Pressemitteilung vom 20.11.2018 zur Verurteilung von Hermann Theisen
Empörung und Kritik über Verurteilung von Hermann Theisen
„Keine Schranke gegen illegale Geschäfte?“
Mit Empörung nahmen einige Prozessbeobachterinnen und -beobachter vom „Bündnis Rheinmetall entwaffnen“ das Urteil gegen des Rüstungsexportkritiker Hermann Theisen auf. Theisen hatte mit der verteilung von Flugblätter am Rheinmetall-Standort in Unterlüß Beschäftigte dazu aufgefordert, die Öffentlichkeit über illegale praktiken des Konzerns zu informieren. Dafür wurde er jetzt vom Amtsgericht Celle zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er habe sich strafbar gemacht, weil er zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgefordert habe.
Obwohl Theisen gegenüber dem Gericht noch einmal deutlich machte, dass es im erstens um eine Aktion im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gegangen sei und zweitens seine Aufforderung sich explizit auf illegale, also strafbewehrte Vorgänge bezogen haben, folgte die Richterin der Argumentation der Staatsanwaltschaft.
Für das „Bündnis Rheinmetall entwaffnen“ kommentierte dessen Sprecher Mathias Gerhardt das Urteil wie folgt:
„Wenn es nach dem Celler Amtsgericht geht, macht sich in Deutschland strafbar, wer auf strafbare Exportgeschäfte aufmerksam macht. Und es machen sich sogar Personen strafbar, die nur dazu auffordern strafbare Vorgänge in z.B. der Rüstungsindustrie öffentlich zu machen. Das ist ein Freibrief für Rheinmetall und die deutsche Rüstungsindustrie, der gegen jedes Rechtsempfinden verstößt.“
Das Gericht habe in der Begründung letztlich mit Unterstellungen operiert. Jeder Empfängerin und jedem Empfänger sei aus dem Gesamtzusammenhang klar, dass es explizit nur um illegale Machenschaften gehe, die angezeigt gehörten. Matthias Gerhardt: „Wenn Hermann Theisen in seinem Flugblatt auf die Grauzonenbereiche hinweist, also darauf wie Rheinmetall deutsche Rüstungsexportbeschränkungen absichtsvoll umgeht, so ist in jedem Fall klar, dass es beim Whistleblowing nicht darum geht, was die Öffentlichkeit sowieso weiß und erfährt, sondern um Vorgänge, die nach dem Strafgesetzbuch, dem Außenwirtschaftsgesetz und internationalen Vereinbarungen strafbar sind.“
Das Celler Amtsgericht entmutige mit seiner Entscheidung Beschäftigte von Rüstungskonzernen, dagegen verantwortlich zu handeln und die Öffentlichkeit zu informieren. Der Staatsanwältin sei zudem klar gewesen, dass ihre Entwscheidung sich nur schwer mit europäischem Recht in Sachen Whistleblowing vertragen würde, habe aber einfach die Situation genutzt, dass die Bundesregierung hier wieder einmal den zeitlichen Rahmen verpasst habe, deutsche Gesetze anzupassen.
Der Wunsch einer friedlichen und gleichberechtigten Welt brauch einen langen Atem. Wir bleiben weiterhin gegen Krieg und Rüstungsproduktion aktiv! Am 21.9. geht es weiter in Kassel gegen Rheinmetall, aber auch andere Rüstungskonzerne. Block War!!
Die internationalistische Kommune im demokratischen Nordsyrien hat die Bevölkerung dort interviewt und über ihre Meinung zu Rheinmetall, als Direktbetroffene gefragt:
Der Dorfplatz ist wieder leer, das große Zirkus- sowie die Workshop-Zelte und die Küche sind abgebaut, ebenso wurden die Transparente abgehangen, welche die Absichten und Ziele des Camps verdeutlichten.
Es war eine Woche voller Programm, Spontanität, Entschlossenheit, Wut, Trauer, Gedenken, Bildung, Kultur und ein Ansatz von basisdemokratischem Leben. Das alles mit vielen unterschiedlichen Menschen, die durch den Willen von Frieden und Abneigung von Krieg vereint, sich zusammengefunden haben, um eine entschlossene aktivistische Protestwoche zu gestalten.
Das Camp hatte Anfang vergangener Woche, am 29.8. unter Schwierigkeiten gestartet. Denn bis zu dem Tag war unklar, ob das Camp überhaupt in aller Form stattfinden konnte, da die Behörden unter dem Einfluss des Unternehmens „Rheinmetall“ versuchten, die Versammlung zu verhindern oder zu erschweren. Dies geschah vor allem durch ein Schlafverbot auf dem Camp, welches jedoch im letzten Moment durch das Klagen der Organisator*innen vor Gericht aufgehoben wurde.
Damit konnte es los gehen: Am Mittwoch den 29.8. wurde gemeinsam aufgebaut. Gemeinschafts-Zelte – für Bildung, Diskussionen, Beisammensein und auch Schlafen – Strom, Wasser, Transparente u.ä. wurden aufgestellt.
Am Donnerstag begann das inhaltliche Programm mit Vorträgen und Diskussionen zu verschiedenen Themen, wie Aufstandsbekämpfung, Krieg, Banken und Patriarchat und ihre Verbindungen zueinander. Am Freitag folgten Workshops mit Inhalten zu Kurdistan und der aktuellen Situation des Freiheitskampfes der Kurd*innen, sowie es einen Vortrag zu den gesundheitlichen Folgen von Rüstungsproduktion gab.
Zum Wochenende hin kamen immer mehr Teilnehmer*innen aus unterschiedlichsten Städten und Organisationen zusammen, was den Protest noch lebendiger machte. So fanden am Wochenende verschiedene Aktionen statt: am frühen Freitag morgen entstand, noch vor den Workshops, eine kritische Masse aus vorwiegend Fahrradfahrer*innen, die Arbeiter*innen und Anlieferungen von Rheinmetall ein wenig entschleunigten und für die ein oder andere Verspätung sorgten.
Am Samstag den 1.9. dem internationalen Antikriegstag war das Programm sehr vielfältig. Es begann mit kleinen musikalisch begleiteten Aktionen im Unterlüßer Dorf, wobei die Aktivist*innen mit der Bevölkerung ins Gespräch kamen. Der Einladung, ins Camp zu kommen, folgten manche Dorfbewohner*innen mit großem Verständnis und Interesse.
Nach einem gemeinsamen Mittagessen gab es einen geschichtlichen Schwerpunkt: fast alle Campteilnehmer*innen zogen zu einem abgelegenen Ort außerhalb Unterlüß, zum Tannenberg in Altensothrieth. Dies ist ein vergessender Ort, wo kaum ersichtlich die Überreste eines ehemaligen Zwangsarbeiterlagers ruhen. Dieses war ein Außenlager des Konzentrationslagers Bergen-Belsen für jüdische Zwangsarbeiter*innen, die aus dem KZ-Ausschwitz „selektiert“ und deportiert und zur Arbeit u.a. für Rheinmetall gezwungen wurden. Die Gräueltaten und der Ort sind fast vergessen, der Kriegskonzern entzieht sich bisher jeglicher Aufarbeitung dieser und weiterer Geschehnisse.
Die Teilnehmer*innen der Gedenkaktion legten Blumen nieder und errichteten eine kleine Gedenktafel – mit diesem Moment bekam der Widerstand eine historische Verbindung, ganz im Geiste und im Sinne des Ausrufs für Frieden: „Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg“.
Auf dem Rückweg zum Camp wurde der Zaun des Waffenherstellers über Kilometer hinweg mit pinken Kreuzen und verschiedenen Sprüchen sowie Transparenten versehen, um nochmals zu verdeutlichen: Krieg beginnt hier.
Am Sonntag fand schließlich die sehr bunte und sehr laute Demonstration mit über 500 Teilnehmer*innen statt, zu der das breite Bündnis von über 70 Organisationen aufgerufen hatte. Es beteiligten sich neben Menschen aus ganz Deutschland auch viele Unterlüßer*innen an dem Aufzug, der bis vor das Haupttor von Rheinmetall zog.
Am Montag Morgen kam es zu einer erfolgreichen Blockade der Zufahrtsstraße zum Neulüßer Rheinmetall-Werk, durch die der Betriebsablauf und vor allem Anlieferungen verzögert werden konnten. Die Aktionsankündigung im Vorfeld hatte auch schon einen gewissen Effekt, denn Rheinmetall forderte die eigenen Mitarbeiter*innen zum Urlaub auf und minimierte den Betrieb.
Auch wenn die Aktionen vor allem symbolisch zu bewerten sind, wurde doch ein reibungsloser und klammheimlicher Ablauf der Waffenproduktion bei Rheinmetall gestört.
Zum Abschluss des Camps gab es eine Auswertung, über die vergangene Woche und einen Ausblick, dass es mit den Protesten gegen Rheinmetall, aber auch andere Waffenproduzenten, weitergehen wird, sowohl in Unterlüß, als auch anderswo, wie u.a. am 21.9. in Kassel.
Alle Beteiligten waren mit der Woche sehr zufrieden, jedoch auch mit dem Anspruch vereint, dass die Bewegung gegen Waffenproduktion und Krieg viel größer und stärker werden muss.
Das Zusammenleben im Camp hat für alle beeindruckend funktioniert und es war möglich die Räume gemeinsam und gleichberechtigt zu gestalten. Es gab viel Raum für Kreativität und Austausch, welcher sehr bereichernd und interessant war.
Viele Menschen sind gegen Krieg und Waffenexporte. Langsam werden es mehr, die auch dagegen aufstehen, Aktionen machen, sich andere Wege ausdenken, um in diese widerliche Profitlogik mit Tod und Zerstörung einzugreifen. Dabei ist das Camp „Rheinmetall entwaffnen“ nur als ein Teilaspekt zu bewerten, der aber die Thematik auffasst, dass Krieg auch gerade hier, in den Waffenproduktionsländern beginnt und damit eine große Mitschuld an Leid und Tod in aller Welt besteht. Es gibt eine lange Tradition antimilitaristischer Aktionen und Kämpfe und es wird weitere geben. Wir werden die Zerstörung der Welt auf allen Ebenen nicht länger hinnehmen und decken dabei die Verbindungen des kapitalistisch-patriarchalen Systems auf, welches sich gegen Leben, Natur, Frieden und Freiheit richtet. Die Aktionen und Menschen werden mehr werden und somit auch der Widerstand.
Heute in den frühen Morgenstunden um kurz vor 6 Uhr machte sich eine Gruppe von 50 Menschen aus dem „Rheinmetall entwaffnen“-Camp im niedersächsischen Unterlüß zum Standort „Waffe und Munition“ des Konzerns Rheinmetall auf, um die Produktion von Kriegsgerät zu blockieren.
Begleitet von einem Polizeihubschrauber gelangten die Aktivist*innen bis an ihr gewünschtes Ziel: Dem Einlasstor von Rheinmetall „Waffe und Munition“ an der Neulüßer Straße. Die Blockade wurde vier Stunden lang aufrecht erhalten. Mit Transparenten, Sprechchören und Kartons, die die Herstellung und den Verkauf von Mordwerkzeug kritisieren, forderten die Aktiven die Entwaffnung des Konzerns. Dabei wurde auf die Mitschuld an Mord und Verbrechen in aller Welt verwiesen, mit Slogans wie „Blut an euren Händen“ und „War starts here, let‘s stop it here“.
Polizei war erst vor Ort als sich die Blockierenden bereits gemütlich gesetzt hatten.
Die Blockade war ein voller Erfolg.
Schon allein die Ankündigung von Blockaden hatte im Vorfeld dafür gesorgt, dass viele Mitarbeiter*innen des Kriegsprofiteurs erst gar nicht zur Arbeit kamen. Rheinmetall rief die Angestellten und Auszubildenden dazu auf, sich Urlaub zu nehmen und Lieferanten wurden auf andere Tage verwiesen. Trotzdem ankommende LKWs, u.a. einer, der sichtbar Panzerteile transportierte, konnten das Gelände nicht erreichen, was die Blockierenden feierten.
Alle Aktionen und Veranstaltungen des einwöchigen Friedenscamps „Rheinmetall entwaffnen. Krieg beginnt hier“ fordern die Beendigung der Kriege weltweit, der Kriegspolitik der BRD und ihrer Verbündeten und eine DemilitarisierungallerRüstungskonzerne. Waffen nicht mehr zu produzieren ist ein wichtiger Schritt, eine friedliche Entwicklung der Welt zu unterstützen und die Ursachen von Flucht, Tod und Zerstörung zu bekämpfen.
Wir treten ein für eine solidarische, basisdemokratische und freie Gesellschaft mit alternativen Formen des Zusammenlebens, Wirtschaftens und Produzierens. Rassismus, Militarismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus gehören überwunden und aktiv bekämpft. Rassistische Mobilisierungen, Angriffe und Hetzjagden wie aktuell in Chemnitz verurteilen wir und rufen hier wie überall dazu auf, sich faschistischen Banden und Regimen entgegen zu stellen.
In Unterlueß fand heute unsere Demonstration statt, die sich gegen Militarisierung und insbesondere die Waffenproduktion des Unternehmens Rheinmetall richtete.
Einen Tag nach dem Weltfriedenstag am 1. September, welcher nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ausgerufen wurde, fand im niedersaechsischen Unterlueß unsere Demonstration statt. Bereits seit dem 28. August haben verschiedene Gruppen und Organisationen im Ort ein Camp aufgebaut, welches sich gegen Militarisierung richtet.
500 Menschen waren auf der Demo, zu der viele verschiedene Gruppen aufriefen und bundesweit angereist wurde. Angefuehrt von einem FLTI-Frontblock protestierten die Menschen durch den gesamten Ort bis zu den Rheinmetall-Werken. Neben linken Gruppen, Gewerkschaften, Friedensinitiativen fanden sich auch zahlreiche Vertreter*innen der kurdischen und ezidischen Gemeinden aus der Region ein.
Auf der Auftaktkundgebung sprach die menschenrechtspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKEN im deutschen Bundestag. Sie betonte, dass Friede nicht dadurch entstehe, immer weiter aufzurüsten. Nur Abrüstung trage zur Entspannung bei. Freundinnen von Block War, einem Aktionsbündnis aus Kassel (blockwar.blogsport.eu) betonten selbiges und krisitierten, dass Waffenlieferungen der BRD und den Rüstungskonzernen als legitimes Mittel der Profitmaximierung diene. Auch in Kassel erhält Rheinmetall, wie viele andere Waffenschmieden, Produktionsstandorte.
Anschließend berichteten Teilnehmerinnen des Camps von der Exkursion zum Zwangsarbeitslager Tannenberg, welches sich in der Nähe zu Unterlüß Wald befindet und dessen Existanz bewusst vergessen gemacht werden sollte und soll.
Zwischendurch gab es Beiträge der feministischen Kampagne Gemeinsam Kämpfen und des Friedensbüros Hannover. Der Zusammenhang von feministischen, internationalistischen und antimilitaristischen Kämpfen wurde betont und die Notwendigkeit der Abrüstung, um dauerhaft Frieden zu erreichen.
Eine weitere Zwischenkundgebung fand vor der Munitions-Produktionsstätte von Rheinmetall statt. Die Auflagen erlaubten es nicht, direkt bis vor die Tore zu gehen; stattdessen wurde das Werk durch die Polizei abgeschirmt.
Michael Schulz von der Deutschen Friedensgesellschaft rief zu kreativen Aktionsformen gegen Rheinmetall auf. Zum einen durch den Erwerb von Aktien, welcher die Teilnahme und somit das Stellen von kritischen Fragen auf den Aktionsversammlungen erlaube. Zum Anderen durch Klagen seitens der Zivilgesellschaft, etwa gegen volkerrechtswidrigen Einsatz von Rheinmetall-Waffen in Kriegen.
Die Redner der DGB forderten die sofortige Umstellung von militärischer auf zivile Produktion und betonten, dass Abrüstung nicht den Verlust von Arbeitsplätzen bedeute.
Die Abschlusskundgebung fand vor der weiteren Rheinmetall-Produktionsstätte statt. Auch hier wurde das Unternehmen durch Polizeipräsenz bewacht.
Der VVN/BDA ging auf die Tradition der Zusammenhänge zwischen Krieg, Faschismus und Rassismus in Deutschland ein und welche Rolle Rheinmetall hierbei spielte.
Sich dieser bewusst zu machen, Widerstand zu leisten, bedeutet, noch stärker die Abrüstung zu fordern. Schließlich lassen sich auch hier, in der lokalen Geschichte, Zeugnisse der Naziverbrechen und der Unterstützung dieser durch die Bevölkerung finden. Zum Widerstand gegen den Rassismus gehöre auch der Kampf gegen die Miliarisierung.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen forderte ein Ende der Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle. Zudem wurde die zynische Flüchtlingspolitik Deutschlands kritisiert, welche immer restriktiver wird. Gleichzeitig sei die BRD aber direkt verantwortlich, dass Menschen in Kriegen sterben oder vor diesen flüchten.
Als letzte Rednerin sprach Ayten Kaplan von NAV-DEM. Sie betonte die Auswirkungen des kapitalistischen Imperialismus, der ausschließlich im Interesse der herrschenden Mächte und Kapitalkräfte sei, niemals aber in dem der Menschen. Dem Kampf um ein freies Leben und um Liebe sei ein wertvoller. Und dieser müsse zwingend auch gegen die profitbasierte Kriegslogik geführt werden.
Mit Parolen und Forderungen endete die Demo anschließend vor den Toren Rheinmetalls.
Da dies allgemein unbekannt ist und ausser ein paar überwucherten Mauerresten im Wald nichts darauf hinweist, dass dort 900 jüdische Frauen, die von Rheinmetall ausgebeutet und von SS-Aufseher*innen gequält wurden, inhaftiert waren, hat heute nachmittag eine größere Gruppe von Campteilnehmer*innen eine Exkursion dahin unternommen. Dort wurde über die Geschichte des Ortes erzählt und anschliessend eine provisorische Gedenktafel installiert.
auf dem Rückweg wurde der Zaun des Rheinmetallgeländes an der L280 deutlich sichtbar markiert mit pinkfarbenen Kreuzen, die „Krieg beginnt hier“ symbolisieren.
heute vormittag zog eine Gruppe vom Camp in den Ort, um aus Anlass des Antikriegstages an zwei Supermärkten Bewohner*innen von Unterlüß anzusprechen, mit selbst gesungenen Liedern, einem Redebeitrag eines IPPNW-Arztes sowie Flugblättern auf das heutige Datum und den Zusammenhang mit ihrem Wohnort hinzuweisen. Ausserdem wurde wieder auf das Camp eingeladen und zur Teilnahme an der Aktion heute nachmittag…
Mit Empörung nahmen einige Prozessbeobachterinnen und -beobachter vom „Bündnis Rheinmetall entwaffnen“ das Urteil gegen des Rüstungsexportkritiker Hermann Theisen auf. Theisen hatte mit der verteilung von Flugblätter am Rheinmetall-Standort in Unterlüß Beschäftigte dazu aufgefordert, die Öffentlichkeit über illegale praktiken des Konzerns zu informieren. Dafür wurde er jetzt vom Amtsgericht Celle zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er habe sich strafbar gemacht, weil er zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgefordert habe.
