Rede von »Palestinians and Jews for Peace« für Rheinmetall Entwaffnen

Sie haben versucht, dieses Camp zu verbieten.
Sie haben versucht, uns zum Schweigen zu bringen.
Sie haben versucht, unseren Widerstand zu kriminalisieren.
Sie sagten, unsere Präsenz, unsere Stimmen, unsere Weigerung, Militarismus zu akzeptieren, seien gefährlich.
Aber was ist wirklich gefährlich?
Waffenfabriken, die Kriege in aller Welt beliefern.
Politiker, die sich in Nationalismus und Fundamentalismus hüllen.
Regierungen, die vom Tod profitieren und es „Sicherheit“ nennen.
Aber hier sind wir.
Und unsere Präsenz hier – unsere Körper, unsere Stimmen, unsere Weigerung, ausgelöscht zu werden – sind der Beweis, dass wir erheben uns, wenn wir gemeinsam Widerstand leisten.

Seit fast zwei Jahren wird Gaza bombardiert, ausgehungert, ausgelöscht.
Zehntausende Leben wurden bereits verloren. Zivilist*innen, die einfach nur leben wollen, werden innerhalb von Sekunden ausgelöscht – mit Waffen, die in Fabriken wie denen von Rheinmetall gebaut werden. Deshalb ist die deutsche Regierung kein unschuldiger Zuschauer in diesem genozidalen Krieg.
Sie ist mitschuldig, denn sie liefert Bomben, wohlwissend, wo sie einschlagen.

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Speech by “Palestinians and Jews for Peace” for Disarm Rheinmetall

They tried to ban this camp. They tried to silence us. They tried to criminalize our resistance. They told us our presence, our voices, our refusal to accept militarism are dangerous.
But what is truly dangerous?
Weapons factories that supply wars across the globe.
Politicians who wrap themselves in nationalism and fundamentalism.
Governments that profit from death while calling it security.
But here we are.
And our presence here — our bodies, our voices, our refusal to be erased — is proof that when we rise when we resist together.

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Zum Tag der Befreiung – Antimilitarismus ist Antifaschismus

Heute vor genau 80 Jahren endete der Vernichtungskrieg, der zweite die ganze Welt umfassende Krieg, der vom deutschen Boden ausging mit der Zerschlagung des faschistischen deutschen Regimes in Europa. Das Ausmaß der Zerstörung von Leben, der eliminatorische Antisemitismus und Rassismus und die härtesten erdenklichen Bedingungen für jeden progressiven Widerstand in dieser Zeit brachten nach dem Krieg das Bewusstsein, dass der konsequente Kampf gegen den Krieg ebenso der Kampf gegen den Faschismus ist. So formulierten Überlebende des KZ Buchenwald nach der Befreiung des Lagers das später als “Schwur von Buchenwald” in die Geschichte eingegange Gelöbnis: “Die endgültige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal.” Als Antimilitarist*innen und Antifaschist*innen haben diese Worte auch nach 80 Jahren nicht an Bedeutung verloren.

Zwar wurde nach dem Sturz des Faschismus in der BRD eine bürgerliche Demokratie errichtet. Doch in ihren Institutionen bestanden die faschistischen Kräfte, vor allem im Rechts – und Parteiensystem der Bundesrepublik fort. Auch die Ideologie des NS fand in ihren alten und neuen Schergen seit jeher ihren Fortbestand. Antifaschistische Kämpfe mussten sich seit jeher gegen alte und neue Nazis behaupten, wobei sie sich auf den Staat nie verlassen konnten. Der militante Antifaschismus ist bis heute notwendig geblieben und wird vom herrschenden System rigoros verfolgt, wie das Beispiel der kürzlich aufgetauchten inhaftierten Antifaschist*innen und die Auslieferung von Maja an Ungarn zeigt.

Die strukturelle Fortsetzung des Faschismus zeigt sich auch in der Bundeswehr: Über 40.000 Wehrmachtssoldaten, darunter ranghohe Offiziere waren bei der Wiederbewaffnung Deutschlands und Gründung der Bundeswehr beteiligt. Dass die Bundeswehr mit Nazis durchsetzt ist, immer wieder neue Netzwerke enttarnt werden, ist kein Zufall. Dass heutige deutsche Soldaten sich in der Tradition der Wehrmacht sehen, ihre Symbolik verwenden und ihr Gedankengut bereitwillig aufnehmen, lässt sich auf die Ursprünge dieser Institution zurückführen.

Heutzutage befinden sich nicht nur nationalistische und völkische Ideologien wieder im Aufwind, erleben wir nicht nur eine Eskalation chauvinistischer, rassistischer, antisemitischer und sexistischer Verrohung vom rechten Rand. Der Staat und die ihn verwaltenden Parteien, von linksliberalen bis rechtskonservativen Parlamentarier*innen treiben diese Entwicklung von sich aus voran. Der subventionierte Aufbau einer Kriegswirtschaft, die Konstruktion klarer, vor allem rassistischer Feindbilder und die Anforderungen an die in Deutschland Lebenden Menschen, für die Sicherheit “ihres” Staates und “ihrer” Nation doch gefälligst Opfer zu bringen, wenn nötig in den Kriegsdienst zu gehen sind Tendenzen, die wir mit Entschiedenheit bekämpfen wollen. Denn ob wir die Entwicklung “Rechtsruck”, “Faschisierung”, “Militarisierung” oder “Kriegstüchtigkeit” nennen ist am Ende zweitrangig. Für uns ist klar, dass wir uns ihr mit all unserer Macht entgegenstellen werden. Das unser Antimilitarismus notwendigerweise antifaschistisch sein muss und das Antifaschist*innen die Aufrüstungs – und Kriegspolitik bekämpfen müssen.
Jede Rechtfertigung für noch mehr deutsche Kriege, jede Entmenschlichung die daraus folgt sollte uns mahnen, uns ihr jetzt entgegenzustellen. Denn zwar ist der Faschismus noch lange nicht zurück, und er wird eine andere Form einnehmen als die historische, wie nahe Beispiele in Europa zeigen. Gerade werden ihm jedoch politisch, ideologisch und militärisch die denkbar besten Möglichkeiten dafür geschaffen.

Deswegen wollen wir uns die Worte von Esther Bejarano, der Ausschwitz-Überlebenden, die bis zu ihrem Tod 2021 aktiv gegen Faschismus und Krieg kämpfte, wie letztes Jahr nochmal in Erinnerung rufen: “Nie mehr Schweigen, wenn Unrecht geschieht. Seid solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten! Bleibt mutig! Ich vertraue auf die Jugend, ich vertraue auf euch! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!”

Alle, die mit uns zusammen gegen Krieg und Faschismus kämpfen wollen laden wir ein, diesen Sommer mit uns nach Köln zu kommen, um zu machen was wirklich zählt: Die Kriegstüchtigkeit stoppen und dafür sorgen, dass der Faschismus sich nie wieder breit machen kann.

Communiqué von Rheinmetall Entwaffnen: Stoppt den Krieg in Rojava!

Wir werden keine Hierarchie des Leidens akzeptieren, wie sie uns täglich vorgesetzt wird und – schon so lange wir denken können – serviert wurde. Wenn Menschen sterben, weil eine Nation oder Bevölkerungsgruppe die Macht hat, die ultimative Gewalt des Krieges über eine andere zu entfachen, wenn Menschen vergewaltigt, verstümmelt und ermordet werden, ist es ein Tragödie. Wenn die sogenannte internationale Gemeinschaft dabei zuschaut und die Peiniger gewähren lässt oder das Unheil sogar politisch und militärisch unterstützt, um die eignen Interessen durchzusetzen oder zu wahren, dann ist das die moralische Bankrotterklärung eben dieser Gemeinschaft. Das gilt für den Gazakrieg ebenso wie für den Krieg um die Ukraine und viele andere gegenwärtigen und vergangenen Kriege, und für die Gräueltaten, die im Namen des vermeintlich notwendigen Sieges verübt wurden.

Es gilt auch für das selbstverwaltete Nordostsyrien. Aber Rojava, wie die Region auf Kurmanji genannt wird, ist nicht nur eine humanitäre Tragödie, an der sich der Westen ergötzt als wäre er Gast in einer Theateraufführung. Rojava, die Selbstverwaltung und die kurdische Freiheitsbewegung sind unsere politischen Verbündeten. Sie sind unsere Vorbilder. Sie sind der Adressat unserer politischen Solidarität. Sie sind in unseren Herzen und unseren Köpfen.

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Communiqué von Rheinmetall Entwaffnen zum Gazakrieg

#StopWar
Der brutale Krieg in Palästina und die mit diesem einhergehenden Kriegsverbrechen müssen sofort gestoppt werden! Als antimilitaristisches Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ haben wir uns hierzu einen aktuellen Diskussionsstand als Grundlage unserer Zusammenarbeit erarbeitet, den wir hiermit transparent machen wollen. Für unsere Praxis in Deutschland bedeutet dieser insbesondere:

– Wir streiten für ein Ende der Waffenlieferungen aus Deutschland nach Israel, mit denen deutsche Rüstungskonzerne Millionenprofite am Leid der Palästinenser:innen verdienen. So sind unter anderem Panzerfäuste und Munition im Gazakrieg eingesetzt worden, die Ende 2023 von Deutschland nach Israel geliefert wurden.

– Unser Widerstand richtet sich ebenso gegen die verheerende Komplizenschaft der BRD mit der israelischen Kriegspolitik. Wir stellen uns gegen die deutsche Außenpolitik, die behauptet, auf Werten zu basieren, aber von strategischen politischen Interessen angetrieben wird – und damit Kriegsverbrechen aus machtpolitischem Kalkül militärisch wie politisch unterstützt und letztlich auch ermöglicht.

– Auf der Straße und auf Veranstaltungen treten wir gemeinsam mit Palästinenser:innen, Jüd:innen und vielen Kriegsgegner:innen gegen den menschenverachtenden Kriegszustand ein. Dabei sind wir verpflichtet, solidarische Antworten auf staatliche Repressionen zu entwickeln. Dabei stehen wir als Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ klar zu unseren grundlegenden Verständigungen: Unsere Antworten auf den zerstörerischen Krieg im kapitalistischen und patriarchalen System sind internationale Solidarität von unten, Feminismus, Antifaschismus und der Kampf für den Erhalt der Erde.

#StopArmingIsrael
Als Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ kämpfen wir vorrangig gegen die Verhältnisse im eigenen Land. Wir setzen uns für den Stopp der Waffenexporte aus Deutschland nach Israel ein und vertreten dieselbe klare Linie als Baustein internationaler Solidarität, wie auch in anderen Kriegen. Unsere Proteste richten sich gegen die Profiteure der Kriegsindustrie hier vor Ort, denn wir werden zum Geschäft mit dem Tod nicht schweigen, das immer derselben Logik folgt: Hier werden die Gewinne eingestrichen, als Resultat von tausendfachem Leid und Zerstörung anderswo auf der Welt. Auf darauffolgende Fluchtbewegungen reagieren die Staaten im globalen Norden mit einer rassistischen Abschottungspolitik, an der die Rüstungsindustrie ein zweites Mal verdient.

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Communiqué from Rheinmetall Entwaffnen on the war in Gaza

#StopWar
The brutal war in Palestine and the war crimes associated with it must be stopped immediately! As the antimilitarist alliance „Rheinmetall Entwaffnen“, we have developed a current state of discussion as a basis for our cooperation, which we would like to make transparent. For our practice in Germany, this means in particular

– We are fighting to end arms deliveries from Germany to Israel. German arms companies earn millions in profits from the suffering of the Palestinians. For example, rocket-propelled grenades and ammunition were used in the war in Gaza, being delivered from Germany to Israel at the end of 2023.

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