Rheinmetall entwaffnen

Wir laden herzlich zum Treffen und Bewegungsratschlag “Antimilitarismus neu denken. Für die Zusammenarbeit der Bewegungen von unten” am 19. Juni 2021 von 11-19 Uhr in Stuttgart ein.

In den letzten Jahren sind starke Bewegungen entstanden. Sie haben Denkmäler des Kolonialismus gestürzt und den Kohleausstieg in Deutschland erkämpft, ebenso wie die Legalisierung der Abtreibung in Argentinien, die Befreiung und Verteidigung der selbstverwalteten kurdischen Gebiete, zudem gibt es Kämpfe gegen die Unterdrückung, Umweltzerstörung und Landnahme in Mexiko. In unseren Diskussionen und Reflexionen ist uns bewusst geworden, dass wir schon länger an vielen Orten und zu vielen Gelegenheiten mit den neuen Bewegungen zusammenarbeiten, dass wir gemeinsame Interessen und Sichtweisen teilen. Dieser Ratschlag ist dafür da mehr voneinander zu lernen, Perspektiven und Analysen zu teilen und in der Zukunft hoffentlich noch enger und effektiver zusammenzuarbeiten.

Überall sind die Bewegungen von unten auch mit hochgerüstetem Militär konfrontiert und nicht selten ist das Kriegsgerät der Gegner*innen „Made in Germany“. So weit die Konflikte auch entfernt scheinen, so nah ist ihr Ursprung. Deutsche Wirtschaftsinteressen befeuern Kriegs- und Krisenherde weltweit. „Krieg beginnt hier“ muss also weiterhin wörtlich genommen werden.

Wir laden euch ein mit uns zusammenzukommen, zu beratschlagen oder Pläne zu schmieden. Meldet euch bitte bei uns per Mail, mit wie vielen ihr kommt, damit wir alles zufriedenstellend organisieren können. Es wird sich um Verpflegung gekümmert und wir können ebenfalls Schlafplätze anbieten. Die Räume sind coronagerecht und bei gutem Wetter können wir auch den Außenbereich mitnutzen. Bitte versucht euch vor dem Samstag/am Samstag zu testen, wir werden aber auch vor Ort Schnell-Tests zur Verfügung stellen. Falls ihr Übersetzungen braucht, teilt uns das auch mit, damit wir diese organisieren können.

Anbei findet ihr vier thematische Schwerpunktthemen, die sich aus unseren Diskussionen ergeben haben, die den Rahmen des Ratschlags bilden sollen und in Zusammenarbeit mit weiteren Gruppen vorbereitet werden.

Wir freuen uns darauf euch in Stuttgart zu sehen,
euer Rheinmetall Entwaffnen Bündnis

19. Juni 2021 von 11-19 Uhr
Ort: Linkes Zentrum Lilo Hermann, Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart
Anmeldung: rheinmetall-entwaffnen@riseup.net

Schwerpunktthemen des Ratschlags

Neokolonialismus und Antirassismus

Kriege und bewaffnete Konflikte sind Fluchtursachen. Die Konzerne, die Waffen exportieren und damit die Kriege ermöglichen, liefern die Grenzmauern um sich vor den Flüchtenden abzuschotten gleich mit. Die Legitimation dieser Mauern ist Teil der rassistischen Erzählung von der Verteidigung des Wohlstands der Gesellschaften des Globalen Nordens. Diese Erzählung ignoriert, dass der Kolonialismus und die Wirtschaftsweise des globalen Nordens die Lebensbedingungen der Menschen im globalen Süden prägen. Kriegerische Auseinandersetzungen werden oft um Ressourcen geführt und um die Macht, die Verteilung dieser Ressourcen mitzukontrollieren. Es sind historische Kontinuitäten, die seit Jahrhunderten existieren und seit dem Zeitalter der Kolonisierung des Globalen Südens und dem des klassischen Imperialismus zu einem weltumspannenden System geworden sind.

Die kommenden Klimakriege
Mit der Zuspitzung der Klimakrise kommen und häufen sich die Klimakriege. Menschen im Globalen Süden werden gewaltsam von ihrem Land vertrieben, damit globale Konzerne Rohstoffe für ihre Produkte abbauen können. Die Kontrolle der Ressourcen wird zunehmend (para)militärisch abgesichert. Die Ausbeutung und Aneignung der Ressourcen durch den Globalen Norden ist eng verbunden mit dem Prozess der Rassifizierung und Ausgrenzung. Die Rüstungsindustrie kann sich des Rückhalts vieler nationalstaatlicher Regierungen sicher sein: neben immer steigenden Rüstungsbudgets werden nicht nur die gesellschaftlichen Konsequenzen von Aufrüstung, Waffenexporten und Beteiligung an Kriegseinsätzen auf parlamentarischer Ebene relativiert und gerechtfertigt, auch die massiven Auswirkungen der Herstellung und Nutzung von Kriegsgerät auf das Klima werden konsequent verschwiegen.

Feministische Kämpfe gegen Militarismus und Patriarchat
Frauen* sind nicht nur diejenigen, die am stärksten unter Krieg und Flucht leiden, sondern werden dazu noch von kriegstreibenden und imperialistischen Staaten und Konzernen instrumentalisiert, um Kriege mit vermeintlichen „Frauenrechten“ zu legitimieren. Militarismus ist grundlegend mit dem Patriarchat verbunden. Feministische Kämpfe adressieren und bekämpfen das Konzept von Männlichkeit, ohne welches der Militarismus nicht funktionieren kann. Feministische Organisierungen auf der Straße, in Schule und Erziehung, in der Sphäre der Lohnarbeit und in Wohnverhältnissen greift ein in die Normalität vergeschlechtlichter und kapitalistischer Ungleichheitsverhältnisse.

Die internationalistische Perspektive
Internationalismus lässt sich nicht ohne Antimilitarismus denken. Da die Waffen und Unterstützung für die Durchführung imperialistischer Kriege in aller Welt von hier kommen, ist es auch wichtig den Kampf gegen diese Kriege hier anzugehen. Denn für uns ist klar: Krieg beginnt hier. Daher werden wir anhand der zwei Themenschwerpunkte Mexiko und Rojava auf die Rolle der Waffenexporte aus Deutschland eingehen. Wir wollen beleuchten, welche Möglichkeiten es gibt hier in Deutschland aktiv zu werden und sich internationalistisch zu betätigen.

Frankfurter Str. 29-35, Eschborn (Main-Taunus-Kreis), 11. Mai 2021, 15 Uhr

Wir werden ein Tribunal gegen das BAFA als ausführende Behörde der Außen- und Sicherheitspolitik des deutschen Staates abhalten und Zeug:innen und Expert:innen zu einzelnen Themen hören. Unter anderem: Britta Rabe von Alarmphone, Timo Dorsch (freier Journalist, der in Deutschland den Gerichtsprozess des illegalen Heckler&Koch-Waffenhandel begleitet hat), YXK Frankfurt und einige andere.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit Sitz in Eschborn nahe Frankfurt a.M. ist eine Behörde des deutschen Staates, die neben anderen Aufgaben zuständig für die Erteilung oder Versagung von Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern ist.

Vor etwas mehr als einem Jahr, im Februar 2020, fand eine erfolgreiche Blockade der Behörde statt, bei der der sofortige Stopp aller Waffenlieferungen gefordert wurde. Mehr als ein Jahr danach hat sich in der Rüstungspolitik der BRD wenig geändert. Zynischerweise werden nun dutzende Menschen aufgrund der Blockade angeklagt, während der Ruf der Gesellschaft nach einem Rüstungsexportstopp immer lauter wird. Diesem Ruf werden wir Gehör verschaffen und das Tribunal dort veranstalten, wo die Genehmigungen für die Rüstungslieferungen ausgestellt werden.

Das Tribunal findet am Tag der Aktionsversammlung von Rheinmetall statt. Vor Corona wurden diese Hauptversammlungen des Rüstungskonzerns mehrfach gestört und 2019 erfolgreich die Bühne gestürmt. Wir werden auch unter pandemischen Bedingungen deutlich machen, was wir von ihren Profiten auf Kosten von Menschenleben halten.
Unsere Veranstaltung wird auch online als Stream abrufbar sein:

https://youtu.be/Vmqt_P9IfS0

Für einen konsequenten Antimilitarismus und eine praktische Internationale Solidarität!

Infos und Webseite zum Tribunal: https://riseupforsolidarity.blackblogs.org/2021/04/30/ein-tribunal-gegen-das-bafa/

++++ RISE UP FOUR SOLIDARITY – RISE UP AGAINST WAR ++++

Kundgebung in Berlin | Di. 11. Mai 2021 | 10 Uhr | Pariser Platz | Rheinmetall-Büro

Am 11. Mai findet die virtuelle Hauptversammlung der Rheinmetall AG statt. 104 Millionen Euro Dividende werden dann an die Anteilseigner:innen des Konzerns ausgeschüttet. Vor dem Berliner Rheinmetall-Büro am Pariser Platz wollen wir zeitgleich dagegen protestieren. Denn Krieg beginnt hier.

Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern. Auch in der Pandemie laufen die Geschäfte mit dem Tod ganz ausgezeichnet. Die Auftragsbücher quellen über. Im Geschäftsbericht 2020 rühmt sich Rheinmetall mit 5,9 Milliarden Euro Umsatz, Export in 137 Länder und 129 Standorten auf insgesamt fünf Kontinenten. Dieses Jahr wird eine Umsatzsteigerung von knapp zehn Prozent erwartet.

Stoppt den Krieg! Stoppt die Waffenexporte! Nieder mit der Rüstungsproduktion!
Deutschland verfolgt angeblich eine „restriktive Waffenexportpolitik“ und befeuert doch verschiedene Kriege, indem es Staaten beliefert, die unbestreitbar Kriegsparteien sind oder diese mit Waffen ausrüsten. So gehen deutsche Waffen nach Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Mit dem Umweg über diese Staaten kommen deutsche Panzer und Bomben auch in den Kriegen in Libyen, Jemen, Syrien und Kurdistan zum Einsatz.

In Libyen sind neben den Bürger:innen – darunter 217.000 Binnenvertriebene – auch rund eine Million Arbeitsmigrant:innen und Geflüchtete von dem Krieg betroffen. Deutschland ist seit 2016 auch maßgeblich an der Aufrüstung der libyschen Küstenwache beteiligt. Sie fängt Boote mit Geflüchteten ab und bringt sie in Gefangenenlager, die von Milizen und Kriegsherren kontrolliert werden. Migrant:innen erleiden dort Misshandlungen, sexualisierte Gewalt und Folter. Sie werden sogar als Versklavte an Höchstbietende verkauft.

Für den sofortigen Produktions- und Exportstopp von Rüstungsgütern!

Kommt mit uns am 11. Mai, 10 Uhr, auf den Pariser Platz in unmittelbarer Nähe des Rheinmetall-Büros – solidarisch mit Maske und Abstand.

Unterzeichnende Gruppen:
Rheinmetall Entwaffnen Berlin | Corasol Berlin | Migrantifa Berlin

www.rheinmetall-hauptversammlung.org

Englische und französische Übersetzung:

Rally | Tue. May 11, 2021 | 10 a.m. | Pariser Platz | Rheinmetall Office Berlin

Smash Rheinmetall!

Against the Rheinmetall shareholder meeting and the German arms industry!

On May 11, the virtual shareholder meeting of Rheinmetall AG will take place. Dividends of 104 million euros will be distributed to the group’s shareholders. We want to protest against this in front of Rheinmetall’s Berlin office at Pariser Platz simultaneously. Because war starts here.

Rheinmetall is Germany’s largest arms manufacturer. Even during the pandemic, the business with death is going very well. The order books are overflowing. In its annual report of 2020, Rheinmetall boasts 5.9 billion euros in profit, exports to 137 countries and 129 production sites on a total of five continents. This year, sales are expected to increase by almost ten percent.

Stop the war! Stop arms exports! Down with arms production!

Germany supposedly pursues a „restrictive arms export policy“ and yet it fuels various wars by supplying states that indisputably are warring parties or equipping those with weapons. Thus, German weapons go to Saudi Arabia, Egypt, the United Arab Emirates and Turkey. With a detour via these states, German tanks and bombs are also used in the wars in Libya, Yemen, Syria and Kurdistan.

In Libya, around one million migrant workers and refugees are affected by the war, in addition to its citizens – including 217,000 internally displaced persons. Since 2016, Germany has also played a key role in arming the Libyan coast guard. It intercepts boats carrying refugees and takes them to detention centers controlled by militias and warlords. There, migrants suffer abuse, sexual violence and torture. They are even sold as enslaved people to the highest bidders.

For the immediate stop of production and export of armaments!

Join us to Pariser Platz close to the Rheinmetall office on May 11, 10 a.m. – in solidarity with masks and distance.

Signatories: Rheinmetall Entwaffnen Berlin | Corasol Berlin | Migrantifa Berlin
www.rheinmetall-hauptversammlung.org

Rassemblement | Mardi 11 mai 2021 | 10 h 00 | Pariser Platz | Office du Rheinmetall Berlin

Rheinmetall à la ferraille!  

Contre l’assemblée générale de Rheinmetall et l’industrie allemande de l’armement.
L’assemblée générale annuelle de Rheinmetall AG aura lieu virtuellement le 11 mai. 104 millions d’euros de dividendes seront ensuite distribués aux actionnaires du groupe. Nous voulons protester en même temps devant le bureau de Rheinmetall à Berlin sur la Place de Paris, car la guerre commence ici.

Rheinmetall est le plus grand fabricant d’armes d’Allemagne. Même pendant la pandémie, le commerce avec la mort est en plein essor. Les carnets de commande débordent. Dans son rapport annuel 2020, Rheinmetall se vante d´avoir un chiffre d´affaires de 5,9 milliards d´euro, des exportations dans 137 pays et d´avoit 129 sites sur cinq continents. Rheinmetall se targue d’un chiffre d’affaires de 5,9 milliards d’euros, d’exportations dans 137 pays et de 129 sites sur un total de cinq continents. Cette année, s’attend que le chiffre d’affaires devrait augmenter de près de 10%.

Arrêtez la guerre! Arrêtez les exportations d’armes! À bas la production d’armes!

L’Allemagne prétende de poursuivre „une politique restrictive d’exportation d’armes“, et alimente en même temps plusieures guerres en fournissant des États qui sont incontestablement des belligérants et en les équipant d’armes.  Ainsi, les armes allemandes sont destinées à l’Arabie saoudite, à l’Égypte, aux Émirats arabes unis et à la Turquie. En faisant un détour par ces États, des chars et des bombes allemands sont également utilisés dans les guerres en Libye, au Yémen, en Syrie et au Kurdistan.

En Libye, outre les citoyens (dont 217.000 personnes sont déplacées à l’intérieur du pays), la guerre touche également environ un million de travailleurs migrant:es et de réfugié:es. L’Allemagne a aussi joué un rôle important dans le réarmement des garde-côtes libyens depuis 2016. Elle intercepte des bateaux avec des réfugié:es et les emmène dans des camps de détentaions contrôlés par des milices et des seigneurs de guerre. Les migrant:es y suffrent des abus, de la violence sexuelle et de la torture. Ils sont même vendus comme des personnes réduites en esclavage aux plus offrants.

Nous demandons l’arrêt immédiat de la production et de l’exportation d’armements!

Venez avec nous le 11 mai à 10 heures à la place parisienne, à proximité immédiate du bureau de Rheinmetal – en solidarité avec un masque et à distance.

Rheinmetall Entwaffen Berlin | Corasol Berlin | Migrantifa Berlin
www.rheinmetall-hauptversammlung.org

In weiten Teilen Deutschlands wird das gesellschaftliche Leben zum dritten Mal runtergefahren. Und während nächtliche Ausgangssperren verhängt werden, laufen Rüstungsproduktion, Waffenexporte und die europäische Aufrüstung und Abschottung weiter als wäre nichts. Die Menschen sollen angesichts der Pandemie auf das soziale und kulturelle Leben verzichten, aber in den Fabrikhallen von Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und Airbus gehen Maloche und Produktion weiter inklusive Corona-Ausbrüchen.

Wir haben dazu aufgerufen, sich in diesem Jahr an den traditionellen Friedens-Ostermärschen zu beteiligen, obwohl wir im Bündnis unterschiedlicher Meinung waren, wie sinnvoll es ist, sich bei den lokalen Ostermärschen einzubringen. Wir wissen, dass die Entstehungsgeschichte der Ostermärsche seit den 60er Jahren geprägt ist von lokaler Unabhängigkeit und Dezentralität. Und so gab und gibt es in den verschiedenen Städten und Orten auch unterschiedliche Einschätzungen und damit auch unterschiedliche Aktionen von Rheinmetall entwaffnen. An manchen Orten haben wir uns an den traditionellen Ostermärschen beteiligt, an anderen kleine eigenständige Aktionen umgesetzt und an wieder anderen auch bewusst Alternativen zu den traditionellen Märschen geschaffen.

In Kassel und Lüneburg, in Unterlüß, Berlin, Frankfurt und Eschborn haben wir uns eingebracht und Aktionen gemacht. Wir haben damit die deutsche Normalität angegriffen, die durch Aufrüstung und Abschottung geprägt ist, durch den offensichtlichen Vorrang der Produktion von Kriegsgerät vor der Gesundheit der Menschen und durch Repression und Verfolgung von Anti-Kriegsaktivist:innen und unseren kurdischen Freund:innen.

Wir werden uns auch in der kommenden Zeit für Gesundheit für alle und gegen Rüstungsproduktion, Waffenexporte und Abschottung einsetzen. Wir setzen auf die Verbindung unserer Kämpfe mit anderen Organisationen und Bewegungsakteuren und auf Aktionsformen, die bewusst die Regeln brechen. Mit diesem System kann und wird es keinen Frieden geben.

Rheinmetall entwaffnen, 5. April 2021

Die Kumpanei des deutschen Staates mit dem Erdogan-Regime hat in den letzten Tagen einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. Während der Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung unvermindert weitergeht, kündigt das Regime die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf. Gleichzeitig bekommt die Verfolgung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) mit dem Verbotsverfahren eine neue Qualität. Nachdem bereits viele Parteimitglieder und Funktionäre im Gefängnis sitzen und Dutzende demokratisch gewählte Bürgermeister:innen vom Regime entmachtet wurden, wird Erdogan von deutscher und europäischer Seite weiter der Hintern gepudert.

Der deutsche Staat versorgt das Regime mit Waffen, mit vielen Milliarden Euro und flankiert die militärisch expansive Politik. Das ist der politische Preis, den Deutschland und die EU dafür zahlen müssen, dass die Türkei die Grenzen geschlossen hält und damit die Flüchtenden aufhält, die vor Armut, Hunger und Krieg fliehen müssen. Das ist die Realität der sogenannten menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik.

Die kurdische Freiheitsbewegung ist für uns als Internationalist:innen eine Quelle der Inspiration. Sie überwindet ethnische Spaltungen. Ihren Kernelementen, der Frauenbefreiung, der Ökologie und der Basisdemokratie fühlen wir uns verpflichtet. Sie sind der Grund für unsere Solidarität.

Wir werden deshalb gemeinsam mit unseren kurdischen Freud:innen, gemeinsam mit unseren internationalistischen Genoss:innen und gemeinsam mit denjenigen, die die verbleibenden Freiräume in Friedrichshain und ganz Berlin verteidigen, auf die Straße gehen. Das ist auch eine Einladung an alle, die an Ostern gegen Krieg und Repression aktiv werden wollen, sich aber nicht beim traditionellen Ostermarsch zuhause fühlen. An Ostern nehmen wir uns die Straße gegen Krieg und Repression.

Alle Waffenexporte sofort stoppen!
Schluss mit dem EU-Türkei-Flüchtlings-Deal!
Sichere Flugwege nach Europa!
Heiko Maas ist ein Arschloch!
Frieden für Kurdistan! Freiheit für Öcalan!

Rheinmetall Entwaffnen Berlin

Über 100 Aktivist:innen blockierten am 4. Februar 2020 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt am Main. Jetzt drohen Dutzende Prozesse.

Mit dieser Blockade legten die Kriegsgegner:innen den Fokus auf die deutsche Verwaltungsbehörde, die den Export von Rüstungsgütern und Waffen von Rheinmetall, ThyssenKrupp, SIG Sauer, Heckler&Koch etc. bewilligt oder ablehnt. Ablehnungen gibt es allerdings kaum. Im Jahr 2017 wurden gerade mal 89 von 11.491 Anträgen auf Ausfuhr von Rüstungsgütern abgelehnt. Das sind aufgerundet 0,8 Prozent. Das versteht die Bundesregierung unter „restriktiver Rüstungsexportpolitik“. Die Protestierenden thematisierten im Februar 2020 die deutsche Politik des Todes und kritisierten die Exportgenehmigungen in Länder wie Mexiko, Ungarn, Saudi Arabien, Ägypten oder Türkei.

Genehmigungen für Rüstungsexporte aussetzen:
Vier Monate nach dem Einmarsch der Türkei in Nordost-Syrien/Rojava sagten die Aktivist:innen in Eschborn: „Die Behörde und ihre Mitarbeiter:innen können ihre Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen, wie sie zurzeit in Syrien oder im Jemen stattfinden, beenden“ und die Genehmigungen für Rüstungsexporte aussetzen. Die Aktivist:innen brachten ihre Forderungen innerhalb und außerhalb des BAFA-Gebäudes mit Transparenten, Redebeiträgen, Musik u.a. zum Ausdruck. Nach mehreren Stunden verließen die Kriegsgegner:innen das Gebäude und zogen gemeinsam mit den Menschen vor dem BAFA in einer Demonstration zum Bahnhof Eschborn.

Heute: Strafverfahren gegen Kriegsgegner:innen:
Im Laufe des letzten Jahres wurden mindestens 30 Personen mit Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch, Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung und Rädelsführer:innenschaft belegt. Die ersten Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch sind an
die Antimlitarist:innen geschickt worden; diese liegen um die 40 Tagesätze. Der erste Prozess wegen Körperverletzung findet am 28. April in Frankfurt statt. Aktuell führt die Polizei in Frankfurt nach Demonstrationen Personalienkontrollen durch, weil die Menschen verdächtig seien, an der BAFA-Besetzung beteiligt gewesen zu sein.

Hausfriedensbruch: Welcher Friede soll hier gebrochen worden sein?
Das BAFA ist die über den Export von Krieg und Tod in alle autoritären und kriegsführenden Staaten der Welt entscheidende Behörde. Die militärische Stellung Deutschlands in Europa und der Welt wird gestärkt. Die Rüstungskonzerne verdienen nicht nur an direkten Kriegen, sondern ebenso am Krieg gegen Geflüchtete, an der militärischen Aufrüstung und neuen Technologien zur „Grenzsicherung“. Für zigtausend Geflüchtete bedeutet dies Tod und für Millionen Menschen Vegetieren im Elend der Lager an den EU-Außengrenzen.

Militärhaushalt steigt weiter:
Statt mehr Geld für Gesundheit und Pflege gerade während der Corona-Pandemie auszugeben, wird der Militärhaushalt mit Milliarden aus dem Konjunkturpaket gesponsert. Die systemrelevante Rüstungsindustrie hat nicht einen Tag in der Produktion des Todes ausgesetzt.
Die BAFA-Aktion war legitim und notwendig. Die Forderung an Bundesregierung und BAFA nach sofortiger Einstellung aller Waffenexporte ist aktueller denn je.

Keine Kriminalisierung des Widerstands – im Gegenteil:
Lasst uns die bevorstehenden Prozesse gegen Kriegsgegner:innen zum Tribunal gegen BAFA und Rüstungskonzerne machen. Wir werden trotz der Gerichtsverfahren keine Ruhe geben und stehen für eine Welt der internationalen Solidarität, des Friedens, der Freiheit, der Gerechtigkeit ein.

RheinmetallEntwaffnen RheinMain

„Rheinmetall entwaffnen“ ruft zur Beteiligung an den Protesten der Antikriegsbewegung in verschiedenen Orten und Regionen über die Ostertage auf.

Healthcare Not Warfare
In der aktuellen Pandemie-Situation, durch die weite Teile der Gesellschaft lahmgelegt sind, expandiert besonders die am Krieg profitierende Rüstungsindustrie: Waffen werden überall von den Herrschenden eingesetzt, um ihre Machtinteressen durchzusetzen, auszuweiten und emanzipatorische Bewegungen zurückzudrängen. Wir fordern Aufbau und Stärkung von am Menschen orientierten Gesundheits- und Sozialstrukturen statt Geld in Tod und Leid zu investieren!

Die aktuellen Planungen für Steigerung der Rüstungsausgaben, die Entwicklung größerer europäischer Eingreiftruppen und die damit verbundene Zielsetzung, als BRD und EU militärisch in der Welt eine größere Rolle zu spielen, sind nicht hinnehmbar und bedürfen einer klaren antimilitaristischen Antwort.

Auch wenn wir als Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ keine fertigen Lösungen für den Umgang mit der Pandemie-Situation haben: Solange die Rüstungsfabriken und Kriegstreiberei nicht stillstehen, darf auch der Widerstand dagegen nicht stillstehen!

Leave No One Behind
Rüstungsexporte sorgen für Fluchtursachen und gleichzeitig profitieren Unternehmen wie Rheinmetall an der Fluchtbekämpfung und der Abschottung der Festung Europa. Sie liefern die Technik für die Verteidigung des Reichtums, der in den Zentren auf Kosten anderer Weltregionen angehäuft wird.

Die BRD trägt mit ihren Waffenexporten und militärischen Einsätzen im kolonialen Stil für die Instabilität und Ungerechtigkeit zum Beispiel in afrikanischen Ländern bei, um Ressourcen zu sichern und Fluchtrouten vorab zu sperren. Diese Vorverlagerung von Europas Grenzen in Lager in Afrika dient der Unsichtbarmachung dieses mörderischen Systems. Um Europa keine Mauer!

Feminismus
Wir sind mit einem System konfrontiert, das schon immer und zuallererst mit seinen Kriegen und Machtstrukturen dafür sorgt, dass die Unterdrückung, Ausbeutung und Vernichtung von FINT*(FrauenInterNichtbinäreTrans)-Personen aufrecht erhalten wird.

Feministische Bewegungen auf der ganzen Welt, z.B. die Frauenrevolution in Rojava, stellen sich dem entgegen. Dort konnten trotz andauernder Kriegssituation Ideen für ein anderes Miteinander entwickelt, umgesetzt und der Unterdrückung aufgrund von Geschlecht entgegengetreten werden. Als Antikriegsbewegung wollen wir einen Beitrag dazu leisten.

Systemchange
Die Antikriegsbewegung hat auch in Deutschland eine starke Tradition und kann durch Vielfalt und Zielstrebigkeit an Bedeutung gewinnen. Waffenexporte und Kriege müssen stärker in den gesellschaftlichen Fokus gerückt und Teil der ständigen Auseinandersetzung um Veränderung werden.

So wie immer deutlicher wird, dass der vorherrschende Umgang mit den Krisen – Klima, Corona, Umwelt – davon bestimmt ist, den Laden irgendwie aufrechtzuerhalten, so wird es auch immer notwendiger, dass die unterschiedlichen Kämpfe sich zusammentun.

Regulierungen, Gesetze und andere Reformen können Zustände verbessern und Tod und Leid verringern. Doch solange das grundsätzliche Problem von Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung – also Kapitalismus und Patriarchat – nicht überwunden ist, wird es auch keine friedliche, ökologische und gleichberechtigte Welt geben.

Und deshalb wird „Rheinmetall entwaffnen“ bei den Ostermärschen in verschiedenen Regionen präsent sein und mit euch der gemeinschaftlichen Idee von einer friedlichen Welt ein Stück näher kommen.

Beteiligt euch an den verschiedenen Aktionen und bringt euch ein!

Rheinmetall entwaffnen, März 2021

Wir sind von den antimilitaristischen Bündnissen „Rheinmetall Entwaffnen“ und „Riseup against War“.

Ja! Antimilitarismus gehört auf diese Demo, die eine linke Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung lautstark auf die Straße trägt.

Wir beginnen mit einem Zitat des UN-Generalsekretärs António Guterres „Die Raserei der Pandemie offenbart die Narretei des Krieges“. Angesichts der Bedrohung durch eine weltweite Pandemie mit zur Zeit 2,5 Millionen Toten ist die Forderung, Rüstungsproduktion, Waffenexporte und Kriege zu stoppen, bestimmt keine radikale.
Zu Beginn der Pandemie und deren tödlichen Wüten in Norditalien waren es Bischöfe, die ihre Stimme erhoben haben, um einen Stopp der Rüstungsproduktion in Italien zu fordern. Trotz eines Lockdowns, der nur die Produktion lebensnotwendiger Waren erlaubte, durfte die Rüstungsindustrie weiterhin ihr tödliches Gut produzieren.

Aktuell ist es der UN-Generalsekretär Guterres, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen aufrief. Die Teilnehmer*innen der Sicherheits-Konferenz – allen voran Kanzlerin Merkel und Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer – hielten dagegen glühende Reden für mehr Rüstungsausgaben und eine Ausweitung deutscher Kriegseinsätze. So gesehen ist die Bezeichnung der Münchener Sicherheitskonferenz durch den Bayrischen Ministerpräsidenten Söder als „Oase der Ehrlichkeit“ durchaus zutreffend.

Die Forderung des UN-Generalsekretärs nach einem solidarischen Umgang mit der Pandemie und sein Verweis, dass für die Pandemiebekämpfung in Afrika in den nächsten drei Jahren 100 Milliarden Dollar benötigt werden, beantwortete die Bundeskanzlerin mit der Zusage für noch mehr Rüstungsausgaben. Das Ziel bleibt, zwei Prozent des inländlichen Bruttosozialproduktes für den Rüstungsetat bereitzustellen.
Voller Stolz referierte sie über die Entwicklung des Militärbudgets, welches von 2015 mit 35 Milliarden Euro auf 53 Milliarden Euro in diesem Jahr geradezu durch die Decke schießen wird. Dem stehen die geradezu lächerlichen 15 Milliarden Euro des Gesundheitsetat entgegen.
Das ist einfach nur menschenverachtend! Es ist ein Schlag ins Gesicht aller im Gesundheitsbereich arbeitenden Menschen.

Der Staat folgt der kalten Logik der Profitmaximierung und überlässt weiterhin wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge den freien Kräften des Marktes. Die Privatisierung eines von Steuergeldern finanzierten öffentlichen und irgendwann mal leidlich funktionierenden Gesundheitswesens wird auch angesichts der Covid-Pandemie fortgesetzt. Das Ergebnis ist ein vermeidbares Sterben aufgrund schlecht ausgestatteter und in Anbetracht der miserablen Arbeitsbedingungen unterbesetzter Krankenhäuser. Triage und letztlich das Scheitern der Impfstrategie werden in Kauf genommen.

Trotz Lockdowns und fortschreitender Pandemie steigen dagegen aktuell die Prognosen für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Von dem 130 Milliarden schweren Konjunkturprogramm zur “Bewältigung“ der Pandemie für die deutsche Wirtschaft profitieren insbesondere auch die deutschen Rüstungsunternehmen. So zum Beispiel die Firma Rheinmetall, Deutschlands größter Militärausrüster, der schon 2019 einen Rekordgewinn eingefahren hatte. Deren Vorstandsvorsitzender Papperger sprach noch im Mai 2020 von „einem Super-Zyklus im wehrtechnischen Bereich“.

Tatsächlich kam die Rüstungsindustrie im Vergleich zu anderen Branchen relativ gut durch das erste Pandemie-Jahr. Konkret geholfen hat da, dass die Bundesregierung zehn Milliarden zur Verfügung gestellt hat, um langfristig geplante Digitalisierungs-, Sicherheits- sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, schon jetzt sofort umsetzen zu können.

Dieser zynischen und zutiefst unmenschlichen Politik müssen wir gemeinsam entgegentreten. Letztes Jahr haben wir hier in Frankfurt am Main ein antimilitaristisches Ausrufezeichen gesetzt! Wir haben im Februar 2020 das für die Genehmigungen von Waffenexporten zuständige Bundesamt (BAFA) in Eschborn besetzt! Gegen etwa 30 Leute von uns laufen deswegen Ermittlungsverfahren. Gemeinsam werden wir der Repression trotzen und die anstehenden Prozesse gegen uns offensiv führen. Wir werden dafür sorgen, dass nicht wir – die Kriegsgegner*innen – sondern die Schreibtischtäter der BAFA die
Angeklagten sind.

Im Rahmen des Ostermarsches werden wir die BAFA erneut heimsuchen.

Beteiligt euch an der antimilitaristischen Fahrrad-Demo, die wir am Ostermontag organisieren!

War starts here – let’s stop it here!
Healthcare not warfare!

Rheinmetall Entwaffnen Rhein-Main
Frankfurt am Main, 27.02.2021

Foto: Kristoffer Schwetje // CC BY 2.0

Mitteilung des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen!“ zum Klimastreik und der Aktion „Ende-Gelände“

Der Kampf um Klimagerechtigkeit ist global. Er muss zunehmend unter Zeitdruck geführt werden und sein Ausgang entscheidet über die Zukunft. Entweder wir schränken die Emissionen von Treibhausgasen schnell und radikal ein oder wir treiben in eine Situation, die unkontrollierbar wird. Noch mehr Menschen werden dann ihre Heimat verlassen müssen, weil Böden unfruchtbar werden, Naturkatastrophen zunehmen und ganze Regionen unbewohnbar werden. Wetterextreme wie Dürren und Überflutungen werden dann auch in Mitteleuropa Lebensrealität werden. Und mit der Eskalation der Klimakrise kommen auch weitere Kriege: militärische Auseinandersetzungen um Wasser, verbleibende fossile Rohstoffe, fruchtbares Land und seltene Erden – Klimakriege. Der Kampf für globale Klimagerechtigkeit ist deshalb ein wesentlicher Pfeiler für eine umfassende Antikriegspolitik.

Unsere Lebensweise schützen?
Es gab schon immer eine verborgene Bedeutung hinter der Formulierung, dass wir unsere Lebensweise schützen müssten. Wir wissen, dass viele wenn nicht die meisten militärischen Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen auch mit der Erschließung von Rohstoffen, deren Aneignung oder der Absicherungen ihrer Handelsrouten zu tun haben und damit letztlich der Absicherung der imperialen Lebensweise des globalen Nordens dienen. Der sogenannten „Krieg gegen den Terror“ wurde und wird vermeintlich geführt, um die westliche Werte der “Demokratie und Menschenrechte” zu schützen. Es ging und geht auch immer daraum, dass der globale Süden nicht die Mittel erlangen darf, die eigene Ausbeutung und die verschwenderische Lebensweise des globalen Nordens in Frage zu stellen und sich dagegen zu wehren.

500 Jahre Kolonialismus und Ausbeutung
Wir sollten nicht vergessen, dass die Unterwerfung des globalen Südens, auch im Kontext der sich verschärfenden Klimakrise, kein neues Problem ist. Sie existiert bereits seit 500 Jahren und wird beständig reproduziert. Der Kolonialismus hat unterjocht und versklavt, hat geplündert und gemordet, hat Genozide verübt und sich die Reichtümer der Kolonisierten angeeignet. Sie bildeten und bilden immer noch die Grundlage des Reichtums des globalen Nordens und der dadurch ermöglichten Lebensweise auf Kosten derer, die ausgebeutet werden. Der Kampf für globale Klimagerechtigkeit ist deshalb auch ein Kampf gegen den Kolonialismus und seine aktualisierten Formen.

Für eine Radikalisierung der Bewegung
Deshalb sind wir zutiefst solidarisch mit dem Klimastreik am 25. September und werden uns aus vielen Städten daran beteiligen. Und gleichzeitig sagt unser politisches Gespür, dass der Konflikt weiter zugespitzt werden muss. Die Zeit drängt und trotzdem ist das Festhalten am Ist-Zustand stark. Deshalb gehört unser Herz und unsere Faust auch und besonders der „Ende Gelände“-Aktion des massenhaften Ungehorsams und Regelübertritts. Wir wünschen uns eine Radikalisierung der Bewegung in dem Sinne, dass auch “Fridays for Future” und andere wichtige Akteur_innen der Klimagerechtigkeitsbewegung mehr noch als bisher, sich für neue Aktionsformen öffnen, sie unterstützen und sie umsetzen. Wir glauben, dass eine Radikalisierung von Nöten ist, denn die Verhältnisse lassen uns keine Zeit. Wir müssen jetzt entschlossen handeln und sollten uns von Regierungen und Herrschenden nicht aufhalten lassen.

Bündnis „Rheinmetall entwaffnen!“
September 2020