Die Regierung ruft die Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft aus. Unser Gesundheitswesen Gesundheitssystem soll im Sinne einer „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ auf Kriege vorbereitet werden. Dringend benötigte Ressourcen, die im Gesundheitswesen und sozial-ökologischen Bereich fehlen, fließen in den Aufbau militärischer Strukturen.
Was genau bedeutet das für die Gesundheitsversorgung und die darin Beschäftigten? Wie können wir uns dagegen wehren? Dies möchten wir mit unseren Referentinnen und euch diskutieren
Dr. Nadja Rakowitz (Politologin und Medizinsoziologin vom vdää* )
Dersim Dağdeviren (Ärztin und Co-Vorsitzende im Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V.)
Ina (Autonom-feministischen Organisierung innerhalb des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen)
Eintritt frei, der Veranstaltungsort ist barrierefrei.
1. November 2025 | 19-22 Uhr |Aquarium am Kottbusser Tor (Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin)
»Ich denke, das war und ist der zentrale Motor für alle von uns, nicht aufzugeben, nicht nachzugeben, an der Notwendigkeit und an der Hoffnung, daß es gelingt, festzuhalten.«
Am Montag, den 15. September 2025, ist unsere langjährige Freundin und Genossin Brigitte Asdonk verstorben.
Ihr gesamtes Leben steckte Brigitte ihre Kraft und Energie in den Aufbau einer Gesellschaft, in der kein Mensch mehr geknechtet und keine Lebensgrundlagen mehr zerstört werden. Für eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam gut leben können.
Aufgewachsen in einem kleinen Dorf in Niedersachsen, schloss Brigitte sich in den 60er Jahren in Westberlin der außerparlamentarischen Opposition und dem antiimperialistischen Kampf an. »Unser Ziel war es, eine starke oppositionelle Bewegung zu entwickeln, die etwas anderes als eine kapitalistische Herrschaft mit all dieser Ungleichheit und Unterdrückung und Zerstörung von Mensch und Natur vorstellbar machte.«
Kommt zum antikapitalistischen Block bei der bundesweiten Demo „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ am 3. Oktober in Berlin.
Die Bundesregierung setzt derzeit das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik um – hunderte Milliarden für Waffen und Kriegsfähigkeit. Während die Aktienkurse der Rüstungskonzerne ins Unermessliche klettern, ist klar, auf wessen Kosten die Wiederaufrüstung gehen wird. Die Jugend soll „kriegstüchtig“ werden und als Kanonenfutter auf den Schlachtfeldern der Zukunft sterben.
Dagegen werden am 3. Oktober Tausende in Berlin und Stuttgart auf die Straßen gehen. Wir rufen dazu auf, gemeinsam antikapitalistische Positionen auf der Demonstration „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ am 3. Oktober in Berlin sichtbar zu machen. Denn Krieg und Elend abzuschaffen, heißt mit dem Kapitalismus zu brechen. Deswegen wollen wir uns mit möglichst vielen Menschen zu einem antikapitalistischen Block zusammenschließen. Wir sind nicht Teil des offiziellen Demo-Bündnis, unterstützen aber die Inhalte des Aufrufs.
Zum Antimilitarismus gehört für uns eine Kritik am kapitalistischen System und nationalen Lagerdenken, das in Teilen der Friedensbewegung gelegentlich – zum Beispiel in Form von Russlandfahnen – aufscheint. Es ist klar, dass es führenden deutschen Politiker:innen, die heute ganz offen Aufrüstung zur Durchsetzung westlicher Interessen in der Welt propagieren, nicht um die Einhaltung von Menschenrechten geht. Das zeigt nicht zuletzt das Paktieren mit nützlichen Autokraten wie Erdoğan und die offene Unterstützung der menschenverachtenden Regierung Benjamin Netanjahus. Dass einige Nationalstaaten in der internationalen Hackordnung weiter unten stehen, bedeutet aber nicht, dass sie nicht ihrerseits versuchen, ihren heimischen Unternehmen Zugriff auf Ressourcen anderswo zu sichern. Daher verwehren wir uns einem Lagerdenken, das die Klassenherrschaft verkennt und meint, in jeglichen gegen die globale Vorherrschaft der USA gerichteten Initiativen das „kleinere Übel“ erkennen zu wollen. Gleichzeitig ist auch uns die Heuchelei unerträglich, mit der die NATO-Staaten ihre eigenen imperialistischen Ambitionen verschleiern. Auf beiden Seiten zementiert die Logik des kleineren Übels den kapitalistischen Normalzustand, für dessen Traurigkeit und Zerstörungskraft wir niemals unsere Fahnen schwingen werden. Was Frieden eine Perspektive gibt, ist internationale Solidarität von unten.
Klar ist also auch, dass Parteien wie die AFD keine Verbündeten im Kampf gegen Krieg und Militarisierung sein können. Wer Waffenlieferungen mit der Begründung ablehnt, sie nützten deutschen Interessen nicht, wird uns umgekehrt jederzeit in den Schützengraben schicken, wenn es den von ihnen formulierten „deutschen“ Interessen nützen sollte. Sie verschleiern die Interessen ihres eigenen Kapitals, während sie immer wieder propagieren, dass „den Deutschen“ mehr zustünde als anderen Menschen in der Welt. Genau dieser Chauvinismus spaltet die Menschen und macht sie empfänglich für die Kriegspropaganda der Herrschenden. Doch wir haben wesentlich mehr gemein mit den Menschen, auf die wir schießen sollen als mit jenen, die uns in die Schützengräben schicken!
In diesem Sinne: Nie wieder Krieg! Die Waffen nieder! Kommt zum Demo-Treffpunkt für den antikapitalistischen Block, 13 Uhr vor dem Tor zum Haupteingang der Humboldt-Uni, Unter den Linden 6.
Auf der Pressekonferenz berichteten das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« und das Friedensforum als Veranstalter der Parade sowie die Abgeordnete Lizzy Schubert, der RAV und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Pressemitteilung: Veranstalter:innen sprechen von politisch motiviertem Angriff und prüfen Klage gegen die Auflösung der Versammlung und den Kölner Kessel
Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall-Entwaffnen“ am 30. August 2025 in Köln wurde von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte.
Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden.
Die Gewalt ging von der Polizei aus „Eine so brutale Eskalation der Polizei ist ein politischer Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere Anwältin körperlich angegriffen, anwesende Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt.
Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, den wir schon mit dem rechtswidrigen Verbotsversuch unseres Camps sowie der Verbotsdrohung gegen die anderen Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons, so Hirsch.
Die Parade fand im Rahmen der Camp- und Aktionstage des „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnisses in Köln statt. Auf dem Camp waren gegen Ende bis zu 1500 Menschen gleichzeitig, insgesamt haben über 2000 das Camp besucht. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die am 30./31. August erlebten Angriffe politisch aufzugreifen und zieht trotz allem ein positives Fazit der Woche. Hirsch bekräftigt: „Wir lassen uns von der Polizei nicht einschüchtern! Wir kommen wieder!“
Wir stehen hier in der Straße des am besten beschützten Industriellen der Bundesrepublik Deutschland, Armin Papperger, CEO vom Kriegskonzern Rheinmetall.
Seit 2013 leitet Papperger diesen Konzern, dessen Geschichte wie die aller deutschen industriellen Unternehmen historisch auch immer verbunden war mit imperialistischer, kriegerischer Politik des deutschen Staates vom Kaiserreich, über den Faschismus, bis heute.
Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ hat sich seit 2018 nicht nur vorgenommen, über die verbrecherische Vergangenheit des Konzerns, etwa die Ausbeutung von Zwangsarbeiter*innen im Faschismus, sondern auch die heutige Produktion der Kriege weltweit, die genau hier beginnt, wo diese Konzerne ihre Sitze haben, aufzuklären und praktisch gegen sie zu kämpfen! Der Tod war schon immer ein Meister aus Deutschland, und Rheinmetall stets sein bereitwilliger Lieferant und Profiteur.
