Beiträge

Veröffentlicht am

Kiel entwaffnen – Kriegsindustrie versenken!

Widerstand gegen die neue Normalität von Aufrüstung, tausendfachen Tod, Flucht und Vertreibung ist das Gebot der Gegenwart. Wir werden uns gemeinsam mit vielen hundert Aktivist:innen vom Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September zu einem Aktionscamp in Kiel – einem der Rüstungs- und Militär-Hotspots in Deutschland – versammeln. Dort werden wir gemeinsam mit internationalen Freund:innen und Genoss:innen über Strategien für unseren gemeinsamen Kampf diskutieren und direkte Aktionen gegen Militär und Rüstungsindustrie durchführen.

Kriegsregime, Ausbeutung und Unterdrückung
Unsere Welt droht im Krieg zu versinken und Deutschland ist Teil dieses global eskalierenden Kriegsregimes. In Kiel produzierte Kriegstechnik und Waffen verbreiten unsägliches Leid. Das massenhafte Morden an den Kriegsfronten in der Ukraine, der zehntausendfache Tod und die Vertreibung in Gaza, das Leid in Kurdistan sind nur wenige Beispiele für die Folgen der globalen Aufrüstung des kapitalistisch patriarchalen Systems. Und selbst dort, wo kein »heißer« Krieg ausgefochten wird, wird offensichtlich alles dafür getan, um ihn herbeizuführen, durch eine beispiellose Militarisierung, flankiert von erstarkendem Nationalismus und den Profitinteressen riesiger Konzerne.
Auch in Deutschland ist diese Dynamik ganz eindeutig: das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungspaket der Ampelregierung wird finanziert durch soziale Kürzungen; Protest gegen Krieg mit der Aufrüstung der Polizei und der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit beantwortet.
Obwohl sexualisierte Gewalt auch in den nicht-kriegerischen Normalzustand kapitalistischer Gesellschaften eingelassen ist, wird ganz besonders in Kriegsgebieten deutlich, wie sexualisierte Gewalt gegen Frauen und weitere unterdrückte Geschlechter als Waffe benutzt und grausamer Alltag wird. Die Unterwerfung von Frauen gilt als Symbol des Sieges über den Gegner. Wir verurteilen diese patriarchale Gewalt und gleichzeitig ihre heuchlerische Instrumentalisierung durch die westlichen Staaten.

Gemeinsam die Welt verändern
Wir werden zusammen mit unterschiedlichen Gruppen und Bewegungen für eine gerechte, ökologische und feministische Welt kämpfen, uns internationalistisch vernetzen und die Kriegsindustrie konkret stören. Dabei werden wir, das antimilitaristische Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen«, an Kämpfe hier und weltweit anknüpfen. Wir stehen an der Seite aller Unterdrückten und wollen die Spaltung zwischen Gesellschaften, Geschlechtern, Religionen und Regionen überwinden. Nur gemeinsam können wir eine andere Welt erschaffen.

War starts here – let‘s stop it here
Kiel ist der passende Ort für unser Vorhaben: Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort.

Lasst uns gemeinsam ein Camp gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung gestalten! Für ein solidarisches Miteinander und eine gemeinsame widerständige Praxis gegen das globale Kriegsregime. Wir sehen uns vom 3. bis 8. September in Kiel.

Veröffentlicht am

Demo »Kämpfe verbinden« am 6. Juli 2024 in Hannover zum 30. Todestag von Halim Dener

Aufruf zur Beteiligung an der Kampagne »Halim Dener. gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen«

Wir schreiben das Jahr 2024. In vielen Regionen der Welt herrscht Krieg – Gaza, Ukraine, Jemen, Kurdistan – die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Regionale und globale Mächte heizen diese Kriege an, ihre Interessen werden genau dort verhandelt, sie liefern die Waffen. Verbrechen und Gewalt gegen Zivilist*innen sind dabei blutiger Alltag, sie kennen viele Gesichter: Folter, Vergewaltigung, Vertreibungen, … 1000 Gründe zur Flucht.

Wer flieht, trifft auf Zäune, Gräben, Mauern, Gewehrläufe. Wer flieht, ertrinkt, erfriert, verdurstet. Durchgesetzt von den Vereinigten Staaten Amerikas und Europas, die sich mit ihren militärisch hochgerüsteten Grenzregimen zu Festungen gegen den Rest der Welt machen. Den auf Kosten des Rests der Welt erbeutete Reichtum will man nicht teilen – egal ob lokal oder global: Man tritt runter auf die Schwächsten, Armen, Ausgebeuteten.

Wer es dennoch schafft, und die politischen Verhältnisse in Deutschland und weltweit nicht widerstandslos hinnehmen will, macht sich viele Feinde. Man will in diesem Land keine ›mitgebrachten Konflikte‹, man soll nicht ›auch noch Ansprüche stellen‹ und für eine andere Welt kämpfen schon gar nicht. Das sei Terrorismus, und so wird es auch verfolgt.

Und wenn es schlecht läuft, fällt das Todesurteil direkt auf der Straße. Ohne Gericht, ohne Verhandlung. Todesursache: Deutsche Polizist*innen. Deren Schießwut ist nicht unglücklichen Umständen oder Überforderung geschuldet, sondern wird seit Jahren trainiert, und die gesetzlichen Hürden dafür immer weiter abgebaut. Dazu kommen die Taten der berüchtigten ›verwirrten Einzeltäter‹, über die deutsche Behörden lieber nicht zu viel wissen wollen. Die Liste der Namen derjenigen, die in Deutschland durch rassistische Polizeigewalt und rechte Anschläge getötet wurden, füllt Seiten.

Einer von ihnen starb vor 30 Jahren in Hannover. Sein Name ist unvergessen. Er steht für all jene Zumutungen, von denen hier die Rede ist. Denn sie sind seine Geschichte: HALIM DENER

gefoltert
Anfang der 1990er Jahre kam es zum Aufstand der kurdischen Bevölkerung. Ein Aufstand, der vom türkischen Staat mit Krieg gegen die Zivilbevölkerung beantwortet wurde. 3500 zerstörte und niedergebrannte Dörfer, zerstörte zivile Infrastruktur, mehr als 3 Millionen Zivilist*innen auf der Flucht. Die Waffen für diesen Krieg lieferte Deutschland. Eine Praxis, die erst unterbrochen wurde, als Bilder von deutschen Panzern, mit denen kurdische Aktivist*innen durch die Straßen geschliffen wurden, an die Weltöffentlichkeit gelangten.
Einer von den vielen, deren Heimatdorf niedergebrannt, die in diesem Krieg festgenommen und gefoltert wurden, war der kurdische Jugendliche Halim Dener.

geflüchtet
Und so gehörte Halim Dener zu den mehr als 300.000 Menschen, die seit Ende der 1980er aus Kurdistan nach Deutschland fliehen mussten. Doch das Land, in das er 1994 floh, war dasselbe Land, das schon Anfang der 1980er Jahre – nach dem Militärputsch – türkische Linke an die Türkei auslieferte. Es war dasselbe Land, in dem es 1992 zu den Pogromen und Anschlägen in Hoyerswerda, Rostock Lichtenhagen und Mölln kam, und dessen Antwort auf diese Eskalation der Gewalt die Einschränkung des Rechtes auf Asyl war.

verboten
Halim Dener floh in ein Land, in dem die Proteste der kurdischen Bevölkerung gegen die Unterdrückung in ihrer Heimat mit einer beispiellosen Hetzkampagne und dem Verbot der PKK und all ihr nahestehenden Organisationen beantwortet wurden. Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen war die Gleichung für eine innerstaatliche Feindeserklärung, die damals wie heute gegenüber den Kurd*innen, ihren Vereinen, Strukturen und Aktivist*innen gilt, und die ein Klima von Hass und Angst geschaffen hat.

erschossen
Diesen Anfeindungen und Repressionen zum Trotz setzte sich Halim auch in der BRD für die kurdische Bewegung ein. Er plakatierte schon wenige Wochen nach seiner Flucht in Hannover Poster mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms der PKK.
Dabei wurde Halim am 30. Juni 1994 von SEK-Polizisten in Zivil überrascht und bei der Festnahme in den Rücken geschossen. An eben dieser Schussverletzung starb Halim nur wenig später. Sinnbildlich für die Situation der in Deutschland lebenden Kurd*innen wurde der Schütze nach einem drei Jahre andauernden Prozess freigesprochen.

Bertolt Brecht hat einmal geschrieben: »Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.«

Der Tod Halim Deners zeigt: Auch das Erschießen durch einen deutschen Polizisten gehört dazu.

Wir demonstrieren und protestieren angesichts der und gegen die Kriege dieser Welt. Wir beobachten, wie fortschrittliche Bewegungen weltweit unterdrückt und bekämpft werden, und wir stellen uns in internationaler Solidarität an ihre Seite. Wir sind nicht bereit, die Abschottungspolitik der Regierenden an den Außengrenzen hinzunehmen. Wir lehnen uns auf gegen die Repression und die Aushöhlung der Grundrechte. Wir sind traurig, zornig, wütend angesichts von rassistischer Polizeigewalt und rechtem Terror. Wir nehmen die Verbotspolitik nicht mehr hin.

Lasst uns überall dort, wo wir dies tun, Halim Dener und seine Geschichte lebendig werden lassen: In unseren Aufrufen, Flugblättern und Reden. In unseren Liedern und Transparenten. In unseren Kämpfen und politischen Arbeiten.

Lasst uns zusammenkommen am 6. Juli 2024, 13 Uhr, in Hannover – zur großen Demonstration zum 30. Todestag von Halim Dener.

Lasst uns unsere KÄMPFE VERBINDEN und zeigen, dass die antirassistischen und internationalistischen Antworten auf die Krisen dieser Welt lebendig sind.

Kampagne HALIM DENER – KÄMPFE VERBINDEN im Februar 2024

Veröffentlicht am

Gespräch mit Osama Elewat und Rotem Levin von Combatants for peace

Am 24. Januar 2024 fand eine gut besuchte Veranstaltung in der Evangelischen Akademie in Frankfurt/Main mit zwei Aktivisten der israelisch-palästinensichen Gruppe Combatants for peace statt. Wir von Rheinmetall Entwaffnen RheinMain waren zusammen mit kirchlichen Gruppen, der DFG-VK und Connection e.V. Veranstalter:innen.

Die Veranstaltung fand vor 200 Zuhörer:innen in der Evangelischen Akademie Frankfurt statt und wurde live gestreamt. Dieser viel geteilte Stream wurde – anders als angekündigt – nach wenigen Tagen von der Ev. Akademie vom Netz genommen. Begründet wurde das mit der öffentlich nicht erläuterten Behauptung, „dass die Veranstaltung antisemitischen Narrativen Vorschub geleistet habe.“ Später hieß es, insbesondere „Äußerungen von Osama Elewat und Rotem Levin, die den Staat Israel als Apartheidsstaat kennzeichnen, gegen den Widerstand nötig ist.“ (Antwort aus der Ev. Akademie)
Konkret ging es darum, dass die Lebensumstände der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland unter der israelischen Besatzung als Apartheid beschrieben wurden.

Der Vorwurf des Antisemitismus gegen die Freunde von Combatants for peace ist unsäglich und darüber hinaus für die Beiden, die ja nach Israel zurückkehren, bedrohlich.

Das Löschen des Streams hat kein Alleinstellungsmerkmal, das politische Klima in Deutschland unterdrückt zunehmend eine freie Meinungsbildung.

Macht euch ein eigenes Bild: Es gibt eine Mitschrift der Veranstaltung, die auch von den beiden Referenten autorisiert wurde. Die Mitschrift wurde von uns übersetzt, beides veröffentlichen wir hiermit. In Kürze erscheint das Gespräch mit Reden, Fragen und Antworten auch als Broschüre sowohl in deutsch wie in englisch.

Download: deutsch – englisch

Veröffentlicht am

Redebeitrag von StopArmingIsrael Germany

In gekürzter Version gehalten auf der Kundgebung am 11. März 2024 vor dem Sitz des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) in der Friedrichstraße 60, Berlin.

Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt

Das ist nicht nur ein Slogan, sondern bittere Realität. Die Bundeswehr wurde 1955 in der BRD gegründet, im übrigen mit aufgebaut von Adolf Heusinger, einem ehemaligen deutschen Wehrmachtsgeneral des faschistischen Deutschlands, der von 1937 bis 1944 die Operationsabteilung des Generalstabes im Oberkommando des Heeres führte. Und viele Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr stammten fast ausnahmslos aus der Wehrmacht – teilweise auch aus der Waffen-SS. Nach der Wiederbewaffnung der BRD ab 1955 und deren Eingliederung in die NATO verfolgte die Bundesrepublik Deutschland ihre geostrategischen und imperialistischen Interessen weltweit, während die deutsche Rüstungsindustrie gleichzeitig wieder kräftig Profite einfährt.

Die deutsche Rüstungsindustrie ist mit einem Anteil von 5,6 Prozent im Jahr 2023, mit Exporten von 12,2 Milliarden Euro, fünftgrößter Rüstungs- und Waffenexporteur der Welt, darunter waren wichtigste Käufer im vergangenen Jahr Ägypten, Südkorea und Israel.

Laut Recherche der Gruppe Waffenexporte.org erhielten insgesamt zwischen 116 (2021) und 131 (2020) Länder nach dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus deutscher Produktion. Allein der Rüstungskonzern Rheinmetall, Hauptprofiteur der massiven Aufrüstungsprogramme der jetzigen Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Scholz (SPD), erzielte eine Gewinnsteigerung von 19 Prozent im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr, erhöhte seinen Umsatz auf 7,2 Milliarden Euro sowie seinen Auftragsbestand um ganze 44 Prozent auf insgesamt 38,3 Milliarden Euro.

Um ein herrschaftsfreies Leben, Menschenrechte, oder Selbstbestimmung ging es Deutschland und seiner Waffenindustrie dabei noch nie. Deutschland beteiligte sich u.a. direkt an Kriegen gegen Jugoslawien 1999 und Afghanistan ab 2001, und sendet Waffen an alle möglichen Diktatoren, autoritäre Regime und an Länder, die rassistische Apartheidsregime führen oder geführt haben.

„Redebeitrag von StopArmingIsrael Germany“ weiterlesen
Veröffentlicht am

Nein, nein, nein, das ist nicht der Feminismus!

Erklärung von RheinmetallEntwaffnen zum 8. März 2024

Auf der ganzen Welt gehen Menschen am 8. März gemeinsam auf die Straße, um für ein Ende des Patriarchats, seiner Gewalt und für einen emanzipatorischen Feminismus zu kämpfen. Aber auch der Feminismus-Begriff selbst ist in letzter Zeit stark umkämpft.
Wir sehen, dass er sich zunehmend angeeignet wird, um vermeintlich emanzipatorische, feministische Kriegspropaganda zu betreiben. Doch wir finden, dass Antimilitarismus feministisch sein muss – und anders herum!

Jeder Krieg verstärkt die schlimmsten Auswirkungen des patriarchalen Normalzustands oder schafft Verhältnisse in denen neue Aspekte patriarchaler Herrschaft mit kriegerischer Gewalt hervorbrechen. Egal wie vermeintlich zivilisiert eine Gesellschaft ist, sobald Krieg herrscht, erlebt man einen patriarchalen Rollback. Sexualisierte Gewalt wird systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Ein großer Teil der Bevölkerung, meist Männer, werden als Soldaten eingezogen, während vor allem die Frauen, denen – ob mit oder ohne Kinder – die alleinige Sorge, oft auch die Lohnarbeit zufällt, im schlimmste Falle aber die Fluchterfahrung oder die Erfahrung militärischer Besatzung tragen müssen. Verschärfte staatliche Kontrolle zwecks Rekrutierung, basierend auf der binären Geschlechterordnung, zwingt trans* und nicht-binäre Menschen, sich dieser Ordnung zu unterwerfen.

Erzwungene Teilnahme an militärischen Apparaten, die fast ausschließlich männlich dominiert und von rechten Ideologien wie Homophobie geprägt sind, stellt für jede*n, für LGBTQ-Menschen jedoch oft in nochmal anderer Qualität, einen Alptraum dar. Unsere Haltung kann dementsprechend nur sein, dass diese Apparate abgeschafft gehören, dass jede Logik, die versucht, Staaten und ihre Kriege zu rechtfertigen, bekämpft werden muss.

Es gibt jedoch auch einen anderen, herrschenden, militaristischen “Feminismus”: Anders als unsere Antwort, Kriege zu beenden, ihre Logik zu verraten, um so das Patriarchat zu bekämpfen, ist die Antwort dieses “Feminismus” eine andere. Humanitäre und emanzipatorische Werte sollen durch Waffenexporte und kriegerische Mittel verteidigt werden. Seine Vertreter*innen sehen die ultimative Gleichberechtigung darin, Frauen ebenso in den Krieg einzuziehen. “Frauenpower” heißt hier Panzer fahren, als echter Girlboss nimmt man die selbe Rolle ein, wie die Männer, hat keine Angst davor im Krieg zu sterben, sondern kämpft für das Vaterland.

Die Beteiligung von FLINTA-Soldat*innen wird zum Beispiel mit Blick auf die ukrainische Armee, oder die IDF als emanzipatorisch gefeiert. Da die Männer in der Ukraine nun mal größtenteils an der Front verheizt wurden, müssen nun mehr Menschen, auch die Frauen, an die Front. Schließlich sei das ihre Pflicht. So der O-Ton interviewter ukrainischer Soldatinnen oder Rekrutinnen, vielfach zitiert von der deutschen Presse. Doch nicht nur in akuten Kriegszeiten wird dieses Narrativ stärker. Schon vor einigen Jahren hat sich Annalena Baerbock als Verfechterin einer sogenannten “feministischen Außenpolitik”, die in ihrer Umsetzung stark militaristisch war, dargestellt. Auch die Bundeswehr bemüht sich seit Jahren, ihre Frauenquote zu erhöhen. Dies wird durch YouTube-Serien wie die “Rekrutinnen”, die Frauen im Alltag bei der Bundeswehr auf Entertainementniveau darstellen, unterstrichen. Angebote wie diese richten sich vor allem an minderjährige und jugendliche Nutzer*innen sozialer Medien.

Auch wenn er sich feministisch gibt, kann sich der deutsche Staat im Rahmen seines Aufrüstungsprogramms nicht alles erlauben: Hinter den Kulissen werden zu Kriegszwecken massiv die Rechte von trans* Personen eingeschränkt. So wird das neue Selbstbestimmungsgesetz, wodurch es trans* Personen erleichtert werden soll, den Namen zu ändern, mit einer Ausnahme im sogenannten “Spannungs- und Verteidigungsfall” versehen. Hier soll die rechtliche Zuordnung weiterhin bei dem männlichen Geschlecht liegen, wenn die Änderung erst kurz vor der Zwangsrekrutierung vorgenommen wurde. Das Selbstbestimmungsrecht für Trans*frauen wird also dem Krieg im Zweifelsfall geopfert. Selbst wenn diese Aussicht noch weit weg erscheinen, sehen wir, dass Staat und Gesellschaft in Deutschland “kriegstüchtig” gemacht werden sollen.

Auf unserem antimilitaristischen Camp dieses Jahr in Kiel, wollen auch wir einen besonderen Fokus auf feministische Themen legen, kommt deshalb im September alle nach Kiel, um gemeinsam gegen die patriarchalen Strukturen und die Rüstungsindustrie zu kämpfen!

Unsere feministische Antwort auf Krieg und Patriarchat bleibt Aufwiegelung und Verrat!

Einen weiteren Text zum 8. März zu Krieg und Feminismus hat die IL Frankfurt am Main verfasst. Diesen gibt es in deutscher und englischer Sprache.

Veröffentlicht am

Gegen jeden Krieg – Zwei Jahre sind zu viel!

Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24.02.2022 passierte das, was sogenannte Expert*innen auch Tage vorher noch für extrem unrealistisch hielten. Der ukrainische Bürgerkrieg eskalierte in einen Krieg zwischen zwei Staaten, der bis jetzt über hunderttausend Tote forderte und bei dem auch zwei Jahre später noch kein  Ende in Sicht ist. 

In Deutschland wird dieses Ereignis von der Politik und den bürgerlichen Medien als eine „Zeitenwende“ gesehen. Eine Zeitenwende, die 100 Milliarden Euro für das Militär rechtfertigt, die die Gesellschaft in Kriegsstimmung gegen den Feind Russland bringen soll, und die Kriegshetze im alltäglichen Leben wieder salonfähig macht. 

Aber war der russische Einmarsch nicht eher ein Beschleuniger als eine „Wende“ für die Politik? Die 100 Milliarden Euro, für die eben mal das Grundgesetz geändert wurde, waren schon lange vor dem 24.02. in Planung. An den EU-Außengrenzen sehen wir seit Jahren eine Zunahme von militärischen Strategien und Mitteln im Krieg gegen die Geflüchteten.

Auch wenn wir nicht von einer Zeitenwende im realpolitischen Alltag sprechen können, so lässt sich sicherlich eine schlagartige Diskursverschiebung feststellen: Während es vor dem russischen Angriff zum guten Ton im linksliberaler und sozialdemokratischer Politiker*innen gehörte, gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu sein, kehrte sich diese Position quasi über Nacht zum Gegenteil um: Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine wurden jetzt zur moralischen Pflicht erhoben, Kritik daran scharf angegriffen. Die bürgerlichen Medien beschleunigten diese Dynamik massiv durch ihre Kriegspropaganda. Chefs von Rüstungskonzernen, die vorher die Öffentlichkeit mieden und deren Geschäft mit dem Tod beim Großteil der Zivilgesellschaft eher misstrauisch beäugt wurde, konnten plötzlich den Retter in der Not spielen.

Wenn wir auf die letzten zwei Jahre zurückblicken, sehen wir nicht eine Wende, sondern eine Verschlimmerung und Verstärkung von militärischer Eskalation weltweit. Denn die Kriege und Krisen nehmen nur noch weiter zu. Ob in der Ukraine, in Kurdistan, dem Sudan, in Palästina, oder Armenien. Ein Tag, an dem nicht fast alle Schlagzeilen voll vom Thema Krieg sind, ist heute undenkbar.

Wir wollen unser Augenmerk deshalb nicht auf den 24.02. lenken, weil wir glauben, dass hier der Anfang allen Übels war, sondern weil der russische Staat durch seinen Einmarsch und die NATO-Verbündeten durch ihre alternativlose Kriegs – und Aufrüstungspolitik seitdem einen Krieg eskaliert haben, bei dem das Ende noch immer nicht in Sicht ist.

Lasst uns an dem Tag alle laut sein gegen die, die nach zwei Jahren des Mordens noch immer am Krieg festhalten. Lasst uns für ein Ende der Kriege, nicht nur in der Ukraine, sondern weltweit demonstrieren. 

Wir rufen alle Antimilitarist*innen am 24.02. auf, euch gemeinsam an Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen zu beteiligen, wo immer welche stattfinden. 

Wir halten euch auf dem Laufenden über unsere beteiligten Städte. 

Solidarische Grüße,

Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen.