Presse

Vehemente Proteste gegen Waffenexporte
Die Hauptversammlung des Autozulieferers und Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin war von heftigen Protesten begleitet. Kritsiert wurden vor allem die Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Fast eine Stunde blockierten Demonstranten das Rednerpult der Hauptversammlung. Von Deutschlandfunk, 28.5.2019

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Aktivist*innen besetzen Podium bei Rheinmetall-Hautptversammlung
Etwa 50 Aktivist*innen haben das Podium der Hauptversammlung des Rüstungsproduzenten Rheinmetall besetzt und Transparente mit Parolen wie „Rheinmetall entwaffnen“ ausgerollt. Von ANF (mit Film), 28.5.2019

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Aktivisten stürmen Aktionärsversammlung von Rheinmetall
Kriegsgegner besetzten in Berlin das Podium des Konzernvorstandes / Polizei nahm mehrere Personen in Gewahrsam. Von neues deutschland, 29.5.2019

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Störfall bei Rüstungsriesen
»Rheinmetall zu Altmetall«: Bühnenprotest bei Hauptversammlung von Polizei aufgelöst. Aktionäre applaudierten Einsatzkräften. Von junge Welt, 29.5.2019

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»Haben gute Laune und Lust auf mehr«
Rüstungsgegner stören Hauptversammlung von Rheinmetall. Besetzung gewaltsam geräumt. Nächste Aktionen angekündigt. Interview von junge Welt, 31.5.2019

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Eine Whistleblowerin gegen Rheinmetall
Die Vorwürfe kommen aus dem Inneren des Konzerns: Eine südafrikanische Rheinmetall-Tochter habe in unzulässiger Weise Zugang zu NATO-Informationen bekommen, beklagt eine langjährige Mitarbeiterin. Die Frau fühlt sich daraufhin gemobbt. Von Report München

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Ingenieurin: Eine Whistleblowerin gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall
Rheinmetall kündigt einer Ingenieurin, die über angebliche Missstände berichtet. Ihre Vorwürfe seien unzutreffend, so der Konzern. Bekam die Rheinmetall-Tochter in Südafrika unberechtigt Zugang zu Nato-Informationen? Von Stern

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Milde Urteile für Kriegsverbrechen
Deutschland Mit dem Rechtsstaat gegen die Rüstungsindustrie? Vom Sinn und Unsinn juristischer Verfahren wegen illegaler Waffenlieferungen

aus: analyse und kritik Nr. 649, Sergio Bummelbaum und Kiano Möckel

Die Kleinwaffenproduzenten Heckler & Koch und SIG Sauer mussten sich in den vergangenen Monaten vor deutschen Gerichten verantworten. Angeklagt waren sie wegen Verstößen gegen das deutsche Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz. weiterlesen…


Die Stille nach der Lenkbombe
Rüstung: Rheinmetall verdient in Krisengebieten am Tod und feiert Umsätze in Rekordhöhe. Wo bleibt der Protest?

aus: der Freitag 21/2019, Alexander Gorski

Am 8. Oktober 2016 wird eine sechsköpfige Familie in Deir Al-Hajārī im Nordwesten des Jemen bei einem Luftangriff getötet. Tags darauf findet eine Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation Mwatana auf Teilen der eingesetzten Lenkbombe MK-80 eine Seriennummer, welche die Firma RWM Italia S.p.A. als Herstellerin ausweist – ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der Rheinmetall AG (siehe: der Freitag 26/2018).

Am 20. Januar 2018 startet die türkische Regierung die „Operation Olivenzweig“ und greift die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien an, Hunderte sterben, 200.000 flüchten. Die Bilder von in Afrin einfahrenden Panzern des Typs Leopard 2 gehen um die Welt. Hersteller: die Rheinmetall AG.

Das 1889 gegründete Rüstungsunternehmen steht in der Kritik. Nichtsdestotrotz brummt das Geschäft. Die Rüstungssparte von Rheinmetall verzeichnete 2018 ein Rekordjahr: 3,2 Milliarden Euro Umsatz, 6,1 Prozent mehr als 2017. Auch die Aussichten für 2019 sind rosig: Weltweit steigen die Rüstungsausgaben und damit die „Nachfrage“. Dementsprechend gut wird wohl die Stimmung auf der Hauptversammlung am 28. Mai in Berlin sein. Dass vor den Türen des Maritim-Hotels eine Handvoll Friedensaktivisten demonstriert, gehört dabei schon fast zum Inventar. Aktivistinnen von „Urgewald“ oder „Pax Christi“ mogelten sich 2017 auch mal in die Versammlung und sprachen am Rednerpult; die Aktionäre ließen sie reden. Eine ernst zu nehmende Friedensbewegung hat Rheinmetall nicht gegen sich.

Warum eigentlich? „Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt Waffenexporte ab, vor allem, wenn sie ihn Konfliktgebiete gehen“, sagt Jan van Aken. Der ehemalige Linkspartei-Bundestagsabgeordnete und UN-Biowaffeninspekteur verweist darauf, dass es in Deutschland bereits einige Initiativen gegen Rüstungsexporte gebe. Zu einer Bewegung für das Verbot von Waffenexporten brauche es jedoch eine bessere Organisierung.

Undurchsichtige Netzwerke

Im vergangenen Jahr hat sich mit „Rheinmetall entwaffnen“ nun ein Bündnis zusammengefunden, das sich dieser Aufgabe annehmen will. Unterstützt wird es sowohl von langjährigen Friedensaktivisten als auch von den kurdischen Friedenskomitees, die sich angesichts der Angriffe auf Afrin 2018 gegründet haben. Auch die linksradikale Gruppe „Interventionistische Linke“ (IL) macht mit. Das ist deshalb interessant, weil es der IL in den letzten Jahren häufig gelungen ist, Themen durch breit angelegte Kampagnen auf die Tagesordnung zu setzen: So ist die IL Mitinitiatorin des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin und der Anti-Kohle-Proteste von „Ende Gelände“ in der Lausitz und im Rheinland.

Warum nun Rheinmetall? „Als 2014 der Krieg in der Ukraine begann, mussten wir feststellen, dass wir als Linke komplett handlungsunfähig waren“, sagt Daniel Seiffert, ein langjähriger Aktivist der IL, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Eine Folge dieser Schwäche sei gewesen, dass die Friedensmahnwachen von rechts vereinnahmt wurden. Mit den Protesten gegen die Aktionärsversammlung verbindet er die Hoffnung einer Erneuerung der Friedensbewegung.

Die Demonstration am 28. Mai soll auch an der saudi-arabischen Botschaft vorbeiziehen. Wegen der in Jemen aufgefundenen saudischen Rheinmetall-Bombe aus Italien haben Menschenrechtsorganisationen 2018 Anzeige erstattet, darunter das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) mit Sitz in Berlin.Ist es legal, dass Rheinmetall über seine italienische Tochter das deutsche Verbot von Waffenexporten umgeht? Aufgabe der ECCHR-Anwältin Linde Bryk sind solche Recherchen: „Viele Unterlagen werden von den beteiligten Staaten als geheim unter Verschluss gehalten. Die exportierenden Firmen bauen undurchsichtige Netzwerke auf, um ihren Geschäften ungestört nachgehen zu können.“ Für Rüstungsunternehmen sei es zu leicht, „die ohnehin schon laschen Rüstungsbeschränkungen in Deutschland zu umgehen“. Es brauche eine kritische Öffentlichkeit, um dies zu ändern.

Anfang September organisiert „Rheinmetall entwaffnen“ das zweite Antikriegscamp im niedersächsischen Unterlüß, Produktionsstandort des Rüstungskonzerns. „Letztes Jahr waren wir nur 150 Menschen“, räumt Daniel Seiffert ein. „Positiv gedacht heißt das: Es gibt viel Luft nach oben.“


MaiZeitung 2019 des DGB Nord-Ost-Niedersachsen

In der MaiZeitung 2019 des DGB Nord-Ost-Niedersachsen findet sich auf Seite 6 ein Beitrag zur Rüstungskonversion und Rheinmetall: https://nordostniedersachsen.dgb.de/themen/++co++b87c911a-3717-11e8-ba0e-52540088cada



Internationlist Commune – Video   -> !!!Achtung enthält verstörende Bilder!!!

Wir haben anlässlich des Campes „Rheinmetall entwaffen“ im niedersächsischen Unterlüß, vom 29.08.2018 bis zum 04.09.2018 mit der Bevölkerung Rojavas gesprochen. Daraus ist ein Video entstanden, welches wir gerne teilen wollen.

Die Menschen wenden sich dabei direkt an die Arbeiter*innen von Rheinmetall und fordern diese auf ihre Arbeit niederzulegen „bis niemand mehr in diesen Fabriken arbeitet.“ So Baran aus Derik. Weiter führt er aus: „Wir verurteilen dies zutiefst. Warum? Weil der Türkische Staat diese Waffen gegen die Kurdische Zivilbevölkerung, gegen Kinder, alte Männer, Großmütter, Mütter einsetzt. Darüber hinaus benutzen sie die Waffen um Wälder und Felder hier ab zu brennen. Die Bomben verseuchen die ganzen Seen und andere Wasserquellen. Wir verurteilen diese Praktiken.“

Zwei Frauen beziehen sich auf den Krieg in Afrin. Sie sind selbst unter Beschuss geraten, als ein ziviler Konvoi Ziel Türkischer Artillerie wurde. In Afrin wurden viele der von Rheinmetall hergestellten Leopard 2 Panzer gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Auch Kinder aus Derik wenden sich unter anderem mit einem Theaterstück an die Firma Rheinmetall und machen darauf aufmerksam, dass durch Deutsche Waffen viele unschuldige Kinder sterben.


Rund um den Antikriegstag am 1. September 2018: „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“

Rund um den Antikriegstag am 1. September 2018: „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“Unter dem Motto „Krieg beginnt hier – Rheinmetall entwaffnen“ wird es rund um den diesjährigen Antikriegstag am 1. September Aktionen am Rheinmetall-Standort in Unterlüß geben. Darauf verständigten sich am letzten Aprilwochenende auf einem Bündnistreffen im niedersächsischen Celle 40 Personen aus zehn norddeutschen Städten. Beteiligt waren u.a. Gruppen aus der Friedens- und Antimilitarismus-Bewegung sowie Gewerkschaftsvertreter*innen. Teil des Bündnisses sind auch Solidaritätsinitiativen mit Kurdistan sowie Organisationen der Freiheitsbewegung Kurdistans. Ein thematischer Schwerpunkt der Aktionstage wird der Krieg des türkischen Staates unter der Führung von Erdogan und seiner AKP in Afrin/Nordsyrien sein. Das Bündnis plant von Mittwoch, den 29. August, bis Dienstag, den 4. September, ein Friedens-Camp in Unterlüß. Direkt am Antikriegstag soll es eine öffentlichkeitswirksame Aktion geben. Zu einer überregionalen Demonstration will das Bündnis zum Sonntag, dem 2. September, aufrufen…” Pressemitteilung vom 28.04.2018 auf der Aktionsseite externer Link, dort auch der Aufruf externer Link und nun Berichte:

  • Kriegsgegner blockieren Waffenfabrik: Im niedersächsischen Unterlüß versperrten am Montag rund 50 Aktivisten die Zufahrtsstraße zu einer Waffenschmiede von Rheinmetall New
    “Ein Lkw mit Militärausrüstung versucht am Montagmorgen im niedersächsischen Unterlüß zum Werk des Rheinmetall-Konzerns zu fahren. Weit kommt er nicht. Rund 50 Personen blockieren die Zufahrtsstraße. Sie haben vor sich eine kleine Mauer aus Kartons aufgebaut, auf dem Boden liegen Transparente. »Profit – Krieg – Flucht« steht auf einem Banner. Die Aktivisten skandieren: »Blut an euren Händen«, »Krieg beginnt hier, lasst ihn uns hier beenden« und »Von Unterlüß bis Kurdistan – alle hassen Erdogan«. Letztere Parole spielt auf den türkischen Einmarsch im nordsyrischen Afrin Anfang des Jahres an, bei dem Angriff kamen auch Waffen von Rheinmetall zum Einsatz. Der Transporter auf der Zufahrtsstraße muss wieder umkehren. Auch die Fahrzeuge der Mitarbeiter können nur umständlich ihr Ziel erreichen. Einige schaffen es überhaupt nicht. Wenn ein herannahendes Auto wenden muss, jubeln die Aktivisten. (…) Die Blockadeaktion läutete den Abschluss des knapp einwöchigen Protestcamps ein. Für Montagabend war noch eine Diskussion zur Konversion der Rüstungsindustrie geplant, also ihr Umstieg auf zivile Produktion. Angestellte und Betriebsräte von Rheinmetall wurden von den Camp-Verantwortlichen zu den Gesprächen eingeladen…” Bericht von Sebastian Bähr bei neues Deutschland vom 3. September 2018 externer Link
  • Gemeinsamer Redebeitrag der DGB-Kreisvorsitzenden Paul Stern (Celle) und Charly Braun (Heidekreis) – „Gewerkschaftliche Initiative für aktive Friedenspolitik und Militär- und Rüstungskonversion in Niedersachsen“ bei der Demonstration „Rheinmetall-entwaffnen“  2.9.2018 in Unterlüß (- es gilt das gesprochene Wort -) New
    Liebe Friedensfreunde, KriegsgegnerInnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind Paul Stern, DGB-Kreisvorsitzender von Celle, und Charly Braun, DGB-Kreisvorsitzender im Heidekreis.    Wir sprechen für die „Gewerkschaftliche Initiative für aktive Friedenspolitik und Militär- und Rüstungskonversion in Niedersachsen“.
    Hier bei uns in der Lüneburger Heide ist die größte militärische Konzentration der BRD. Zwischen Bergen und Bad Fallingbostel liegt Mittel- und West-Europas größter Truppenübungsplatz, Munster ist größter Heeresstandort. Weitere militärische Einrichtungen gibt es u.a. in Faßberg, Wietzenbruch, Beetenbrück, Rotenburg, Nienburg usw.
    Beginnend mit dem 1.Weltkrieg dreht sich hier viel um Panzer. Rheinmetall in Unterlüß produziert die Mordfahrzeuge, die Panzertruppenschule in Munster ist die Fahrschule, der Truppenübungsplatz Bergen ist Trainingsplatz und ausgediente Exemplare sind im Panzermuseum Munster zu bewundern.
    Hier wurde der Nazi-Überfall auf die Sowjetunion trainiert. Hier ließ die Wehrmacht zig Tausende gefangene Rotarmisten elendig verrecken. Hier beutete Rheinmetall Zwangsarbeitende aus.  Von hier zog später die British Army in Kriege ums Öl, Deutsche und andere nach Afghanistan und anderswo, um westlich-kapitalistische Werte zu exportieren.
    Der Militarismus bestimmt hier immer noch weitgehend wirtschaftliche Struktur und Arbeitsmarkt.
    Änderungen der Militärstrategie führen seit einigen Jahren dazu, dass der Truppenübungsplatz Bergen nicht ausgelastet ist – aber auch dazu, dass die verantwortlichen Kriegsherren samt ihrer Ministerin trotzdem jeden Quadratmeter gegen zivile Interessen verteidigen.
    Auf unsere Initiative hin beschlossen ver.di-Bundeskongress und DGB-Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt  Forderungen nach Bundesfinanzierung einer neuen Wirtschaftsstruktur –  und die muss sozial, ökologisch und nicht-militärisch sein.
    Während die hiesigen Abgeordneten Otte und Klingbeil weiter nur auf Militär setzen, unterstützen wir die Initiative Biosphärengebiet. Aus dem Kriegsübungsplatz Bergen ein UN-Biosphärengebiet zu machen, schafft viele tausend zivile Arbeitsplätze. Tourismus und ökologische Landwirtschaft sind ohnehin besser für die Gesundheit.  Ja, für die Gesundheit der Menschen in Afrin, am Hindukusch und hier in der Heide.
    Ob Kriegsübungsplatz oder Rheinmetall – zu beiden passt Bert Brecht’s Lied gegen den Krieg: „Der Prolet baut ihnen die Kriegsmaschinen, damit sie ums Leben bringen mit ihnen, mancher Proletenmutter Sohn.“ „Der Prolet wird in den Krieg verladen, dass er tapfer und selbstlos ficht. Warum und für wen, wird ihm nicht verraten. Für ihn selber ist es nicht.“
    Eine bessere Aufgabe für die Ingenieure und Facharbeiter von Rheinmetall ist die Herstellung moderner Medizintechnik und Infrastruktur. Da sind unsere Steuergelder besser investiert.  
    „Abrüstung JA – arbeitslos NEIN !“
    Für ein breites gesellschaftliches Bündnis für Frieden und Konversion. Politik und Wirtschaft müssen unseren Widerspruch und Widerstand fortwährend spüren !


Sitzblockade gegen Rheinmetall
UNTERLÜSS. Rund 45 Aktivisten haben gestern früh auf der Neulüßer Straße mit einer mehr als vier Stunden andauernden Sitzblockade gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, beendeten die Demonstranten gegen 10.20 Uhr aus eigenem Antrieb die Aktion und begaben sich wieder ins Camp. Der Verkehr zu Rheinmetall wurde nur geringfügig beeinträchtigt. Einzelne Fahrzeuge umfuhren die Blockade. Beamte der Polizeiinspektion Celle und der Bereitschaftspolizei begleiteten die Aktion.


ANF: Blockade von „Waffe und Munition“ in Unterlüß

Im Rahmen des seit vergangenem Mittwoch andauernden Antikriegscamps in Unterlüß ist heute der Rheinmetall-Produktionsstandort „Waffe und Munition“ blockiert worden.

Nach einer gestrigen erfolgreichen Demonstration waren die Aktivist*innen aus dem Camp „Rheinmetall entwaffnen“ heute wieder früh auf den Beinen. Um kurz vor 6.00 Uhr machte sich eine Gruppe von 50 Menschen im niedersächsischen Unterlüß auf den Weg zum Standort „Waffe und Munition“ des Konzerns Rheinmetall, um die Produktion von Kriegsgerät zu blockieren.

Begleitet von einem Polizeihubschrauber gelangten die Aktivist*innen bis an ihr gewünschtes Ziel: Das Einlasstor von „Waffe und Munition“ an der Neulüßer Straße. Das Tor wurde vier Stunden lang blockiert. Mit Transparenten, Sprechchören und Kartons, die die Herstellung und den Verkauf von Mordwerkzeug kritisieren, forderten die Demonstrant*innen die Entwaffnung des Konzerns. Dabei wurde auf die Mitschuld an Mord und Verbrechen in aller Welt verwiesen, unter anderem mit den Parolen „Blut an euren Händen“ und „War starts here, let‘s stop it here“. Die Polizei war erst vor Ort als sich die Blockierenden bereits hingesetzt hatten.

Die Blockade war ein voller Erfolg

Allein die Ankündigung von Blockaden hatte im Vorfeld dafür gesorgt, dass viele Mitarbeiter*innen des Kriegsprofiteurs erst gar nicht zur Arbeit kamen. Rheinmetall rief die Angestellten und Auszubildenden dazu auf, sich Urlaub zu nehmen. Lieferanten wurden auf andere Tage verwiesen. Trotzdem ankommende LKWs, unter anderem einer, der sichtbar Panzerteile transportierte, konnten das Gelände nicht erreichen, was die Blockierenden feierten.

Alle Aktionen und Veranstaltungen des einwöchigen Friedenscamps „Rheinmetall entwaffnen. Krieg beginnt hier“ fordern die Beendigung der Kriege weltweit, der Kriegspolitik der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten sowie eine Demilitarisierung aller Rüstungskonzerne. Waffen nicht mehr zu produzieren, ist ein wichtiger Schritt, eine friedliche Entwicklung der Welt zu unterstützen und die Ursachen von Flucht, Tod und Zerstörung zu bekämpfen.

Die Camper*innen erklären zu ihrem Selbstverständnis:

„Wir treten ein für eine solidarische, basisdemokratische und freie Gesellschaft mit alternativen Formen des Zusammenlebens, Wirtschaftens und Produzierens. Rassismus, Militarismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus gehören überwunden und aktiv bekämpft. Rassistische Mobilisierung, Angriffe und Hetzjagden wie aktuell in Chemnitz verurteilen wir und rufen hier wie überall dazu auf, sich faschistischen Banden und Regimen entgegen zu stellen.“


Neues Deutschland: Kriegsgegner blockieren Waffenfabrik
Im niedersächsischen Unterlüß versperrten am Montag rund 50 Aktivisten die Zufahrtsstraße zu einer Waffenschmiede von Rheinmetall

Eine Fertigungshalle von Rheinmetall in Unterlüß
Von Sebastian Bähr
Ein Lkw mit Militärausrüstung versucht am Montagmorgen im niedersächsischen Unterlüß zum Werk des Rheinmetall-Konzerns zu fahren. Weit kommt er nicht. Rund 50 Personen blockieren die Zufahrtsstraße. Sie haben vor sich eine kleine Mauer aus Kartons aufgebaut, auf dem Boden liegen Transparente. »Profit – Krieg – Flucht« steht auf einem Banner. Die Aktivisten skandieren: »Blut an euren Händen«, »Krieg beginnt hier, lasst ihn uns hier beenden« und »Von Unterlüß bis Kurdistan – alle hassen Erdogan«. Letztere Parole spielt auf den türkischen Einmarsch im nordsyrischen Afrin Anfang des Jahres an, bei dem Angriff kamen auch Waffen von Rheinmetall zum Einsatz. Der Transporter auf der Zufahrtsstraße muss wieder umkehren. Auch die Fahrzeuge der Mitarbeiter können nur umständlich ihr Ziel erreichen. Einige schaffen es überhaupt nicht. Wenn ein herannahendes Auto wenden muss, jubeln die Aktivisten. Bereits um 6 Uhr hatten sich die Blockierer vom »Rheinmetall entwaffnen«-Camp in Unterlüß auf den Weg gemacht. Ihr Ziel: der Standort »Waffe und Munition« des Rüstungskonzerns. Begleitet wurden sie von einem Polizeihubschrauber in der Luft. Vor dem Einlasstor der Waffenfabrik bauten sie dann ihre Sperre auf. Sie kritisierten in Redebeiträgen den »Verkauf von Mordwerkzeug« und forderten eine »Entwaffnung« von Rheinmetall. Sie verwiesen auch auf die Mitschuld des Konzerns an »Verbrechen in aller Welt«. Polizisten kamen später hinzu, hielten sich aber zurück. Die Aktivisten konnten die Straßensperre nach eigenen Angaben für vier Stunden aufrechterhalten. »Die Blockade war ein voller Erfolg«, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses. Schon alleine die Ankündigung von Blockaden habe im Vorfeld dafür gesorgt, dass viele Mitarbeiter nicht zur Arbeit gekommen seien. Rheinmetall habe seine Angestellten und Auszubildenden dazu aufgerufen, Urlaub zu nehmen. Die Blockadeaktion läutete den Abschluss des knapp einwöchigen Protestcamps ein. Für Montagabend war noch eine Diskussion zur Konversion der Rüstungsindustrie geplant, also ihr Umstieg auf zivile Produktion. Angestellte und Betriebsräte von Rheinmetall wurden von den Camp-Verantwortlichen zu den Gesprächen eingeladen.

 


jW – Beilage Krieg & Frieden, 1.2.9.2018, S. 11

„Von Deutschland aus nicht möglich“
Rheinmetall liefert über Umwege ganze Rüstungsfabriken in Kriegs- und
Krisengebiete. Dagegen regt sich Widerstand. Gespräch mit Heinz D. Kappei

Rund um den Antikriegstag am I. September findet ein Friedenscamp in der
Nähe des Rheinmetall-Produktionsstandorts Unterlüß in Niedersachsen
statt. Für den 2. September ist eine Großdemonstration vor dem Werkstor
geplant. Zu welchen Kriegsschauplätzen liefert der Konzern Nachschub?

Rheinmetall verfolgt seit Jahren eine „Internationalisierungsstrategie“
— zum Beispiel mit Werken in Österreich, der Schweiz, Südafrika und auf
Sardinien. Über diese Umwege liefert der Konzern weiterhin Bomben und
komplette Munitionsfabriken — auch in Kriegs- und Krisengebiete im Nahen
Osten. Diese Geschäfte wären direkt von Deutschland aus nicht möglich.
Die Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nicht in Länder, „die in
bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche
droht“. Von Südafrika aus sind aber inzwischen 32 Produktionsfabriken
geliefert worden — nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen
Emirate, nach Ägypten und Singapur. In Katar ist
eine Fabrik im Aufbau. Das Unternehmen hat diese Strategie bewusst
gewählt, weil es weiß, dass die Bundesregierung sie deckt.

Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Die 100prozentige Rheinmetall-Tochter RWM Italia auf Sardinien stellt
Bomben der MK-80-Baureihe her und lieferte Tausende davon nach Saudi
Arabien und Abu Dhabi. Beide Länder bombardieren damit den Jemen,
wodurch ständig Zivilisten sterben. Die Bundesregierung aber erklärt,
sie habe mit der Rüstungsfabrik auf Sardinien nichts zu tun: Es sei die
Sache Italiens, nicht der BRD. Italien wiederum sieht sich nicht
zuständig, weil es eine deutsche Firma ist. So wird der schwarze Peter
hin und her geschoben, während für Rheinmetall das Geschäft floriert.
In Algerien beteiligt sich Rheinmetall an einer Rüstungs- und
Munitionsfabrik, um die dortige Armee aufzurüsten: in einem Land, wo der
Staat Oppositionelle so bekämpft, dass keine Demonstrationen stattfinden
können. Bekanntermaßen kommt es immer wieder zu schwersten
Menschenrechtsverletzungen. All dies passiere, so die Bundesregierung in
einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag im
Jahr 2014, „unter anderem zur Bekämpfung von Terrorismus und zur
Sicherung der Grenzen“. Klartext: zur Flüchtlingsabwehr.

Trotz des völkerrechtswidrigen Kriegs der Türkei und der Besetzung der
Region Afrin in Syrien hat
 Rheinmetall lukrative Pläne mit
dem türkischen Regime unter Recep
Tayyip Erdogan.


Erdogan-Vertraute und Unterhändler aus Katar planen ein
Gemeinschaftsunternehmen, bei dem das Know-how von Rheinmetall gefragt
ist. Dabei geht es um
die Beteiligung am Bau des türkischen Panzers Typ »Altay«. Anfang des
Jahres wurde dieser Plan, offiziell zumindest, ausgesetzt. Nach dem
Einmarsch türkischer Truppen im nordsyrischen Afrin zur Bekämpfung der
Kurdenmiliz YPG im Januar hatte die ohnehin massive Kritik an
Rüstungsexporten zugenommen. Die Entscheidung darüber aber steht nun
erneut im Bundessicherheitsrat an.

Was bedeuten diese Waffengeschäfte
für die Kurden in der Region?

Ohne die »Leopard«-Panzer, die übrigens 2005 unter der
SPD-Grünen-Regierung in die Türkei geliefert wurden, wäre der Einmarsch
in Afrin und die Vertreibung der Bevölkerung von dort nicht möglich
gewesen. Damals wurden die Panzer im Joint Venture geliefert.
Rheinmetall hatte Kanonen, Innenausstattung und Elektronik für die von
Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG gebauten Panzer beigesteuert. In
Afrin waren diese Panzer — sichtbar dokumentiert durch die
Berichterstattung digitaler Medien. Ob die türkische Armee sie auch
schon 2015 und 2016 gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der
Türkei eingesetzt hat, ist nicht nachweisbar.

Was tut die Bundesregierung, um
solche Lieferungen zu stoppen?

Die deutschen Regeln verbieten Waffenlieferungen in Spannungsgebiete.
Trotzdem könnte es passieren, dass Panzer, an deren Bau Rheinmetall
beteiligt ist, etwa nach Katar verkauft werden — unter Umgehung des
deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes. Für den Panzerbau meint
Rheinmetall-Chef Armin Papperger keine Regierungsgenehmigung zu
brauchen. Weil bei der Lieferung von Munition aus Deutschland Probleme
auftreten, hat sich
der Konzern mit Produktionsstätten in Sardinien und Südafrika
„Schlupflöcher“ gebaut. Deshalb fordern wir die Regierung auf, ein Gesetz
zu machen, das auch Lieferungen von Joint Ventures und
Tochterunternehmen ausschließt.

Wie steht die Debatte darum?

Anfang Mai gab es dazu einen Gemeinschaftsantrag von Linkspartei und
Grünen im Bundestag, den sowohl die Koalition aus Unionsparteien und SPD
als auch die FDP- und die AfD-Fraktion abgelehnt haben. Daher machen wir
jetzt außerparlamentarisch Druck. Im Mai hatten wir vor der
Aktionärsversammlung von Rheinmetall demonstriert sowie auch vor
mehreren Standorten. Wir werden weitermachen, bis wir ein verschärftes
Waffenkontrollgesetz erreicht haben. Es gilt, Sogenannte
Post-shipment-Kontrollen einzuführen, um jede Sendung nachzuverfolgen
und so die Erzeuger zu ermitteln.

Sie rechnen am 2. September mit der
größten je vor dem Werkstor von
Rheinmetall gesehenen Demonstration. Warum?

Der Waffenhandel ist im Fokus von antimilitaristischen Initiativen im
gesamten
norddeutschen Raum, etwa in Hamburg, Schleswig-Holstein und
Niedersachsen. Friedensgruppen beider Kirchen machen mit. Auch das
Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden, Nav-Dem,
ruft auf. Die kurdischen Aktivisten sind wegen des illegalen Krieges,
den die Türkei mit deutschen Panzern gegen Afrin führte direkt
betroffen. Am 3. September ist vom Camp in Unterlüß aus eine Aktion des
zivilen Ungehorsams geplant: Die Gruppe SIGMAR — Solida rische
Interventionen gegen menschenrechtswidrige Angriffskriege und
Rüstungsexporte — wird die Tore am Produktionsstandort blockieren.

Ist die Friedensbewegung im Aufwind?

Ja. Eine deutliche Mehrheit von 64 Prozent ist in Deutschland gegen den
Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern an andere Staaten. Das
besagen die Ergebnisse einer Onlineumfrage des
Meinungsforschungsinstituts Yougov im Mai. 80 Prozent lehnen Exporte in
Kriegs- und Krisengebiete ab — im Fall des NATO-Partnerlands Türkei sind
sogar 83 Prozent dagegen.

Das Gespräch führte Gitta Düperthal


Heinz D. Kuppel ist in der Berliner Initiative »Legt den Leo an die
Kette« aktiv, die bei der Kampagne »Rhelnmetall entwaff nen« mitwirkt

rheinmetallentwaffnen. noblogs.org

ANF: Demonstration gegen Rheinmetall in Unterlüß

In Unterlüß fand am Sonntag eine Demonstration statt, die sich gegen Militarisierung und insbesondere die Waffenproduktion des Unternehmens Rheinmetall richtete.

Einen Tag nach dem Weltfriedenstag am 1. September, welcher nach dem Ende des zweiten Weltkriegs ausgerufen wurde, fand im niedersächsischen Unterlüß eine Demonstration statt. Bereits seit dem 28. August haben verschiedene Gruppen und Organisationen im Ort ein Camp aufgebaut, das sich gegen Militarisierung richtet.

Etwa 500 Menschen nahmen an der Demonstration teil, zu der viele verschiedene Gruppen aufgerufen und bundesweit angereits waren. Angeführt von einem FLTI-Frontblock protestierten die Menschen durch den gesamten Ort bis zu den Rheinmetall-Werken. Neben linken Gruppen, Gewerkschaften und Friedensinitiativen fanden sich auch zahlreiche Vertreter*innen der kurdischen und ezidischen Gemeinden aus der Region ein.

Auf der Auftaktkundgebung sprach die menschenrechtspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE im Bundestag, Zaklin Nastic. Sie betonte, dass Frieden nicht dadurch entstehe, immer weiter aufzurüsten. Nur Abrüstung trage zur Entspannung bei. Freundinnen von Block War, einem Aktionsbündnis aus Kassel krisitierten, dass Waffenlieferungen der Bundesrepublik und den Rüstungskonzernen als legitimes Mittel der Profitmaximierung diene. Auch in Kassel unterhält Rheinmetall, wie viele andere Waffenschmieden, Produktionsstandorte.

Anschließend berichteten Teilnehmerinnen des Camps von der Exkursion am Vortag zum Zwangsarbeitslager Tannenberg, das sich in der Nähe zu Unterlüß im Wald befindet und dessen Existenz bewusst vergessen gemacht werden sollte und soll. Zwischendurch gab es Beiträge der feministischen Kampagne Gemeinsam Kämpfen und des Friedensbüros Hannover. Der Zusammenhang von feministischen, internationalistischen und antimilitaristischen Kämpfen wurde betont und die Notwendigkeit der Abrüstung, um dauerhaft Frieden zu erreichen.

Eine weitere Zwischenkundgebung fand vor der Munitions-Produktionsstätte von Rheinmetall statt. Die Auflagen erlaubten es nicht, direkt bis vor die Tore zu gehen; stattdessen wurde das Werk durch die Polizei abgeschirmt. Michael Schulz von der Deutschen Friedensgesellschaft rief zu kreativen Aktionsformen gegen Rheinmetall auf. Zum einen durch den Erwerb von Aktien, welcher die Teilnahme und somit das Stellen von kritischen Fragen auf den Aktionsversammlungen erlaube. Zum anderen durch Klagen seitens der Zivilgesellschaft, etwa gegen völkerrechtswidrigen Einsatz von Rheinmetall-Waffen in Kriegen. Die Redner des DGB forderten die sofortige Umstellung von militärischer auf zivile Produktion und betonten, dass Abrüstung nicht den Verlust von Arbeitsplätzen bedeute.

Die Abschlusskundgebung fand vor der weiteren Rheinmetall-Produktionsstätte statt. Auch hier wurde das Unternehmen durch Polizeipräsenz bewacht.

Der VVN/BDA ging auf die Tradition der Zusammenhänge zwischen Krieg, Faschismus und Rassismus in Deutschland ein und welche Rolle Rheinmetall hierbei spielte. Sich dieser bewusst zu machen, Widerstand zu leisten, bedeute, noch stärker die Abrüstung zu fordern. Schließlich lassen sich auch hier, in der lokalen Geschichte, Zeugnisse der Naziverbrechen und der Unterstützung dieser durch die Bevölkerung finden. Zum Widerstand gegen den Rassismus gehöre auch der Kampf gegen die Militarisierung.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen forderte ein Ende der Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle. Zudem wurde die zynische Flüchtlingspolitik Deutschlands kritisiert, welche immer restriktiver wird. Gleichzeitig sei die Bundesrepublik aber direkt verantwortlich, dass Menschen in Kriegen sterben oder vor diesen flüchten.

Als letzte Rednerin sprach Ayten Kaplan von NAV-DEM. Sie betonte die Auswirkungen des kapitalistischen Imperialismus, der ausschließlich im Interesse der herrschenden Mächte und Kapitalkräfte sei, niemals aber in dem der Menschen. Dem Kampf um ein freies Leben und um Liebe sei ein wertvoller. Und dieser müsse zwingend auch gegen die profitbasierte Kriegslogik geführt werden.

Mit Parolen und Forderungen endete die Demonstration anschließend vor den Toren Rheinmetalls.


Welt: Rund 400 Menschen protestieren gegen Waffenexporte

Unterlüß (dpa/lni) – Ein Bündnis von Rüstungsgegnern hat am Sonntag am Rheinmetall-Standort Unterlüß (Landkreis Celle) gegen Kriege und Waffenexporte demonstriert. Laut Polizei nahmen etwas mehr als 400 Menschen an der Demonstration unter dem Motto «Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier» teil. In der Lüneburger Heide gebe es die größte militärische Konzentration der Bundesrepublik, erklärten die DGB-Kreisvorsitzenden Paul Stern (Celle) und Charly Braun (Heidekreis). Notwendig seien dort eine neue Wirtschaftsstruktur sowie neue Aufgaben für die Ingenieure und Facharbeiter der Rüstungsindustrie, etwa in der modernen Medizintechnik.

Der Grünen-Abgeordnete im Landtag, Detlev Schulz-Hendel forderte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) auf, in den Dialog mit Rheinmetall zu treten und auf die Einhaltung der ethischen Verantwortung des Rüstungskonzerns hinzuweisen. Auch der Niedersächsische Flüchtlingsrat unterstützte die Proteste. Der Antikriegstag am 1. September sei Mahnung und Erinnerung an die Folgen von Krieg und Verfolgung, teilte die Organisation mit. Der Flüchtlingsrat kritisierte die «weiterhin große Beteiligung Deutschlands an Rüstungsexporten in andere Staaten, darunter Kriegs- und Krisengebiete».


Celler Presse: Demonstration am Sonntag in Unterlüß: „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“

UNTERLÜß. Ein Bündnis von rund 70 Organisationen führte am Sonntag, den 2. September eine Demonstration am Rheinmetall-Standort Unterlüß in Niedersachsen mit über 500 Teilnehmer*innen durch. Unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ wurde für Frieden und gegen Kriege und Waffenexporte dieses  Rüstungskonzerns demonstriert.

Neben vielen antimilitaristischen Initiativen wie u.a. dem Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) oder der Informationsstelle Militarisierung (IMI) riefen auch die niedersächsischen Landesverbände von Bündnis ’90/Die Grünen und Die Linke zur Teilnahme auf. Unterstützt wurde die Demonstration etwa von Solidaritätsinitiativen mit Kurdistan und kurdischen Organisationen, die den Einsatz deutscher Panzer im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des türkischen Regimes auf das nordsyrische Afrin kritisieren.

Der Argumentation des Konzerns Rheinmetall, dass sie vor allem Waffen an Bundeswehr und Nato verkaufen, wurde entgegnet, dass Waffen nie für Frieden sorgen und der Waffenproduzent über Tochtergesellschaften im Ausland bestehende Rüstungsexportregeln umgeht und so seine Erzeugnisse auch in Kriegs-und Krisenregionen verkauft. Die Demonstration bezog sich auch auf die aktuellen rassistischen Übergriffe und Debatten, da Flucht nicht ohne ihre Ursachen zu betrachten ist. Denn deutsche Waffen werden zum Morden in aller Welt verwendet und sind damit auch ein Grund, warum Menschen fliehen.

Die Demonstrierenden prangerten die Waffendeals von deutschen Konzernen mit Slogans wie „deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt“ und riefen dazu auf, Rheinmetall für das Morden in aller Welt zur Verantwortung zu ziehen.

Die Demonstration startete vom Bahnhof und endete nach Zwischenstopps, unter anderem beim Friedenscamp, vor dem Haupttor von Rheinmetall Defence.

Auf den Kundgebungen im Dorf, aber auch am Rheinmetallgelände, sprachen u.a. Zaklin Nastic (MdB, Die Linke) und Michael Schulze von Glasser (DFG/VK).

Bereits seit Dienstag findet auf dem Dorfplatz ein Friedenscamp statt. Auf diesem gab es Vorträge und Workshops etwa zu Themen wie der todbringenden Rüstungsindustrie und -exportpolitik, wirtschaftliche Hintergründe und Gesundheits- wie Umweltschutz. Dabei werden Alternativen lebendig diskutiert und Kritik an Patriarchat und militärischer wie polizeilicher Aufrüstung kommt nicht zu kurz. Die Frage, wie eine bessere Welt möglich ist, ist stets präsent.

Auch in Gesprächen mit Anwohner_innen und auch Beschäftigten wird sich über Möglichkeiten der Konversion, der Umwandlung von militärischer in zivile Produktion ausgetauscht. Zu den über hundert Teilnehmenden kamen noch viele weitere Menschen aus ganz Deutschland zu der Demonstration hinzu.


NDR: Rheinmetall: Hunderte demonstrieren vor den Toren

02.09.2018 | 1 Min. | Verfügbar bis 09.09.2018 | Quelle: NDR

In Unterlüß haben sich etwa 400 Menschen versammelt, um gegen die Rüstungsexporte von Rheinmetall zu demonstrieren. Waffen werden etwa an die Türkei oder den Jemen verkauft.


Junge Welt: Fluchtursachen bekämpfen

Bild: Tanja Schumann

Unterlüß. Mehr als 500 Menschen demonstrierten am Sonntag in Unterlüß bei Celle gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall. Sie forderten die »Entwaffnung« des Unternehmens, das mit seinen Rüstungsgütern für Krieg und Tod in der Welt verantwortlich ist. Am heutigen Montag soll es Blockadeaktionen am niedersächsischen Firmengelände geben.

Die Demonstration, zu der mehr als 70 Organisationen aufgerufen hatten, stellte den vorläufigen Höhepunkt eines Protestcamps unter der entsprechenden Überschrift »Rheinmetall entwaffnen« dar. Seit Donnerstag fanden dort Workshops, Vorträge und Diskussionen zum Thema statt. Ziel sei es, »am Beispiel Rheinmetall ein klares Zeichen gegen Rüstungsproduktion und -exporte zu setzen und eine breite Öffentlichkeit auf das gewissenlose Treiben der Konzerne und ihrer Helfer in der Politik aufmerksam zu machen«, so das Bündnis im Internet.

Von seiten des Organisationsteams hieß es, die Initiative für das Camp sei unter anderem von Gruppen der Kurdistan-Solidarität ausgegangen. Sie erinnerten an den Einmarsch türkischer Truppen in Afrin mit »Leopard-II«-Panzern aus deutscher Produktion. In Unterlüß produziere die Firma Rheinmetall die Kanonen dafür. »Krieg beginnt hier« sei daher ein passendes Motto, diese Zusammenhänge zu beschreiben. Der Export von Waffen deutscher Konzerne in alle Welt konterkariere die so oft beschworene Bekämpfung von Fluchtursachen. Wer in Waffenexporten einen lukrativen Geschäftszweig sehe, brauche sich nicht über Fluchtbewegungen zu wundern.

Im Vorfeld hatte ein mögliches Schlafverbot für Aufregung gesorgt. Das Verwaltungsgericht Lüneburg kippte dies vergangene Woche und erlaubte den Aktivisten das Zelten und Nächtigen auf dem Gelände in Unterlüß. Landkreis und Rüstungskonzern sei damit »ein Strich durch ihre Rechnung gemacht« worden, teilte das Bündnis am vergangenen Dienstag mit. Die Zelte seien eng mit der kollektiven Meinungskundgabe verbunden, so die Begründung des Gerichts. (jW)

rheinmetallentwaffnen.noblogs.org


Foto: Friedlicher Protest gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall.
Friedlicher Protest gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall. Quelle: Anke Schlicht

Unterlüß

UNTERLÜSS. „Waffen – nein danke!“ Mit dieser Formel lässt sich der Demonstrationsmarsch gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall in Unterlüß umreißen. Unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ zogen die Teilnehmer vom Bahnhof zum Haupttor der Firma.

Er war der Höhepunkt eines einwöchigen, noch andauernden Protestcamps von Friedensaktivisten unterschiedlicher Gruppierungen und Parteien im Zentrum des Ortes. „Wir rechnen mit 500 Teilnehmern“, hatte Campsprecher Matthias Gerhard im Vorfeld prognostiziert. Ganz so viele wurden es nicht, ein möglicher Grund waren laut Gerhard die parallel in Hamburg und Chemnitz kurzfristig anberaumten Demonstrationen: „Wir sind zufrieden mit der Resonanz, wichtig ist, dass Gleichgesinnte sich zu Wort zu melden, egal wo“. Auf 250 Personen schätzte Polizeisprecherin Birgit Insinger die Anzahl der Menschen, die sich zur Auftaktkundgebung versammelten.

Inmitten des bunten Meeres aus Fahnen, Transparenten und teilweise sehr phantasievoll gestaltetem „Rüstungsgut aus Pappmaché“ findet sich auch der Celler Historiker Reinhard Rohde, der den Celler Verein „Land in Sicht – Transition“ vertrat: „Wir kritisieren, dass der Konzern die in Deutschland geltenden Waffen-Exportverbote umgeht durch Niederlassungen in Ländern mit moderateren Gesetzen.“ Nicht mitten im Geschehen, sondern etwas abseits steht Mats M., er ist aus Braunschweig angereist: „Ich bin durch Chemnitz aufgeschreckt worden. Mir ist klar geworden, dass man etwas tun muss, ein bisschen Hilflosigkeit ist auch dabei, demonstrieren ist der erste Schritt. Wir eskalieren Konflikte durch den Verkauf von Waffen, Fluchtursachen bekämpfen wir damit nicht“, sagt der junge Mann.

Als der Zug sich in Richtung des Firmengeländes in Bewegung setzt, hat sich die Zahl der Demonstranten erhöht. Die Polizei sprach am Abend von 400 Teilnehmern, die friedlich demonstrierten. Der Leiter der Celler Polizei, Eckart Pfeiffer, sagte, es seien „sehr viele Auswärtige“ dabei. Steffen Geisler gibt sich als Unterlüßer zu erkennen: „Ich schaue, was hier so los ist.“ Dem Zug schließt er sich nicht an. „Wenn wir die Rüstungsgüter nicht produzieren, dann machen es andere Länder“, lautet seine Ansicht. Ein Argument, das Historiker Rohde nicht gelten lässt. Er verweist auf die Vorbildfunktion von führenden Industrienationen wie Deutschland im Positiven wie im Negativen. Geisler hat durchaus Verständnis für die Aktivisten: „Wir haben uns auch das Camp angesehen, die haben überhaupt nicht gestört.“ Im Kleinen scheinen die engagierten Camper das umgesetzt zu haben, was sie im Großen fordern. Fabian Glantt ist ebenfalls mehrfach vorbeigefahren, sein Eindruck: „Das sind friedliche Menschen.“

Von Anke Schlicht


T-Online: Rund 400 Menschen protestieren gegen Waffenexporte

Rund 400 Menschen protestieren gegen Waffenexporte. Rheinmetall

Der Unternehmenssitz der Rheinmetall AG mit dem Logo an der Fassade. Foto: Marius Becker/Archiv (Quelle: dpa)

Ein Bündnis von Rüstungsgegnern hat am Sonntag am Rheinmetall-Standort Unterlüß (Landkreis Celle) gegen Kriege und Waffenexporte demonstriert. Laut Polizei nahmen etwas mehr als 400 Menschen an der Demonstration unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ teil. In der Lüneburger Heide gebe es die größte militärische Konzentration der Bundesrepublik, erklärten die DGB-Kreisvorsitzenden Paul Stern (Celle) und Charly Braun (Heidekreis). Notwendig seien dort eine neue Wirtschaftsstruktur sowie neue Aufgaben für die Ingenieure und Facharbeiter der Rüstungsindustrie, etwa in der modernen Medizintechnik.

Der Grünen-Abgeordnete im Landtag, Detlev Schulz-Hendel forderte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) auf, in den Dialog mit Rheinmetall zu treten und auf die Einhaltung der ethischen Verantwortung des Rüstungskonzerns hinzuweisen. Auch der Niedersächsische Flüchtlingsrat unterstützte die Proteste. Der Antikriegstag am 1. September sei Mahnung und Erinnerung an die Folgen von Krieg und Verfolgung, teilte die Organisation mit. Der Flüchtlingsrat kritisierte die „weiterhin große Beteiligung Deutschlands an Rüstungsexporten in andere Staaten, darunter Kriegs- und Krisengebiete“.


Celle Heute:„Rheinmetall entwaffnen“ – 400 Kriegsgegner demonstrieren friedlich in Unterlüß

UNTERLÜSS. In Unterlüß haben am Nachmittag ca. 400 Demonstranten im Rahmen eines Protestcamps gegen die Firma Rheinmetall demonstriert. Unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ begann der Demonstrationszug mit einer Auftaktveranstaltung am Bahnhof. Über die Müdener Straße bewegte sich der Aufzug, unterbrochen von zwei Zwischenkundgebungen in Campnähe am Dorfplatz sowie in der Neulüßer Straße, bis zum Haupttor der Firma Rheinmetall. Mit einer Abschlusskundgebung wurde die Versammlung dort gegen 16.00 Uhr beendet. Die Polizei blickt auf eine friedliche und störungsfrei verlaufene Veranstaltung zurück. Es kam temporär zu leichten Verkehrsbehinderungen.


ANF: „Rheinmetall entwaffnen“ am Antikriegstag in Unterlüß

Seit Mitte der Woche findet am Produktionsstandort des Rüstungskonzerns Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß ein Camp gegen Krieg und Rüstungsexporte statt. Heute wird eine Demonstration durchgeführt.

Mehr und mehr Menschen treffen in Unterlüß ein, um sich an dem Antikriegscamp aus Protest gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall zu beteiligen. Am Freitag kamen auch ezidische Kurdinnen und Kurden sowohl aus Celle als auch aus Unterlüß zu Besuch ins Camp. Zwei Aktivistinnen aus Celle backten kurdisches Brot für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Camps. Eine Familie von Geflüchteten aus Rojava, die seit einem Jahr in Unterlüß lebt, war überrascht: „Wir haben die Fahnen der YPG und YPJ gesehen und uns gewundert, was hier los ist. Wir werden gleich alle anderen Eziden in Unterlüß einladen, hierherzukommen“, so einer der Besucher.

Mehr als 70 Organisationen hatten den Aufruf zu dem Camp unterschrieben. Am Abend stellten sich die Teilnehmenden des Camps auf einem gemeinsamen Plenum vor. Sie kommen aus Frankfurt, aus dem Wendland, aus Berlin, Hamburg, dem Hambacher Forst und vielen anderen Orten. Organisiert sind sie unter anderem in der Anti-AKW-Bewegung oder der Initiative für ein Biosphärengebiet Hohe Heidemark, der Initiative „Gemeinsam kämpfen“, der kurdischen Bewegung, der Tierrechtsbewegung, in antirassistischen und internationalistischen Zusammenhängen. Als Gemeinsamkeit stellte sich heraus, dass alle eine Alternative zum Kapitalismus suchen und sich für eine ökologische und basisdemokratische Welt einsetzen wollen.

Am gestrigen Morgen ging eine Gruppe ins Dorf, um Flugblätter zu verteilen und die Anwohner zum Camp einzuladen. Vor zwei Supermärkten wurden kurze Redebeiträge gehalten und Friedenslieder gesungen.

„Niemand wurde zur Rechenschaft gezogen“

Der Tannenberg in Altensothrieth, dem nächsten Ort hinter dem Rüstungsstandort Unterlüß, ist ein vergessender Ort. Ein idyllischer Waldpfad zieht sich hier durch das Unterholz der Gemeinde Südheide. Wer genauer hinblickt, entdeckt an einer Lichtung, tief im Waldboden unter dem Moos, die Mauerreste eines ehemaligen Zwangsarbeitslagers. Fünf Baracken und eine Versorgungseinrichtung sowie einen Appellplatz umfasste das Arbeitslager Tannenberg, ein Außenlager des Konzentrationslager Bergen-Belsen für jüdische Zwangsarbeiter*innen, die aus dem KZ Ausschwitz „selektiert“ und deportiert worden waren. Aus Ungarn verschleppt, mussten hier ungefähr 900 jüdische Frauen Zwangsarbeit leisten. Kranke und Schwache wurden direkt nach Bergen-Belsen deportiert und ermordet. Die Moore und Heiden im Landkreis Celle sind seit 100 Jahren Terrain für die Produktion von Rüstungsgütern. Verwaltet und durchgesetzt durch die SS, erfolgten hier Munitionsherstellung, Straßenbau und die Produktion ziviler Güter für die Firma Rheinmetall-Borsig. Die nahende Befreiung des Lagers, am 13. April 1945, beförderte die Angst der Verantwortlichen und somit auch der mitwissenden Bevölkerung. Noch am Tag der Befreiung und des Abzugs der SS-Einheiten wurde die Zivilbevölkerung „aktiv“. Der „Volkssturm“ verschleppte die verbliebenen Überlebenden aus eigener Motivation in das Vernichtungslager Bergen-Belsen. Niemand sollte etwas vom Lager hinter dem Tannenberg erfahren. Insgesamt beschäftigte Rheinmetall 5000 Zwangsarbeiter*innen während des Hitler-Faschismus.

Auch heute ist der Konzern noch groß im Geschäft. Das Geschäft mit dem Tod ist nicht nur für die Aktiengesellschaft aktueller denn je.

Gedenkveranstaltung für Zwangsarbeiter*innen

An einer Gedenkveranstaltung beteiligten sich über hundert Menschen. Sie errichteten eine Gedenktafel aus Holz und legten Blumen ab. „Es ist beschämend, dass es immer noch kein würdiges Gedenken gibt“, erklärte der Heimatforscher Hendrik Altmann, der die Aktion unterstützte und viele Details und Fakten zum Lager recherchierte und im Internet zur Verfügung stellt. Er versucht seit langem zu erreichen, dass ein Gedenkstein für die Zwangsarbeiter*innen errichtet wird. „Die Aufarbeitung muss endlich beginnen“, kommentierte Klaus Jordon, Mitbegründer des Netzwerks Südheide gegen Rechtsextremismus. Er las einige Zeilen aus dem Text „Vogel im Flug, die Geschichte einer Überlebenden“ von Edith Balas vor.

Auf die Nachfrage, wie die Rheinmetall AG sich heute mit der Verantwortung auseinandersetzt, antwortete er: „Eine Auseinandersetzung gibt es nicht“. Er verwies zugleich auf die nicht ausgewerteten Zwangsarbeiterprotokolle aus Ungarn. Das Rheinmetall Archiv wurde nur ab dem Jahre 1956 offen gelegt. Die Verbrechen der Rüstungsfirma in der Nazizeit werden weiter unter den Teppich gekehrt. Die Aktionäre von heute erzielen ihre Gewinne auch aus dem Erbe der jüdischen Zwangsarbeiter*innen.

Auf dem Rückweg von der Gedenkstätte hängten die Teilnehmer*innen mehr als hundert pinkfarbene „X“ an den Zaun des Rheinmetallwerkes. Sie bedeuten: Krieg beginnt hier. Der Tod, den Rheinmetall bringt, zieht eine Spur vom Kaiserreich über die Nationalsozialisten bis nach Kurdistan.

Heute Demonstration in Unterlüß

Am heutigen Sonntag um 13 Uhr ist am Bahnhof in Unterlüß eine große Demonstration unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ geplant, zu der über 70 verschiedene Organisationen aus verschiedenen Spektren aufrufen.


Junge Welt: Widerstand gegen Kriegsproduktion

Das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« teilte am Freitag in einer Pressemitteilung mit:

Heute in den frühen Morgenstunden gab es einen spontanen Fahrradausflug von Teilnehmern des »Rheinmetall entwaffnen«-Camps. Vom Bahnhof am Ortseingang in Unterlüß ging es fast eine Stunde lang bis zum Gelände von »Rheinmetall Waffe Munition«. Mit dieser Aktion wollen wir ein Zeichen setzen, gegen die Produktion von Waffen durch Rheinmetall in Unterlüß.
Einige Frühaufsteher waren im Schneckentempo über 45 Minuten lang auf der Müdener Straße unterwegs und kamen beim Verteilen von Einladungen und Flyern mit Anwohnern und vielen Pendlern in Kontakt. Im Gegenverkehr wurde teilweise freudig zurückgewinkt. Durch Plakate wie »Gegen Panzer, aber nicht gegen Arbeiter«, ein Transparent »Rheinmetall entwaffnen, Fluchtursachen bekämpfen« und bunte Fahnen wurde schon früh morgens auf die hiesige Produktion von Kriegswaffen hingewiesen. Rheinmetalls Waffen und Munition bringen Tod und Zerstörung in Kriegs- und Krisenländer auf der ganzen Welt!

(…) In den kommenden Tagen geht es weiter mit Aktionen: Zum internationalen Antikriegstag werden wir ab 10 Uhr in der Ortsmitte sein und mit den Anwohnern in Kontakt kommen. Geplant sind Informationen und Musik. Am Nachmittag geht es weiter zu einer Gedenkveranstaltung um 15 Uhr im KZ-Außenlager Altensothrieth. Dieses findet bisher noch gar keine Beachtung und Aufarbeitung durch den Rheinmetall-Konzern, der dort im Zweiten Weltkrieg jüdische Zwangsarbeiter ausgebeutet hat. Am Sonntag um 13 Uhr ist am Bahnhof eine große Demonstration unter dem Motto »Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier« geplant, zu der über 70 verschiedene Organisationen aus verschiedenen Spektren aufrufen.


NDR: Demo gegen Rheinmetall in Unterlüß

Firmenschild des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Neulüß © NDR

Das Rheinmetall-Werk in der Südheide: Im Ort Unterlüß wollen Rüstungsgegner demonstrieren.

Friedens-Aktivisten wollen am Sonntag in Unterlüß (Landkreis Celle) gegen den Waffenhersteller Rheinmetall demonstrieren. Das Protest-Bündnis aus 50 Friedensgruppen, Gewerkschaften und Parteien hat sich gezielt den Standort Unterlüß ausgesucht: Viele wüssten nicht, dass mitten in der Heide Waffen produziert und getestet werden, sagte ein Sprecher. Die Aktivisten werfen dem Rüstungsunternehmen unter anderem vor, über Tochterfirmen Kriegsgerät auch in Länder zu exportieren, die eigentlich vom Exportstopp der Bunderegierung betroffen sind – beispielsweise in den Jemen. Rheinmetall entgegnete auf Anfrage von NDR 1 Niedersachsen schriftlich, das Unternehmen halte sich bei Exporten an den gesetzlichen Rahmen.

Vom Bahnhof zu den Werkstoren

Vom Bahnhof aus wollen die Demonstranten um 13 Uhr vor die Tore der zwei Werke in Unterlüß ziehen. Der Protest solle friedlich bleiben, so der Sprecher. Für Montag hätten aber einzelne Demonstranten angekündigt, die Zufahrt zu einem der Rheinmetall-Standorte zu blockieren.

Protestcamp seit Mittwoch

Unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ hatte bereits am Mittwoch ein Protestcamp in Unterlüß begonnen. Anlass ist der Antikriegstag am 1. September.

Streit um Zelten auf dem Dorfplatz

Im Vorfeld hatte es juristische Streitigkeiten um das Camp gegeben, das die Rheinmetall-Gegner auf dem Dorfplatz aufgeschlagen haben. Dort sollten auch Zelte zum Übernachten aufgebaut werden. Das hatte der Landkreis Celle jedoch aus formalen Gründen abgelehnt, berichtet die „taz“. Zelten sei „nicht wesensimmanent zur demokratischen Meinungsbildung“, so der Landkreis. Man könne stattdessen in den umliegenden Pensionen übernachten. Am Dienstag dann doch die Wende: Das Zelten ist erlaubt, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg, so die „Allgemeine Zeitung“ aus Uelzen.

„Einer der größten Munitionslieferanten der Welt“

Die Organisatoren haben nach eigenen Angaben zum Protest aufgerufen, da „Rheinmetall ohne großen Aufschrei zu einem der größten Munitionslieferanten der Welt“ aufgestiegen sei. Das Unternehmen verkaufe seine Produkte auch in Kriegs- und Krisenregionen. „Die Folgen sind profitbringend und blutig zugleich: Im Jemen sterben Menschen durch Bomben, die Rheinmetall in Italien produziert hat“, so die Organisatoren.

Rheinmetall: Rüstungskonzern mit Milliardenumsatz

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat seinen Hauptsitz in Düsseldorf. Das Unternehmen erwirtschaftet mit seinen zwei Sparten – neben Rüstungsgeschäften ist es auch Automobilzulieferer – einen Milliardenumsatz. Im Geschäftsjahr 2017 lag er bei knapp sechs Milliarden Euro. Rheinmetall produziert unter anderem den Schützenpanzer Marder 1A3/1A5 sowie Glattrohrkanonen für den Leopard-2-Panzer. In Unterlüß (Landkreis Celle) betreibt der Konzern nach eigenen Angaben das größte Test- und Versuchsgebiet in Europa mit einer Fläche von 50 Quadratkilometern. Umstritten waren in der Vergangenenheit unter anderem Rüstungsexporte des Unternehmens nach Indosien.


Weserkurier: Protestcamp gegen Rüstungsexporte

Reimar Paul 01.09.2018

Auf dem Dorfplatz von Unterlüß haben die Demonstranten ihr Protestcamp errichtet, um gegen die Rüstungsexporte von Rheinmetall zu demonstrieren.

Auf dem Dorfplatz von Unterlüß haben die Demonstranten ihr Protestcamp errichtet, um gegen die Rüstungsexporte von Rheinmetall zu demonstrieren. (Marius Becker /dpa)

Unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ protestieren derzeit mehrere Dutzend junge Leute in der Lüneburger Heide gegen Rüstungsexporte und den Rüstungskonzern Rheinmetall. In Unterlüß im Kreis Celle, wo das Unternehmen mehrere Werke und ein rund 50 Quadratkilometer großes Kompetenzzentrum zur Erforschung von Waffensystemen und anderen Rüstungsgütern betreibt, haben die Aktivisten ein Camp aufgebaut.

Es besteht aus einem großen Zirkuszelt für Versammlungen, einem Küchenzelt und vielen Schlafzelten. So gab es im Camp Vorträge und Workshops – etwa zum Thema Krieg & Klimawandel oder zu den gesundheitlichen Folgen von Rüstungsproduktion. Freitagmorgen behinderten die Rüstungsgegner mit einer Fahrrad-Demo den Berufsverkehr bei Rheinmetall. Höhepunkt der Proteste soll eine große Demonstration an diesem Sonntag sein, dazu haben fast 50 Initiativen und Organisationen aufgerufen, darunter Gewerkschaften und der Niedersächsische Flüchtlingsrat.

Der Landkreis Celle als zuständige Versammlungsbehörde hatte im Vorfeld Auflagen für das Camp verhängt und unter anderem ein Übernachtungsverbot verfügt. Schlafzelte seien „nicht wesensimmanent zur demokratischen Meinungsbildung und somit auch nicht versammlungsspezifisch“, erklärte die Behörde zur Begründung. Die Camp-Organisatoren zogen vor das Verwaltungsgericht – und bekamen dort Recht. Die Richter kippten das Übernachtungsverbot und erlaubten auf dem Dorfplatz den Aufbau von drei Mannschaftszelten und bis zu 30 Schlafzelten.

Sie dürfen bis einschließlich Dienstag auf dem Dorfplatz in Unterlüß stehen. Der Aufenthalt in einem Zeltlager mangels anderweitiger Unterbringungsmöglichkeiten gehöre ebenso zum „geschützten Vorgang des Sich versammelns“ wie die Anreise, so das Gericht: „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist nicht auf den Zeitraum der Durchführung der Versammlung begrenzt, sondern es entfaltet seine Wirkung bereits im Vorfeld.“ Für auswärtige Demonstranten sei eine Teilnahme an den gesamten Aktionen nur bei rechtzeitiger Anreise und ortsnaher Unterkunft möglich.

Weitere Auflagen des Landkreises waren dem Gericht zufolge ebenfalls nicht rechtens – etwa das Verbot von Hunden und von Alkohol im Protestcamp. Es widersprach der Begründung des Landkreises, dass bei alkoholisierten Menschen die Schwelle zur Gewaltanwendung sinke. Es hätte zumindest nachgewiesen werden müssen, dass bei der Veranstaltung in erhöhtem Maße Alkohol konsumiert wird. Auch die Verfahrenskosten brummten die Richter dem Kreis auf. „Damit wurde dem Landkreis und der Firma Rheinmetall ein Strich durch ihre Rechnung gemacht“, sagte ein Sprecher der Demonstranten dieser Zeitung: „Weil sie dachten, so unseren Protest klein halten zu können.“

Rheinmetall mit Hauptsitz in Düsseldorf ist das größte in Deutschland ansässige Rüstungsunternehmen. An fast 120 auf allen Kontinenten verteilten Standorten arbeiten insgesamt rund 12 000 in der Automobil- und weitere 11 000 in der Defence-Sparte. Im Geschäftsjahr 2017 erwirtschaftete Rheinmetall einen Umsatz von knapp sechs Milliarden Euro, die Hälfte davon in der Rüstungssparte. Zurzeit versucht Rheinmetall, den Auftrag für die Produktion von 1000 Panzern für die türkische Armee zu erhalten. Die Bemühungen liegen wegen der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen auf Eis. In Algerien ist das Unternehmen erfolgreicher: In dem nordafrikanischen Land hat Rheinmetall Algérie in einer Fabrik begonnen, mehr als 900 Fuchs-Panzer zu produzieren. Sie sollen zur „Terrorismusbekämpfung“, zum Schutz von Öl- und Gasanlagen und Grenzüberwachung eingesetzt werden.

Schon in den vergangenen Jahren gab es Proteste: Im Mai 2016 blockierten Aktivisten die Fabriktore in Unterlüß. Im Mai dieses Jahres versperrten sie eine Rheinmetall-Zufahrt in Unterlüß mit einem Metallgerüst. „Unsere Zeit hier wird von lautem Geschützlärm der Schießübungen vom Rheinmetallgelände begleitet“, berichten die Demonstranten in Unterlüß. Die Explosionen seien alltäglich, „sie erinner uns an die Toten, die Verletzten und die Zerstörung der Kriege weltweit. Aber genau deswegen sind wir hier.“


Neues Deutschland:
Politik - Protest gegen Rheinmetall

Der Krieg beginnt in Deutschland

Bis zum 4. September findet in Unterlüß ein Protestcamp unter dem Motto
»Rheinmetall entwaffnen« statt / Großdemonstration am Sonntag um 13 Uhr

Von Sebastian Bähr


Matthias Gerhard ist einer der Pressesprecher*innen des »Rheinmetall
entwaffnen«-Camps und Anmelder der Großdemonstration am Sonntag. Zum
Protestmarsch um 13 Uhr am Hauptbahnhof Unterlüß werden rund 500
Teilnehmer*innen erwartet. Über 70 Organisationen unterstützen den
Aufruf, darunter auch gewerkschaftliche Initiativen. Mit Gerhard sprach
Sebastian Bähr.


Bis 4. September organisieren Sie ein Camp unter dem Motto »Rheinmetall
entwaffnen« in Unterlüß. Was kritisieren Sie am Konzern?

Rheinmetall produziert generell Tod bringende Waffen, exportiert diese
dann aber auch noch in Kriegs- und Krisenländer, wo sie mitunter gegen
die Zivilgesellschaft eingesetzt werden. Deutschland kann durch sie in
den Kriegen der Welt »mitspielen«, während der Konzern seine Profite mit
dem Sterben macht. Rheinmetall rüstet darüber hinaus aber auch im Inland
Behörden auf und fördert so eine Militarisierung der Polizei.

Haben Sie Beispiele, wo Rheinmetall in Kriegs- und Krisenländer exportiert?

Erst in diesem Jahr ist das türkische Erdoganregime mit Waffen von
Rheinmetall in das nordsyrische Afrin eingefallen, ein bis zur Eroberung
basisdemokratisches Projekt. Leopard-Panzer wurden auch gegen die
Zivilbevölkerung eingesetzt. Ein weiteres Beispiel ist der
Jemen-Konflikt. Saudi Arabien hatte massiv auf das Land Bomben
abgeworfen, die von Rheinmetall über eine südafrikanische Tochterfirma
produziert worden sind. Die wenigen Exportbestimmungen, die es noch
gibt, werden von dem Konzern umschifft.

Wie steht aus Ihrer Sicht die Politik mit dem Konzern in Verbindung?

Im Rheinmetall-Vorstand sitzen viele ehemalige Politiker, wie etwa der
frühere CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Verflechtungen gab
es bereits früher und wird es auch weiterhin geben. Rheinmetall wirbt
bei der Politik, in Waffen und »Sicherheitstechnik« genannte Aufrüstung
zu investieren.

Warum findet das Camp gerade in Unterlüß statt?

Hier befindet sich der größte private Kriegsübungsplatz Europas mit der
Rheinmetall Defence und Rheinmetall Waffe Munition GmbH. Wir hören
selbst den ganzen Tag Explosionen vom über 50 Quadratkilometer großen
Rheinmetallgelände. Die Geräuschkulisse macht uns immer wieder bewusst,
dass die Produkte dieser Fabriken auf der ganzen Welt Krieg und Tod
verbreiten.

Was ist alles auf dem Camp geplant?

Donnerstag und Freitag fanden Workshops und Diskussionen statt.
Freitagmorgen blockierte ein spontaner Fahrradkorso knapp eiin Unterlüß
das ne Stunde lang erfolgreich die pünktliche Ankunft der
Rheinmetall-Angestellten am Kriegsproduktionswerk. Samstag ist der
Internationale Antikriegstag, da wird es gemeinsame Aktionen geben. Für
Sonntag planen wir die Großdemonstration »Rheinmetall entwaffnen - Krieg
beginnt hier«, Start ist 13 Uhr am Bahnhof. Die Strecke wird zu den
Werkstoren von Rheinmetall führen. Am Montag gibt es dazu noch eine
Diskussion zur Konversion der Rüstungsindustrie, also ihr Umstieg auf
zivile Produktion. Wir hoffen, dass hier auch Angestellte von
Rheinmetall kommen werden. Im Internet haben Gruppen zusätzlich zu einer
Blockade des Rheinmetall-Werks aufgerufen.

Gibt es einen Austausch mit den Rheinmetall-Mitarbeiter*innen?

Es gab auf Gewerkschaftsebene ein Gespräch mit Betriebsräten. Auch sie
setzen sich für einen Dialog ein. Wir wollen am Montag mit den
Kolleg*innen gemeinsam überlegen, wie die Produktion auf die Herstellung
von zivilen Gütern umgestellt werden kann - wie es nach dem Ersten und
dem Zweiten Weltkrieg Realität bei Rheinmetall war. Wir wollen nicht,
dass die Angestellten arbeitslos werden, sondern nur, dass sie Produkte
herstellen, die niemanden umbringen.

Was ist der inhaltliche Fokus des Camps?

Das Camp dieses Jahr zeichnet sich dadurch aus, dass die
Unterstützer*innen der Demonstration mit über 70 Organisationen sehr
vielfältig sind. Das zeigt sich auch in dem Programm und in unserer
Analyse. Der Produktionsstandort von Rheinmetall in Unterlüß ist auch
verknüpft mit dem vorherrschenden kapitalistischen, patriarchalen
Gesellschaftssystem, mit der internationalen Kriegspolitik und den
Fluchtbewegungen zahlreicher Menschen, mit der Abschottung der EU und
der Militarisierung der EU-Außengrenzen, mit Rassismus und der
ökologischen Misere. Diese Verbindungslinien wollen wir deutlich machen
und diskutieren. Die kurdische Freiheitsbewegung ist dieses Jahr
beispielsweise Teil unseres Bündnisses und kann ganz konkret über die
Auswirkungen deutscher Waffenexporte an die Türkei berichten. Die
Friedensbewegung profitiert wie alle anwesenden Gruppen von dieser
thematischen Erweiterung.

Wie reagieren die Behörden bisher?

Es gab im Vorhinein den Versuch, unseren Protest klein zu halten, indem
man uns das Schlafen im Camp untersagen wollte. Eine heute ja leider
gängige Methode, man denke etwa an G20. Wir haben jedoch dagegen
erfolgreich geklagt. Teilnehmer*innen können damit hier nun legal
übernachten.

 


ANF: „Rheinmetall entwaffnen“: Camp-Aktivitäten am zweiten Tag

Im niedersächsischen Unterlüß findet seit Mittwoch ein Aktionscamp gegen Krieg und Rüstungsproduktion statt. Unterlüß ist Produktionsstandort des Rüstungskonzerns Rheinmetall.

Samstag, 1 Sep 2018, 07:51

Der Freitag im Camp „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ begann mit einer Straßenblockade: Vom Bahnhof Unterlüß aus startete eine Fahrraddemonstration bis zum Camp. Viele Arbeiter*innen der Rheinmetallwerke konnten daher nicht rechtzeitig zu ihrer Arbeit erscheinen.

Am Vormittag wurden der vergangene Tag und die Nachtwachen bewertet, im Anschluss fanden verschiedene Workshops statt. Unter anderem wurde ein Vortrag zu den Zielen der kurdischen Freiheitsbewegung, zur aktuellen Situation in Rojava und Bakur (Nordkurdistan) sowie zur deutsch-türkischen Zusammenarbeit im Krieg in Kurdistan gehalten.

Schon das deutsche Kaiserreich hatte 500.000 Mauserwaffen an die Türkei geliefert. Mauser ist die Vorläuferfirma von Rheinmetall. Anfang der 1990er Jahre verschenkte die Bundesregierung 300 Schützenpanzerwagen, 350 Mannschaftstransportwagen und 500.000 Schuss Munition aus NVA-Beständen an die türkische Armee. Man behauptete einfach, die Rüstungsgüter würden nicht gegen die Kurden eingesetzt werden, was hundertfach widerlegt wurde.

Rheinmetall Defence liefert Teile zur Modernisierung des Leopard-2-Panzers und will sogar eine ganze Panzerfabrik in die Türkei liefern. Deutschland liefert also seit mehr als 100 Jahren die Waffen für den Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden.

Auf der Veranstaltung wurde auch der Mord an Zekî Şengalî (Ismail Özden) thematisiert, der durch eine Drohne der türkischen Armee im südkurdischen Sengal ermordet wurde. Seine Familie lebt in Celle. In den deutschen Medien wurde über den Mord fast gar nicht berichtet.

Geschützfeuer in Unterlüß

Im Camp in Unterlüß waren am Morgen Geschützfeuer zu hören, was den Satz „Krieg beginnt hier“ noch einmal deutlich machte. Im Laufe des Tages erreichten immer mehr Menschen das Camp. Am Nachmittag fand schließlich ein Workshop der Kampagne „Gemeinsam kämpfen“ statt. Feministinnen aus verschiedenen Städten diskutierten über die Frage, warum eine autonome feministische Organisierung notwendig ist und was feministische Selbstverteidigung bedeutet.

Am Abend fand eine Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen verschiedener auf dem Camp vertretenden Strömungen statt, um gemeinsame Perspektiven herauszustellen.

Für den heutigen Samstag sind vor allem Aktivitäten im Dorf Unterlüß geplant, um direkt mit der Bevölkerung vor Ort in Kontakt zu kommen. Am Sonntag findet eine Demonstration in Unterlüß statt.


Celle Heute: Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ startet Protestaktionen – Konzern verweist auf Einhaltung des rechtlichen Rahmens

31.08.2018 – 14:49 Uhr
Foto: Charlotte Mohn

UNTERLÜSS. Auf die „hiesige Produktion von Kriegswaffen hinweisen, die Tod und Zerstörung in Kriegs- und Krisenländer auf der ganzen Welt bringen“ – das ist das Ziel der Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“, das heute seine Protestaktionen vor Ort gestartet hat. „Alle Tochtergesellschaften von Rheinmetall halten den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der ihnen in den jeweiligen Ländern z.B. auch hinsichtlich von Exporten gegeben ist. Im Übrigen erzielt Rheinmetall den weitaus überwiegenden Anteil des Umsatzes seiner Defence-Sparte im Geschäft mit der Bundeswehr sowie mit Streitkräften aus NATO-Partnerländern und weiteren befreundeten Nationen, z.B. der Schweiz und Australien“, verteidigt Rheinmetall-Sprecher Oliver Hoffmann den Konzern.

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ beschreibt seine Aktivitäten am heutigen Tag so: „Heute in den frühen Morgenstunden gab es einen spontanen Fahrradausflug von Teilnehmer*innen des ‚Rheinmetall entwaffnen‘-Camps, ausgerechnet direkt vor Schichtbeginn. Vom Bahnhof am Ortseingang in Unterlüß ging es fast eine Stunde lang bis zum Rheinmetall ‚Waffe und Munition‘-Gelände. Mit dieser Aktion wollen wir ein wichtiges Zeichen setzen gegen die Produktion von Waffen durch Rheinmetall in Unterlüß. Einige Frühaufsteher*innen waren im Schneckentempo über 45 Minuten lang auf der Müdener Straße unterwegs und kamen beim Einladungen und Flyer verteilen mit Anwohner*innen und vielen Pendler*innen in Kontakt. Im Gegenverkehr wurde teilweise freudig zurück gewunken.

Durch Plakate wie „Gegen Panzer, aber nicht gegen Arbeiter*innen“, einem Transparent „Rheinmetall entwaffnen Fluchtursachen bekämpfen“ und bunten Fahnen wurde schon früh morgens auf die hiesige Produktion von Kriegswaffen hingewiesen. Rheinmetalls Waffen und Munition bringen Tod und Zerstörung in Kriegs- und Krisenländer auf der ganzen Welt!

Auf Höhe des Camps begrüßten weitere Teilnehmer*innen die Fahrradtour und vereinigten sich zu einer Gruppe, die im Sonnenaufgang bis vor das Werkstor zog. Der Schichtbeginn wurde temporär blockiert, durch eine Aktion, die im Ort durch eine lange Autoschlange weit sichtbar war. Während zu dieser Zeit auf dem Gelände sonst schon an Kriegswaffen geschraubt wird, markierten wir diesen Betrieb heute als Ort, wo Krieg
beginnt, und störten den Ablauf.“

Weiter geht es heute im Camp-Programm mit verschiedenen Workshops zu Themen wie Deutschlands Rolle im Krieg in Kurdistan oder der Forderung nach Transformation des nahe gelegenen Truppenübungsplatzes in ein
Biosphärengebiet. Gestern gab nach Auskunft der Aktivisten Workshops zu Waffenproduktion, darin involvierte Banken,  Aufstandsbekämpfung des militärischen wie des polizeilichen Bereichs und dem Kampf gegen das Patriarchat.

In den kommenden Tagen soll es weiter gehen mit Aktionen: „Zum morgigen internationalen Antikriegstag werden wir ab 10 Uhr in der Ortsmitte sein und mit den Anwohner*innen in Kontakt kommen. Geplant sind Informationen und Musik. Am Nachmittag geht es weiter zu einer Gedenkveranstaltung im KZ-Außenlager Altensothrieth (Beginn 13 Uhr) . Dieses findet bisher noch gar keine Beachtung und Aufarbeitung durch den Rheinmetallkonzern, der dort im 2. Weltkrieg jüdische Zwangsarbeiter*innen zur Waffenproduktion ausgebeutet hat. Am Sonntag den 2.9. um 13 Uhr ist am Bahnhof eine große Demonstration unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ geplant, zu der über 70 verschiedene Organisationen aus verschiedenen Spektren aufrufen“, so das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen.

Die Rheinmetall AG hat in einer Pressemitteilung ebenfalls zu den Aktionen Stellung genommen: „Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit sind wichtige Grundrechte in unserer Demokratie. Mit Produkten für die Sicherheitsvorsorge leistet Rheinmetall auch in Deutschland einen relevanten Beitrag dazu, unsere freiheitliche Grundordnung zu schützen, die unsere Werte und Grundrechte garantiert. Wir respektieren das Recht zur freien Meinungsäußerung und lassen auch kritische Positionen Andersdenkender gelten. Wir bitten aber um Fairness und verwehren uns entschieden gegen falsche Behauptungen und unsachliche Stimmungsmache. Alle Tochtergesellschaften von Rheinmetall halten den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der ihnen in den jeweiligen Ländern z.B. auch hinsichtlich von Exporten gegeben ist. Im Übrigen erzielt Rheinmetall den weitaus überwiegenden Anteil des Umsatzes seiner Defence-Sparte im Geschäft mit der Bundeswehr sowie mit Streitkräften aus NATO-Partnerländern und weiteren befreundeten Nationen, z.B. der Schweiz und Australien.

Mit unseren Produkten z.B. für die Bundeswehr schützen wir diejenigen, die sich in gefährlichen Regionen der Welt für Frieden und Sicherheit engagieren. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, diesen Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung mit auf den Weg zu geben, damit sie wohlbehalten wieder aus dem Einsatz zurückkehren können. In diesem Sinne geben Rheinmetall-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter täglich ihr Bestes.“


An diesem Wochenende sind eine Reihe von Protesten gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall am Standort in Unterlüß geplant. Die Firma bittet um Fairness.                                                                            Von Christopher Menge

Unterlüß
Mit einem Plakat mit der Aufschrift „Gegen Panzer, aber nicht gegen Arbeiter“ und einem Transparent „Rheinmetall entwaffnen – Fluchtursachen bekämpfen“ sowie bunten Fahnen sind am Freitag am frühen Morgen Teilnehmer des derzeit stattfindenden Protestcamps vom Unterlüßer Bahnhof bis zu Rheinmetall geradelt. Der Schichtbeginn wurde nach Angaben der Aktivisten temporär blockiert. Im Ort habe sich eine lange Autoschlange gebildet. Rheinmetall-Pressesprecher Oliver Hoffmann bat um Fairness.

Alle Tochtergesellschaften würden den strengen gesetzlichen Rahmen einhalten. „Rheinmetall erzielt den weitaus überwiegenden Anteil des Umsatzes seiner Defence-Sparte im Geschäft mit der Bundeswehr sowie mit Streitkräften aus Nato-Partnerländern und weiteren befreundeten Nationen“, so Hoffmann. „Mit unseren Produkten zum Beispiel für die Bundeswehr schützen wir diejenigen, die sich in gefährlichen Regionen der Welt für Frieden und Sicherheit engagieren.“

Unterdessen planen die Aktivisten zum Antikriegstag am Samstag weitere Aktionen. Ab 10 Uhr wollen die Camper in der Ortsmitte mit den Anwohnern ins Gespräch kommen. Für 15 Uhr ist eine Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ-Außenlager Altensothrieth geplant. Am morgigen Sonntag haben verschiedene Organisationen dann zur Demonstration „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ um 13 Uhr am Unterlüßer Bahnhof aufgerufen.

Bereits um 10 Uhr laden außerdem der Kreisverband Celle und der Ortsverband Bergen-Südheide-Faßberg der Grünen zu einem „Frühstück gegen Rüstungsexporte“ in das Büro, Bahnhofstraße 20, in Celle ein. Im Mittelpunkt der Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten Katja Keul und dem Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel steht dabei die Exportpolitik von Rheinmetall.


Labournet: Neu gegründet: Gewerkschaftliche Friedensinitiative in Niedersachsen für aktive Friedenspolitik und Militär- und Rüstungskonversion

Rund um den Antikriegstag am 1. September 2018: „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“Im Zuge der aktuellen Aktionen gegen Rheinmetall erreichte uns auch die Pressemitteilung vom August 2018  „Neue Gewerkschaftliche Initiative für Frieden gegründet“, die wir im folgenden dokumentieren, schon, weil sie umso begrüßenswerter ist, als zur selben Zeit aus „höheren Etagen“ des DGB andere, zumindest  bedenkliche Töne kommen. In der PM heißt es einleitend: „Die DGB-Kreisvorsitzenden und ver.di-Funktionäre aus Nienburg (Werner Behrens), Celle (Paul Stern) und Heidekreis (Charly Braun) haben mit anderen GewerkschaftskollegInnen rechtzeitig vorm Antikriegstag die “Gewerkschaftliche Initiative für aktive Friedenspolitik und Militär- und Rüstungskonversion in Niedersachsen” gegründet. “Zwischen Elbe und Weser befindet sich das größte militarisierte Gebiet mit Europas größtem Truppenübungsplatz, größtem Heeresstandort, Rheinmetall Rüstungsfabriken und vielen weiteren militärischen Einrichtungen”, erklärt Charly Braun…“ Wir dokumentieren die Erklärung:

Neue Gewerkschaftliche Initiative für Frieden gegründet – Camp und Demo bei Rheinmetall geplant

Die DGB-Kreisvorsitzenden und ver.di-Funktionäre aus Nienburg (Werner Behrens), Celle (Paul Stern) und Heidekreis (Charly Braun) haben mit anderen GewerkschaftskollegInnen rechtzeitig vorm Antikriegstag die “Gewerkschaftliche Initiative für aktive Friedenspolitik und Militär- und Rüstungskonversion in Niedersachsen” gegründet. “Zwischen Elbe und Weser befindet sich das größte militarisierte Gebiet mit Europas größtem Truppenübungsplatz, größtem Heeresstandort, Rheinmetall Rüstungsfabriken und vielen weiteren militärischen Einrichtungen”, erklärt Charly Braun.
Die Gründungserklärung der Initiative hat den Titel: *”Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, Abrüsten und Militärkonversion ist das Gebot der Stunde”*.

Behrens, Braun und Stern zitieren aus dem Aufruf der Initiative:  “Als GewerkschafterInnen wollen wir nicht tatenlos zusehen, wenn die Bundesregierung der NATO-Vereinbarung folgt und die Rüstungsausgaben nahezu verdoppelt. Das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Sicherheitspolitisch schadet die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben einer friedlichen Außenpolitik. Mehr Rüstung und Militär erhöht die Kriegsgefahr. Niedersachsen ist Schwerpunkt der Bundeswehrstandorte, Truppenübungsplätze und der Rüstungsproduktion. *Wir wollen ein friedliches Niedersachsen mit sozial-gesicherten, ökologischen,rüstungs- und militärfreien Arbeitsplätzen*. Deshalb unterstützen wir Initiativen, die sich für Militär- und Rüstungskonversion einsetzen. Biosphärengebiete schaffen viele zivile Arbeitsplätze und Rheinmetall kann benötigte technische Geräte fürs Gesundheitswesen und andere zivile Bereiche produzieren.”

Diese Gewerkschaftliche Initiative ruft gemeinsam mit Friedens- und Menschenrechtsgruppen, internationalen Solidaritätsgruppen und engagierten Bürger*innen zum*Friedenscamp *und zur*Demonstration *in Unterlüß auf. In Unterlüß in der Heide produziert Rheinmetall Panzer und andere Rüstungsgüter.  Vom 29.8. bis 4.9.18 laden all die Gruppen zum Friedenscamp auf die Dorfplatz-Wiese. Das Wochenprogramm bietet workshops, Informations- und Unterhaltungsangebote.  Höhepunkt ist ein *Demonstration *die am*Sonntag 2. September um 13 Uhr am Bahnhof Unterlüß* beginnt. Neben vielen Gruppen und Personen rufen aus der Region auch die “*Initiative Biosphärengebiet*”, die Bundestagsabgeordneten *Katja Keul*, Victor Perli und Pia Zimmermann sowie die Gewerkschaftliche Initiative für Frieden und Konversion zur Demonstration auf.


Flüchtlingsrat Nds:Krieg ist weiter eine der größten Fluchtursachen der Welt

Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft zur Teilnahme an Demonstration in Unterlüß am 02. September 2018 auf

Der Antikriegstag am 01. September ist Mahnung und Erinnerung an die Folgen von Krieg und Verfolgung. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert zu diesem Gedenktag die weiterhin große Beteiligung Deutschlands an Rüstungsexporten in andere Staaten, darunter Kriegs- und Krisengebiete.

„Unter den acht Hauptherkunftsländern von Geflüchteten in Deutschland sind sieben, in denen Waffengewalt, Krieg und militärische Zwangsdienste Flucht und Vertreibung mitverursachen. Dazu zählen Syrien, Irak, Nigeria, Afghanistan, Türkei, Eritrea und Somalia. In mehreren dieser Staaten ist die Deutsche Bundeswehr direkt am Kriegsgeschehen beteiligt“, kritisiert Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen.

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus der Zivilgesellschaft setzt der Flüchtlingsrat Niedersachsen am 02. September 2018 in Unterlüß ein deutliches Zeichen gegen Rüstungsexporte aus Niedersachsen. „Wer Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen will, muss bei sich selbst anfangen. Es ist unerträglich, dass Betriebe mit niedersächsischen Standorten Profite zulasten von Menschenleben machen. Diese schmutzigen Geschäfte müssen aufhören. Wir rufen daher zur Teilnahme an der Demonstration in Unterlüß auf“, so Weber abschließend.

Kontakt:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Kai Weber, Geschäftsführer, Tel. 0511 84 87 99 72, E-Mail: kw@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org

Hintergrund:

Für So., 02. September 2018, ab 13 Uhr rufen zahlreiche Initiativen und Verbände der Zivilgesellschaft zur Demonstration „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ in Unterlüß, Landkreis Celle, auf.

Der Antikriegstag am 01. September gedenkt des Jahrestages des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen und damit des Beginns des Zweiten Weltkriegs.

Unter den acht Hauptherkunftsländern von Geflüchteten in Deutschland (Zeitraum 01.01.2018-31.07.2018) sind Syrien, Irak, Nigeria, Afghanistan, Türkei, Eritrea und Somalia.1 All diese Staaten bzw. Teile von ihnen sind entweder Kriegsschauplatz oder Militärdiktaturen.


ANF: Rheinmetall entwaffnen: Camp hat begonnen

Gestern haben die ersten Workshops auf dem Camp „Krieg beginnt hier – Rheinmetall entwaffen“ im niedersächsischen Unterlüß begonnen.

Am Mittwoch hat das Camp „Krieg beginnt hier – Rheinmetall entwaffen“ in Unterlüß begonnen. Es wurden ein großes Zirkuszelt, Komposttoiletten und Zelte für die Workshops aufgebaut. Gegen Abend kam das Küchenkollektiv „Mobile Volksküche“ aus Hannover, berichtet Kanîşa, eine der Organisatorinnen. „Wir haben alles gemeinsam aufgebaut, weil wir so viele waren, ging es sehr schnell. Abends kam die Küchengruppe und wir konnten alle gemeinsam essen. Wir haben auch schon mit Dorfbewohnern gesprochen. Einer sagte, er arbeitet bei Rheinmetall, würde aber lieber Fahrräder herstellen. Gestern Mittag kam auch ein Jurist von Rheinmetall, um sich zu informieren. Eine Mitverantwortung für die Toten sieht er nicht. Auch eine Gruppe Jugendlicher aus dem Dorf war hier. Sie haben sich informiert, mit uns Kuchen gegessen und diskutiert. Aus der Umgebung hört man häufig Schussübungen. Leute aus dem Dorf haben uns erzählt, dass manchmal richtig die Wände wackeln. Rheinmetall ersetzt zersplitterte Fenster.“

Workshop von Urgewald e.V.

Der Verein Urgewald deckt auf, wo Banken, Investoren und sonstige Konzerne mit ihrem Geld Projekte ermöglichen, mit denen die Umwelt zerstört oder Menschenrechte gefährdet werden. In einem Workshop auf dem Camp in Unterlüß informierte der Verein über seine Arbeit.

Laut Urgewald hat die Bundesrepublik 2017 Rüstungsexporte für 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Davon gingen 52 Prozent an sogenannte Drittstaaten, also Staaten außerhalb der NATO. Zum Beispiel lieferte die Bundesrepublik Waffen an Staaten der sogenannten Golfallianz, die den Krieg im Jemen führen. Rheinmetall produziert zu 52 Prozent Rüstungsgüter. Inzwischen internationalisiert sich der Konzern, indem ganze Fabriken exportiert werden. So produziert Rheinmetall Italia Waffensysteme, die dann ohne Exportbeschränkungen zum Beispiel an die Golfallianz gehen. Die Mitglieder von Urgewald gehen zu den Hauptversammlungen der Rüstungsfirmen, auch zu Banken, die die Rüstung finanzieren. Sie fordern Richtlinien, die Unternehmen ausschließen, die Waffen exportieren.

Auch die geplante Panzerfabrik von Rheinmetall in der Türkei war Thema der Veranstaltung. „Pappberger, der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall, sagt, im Moment stoppt das Projekt, denn es gibt keine Exportgenehmigung“, so eine Vertreterin von Urgewald. „Aber wir glauben, es wird weiter daran gearbeitet. Irgendwann gibt es wieder einen Deal Waffen gegen Gefangene. Wir wundern uns eigentlich, dass es nicht mehr Widerstand gegen die Waffenexporte gibt.“

Veranstaltung zur kurdischen Befreiungsbewegung

Heute Vormittag wird eine Veranstaltung zur kurdischen Freiheitsbewegung von der Initiative Tatort Kurdistan stattfinden. Darin soll es auch um die gesundheitlichen Folgen von Rüstung, um Krieg und Klimawandel gehen. Außerdem findet eine Exkursion zum Truppenübungsplatz Bergen statt.


Sat1-Regional: Rheinmetall entwaffnen

Der Beitrag über Rheinmetall ist gleich zu Beginn.

Foto: Unter dem Motto
Unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ entsteht ein Protestcamp in Unterlüß. Quelle: Christopher Menge

Unterlüß

Als zuständige Versammlungsbehörde hatte der Landkreis den Teilnehmern des Protestcamps „Rheinmetall entwaffnen!“ die Übernachtung auf dem Dorfplatz in Unterlüß verboten. Die Veranstalter wehrten sich dagegen und siegten auf ganzer Linie. „Damit wurde dem Landkreis und der Firma Rheinmetall ein Strich durch ihre Rechnung gemacht, weil sie dachten so unseren Protest klein halten zu können“, jubelten die Aktivisten gestern in einer Pressemitteilung.

Die Verwaltungsrichter kippten mit einer einstweiligen Anordnung auch andere Auflagen des Landkreises – wie etwa ein Alkoholverbot und das Verbot von Hunden im Protestcamp. Die Verfahrenskosten, die schätzungsweise zwischen 800 und 1000 Euro betragen, zahlt der Landkreis. In dem Beschluss, der der CZ vorliegt, kommen die Richter zu dem Ergebnis, dass „die angefochtenen versammlungsrechtlichen Beschränkungen voraussichtlich rechtswidrig sind“. Im Klartext heißt das: Der Landkreis ist mit seinen Auflagen zu weit gegangen.

Das Übernachtungsverbot im Protestcamp auf dem Dorfplatz ist nach Ansicht der Richter unzulässig, weil es dem sogenannte Vorfeldschutz widerspricht. Der Aufenthalt in einem Zeltlager mangels anderweitiger Unterbringungsmöglichkeiten gehöre ebenso zum „geschützten Vorgang des Sichversammelns“ wie die Anreise. Für das Protestcamp in Unterlüß erlaubte das Verwaltungsgericht den Aufbau und die Nutzung von drei Mannschaftszelten und bis zu 30 Schlafzelten für ein bis drei Personen. Sie dürfen bis einschließlich Dienstag auf dem Dorfplatz stehen.

Zudem könne der Landkreis nicht einfach ein Alkoholverbot verhängen. Die vage Begründung, „dass bei alkoholisierten Menschen die Schwelle zur Gewaltanwendung sinkt“, ließen die Richter nicht gelten. Der Landkreis hätte zumindest nachweisen müssen, dass bei der Veranstaltung in erhöhtem Maße Alkohol konsumiert wird.

Von Christian Link


NDR: Unterlüß: Protestcamp gegen Rheinmetall beginnt
Firmenschild des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Neulüß © NDR

Das Rheinmetall-Werk in der Südheide: Im Ort Unterlüß wollen Rüstungsgegner demonstrieren.

Unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ hat am Mittwoch ein Protestcamp in Unterlüß (Landkreis Celle) gegen das dort ansässige Rüstungsunternehmen begonnen. Dazu aufgerufen hat ein Bündnis aus 50 Friedensgruppen, Gewerkschaften und Parteien. Die Organisatoren planen eine Aktionswoche bis zum kommenden Dienstag. Höhepunkt soll eine Demonstration gegen Rheinmetall am Sonnabend werden. Anlass des Camps ist der Antikriegstag am 1. September.

Streit um Zelten auf dem Dorfplatz

Im Vorfeld hatte es juristische Streitigkeiten um das Camp gegeben, das die Rheinmetall-Gegner auf dem Dorfplatz aufgeschlagen haben. Dort sollten auch Zelte zum Übernachten aufgebaut werden. Das hatte der Landkreis Celle jedoch aus formalen Gründen abgelehnt, berichtet die „taz“. Zelten sei „nicht wesensimmanent zur demokratischen Meinungsbildung“, so der Landkreis. Man könne stattdessen in den umliegenden Pensionen übernachten. Am Dienstag dann doch die Wende: Das Zelten ist erlaubt, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg, so die „Allgemeine Zeitung“ aus Uelzen.

„Einer der größten Munitionslieferanten der Welt“

Die Organisatoren haben nach eigenen Angaben zum Protest aufgerufen, da „Rheinmetall ohne großen Aufschrei zu einem der größten Munitionslieferanten der Welt“ aufgestiegen sei. Das Unternehmen verkaufe seine Produkte auch in Kriegs- und Krisenregionen. „Die Folgen sind profitbringend und blutig zugleich: Im Jemen sterben Menschen durch Bomben, die Rheinmetall in Italien produziert hat“, so die Organisatoren.


Allgemeine Zeitung Uelzen:
Gericht erlaubt Camp in Unterlüß
Rüstungsgegner demonstrieren gegen Rheinmetall

Rheinmetall stellt unter anderem den Schützenpanzer Puma her.

stk Unterlüß. Ab heute ist die 3500-Seelen-Gemeinde Unterlüß Schauplatz eines Protestcamps unter dem Titel „Krieg beginnt hier. Rheinmetall entwaffnen“, zu dem über 50 Friedensinitiativen, autonome Gruppen, Gewerkschaften und Parteien aufrufen.

Der Landkreis Celle hatte den Aufbau von Schlafzelten auf dem Dorfplatz untersagt. Diese Verfügung hob das Verwaltungsgericht Lüneburg gestern auf.

„Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist nicht auf den Zeitraum der Durchführung der Versammlung begrenzt, sondern es entfaltet seine Wirkung bereits im Vorfeld“, heißt es in der Urteilsbegründung. Für Auswärtige sei eine Teilnahme während der gesamten Dauer nur bei rechtzeitiger Anreise und ortsnaher Unterkunft möglich.

Der Sprecher des Bündnisses, Matthias Gerhard, rechnet am Wochenende mit 100 bis 200 Menschen, die in Zelten übernachen. Durch das vorläufige Schlafverbot seien viele Interessierte abgeschreckt worden. Über 500 Teilnehmer erwartet er für einen Demonstrationszug, der am Sonntag um 13 Uhr am Bahnhof Unterlüß startet.

Nach Angaben im Internet wird es am Montag Blockadeaktionen geben. Absperrungen werde man „umfließen“.


Taz: Protest nur zu Bürozeiten

In der Heide planen Rüstungsgegner ein mehrtägiges Camp, um gegen den Rheinmetall-Defence-Konzern zu demonstrieren. Übernachten sollen sie gefälligst im Dorfkrug, sagen die Behörden. Vom Camp getrennt zu schlafen, gefährde die Aktion nicht

Von Reimar Paul

Die Aktionswoche „Rheinmetall entwaffnen. Krieg beginnt hier“ sorgt schon eine Woche vor Beginn für juristischen Streit: Ein Camp, das im Heide-Ort Unterlüß (Kreis Celle) als Ruhe- und Veranstaltungsraum für Aktionen und Debatten dienen soll, darf zwar anlässlich des Antikriegs-Tags 1. September vom 29. August bis 4. September stattfinden. Zur Auflage haben die Behörden jedoch gemacht, dass die Kriegs- und Rüstungsgegner*innnen dort nicht übernachten. Einen Eilantrag gegen den entsprechenden Bescheid des Landkreises Celle hat das Verwaltungsgericht Lüneburg nun zurückgewiesen.

Zunächst hatten die Organisator*innen des Camps bei der Gemeinde Südheide – zu der Unterlüß gehört – die Nutzung des Dorfplatzes auch für Schlafzelte beantragt. Das wurde formal abgelehnt, da kein Vertrag geschlossen wurde. Nach Ansicht des Landkreises Celle als zuständiger Versammlungsbehörde stellen vom Camp getrennte Schlafmöglichkeiten „letztlich keine Störung der Versammlung oder gar eine Unmöglichkeit der Durchführung der Versammlung“ dar. Schlafzelte, heißt es in dem Bescheid des Kreises, seien „nicht wesens­immanent zur demokratischen Meinungsbildung und somit auch nicht versammlungsspezifisch“. Übernachtungsmöglichkeiten gebe es im Übrigen in umliegenden Pensionen, Gasthöfen, Ferienwohnungen sowie auf einem Campingplatz.

Die Verfügung sei „ein Angriff auf unser Grundrecht zu demonstrieren“, sagt dagegen Matthias Gerhard vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“. Es sei „unmöglich eine Woche lang zu demonstrieren, ohne sich auszuruhen.“ Die Behörden handelten politisch und hofften, „dass durch die Einschränkungen die Leute wegbleiben“. Gleichzeitig stellten die Gemeinde und der Landkreis dem Waffenhersteller Rheinmetall seit mehr als 100 Jahren Infrastruktur zu Verfügung. Das von dem Unternehmen produzierte Kriegsgerät werde auf den Unterlüßer Straßen transportiert.

Die Proteste seien lange geplant, viele Organisationen und Personen unterstützten Camp und Aktionen, so Gerhard. „Für sie alle ist klar, dass es auch am Rheinmetall-Produktionsstandort Unterlüß Proteste geben muss, solange die Waffen von Rheinmetall in aller Welt in Kriegen töten.“ Der Hinweis der Behörden, die Demonstranten könnten ebenso gut auf einem gut sechs Kilometer entfernten Campingplatz unterkommen, habe sich schon nach einer kurzen Nachfrage erledigt. Denn der Betreiber des Zeltplatzes unterhalte Geschäftsbeziehungen zur Firma Rheinmetall und wolle die Rüstungsgegner nicht aufnehmen – auch nicht als zahlende Gäste.

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ verlangte gestern ein rasches Einlenken der Behörden. Der Landkreis solle verfügen, dass die Schlafzelte wie angemeldet Teil der Versammlung seien. Sollte es tatsächlich wichtige Gründe gegen das Schlafen auf dem Dorfplatz geben, könnten andere Zeltplätze angeboten werden, etwa ein Wohnmobilstellplatz neben dem Hallenbad, die unkompliziert nutzbar seien. Trotz des abschlägigen Urteils im Eilverfahren halten die Rüstungsgegner auch an ihrer Klage beim Verwaltungsgericht fest.

Rheinmetall mit Hauptsitz in Düsseldorf ist das größte in Deutschland ansässige Rüstungsunternehmen. An fast 117 Standorten auf fast allen Kontinenten hat der Konzern insgesamt 23.726 Mitarbeiter*innen. Im Geschäftsjahr 2017 erwirtschaftete Rheinmetall einen Umsatz von knapp sechs Milliarden Euro, die Hälfte davon in der Rüstungssparte. Diese setzt sich aus der Produktion von Fahrzeugsystemen, Waffen und Munition sowie Systemen für Aufklärung und Sensorik, Radarsystemen, Gefechtsübungszentren und Vernetzungstechnik zusammen.

In Unterlüß verfügt der Konzern über ein rund 50 Quadratkilometer großes „Kompetenzzentrum“ zur Erforschung von Waffensystemen und anderen Rüstungsgütern. Nach Angaben von Friedensaktivisten ist das Schutzsystem für Panzer, das Rheinmetall in diesem Testzentrum erprobt, genau die Technik, die das türkische Militär dringend für seine in Deutschland gekauften Leopard-Panzer haben will. Rheinmetall hofft zudem auf türkische Aufträge zum Bau einer Panzerfabrik.


Mit Falschangabe: die abgebildeten Personen sind nicht und informierten auch nicht von Seiten der Partei „Die Linke“.

Celle Heute:
Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ sieht „Angriff auf die Versammlungsfreiheit“
Friedensaktivisten protestieren gegen Rheinmetall – und gegen Übernachtungsverbot vor Ort

24.08.2018 – 12:32 Uhr     Externer Autor    0
Im Vorfeld des in Unterlüß geplanten Protest-Camps gegen Waffenherstellung und Exporte von Rheinmetall informierte die Partei „Die Linke“ über geplante Aktionen. Foto: Peter Müller

UNTERLÜSS. Ab der kommenden Woche wollen Aktivisten in Unterlüß ein Protestcamp aufschlagen und damit gegen Krieg, Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte demonstrieren. Vergangene Woche bestätigte das Verwaltungsgericht Lüneburg die Beschlüsse vom Landkreis Celle und der Gemeinde Unterlüß, die das Schlafen auf dem Campgelände untersagen. „ Das ist ein Angriff auf unser Grundrecht zu demonstrieren“, empört sich der Pressesprecher vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ Matthias Gerhard.  Wenn Friedensaktivist*innen eine Woche in Unterlüß demonstrieren wollten, sei schlafen auf dem Boden der Gemeinde scheinbar zuviel verlangt. Im Gegensatz dazu stellten die Gemeinde und der Landkreis dem Waffenhersteller Rheinmetall seit über 100 Jahren Infrastruktur zu Verfügung und das Kriegsgerät werde auf den Unterlüßer Straßen transportiert, kritisiert Gerhard.

„Wie soll das funktionieren?“, fragt Matthias Gerhard, „es ist unmöglich eine Woche lang zu demonstrieren, ohne sich auszuruhen. Es gibt also einen offensichtlichen Zusammenhang zwischen unserer Versammlung und der Notwendigkeit zu schlafen. Darum haben wir von Beginn an in unserer Veranstaltung Schlafmöglichkeiten vorgesehen. Die Behörden handeln politisch und hoffen, dass durch die Einschränkungen die Leute wegbleiben.“ Doch das werde nicht passieren. Die Proteste seien lange geplant und eine große Zahl an Organisationen und Personen tragen die Aktionen laut Gerhard. Von Antimilitaristen über Gewerkschafter, Friedensinitiativen, kurdischen Organisationen bis zu Parteien und kirchlichen Initiativen reiche die Liste der Unterstützenden. Für sie alle sei klar, dass es auch am Rheinmetall-Produktionsstandort Unterlüß Proteste geben müsse, solange die Waffen von Rheinmetall in aller Welt in Kriegen töten. In diesem Zusammenhang hatte die Partei „Die Linke“ in Celle, die die Proteste ebenfalls unterstützt, zu einem Pressegespräch eingeladen.

Der Hinweis der Behörden, die Demonstranten könnten ebenso gut auf einem gut 6 Kilometer entfernten Campingplatz unterkommen, erübrigte sich für diese schon nach einer kurzen Nachfrage beim Betreiber. „Man habe Geschäftsbeziehungen mit der Firma Rheinmetall und werde die Demonstranten nicht aufnehmen  – als zahlende Gäste wohlgemerkt“, berichtet Gerhard. Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ frage sich grundsätzlich, wie das Verwaltungsgericht Lüneburg zu seinen Beurteilungen komme. So bestünde z.B. kein „überörtlicher Anlass“ für die Versammlung. „Wenn der Export von Waffen von einem Gericht als ein lokales Problem bewertet wird, ist dies ein Anlass mehr zu protestieren“ so der Pressesprecher.

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ fordert nun ein rasches Einlenken der Behörden. Der Landkreis als Versammlungsbehörde könnte aus seiner Sicht verfügen, dass die Schlafzelte wie angemeldet Teil der Versammlung seien. Wenn es tatsächlich wichtige Gründe gegen das Schlafen auf dem Dorfplatz gebe, könnten der Versammlung alternative Schlafplätze angeboten werden. „So gibt es z.B neben dem Hallenbad eine Fläche für Wohnmobile, die unkompliziert nutzbar wäre“, schlagen die Aktivisten vor.

In den letzten Jahren seien bereits mehrfach Protestcamps verboten worden, beispielsweise zum G20 Gipfel in Hamburg. Im Stadtteil Entenwerder habe die Polizei sogar ein zuvor gerichtlich genehmigtes Camp geräumt. Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ erwartet jetzt von den Behörden eine kooperative Klärung im Vorfeld.


ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis,
Nr. 640, 21.August 2018, S. 24
Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier Aktion
Interview zu den Aktionen in Unterlüß rund um den Antikriegstag von Walter Blumer

Zum diesjährigen Antikriegstag findet am 2. September am
Rheinmetall-Standort in Unterlüß/Landkreis Celle eine Demonstration
unter dem Motto "Rheinmetall entwaffnen - Krieg beginnt hier" statt. Die
Demonstration wird zwischen dem 29. August und 4. September umrahmt von
einem Camp mit Workshops, Vorträgen und Aktionen stattfinden. Zum
Hintergrund führten wir ein Gespräch mit Matthias G. und oder Paul S.,
zwei Sprecher des Bündnisses.


Wieso der Rheinmetall Standort Unterlüß, wieso jetzt?

Wir alle wissen mehr oder weniger abstrakt um die Bedeutung der
deutschen Rüstungsexporte. „Deutsche Waffen, deutsches Geld – regieren
mit in aller Welt“ ist Bestandteil jeder internationalistischen oder
antimilitaristischen Demonstration. Etwas anderes war dann nochmal,
tatsächlich die Bilder zu sehen, wie die Türkei mit deutschen Panzern
den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Afrin führt. D.h.: Mit
Produkten aus deutschen Rüstungsschmieden wird gerade ein für die Linke
mit Hoffnungen besetztes Projekt bekämpft. Da wird die Losung „Krieg
beginnt hier“, nämlich an den Standorten der deutschen Rüstungsindustrie
mehr als deutlich. Uns geht es darum, diesen Zusammenhang in der
deutschen Öffentlichkeit stärker zu verankern. Und Rheinmetall bietet
sich an, weil wir auf Kritik und Aktionen aufbauen können.

Wofür steht Rheinmetall aus eurer Sicht?

Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern und rangiert im
Weltmaßstab auf Rang 26 – mit Umsätzen von über drei Milliarden Euro.
Das Exportgeschäft hat für Rheinmetall eine große Bedeutung. Und der
Konzern ist zuletzt massiv in die Kritik geraten, weil er die deutschen
Rüstungsexportrichtlinien umgeht bzw. zu umgehen versucht. Die
Rheinmetalltochter RWM Italia produziert Bomben, die an Saudi-Arabien
geliefert und im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Mit dem
südafrikanischen Staatskonzern Denel unterhält Rheinmetall ein
Joint-Venture, die Rheinmetall Denel Munition (RDM), die Bomben und
Munition herstellt, die ebenfalls an arabische Staaten geliefert werden.
Und Rheinmetall ist über Töchterfirmen involviert in der Bau einer
Panzerfabrik in der Türkei. Der Konzern steht also aus unserer Sicht für
eine aggressive Rüstungsexportpolitik, die wenn der Lobbyismus nicht
mehr wirkt – die ehemaligen Minister Franz Josef Jung und Dirk Niebel
stehen als Aufsichtsrat bzw. Berater auf der Gehaltsliste von
Rheinmetall – eben auch deutsche Rüstungsexportkontrolle umgehen. Und
bei ihren Kunden in Griechenland oder Indien wurde dann auch mit
Schmier- und Bestechungsgeldern nachgeholfen.

Was zeichnet den Standort Unterlüß aus?

In Unterlüß im niedersächsischen Landkreis Celle ist der größte
Produktionsstandort der Rheinmetall-Sparte Defence. Dort wir die Kanone
für den Leopard hergestellt. In letzter Zeit hat es Werkserweiterungen
gegeben für die Produktion des Schützenpanzers Puma und für den Bau von
Fahrzeugkabinen für Militär-LKW. Auch Munition wird in Unterlüß
hergestellt. Wichtig für den Konzern ist zudem das mit 50
Quadratkilometern größte private Test- und Versuchsgebiet in Europa.
Aktuell arbeiten in den Werken in Unterlüß rund 1.700 Beschäftigte.

Proteste gegen Rheinmetall gab es bisher vor allem an der Hauptzentrale
in Düsseldorf sowie bei der jährlichen Hauptversammlung in Berlin. Es
dürfte nicht einfach sein, den Protest in die Lüneburger Heide zu verlagern.

In der Tat gab es in den vergangenen Jahren regelmäßig Proteste in
Düsseldorf und Berlin, getragen von antimilitaristischen Initiativen wie
„Ohne Rüstung Leben“, der Aktion „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“
und anderen. Im vergangenen Jahr bekam Rheinmetall den Black Planet
Award der Stiftung ethecon verliehen. Und vor allem sind aus der
Bewegung heraus eine Menge kritischer Dokumentationen entstanden, auf
die sich zuletzt dann auch Journalist*innen stützen konnten, die die
eingangs beschriebenen Deals mit Töchterfirmen in großen Medien wie
„stern“ oder auch im Film „Bomben für die Welt“ des WDR einer breiten
Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben. Darauf, denken wir, können wir
aufbauen. Zum andern gab es im vergangenen Jahr von Aktivist*innen des
Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA) ein Camp und eine
Blockade. Vor kurzem fand im Zusammenhang mit der Aggression gegen Afrin
noch einmal eine spontane Blockade statt. Direkt vor Ort ist die
Situation sicher nicht einfach, obwohl JunepA zum Beispiel Unterstützung
fand durch einen Gottesdienst in der Unterlüßer Friedenskirche zum Thema
“Es ist Krieg. Entrüstet euch!” Wir wollen über das Camp auch versuchen,
mit Beschäftigten und der Gewerkschaft IG BCE in ein Gespräch über die
Chancen von Konversion kommen.

Politisch findet Rheinmetall vor Ort sicher auch mehr Unterstützung als
Kritik?

Ja, sicher. Bei jeder neuen Werkseröffnung sind die
Bundestagsabgeordneten Henning Otte (CDU) und Kirsten Lühmann (SPD) wie
auch der Landrat Klaus Wiswe (CDU) mit dabei. Im letzten Bericht über
Parteispenden für das Jahr 2016 sind Rheinmetallspenden ausgewiesen in
Höhe von 40.000 Euro an die CDU und 20.000 Euro an die SPD. Aber: Die
Partei Die Linke hat zum Antikriegstag im vergangenen Jahr eine
Mahnwache am Werkstor angemeldet und die Landtagsfraktion von Bündnis
'90/Die Grünen hat zuletzt im Landtag eine Resolution zum Thema
Rheinmetall und Rüstungsexporte eingebracht, die zwar in der Endfassung
um die Schärfen ihrer Kritik beraubt war, aber dann sogar die Zustimmung
von CDU, SPD und FDP fand.

Was sind eure Forderungen und Ziele?

Unser Ziel ist eine friedliche, demokratische und gleichberechtigte
Gesellschaft. Daher wollen wir auch unser Camp so gestalten, dass unsere
Werte von Basisdemokratie, Ökologie und Gleichberechtigung hier ihren
Ausdruck finden. Kriegspolitik und Rüstungsexporte stehen für ein
unterdrückerisches und gewalttätiges System, welches wir ablehnen. Auch
wollen wir darauf hinweisen, dass Kriege und Zerstörung Menschen zur
Flucht zwingen, und wir es wichtig finden, uns solidarisch zu allen
geflüchteten Menschen zu verhalten. Daher sind wir für die Bekämpfung
von Fluchtursachen. Auch deshalb fordern wir einen sofortigen Stopp der
Rüstungsexporte und -produktion. Außerdem wollen wir eine Veränderung
der Politik der Regierung, also dass menschenverachtende Systeme wie in
Saudi-Arabien oder der Türkei keine Unterstützung und vor allem keine
Waffen mehr bekommen.

Im Zentrum steht die Demonstration am 2. September. Was plant ihr drumherum?

Die Demonstration ist am Sonntag, den 2. September, weil wir keine
Konkurrenz sein wollen zu traditionellen Demonstrationen in Hannover und
Hamburg zum 1. September. Mittlerweile haben rund 60 Organisationen und
Initiativen den Demoaufruf unterzeichnet. In der Vorbereitung waren u.a.
Gruppen aus der norddeutschen Friedens- und Antimilitarismus-Bewegung
dabei sowie Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften. Teil des
Bündnisses sind auch Solidaritätsinitiativen mit Kurdistan sowie
Organisationen der Freiheitsbewegung Kurdistans. Ein thematischer
Schwerpunkt der Aktionstage wird deshalb auch der Krieg des türkischen
Staates unter der Führung von Erdoğan und seiner AKP in Afrin/Nordsyrien
sein.

Mehr zu Demonstration und Camp unter:
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/

Cellesche Zeitung: Rheinmetall-Gegner schlagen Protestcamp in Unterlüß auf

Solidarische Grüße aus Celle: Die Linkspartei aus der Residenzstadt
zählt ebenso wie der Linke-Landesverband zu den Unterstützern des
Protestcamps.

UNTERLÜSS. Ein breites Bündnis von linken, antimilitaristischen und
kurdischen Organisationen mobilisiert Kräfte zum Kampf gegen Rheinmetall
in Unterlüß. Unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt
hier“ planen die Aktivisten ein mehrtägiges Protestcamp mitten im Ort.
Anlass ist der Internationale Antikriegstag am Samstag, 1. September.
Geplant sind auch ein Demonstrationszug durch Unterlüß sowie eine
Blockade-Aktion gegen Rheinmetall.

In Hannover, Hamburg, Berlin und Rotenburg/Wümme haben die Kriegsgegner
bereits sogenannte Mobilisierungsveranstaltungen für das Protestcamp
abgehalten. Am Sonntag veranstaltete das Internationalistische
Jugendkommitee um 15.15 Uhr auch auf der Celler Stechbahn einen
Flashmob, um gegen Waffenexporte zu demonstrieren.

Die Friedensaktivisten kritisieren konkret, dass bei Rheinmetall
gefertigte Bomben und Leopard-2-Panzer im Jemen und in Syrien zum
Einsatz kommen. Der Protest richtet sich laut den Veranstaltern aber
nicht gegen die insgesamt rund 23.700 Mitarbeiter des weltweit
operierenden Technologiekonzerns, der 2017 einen Umsatz von 5,7
Milliarden Euro erwirtschaftete. „Wir wollen den Beschäftigten in den
Rüstungsbetrieben nicht ihre Arbeitsplätze nehmen, sondern über die
Umstellung auf zivile und ökologische Produktion diskutieren.“

Der Aufbau des Protestcamps soll am Mittwoch auf dem Dorfplatz in
Unterlüß beginnen. Zunächst sind die Aktivisten mit sich selbst
beschäftigt und treffen sich nur zum gemeinsamen Austausch. Am Samstag
sind dann verschiedene öffentliche Aktionen zum Antikriegstag sowie ein
Kulturprogramm am Abend geplant.

Demo durch den Ort: Am Sonntag beginnt um 13 Uhr der Protestzug, der vom
Unterlüßer Bahnhof die Müdener Straße entlang bis zu den Eingangstoren
von Rheinmetall gehen wird. Nach Angaben der Veranstalter werden die
Teilnehmer nicht nur mit dem Zug, sondern auch mit mehreren Bussen
anreisen. Nach der Demo sollen am Abend mehrere Konzerte auf dem
Campgelände stattfinden.

Blockade geplant: Am Montag, 3. September, wollen die Aktivisten den
„Herstellungsprozess von Kriegsgerät“ bei Rheinmetall in Unterlüß
behindern und „eine Blockade vor den Toren aufbauen“. Die Veranstalter
rufen die Teilnehmer ausdrücklich zum „zivilen Ungehorsam“ auf. Wie der
Aktionstag konkret aussehen wird, steht noch nicht fest.

Zu den Unterstützern der Protestaktion gehören laut Veranstalter unter
anderem Attac Celle, der Linke-Kreisverband Celle, das Ezidische
Kulturzentrum, der SV Dicle Celle, das Feministische Jugendkommitee
Celle und der niedersächsische Grünen-Landesverband. (cli)

Junge Welt: Gegen Kriegsprofiteure

In Niedersachsen haben DGB-Kreisvorsitzende zusammen mit anderen Gewerkschaftern eine neue »Gewerkschaftliche Initiative für aktive Friedenspolitik und Militär- und Rüstungskonversion« gegründet. Der Zusammenschluss ruft gemeinsam mit Friedensgruppen vom 29. August bis zum 4. September zur Teilnahme an einem Friedenscamp im niedersächsischen Unterlüß auf. Am 2. September findet dort ab 13 Uhr eine Demons­tration gegen das im Ort befindliche Panzerwerk des Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. Am Mittwoch veröffentlichte die Initiative unter anderem Auszüge aus ihrem Aufruf mit dem Titel »Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, Abrüsten und Militärkonversion sind das Gebot der Stunde«

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Revista #91 – Linke Zeitung für Politik und Kultur aus Celle
Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier
Demonstration und Friedenscamp in Unterlüß rund um den Antikriegstag

Die Aktionen gegen Rheinmetall rund um den Antikriegstag sollten eigentlich in der Bevölkerung auf Wohlwollen stoßen. Denn: Eine deutliche Mehrheit von 64 % ist in Deutschland gegen den Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern an andere Staaten. Das besagen die Ergebnisse einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vom Mai diesen Jahres. Überwältigende 80 % der Bundesbürger*innen lehnen Exporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Nur 9 % befürworten den Verkauf von Waffen dorthin. Besonders stark ist die Ablehnung bei Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei. 83% sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland Waffen und andere Rüstungsgüter in das Land exportiert. (Ähnliche Zahlen ermittelte schon emnid vor zwei Jahren.)
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Krieg beginnt in der Lüneburger Heide

In Unterlüß produziert der Rüstungskonzern Rheinmetall Waffen – ein linkes Bündnis plant dagegen ab Ende August ein Aktionscamp.

Artikel (mit Bezahlsperre) bei Neues Deutschland,

Krieg beginnt in der Lüneburger Heide

In Unterlüß produziert der Rüstungskonzern Rheinmetall Waffen - ein
linkes Bündnis plant dagegen ab Ende August ein Aktionscamp

Am nördlichen Ortsrand stehen riesige Produktionshallen. Fuchs-Panzer,
Geschosse und Granaten werden hier hergestellt. Dem Werksgelände in
Unterlüß bei Celle in Niedersachsen schließt sich eine firmeneigene, 55
Quadratkilometer große Übungs- und Schießfläche an. »Vorsicht
Knallgeräusche«, warnt ein Verkehrsschild vorbeifahrende Autofahrer.
Hier in Unterlüß entwickelt, produziert und testet der Rüstungskonzern
Rheinmetall Kriegswaffen. In den vergangenen Jahren sind neue
Fabrikationshallen etwa für gepanzerte Fahrzeugkabinen hinzugekommen.

Aber nicht nur Rheinmetall expandiert in Unterlüß - auch der Protest
gegen den Rüstungskonzern nimmt zu. Vor Ort gab es wiederholt Proteste
und Blockaden, zuletzt im Mai, zeitgleich zur Aktionärsversammlung in
Berlin. Nun kündigt ein Bündnis unter dem Motto »Krieg beginnt hier -
Rheinmetall entwaffnen« ein Aktionscamp vom 29. August bis 4. September
in Unterlüß an. Für die Demonstration am 2. September hat sich ein
breiter Kreis von regionalen Unterstützern gefunden, der von Attac und
Linkspartei über kurdische Strukturen bis zur Deutschen
Friedensgesellschaft und antimilitaristischen Gruppen reicht.

Die Kriegs- und Rüstungsgegner wollen in ihrem Camp über die
Verbindungslinien zwischen Kämpfen der Friedensbewegung, der kurdischen
Freiheitsbewegung, der feministischen, der antimilitaristischen und der
autonomen Bewegung diskutieren und »gemeinsame Perspektiven für die
Zukunft« entwickeln, wie sie auf ihrer Webseite schreiben. Als
Austragungsort haben sie dafür ab Ende August den zentralen Dorfplatz
angemeldet.

Aus dem Kooperationsgespräch mit dem Landkreis Celle berichtet einer der
Anmelder, dass die Versammlungsbehörde ankündigte, auf dem Dorfplatz das
Schlafen zu verbieten. Sie orientiert sich damit am Vorgehen der
Hamburger Polizei gegen die Protestcamps während des G20-Gipfels 2017.
Außerdem dürfe die zentrale Demonstration nicht auf der angemeldeten
Route laufen, weil sie über eine angebliche Privatstraße von Rheinmetall
verlaufe. Auch die Abschlusskundgebung auf einer Kreisstraße wolle das
Ordnungsamt nicht unmittelbar am Eingang zum Rheinmetallwerk genehmigen.

»In einem Kooperationsgespräch ist die vorläufige Einschätzung der
Versammlungsbehörde dargestellt worden«, teilt Tore Harmening von der
zuständigen Ordnungsbehörde in Celle gegenüber »nd« mit. »Danach umfasst
das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht die Übernachtung auf dem
Camp-Grundstück..« Der Landkreis stelle lediglich sicher, dass »keine
Rechte Dritter unverhältnismäßig beeinträchtigt werden«. Noch befinde
man sich im Prüfverfahren. »Sobald der Sachverhalt und die Rechtslage
abschließend bewertet sind, wird eine Entscheidung getroffen. Dies wird
zeitnah der Fall sein.«

Der Anmelder erwartet eine negative Entscheidung. Er ist entsetzt, »wie
die Behörden Rheinmetall in den Arsch kriechen und in vorauseilendem
Gehorsam das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missachten«. In einer
Stellungnahme kündigte er an, dagegen rechtlich vorzugehen. Vor Gericht
hat er gute Chancen. Laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
aus 2011 darf beispielsweise auch auf einem Flughafengelände, das der
Öffentlichkeit allgemein zugänglich ist, das Versammlungsrecht nicht
untersagt werden.

Rheinmetall weiß von den angekündigten Protesten. Die für die
Rüstungssparte des Konzerns zuständige Pressestelle gab gegenüber »nd«
aber keine weitere Auskunft. Das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« gibt
sich dagegen ganz unerschrocken: Es werde ausreichend Schlafplätze
geben. Und der Protest werde dorthin getragen, wo er hingehört: vor die
Tore von Rheinmetall.

Interview: „Krieg beginnt hier“
Vom 29. August bis zum 4. September wird im norddeutschen Unterlüß ein Friedenscamp „Krieg beginnt hier – Rheinmetall entwaffnen“ stattfinden. ANF sprach mit den Pressesprecher*innen des Camps.

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Interview: Rheinmetall entwaffnen – Camp und Demo geplant“

Krieg beginnt hier“ sind sich 40 GruppenvertreterInnen verschiedener sozialer Bewegungen aus Norddeutschland sicher. Mit „hier“ sind die Rheinmetall-Rüstungsfabriken in Unterlüß in der Lüneburger Heide gemeint. Weltweit sind Waffen aus Deutschland am Morden beteiligt. Und das ist nicht nur der Angriff der türkischen Erdogan-Regierung auf Afrin. 

https://www.freie-radios.net/90239


Cellesche Zeitung 20.07.1018

Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Protest-Briefe gegen Rheinmetall

Mit seiner Protestaktion gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall in Unterlüß hat sich Hermann Theisen eine Menge Ärger eingehandelt – doch der Friedensaktivist nimmt‘s gelassen. Selbst ein Beschluss der Strafabteilung des Amtsgerichts Lüneburg bringt den gestandenen Antimilitaristen nicht aus der Ruhe. |…|

Theisen hatte im Februar die Rheinmetall-Mitarbeiter öffentlich zum Whistleblowing aufgerufen. „Informieren Sie die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos über die Hintergründe der in Rede stehenden in Teilen illegalen Exportpraxis Ihres Arbeitgebers“, schrieb er in einem Flugblatt. Der Landkreis Celle verbot daraufhin die Verbreitung dieses Handzettels.

Außerdem verschickte Theisen insgesamt 33 Briefe an Mitarbeiter der Gemeinde Südheide, die er aufforderte, „sich dafür einzusetzen, dass von ihrer Gemeinde keine illegalen Rüstungsexporte mehr ausgehen“. Diese Briefe haben ihre Empfänger aber nie erreicht. Das Hermannsburger Rathaus leitete die Anschreiben direkt an die Staatsanwaltschaft weiter.

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Volksstimme, 13.07.2018

Das Anti-Kriegs-Camp wird es in Letzlingen nicht geben. Die Friedensschützer ziehen an einen anderen Ort. […] Inn diesem Jahr [werde es] unter dem Motto „Krieg beginnt hier – Rheinmetall entwaffnen“ am 1. September einen Antikriegstag mit Aktionen am Rheinmetall-Standort in Unterlüß bei Celle in Niedersachsen geben. Daran werden sich auch Mitglieder der Offenen Heide beteiligen.

Das Bündnis plant von Mittwoch, den 29. August, bis Dienstag, den 4. September, zudem ein Friedens-Camp in Unterlüß. Direkt am Antikriegstag soll es eine öffentlichkeitswirksame Aktion geben. Zu einer überregionalen Demonstration will das Bündnis zum Sonntag, dem 2. September, aufrufen. […]

Türkischer Staat im Fokus

Ein thematischer Schwerpunkt der Aktionstage werde auch der Krieg des türkischen Staates unter der Führung von Erdogan und seiner AKP in Afrin und Nordsyrien sein.

„Die Aktionen richten sich gegen Rheinmetall, weil auf nahezu jedem aktuellen Kriegsschauplatz mit Waffen dieses Konzerns Menschen getötet werden. Rheinmetall exportiert den Tod in alle Welt“, heißt es auf der Homepage.

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Celler Presse, 4. Mai 2018

„Krieg beginnt hier – Rheinmetall entwaffnen“

Landkreis CELLE. Unter dem Motto „Krieg beginnt hier – Rheinmetall entwaffnen“ wird es rund um den diesjährigen Antikriegstag am 1. September Aktionen am Rheinmetall-Standort in Unterlüß geben. Auf einem Treffen in Celle von Vertreter*innen norddeutscher Initiativen wurde beschlossen, zum diesjährigen Antikriegstag rund um den 1. September Aktionen am Rheinmetall-Standort in Unterlüß/Niedersachsen durchzuführen.

Darauf verständigten sich am letzten Aprilwochenende auf einem Bündnistreffen im niedersächsischen Celle 40 Personen aus zehn norddeutschen Städten. Beteiligt waren u.a. Gruppen aus der Friedens- und Antimilitarismus-Bewegung sowie Gewerkschaftsvertreter*innen. Teil des Bündnisses sind auch Solidaritätsinitiativen mit Kurdistan sowie Organisationen der Freiheitsbewegung Kurdistans. Ein thematischer Schwerpunkt der Aktionstage wird der Krieg des türkischen Staates unter der Führung von Erdogan und seiner AKP in Afrin/Nordsyrien sein.

Das Bündnis plant von Mittwoch, den 29. August, bis Dienstag, den 4. September, ein Friedens-Camp in Unterlüß. Direkt am Antikriegstag soll es eine öffentlichkeitswirksame Aktion geben. Zu einer überregionalen Demonstration will das Bündnis zum Sonntag, dem 2. September, aufrufen.

Die Aktionen richten sich gegen Rheinmetall, weil auf nahezu jedem aktuellen Kriegsschauplatz mit Waffen dieses Konzerns Menschen getötet werden. Rheinmetall exportiere den Tod in alle Welt. Und wo Rüstungsexportrichtlinien diesem Handel auch nur kleine Hürden in den Weg stellten, wisse Rheinmetall diese zu umgehen.

Rheinmetall sei in den letzten Monaten mehr denn je in den Fokus öffentlicher Kritik geraten. Dies mit wirksamen Aktionen aufzugreifen und die Kritik am Konzern und der deutschen Rüstungsexportpolitik zu forcieren, sei Ziel des Bündnisses.

„Krieg beginnt hier – Rheinmetall entwaffnen“