Aktivitäten am 19. Mai, dem Aktionstag »Healthcare Not Warfare«

Mahnwache in Düsseldorf
Am Dienstag, 19. Mai, ab 9.00 Uhr findet vor der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf eine Mahnwache statt. Zum Rheinmetallplatz 1 in 40476 Düsseldorf wird öffentlich mobilisiert. Der Aufruf ist hier zu finden: Rheinmetall entrüsten! Verbot aller Rüstungsexporte!

Besuch beim Rheinmetall-Chef im Homeoffice
Die Ungehorsamen Aktionär*innen haben angekündigt, den Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger im Homeoffice zu besuchen. Diese Aktivität ist am 19. Mai über die Social-Media-Kanäle von »Rheinmetall Entwaffnen« mitzuverfolgen. Die Hintergründe zur Aktion sind hier zu finden: Ankündigung zum 19. Mai.

Protestkundgebung in Eltville am Rhein
Am 19. Mai findet von 10.00 bis 12.00 Uhr eine Protestkundgebung gegen die Rheinmetall-Aktionärsversammlung beim Rheinmetall-Aufsichtsrat Franz-Josef Jung (Platz von Montrichard, 65343 Eltville am Rhein) statt.

Antimilitaristische Fahrraddemo in Berlin
Am 19. Mai um 17.00 Uhr startet am Potsdamer Platz eine antimilitaristische Fahrraddemo, die an verschiedenen Orten von Kriegsprofiteuren und Verantwortlichen für Aufrüstung, Waffenexporte und Kriegspolitik vorbeifahren wird.

Fahrraddemo in Celle
Um 17 Uhr beginnt auf der Stechbahn in der Celler Innenstadt eine antimilitaristische Fahrraddemo – Gesundheitsversorgung für alle statt Waffenproduktion & Krieg!

Kundgebung in Hamburg vor dem türkischen Konsulat
Am Aktionstag 19. Mai um 18 Uhr beginnt in Hamburg eine Kundgebung vor dem türkischen Konsulat am Dammtor

Zusätzliche Termine und Hinweise auf der Homepage zur Hauptversammlung: https://rheinmetall-hauptversammlung.org/hauptversammlung/aufrufe/

#HealthcareNotWarfare – Bundesweiter Aktionstag am 19. Mai

Gegen Rüstungsproduktion und Krieg. Für Gesundheitsversorgung für alle!

healthcare not warfare

Die Welt steht auf dem Kopf
Aber nicht für alle. Während das soziale und kulturelle Leben zeitweise fast vollständig zum Erliegen kommt und Verbote und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ohne verfassungsrechtliche Grundlage erlassen werden, geht die Rüstungsproduktion bei den deutschen Konzernen Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann weiter als wäre nichts.

Zeit zum Umdenken: Pflegepersonal statt Soldat*innen! Medizinische Ausstattung statt Kriegsgerät!
Während Außenminister Heiko Maas die Zusage an die NATO erneuert hat, mittelfristig die Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandprodukts (derzeit ca. 70 Milliarden EUR) zu steigern, genehmigte die Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte in Höhe von 1,16 Milliarden Euro, darunter auch an Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Dort werden immer wieder Schulen und auch Krankenhäuser gezielt zerstört, humanitäre Hilfe militärisch blockiert. Der Krieg hat die Situation von Frauen im Land weiter verschlechtert. Sie sind in besonderer Weise von Gewalt und Krieg betroffen und kämpfen unter widrigsten Bedingungen um ihre Rechte. Das Geld wird ins Militär gepumpt und der Gesundheitssektor kaputt gespart. Der Verteidigungshaushalt belief sich im Jahr 2019 auf knapp 45 Milliarden EUR, der Gesundheitsetat auf 15 Milliarden. Diese Prioritätensetzung für Rüstungsproduktion, Waffenexporte und Militarisierung ist ein Beschleuniger für die globale Vielfachkrise. Die Pandemie drängt zu Überlegungen, wie sich die Produktion von militärischen Gütern, die Zerstörung und Leid verursachen, in eine Produktion von zivilen Gütern umwandeln lässt, die den Menschen und dem Wohlergehen der Bevölkerungen dienen.

Stoppt den Krieg!
Der Krieg in Nordsyrien fordert weiterhin Opfer. Unbeeindruckt von der Pandemie baut das türkische Regime seine Stellungen in Idlib aus. Mittlerweile sollen dort ca. 29.000 türkische Soldat*innen und dschihadistische Milizionäre stationiert sein. Auch in den Gebieten der Autonomen Verwaltung Nordostsyrien setzt das türkische Regime den Krieg in niederer Intensität fort. Drohnenflüge und Artilleriebeschuss sind in der Region Shebha (nahe Afrin) an der Tagesordnung. An der Grenze wir weiteres Militär zusammengezogen. Auch südöstlich der seit Oktober 2019 türkisch besetzen Stadt Serêkaniyê, in der sich eines der wenigen gut ausgestatteten Krankenhäuser der Region befindet, kommt es vermehrt zu Artillerieangriffen. Die Situation droht jederzeit wieder in einen Krieg hoher Intensität umzuschlagen. Das Pumpwerk in der Nähe der Stadt, das die Region mit Wasser versorgt, ist unter türkisch-dschihadistischer Kontrolle. Immer wieder wird es abgeschaltet. Damit wird Wasser in der Region, in der ca. 460.000 Menschen leben und in der es mehrere Flüchtlingscamps gibt, als Kriegswaffe eingesetzt.

Corona-Zeitbombe in den Lagern: Jetzt evakuieren!
Die Corona-Pandemie bedroht die Menschen auf der Flucht und in den Kriegsgebieten zusätzlich und auf besondere Weise. Der Mangel an medizinischen Materialien, Gerät und Personal, die schwierigen bis katastrophalen hygienischen Bedingungen, das Zusammenleben auf engstem Raum und die in vielen Fällen ohnehin angeschlagene gesundheitliche Konstitution der Menschen sind eine Zeitbombe. Das gilt für die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln aber es gilt genauso für diejenigen, die in den Kriegsgebieten und Lagern in Nordostsyrien ausharren müssen.

Virtuelle Rheinmetall-Hauptversammlung am 19. Mai: Dividende in den Gesundheitssektor!
Währenddessen laufen die Geschäfte mit dem Tod ganz ausgezeichnet. Die Auftragsbücher des Rheinmetall-Konzerns quellen über. Er prognostiziert den Beginn eines „Super-Zyklus“ der globalen Rüstungsindustrie und sieht sich selbst mittendrin. 103 Mio. EUR werden im Mai an die Anteilseigner*innen des Konzerns als Dividende ausgeschüttet. Sie muss abgeschöpft und ins Gesundheitssystem umgeleitet werden! Die Jahreshauptversammlung wird dieses Mal ausschließlich virtuell stattfinden. Die gesetzliche Grundlage, die Ende März geschaffen wurde, war Teil der sog. Corona-Rettungspakete und ermöglicht es dem Konzern Protest auszusperren, Kritik im wahrsten Sinne des Wortes stumm zu stellen.

Bundesweiter Aktionstag am 19. Mai
Der Weg aus der Krise kann nur auf grenzenloser Solidarität gründen. Gerade mit den Menschen, die von Krieg, Verfolgung und Rassismus betroffen sind, sind wir solidarisch. Dabei vertrauen wir nicht auf den Staat. Wir müssen Alternativen jenseits von Staat und Kapital suchen und aufbauen, denn dieses System trägt die Krise in sich.

Wir rufen dazu auf, am 19. Mai Orte der Rüstungsproduktion, ihrer Lobby und der politisch Verantwortlichen für die Erteilung von Exportgenehmigungen und die Ausweitung deutscher Militärmacht aufzusuchen und auf vielfältige Weise zu protestieren und unsere Kritik deutlich zu machen. Durch Einschränkungen im Versammlungsrecht und den Ausnahmezustand in Corona-Zeiten lassen wir uns unseren Protest nicht verbieten. Selbstbestimmt halten wir sinnvolle Infektionsschutzmaßnahmen ein und schützen uns so gegenseitig. Wir tragen Masken und Handschuhe, halten Abstand. Und wir protestieren gemeinsam, kraftvoll, lautstark.

Wir fordern den sofortige Produktionsstopp von Rüstungsgütern! Die Welt braucht Krankenwagen statt Panzer, Beatmungsgeräte statt Bomben. Gesundheit statt Waffen.

Rheinmetall Entwaffnen // Riseup4Rojava // Interventionstische Linke

Schickt die Fotos und Videos eurer Aktionen an fotos [at] rheinmetallentwaffnen.org

Antimilitarismus in Zeiten der Pandemie

+++ Aktuelle Mitteilung des Bündnisses Rheinmetall entwaffnen +++

Die Corona-Krise stellt auch uns als Bündnis “Rheinmetall entwaffnen” vor eine doppelte Herausforderung.

Die erste Herausforderung stellt sich unmittelbar an uns selbst: Es ist erforderlich, die eigene Arbeitsweise und Arbeitsfähigkeit zu überdenken. Das meint nicht nur das Umstellen auf Telefonkonferenzen und Online-Tools. Es geht auch um eine (gemeinsame) Einordnung, was die Seuche mit uns macht.

Viele Menschen haben berechtigte Angst. Wir sind da keine Ausnahme. Angst davor, dass es uns selbst erwischt; die Befürchtung, dass wir ohne es selber zu merken andere anstecken; die Sorge um die eigenen Angehörigen; die Angst um Freund*innen mit kleinen oder größeren Handicaps; die Ungewissheit, wie wir und andere die Isolation in der Kontaktbeschränkung aushalten.

Wir müssen lernen, uns einzustellen auf eine Situation, in der wir alle gefährdet sind und in der wir ebenso andere gefährden könnten. Denn eine Epidemie ist kein Geschehen, das irgendwie über uns kommt. Die epidemische Entwicklung hängt davon ab, wie sich Menschen in ihrer Gesamtheit verhalten. Niemand weiß derzeit genau, wie lange die verordneten Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit dauern. Die eigene Einschätzung, was vernünftig ist, wieviel Ansteckungsrisiko wir uns gegenseitig zumuten wollen, erfordert permanente Anpassung an reales Geschehen.

Auch wenn jede und jeder ein eigenes Tempo hat, in dem das ins Bewusstsein vordringt, verlangt die Situation es uns ab, dass wir diese Herausforderung als kollektiven Lernprozess begreifen und uns darauf einlassen, gemeinsam angemessene Antworten darauf zu suchen. Es ist gut, dass wir mit dieser Aufgabe nicht allein dastehen. In allen Themenfeldern beschäftigen sich Menschen in sozialer Bewegung mit der Frage, wie wir aufrechterhalten können, dass ‚unser‘ Thema das ihm zukommende Gewicht und die erforderliche Dringlichkeit erfährt, ohne dabei die veränderte Situation zu ignorieren.

Die zweite Herausforderung besteht darin, den Blick und das Gespür für die politischen Entwicklungen, die die gegenwärtige Krise hervorbringen oder beschleunigen wird, nicht zu verlieren. Einige Punkte seien hier genannt:

Gegenwärtig scheint vieles zu gehen, was schon vorher richtig gewesen wäre und doch unmöglich schien: die Bedeutung von kaum geachteten und schlecht bezahlten Berufen wie Krankenpfleger*innen oder Supermarktbeschäftigten kann nicht länger unsichtbar gemacht werden; im Sozialbereich wird auf Bedürftigkeitsprüfungen verzichtet. Prekäre bekommen finanzielle Unterstützung. Soldat*innen werden aus dem Krieg zurückgeholt. Arbeits- und Mietverhältnisse werden geschützt. Der Begriff ‚Solidarität‘ erlebt in der Politik seine Wiederentdeckung. Öffentlich wird diskutiert, wie neoliberale Politik das Gesundheitssystem kaputtgespart und damit krisenanfällig gemacht hat.

Dagegen steht: elementare Menschenrechte wie das Recht auf Asyl, das schon vor der Pandemie nichts mehr in Europa zählte, haben keine Chance, in dieser Krise durchgesetzt zu werden. An den Grenzen der EU wird es im Tränengas erstickt – mit Waffen aus Rüstungsbetrieben wie Rheinmetall. Dort geht die Produktion – von der Seuche unberührt – einfach weiter.

Ein Klima von offen geäußertem Sozialdarwinismus droht an Boden zu gewinnen. Es seien ja „nur die Alten, die wegsterben, und die tun das früher oder später ohnehin“, so begründete Boris Johnson, warum in UK (zunächst) keinerlei Maßnahmen ergriffen wurden. Wie schnell breitet sich aus, dass viele Menschen so denken? Wann verbindet sich diese Haltung mit der Forderung, das wirtschaftliche Leben müsse wieder in Gang gesetzt werden? Schon jetzt wird die Forderung laut, Alte pauschal zu isolieren, damit „das Leben weitergeht“!

Der staatliche Umgang mit dem Virus beschleunigt und verdichtet autoritäre Innen- und der Außenpolitik. Österreich hat vorgemacht, wo es hingehen kann. Das Programm ihrer repressiven Politik scheint die türkis-grüne Regierung unter den gegenwärtigen Eindrücken erweitert zu haben auf einen Slogan: “Klima, Gesundheit und Grenzen schützen” – durch Sperren!

Die Regierungen von Bund und Ländern verhängen umfassende Kontaktbeschränkungen über die gesamte Republik. In der Automobilbranche sind die Umsätze eingebrochen, die Produktion von Kriegsgerät hat das aber mehr als wettgemacht: 103.399.780,80 EUR will Rheinmetall seinen Aktionär*innen im Mai als Dividende ausschütten.

Die EZB hat bereits angekündigt, bis Ende des Jahres 750 Milliarden Euro zusätzlich in die Finanzmärkte zu pumpen, um mit Anleihenkäufen die Kurse zu stützen. Die finanziellen Folgen dieser Krise werden die der Finanz- und Weltwirtschaftskrise nach 2007/8 übersteigen. Die Folge damals war eine gnadenlos durchgesetzte Austeritätspolitik. Auf Druck der Troika wurden in Griechenland und Italien unter anderem im Gesundheitssektor massive Kürzungen vorgenommen. Die Toten in Italien sind Produkt dieser Sparmaßnahmen.

Die schwarze Null ist ein Bumerang. Nach der Krise wird die gerade ausgesetzte schwarze Null umso heftiger wieder auf uns zurück fallen. Sie wird vieles erschlagen. Wenn das Spardiktat nach einer kurzen Pause also wieder die politische Bühne betritt, ist aber auch klar, woran nicht gespart werden wird: An der Aufrüstung und Abschottung Europas. Auch nicht am EU-Türkei-Deal, der der Abschottung Europas dient und gleichzeitig die faktische Unterstützung der türkischen Kriegspolitik in Nordsyrien bedeutet.

Ganz unverhohlen sprechen sich Politiker*innen inzwischen dafür aus, Armeen in alle Welt zu schicken; immer riesiger werdende Teile der Staatsausgaben werden für die Vorbereitung von Krieg bereitgestellt. Die Androhung soll glaubhaft, der Einsatz militärischer Gewalt durch eine deutsche beziehungsweise europäische Armee in allen erdenklichen Spannungslagen zu einer realistischen Option werden. Das sicherheitspolitische Paradigma, die EU auch militärischen zur Weltmacht zu entwickeln, wird durch das Corona-Virus nicht in Frage gestellt. Es steht zu befürchten, dass es auf diesen Prozess eher wirkt wie ein Katalysator.

Dafür, dass diese wahrscheinlich unzulänglichen Prognosen eintreten, besteht allerdings kein Automatismus. Die Menschen spüren, wie brüchig das herrschende System ist. Wir alle sollten uns fragen, wie wir mit einer imperialen Lebensweise brechen und grundlegende Veränderungen erreichen können. Die Kämpfe der widerständigen Vielfalt sind unsere Hoffung und unser politischer Kompass. In diesen dynamischen Zeiten müssen wir uns vortasten ins politisch und zeitlich Unbestimmte.

Wie geht es weiter mit ‘Rheinmetall Entwaffnen!’?

In antimilitaristischen Camps trafen sich bislang drei Anliegen:
• Wir kommen zusammen – um uns auszutauschen, um mit- und aneinander zu lernen.
• Wir schaffen einen wahrnehmbaren Punkt und intervenieren damit in den gesellschaftlichen Diskurs.
• Wir greifen ein und stören die kriegerische Normalität.

Geplant war ein antimilitaristisches Camp für die Zeit vom 23. bis 30. August in Unterlüss bei Celle in Niedersachsen. Wir halten euch über unsere Kanäle auf dem Laufenden darüber, wie es damit weitergeht. Alle drei Anliegen sind und bleiben wichtig. Wir wissen nicht, welche Formen dafür in diesem Jahr möglich und richtig sind. Aber uns ist klar, dass wir auch weiterhin einstehen müssen: für grenzenlose Solidarität und gegen Krieg und Militarisierung!
Daran arbeiten wir.

Heraus zum Aktionstag #LeaveNoOneBehind am 5. April!

Ein Aufruf von Rheinmetall Entwaffnen Berlin

Waffen aus Deutschland sind bei Kriegen in aller Welt im Einsatz. Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem 4. Platz. In den letzten 10 Jahren konnte der deutsche Konzern Rheinmetall ohne großen Aufschrei zu einem der größten Munitionslieferanten der Welt aufsteigen.

Mit deutschen Waffen werden in Rojava oder im Jemen systematisch Krankenhäuser, Wasserversorgung und Schulen in Schutt und Asche gelegt – lebensnotwendige Infrastruktur bspw. für gesundheitliche Versorgung und Hygiene  wird mit deutschen Waffen zerstört, was besonders in der aktuellen Situation einer Pandemie zu einer humanitären Katastrophe führt. Gezielt wird die Bevölkerung angegriffen und als Spielfigur in geopolitischen Machtspielen eingesetzt.

Diese durch deutsche Technik gestützten Kriege gegen die Zivilbevölkerung führen zu Fluchtbewegungen, wovon die Rüstungsindustrie gleich doppelt profitiert. In erster Instanz von der Kriegsführung selbst und in nächster Konsequenz von der menschenfeindlichen Reaktion auf die resultierenden Fluchtbewegungen. So tauchen die Waffen von Rheinmetall nicht nur an Kriegsschauplätzen weltweit auf, sondern werden auch zur sogenannten Grenzüberwachung, also zum Krieg der EU gegen illegalisierte Menschen, eingesetzt.

Der menschenfeindliche Umgang mit Flüchtenden insb. an den EU-Außengrenzen darf nicht im Schatten von Corona untergehen. Ganz im Gegenteil spitzt das Virus die Situation für die Menschen immer weiter zu:
Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung oder Hunger sind immer, aber aufgrund der Corona-Pandemie besonders, in Gefahr. Seenotrettungsschiffe konnten, bis auf die Alan Kurdi, die am Montag ihren Hafen verließ, nicht ablegen um Leben zu retten. Nun ist sie das einzige Seenotrettungsschiff auf dem Mittelmeer. In den Lagern auf den griechischen Inseln sind 40.000 Menschen einer immer schlimmer werdenen, unmenschlichen Situation ausgesetzt und ungeschützt der Corona-Pandemie ausgeliefert. Diese Lager sind an sich eine permanente Menschenrechtsverletzung.

In letzter Zeit waren die Menschen in den Lagern vermehrt Angriffen von Faschist*innen ausgeliefert und nun führt COVID19 zu einer Zuspitzung der humanitären Katastrophe: Seit Tagen bleibt in dieser Situation die Wasserversorgung im Lager Moria aus, regelmäßig brechen Abwasserrohre, die Menschen vor Ort haben weder Mittel noch Möglichkeiten sich selbst und andere zu schützen und zu versorgen. Außerdem ist die medizinische Versorgung absolut unzureichend. Der Ausbruch des Virus wird in Camp Moria eine Katastrophe bedeuten. Hier wird Menschen in gewaltvollster Form der Zugang zu Grundrechten wie Bewegungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und das Recht auf einen angemessenen Wohnort verweigert!

Für die sofortige Evakuierung aller Lager und die dezentrale Unterbringung aller Menschen in Not! Öffnet die Grenzen für Menschen auf der Flucht!

Dem Geschäft mit dem Tod und Mord an Menschen werden wir nicht mehr zuschauen. Sei es an den europäischen Außengrenzen, oder an Kriegsschauplätzen weltweit!

Als Antimilitarist*innen sind wir solidarisch mit allen Versammlungen, die derzeit in der virtuellen und realen Welt stattfinden, um gegen die herrschenden Zustände zu protestieren. Deshalb werden wir zusammen mit Seebrücke am 5. April ein Zeichen gegen die humanitäre Katastrophe setzen und Orte aufsuchen und markieren, an denen folgenschwere Entscheidungen getroffen werden. Entscheidungen, wie die saudisch-arabische Kriegskoalition, die Regime der Türkei und Ägyptens mit Kriegsgerät wie Panzern und Bomben zu beliefern. Entscheidungen zur Mitverantwortung an Kriegsverbrechen und Flucht. Wir werden wiederkommen und wir lassen keine Ruhe mehr!

Achtet auf Ankündigungen und beteiligt euch an den Aktionen! Es reicht!

Wir werden uns Rheinmetall als Profiteur von Krieg, Abschottung, Patriarchat und Kapitalismus am 5. Mai bei der Hauptversammlung in Berlin (sofern diese aufgrund von Corona überhaupt stattfinden darf), und am Produktionsstandort Unterlüß zwischen dem 23.-30. August entgegenstellen.

Schließt euch uns an!
Gegen den Faschismus!
Gegen eine Festung Europa!
Gegen Militär und Krieg!
War starts here – lets stop it here!

Rheinmetall Entwaffnen Berlin
https://rheinmetall-hauptversammlung.org

Rüstungsproduktion sofort einstellen!

Rheinmetall hat am 18. März 2020 den Geschäftsbericht für das vergangene Jahr vorgestellt und hält trotz der aktuellen gesellschaftlichen Krise an der Hauptversammlung am 5. Mai fest. Auch wir werden bis auf weiteres unsere Mobilisierung zur Störung der Versammlung fortführen. Denn grade in diesen Zeiten ist es notwendig gegen das leidbringende und zerstörerische Schaffen von Rheinmetall vorzugehen.

Weiterlesen: https://rheinmetall-hauptversammlung.org

Solidarität mit allen, die für die Verteidigung von Land und Madre Tierra kämpfen!

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ erklärt sich im Rahmen der Aktionstage in Verteidigung von Land und Madre Tierra solidarisch mit allen, die sich weltweit für ein friedliches Miteinander aller Menschen und ein Ende der Zerstörung der Natur einsetzen. Im Aufruf der zapatistischen Bewegung heißt es: „Der Kapitalismus – in seiner gegenwärtigen neoliberalen Etappe – nimmt immer monströsere Formen an, indem er den offenen Krieg gegen Menschheit und Erde – unsere Madre tierra – erklärt.“
Hier, im Herzen des Kapitalismus widmet sich das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ dem Widerstand gegen Rüstungsindustrie und Waffenexporte, denn das Geschäft mit dem Tod muss ein Ende finden!
Vom 23.-30. August wird es am Produktionsstandort der Waffenfirma Rheinmetall in Unterlüß ein Camp geben. Wir laden alle dazu ein, dort zusammenkommen um zu protestieren, uns gegenseitig bilden und ein solidarisches Miteinander aufzubauen.

RWM ohne Kontrolle

Die vorgetäuschte Krise einer Firma in vollem Wachstum

Der regionale öffentliche Diskurs in Bezug auf die Bombenfabrik RWM Italia wird seit vergangenem Juli – dass heißt seit dem die italienische Regierung durch Minister Di Maio1 auf Facebook ankündigen ließ, die Exporte für Fliegerbomben und Raketen nach Saudi Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate für 18 Monate auszusetzen – bestimmt von dem ununterbrochenen Monolog der Geschäftsführung des Unternehmens, seiner Gewerkschaftsvertreter und einiger sporadischer Appelle der lokalen örtlichen Verwaltung. In der Diskussion wurden praktisch nicht nur die kritischen Positionen in Bezug auf das Unternehmen beseitigt, sondern es wurde auch vermieden, die zahlreichen offensichtlichen Widersprüche, die Lügen und die Auslassungen herauszustellen, die den von diesen Parteien vorgebrachten Diskurs charakterisieren. Continue reading „RWM ohne Kontrolle“

Die Rheinmetall-Hauptversammlung am 5. Mai 2020 stören!

Einladung zum rebellischen Bühnensturm

Am 5. Mai treffen sich die Aktionär*innen des größten deutschen Rüstungskonzerns in Berlin. Wir werden uns unter sie mischen, ihre Versammlung infiltrieren und nachhaltig sabotieren, weil eine Intervention gegen Rheinmetalls mörderischen Geschäfte längst fällig ist. Wir werden auch etwas Neues wagen – und du kannst mit dabei sein!

Wir haben während der letzten Aktionärsversammlung mit mehreren Dutzend Menschen das Podium gestürmt und die Bühne, wo Rheinmetall-Vorstand und -Aufsichtsrat zusammensitzen, für knapp eine Stunde besetzt. Zeitgleich haben sich Umweltaktivist*innen an der Hotelfassade abgeseilt und hunderte Menschen auf der Straße vor dem Tagungshotel demonstriert. Was können wir erst am 5. Mai 2020 erreichen, wenn wir ein Vielfaches davon sein werden?

Die tristen Herrschaften in ihren edlen Anzügen versammeln sich im Berliner Maritim-Hotel, nahe des deutschen Kriegsministeriums, und denken an ihre Dividenden und Aktiengewinne. Sie verfolgen auf der Rheinmetall-Hauptversammlung regungslos die Worte der jemenitischen Menschenrechtsaktivistin Bonyan Gamal, die über das Schicksal einer Familie, über Leid, Vertreibung und Tod berichtet. Aber sie scheren sich einen Dreck um die Toten der Kriege in Jemen und Nordsyrien. Ihnen ist gleichgültig wie die Türkei in Rojava und die saudische Kriegskoalition im Süden der Arabischen Halbinsel mit deutschen Waffen systematisch Krankenhäuser und Schulen in Schutt und Asche legen.

Wir halten das nicht mehr aus. Es reicht! Das blutige Geschäft von Rheinmetall, die Rüstungsexporte und ihre tödlichen Folgen verlangen von uns weitergehende Maßnahmen, entschlossenen Ungehorsam und Rebellion. Die Rheinmetall-Vorstände, die mit dem Bau und dem Export ihrer Waffen sehenden Auges Massenmord in Kauf nehmen, sollen fortan keine Ruhe mehr vor uns haben. Wir werden immer wieder da sein, wo sie sind. Wir werden sie aus der Deckung holen und in die Öffentlichkeit zerren.

Rheinmetall Entwaffnen!
Im vergangenen Sommer haben wir während des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps und der Blockade der Panzer- und Bombenfabrik dem Rheinmetall-Boss Armin Papperger einen Besuch an seiner privaten Villa im benachbarten Hermannsburg abgestattet. Davon war er gar nicht begeistert. Auch deshalb ist es höchste Zeit, ihn mal wieder mit unserer Kritik zu konfrontieren.

Wir werden uns frühzeitig Aktien besorgen, um uneingeschränkten Zugang zur Rheinmetall-Aktionärsversammlung zu erhalten, so wie es kritische Aktionär*innen seit 50 Jahren praktizieren. Neu aber wird sein, dass wir etwas noch nie Dagewesenes wagen: eine öffentliche Mobilisierung und angekündigte Störung. So werden wir uns in diesem Jahr voraussichtlich mit einer dreistelligen Zahl von Menschen unter die Teilnehmer*innen begeben. Viele von uns werden sich entsprechend kleiden und nicht sofort erkennbar sein. Aber alle wissen: Wir sind anwesend und warten nur darauf, unseren Tatendrang zu stillen. Kollektiv und individuell wählen wir einen passenden Zeitpunkt, um unseren Aufstand gegen dieses zynische Spektakel zu beginnen.

Wir werden stören. Wir werden die Versammlung unterbrechen. Vielfältig, kreativ und ungehorsam. Stehend, sitzend, sich fortbewegend. Rufend, Transparente aufspannend, die Bühne besetzend. Unerschrocken werden wir mit dem faulen Frieden des ‚maritimen‘ Hauses brechen. Wir werden viele und nicht zu stoppen sein. So verschieden unsere Mittel auch sind, wir werden doch vereint sein im unkontrollierbaren Durcheinander, wenn sich immer wieder überall im Raum unsere Stimmen gegen die Kriegsverbrecher erheben und nicht mehr verstummen werden.

Seid dabei!
Wir laden euch ein, Teil dieses Ereignisses zu werden und es mit uns gemeinsam zu gestalten. Wenn wir unserer Kreativität freien Lauf lassen, wird die Überraschung für alle eindrucksvoll sein. Kommt mit uns nach Berlin zu den Protesten gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung. Und kommt, wenn möglich, mit uns ins Tagungshotel hinein. Erwerbt dafür eine Aktie und damit die sichere Zutrittsberechtigung zum Versammlungssaal.

Wir – und nicht der Rüstungskonzern – werden an diesem Tag die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Unser lebendiges Nein zu Waffenproduktion, Rüstungsexport und Tod wird aus dem Saal in die Welt hinaus schallen. So leisten wir mit Rheinmetall Entwaffnen vorauseilenden Ungehorsam: Wir schreiten ein, bevor noch mehr Menschen weltweit an deutschen Waffen sterben. Mit unseren Aktionen feiern wir das Leben. Die Zukunft ist bereit erobert zu werden.

Ungehorsame Aktionär*innen
Rheinmetall Entwaffnen

Alle weiteren Informationen: https://rheinmetall-hauptversammlung.org