Berlin – Seite 3 – Rheinmetall Entwaffnen

8. Juli 202428. August 2024

Krieg im Namen der Selbstverteidigung und nationalen Selbstbestimmung? Blockiert mit uns die Rüstungsindustrie!

Mit Ewgeniy Kasakow

Diskussionsveranstaltung in Berlin & Updates zum Camp in Kiel
Montag, 12. August um 20 Uhr im New Yorck Bethanien, Mariannenplatz 2a, Kreuzberg

Mit Beginn des Kriegs in der Ukraine haben sich viele Linke für Waffenlieferungen ausgesprochen. Gerechtfertigt wird dies bis heute mit einem Recht auf Selbstverteidigung und nationaler Selbstbestimmung. Woher kommen diese Konzepte, was bedeuten sie und wie sind sie in die aktuellen Verhältnisse und Kriegsgeschehen einzuordnen?
Wir wollen mit euch und Ewgeniy Kasakow über die Frage sprechen, wie Linke dazu kommen, sich hinter eine der Staatsgewalten zu stellen und was „legitime Sicherheitsinteressen“ der Staaten für Folgen für ihre Bevölkerung haben. Mit welcher Perspektive und Praxis können wir der militaristischen Entwicklung begegnen?

2. Juli 20248. August 2024

Audiomittschnitt der Veranstaltung „Die gepanzerte Staatsräson“

Am 16. Juli 2024 hat in Berlin die Veranstaltung „Die gepanzerte Staatsräson – Zur deutschen Beteiligung am Gaza-Krieg“ stattgefunden, bei der etwa 110 Menschen anwesend waren. Lena Schmailzl, Mitverfasserin einer Studie zum Rüstungskonzern Elbit Systems ging auf die Verbindung der deutschen mit der israelischen Rüstungsindustrie sowie den Einsatz deutscher Waffen im Krieg gegen Gaza ein. Moshe Zuckermann, linker Aktivist und Soziologe aus Tel Aviv, war online zugeschaltet. Er sprach über die deutsche Staatsräson und die Hintergründe der bedingungslosen Solidarität mit Israel. Lukas Barlian von Rheinmetall Entwaffnen stellte die Position des Bündnisses zum Gaza-Krieg dar und ging darauf ein, warum der Protest gegen deutsche Waffenexporte wichtig ist.

Zum Audiomittschnitt

1. Juli 202413. Juli 2024

Die gepanzerte Staatsräson. Veranstaltung in Berlin zur deutschen Beteiligung am Gaza-Krieg

Dienstag, 16. Juli 2024, 19:00 Uhr
Veranstaltung im Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin

Diskussionsveranstaltung mit

Moshe Zuckermann (linker Aktivist und Soziologe aus Tel Aviv) – online
Lena Schmailzl (Mitverfasserin einer Studie zum Rüstungskonzern Elbit Systems)
Lukas Barlian (Bündnis Rheinmetall Entwaffnen)

Während die Bundesregierung vor wenigen Jahren noch behauptete, dass keine Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete außerhalb von EU und NATO genehmigt würden, hat dies zu Zeiten des Kriegs in Ukraine und Gaza keinerlei Bedeutung mehr. Seit 2022 hat Deutschland Kriegsgerät im Umfang von 28 Milliarden für die Ukraine bereitgestellt, die Rüstungsexporte nach Israel haben sich seit dem 7. Oktober verzehnfacht. Die deutsche Rüstungsindustrie expandiert, der Aktienkurs der Rheinmetall AG erreicht ständig neue Höchstwerte und die linksliberale Presse entdeckt ihre Faszination fürs Kriegsgerät. Die militärische Eskalation ist das Mittel der Wahl zur Verteidigung sogenannter westlicher Werte. Der Tod tausender Menschen wird dabei zum unausweichlichen Kollateralschaden verharmlost und imperialistische Interessen völlig ausgeblendet.

Nachdem der Widerstand gegen die von Kanzler Scholz verkündete „Zeitenwende“ gering blieb, sind inzwischen regelmäßig Tausende Menschen auf den Straßen, um gegen die militärische Eskalation in Nahost zu protestieren. In den Medien und von Politiker*innen werden diese Proteste als antisemitisch diffamiert und es findet eine starke Repression gegen die Palästina-Solidarität statt. Die bedingungslose Unterstützung Israels ist deutsche Staatsräson. Menschenrechtsverletzungen und der Bruch des Völkerrechts spielen für die deutsche Politik keine Rolle. Moshe Zuckermann wird darauf eingehen, wie und warum die Kritik an der israelischen Regierung in Deutschland tabuisiert wird und welche Auswirkungen dies bis hinein in die deutsche Linke hat.

8. Juni 202418. Juni 2024

Veranstaltung in Berlin: Rheinmetall – Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz

Vorstellung der IMI-Studie über den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall und die mediale Zeitenwende im öffentlichen Diskurs.

Fr. 14. Juni 2024 * 19:00 Uhr * Rote Insel * Berlin
Nahe S-Bahnhof Yorckstraße/Großgörschenstraße

So präsent im öffentlich medialen Diskurs, wie seit dem Februar 2022, waren Rüstungsunternehmen nie zuvor. Die Wandlung vom eher unsympathischen Geschäftemacher mit Krieg und Tod zum geschätzten Partner, der Seite an Seite mit dem Bundeskanzler den ersten „Spatenstich“ einer neuen Munitionsfabrik ausführt, wirkt fast hastig, so schnell geschah sie. Über dieses Phänomen ist eine Studie der IMI erschienen.

Auf der Veranstaltung von Rheinmetall Entwaffnen Berlin wird die Studie vorgestellt. Danach gibt es Gelegenheit zur Diskussion und erste Infos zum antimilitaristischen Camp, das vom 3. bis 8. September in Kiel stattfinden wird. Doors open ab 18 Uhr. Ab 21 Uhr Kiez-Tresen mit gekühlten Getränken und Musik aus der Dose.

20. April 202410. Mai 2024

Redebeitrag von Rheinmetall Entwaffnen Berlin auf der Stop Arming Israel-Demo am 20. April 2024

Wir vom antimilitaristischen Bündnis Rheinmetall Entwaffnen Berlin begrüßen den Protest von Stop Arming Israel gegen deutsche Rüstungskonzerne, deren Rüstungsgüter bei Israels Angriffen auf Gaza eingesetzt werden.

Der Rheinmetall-Konzern liefert Kriegsgerät in alle Welt und das Geschäft läuft derzeit richtig gut. Seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine sind die Auftragsbücher prall gefüllt, der Konzern expandiert und der Aktienkurs hat sich inzwischen fast verdreifacht.

Auch an der Bombardierung des Gaza-Streifens verdient die deutsche Rüstungsindustrie. Seit dem 7. Oktober haben sich die Rüstungsdeals mit Israel verzehnfacht und der Aktienkurs von Rheinmetall erreichte neue Höchstwerte. Der Konzern produziert gemeinsam mit General Dynamics die Munition für die in Israel eingesetzten Panzer-Haubitzen. Zudem kooperiert Rheinmetall mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit bei der Herstellung von Radhaubitzen. Aber auch das Augsburger Unternehmen Renk liefert Schalt-, Wende- und Lenkgetriebe für den israelischen Kampf-Panzer Merkava. ThyssenKrupp lieferte Raketenkorvetten an die israelische Marine, die beim Angriff auf Gaza genutzt wurden.

Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 bereits mehr Kinder getötet, als in allen weltweiten Kriegen der letzten vier Jahre zusammen. Wir sind schockiert darüber, dass die deutsche Regierung ihre Unterstützung des israelischen Staats immer noch ohne Kritik an diesen Zuständen aufrecht erhält und die Rüstungsausfuhren nicht unterbindet.

Stattdessen reihen sich die Handlungen der deutschen Regierung ein in die drastisch zunehmende autoritäre Militarisierung, die bereits seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine in 2022 zu beobachten ist. Die deutsche Marine ist im roten Meer offiziell im Kriegseinsatz. Wir können in den letzten Tagen beobachten, wie die regionalen Spannungen zunehmend eskalieren und Deutschland aufgrund der militärischen Präsenz auch in die Ausweitung des Krieges hineingezogen werden kann.

Staatliche Repression und Zensurmaßnahmen, wie das Verbot des Palästina-Kongresses sind nur einige Beispiele für den zunehmenden Autoritarismus in der BRD und die Verbreitung einer für die Kriegsführung notwendigen Freund/Feind-Logik.

Als linke Antimilitarist*innen entziehen wir uns dieser Freund/Feind-Logik. Uns ist wichtig, dass niemand antisemitisch angefeindet oder angegriffen wird, d.h. als Jüdin/Jude/jüdische Institution oder auch aufgrund israelischer Staatsangehörigkeit. Dem Kampf gegen Antisemitismus ist aber überhaupt nicht damit gedient, palästinensischen oder selbst jüdischen Protest gegen die Politik der israelischen Regierung zu unterdrücken – ganz im Gegenteil. Deshalb stehen wir hier heute gemeinsam.

Stoppt die Bombardierung! Stoppt die Rüstungsexporte! Rheinmetall zu Altmetall! Free Palestine!

11. März 202418. März 2024

Redebeitrag von StopArmingIsrael Germany

In gekürzter Version gehalten auf der Kundgebung am 11. März 2024 vor dem Sitz des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) in der Friedrichstraße 60, Berlin.

Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt

Das ist nicht nur ein Slogan, sondern bittere Realität. Die Bundeswehr wurde 1955 in der BRD gegründet, im übrigen mit aufgebaut von Adolf Heusinger, einem ehemaligen deutschen Wehrmachtsgeneral des faschistischen Deutschlands, der von 1937 bis 1944 die Operationsabteilung des Generalstabes im Oberkommando des Heeres führte. Und viele Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr stammten fast ausnahmslos aus der Wehrmacht – teilweise auch aus der Waffen-SS. Nach der Wiederbewaffnung der BRD ab 1955 und deren Eingliederung in die NATO verfolgte die Bundesrepublik Deutschland ihre geostrategischen und imperialistischen Interessen weltweit, während die deutsche Rüstungsindustrie gleichzeitig wieder kräftig Profite einfährt.

Die deutsche Rüstungsindustrie ist mit einem Anteil von 5,6 Prozent im Jahr 2023, mit Exporten von 12,2 Milliarden Euro, fünftgrößter Rüstungs- und Waffenexporteur der Welt, darunter waren wichtigste Käufer im vergangenen Jahr Ägypten, Südkorea und Israel.

Laut Recherche der Gruppe Waffenexporte.org erhielten insgesamt zwischen 116 (2021) und 131 (2020) Länder nach dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus deutscher Produktion. Allein der Rüstungskonzern Rheinmetall, Hauptprofiteur der massiven Aufrüstungsprogramme der jetzigen Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Scholz (SPD), erzielte eine Gewinnsteigerung von 19 Prozent im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr, erhöhte seinen Umsatz auf 7,2 Milliarden Euro sowie seinen Auftragsbestand um ganze 44 Prozent auf insgesamt 38,3 Milliarden Euro.

Um ein herrschaftsfreies Leben, Menschenrechte, oder Selbstbestimmung ging es Deutschland und seiner Waffenindustrie dabei noch nie. Deutschland beteiligte sich u.a. direkt an Kriegen gegen Jugoslawien 1999 und Afghanistan ab 2001, und sendet Waffen an alle möglichen Diktatoren, autoritäre Regime und an Länder, die rassistische Apartheidsregime führen oder geführt haben.