Gegen Waffenexporte, Aufrüstung und Krieg
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen Berlin protestierte gegen die „Berlin Security Conference“ am 26.11. im Vienna House an der Landsberger Allee.
Auf der Konferenz tummeln sich Waffenkonzerne, Militärs und Kriegsminister*innen. Sicherheit gibt es nur für das zerstörerische System & die Abschottung Europas
Wie viele sollen für eure Sicherheit noch sterben?
Kundgebung gegen das Treffen von Rüstungsindustrie, Politik und Militär
Am 26.11. treffen sich bei der Berlin Security Conference ranghohe Militärs, Vertreter*innen von Rüstungsunternehmen und verschiedene Kriegsminister*innen. Verhandelt wird dort über die Sicherheit und Zukunft von Menschen. Dieses Jahr ist das Schwerpunktland Italien. Das Italien, das Seenotretter*innen kriminalisiert und unter anderen für die Abschottung Europas steht. Und so ist es nur folgerichtig, dass auf der Konferenz Unternehmen wie Leonardo, das die Drohnen für Frontex herstellt, präsent sind. Doch auch deutsche Unternehmen wie Rheinmetall, mit dessen Waffen derzeit in Rojava gemordet wird, sind vertreten. Auf der Konferenz treffen sich die Verantwortlichen für das Sterben im Mittelmeer, für die Festung Europa und für die Kriege die mit ihren Waffen und Armeen geführt werden.
Kundgebung am 26.11.2019 um 17 Uhr, Landsberger Allee 106
Bundeswehr Abschaffen
Antimilitaristische und Rojava-solidarische Demo
12.11.2019 * 9h * Potsdamer Platz * Berlin
Am 12. November 2019 feiert die Bundeswehr ihren 64. Gründungstag. Die zentrale Feier soll direkt vor dem Bundestag stattfinden. Mit bundesweiten öffentlichen Gelöbnissen will die Bundeswehr noch stärker in der Öffentlichkeit Präsenz zeigen und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung vergrößern. Dazu passt auch, dass Uniformierte der Bundeswehr künftig umsonst mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren sollen. Mit Plakaten, Infoständen und Veranstaltungen versucht sich die Bundeswehr in der Gesellschaft zu verankern. Militarismus und Krieg wird in der Werbestrategie der Bundeswehr oft als Computerspiel und Abenteuer propagiert und verharmlost. Mit öffentlichen Gelöbnissen oder auch dem ›Tag der Bundeswehr‹ soll eine Normalität von Militär auf den Straßen geschaffen werden.
Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht, 300 Offiziere waren aus der Waffen-SS. Auch heute sammeln sich Nazis, Rassist*innen und Antisemit*innen in der Bundeswehr. 2017 wurde ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr aufgedeckt, das Waffendepots anlegte, Feindeslisten anfertigte und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen an einem »Tag X« vorbereitete. Auch Angehörige von Polizei und Geheimdienst gehörten zu diesem Netzwerk.
Seit 1999, dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien, führt die Bundeswehr Krieg für deutsche Kapitalinteressen. Weltweite Militäreinsätze sollen Absatzmärkte, Rohstoffe und Handelswege sichern. Seit 2001 ist die Bundeswehr zunächst im Rahmen von ISAF und seit 2015 im Rahmen der Operation Resolute Support in Afghanistan im Einsatz. Die propagierten Kriegsziele waren Demokratie und Sicherheit. Tatsächlich fielen dem Krieg mehrere Zehntausend Menschen zum Opfer. Die Bundeswehr ist auch seit 2016 am Nato-Einsatz ›Sea Guardian‹ und der ›Standing NATO Maritime Group‹ im Mittelmeer und der Ägäis beteiligt, welche der militärischen Abriegelung der Festung Europa dienen.
Die Bundesregierung unterstützt den Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung politisch, finanziell und militärisch. Die Türkei ist für die deutsche Rüstungsindustrie das wichtigste Ausfuhrland. Lieferungen an die Türkei machten 2018 mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Waffenexporte aus. Deutsche Leopard-2-Panzer werden von der Türkei bei ihrer Invasion in Nordsyrien (Rojava) eingesetzt. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall oder Krauss Maffei Wegmann profitieren von weltweiter Aufrüstung und Kriegen. Nach Plänen der Verteidigungsministerin soll der Rüstungsetat deutlich erhöht werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Damit käme es zu einem Anstieg des Militärhaushaltes von 43,2 Milliarden auf mindestens 60, bis hin zu 75 Milliarden bis 2024.
Wir kämpfen für eine Welt ohne Kriege, Rüstung und Ausbeutung. Eine friedliche Welt ist nur möglich, wenn wir den Kapitalismus mit seiner Profitlogik überwinden. Der Krieg beginnt hier – vor unserer Haustür, wo die Bundeswehr sich im öffentlichen Raum breitmacht und Rüstungsunternehmen produzieren und ihre Profite machen.
Kommt zur Demonstration am 12. November. Bringt eure Freund*innen mit und tragt eure Wut auf die Straße.
Antimilitaristische und Rojava-solidarische Demo
12.11.2019 * 9h * Potsdamer Platz * Berlin
Demoroute: Potsdamer Platz – Kriegsministerium – Türkische Botschaft – Platz der Republik
Die Polizei will mit Auflagen und Verboten verhindern, dass wir in die Nähe des Bundestages kommen siehe hier
Doch wir lassen uns unseren Protest nicht verbieten!
Rheinmetall Entwaffnen Berlin * rheinmetallentwaffnen.noblogs.org
Bald ist es soweit und das Camp wird am 1. September beginnen. Es gibt Aufrufe zur gemeinsamen Anreise aus Berlin & Hamburg:
Berlin: Gemeinsame Anreisen zum Camp
Lasst uns gemeinsam nach Unterlüß zum Rheinmetall-Entwaffnen-Camp fahren: Zusammen wollen wir campen, diskutieren, demonstrieren und blockieren. Am Freitag – ab den frühen Morgenstunden – werden wir die Kriegs-Produktion der Rheinmetall-Fabrik in Unterlüß lahmlegen.
Solibus-Anreise 03. September (Di.) | 10:00 | O-Platz | Tickets für 14 € in linken Buchläden
Treffpunkte gemeinsame Zuganreise (Queer durchs Land)
04. September (Mi.) | 11:30 | Hbf Gleis 7 zwischen C und D
05. September (Do.) | 11:30 | Hbf Gleis 7 zwischen C und D
Anreise zur Demonstration aus Hamburg
In Hamburg wird sich am 7.9, um 10:40 Uhr vor dem Body Shop in der Wandelhalle, Hauptbahnhof getroffen. Abfahrt ist um 10:57 Uhr.
Wir kaufen dann Gruppenkarten und fahren nach der Demo gemeinsam zurück.
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Beherzter Protest in der Rheinmetall-Aktionärsversammlung
Als der oberste Chef von Rheinmetall, Armin Papperger, seine Rede begann, standen einige Personen im Saal auf und riefen für alle unüberhörbar: „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“. Sie hielten eine Fahne der syrisch-kurdischen YPG in die Höhe. Und sie riefen weiter: „Jemen, Rojava, Türkei – bei jeder Schweinerei ist Rheinmetall dabei“. Papperger musste seine Rede unterbrechen.
Was dann geschah, war beeindruckend. Plötzlich war eine Energie im Raum spürbar. Wie durch ein Sog zog es viele Menschen aus der Mitte des Saals nach vorne Richtung Redepult und mit einem Mal stand die Bühne voller Aktivist*innen mit Transparenten („Rheinmetall Entwaffnen“, „Rüstungsexporte stoppen“, „war starts here, let‘s stop it here“, „Rheinmetall liefert Fluchtursachen und die Grenzen gleich mit“ u.a.m.). Sie bestimmten von nun an das Bild, aber auch den Ton. Sie riefen: „Deutsche Panzer – raus aus Kurdistan“, „Eure Waffen, Euer Geld morden mit in aller Welt“, „Blut, Blut, Blut an euren Händen“, „War starts here, let‘s stop it here“, „Rheinmetall Entwaffnen – Super Aktion. Alle zusammen für die Revolution“, „Hoch die internationale Solidarität“. Es hörte nicht mehr auf. Ununterbrochen wurden neue Parolen angestimmt – für fast eine ganze Stunde. Auf und vor der Bühne standen und saßen die Frauen und Männer jeden Alters. Und sie blieben.
[…] So kündigten Aktivist*innen an: „Das war erst der Anfang. Das nächste Mal blockieren wir eine Rheinmetall-Fabrik“. Anfang September sind an einem Rheinmetall-Produktionsstandort in Niedersachsen Aktionstage angekündigt.
(diese Textpassagen wurden Indymedia entnommen)
Gegen Rheinmetall – Für das Leben!
Am 28. Mai auf die Straße gegen die Aktionärsversammlung des Rüstungskonzerns!
Krieg beginnt hier. In einem Vier-Sterne-Hotel in Berlin-Mitte. Profiteure deutscher Waffenexporte und globaler Aufrüstung, deren Zeuge wir dieser Tage werden, kommen hier am 28. Mai zusammen. Sie beratschlagen über die Aufteilung ihrer Blutdividende. Sie füttern die Kriegsmaschine, die millionenfach Leid und Vertreibung produziert und abertausende Tote zurücklässt. Auch wir werden an diesem Tag dort sein, die Folgen der Kriege sichtbar machen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zwingen.
Rheinmetall ist ein Meister aus Deutschland
Die Handlanger des Todes und Waffenhersteller sitzen in der BRD: Sig Sauer, Heckler & Koch oder Krauss-Maffei Wegmann. Rheinmetall als größter deutscher Waffenexporteur profitiert vom Krieg im Jemen und baut Munitionsfabriken in aller Welt. Mit deutschen Panzern besetzt die Türkei das nordsyrische Rojava, deutsche High-Technology dient der Abschottung der europäischen Außengrenzen. Abseits von der Öffentlichkeit und fern von jeder Moral und Ethik sitzen die Sensemänner und -frauen am 28. Mai im Maritim-Hotel, Stauffenbergstraße 26, bei der Aktionärsversammlung und planen ihre Geschäfte mit dem Tod.
Es ist Zeit, sie zusammen mit dem Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger zur Verantwortung zu ziehen. Doch wir wissen auch, dass der Tod viele Handlanger hat und immer neue dazu kommen werden, solange der Kapitalismus existiert und unser Frieden das Blut der anderen ist.
Wir gedenken der Toten, aber wir sind kein Trauermarsch. Wir feiern das Leben. Und wir werden uns Rheinmetall entgegenstellen: Im Mai in Berlin, im September beim Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Unterlüß/Niedersachsen gegen die dortige Waffenfabrik und solange bis Rheinmetall Geschichte ist.
Rheinmetall Entwaffnen!
Für eine neue Antikriegsbewegung!
28. Mai, 9.00 Uhr (pünktlich!): Botschaft Saudi-Arabien, Tiergartenstraße 33-34
Saudi-Arabien führt die Militärallianz im Krieg in Jemen an. Das Land im Süden der arabischen Halbinsel erlebt die größte humanitäre Katastrophe dieser Tage, Millionen Menschen sind von Hunger bedroht.28. Mai, 9.30 Uhr: Botschaft Türkei, Tiergartenstraße 19-21
Der türkische Despot Erdogan droht mit einem Angriff auf das konföderative, demokratische und feministische Projekt Rojava in Nordsyrien.28. Mai, 9.45 Uhr: Rheinmetall Aktionärsversammlung, Stauffenbergstraße 26
Schließlich stoßen wir zur Kundgebung vor dem Maritim-Hotel. Im Hotel startet um 10 Uhr die Hauptversammlung.
Rheinmetall Entwaffnen Berlin
