2025 – Seite 2 – Rheinmetall Entwaffnen

12. August 202523. August 2025

Werdet aktiv gegen das Camp-Verbot!

Petition gegen das Verbot des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps

Bitte unterschreibt die Petition und leitet sie an Freunde und Bekannte weiter!
https://chng.it/YDKyVkr7Rz

Spenden

Die Klage gegen das Camp-Verbot und die Unwägbarkeiten kosten Geld. Wir bitten um Spenden auf der Goodcrowd-Plattform oder auf folgendes Konto: IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06, Empfänger: Spenden&Aktionen, Verwendungszweck: Rheinmetall Entwaffnen. – Vielen Dank.

Hintergründe

Die Polizei Köln hat eine Verbotsverfügung für das vom 26. bis zum 31. August in Köln stattfindende „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp, erlassen. Als Begründung werden eine Reihe absurdester Konstruktionen und Anschuldigungen herangezogen, die den Campteilnehmenden „Unfriedlichkeit“ attestieren sollen.

Yes, we camp! Pressekonferenz am 15. August 2025 vor dem Kölner Dom

So sieht die Polizei Köln in der Parole „Krieg dem Krieg“, welche schon seit über hundert Jahren von der antimilitaristischen Bewegung genutzt wurde, im ersten Weltkrieg entstand und durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht popularisiert wurde, die Ankündigung, man wolle der Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ begegnen.

Weiterhin wird die angeblich seit dem Camp in Kiel „gesteigerte Gewaltbereitschaft“ der Campteilnehmenden auf die Weltlage zurückgeführt, die sich „seitdem erneut zum Negativen verändert“ habe. Ausgerechnet aus dieser (sachlich richtigen) Feststellung abzuleiten, dass ein Verbot eines Camps, dass diesen Umstand kritisiert, geboten sei, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Art des Umgangs zeigt viel mehr, wie weit die gesellschaftliche Militarisierung und Autoritarisierung bereits vorangeschritten ist – und wie wichtig solche Möglichkeiten der gemeinsamen Bildung, Vernetzung des solidarischen Miteinanders und nicht zuletzt auch der politischen Praxis sind.

Wir, das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“, sind fest entschlossen, das Camp juristisch durchzusetzen und den Angriff auf die antimilitaristische Bewegung, die dieser Verbotsversuch darstellt, angemessen zu politisieren. Neben unserer politischen Arbeit im Campzeitraum wollen wir daher möglichst viel öffentliche Debatte und Aufmerksamkeit auf den Verbotsversuch und unseren Kampf dagegen schaffen, um den Druck auf die Behörden zu erhöhen und dem Angriff auf die Versammlungsfreiheit, der einen gefährlichen Präzedenzfall für andere politische Camps und Versammlungen schaffen würde, die angemessene Öffentlichkeit zu bieten.

Daher rufen wir Kulturschaffende, öffentliche Institutionen, politische Organisationen, Personen des öffentlichen Lebens und alle weiteren interessierten Gruppen und Einzelpersonen auf, sich unserem Protest gegen das Verbot öffentlich anzuschließen. Wir haben eine Petition gegen das Campverbot gestartet, deren weite Verbreitung uns sehr helfen würde und außerdem eine Crowdfunding-Kampagne zur Finanzierung von Camp und Gerichtskosten eingerichtet, um deren Verbreitung wir ebenfalls bitten.

Außerdem freuen wir uns über öffentliche Solidarisierung, Aufrufe zur Teilnahme am Camp sowie an der antimilitaristischen Parade am 30. August, 14:30 Uhr in Köln und jede andere Form der Solidarität. Mit möglichst vielen gesellschaftlichen Kräften im Rücken wollen wir das klare Zeichen setzen, dass ein solcher politischer Angriff nicht einfach hingenommen wird. Bekennen wir uns gemeinsam zum Aufbau einer breiten und schlagkräftigen antimilitaristischen Bewegung und sagen jetzt erst recht: Krieg dem Krieg!

Rheinmetall Entwaffnen, 12. August 2025

Presseschau (Auswahl zum Verbot)

radio.nrdpl.org: Pressekonferenz in Köln: Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ protestiert gegen Camp-Verbot (Audio der PK vom 15.08.2025)

Der Pilger: Videos von der Pressekonferenz vom 15.08.2025 mit Seyda Kurt, Linkspartei (Inge Höger), DIDF, Friedensforum u.a.m.

7. August 20251. September 2025

Kölner Parade gegen den Krieg. Zusammen gegen die Militarisierung der Gesellschaft

Samstag, 30. August 2025, 14:30 Uhr
Köln, Heumarkt (Augustinerstr.)

Nachdem uns viele Jahre lang erzählt wurde, dass die Kassen leer seien, sind auf einmal unendliche finanzielle Mittel (»what ever it takes«) vorhanden – für eine umfassende Aufrüstung Deutschlands. Der NATO-Beschluss, fünf Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, des Bruttoinlandsprodukts in Aufrüstung zu stecken, bedeutet, dass in Zukunft fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Rüstung, militärische Strukturen und die Bundeswehr direkt verwendet wird. Die aktuelle Bundesregierung war eine treibende Kraft, diesen Beschluss der europäischen Nato-Staaten auf dem Gipfel durchzusetzen. Die Aussage von Kanzler Merz, Deutschland muss die (militärische) Führung in Europa übernehmen, passt dazu.

Für uns heißt das schon heute nichts Gutes. Für uns, Arbeiter*innen, Angestellte, prekär Lebende und Rentner*innen, für den großen Teil der Menschen, die in dieser Gesellschaft leben, heißt das schlechtere Gesundheitsversorgung und miese Arbeitsbedingungen in der Pflege, fehlende Mittel für gute Kitas, für kommunale Aufgaben und unbezahlbare Mieten. Dafür Arbeitszeitverlängerung, Krise, Stellenabbau und »Kanonen statt Butter«. Gleichzeitig klingeln für die Herstellung der Kriegstüchtigkeit bei den Aktionär*innen der Rüstungskonzerne, bei Rheinmetall und Co, gewaltig die Kassen.

20. Juli 202511. August 2025

Cologne parade against war. Together against the militarization of society

Saturday, August 30th, 2025, at 2:30 p.m.,
Cologne, Heumarkt (Augustinerstr.)

After being told for many years that the coffers were empty, suddenly unlimited financial resources (“whatever it takes”) are available—for a comprehensive rearmament of Germany. The NATO decision to invest five percent of total economic output, of gross domestic product, in rearmament means that in the future, almost half of the federal budget will be used directly for armaments, military structures, and the German army, the Bundeswehr. The current federal government was a driving force in pushing through this decision by the European NATO states at the recent summit in The Hague. Chancellor Merz’s statement that Germany must take the (military) lead in Europe fits in with this.

For us, this does not bode well. For us, workers, employees, those living in precarious conditions, and pensioners—for the vast majority of people living in this society—this means poorer health care and poor working conditions in the care sector, a lack of funds for good daycare centers, for municipal tasks, and unaffordable rents. Instead, we get longer working hours, crisis, job cuts, and “guns instead of butter.” At the same time, the shareholders of arms companies such as Rheinmetall and Co. are raking in huge profits from the production of military equipment.

17. Juli 202525. Juli 2025

Der Countdown läuft! Infos und Mobimaterial zu unserem Camp!

An alle, die schon gespannt auf unser Camp vom 26. bis zum 31. August in Köln warten: Es gibt einige Neuigkeiten. Inzwischen haben wir einen vorgefertigten Mobivortrag mit Skript, den ihr am Ende dieses Beitrags findet ihr die Dateien, ebenso unsere Flyer zum ausdrucken. Auch in Sachen Camport gibt es Fortschritte:

Das Camp wird im Inneren Grüngürtel zwischen Franz-Hitze-Str. 8 und Innere Kanalstraße 100 sein. Also am Fuß des Fernsehturms Colonius und nahe der Bahnstation Hans-Böckler-Platz/Köln-West. Offiziell heißt unser Gelände »Wiese am Fernsehturm/Colonius, Venloerstr. 130«; die Koordinaten lauten: 50.94505° N, 6.93171° E

Solidarische Grüße und wir freuen uns auf euch, Rheinmetall Entwaffnen

Skript und ergänzende Infos zum Mobi-Vortrag Herunterladen

Mobivortrag Präsentation Herunterladen

RMe 2025 Flyer Herunterladen

14. Juli 202511. August 2025

Prozess gegen Rheinmetall-Entwaffnen-Aktivisten am Mittwoch, den 23.07.2025 abgesagt

Aus formalen Gründen wurde der Prozess gegen den Genossen von Rheinmetall Entwaffnen vorläufig abgesagt. Dann hat die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurückgezogen. Es wird also keinen weiteren Prozess mehr geben. Das Urteil ist rechtskräftig geworden.

Dies war unsere Ankündigung:
Im Mai 2024 wurde unser Genosse nach zwei Verhandlungstagen wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten im Rahmen des Aktionstags beim Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Kassel 2022 zu 90 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt. ~~Am 23. Juli 2025 geht es in die nächste Runde~~, da die Staatsanwaltschaft ein höheres Strafmaß durchsetzen will.

Der Genosse wird eine Erklärung halten, in der er klarstellt, dass nicht die Antimilitarist:innen sondern die verantwortlichen Kriegstreiber und Profiteure von Krieg und Genozid auf die Anklagebank gehören.

Kein Friede mit dem Kriegsregime!
Solidarität ist unsere Waffe!
Kommt zahlreich zum Prozess!

~~Am 23.07.2025, 13:00 Uhr, Landgericht Kassel, Frankfurter Str. 7, 34117 Kassel~~

26. Juni 20251. September 2025

Mach, was wirklich zählt: Vom 26. bis 31. August nach Köln zum Rheinmetall-Entwaffnen-Camp!

Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!

Werden wir gemeinsam aktiv auf dem Rheinmetall-Entwaffnen-Camp Ende August in Köln!

Der Kriegs- und Rüstungswahn der Herrschenden eskaliert! Lasst uns diesen Kriegskonsens mit unserem antimilitaristischen Kampf entschlossen brechen! Kommt vom 26. bis zum 31. August nach Köln in die Rüstungsmetropolregion Rhein-Ruhr, um in Zeiten wie diesen auf unserem Camp Alternativen zur kriegerischen Normalität zu erleben, Bildung und strategische Diskussionen mit internationalen Freund*innen und Genoss*innen zu führen und natürlich direkte Aktionen gegen die treibenden Kräfte hinter der Kriegstüchtigkeit durchzuführen.

Die EU und Deutschland im Großmachtswahn

Ein Blick in die USA zeigt, wohin sich die imperiale, militaristische Politik des westlichen Blocks entwickelt. Während nach Innen eine rassistische, sexistische und generell menschenfeindlich unterdrückende Politik auf Hochtouren läuft, werden Expansionspläne, staatliche Interessen und Drohungen mit militärischer Gewalt offen ausgetragen. Diese völlige Entgrenzung kapitalistischer und patriarchaler Herrschaft, die sich vor allem auf militärische Gewalt stützt, zeichnet sich jedoch weltweit ab. Entscheidungen über Krieg und Frieden im Sinne des herrschenden Systems als Deals zwischen den Großmächten USA, Russland und China, wie sie sich aktuell zeigen, sorgen bei Kriegstreiber*innen der EU, die sich dabei übergangen fühlen, für Empörung. Die neue Art der Aufgabenverteilung im NATO-Lager stärkt völlig illusorische Vorstellungen einer Verlängerung des Ukraine-Kriegs und fördert den Willen zur militaristischen Zurichtung der Gesellschaft.

Die EU-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich nehmen die Situation zum Anlass, ihre eigenen Großmachtsphantasien noch zielstrebiger zu verfolgen. Hier zeigt sich die Kriegsindustrie, Rheinmetall in erster Reihe, mal wieder als nächste Verbündete. Denn freuen können sie sich nicht nur über eine Verfünfzehnfachung des Aktienkurses seit 2022. Ihr Profit wird sichergestellt durch gewaltige Summen, die die europäischen Staaten für den Krieg ausgeben wollen.

Ein Paket von 800 Milliarden Euro soll die Fähigkeit zur Kriegsführung auf der EU-Ebene stärken. Dazu beschließt die noch nicht im Amt sitzende deutsche Regierung unbegrenzte finanzielle Maßnahmen zur Aufrüstung und militärischen Umgestaltung der Infrastruktur und Gesellschaft möglich zu machen. Die gesamte Bevölkerung soll für Kriegszwecke mobilisiert werden und ihren Teil beitragen, notfalls auch gezwungenermaßen in Form von Wehr- und Pflichtdiensten. Seit Jahren andauernde tödliche Kriege wie in der Ukraine und Syrien, bishin zu Genoziden wie in Palästina und Sudan werden ungehemmnt weiter befeuert und produzieren mit ihrem Alltag der Gewalt unter der Zivilist*innen immer mehr Leiden, Verletzte, Vergewaltigte, Traumatisierte und Tote, sowie unbewohnbare, völlig zerstörte Regionen.