Redebeitrag von StopArmingIsrael Germany

In gekürzter Version gehalten auf der Kundgebung am 11. März 2024 vor dem Sitz des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) in der Friedrichstraße 60, Berlin.

Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt

Das ist nicht nur ein Slogan, sondern bittere Realität. Die Bundeswehr wurde 1955 in der BRD gegründet, im übrigen mit aufgebaut von Adolf Heusinger, einem ehemaligen deutschen Wehrmachtsgeneral des faschistischen Deutschlands, der von 1937 bis 1944 die Operationsabteilung des Generalstabes im Oberkommando des Heeres führte. Und viele Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr stammten fast ausnahmslos aus der Wehrmacht – teilweise auch aus der Waffen-SS. Nach der Wiederbewaffnung der BRD ab 1955 und deren Eingliederung in die NATO verfolgte die Bundesrepublik Deutschland ihre geostrategischen und imperialistischen Interessen weltweit, während die deutsche Rüstungsindustrie gleichzeitig wieder kräftig Profite einfährt.

Die deutsche Rüstungsindustrie ist mit einem Anteil von 5,6 Prozent im Jahr 2023, mit Exporten von 12,2 Milliarden Euro, fünftgrößter Rüstungs- und Waffenexporteur der Welt, darunter waren wichtigste Käufer im vergangenen Jahr Ägypten, Südkorea und Israel.

Laut Recherche der Gruppe Waffenexporte.org erhielten insgesamt zwischen 116 (2021) und 131 (2020) Länder nach dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus deutscher Produktion. Allein der Rüstungskonzern Rheinmetall, Hauptprofiteur der massiven Aufrüstungsprogramme der jetzigen Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Scholz (SPD), erzielte eine Gewinnsteigerung von 19 Prozent im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr, erhöhte seinen Umsatz auf 7,2 Milliarden Euro sowie seinen Auftragsbestand um ganze 44 Prozent auf insgesamt 38,3 Milliarden Euro.

Um ein herrschaftsfreies Leben, Menschenrechte, oder Selbstbestimmung ging es Deutschland und seiner Waffenindustrie dabei noch nie. Deutschland beteiligte sich u.a. direkt an Kriegen gegen Jugoslawien 1999 und Afghanistan ab 2001, und sendet Waffen an alle möglichen Diktatoren, autoritäre Regime und an Länder, die rassistische Apartheidsregime führen oder geführt haben.

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Nein, nein, nein, das ist nicht der Feminismus!

Erklärung von RheinmetallEntwaffnen zum 8. März 2024

Auf der ganzen Welt gehen Menschen am 8. März gemeinsam auf die Straße, um für ein Ende des Patriarchats, seiner Gewalt und für einen emanzipatorischen Feminismus zu kämpfen. Aber auch der Feminismus-Begriff selbst ist in letzter Zeit stark umkämpft.
Wir sehen, dass er sich zunehmend angeeignet wird, um vermeintlich emanzipatorische, feministische Kriegspropaganda zu betreiben. Doch wir finden, dass Antimilitarismus feministisch sein muss – und anders herum!

Jeder Krieg verstärkt die schlimmsten Auswirkungen des patriarchalen Normalzustands oder schafft Verhältnisse in denen neue Aspekte patriarchaler Herrschaft mit kriegerischer Gewalt hervorbrechen. Egal wie vermeintlich zivilisiert eine Gesellschaft ist, sobald Krieg herrscht, erlebt man einen patriarchalen Rollback. Sexualisierte Gewalt wird systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Ein großer Teil der Bevölkerung, meist Männer, werden als Soldaten eingezogen, während vor allem die Frauen, denen – ob mit oder ohne Kinder – die alleinige Sorge, oft auch die Lohnarbeit zufällt, im schlimmste Falle aber die Fluchterfahrung oder die Erfahrung militärischer Besatzung tragen müssen. Verschärfte staatliche Kontrolle zwecks Rekrutierung, basierend auf der binären Geschlechterordnung, zwingt trans* und nicht-binäre Menschen, sich dieser Ordnung zu unterwerfen.

Erzwungene Teilnahme an militärischen Apparaten, die fast ausschließlich männlich dominiert und von rechten Ideologien wie Homophobie geprägt sind, stellt für jede*n, für LGBTQ-Menschen jedoch oft in nochmal anderer Qualität, einen Alptraum dar. Unsere Haltung kann dementsprechend nur sein, dass diese Apparate abgeschafft gehören, dass jede Logik, die versucht, Staaten und ihre Kriege zu rechtfertigen, bekämpft werden muss.

Es gibt jedoch auch einen anderen, herrschenden, militaristischen “Feminismus”: Anders als unsere Antwort, Kriege zu beenden, ihre Logik zu verraten, um so das Patriarchat zu bekämpfen, ist die Antwort dieses “Feminismus” eine andere. Humanitäre und emanzipatorische Werte sollen durch Waffenexporte und kriegerische Mittel verteidigt werden. Seine Vertreter*innen sehen die ultimative Gleichberechtigung darin, Frauen ebenso in den Krieg einzuziehen. “Frauenpower” heißt hier Panzer fahren, als echter Girlboss nimmt man die selbe Rolle ein, wie die Männer, hat keine Angst davor im Krieg zu sterben, sondern kämpft für das Vaterland.

Die Beteiligung von FLINTA-Soldat*innen wird zum Beispiel mit Blick auf die ukrainische Armee, oder die IDF als emanzipatorisch gefeiert. Da die Männer in der Ukraine nun mal größtenteils an der Front verheizt wurden, müssen nun mehr Menschen, auch die Frauen, an die Front. Schließlich sei das ihre Pflicht. So der O-Ton interviewter ukrainischer Soldatinnen oder Rekrutinnen, vielfach zitiert von der deutschen Presse. Doch nicht nur in akuten Kriegszeiten wird dieses Narrativ stärker. Schon vor einigen Jahren hat sich Annalena Baerbock als Verfechterin einer sogenannten “feministischen Außenpolitik”, die in ihrer Umsetzung stark militaristisch war, dargestellt. Auch die Bundeswehr bemüht sich seit Jahren, ihre Frauenquote zu erhöhen. Dies wird durch YouTube-Serien wie die “Rekrutinnen”, die Frauen im Alltag bei der Bundeswehr auf Entertainementniveau darstellen, unterstrichen. Angebote wie diese richten sich vor allem an minderjährige und jugendliche Nutzer*innen sozialer Medien.

Auch wenn er sich feministisch gibt, kann sich der deutsche Staat im Rahmen seines Aufrüstungsprogramms nicht alles erlauben: Hinter den Kulissen werden zu Kriegszwecken massiv die Rechte von trans* Personen eingeschränkt. So wird das neue Selbstbestimmungsgesetz, wodurch es trans* Personen erleichtert werden soll, den Namen zu ändern, mit einer Ausnahme im sogenannten “Spannungs- und Verteidigungsfall” versehen. Hier soll die rechtliche Zuordnung weiterhin bei dem männlichen Geschlecht liegen, wenn die Änderung erst kurz vor der Zwangsrekrutierung vorgenommen wurde. Das Selbstbestimmungsrecht für Trans*frauen wird also dem Krieg im Zweifelsfall geopfert. Selbst wenn diese Aussicht noch weit weg erscheinen, sehen wir, dass Staat und Gesellschaft in Deutschland “kriegstüchtig” gemacht werden sollen.

Auf unserem antimilitaristischen Camp dieses Jahr in Kiel, wollen auch wir einen besonderen Fokus auf feministische Themen legen, kommt deshalb im September alle nach Kiel, um gemeinsam gegen die patriarchalen Strukturen und die Rüstungsindustrie zu kämpfen!

Unsere feministische Antwort auf Krieg und Patriarchat bleibt Aufwiegelung und Verrat!

Einen weiteren Text zum 8. März zu Krieg und Feminismus hat die IL Frankfurt am Main verfasst. Diesen gibt es in deutscher und englischer Sprache.

Gegen jeden Krieg – Zwei Jahre sind zu viel!

Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24.02.2022 passierte das, was sogenannte Expert*innen auch Tage vorher noch für extrem unrealistisch hielten. Der ukrainische Bürgerkrieg eskalierte in einen Krieg zwischen zwei Staaten, der bis jetzt über hunderttausend Tote forderte und bei dem auch zwei Jahre später noch kein  Ende in Sicht ist. 

In Deutschland wird dieses Ereignis von der Politik und den bürgerlichen Medien als eine „Zeitenwende“ gesehen. Eine Zeitenwende, die 100 Milliarden Euro für das Militär rechtfertigt, die die Gesellschaft in Kriegsstimmung gegen den Feind Russland bringen soll, und die Kriegshetze im alltäglichen Leben wieder salonfähig macht. 

Aber war der russische Einmarsch nicht eher ein Beschleuniger als eine „Wende“ für die Politik? Die 100 Milliarden Euro, für die eben mal das Grundgesetz geändert wurde, waren schon lange vor dem 24.02. in Planung. An den EU-Außengrenzen sehen wir seit Jahren eine Zunahme von militärischen Strategien und Mitteln im Krieg gegen die Geflüchteten.

Auch wenn wir nicht von einer Zeitenwende im realpolitischen Alltag sprechen können, so lässt sich sicherlich eine schlagartige Diskursverschiebung feststellen: Während es vor dem russischen Angriff zum guten Ton im linksliberaler und sozialdemokratischer Politiker*innen gehörte, gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu sein, kehrte sich diese Position quasi über Nacht zum Gegenteil um: Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine wurden jetzt zur moralischen Pflicht erhoben, Kritik daran scharf angegriffen. Die bürgerlichen Medien beschleunigten diese Dynamik massiv durch ihre Kriegspropaganda. Chefs von Rüstungskonzernen, die vorher die Öffentlichkeit mieden und deren Geschäft mit dem Tod beim Großteil der Zivilgesellschaft eher misstrauisch beäugt wurde, konnten plötzlich den Retter in der Not spielen.

Wenn wir auf die letzten zwei Jahre zurückblicken, sehen wir nicht eine Wende, sondern eine Verschlimmerung und Verstärkung von militärischer Eskalation weltweit. Denn die Kriege und Krisen nehmen nur noch weiter zu. Ob in der Ukraine, in Kurdistan, dem Sudan, in Palästina, oder Armenien. Ein Tag, an dem nicht fast alle Schlagzeilen voll vom Thema Krieg sind, ist heute undenkbar.

Wir wollen unser Augenmerk deshalb nicht auf den 24.02. lenken, weil wir glauben, dass hier der Anfang allen Übels war, sondern weil der russische Staat durch seinen Einmarsch und die NATO-Verbündeten durch ihre alternativlose Kriegs – und Aufrüstungspolitik seitdem einen Krieg eskaliert haben, bei dem das Ende noch immer nicht in Sicht ist.

Lasst uns an dem Tag alle laut sein gegen die, die nach zwei Jahren des Mordens noch immer am Krieg festhalten. Lasst uns für ein Ende der Kriege, nicht nur in der Ukraine, sondern weltweit demonstrieren. 

Wir rufen alle Antimilitarist*innen am 24.02. auf, euch gemeinsam an Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen zu beteiligen, wo immer welche stattfinden. 

Wir halten euch auf dem Laufenden über unsere beteiligten Städte. 

Solidarische Grüße,

Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen.

Wir kommen 2024 nach Kiel

Nächstes Rheinmetall-Entwaffnen-Camp vom 3. bis 8. September 2024 in Kiel.

Notiert euch den Termin, beantragt Urlaub. Endlich wieder ein Camp gegen die deutsche Rüstungsindustrie, gegen das deutsche Militär und die Hochrüstung. Dazu gehen wir in diesem Jahr in die Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins. Mehr Infos folgen in Kürze.

Aufruf zum 24. Februar: Stoppt den Krieg in der Ukraine. Keine Waffenlieferungen. Asyl für Deserteure.

Seit zwei Jahren tobt in der Ukraine ein brutaler Krieg. Jeden Tag sterben hunderte Soldaten in den Schützengräben, jeden Tag werden Männer, Frauen und Kinder verwundet, getötet und vertrieben. Dieser Krieg hat Millionen ihre Heimat geraubt und zur Flucht gezwungen, er zerstört die Umwelt und das Klima. Der Krieg muss umgehend beendet werden!

Wir haben vom ersten Tag an den russischen Angriff auf die Ukraine und Russlands fortgesetzte Eskalation des Kriegs verurteilt. Wir fordern den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Ebenso verurteilen wir die anhaltende Eskalation seitens der NATO-Staaten, die wie die EU einen Anteil an der Zuspitzung des Konfliktes um die Ukraine hat.

Sowohl Russland als auch dem Westen geht es darum, ihren weltpolitischen Einfluss zu erhalten und auszudehnen. Russland hat kein Recht, ein anderes Land zu überfallen. Die NATO- und EU-Staaten, einschließlich der Bundesregierung, wollen ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen durchsetzen. Sie planen bereits, wie die hochverschuldete Ukraine für das westliche Kapital am besten verwertet werden kann. Ausgerechnet die größte US-amerikanische Investmentfirma Blackrock soll den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren.

Unter der Schirmherrschaft von Internationalem Währungsfonds und Weltbank treibt die Selenskyj-Regierung eine neoliberale Politik voran: weitere Privatisierung von öffentlichen Betrieben, Infrastrukturen und fruchtbaren Ländereien, weitere Deregulierung und Abbau des Arbeitsrechts, Abbau öffentlicher Dienstleistungen und weitere Öffnungen für das multinationale Kapital. Die Leidtragenden sind die ukrainische Bevölkerung und die Beschäftigten.

Auch Menschen in anderen Ländern leiden unter den Folgen von rücksichtsloser Geopolitik, von Gewalt und Krieg. Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten, im Jemen, Sudan, Mali oder in den kurdischen Gebieten gehen weiter und werden von EU, NATO und Bundesregierung befeuert. So wenig es in den Kriegen in Afghanistan, Syrien und Irak um »westliche Werte, Demokratie und Freiheit« ging und geht, so wenig werden sie jetzt in der Ukraine und an den anderen Kriegsschauplätzen verteidigt.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, in Russland und weltweit, die unter dem Krieg und seinen Folgen leiden. Allen, die desertieren oder sich durch Kriegsdienstverweigerung und Flucht dem Krieg entziehen, allen, die Widerstand leisten, gebührt unsere Unterstützung.

Der Krieg in der Ukraine und um die Ukraine hat zu einer neuen Welle der Aufrüstung geführt und die Militarisierung beschleunigt. Die Bundesregierung will den Militärhaushalt um sieben Milliarden aufstocken, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Der Militärhaushalt soll ab 2027 gut 60 Prozent größer sein als heute, fordert das Institut der deutschen Wirtschaft. Dieses Geld wird für Soziales, Klimaschutz und Bildung fehlen.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung 2023 Rüstungsexporte für 12 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Konzerne wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegman fahren Rekordprofite ein. Wir sprechen uns gegen alle Rüstungsexporte aus – egal ob in die Ukraine, Israel, Saudi-Arabien oder anderswo.

Verteidigungsminister Pistorius möchte die Bundeswehr „kriegstüchtig“ machen, Inzwischen ist eine Brigade der Bundeswehr in Litauen fest stationiert. Der Druck, mehr junge Menschen für die Bundeswehr zu rekrutieren, nimmt zu. Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr und Militarisierung nach innen ab.

Wir wollen raus aus dem Konkurrenzkampf von Nationen, Machtblöcken und Konzernen – hin zu einer Welt ohne Krieg, in der Menschen vor Profiten stehen und ein gutes Leben für alle möglich wird.

Am zweiten Jahrestag des Krieges setzen wir uns dafür ein, dass
•  die Bundesregierung die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt und sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzt;
•  allen Geflüchteten Aufnahme und Bleiberecht, allen Deserteur*innen Asyl gewährt wird;
•  die Gewerkschaften und sozialen Initiativen in der Ukraine unterstützt werden, die für ihre sozialen Rechte kämpfen und sich gegen den neoliberalen Ausverkauf ihres Landes stellen;
•  die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands endet. Wir fordern von der Bundesregierung, die für die Rüstung vorgesehenen Milliarden Euro für Soziales, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz auszugeben;
•  die Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Hochschulen sowie die Rekrutierung Minderjähriger unterbleibt und die Wehrpflicht, die seit dem Jahr 2011 nur ausgesetzt ist, nicht wieder eingeführt wird. Auch die Forderung nach der Einführung einer Dienstpflicht lehnen wir ab.

Mit diesen Inhalten beteiligen wir uns an geplanten Aktionen anlässlich des 2. Jahrestages des Angriffs auf die Ukraine, dem 24. Februar 2024, und rufen auch alle anderen dazu auf, gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straße zu gehen. Dabei haben Menschen und Organisationen, die sich faschistisch, rassistisch oder sonst wie menschenfeindlich äußern, auf unseren Demonstrationen und Initiativen keinen Platz. Das gilt auch für Gruppen, die offen für die Zusammenarbeit mit extremen Rechten sind.

Antikriegskoordination Berlin, Januar 2024
www.antikriegskoordination.de

In Berlin beteiligt sich Rheinmetall Entwaffnen an der Demonstration am Samstag, 24. Februar 2024, ab 15 Uhr, am S- und U-Bahnhof Lichtenberg, Ausgang Weitlingstraße.

Veranstaltungen mit „Combatants for Peace“ für Frieden und Gerechtigkeit in Israel und Palästina

Begegnung mit  Rotem Levin (Israel) und Osama Elewat (Palästina) von „Combatants for Peace“: Der ehemalige Intifadakämpfer Osama Elewat und der ehemalige IDF-Soldat Rotem Levin berichten auf ihrer Vortragsreise durch Deutschland von ihrer persönlichen Entwicklung und ihrem gemeinsamen gewaltfreien Einsatz mit den Combatants for Peace  für einen gerechten Frieden.

Die Veranstaltung in Frankfurt am Main – Rheinmetall Entwaffnen ist Mitveranstalter – gibt hier nachzusehen auf Youtube: https://youtu.be/N4MQj4z_QUI?t=561

WIESBADEN, Freitag, 12. Januar 2024
19 Uhr, The Church of St. Augustine of Canterbury, Frankfurter Str. 3, 65189 Wiesbaden

DARMSTADT, Samstag, 13. Januar 2024
16 Uhr, Gemeindehaus Michaels-Gemeinde, Liebfrauenstr. 6,

RIEDSTADT-Crumstadt, Sonntag, 14. Januar 2024
19 Uhr, Ev. Gemeindehaus Crumstadt, Poppenheimer Str. 2

MARBURG, Montag, 15. Januar 2024
18-20 Uhr, Universität Marburg, Lecture Hall, CNMS, Deutschhausstr. 12

FRANKFURT/MAIN, Mittwoch, 24. Januar 2024 
19 Uhr, Online und Evangelische Akademie, Römerberg 9

NEUWIED, Donnerstag, 25. Januar 2024
19.30 Uhr, Friedrich-Spee-Haus, Wilhelm Leuschner Str. 5