Schluss mit den Angriffen der Türkei – Solidarität mit Kurdistan!

Am Wochenende verschärfte die türkische Armee mit massiven Luftschlägen ihre Angriffe auf die selbstverwalteten Gebiete Kurdistans.
Die türkische Regierung nutzt den Anschlag vom 13.11. in Istanbul zur Rechtfertigung und Ausweitung ihres schon seit Jahren andauernden Angriffskriegs, indem sie einfach kurdische Kräfte für das Attentat verantwortlich macht.
Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ruft dazu auf, sich gegen den Krieg zu stellen und Solidarität mit den Menschen und der Revolution zu zeigen.

Im Schatten des Ukraine-Kriegs führt die Türkei Krieg in der Kurdistan-Region Irak und in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien. Zur türkischen Kriegstaktik gehören der massive Einsatz chemischer Waffen und Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Während sich der türkische Machthaber Erdogan im Kontext des Ukraine-Kriegs als Möglichmacher des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine inszenierte, brannte die türkische Armee Getreidefelder im Norden Syriens ab und sorgt mit dem zusätzlichen Vorenthalten des Wassers des Euphrats für eine Hunger- und Gesundheitskatastrophe in der Region. Auch dieser Krieg muss sofort gestoppt werden.

Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ hat sich 2018 gegründet als Bilder des Leopard 2 Panzers aus Deutschland im nordsyrischen Êfrin auftauchten. Nach dem völkerrechtswidrigen Krieg, den die Türkei gemeinsam mit dschihadistischen Milizen führte, besetzte sie die Region. Der Slogan „Krieg beginnt hier!“ bedeutete für uns, die deutsche Beteiligung am Krieg zu skandalisieren und hier dagegen aktiv zu werden. Das heißt sowohl die Profiteure der Rüstungsindustrie als auch die politischen Verantwortlichen mit unseren Protesten zu adressieren und gleichzeitig unsere Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen und der revolutionäreren Freiheitsbewegung Kurdistans auszudrücken, die dort auf der Grundlage von Frauenbefreiung, Basisdemokratie und Ökologie eine Alternative zur Unterdrückung aufbaut.

Nun, 4 Jahre später, bleiben unsere Anliegen weiter gültig! Firmen wie Rheinmetall oder Hensoldt machen weiter blutige Geschäfte durch Waffendeals mit dem türkischen Staat und die neue deutsche Regierung unterstützt Erdogans tödliche Kriegspolitik. Einen Tag nach den Luftangriffen reiste die deutsche Innenministerin in die Türkei, um sich mit ihrem Amtskollegen zu treffen. Sie sprachen über das gemeinsame Vorgehen zur Bekämpfung von Migration nach Zentraleuropa und der Kriminalisierung von Kurd:innen, die sich hier mit demokratischen Mitteln für ihre Rechte einsetzen.

Die Zusammenarbeit mit einem Regime, das jegliche kritische Stimmen in den Knast steckt, und das laute Schweigen zu Krieg und Giftgaseinsatz sind Ausdruck einer verlogenen Politik der doppelten Standards. Mit der Durchsetzung des PKK-Verbots und der Verfolgung von Kurd*innen mithilfe des Paragraphen 129b macht sich die BRD zu einem Gehilfen dieser Politik! Mit der jahrelangen massiven Aufrüstung der Türkei und fortlaufenden Genehmigungen von Rüstungsexporten beteiligt sie sich an dem Angriffskrieg!

Wir rufen alle auf, die gegen Krieg und für eine friedliches Miteinander stehen, sich den Aktivitäten gegen den türkischen Angriffskrieg anzuschließen: Geht auf die Straße, beteiligt euch vor Ort an den vielfältigen Demonstrationen oder den Aktionstagen gegen die Chemiewaffenangriffe vom 30.11. bis zum 3.12. Kommt zur Demo gegen das PKK-Verbot am 26.11. nach Berlin.
Macht Aktionen gegen die Rüstungskonzerne in euren Regionen!

Krieg beginnt hier – lasst ihn uns hier stoppen!

#RheinmetallEntwaffnen #JinJiyanAzadî #TurkeyAttacksRojava

Bündnis Rheinmetall Entwaffnen 23.11.2022

Berlin: Einladung zu offenen Treffen von Rheinmetall Entwaffnen

100 Milliarden für die Bundeswehr, zwei Prozent des BIP für den sogenannten Verteidigungsetat, Aufweichung von Waffenexportregeln … die BRD spielt eine wesentliche Rolle bei der Zunahme von Kriegen und deren verheerenden Folgen weltweit. Umso wichtiger, dass unsere antimilitaristischen Kämpfe weiter gehen!

Kommt doch rum – zu unserem nächsten offenen Treffen, am Montag, den 26.09.2022 um 18:30 Uhr vor dem NewYorck Bethanien, Marielle-Franco-Platz (Mariannenplatz 2a). Ihr seid herzlich eingeladen, euch einzubringen und mitzugestalten.

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Pressemitteilung des Grundrechtekomitees zur Versammlungsfreiheit während der Proteste von „Rheinmetall entwaffnen“

Köln, 5. September 2022

Anlässlich der Proteste des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ war das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit vier Demonstrationsbeobachter*innen vor Ort und hat das Protestgeschehen in Kassel vom 1. bis 3. September begleitet.

Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ führte im Beobachtungszeitraum mehrere Versammlungen durch.

Insgesamt haben die Beobachter*innen vier dieser Versammlungen begleitet. Auch das mehrtägige Protestcamp, das ebenso den Grundrechtsschutz der Versammlungsfreiheit genoss, wurde im Rahmen der Beobachtung besucht. Zudem wurden die An- und Abreisen der Demonstrierenden zu den Versammlungen begleitet.

Über die Beobachtungstage hinweg zeigte sich ein sehr stark variierendes Bild der beobachteten Polizeiarbeit, das sich unabhängig vom Verhalten der Versammlungsteilnehmer*innen manifestierte:

Auf der einen Seite konnten zwei kurzfristig einberufene Demonstrationen durch die Innenstadt nahezu unbehelligt von polizeilichen Eingriffen abgehalten werden. In anderen Versammlungssituationen missachtete die Polizei von Beginn an rechtliche Vorgaben, eskalierte und wendete in ruhigen Momenten unangekündigte und brutale Gewalt gegen Versammlungsteilnehmer*innen an.

Insbesondere bei Versammlungen, die schon länger im Vorfeld angemeldet waren, fiel die starke Präsenz von militärisch anmutenden Polizeieinheiten auf. So war etwa bei der Demonstration „Gegen Aufrüstung und Militarisierung“ am Samstag, 3. September, eine große Anzahl an BFE-Einheiten vor Ort, die auf das Festnehmen von Personen spezialisiert sind.

Die Versammlung wurde schon von Beginn an anlasslos von verschiedenen Einheiten mit Handkameras abgefilmt, auf Nachfrage wurde dies jedoch geleugnet. Vermutlich als Reaktion auf das Abbrennen einzelner Rauchtöpfe eskalierte die Polizei inmitten der Fußgänger*innenzone und schlug mit rund 15 behelmten Beamt*innen und Schlagstöcken auf Demonstrierende ein.

Nachdem die Abschlusskundgebung beendet war und die Teilnehmenden abreisten, wurden zwei Personen brutal festgenommen, einer von ihnen gegen einen Polizeiwagen geschubst, ein weiterer durch eine Einkaufspassage gejagt. Es kann unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten keine Begründung für ein solch gewaltvolles Vorgehen in aus unserer Sicht vollkommen übersichtlichen Situationen geben.

„Wir haben den Eindruck gewonnen, dass in Kassel allein die Polizei entschieden hat, wann es zu einer Eskalation kommt – unabhängig vom Verhalten der Protestierenden. Während einzelne, auch spontane Versammlungen, ungehindert laufen konnten, gab es in anderen Situationen ein aggressives Auftreten der Polizei sowie einen schnellen Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray – und das, obwohl die Demoteilnehmer*innen sich ähnlich verhalten haben. Es manifestierte sich für uns der Eindruck, dass bereits mit der Entscheidung für den Einsatz bestimmter Einheiten polizeiseitig festgelegt war, wie die Polizeiarbeit verlaufen würde. Um es kurz und bündig zu sagen: es war die Polizei, die Gewalt in die Versammlungen trug“, kommentiert Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee.

Auch in Situationen, die sich spontan entwickelten, war für die Beobachter*innen deutlich ersichtlich, wie schnell und unangekündigt die Beamt*innen zu gewaltvollen Mitteln griffen, anstatt eine Situation durch Kommunikation oder Ruhe zu deeskalieren.

„Als rund 30 Personen spontan eine Sitzblockade als Protest gegen die Festnahme eines Teilnehmers einrichteten, gingen die Beamt*innen unvermittelt mit körperlicher Gewalt vor. Während die Durchsagen der Polizeisprecher*innen noch freundlich auf mögliche Gefahren durch den laufenden Verkehr hinwiesen, behelmten sich die Polizist*innen bereits und gingen aggressiv auf vor ihnen sitzende Demonstrierenden los, um diese rabiat schubsend auseinander zu treiben. Nach geltendem Recht hätte es einer Ansprache und eines Platzverweises bedurft, bevor die Beamt*innen hätten Gewalt anwenden dürfen. Aber selbst dann wäre nicht Schubsen das verhältnismäßige Verhalten gewesen, sondern das Wegtragen“, so Winkler weiter.

Zeitnah wird zur umfangreichen Auswertung und Einordnung der Beobachtungen unser Bericht veröffentlicht.

Die Pressemitteilung online: https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-zur-versammlungsfreiheit-waehrend-der-proteste-von-rheinmetall-entwaffnen

Tina Keller
Koordinatorin Demonstrationsbeobachtung
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Termin am 15. September 2022 fällt aus

Am Donnerstag, dem 15. September 2022, sollte ein Genosse wegen der Beteiligung an einer Demonstration gegen den Waffenkonzern Heckler & Koch am 8. Oktober letzten Jahres vor Gericht stehen. Der Termin wurde kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben.

Am 8. Oktober 2021 wurde in Oberndorf mit vielfältigem Protest ein Zeichen gesetzt gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete und Deutschlands Rolle als Profiteur von Ausbeutung und Krieg.

Natürlich ließen die Bullen es sich nicht nehmen, die Proteste zu kriminalisieren, die Genoss:innen auf dem Weg schon anzugreifen und anschließend festzusetzen. Nun steht ein Genosse bald vor Gericht: Vorgeworfen wird ihm, sich gegen die Schikane gewehrt zu haben. Für uns ist klar, dass wir solidarisch hinter ihm stehen! Denn kriminell ist nicht er, sondern der deutsche Staat, der sich mit Waffenexporten massiv an der Bekämpfung von fortschrittlichen Kämpfen weltweit beteiligt und aufgrund von Profitinteressen Hunger, Leid und Flucht verursacht.

Kommt daher, wenn der Prozess neu terminiert ist, zum Amtsgericht Stuttgart, um dem Genossen zu zeigen, dass er nicht alleine ist – denn getroffen hat es zwar ihn – gemeint sind wir aber alle!

Worte auf der Abschlusskundgebung

Wir stehen hier auf dem Opernplatz, ganz in der Nähe zu zentralen Ausstellungsräumen der Documenta. Wer immer von uns die Zeit gefunden hat, sich die politische Kunst der Kollektive aus vielen Ländern der Welt anzuschauen, weiß wovon wir sprechen, wenn wir sagen, dass der dort gezeigte Geist der Kollektivität und der kämpferische, starke Ausdruck gegen Kolonialismus absolut bewegend und mobilisierend ist!

Wir grüßen von unserer antimilitaristischen Demonstration diese politischen künstlerischen Kollektive, die uns hierher die Perspektive ihrer Unterdrückung und ihres Widerstandes gebracht haben.

Wir können hier nicht auf den ganzen Komplex Eurozentrismus, Rassismus und Kolonialismus und den Umgang mit antisemitischen Stereotypen und Vorwürfe eingehen – und trotzdem: diese Auseinandersetzung muss geführt werden.

Beispielhaft möchten wir hier auf die Arbeit der indonesischen Kollektive eingehen. Sie haben uns darauf gestoßen, dass es in Deutschland kein Bewusstsein zum Genozid an der Bevölkerung in Indonesien gibt. Bis zu drei Millionen Menschen sind seit der Militärdiktatur von Suharto Mitte der 1960er dort und in den ausgebeuteten Kolonien ermordet worden! Dies konnte auch mit der Unterstützung der damaligen deutschen Regierung geschehen. Es geschah im Geiste des aggressiven Antikommunismus, der eine angebliche Rote Gefahr bannen wollte – und da waren alle Mittel recht. Dafür hat sich bis heute keine deutsche Bundesregierung bei den Opfern entschuldigt. Künstler:innenkollektive konfrontieren uns hier mit ihrer Agitprop-Kunst und machen die globale kapitalistische Zerstörungslogik und Gewalt greifbar.

Diese Aktionskunst fordert uns auf, uns dazu zu verhalten. Wir sind zutiefst solidarisch mit ihrem antikolonialen Kampf und übernehmen ihre Parole, die auf einen ihrer Bilder zu lesen ist: „Build solidarity for the fight against any form of opression on the world“

Die Geschichte Indonesiens und seiner Kolonien seit der Militärdiktatur Suhartos mit seinem Genozid gegen die indigenen Völker ist nicht abgeschlossen – keiner der damaligen Generäle wurde für sein Handeln verurteilt. Nein – sie sind auch zum Teil heute noch in Regierungsverantwortung und treiben fetten Handel auch mit Deutschland und Rheinmetall.

2020 gab es einen Big Deal zwischen Rheinmetall Air Defense und Indonesien: Verantwortlich für diesen Deal ist Indonesiens Verteidigungsminister Prabowo Subianto. Dieser Typ war in der Militärjunta Suhartos der Mann fürs Grobe, er stand der als besonders brutal geltenden Spezialeinheit Kopassus vor, in der ehemaligen indonesischen Kolonie Osttimor und anderswo verantwortlich für Massenmorde an ZivilistInnen, Folterungen und Vergewaltigungen.

Wir haben im Camp Raki hören können, der über den Widerstand der Menschen in West-Papua gegen die indonesischen Kolonialisten berichtet hat: Er hat uns mit auf dem Weg gegeben, wenn wir einen System-Change wollen, müssen wir einen anderen Blick auf Geschichte entwickeln. Wir müssen uns viel stärker mit den Unterdrückungs- und Widerstandsperspektiven der Menschen aus allen Kontinenten verknüpfen. Auf dem Camp haben wir einen weiteren Schritt dahin gemacht.

Auf dem Opernplatz in Kassel endete am 3. September 2022 unsere Demonstration. An der dortigen Fassade eines Gebäudes eines Bekleidungsunternehmens zeigt das indonesische Institut für bürgernahe Kultur Taring Padi ein großformatig gemaltes Transparent mit der Aufschrift »Rakyat Demokratik«.

Siehe auch Artikel aus »junge Welt«: Der unbekannte Genozid. Die indonesische Militärjunta unter Suharto tötete ab Mitte der 1960er Jahre Hunderttausende Kommunisten. Die Bundesrepublik hatte davon genauestens Kenntnis.