Kategorie: Berlin

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PKK runter von der Terrorliste!

Die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland stoppen – für einen neuen Friedensprozess! Als Bündnis Rheinmetall Entwaffnen rufen wir dazu auf, sich an der Demonstration gegen das PKK-Verbot am 18. November in Berlin zu beteiligen

Die Gründung der PKK in der Türkei 1978 war eine Antwort auf die jahrzehntelange genozidale Politik des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung. Das Massaker in Dersim/Ostanatolien 1937/38, bei dem mindestens 13.000 kurdische Alevit:innen ermordet und mindestens 10.000 weitere deportiert wurden, ist nur das bekannteste Beispiel einer Vernichtungspolitik des türkischen Regimes, das das Ziel verfolgte, einen ethnisch homogen Nationalstaat zu etablieren und dabei den renitenten kurdischen Bevölkerungsteil als ein Haupthindernis bei diesem Vorhaben betrachtete.

Legitime Selbstverteidigung
Ähnlich wie der Genozid an den Armenier:innen 20 Jahre zuvor, verweigert der türkische Staat bis heute eine Anerkennung und ein Schuldeingeständnis dieser Greueltaten. Das Dersim-Massaker ist zwar das bekannteste Beispiel dieser Auslöschungspolitik gegenüber den Kurd:innen, aber von einer ausreichenden Aufarbeitung kann trotzdem keine Rede sein. Dass die legitime Selbstverteidigung der Kurd:innen in der Türkei vor und auch während der Herrschaft Erdogans und der AKP als Terrorismus definiert wird, ist leider wenig verwunderlich.

Umfassende Kriminalisierung
In dem Maße wie die EU und besonders Deutschland zur zweiten Heimat vieler Kurd:innen wurde, wurde auch hierzulande die Kriminalisierung der Bewegung forciert und gipfelte 1993 in dem Verbot der Organisation. Seitdem wird das PKK-Verbot dazu benutzt, gegen die gesamte kurdische Bewegung in Deutschland vorzugehen. Kurdische Vereine in Deutschland werden mit Razzien überzogen, Verlage und Medien verboten, Aktivist:innen angeklagt und teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Waffenbruder Erdogan
Deutschland, das sich über alle Regierungswechsel hinweg als Waffenbruder des Erdogan-Regimes versteht, verliert natürlich kein einziges Wort darüber, wenn die türkische Armee wieder einmal in großem Ausmaß zivile Infrastruktur in Nordostsyrien (Rojava) zerbombt, wie zuletzt geschehen zwischen dem 5. und dem 10. Oktober dieses Jahres. Anstatt sich für einen neuen Friedensprozess in der Region einzusetzen, wird der Agressor Erdogan umworben und unterstützt. Von der selbsternannten “feministischen” oder auch “wertegeleiteten” Außenpolitik ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten.

Yesid:innen vor dem Genozid des IS gerettet
Die Diskussion innerhalb der deutschen Parteien über das PKK-Verbot war aber auch schon einmal weiter: Nachdem 2014 u.a. Guerilla-Kämpfer:innen der PKK zusammen mit Einheiten der nordostsyrischen YPG schätzungsweise 30.000 Yesid:innen vor einem Genozid des Islamischen Staats im Shengal-Gebirge gerettet hatten, kam das Verbot sogar dem damaligen CDU-Fraktionschef Volker Kauder „schizophren“ vor. Aber selbst angesichts der Rettung von 30.000 Yesid:innen vor dem Genozid wurde letztendlich nichts an dem absurden PKK-Terrorlisting geändert.

Vielmehr müssen wir uns innenpolitisch auch auf eine Verschärfung der Repression gegen Kurdinnen und Kurden einstellen. Sie reiht sich ein in eine gesellschaftliche Tendenz, in der die AfD massiv an Stimmen gewinnt, die SPD im großen Maße abschieben will, Demonstrationsverbote für palästinensische Gruppen umgesetzt werden und Deutschland wieder “kriegstauglich” gemacht wird.

Inspiration und Verbündete
Für uns ist die kurdische Bewegung in Deutschland und weltweit eine enge Verbündete. Das Konzept des demokratischen Konföderalismus, das radikale Demokratie mit ethnischer und religiöser Vielfalt verbindet, wie auch die Ideen und praktischen Ansätze der Frauenbefreiung sind für uns Inspiration und beeinflussen viele unserer Diskussionen. Den Aktivist:innen gehört unsere Solidarität.

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen!“ stellt sich gegen die Repression, gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung. Wir unterstützen die Forderung der PKK nach einem neuen Friedensprozess.

PKK runter von der Terrorliste!
Stoppt die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!
Aufkündigung der Waffenbrüderschaft mit dem Erdogan-Regime!
Für einen neuen Friedensprozess!
Freiheit für Abdullah Öcalan!

Demonstration “PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken!”
Samstag, 18.11.2023, 11 Uhr, Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg.
Webseite: www.verbot-aufheben.org

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Demonstration gegen die Berlin Security Conference: Keine Kriegskonferenz in unserer Stadt!

29.11.23, 18 Uhr, Frankfurter Tor, Berlin.
Am 29. und 30. November findet im Andels Hotel am Bahnhof Landsberger Allee die Berlin Security Conference (BSC) zum 22. Mal statt. Auf der BSC, laut eigener Aussage die „größte europäische Veranstaltung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, kommen alljährlich Politiker*innen, hochrangige Militärs und Vertreter*innen internationaler Rüstungsfirmen zusammen.

Es reicht! Kein Krieg, kein Militär, nieder mit der Bundeswehr!
Rüstungsindustrie zerschlagen! BSC versenken!

→ Demo-Aufruf

Profiteure im Drohnengeschäft: Wie Rheinmetall, Hensoldt und Airbus die unbemannte Aufrüstung vorantreiben

Mobi-Veranstaltung zur Demo gegen die Berliner Sicherheitskonferenz mit Matthias Monroy: am Montag, 13.11.23 // 20 Uhr // NewYorck im Bethanien, Mariannenplatz 2a, Berlin-Kreuzberg.

Am 29. und 30. November findet in Berlin die 22. Security Conference (BSC) statt. Nach Selbstbeschreibung ist dies die „größte europäische Veranstaltung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Mit dem Ukraine-Krieg hat die Veranstaltung an politischem Gewicht gewonnen. Sie wird unter anderem unterstützt von Rheinmetall und Hensoldt. Beide Firmen gehören zu den wichtigsten deutschen Playern im Drohnengeschäft: Rheinmetall liefert etwa die Aufklärer „LUNA“ in die Ukraine und entwickelt eine Kamikaze-Drohne; im Programm ist inzwischen auch einen Drohnenpanzer der bewaffnet werden kann. Hensoldt ist zusammen mit Airbus an der Entwicklung der „Eurodrohne“ beteiligt, die für mehrere Milliarden Euro bis 2030 serienreif sein soll. Airbus fliegt außerdem israelische Militärdrohnen für Frontex, um auf diese Weise Geflüchtete im Mittelmeer bei der Überfahrt nach Europa aufzuspüren.

In der Veranstaltung stellen wir die großen deutschen Hersteller von Drohnen dar und beleuchten auch die Einführung der militärischen Technologie für polizeiliche und grenzpolizeiliche Zwecke.

Eine Veranstaltung im Rahmen des Anarchistischen Info-Café. Gerne ab 18 Uhr zum Schnippeln vorbei kommen, ab 19:30 gibt es Essen.

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Internationaler Austausch in Berlin: Die Linke und der Krieg – Wir müssen handeln

Internationaler Austausch am 9. September

Am 9. September werden wir im Versammlungsraum im Mehringhof zunächst mit online zugeschalteten Genoss*innen der RFU (Arbeiter*innenfront der Ukraine) und des RKSM(b) (Revolutionärer Kommunistischer Jugendverband (Bolschewiki)) sprechen.

Danach werden zwei antimilitaristische Hafenarbeiter aus Genua (Italien) des autonomen Hafenarbeiter*innen Kollektivs CALP (Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali), Aktivist*innen von Non Una di Meno Pisa sowie Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung zu Gast auf dem Podium sein.

Anschließend wollen wir in einer Abschlussdiskussion planen, wie wir uns gemeinsam gegen Kriege, Aufrüstung und Militarisierung organisieren.

Internationaler Austausch und Vernetzung
Samstag * 09.09.2023 * 14:00 Uhr
Versammlungsraum im Mehringhof * Gneisenaustraße 2a

14:00—15:30 Uhr
Gespräch mit Genoss*innen der RFU (Ukraine) und RKSM(b) (Russland)

16:00—17:30 Uhr
Podium mit Aktivist*innen von CALP, Non Una di Meno Pisa und Informationsstelle Militarisierung

18:00—19:30 Uhr
Abschlussrunde »Vernetzung und Praxis«

Gruppen und Organisationen auf den Podien

Arbeiter*innenfront der Ukraine (RFU) und Revolutionärer Kommunistischer Jugendverband (Bolschewiki) (RKSM(b))
RFU aus der Ukraine und RKSM(b) aus Russland kämpfen unter extrem repressiven Bedingungen gegen die chauvinistische Propaganda und stellen sich sowohl gegen den Angriffskrieg Russlands als auch gegen die Kriegstreiberei der NATO und der Ukraine. »Wer sich dabei an die Seite einer der beiden kriegführenden Seiten stellt, betrügt die Arbeiter*innenklasse«, so die RFU.
-› www.rfu.red ­­­­­   -› www.rksmb.org

Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali (CALP)
CALP ist bereits seit 2011 gewerkschaftlich sowie antimilitaristisch und antifaschistisch aktiv. Neben der Organisierung und Unterstützung von Streiks um Arbeitsrechte und dem Straßenkampf gegen Faschist*innen, blockieren sie seit vier Jahren konsequent die Verladungen von Waffen. So stoppten sie in der Vergangenheit unter anderem Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien oder in die Ukraine. Sie unterstützen Arbeiter*innen in Häfen anderer Länder und sind dabei einen transnationalen antimilitaristischen Streik aufzubauen.
­­­­­-› www.facebook.com/calpge

Non Una di Meno Pisa
Die feministische und transfeministische Bewegung Non Una di Meno kämpft seit 2016 gegen alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt, gegen alle Formen, die das Patriarchat in der Gesellschaft, in der wir leben, annimmt. Non Una di Meno Pisa übt feministische Kritik an Krieg und militärischer Eskalation und hat erst kürzlich ein Camp gegen eine neue Militärbasis in Italien organisiert.
-› www.facebook.com/nonunadimenopisa

Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Die IMI veröffentlicht seit 27 Jahren detaillierte Informationen und Analysen zu militärischen Konflikten und deren politisch-ökonomischen Zusammenhängen. Sie legen ihren Fokus dabei besonders auf die deutsche Kriegsindustrie und die Rolle Deutschlands in der Welt.
-› www.imi-online.de

Die BRD ist viertgrößter Waffenlieferant und schürt militärische Konflikte weltweit. Deutsche Waffen werden auch genutzt, um den Aufbau einer befreiten Gesellschaft, wie die Kämpfe der Zapatistas und Kurd*innen, zu zerschlagen. Um die steigenden Exporte als auch die innere Aufrüstung durchzusetzen, sind wir einer massiven Kriegspropaganda ausgesetzt. Stoppen wir diese Entwicklung! Wir sehen den Krieg als eine Notwendigkeit des Kapitals, das über unsere Leichen geht. Für uns ist klar: Für die Klasse derer, die im Krieg sterben müssen, gibt es keinen Frieden im Kapitalismus. Wir – junge und alte sowie migrantische und nicht migrantisierte Arbeiter*innen, Arbeitslose, Obdachlose, Studierende – können darin nur verlieren. Die aktuelle Eskalation verstehen wir als Folge der Zuspitzung der systembedingten Krisen und der Konkurrenz um Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte. Es geht um die Durchsetzung von Macht- und Profitinteressen verschiedener Kapitalfraktionen – statt um ein gutes Leben für alle.

Kommen wir zusammen und tauschen wir uns aus:

  • Was können wir vom antimilitaristischen Widerstand unserer internationalen Genoss*innen lernen?
  • Wie können wir als linke Anti-Kriegs-Bewegung wieder an Stärke gewinnen?
  • Wie stärken wir eine Klassenposition von unten, die ethnonationalistische und chauvinistische Lesarten des Krieges zurückweist?

Lasst uns international zusammenhalten, um den Kriegen der herrschenden Klasse in den Rücken zu fallen. Für eine Welt, in der wir solidarisch und in Frieden miteinander leben!

Historische Führung am 8. September

Am 8. September werden wir uns zum 80. Jahrestag der Kapitulation des faschistischen Italiens für eine historische Führung im Dokumentationszentrum Zwangsarbeit Schöneweide treffen. In das Zwangsarbeiter*innenlager in Schöneweide wurden 500 der 650.000 italienischen Soldaten verschleppt, die in den besetzten Gebieten von den Nationalsozialist*innen festgenommen wurden, da sie sich weigerten, den Krieg an der Seite Nazi-Deutschlands fortzusetzen und die Waffen niederlegten. Sie mussten bei Rheinmetall-Borsig Rüstungsgüter herstellen. Die Profiteure des letzten Weltkriegs, die Unternehmen, die ihr Kapital durch Aufrüstung und Zwangsarbeit akkumulierten, wie Krupp, Bosch, Siemens oder Rheinmetall, wurden in keinem Nürnberger Prozess zur Verantwortung gezogen. Wir wollen erinnern an die massenhafte Ablehnung des Krieges aus der der Partisan*innenwiderstand in Italien hervorging und an die Tatsache, dass Akteure wie damals Rheinmetall-Borsig auch heute noch Kriege befeuern und an Tod und Elend verdienen. Zusätzlich zur Führung wird es eine Aufführung von Theater X geben.

Historische Führung zur Zwangsarbeit der italienischen Militärinternierten bei der Rheinmetall-Borsig AG
Freitag * 08.09.2023 * 16:30—18:00 Uhr
Dokumentationszentrum Schöneweide * Britzer Straße 5

Weitere Termine

Soli-Pizza und Party von Rheinmetall Entwaffnen Berlin
Freitag * 01.09.2023 * 19:00 Uhr
Rote Insel * Nähe Bahnhof Yorckstraße

Demonstration anlässlich des Antikriegs-/Weltfriedenstages
Samstag * 02.09.2023 * 14:00 Uhr
Pariser Platz
­­­­­-› www.antikriegskoordination.de

Über uns

Berlin Migrant Strikers
BMS ist eine internationalistische, antikapitalistische Gruppe selbstorganisierter italienischer Migrantinnen im intraeuropäischen Kontext, die seit Jahren in Berlin aktiv sind. Wir lehnen jedes Konzept nationaler Identitäten ab, kämpfen für bessere soziale Bedingungen von Migrantinnen und gegen Rassismus, Sexismus und Faschismus.
-› www.instagram.com/berlinmigrantstrikers

Rheinmetall Entwaffnen
RME ist ein breites, bundesweites antimilitaristisches Bündnis, das Camps und Aktionen gegen die Waffen- und Panzerproduktion von Rheinmetall und anderen deutschen Rüstungskonzernen organisiert und sich 2018 in Solidarität mit dem Kampf in Kurdistan gegründet hat.
-› www.rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

-› Faltblatt als PDF
-› Ankündigung auf Italenisch

„Internationaler Austausch in Berlin: Die Linke und der Krieg – Wir müssen handeln“ weiterlesen
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Party und Konzert von Rheinmetall Entwaffnen Berlin

Feiern für die antimilitaristische Aktionskasse! Soli-Pizza, Party und Konzert von Rheinmetall Entwaffnen Berlin. Wir starten um 19 Uhr mit Steinofenpizza und Cocktails, danach Party mit Live-Musik von Viertel4 (Punk/Indie) und DJ Fish (80er/90er/Trash). Kommt vorbei!

Wann? 1. September 2023 * ab 19 Uhr
Wo? Rote Insel * Nähe S-Bhf Yorckstraße

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Demoaufruf aus Berlin: Nein zu Aufrüstung und Krieg

Demonstration am 2. September 2023
anlässlich des Antikriegs-/Weltfriedenstages
Auftakt: 14 Uhr, Pariser Platz, Berlin,
in Nähe des Rheinmetall-Lobbybüros

Route: Unter den Linden, Friedrichstraße, Georgenstraße, Neustädtische Kirchstraße, Dorotheenstraße, Ebertstraße, Brandenburger Tor (Platz des 18. März).

Seit mehr als eineinhalb Jahren tobt in der Ukraine ein brutaler Stellungskrieg. Jeden Tag sterben unzählige Soldaten in den Schützengräben, weiterhin werden jeden Tag Männer, Frauen und Kinder verwundet, getötet und vertrieben. Dieser Krieg hat Millionen ihre Heimat geraubt und zur Flucht gezwungen, er zerstört die Umwelt und das Klima.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, in Russland und weltweit, die unter dem Krieg und seinen Folgen leiden. Allen, die desertieren oder sich durch Kriegsdienstverweigerung und Flucht dem Krieg entziehen, allen die Widerstand leisten, gebührt unsere Unterstützung.

• Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine und Russlands fortgesetzte Eskalation des Kriegs. Ebenso verurteilen wir die anhaltende Eskalation seitens der NATO-Staaten, die wie die EU einen Anteil an der Zuspitzung des Konfliktes um die Ukraine hat. 
• Wir fordern von der Bundesregierung einen Stopp der Waffenlieferungen und demonstrieren für einen sofortigen Waffenstillstand. 
• Wir fordern die Aufnahme und Bleiberecht für alle Geflüchteten sowie Asyl für alle Deserteur*innen.

Auch Menschen in anderen Ländern leiden unter den Folgen von rücksichtsloser Geopolitik, von Gewalt und Krieg. Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten, im Jemen, Sudan, Mali oder in den kurdischen Gebieten gehen weiter und werden von EU, NATO und Bundesregierung befeuert. So wenig es in den Kriegen in Afghanistan, Syrien und Irak um »westliche Werte, Demokratie und Freiheit« ging und geht, so wenig werden sie jetzt in der Ukraine und an den anderen Kriegsschauplätzen verteidigt.

Sowohl Russland als auch dem Westen geht es darum, ihren weltpolitischen Einfluss zu erhalten und auszudehnen. Die NATO- und EU-Staaten, einschließlich der Bundesregierung, wollen ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen durchsetzen. Sie planen bereits wie die hochverschuldete Ukraine zu einem zuverlässigen Partner für das westliche Kapital werden kann. Ausgerechnet die größte US-amerikanische Investmentfirma Blackrock soll den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren.

• Wir stellen den Interessen von Banken und Konzernen die Interessen der Menschen entgegen. 
• Wir unterstützen die Menschen, die sich gegen den neoliberalen Ausverkauf ihres Landes stellen. 
• Wir stehen an der Seite derjenigen, die weltweit gegen die verschärfte Nahrungsmittelkrise und den dramatischen Anstieg der Preise kämpfen.

Wir wollen raus aus dem Konkurrenzkampf von Nationen, Machtblöcken und Konzernen – hin zu einer Welt ohne Krieg, in der Menschen vor Profiten stehen und ein gutes Leben für alle möglich wird.

Der Krieg in der Ukraine und um die Ukraine hat zu einer neuen Welle der Aufrüstung geführt und die Militarisierung beschleunigt. Die Bundesregierung will den Militärhaushalt um weitere sieben Milliarden wachsen lassen und damit das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen. Konzerne wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegman fahren Rekordprofite ein. Der Druck, mehr junge Menschen für die Bundeswehr zu rekrutieren, nimmt zu.

• Wir lehnen die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands ab und fordern von der Bundesregierung, die vielen Milliarden Euro für Soziales, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz auszugeben.
• Wir lehnen Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Hochschulen sowie die Rekrutierung Minderjähriger ab. 
• Wir wollen die Wehrpflicht, die seit dem Jahr 2011 nur ausgesetzt ist, ganz abschaffen.

Wir erinnern daran, dass vor 84 Jahren – am 1. September 1939 – der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen begann.

Wir rufen dazu auf, gemeinsam zu demonstrieren: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Antikriegskoordination Berlin, Juli 2023
https://www.antikriegskoordination.de

Unterzeichner*innen: Rheinmetall Entwaffnen Berlin, DIE LINKE.Berlin, AG Krieg und Frieden der IL Berlin, Naturfreunde Berlin, Internationalistische Jugendkommune Berlin, Internationale der Kriegsdienstgegner*innen, Revolutionäre Perspektive Berlin, North East Antifa [NEA].

Gruppen und Organisationen, die den Aufruf mitunterzeichnen wollen, schreiben eine Email an: antikriegskoordination_berlin [at] riseup.net