Foto: Kristoffer Schwetje // CC BY 2.0
Mitteilung des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen!“ zum Klimastreik und der Aktion „Ende-Gelände“
Der Kampf um Klimagerechtigkeit ist global. Er muss zunehmend unter Zeitdruck geführt werden und sein Ausgang entscheidet über die Zukunft. Entweder wir schränken die Emissionen von Treibhausgasen schnell und radikal ein oder wir treiben in eine Situation, die unkontrollierbar wird. Noch mehr Menschen werden dann ihre Heimat verlassen müssen, weil Böden unfruchtbar werden, Naturkatastrophen zunehmen und ganze Regionen unbewohnbar werden. Wetterextreme wie Dürren und Überflutungen werden dann auch in Mitteleuropa Lebensrealität werden. Und mit der Eskalation der Klimakrise kommen auch weitere Kriege: militärische Auseinandersetzungen um Wasser, verbleibende fossile Rohstoffe, fruchtbares Land und seltene Erden – Klimakriege. Der Kampf für globale Klimagerechtigkeit ist deshalb ein wesentlicher Pfeiler für eine umfassende Antikriegspolitik.
Unsere Lebensweise schützen?
Es gab schon immer eine verborgene Bedeutung hinter der Formulierung, dass wir unsere Lebensweise schützen müssten. Wir wissen, dass viele wenn nicht die meisten militärischen Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen auch mit der Erschließung von Rohstoffen, deren Aneignung oder der Absicherungen ihrer Handelsrouten zu tun haben und damit letztlich der Absicherung der imperialen Lebensweise des globalen Nordens dienen. Der sogenannten „Krieg gegen den Terror“ wurde und wird vermeintlich geführt, um die westliche Werte der “Demokratie und Menschenrechte” zu schützen. Es ging und geht auch immer daraum, dass der globale Süden nicht die Mittel erlangen darf, die eigene Ausbeutung und die verschwenderische Lebensweise des globalen Nordens in Frage zu stellen und sich dagegen zu wehren.
500 Jahre Kolonialismus und Ausbeutung
Wir sollten nicht vergessen, dass die Unterwerfung des globalen Südens, auch im Kontext der sich verschärfenden Klimakrise, kein neues Problem ist. Sie existiert bereits seit 500 Jahren und wird beständig reproduziert. Der Kolonialismus hat unterjocht und versklavt, hat geplündert und gemordet, hat Genozide verübt und sich die Reichtümer der Kolonisierten angeeignet. Sie bildeten und bilden immer noch die Grundlage des Reichtums des globalen Nordens und der dadurch ermöglichten Lebensweise auf Kosten derer, die ausgebeutet werden. Der Kampf für globale Klimagerechtigkeit ist deshalb auch ein Kampf gegen den Kolonialismus und seine aktualisierten Formen.
Für eine Radikalisierung der Bewegung
Deshalb sind wir zutiefst solidarisch mit dem Klimastreik am 25. September und werden uns aus vielen Städten daran beteiligen. Und gleichzeitig sagt unser politisches Gespür, dass der Konflikt weiter zugespitzt werden muss. Die Zeit drängt und trotzdem ist das Festhalten am Ist-Zustand stark. Deshalb gehört unser Herz und unsere Faust auch und besonders der „Ende Gelände“-Aktion des massenhaften Ungehorsams und Regelübertritts. Wir wünschen uns eine Radikalisierung der Bewegung in dem Sinne, dass auch “Fridays for Future” und andere wichtige Akteur_innen der Klimagerechtigkeitsbewegung mehr noch als bisher, sich für neue Aktionsformen öffnen, sie unterstützen und sie umsetzen. Wir glauben, dass eine Radikalisierung von Nöten ist, denn die Verhältnisse lassen uns keine Zeit. Wir müssen jetzt entschlossen handeln und sollten uns von Regierungen und Herrschenden nicht aufhalten lassen.
Bündnis „Rheinmetall entwaffnen!“
September 2020
Vor einem Jahr stürmten Kriegsgegner*innen das Podium der Aktionärsversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Berliner Maritim-Hotel. Damit protestierten sie gegen die Beteiligung von Rheinmetall am Krieg im Jemen und dem Einsatz von Leopard-2-Panzern im türkischen Angriffskrieg gegen die basisdemokratisch organisierte Bevölkerung im Norden Syriens.