Kategorie: Köln

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Klage gegen die Kölner Polizei eingereicht

Wir klagen wegen der Zerschlagung unserer Parade/Demonstration am 30. August in Köln. Das Verwaltungsgericht Köln wird über den Kessel und die polizeiliche Auflösung unserer Antikriegsdemo entscheiden. Und wir sind sicher: Wir werden das Verfahren gewinnen.

Wir klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen, konkret: das Polizeipräsidium Köln. Das Vorgehen der Polizei an diesem Abend war rechtswidrig. Konkret geht es um folgende Ereignisse, die rechtswidrig waren:

(1) das Anhalten der Parade durch die Polizei auf der Mechtildisstraße,
(2) die anschließende Kesselung und Freiheitsentziehung von mind. 525 Versammlungsteilnehmer*innen,
(3) die Auflösung der Versammlung sowie
(4) der Abbruch der Kommunikation durch die Polizei mit den Versammlungsleiter*innen.

Post von der Kölner Polizei: Informiert die Rote Hilfe!

Gekesselte Teilnehmer*innen unserer Parade/Demo am 30. August 2025 haben inzwischen einen Brief der Kriminalinspektion Köln erhalten. Sie werden gebeten, sich als Beschuldigter (Vorwurf: Landfriedensbruch) schriftlich zu äußern.

An alle Betroffene: Informiert eure örtliche Rote Hilfe, dort werdet ihr beraten, wenn ihr Fragen habt. Das Schreiben der Polizei muss und soll nicht beantwortet werden. Einige der Betroffenen haben einen Rechtsanwalt eingeschaltet und Akteneinsicht beantragt. Über weitere Entwicklungen halten wir euch auf der Rheinmetall-Entwaffnen-Website auf dem Stand.

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Dokumentation/Bildmaterial der Polizeigewalt am 30.08.2025 in Köln

Habt ihr im Rahmen der Parade gegen den Krieg am 30.08. in Köln Polizeigewalt erlebt und/oder dokumentiert? Dann schreibt uns: rheinmetall-entwaffnen [at] riseup.net

Schickt uns euer Bildmaterial zu.
(Bei Bedarf organisieren wir jeweils eine sichere Übergabe.)

Wir sind solidarisch mit euch! Tauscht euch mit euren Genoss*innen und Freund*innen aus – jede*r geht anders mit Erfahrungen von Polizeigewalt um.
Ihr seid nicht allein!

Euer Material wird:
-> zur Dokumentation und ggf. für juristische Schritte genutzt
-> ggf. zur medialen Veröffentlichung verwendet (Nur nach Rück- und Absprache!).

Mit euren Beiträgen gehen wir sensibel und verantwortungsvoll um.

Schreibt auch Gedächtnisprotokolle und lasst sie uns über einen sicheren Weg zukommen.

Solidarische Grüße
Rheinmetall Entwaffnen

PS: Wir bereiten eine Klage gegen die Auflösung unserer Parade und die Kesselung der Teilnehmenden vor. Mehr Informationen dazu werden folgen.

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Massive Polizeigewalt gegen Abschlussparade des Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnisses

Pressemitteilung: Veranstalter:innen sprechen von politisch motiviertem Angriff und prüfen Klage gegen die Auflösung der Versammlung und den Kölner Kessel

Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall-Entwaffnen“ am 30. August 2025 in Köln wurde von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte.

Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden.

Die Gewalt ging von der Polizei aus
„Eine so brutale Eskalation der Polizei ist ein politischer Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere Anwältin körperlich angegriffen, anwesende Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt.

Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, den wir schon mit dem rechtswidrigen Verbotsversuch unseres Camps sowie der Verbotsdrohung  gegen die anderen Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons, so Hirsch.

Die Parade fand im Rahmen der Camp- und Aktionstage des „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnisses in Köln statt. Auf dem Camp waren gegen Ende bis zu 1500 Menschen gleichzeitig, insgesamt haben über 2000 das Camp besucht. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die am 30./31. August erlebten Angriffe politisch aufzugreifen und zieht trotz allem ein positives Fazit der Woche. Hirsch bekräftigt: „Wir lassen uns von der Polizei nicht einschüchtern! Wir kommen wieder!“

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Rede von »Palestinians and Jews for Peace« für Rheinmetall Entwaffnen

Sie haben versucht, dieses Camp zu verbieten.
Sie haben versucht, uns zum Schweigen zu bringen.
Sie haben versucht, unseren Widerstand zu kriminalisieren.
Sie sagten, unsere Präsenz, unsere Stimmen, unsere Weigerung, Militarismus zu akzeptieren, seien gefährlich.
Aber was ist wirklich gefährlich?
Waffenfabriken, die Kriege in aller Welt beliefern.
Politiker, die sich in Nationalismus und Fundamentalismus hüllen.
Regierungen, die vom Tod profitieren und es „Sicherheit“ nennen.
Aber hier sind wir.
Und unsere Präsenz hier – unsere Körper, unsere Stimmen, unsere Weigerung, ausgelöscht zu werden – sind der Beweis, dass wir erheben uns, wenn wir gemeinsam Widerstand leisten.

Seit fast zwei Jahren wird Gaza bombardiert, ausgehungert, ausgelöscht.
Zehntausende Leben wurden bereits verloren. Zivilist*innen, die einfach nur leben wollen, werden innerhalb von Sekunden ausgelöscht – mit Waffen, die in Fabriken wie denen von Rheinmetall gebaut werden. Deshalb ist die deutsche Regierung kein unschuldiger Zuschauer in diesem genozidalen Krieg.
Sie ist mitschuldig, denn sie liefert Bomben, wohlwissend, wo sie einschlagen.

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Speech by “Palestinians and Jews for Peace” for Disarm Rheinmetall

They tried to ban this camp. They tried to silence us. They tried to criminalize our resistance. They told us our presence, our voices, our refusal to accept militarism are dangerous.
But what is truly dangerous?
Weapons factories that supply wars across the globe.
Politicians who wrap themselves in nationalism and fundamentalism.
Governments that profit from death while calling it security.
But here we are.
And our presence here — our bodies, our voices, our refusal to be erased — is proof that when we rise when we resist together.

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