Pressespiegel

Foto: Unter dem Motto
Unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ entsteht ein Protestcamp in Unterlüß. Quelle: Christopher Menge

Unterlüß

Als zuständige Versammlungsbehörde hatte der Landkreis den Teilnehmern des Protestcamps „Rheinmetall entwaffnen!“ die Übernachtung auf dem Dorfplatz in Unterlüß verboten. Die Veranstalter wehrten sich dagegen und siegten auf ganzer Linie. „Damit wurde dem Landkreis und der Firma Rheinmetall ein Strich durch ihre Rechnung gemacht, weil sie dachten so unseren Protest klein halten zu können“, jubelten die Aktivisten gestern in einer Pressemitteilung.

Die Verwaltungsrichter kippten mit einer einstweiligen Anordnung auch andere Auflagen des Landkreises – wie etwa ein Alkoholverbot und das Verbot von Hunden im Protestcamp. Die Verfahrenskosten, die schätzungsweise zwischen 800 und 1000 Euro betragen, zahlt der Landkreis. In dem Beschluss, der der CZ vorliegt, kommen die Richter zu dem Ergebnis, dass „die angefochtenen versammlungsrechtlichen Beschränkungen voraussichtlich rechtswidrig sind“. Im Klartext heißt das: Der Landkreis ist mit seinen Auflagen zu weit gegangen.

Das Übernachtungsverbot im Protestcamp auf dem Dorfplatz ist nach Ansicht der Richter unzulässig, weil es dem sogenannte Vorfeldschutz widerspricht. Der Aufenthalt in einem Zeltlager mangels anderweitiger Unterbringungsmöglichkeiten gehöre ebenso zum „geschützten Vorgang des Sichversammelns“ wie die Anreise. Für das Protestcamp in Unterlüß erlaubte das Verwaltungsgericht den Aufbau und die Nutzung von drei Mannschaftszelten und bis zu 30 Schlafzelten für ein bis drei Personen. Sie dürfen bis einschließlich Dienstag auf dem Dorfplatz stehen.

Zudem könne der Landkreis nicht einfach ein Alkoholverbot verhängen. Die vage Begründung, „dass bei alkoholisierten Menschen die Schwelle zur Gewaltanwendung sinkt“, ließen die Richter nicht gelten. Der Landkreis hätte zumindest nachweisen müssen, dass bei der Veranstaltung in erhöhtem Maße Alkohol konsumiert wird.

Von Christian Link


NDR: Unterlüß: Protestcamp gegen Rheinmetall beginnt
Firmenschild des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Neulüß © NDR

Das Rheinmetall-Werk in der Südheide: Im Ort Unterlüß wollen Rüstungsgegner demonstrieren.

Unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ hat am Mittwoch ein Protestcamp in Unterlüß (Landkreis Celle) gegen das dort ansässige Rüstungsunternehmen begonnen. Dazu aufgerufen hat ein Bündnis aus 50 Friedensgruppen, Gewerkschaften und Parteien. Die Organisatoren planen eine Aktionswoche bis zum kommenden Dienstag. Höhepunkt soll eine Demonstration gegen Rheinmetall am Sonnabend werden. Anlass des Camps ist der Antikriegstag am 1. September.

Streit um Zelten auf dem Dorfplatz

Im Vorfeld hatte es juristische Streitigkeiten um das Camp gegeben, das die Rheinmetall-Gegner auf dem Dorfplatz aufgeschlagen haben. Dort sollten auch Zelte zum Übernachten aufgebaut werden. Das hatte der Landkreis Celle jedoch aus formalen Gründen abgelehnt, berichtet die „taz“. Zelten sei „nicht wesensimmanent zur demokratischen Meinungsbildung“, so der Landkreis. Man könne stattdessen in den umliegenden Pensionen übernachten. Am Dienstag dann doch die Wende: Das Zelten ist erlaubt, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg, so die „Allgemeine Zeitung“ aus Uelzen.

„Einer der größten Munitionslieferanten der Welt“

Die Organisatoren haben nach eigenen Angaben zum Protest aufgerufen, da „Rheinmetall ohne großen Aufschrei zu einem der größten Munitionslieferanten der Welt“ aufgestiegen sei. Das Unternehmen verkaufe seine Produkte auch in Kriegs- und Krisenregionen. „Die Folgen sind profitbringend und blutig zugleich: Im Jemen sterben Menschen durch Bomben, die Rheinmetall in Italien produziert hat“, so die Organisatoren.


Allgemeine Zeitung Uelzen:
Gericht erlaubt Camp in Unterlüß
Rüstungsgegner demonstrieren gegen Rheinmetall

Rheinmetall stellt unter anderem den Schützenpanzer Puma her.

stk Unterlüß. Ab heute ist die 3500-Seelen-Gemeinde Unterlüß Schauplatz eines Protestcamps unter dem Titel „Krieg beginnt hier. Rheinmetall entwaffnen“, zu dem über 50 Friedensinitiativen, autonome Gruppen, Gewerkschaften und Parteien aufrufen.

Der Landkreis Celle hatte den Aufbau von Schlafzelten auf dem Dorfplatz untersagt. Diese Verfügung hob das Verwaltungsgericht Lüneburg gestern auf.

„Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist nicht auf den Zeitraum der Durchführung der Versammlung begrenzt, sondern es entfaltet seine Wirkung bereits im Vorfeld“, heißt es in der Urteilsbegründung. Für Auswärtige sei eine Teilnahme während der gesamten Dauer nur bei rechtzeitiger Anreise und ortsnaher Unterkunft möglich.

Der Sprecher des Bündnisses, Matthias Gerhard, rechnet am Wochenende mit 100 bis 200 Menschen, die in Zelten übernachen. Durch das vorläufige Schlafverbot seien viele Interessierte abgeschreckt worden. Über 500 Teilnehmer erwartet er für einen Demonstrationszug, der am Sonntag um 13 Uhr am Bahnhof Unterlüß startet.

Nach Angaben im Internet wird es am Montag Blockadeaktionen geben. Absperrungen werde man „umfließen“.


Taz: Protest nur zu Bürozeiten

In der Heide planen Rüstungsgegner ein mehrtägiges Camp, um gegen den Rheinmetall-Defence-Konzern zu demonstrieren. Übernachten sollen sie gefälligst im Dorfkrug, sagen die Behörden. Vom Camp getrennt zu schlafen, gefährde die Aktion nicht

Von Reimar Paul

Die Aktionswoche „Rheinmetall entwaffnen. Krieg beginnt hier“ sorgt schon eine Woche vor Beginn für juristischen Streit: Ein Camp, das im Heide-Ort Unterlüß (Kreis Celle) als Ruhe- und Veranstaltungsraum für Aktionen und Debatten dienen soll, darf zwar anlässlich des Antikriegs-Tags 1. September vom 29. August bis 4. September stattfinden. Zur Auflage haben die Behörden jedoch gemacht, dass die Kriegs- und Rüstungsgegner*innnen dort nicht übernachten. Einen Eilantrag gegen den entsprechenden Bescheid des Landkreises Celle hat das Verwaltungsgericht Lüneburg nun zurückgewiesen.

Zunächst hatten die Organisator*innen des Camps bei der Gemeinde Südheide – zu der Unterlüß gehört – die Nutzung des Dorfplatzes auch für Schlafzelte beantragt. Das wurde formal abgelehnt, da kein Vertrag geschlossen wurde. Nach Ansicht des Landkreises Celle als zuständiger Versammlungsbehörde stellen vom Camp getrennte Schlafmöglichkeiten „letztlich keine Störung der Versammlung oder gar eine Unmöglichkeit der Durchführung der Versammlung“ dar. Schlafzelte, heißt es in dem Bescheid des Kreises, seien „nicht wesens­immanent zur demokratischen Meinungsbildung und somit auch nicht versammlungsspezifisch“. Übernachtungsmöglichkeiten gebe es im Übrigen in umliegenden Pensionen, Gasthöfen, Ferienwohnungen sowie auf einem Campingplatz.

Die Verfügung sei „ein Angriff auf unser Grundrecht zu demonstrieren“, sagt dagegen Matthias Gerhard vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“. Es sei „unmöglich eine Woche lang zu demonstrieren, ohne sich auszuruhen.“ Die Behörden handelten politisch und hofften, „dass durch die Einschränkungen die Leute wegbleiben“. Gleichzeitig stellten die Gemeinde und der Landkreis dem Waffenhersteller Rheinmetall seit mehr als 100 Jahren Infrastruktur zu Verfügung. Das von dem Unternehmen produzierte Kriegsgerät werde auf den Unterlüßer Straßen transportiert.

Die Proteste seien lange geplant, viele Organisationen und Personen unterstützten Camp und Aktionen, so Gerhard. „Für sie alle ist klar, dass es auch am Rheinmetall-Produktionsstandort Unterlüß Proteste geben muss, solange die Waffen von Rheinmetall in aller Welt in Kriegen töten.“ Der Hinweis der Behörden, die Demonstranten könnten ebenso gut auf einem gut sechs Kilometer entfernten Campingplatz unterkommen, habe sich schon nach einer kurzen Nachfrage erledigt. Denn der Betreiber des Zeltplatzes unterhalte Geschäftsbeziehungen zur Firma Rheinmetall und wolle die Rüstungsgegner nicht aufnehmen – auch nicht als zahlende Gäste.

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ verlangte gestern ein rasches Einlenken der Behörden. Der Landkreis solle verfügen, dass die Schlafzelte wie angemeldet Teil der Versammlung seien. Sollte es tatsächlich wichtige Gründe gegen das Schlafen auf dem Dorfplatz geben, könnten andere Zeltplätze angeboten werden, etwa ein Wohnmobilstellplatz neben dem Hallenbad, die unkompliziert nutzbar seien. Trotz des abschlägigen Urteils im Eilverfahren halten die Rüstungsgegner auch an ihrer Klage beim Verwaltungsgericht fest.

Rheinmetall mit Hauptsitz in Düsseldorf ist das größte in Deutschland ansässige Rüstungsunternehmen. An fast 117 Standorten auf fast allen Kontinenten hat der Konzern insgesamt 23.726 Mitarbeiter*innen. Im Geschäftsjahr 2017 erwirtschaftete Rheinmetall einen Umsatz von knapp sechs Milliarden Euro, die Hälfte davon in der Rüstungssparte. Diese setzt sich aus der Produktion von Fahrzeugsystemen, Waffen und Munition sowie Systemen für Aufklärung und Sensorik, Radarsystemen, Gefechtsübungszentren und Vernetzungstechnik zusammen.

In Unterlüß verfügt der Konzern über ein rund 50 Quadratkilometer großes „Kompetenzzentrum“ zur Erforschung von Waffensystemen und anderen Rüstungsgütern. Nach Angaben von Friedensaktivisten ist das Schutzsystem für Panzer, das Rheinmetall in diesem Testzentrum erprobt, genau die Technik, die das türkische Militär dringend für seine in Deutschland gekauften Leopard-Panzer haben will. Rheinmetall hofft zudem auf türkische Aufträge zum Bau einer Panzerfabrik.


Mit Falschangabe: die abgebildeten Personen sind nicht und informierten auch nicht von Seiten der Partei „Die Linke“.

Celle Heute:
Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ sieht „Angriff auf die Versammlungsfreiheit“
Friedensaktivisten protestieren gegen Rheinmetall – und gegen Übernachtungsverbot vor Ort

24.08.2018 – 12:32 Uhr     Externer Autor    0
Im Vorfeld des in Unterlüß geplanten Protest-Camps gegen Waffenherstellung und Exporte von Rheinmetall informierte die Partei „Die Linke“ über geplante Aktionen. Foto: Peter Müller

UNTERLÜSS. Ab der kommenden Woche wollen Aktivisten in Unterlüß ein Protestcamp aufschlagen und damit gegen Krieg, Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte demonstrieren. Vergangene Woche bestätigte das Verwaltungsgericht Lüneburg die Beschlüsse vom Landkreis Celle und der Gemeinde Unterlüß, die das Schlafen auf dem Campgelände untersagen. „ Das ist ein Angriff auf unser Grundrecht zu demonstrieren“, empört sich der Pressesprecher vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ Matthias Gerhard.  Wenn Friedensaktivist*innen eine Woche in Unterlüß demonstrieren wollten, sei schlafen auf dem Boden der Gemeinde scheinbar zuviel verlangt. Im Gegensatz dazu stellten die Gemeinde und der Landkreis dem Waffenhersteller Rheinmetall seit über 100 Jahren Infrastruktur zu Verfügung und das Kriegsgerät werde auf den Unterlüßer Straßen transportiert, kritisiert Gerhard.

„Wie soll das funktionieren?“, fragt Matthias Gerhard, „es ist unmöglich eine Woche lang zu demonstrieren, ohne sich auszuruhen. Es gibt also einen offensichtlichen Zusammenhang zwischen unserer Versammlung und der Notwendigkeit zu schlafen. Darum haben wir von Beginn an in unserer Veranstaltung Schlafmöglichkeiten vorgesehen. Die Behörden handeln politisch und hoffen, dass durch die Einschränkungen die Leute wegbleiben.“ Doch das werde nicht passieren. Die Proteste seien lange geplant und eine große Zahl an Organisationen und Personen tragen die Aktionen laut Gerhard. Von Antimilitaristen über Gewerkschafter, Friedensinitiativen, kurdischen Organisationen bis zu Parteien und kirchlichen Initiativen reiche die Liste der Unterstützenden. Für sie alle sei klar, dass es auch am Rheinmetall-Produktionsstandort Unterlüß Proteste geben müsse, solange die Waffen von Rheinmetall in aller Welt in Kriegen töten. In diesem Zusammenhang hatte die Partei „Die Linke“ in Celle, die die Proteste ebenfalls unterstützt, zu einem Pressegespräch eingeladen.

Der Hinweis der Behörden, die Demonstranten könnten ebenso gut auf einem gut 6 Kilometer entfernten Campingplatz unterkommen, erübrigte sich für diese schon nach einer kurzen Nachfrage beim Betreiber. „Man habe Geschäftsbeziehungen mit der Firma Rheinmetall und werde die Demonstranten nicht aufnehmen  – als zahlende Gäste wohlgemerkt“, berichtet Gerhard. Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ frage sich grundsätzlich, wie das Verwaltungsgericht Lüneburg zu seinen Beurteilungen komme. So bestünde z.B. kein „überörtlicher Anlass“ für die Versammlung. „Wenn der Export von Waffen von einem Gericht als ein lokales Problem bewertet wird, ist dies ein Anlass mehr zu protestieren“ so der Pressesprecher.

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ fordert nun ein rasches Einlenken der Behörden. Der Landkreis als Versammlungsbehörde könnte aus seiner Sicht verfügen, dass die Schlafzelte wie angemeldet Teil der Versammlung seien. Wenn es tatsächlich wichtige Gründe gegen das Schlafen auf dem Dorfplatz gebe, könnten der Versammlung alternative Schlafplätze angeboten werden. „So gibt es z.B neben dem Hallenbad eine Fläche für Wohnmobile, die unkompliziert nutzbar wäre“, schlagen die Aktivisten vor.

In den letzten Jahren seien bereits mehrfach Protestcamps verboten worden, beispielsweise zum G20 Gipfel in Hamburg. Im Stadtteil Entenwerder habe die Polizei sogar ein zuvor gerichtlich genehmigtes Camp geräumt. Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ erwartet jetzt von den Behörden eine kooperative Klärung im Vorfeld.


ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis,
Nr. 640, 21.August 2018, S. 24
Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier Aktion
Interview zu den Aktionen in Unterlüß rund um den Antikriegstag von Walter Blumer

Zum diesjährigen Antikriegstag findet am 2. September am
Rheinmetall-Standort in Unterlüß/Landkreis Celle eine Demonstration
unter dem Motto "Rheinmetall entwaffnen - Krieg beginnt hier" statt. Die
Demonstration wird zwischen dem 29. August und 4. September umrahmt von
einem Camp mit Workshops, Vorträgen und Aktionen stattfinden. Zum
Hintergrund führten wir ein Gespräch mit Matthias G. und oder Paul S.,
zwei Sprecher des Bündnisses.


Wieso der Rheinmetall Standort Unterlüß, wieso jetzt?

Wir alle wissen mehr oder weniger abstrakt um die Bedeutung der
deutschen Rüstungsexporte. „Deutsche Waffen, deutsches Geld – regieren
mit in aller Welt“ ist Bestandteil jeder internationalistischen oder
antimilitaristischen Demonstration. Etwas anderes war dann nochmal,
tatsächlich die Bilder zu sehen, wie die Türkei mit deutschen Panzern
den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Afrin führt. D.h.: Mit
Produkten aus deutschen Rüstungsschmieden wird gerade ein für die Linke
mit Hoffnungen besetztes Projekt bekämpft. Da wird die Losung „Krieg
beginnt hier“, nämlich an den Standorten der deutschen Rüstungsindustrie
mehr als deutlich. Uns geht es darum, diesen Zusammenhang in der
deutschen Öffentlichkeit stärker zu verankern. Und Rheinmetall bietet
sich an, weil wir auf Kritik und Aktionen aufbauen können.

Wofür steht Rheinmetall aus eurer Sicht?

Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern und rangiert im
Weltmaßstab auf Rang 26 – mit Umsätzen von über drei Milliarden Euro.
Das Exportgeschäft hat für Rheinmetall eine große Bedeutung. Und der
Konzern ist zuletzt massiv in die Kritik geraten, weil er die deutschen
Rüstungsexportrichtlinien umgeht bzw. zu umgehen versucht. Die
Rheinmetalltochter RWM Italia produziert Bomben, die an Saudi-Arabien
geliefert und im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Mit dem
südafrikanischen Staatskonzern Denel unterhält Rheinmetall ein
Joint-Venture, die Rheinmetall Denel Munition (RDM), die Bomben und
Munition herstellt, die ebenfalls an arabische Staaten geliefert werden.
Und Rheinmetall ist über Töchterfirmen involviert in der Bau einer
Panzerfabrik in der Türkei. Der Konzern steht also aus unserer Sicht für
eine aggressive Rüstungsexportpolitik, die wenn der Lobbyismus nicht
mehr wirkt – die ehemaligen Minister Franz Josef Jung und Dirk Niebel
stehen als Aufsichtsrat bzw. Berater auf der Gehaltsliste von
Rheinmetall – eben auch deutsche Rüstungsexportkontrolle umgehen. Und
bei ihren Kunden in Griechenland oder Indien wurde dann auch mit
Schmier- und Bestechungsgeldern nachgeholfen.

Was zeichnet den Standort Unterlüß aus?

In Unterlüß im niedersächsischen Landkreis Celle ist der größte
Produktionsstandort der Rheinmetall-Sparte Defence. Dort wir die Kanone
für den Leopard hergestellt. In letzter Zeit hat es Werkserweiterungen
gegeben für die Produktion des Schützenpanzers Puma und für den Bau von
Fahrzeugkabinen für Militär-LKW. Auch Munition wird in Unterlüß
hergestellt. Wichtig für den Konzern ist zudem das mit 50
Quadratkilometern größte private Test- und Versuchsgebiet in Europa.
Aktuell arbeiten in den Werken in Unterlüß rund 1.700 Beschäftigte.

Proteste gegen Rheinmetall gab es bisher vor allem an der Hauptzentrale
in Düsseldorf sowie bei der jährlichen Hauptversammlung in Berlin. Es
dürfte nicht einfach sein, den Protest in die Lüneburger Heide zu verlagern.

In der Tat gab es in den vergangenen Jahren regelmäßig Proteste in
Düsseldorf und Berlin, getragen von antimilitaristischen Initiativen wie
„Ohne Rüstung Leben“, der Aktion „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“
und anderen. Im vergangenen Jahr bekam Rheinmetall den Black Planet
Award der Stiftung ethecon verliehen. Und vor allem sind aus der
Bewegung heraus eine Menge kritischer Dokumentationen entstanden, auf
die sich zuletzt dann auch Journalist*innen stützen konnten, die die
eingangs beschriebenen Deals mit Töchterfirmen in großen Medien wie
„stern“ oder auch im Film „Bomben für die Welt“ des WDR einer breiten
Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben. Darauf, denken wir, können wir
aufbauen. Zum andern gab es im vergangenen Jahr von Aktivist*innen des
Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA) ein Camp und eine
Blockade. Vor kurzem fand im Zusammenhang mit der Aggression gegen Afrin
noch einmal eine spontane Blockade statt. Direkt vor Ort ist die
Situation sicher nicht einfach, obwohl JunepA zum Beispiel Unterstützung
fand durch einen Gottesdienst in der Unterlüßer Friedenskirche zum Thema
“Es ist Krieg. Entrüstet euch!” Wir wollen über das Camp auch versuchen,
mit Beschäftigten und der Gewerkschaft IG BCE in ein Gespräch über die
Chancen von Konversion kommen.

Politisch findet Rheinmetall vor Ort sicher auch mehr Unterstützung als
Kritik?

Ja, sicher. Bei jeder neuen Werkseröffnung sind die
Bundestagsabgeordneten Henning Otte (CDU) und Kirsten Lühmann (SPD) wie
auch der Landrat Klaus Wiswe (CDU) mit dabei. Im letzten Bericht über
Parteispenden für das Jahr 2016 sind Rheinmetallspenden ausgewiesen in
Höhe von 40.000 Euro an die CDU und 20.000 Euro an die SPD. Aber: Die
Partei Die Linke hat zum Antikriegstag im vergangenen Jahr eine
Mahnwache am Werkstor angemeldet und die Landtagsfraktion von Bündnis
'90/Die Grünen hat zuletzt im Landtag eine Resolution zum Thema
Rheinmetall und Rüstungsexporte eingebracht, die zwar in der Endfassung
um die Schärfen ihrer Kritik beraubt war, aber dann sogar die Zustimmung
von CDU, SPD und FDP fand.

Was sind eure Forderungen und Ziele?

Unser Ziel ist eine friedliche, demokratische und gleichberechtigte
Gesellschaft. Daher wollen wir auch unser Camp so gestalten, dass unsere
Werte von Basisdemokratie, Ökologie und Gleichberechtigung hier ihren
Ausdruck finden. Kriegspolitik und Rüstungsexporte stehen für ein
unterdrückerisches und gewalttätiges System, welches wir ablehnen. Auch
wollen wir darauf hinweisen, dass Kriege und Zerstörung Menschen zur
Flucht zwingen, und wir es wichtig finden, uns solidarisch zu allen
geflüchteten Menschen zu verhalten. Daher sind wir für die Bekämpfung
von Fluchtursachen. Auch deshalb fordern wir einen sofortigen Stopp der
Rüstungsexporte und -produktion. Außerdem wollen wir eine Veränderung
der Politik der Regierung, also dass menschenverachtende Systeme wie in
Saudi-Arabien oder der Türkei keine Unterstützung und vor allem keine
Waffen mehr bekommen.

Im Zentrum steht die Demonstration am 2. September. Was plant ihr drumherum?

Die Demonstration ist am Sonntag, den 2. September, weil wir keine
Konkurrenz sein wollen zu traditionellen Demonstrationen in Hannover und
Hamburg zum 1. September. Mittlerweile haben rund 60 Organisationen und
Initiativen den Demoaufruf unterzeichnet. In der Vorbereitung waren u.a.
Gruppen aus der norddeutschen Friedens- und Antimilitarismus-Bewegung
dabei sowie Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften. Teil des
Bündnisses sind auch Solidaritätsinitiativen mit Kurdistan sowie
Organisationen der Freiheitsbewegung Kurdistans. Ein thematischer
Schwerpunkt der Aktionstage wird deshalb auch der Krieg des türkischen
Staates unter der Führung von Erdoğan und seiner AKP in Afrin/Nordsyrien
sein.

Mehr zu Demonstration und Camp unter:
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/

Cellesche Zeitung: Rheinmetall-Gegner schlagen Protestcamp in Unterlüß auf

Solidarische Grüße aus Celle: Die Linkspartei aus der Residenzstadt
zählt ebenso wie der Linke-Landesverband zu den Unterstützern des
Protestcamps.

UNTERLÜSS. Ein breites Bündnis von linken, antimilitaristischen und
kurdischen Organisationen mobilisiert Kräfte zum Kampf gegen Rheinmetall
in Unterlüß. Unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt
hier“ planen die Aktivisten ein mehrtägiges Protestcamp mitten im Ort.
Anlass ist der Internationale Antikriegstag am Samstag, 1. September.
Geplant sind auch ein Demonstrationszug durch Unterlüß sowie eine
Blockade-Aktion gegen Rheinmetall.

In Hannover, Hamburg, Berlin und Rotenburg/Wümme haben die Kriegsgegner
bereits sogenannte Mobilisierungsveranstaltungen für das Protestcamp
abgehalten. Am Sonntag veranstaltete das Internationalistische
Jugendkommitee um 15.15 Uhr auch auf der Celler Stechbahn einen
Flashmob, um gegen Waffenexporte zu demonstrieren.

Die Friedensaktivisten kritisieren konkret, dass bei Rheinmetall
gefertigte Bomben und Leopard-2-Panzer im Jemen und in Syrien zum
Einsatz kommen. Der Protest richtet sich laut den Veranstaltern aber
nicht gegen die insgesamt rund 23.700 Mitarbeiter des weltweit
operierenden Technologiekonzerns, der 2017 einen Umsatz von 5,7
Milliarden Euro erwirtschaftete. „Wir wollen den Beschäftigten in den
Rüstungsbetrieben nicht ihre Arbeitsplätze nehmen, sondern über die
Umstellung auf zivile und ökologische Produktion diskutieren.“

Der Aufbau des Protestcamps soll am Mittwoch auf dem Dorfplatz in
Unterlüß beginnen. Zunächst sind die Aktivisten mit sich selbst
beschäftigt und treffen sich nur zum gemeinsamen Austausch. Am Samstag
sind dann verschiedene öffentliche Aktionen zum Antikriegstag sowie ein
Kulturprogramm am Abend geplant.

Demo durch den Ort: Am Sonntag beginnt um 13 Uhr der Protestzug, der vom
Unterlüßer Bahnhof die Müdener Straße entlang bis zu den Eingangstoren
von Rheinmetall gehen wird. Nach Angaben der Veranstalter werden die
Teilnehmer nicht nur mit dem Zug, sondern auch mit mehreren Bussen
anreisen. Nach der Demo sollen am Abend mehrere Konzerte auf dem
Campgelände stattfinden.

Blockade geplant: Am Montag, 3. September, wollen die Aktivisten den
„Herstellungsprozess von Kriegsgerät“ bei Rheinmetall in Unterlüß
behindern und „eine Blockade vor den Toren aufbauen“. Die Veranstalter
rufen die Teilnehmer ausdrücklich zum „zivilen Ungehorsam“ auf. Wie der
Aktionstag konkret aussehen wird, steht noch nicht fest.

Zu den Unterstützern der Protestaktion gehören laut Veranstalter unter
anderem Attac Celle, der Linke-Kreisverband Celle, das Ezidische
Kulturzentrum, der SV Dicle Celle, das Feministische Jugendkommitee
Celle und der niedersächsische Grünen-Landesverband. (cli)

Junge Welt: Gegen Kriegsprofiteure

In Niedersachsen haben DGB-Kreisvorsitzende zusammen mit anderen Gewerkschaftern eine neue »Gewerkschaftliche Initiative für aktive Friedenspolitik und Militär- und Rüstungskonversion« gegründet. Der Zusammenschluss ruft gemeinsam mit Friedensgruppen vom 29. August bis zum 4. September zur Teilnahme an einem Friedenscamp im niedersächsischen Unterlüß auf. Am 2. September findet dort ab 13 Uhr eine Demons­tration gegen das im Ort befindliche Panzerwerk des Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. Am Mittwoch veröffentlichte die Initiative unter anderem Auszüge aus ihrem Aufruf mit dem Titel »Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, Abrüsten und Militärkonversion sind das Gebot der Stunde«

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Revista #91 – Linke Zeitung für Politik und Kultur aus Celle
Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier
Demonstration und Friedenscamp in Unterlüß rund um den Antikriegstag

Die Aktionen gegen Rheinmetall rund um den Antikriegstag sollten eigentlich in der Bevölkerung auf Wohlwollen stoßen. Denn: Eine deutliche Mehrheit von 64 % ist in Deutschland gegen den Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern an andere Staaten. Das besagen die Ergebnisse einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vom Mai diesen Jahres. Überwältigende 80 % der Bundesbürger*innen lehnen Exporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Nur 9 % befürworten den Verkauf von Waffen dorthin. Besonders stark ist die Ablehnung bei Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei. 83% sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland Waffen und andere Rüstungsgüter in das Land exportiert. (Ähnliche Zahlen ermittelte schon emnid vor zwei Jahren.)
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Krieg beginnt in der Lüneburger Heide

In Unterlüß produziert der Rüstungskonzern Rheinmetall Waffen – ein linkes Bündnis plant dagegen ab Ende August ein Aktionscamp.

Artikel (mit Bezahlsperre) bei Neues Deutschland,

Krieg beginnt in der Lüneburger Heide

In Unterlüß produziert der Rüstungskonzern Rheinmetall Waffen - ein
linkes Bündnis plant dagegen ab Ende August ein Aktionscamp

Am nördlichen Ortsrand stehen riesige Produktionshallen. Fuchs-Panzer,
Geschosse und Granaten werden hier hergestellt. Dem Werksgelände in
Unterlüß bei Celle in Niedersachsen schließt sich eine firmeneigene, 55
Quadratkilometer große Übungs- und Schießfläche an. »Vorsicht
Knallgeräusche«, warnt ein Verkehrsschild vorbeifahrende Autofahrer.
Hier in Unterlüß entwickelt, produziert und testet der Rüstungskonzern
Rheinmetall Kriegswaffen. In den vergangenen Jahren sind neue
Fabrikationshallen etwa für gepanzerte Fahrzeugkabinen hinzugekommen.

Aber nicht nur Rheinmetall expandiert in Unterlüß - auch der Protest
gegen den Rüstungskonzern nimmt zu. Vor Ort gab es wiederholt Proteste
und Blockaden, zuletzt im Mai, zeitgleich zur Aktionärsversammlung in
Berlin. Nun kündigt ein Bündnis unter dem Motto »Krieg beginnt hier -
Rheinmetall entwaffnen« ein Aktionscamp vom 29. August bis 4. September
in Unterlüß an. Für die Demonstration am 2. September hat sich ein
breiter Kreis von regionalen Unterstützern gefunden, der von Attac und
Linkspartei über kurdische Strukturen bis zur Deutschen
Friedensgesellschaft und antimilitaristischen Gruppen reicht.

Die Kriegs- und Rüstungsgegner wollen in ihrem Camp über die
Verbindungslinien zwischen Kämpfen der Friedensbewegung, der kurdischen
Freiheitsbewegung, der feministischen, der antimilitaristischen und der
autonomen Bewegung diskutieren und »gemeinsame Perspektiven für die
Zukunft« entwickeln, wie sie auf ihrer Webseite schreiben. Als
Austragungsort haben sie dafür ab Ende August den zentralen Dorfplatz
angemeldet.

Aus dem Kooperationsgespräch mit dem Landkreis Celle berichtet einer der
Anmelder, dass die Versammlungsbehörde ankündigte, auf dem Dorfplatz das
Schlafen zu verbieten. Sie orientiert sich damit am Vorgehen der
Hamburger Polizei gegen die Protestcamps während des G20-Gipfels 2017.
Außerdem dürfe die zentrale Demonstration nicht auf der angemeldeten
Route laufen, weil sie über eine angebliche Privatstraße von Rheinmetall
verlaufe. Auch die Abschlusskundgebung auf einer Kreisstraße wolle das
Ordnungsamt nicht unmittelbar am Eingang zum Rheinmetallwerk genehmigen.

»In einem Kooperationsgespräch ist die vorläufige Einschätzung der
Versammlungsbehörde dargestellt worden«, teilt Tore Harmening von der
zuständigen Ordnungsbehörde in Celle gegenüber »nd« mit. »Danach umfasst
das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht die Übernachtung auf dem
Camp-Grundstück..« Der Landkreis stelle lediglich sicher, dass »keine
Rechte Dritter unverhältnismäßig beeinträchtigt werden«. Noch befinde
man sich im Prüfverfahren. »Sobald der Sachverhalt und die Rechtslage
abschließend bewertet sind, wird eine Entscheidung getroffen. Dies wird
zeitnah der Fall sein.«

Der Anmelder erwartet eine negative Entscheidung. Er ist entsetzt, »wie
die Behörden Rheinmetall in den Arsch kriechen und in vorauseilendem
Gehorsam das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missachten«. In einer
Stellungnahme kündigte er an, dagegen rechtlich vorzugehen. Vor Gericht
hat er gute Chancen. Laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
aus 2011 darf beispielsweise auch auf einem Flughafengelände, das der
Öffentlichkeit allgemein zugänglich ist, das Versammlungsrecht nicht
untersagt werden.

Rheinmetall weiß von den angekündigten Protesten. Die für die
Rüstungssparte des Konzerns zuständige Pressestelle gab gegenüber »nd«
aber keine weitere Auskunft. Das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« gibt
sich dagegen ganz unerschrocken: Es werde ausreichend Schlafplätze
geben. Und der Protest werde dorthin getragen, wo er hingehört: vor die
Tore von Rheinmetall.

Interview: „Krieg beginnt hier“
Vom 29. August bis zum 4. September wird im norddeutschen Unterlüß ein Friedenscamp „Krieg beginnt hier – Rheinmetall entwaffnen“ stattfinden. ANF sprach mit den Pressesprecher*innen des Camps.

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Interview: Rheinmetall entwaffnen – Camp und Demo geplant“

Krieg beginnt hier“ sind sich 40 GruppenvertreterInnen verschiedener sozialer Bewegungen aus Norddeutschland sicher. Mit „hier“ sind die Rheinmetall-Rüstungsfabriken in Unterlüß in der Lüneburger Heide gemeint. Weltweit sind Waffen aus Deutschland am Morden beteiligt. Und das ist nicht nur der Angriff der türkischen Erdogan-Regierung auf Afrin. 

https://www.freie-radios.net/90239


Cellesche Zeitung 20.07.1018

Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Protest-Briefe gegen Rheinmetall

Mit seiner Protestaktion gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall in Unterlüß hat sich Hermann Theisen eine Menge Ärger eingehandelt – doch der Friedensaktivist nimmt‘s gelassen. Selbst ein Beschluss der Strafabteilung des Amtsgerichts Lüneburg bringt den gestandenen Antimilitaristen nicht aus der Ruhe. |…|

Theisen hatte im Februar die Rheinmetall-Mitarbeiter öffentlich zum Whistleblowing aufgerufen. „Informieren Sie die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos über die Hintergründe der in Rede stehenden in Teilen illegalen Exportpraxis Ihres Arbeitgebers“, schrieb er in einem Flugblatt. Der Landkreis Celle verbot daraufhin die Verbreitung dieses Handzettels.

Außerdem verschickte Theisen insgesamt 33 Briefe an Mitarbeiter der Gemeinde Südheide, die er aufforderte, „sich dafür einzusetzen, dass von ihrer Gemeinde keine illegalen Rüstungsexporte mehr ausgehen“. Diese Briefe haben ihre Empfänger aber nie erreicht. Das Hermannsburger Rathaus leitete die Anschreiben direkt an die Staatsanwaltschaft weiter.

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Volksstimme, 13.07.2018

Das Anti-Kriegs-Camp wird es in Letzlingen nicht geben. Die Friedensschützer ziehen an einen anderen Ort. […] Inn diesem Jahr [werde es] unter dem Motto „Krieg beginnt hier – Rheinmetall entwaffnen“ am 1. September einen Antikriegstag mit Aktionen am Rheinmetall-Standort in Unterlüß bei Celle in Niedersachsen geben. Daran werden sich auch Mitglieder der Offenen Heide beteiligen.

Das Bündnis plant von Mittwoch, den 29. August, bis Dienstag, den 4. September, zudem ein Friedens-Camp in Unterlüß. Direkt am Antikriegstag soll es eine öffentlichkeitswirksame Aktion geben. Zu einer überregionalen Demonstration will das Bündnis zum Sonntag, dem 2. September, aufrufen. […]

Türkischer Staat im Fokus

Ein thematischer Schwerpunkt der Aktionstage werde auch der Krieg des türkischen Staates unter der Führung von Erdogan und seiner AKP in Afrin und Nordsyrien sein.

„Die Aktionen richten sich gegen Rheinmetall, weil auf nahezu jedem aktuellen Kriegsschauplatz mit Waffen dieses Konzerns Menschen getötet werden. Rheinmetall exportiert den Tod in alle Welt“, heißt es auf der Homepage.

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Celler Presse, 4. Mai 2018

„Krieg beginnt hier – Rheinmetall entwaffnen“

Landkreis CELLE. Unter dem Motto „Krieg beginnt hier – Rheinmetall entwaffnen“ wird es rund um den diesjährigen Antikriegstag am 1. September Aktionen am Rheinmetall-Standort in Unterlüß geben. Auf einem Treffen in Celle von Vertreter*innen norddeutscher Initiativen wurde beschlossen, zum diesjährigen Antikriegstag rund um den 1. September Aktionen am Rheinmetall-Standort in Unterlüß/Niedersachsen durchzuführen.

Darauf verständigten sich am letzten Aprilwochenende auf einem Bündnistreffen im niedersächsischen Celle 40 Personen aus zehn norddeutschen Städten. Beteiligt waren u.a. Gruppen aus der Friedens- und Antimilitarismus-Bewegung sowie Gewerkschaftsvertreter*innen. Teil des Bündnisses sind auch Solidaritätsinitiativen mit Kurdistan sowie Organisationen der Freiheitsbewegung Kurdistans. Ein thematischer Schwerpunkt der Aktionstage wird der Krieg des türkischen Staates unter der Führung von Erdogan und seiner AKP in Afrin/Nordsyrien sein.

Das Bündnis plant von Mittwoch, den 29. August, bis Dienstag, den 4. September, ein Friedens-Camp in Unterlüß. Direkt am Antikriegstag soll es eine öffentlichkeitswirksame Aktion geben. Zu einer überregionalen Demonstration will das Bündnis zum Sonntag, dem 2. September, aufrufen.

Die Aktionen richten sich gegen Rheinmetall, weil auf nahezu jedem aktuellen Kriegsschauplatz mit Waffen dieses Konzerns Menschen getötet werden. Rheinmetall exportiere den Tod in alle Welt. Und wo Rüstungsexportrichtlinien diesem Handel auch nur kleine Hürden in den Weg stellten, wisse Rheinmetall diese zu umgehen.

Rheinmetall sei in den letzten Monaten mehr denn je in den Fokus öffentlicher Kritik geraten. Dies mit wirksamen Aktionen aufzugreifen und die Kritik am Konzern und der deutschen Rüstungsexportpolitik zu forcieren, sei Ziel des Bündnisses.

„Krieg beginnt hier – Rheinmetall entwaffnen“