Samstag, 30. August 2025, 14:30 Uhr
Köln, Heumarkt (Augustinerstr.)
Nachdem uns viele Jahre lang erzählt wurde, dass die Kassen leer seien, sind auf einmal unendliche finanzielle Mittel (»what ever it takes«) vorhanden – für eine umfassende Aufrüstung Deutschlands. Der NATO-Beschluss, fünf Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, des Bruttoinlandsprodukts in Aufrüstung zu stecken, bedeutet, dass in Zukunft fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Rüstung, militärische Strukturen und die Bundeswehr direkt verwendet wird. Die aktuelle Bundesregierung war eine treibende Kraft, diesen Beschluss der europäischen Nato-Staaten auf dem Gipfel durchzusetzen. Die Aussage von Kanzler Merz, Deutschland muss die (militärische) Führung in Europa übernehmen, passt dazu.
Für uns heißt das schon heute nichts Gutes. Für uns, Arbeiter*innen, Angestellte, prekär Lebende und Rentner*innen, für den großen Teil der Menschen, die in dieser Gesellschaft leben, heißt das schlechtere Gesundheitsversorgung und miese Arbeitsbedingungen in der Pflege, fehlende Mittel für gute Kitas, für kommunale Aufgaben und unbezahlbare Mieten. Dafür Arbeitszeitverlängerung, Krise, Stellenabbau und »Kanonen statt Butter«. Gleichzeitig klingeln für die Herstellung der Kriegstüchtigkeit bei den Aktionär*innen der Rüstungskonzerne, bei Rheinmetall und Co, gewaltig die Kassen.
„Kölner Parade gegen den Krieg. Zusammen gegen die Militarisierung der Gesellschaft“ weiterlesen
