Schluss mit den Kriegskrediten! Gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne von Union/SPD und EU-Kommission!

Gemeinsamer Aufruf zum Protest gegen die Abstimmung im Bundestag am 18. März um 17 Uhr.

Die kommende Bundesregierung von CDU/CSU und SPD will hunderte Milliarden Euro in weitere Aufrüstung stecken und plant dafür, alle Kreditaufnahmen für die Aufrüstung von der Schuldenbremse auszunehmen – in theoretisch unbegrenzter Höhe. Auch auf europäischer Ebene sollen über Nacht weitere 800 Milliarden Euro in Waffen und Aufrüstung gesteckt werden. Selbst das geplante Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll zu großen Teilen nicht in Krankenhäuser oder Schulen fließen, sondern in Straßen und Schienen, also in die zivile Kriegsinfrastruktur. Das gigantische Aufrüstungsvorhaben soll bis zum 18. März im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht werden, weil Schwarz-Rot im neuen Bundestag dafür nicht ohne weiteres eine Mehrheit hätte. 

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Audiomitschnitt der Veranstaltung „Krieg im Namen der Selbstverteidigung und nationalen Selbstbestimmung?“ mit Ewgeniy Kasakow

Mit Beginn des Kriegs in der Ukraine haben auch vermehrt linke Menschen sich für Waffenlieferungen ausgesprochen. Wir haben Ewgeniy Kasakow gefragt, was er über das sogenannte Recht auf nationale Selbstverteidigung denkt, wie die Argumentation aufgebaut ist und wir ihr begegnet werden kann.

Zusammen haben wir am 12.08.2024 diskutiert, wie Linke dazu kommen, sich hinter einen Nationalstaat zu stellen, welche Folgen das hat und welche Perspektive und Praxis wir der militaristischen Entwicklung entgegensetzen können.

Ewgeniy ist 1982 in Moskau geboren und studierte Kulturgeschichte Osteuropas, Philosophie und Geschichte an der Universität Bremen, wo er 2017 promoviert wurde. Derzeit arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Auswandererhaus Bremerhaven und publiziert seit vielen Jahren Artikel in zahlreichen Zeitungen und Zeitschriften. Große Aufmerksamkeit bekam sein Buch „Spezialoperation und Frieden. Die russische Linke gegen den Krieg“, das 2023 erschien. 

Nieder mit der Rüstungsindustrie! Kapitalismus überwinden! 
Zum Audiomitschnitt (45 Minuten)

Theaterstück »Hoppla, wir sterben! Rheinmetall: Eine deutsche Geschichte«


Ab Freitag, 6. September 2024 auf dem Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Kiel

Es war beeindruckend. Im Großen Haus der Berliner Volksbühne wurde am 11. Juli das Stück „Hoppla, wir sterben! Rheinmetall: Eine deutsche Geschichte“ aufgeführt. Agitprop vom Feinsten. Wie hängen Kapitalismus und Krieg zusammen? Was ist eigentlich Imperialismus? Und was war und ist Rheinmetall für ein Konzern?

Das Publikum hat mitgemacht, wie man es selten in solchen Theatern erlebt: Zu Musik und Gesang hat es rhythmisch geklatscht, mitgesungen und auch Parolen gerufen. Am Ende der knapp zweistündigen Aufführung gab es stehende Ovationen. Die Lebendigkeit im Saal war etwas besonderes an diesem Abend in diesen Räumen.

Wir konnten die Schnelle Kulturelle Eingreiftruppe (S.K.E.T.) von Theater X gewinnen, das Stück auch auf unserem Camp im September in Kiel aufzuführen. Das Camp findet vom 3. bis 8. September statt. Ein Pflichttermin!

Krieg im Namen der Selbstverteidigung und nationalen Selbstbestimmung? Blockiert mit uns die Rüstungsindustrie!

Mit Ewgeniy Kasakow

Diskussionsveranstaltung in Berlin & Updates zum Camp in Kiel
Montag, 12. August um 20 Uhr im New Yorck Bethanien, Mariannenplatz 2a, Kreuzberg

Mit Beginn des Kriegs in der Ukraine haben sich viele Linke für Waffenlieferungen ausgesprochen. Gerechtfertigt wird dies bis heute mit einem Recht auf Selbstverteidigung und nationaler Selbstbestimmung. Woher kommen diese Konzepte, was bedeuten sie und wie sind sie in die aktuellen Verhältnisse und Kriegsgeschehen einzuordnen?
Wir wollen mit euch und Ewgeniy Kasakow über die Frage sprechen, wie Linke dazu kommen, sich hinter eine der Staatsgewalten zu stellen und was „legitime Sicherheitsinteressen“ der Staaten für Folgen für ihre Bevölkerung haben. Mit welcher Perspektive und Praxis können wir der militaristischen Entwicklung begegnen?

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Audiomittschnitt der Veranstaltung „Die gepanzerte Staatsräson“

Am 16. Juli 2024 hat in Berlin die Veranstaltung „Die gepanzerte Staatsräson – Zur deutschen Beteiligung am Gaza-Krieg“ stattgefunden, bei der etwa 110 Menschen anwesend waren. Lena Schmailzl, Mitverfasserin einer Studie zum Rüstungskonzern Elbit Systems ging auf die Verbindung der deutschen mit der israelischen Rüstungsindustrie sowie den Einsatz deutscher Waffen im Krieg gegen Gaza ein. Moshe Zuckermann, linker Aktivist und Soziologe aus Tel Aviv, war online zugeschaltet. Er sprach über die deutsche Staatsräson und die Hintergründe der bedingungslosen Solidarität mit Israel. Lukas Barlian von Rheinmetall Entwaffnen stellte die Position des Bündnisses zum Gaza-Krieg dar und ging darauf ein, warum der Protest gegen deutsche Waffenexporte wichtig ist.

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