„Das Rheinmetall Entwaffnen Camp ist vorläufig verboten – was jetzt?“ Freitag, 22.08.25, 20 Uhr, Naturfreundehaus Kalk (Kapellenstraße 9A, 51103 Köln)
Das Verwaltungsgericht hat das von der Kölner Polizei erlassene Verbot des „Rheinmetall Entwaffnen“-Camps vor wenigen Tagen bestätigt. Die weiteren Klagen laufen. (Um Missverständnisse zu vermeiden weisen wir darauf hin, dass die Entscheidung über unsere Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht noch aussteht und es nach wie vor die realistische Option gibt, dass das Camp wie geplant angemeldet stattfinden kann.)
Wir fordern weiterhin die sofortige Rücknahme dieses Verbotes! Gerade heute braucht es Räume, in denen Protest gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung sichtbar wird. Das Camp steht für Zusammenkommen, Bildung, Vernetzung und solidarische Praxis. Ein Verbot ist ein massiver Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit – und ein gefährlicher Präzedenzfall für den Umgang mit zukünftigen Protestcamps.
Deswegen: Kommt diesen Freitag zu unserer Vollversammlung! Dort teilen wir mit euch den aktuellen Stand, sprechen gemeinsam darüber, wie das Camp, Vernetzung und Protest trotz Verbot stattfinden werden – und wie du dich oder deine Gruppe konkret einbringen kannst. Denn dieses Verbot geht uns alle etwas an.
Teilt diese Einladung an eurem Arbeitsplatz, mit euren Familien, Freund*innen, in der Schulgruppe oder im Uni-Chat. Wir freuen uns über jede Person, die kommt – wir brauchen euch in Köln!
Es ist weiterhin klar: Das Camp findet statt – Jetzt erst recht!
👉 Für Demokratie und Versammlungsfreiheit in Köln. 👉 Gegen das Verbot des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps! 👉 Komm zur Vollversammlung am Freitag! 👉 Komm zur Demo am Samstag! 👉 Unterschreibt die Petition gegen das Verbot: https://chng.it/8dYT8ZRbpz
Petition gegen das Verbot des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps
Bitte unterschreibt die Petition und leitet sie an Freunde und Bekannte weiter! https://chng.it/YDKyVkr7Rz
Spenden
Die Klage gegen das Camp-Verbot und die Unwägbarkeiten kosten Geld. Wir bitten um Spenden auf der Goodcrowd-Plattform oder auf folgendes Konto: IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06, Empfänger: Spenden&Aktionen, Verwendungszweck: Rheinmetall Entwaffnen. – Vielen Dank.
Hintergründe
Die Polizei Köln hat eine Verbotsverfügung für das vom 26. bis zum 31. August in Köln stattfindende „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp, erlassen. Als Begründung werden eine Reihe absurdester Konstruktionen und Anschuldigungen herangezogen, die den Campteilnehmenden „Unfriedlichkeit“ attestieren sollen.
Yes, we camp! Pressekonferenz am 15. August 2025 vor dem Kölner Dom
So sieht die Polizei Köln in der Parole „Krieg dem Krieg“, welche schon seit über hundert Jahren von der antimilitaristischen Bewegung genutzt wurde, im ersten Weltkrieg entstand und durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht popularisiert wurde, die Ankündigung, man wolle der Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ begegnen.
Weiterhin wird die angeblich seit dem Camp in Kiel „gesteigerte Gewaltbereitschaft“ der Campteilnehmenden auf die Weltlage zurückgeführt, die sich „seitdem erneut zum Negativen verändert“ habe. Ausgerechnet aus dieser (sachlich richtigen) Feststellung abzuleiten, dass ein Verbot eines Camps, dass diesen Umstand kritisiert, geboten sei, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Art des Umgangs zeigt viel mehr, wie weit die gesellschaftliche Militarisierung und Autoritarisierung bereits vorangeschritten ist – und wie wichtig solche Möglichkeiten der gemeinsamen Bildung, Vernetzung des solidarischen Miteinanders und nicht zuletzt auch der politischen Praxis sind.
Wir, das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“, sind fest entschlossen, das Camp juristisch durchzusetzen und den Angriff auf die antimilitaristische Bewegung, die dieser Verbotsversuch darstellt, angemessen zu politisieren. Neben unserer politischen Arbeit im Campzeitraum wollen wir daher möglichst viel öffentliche Debatte und Aufmerksamkeit auf den Verbotsversuch und unseren Kampf dagegen schaffen, um den Druck auf die Behörden zu erhöhen und dem Angriff auf die Versammlungsfreiheit, der einen gefährlichen Präzedenzfall für andere politische Camps und Versammlungen schaffen würde, die angemessene Öffentlichkeit zu bieten.
Daher rufen wir Kulturschaffende, öffentliche Institutionen, politische Organisationen, Personen des öffentlichen Lebens und alle weiteren interessierten Gruppen und Einzelpersonen auf, sich unserem Protest gegen das Verbot öffentlich anzuschließen. Wir haben eine Petition gegen das Campverbot gestartet, deren weite Verbreitung uns sehr helfen würde und außerdem eine Crowdfunding-Kampagne zur Finanzierung von Camp und Gerichtskosten eingerichtet, um deren Verbreitung wir ebenfalls bitten.
Außerdem freuen wir uns über öffentliche Solidarisierung, Aufrufe zur Teilnahme am Camp sowie an der antimilitaristischen Parade am 30. August, 14:30 Uhr in Köln und jede andere Form der Solidarität. Mit möglichst vielen gesellschaftlichen Kräften im Rücken wollen wir das klare Zeichen setzen, dass ein solcher politischer Angriff nicht einfach hingenommen wird. Bekennen wir uns gemeinsam zum Aufbau einer breiten und schlagkräftigen antimilitaristischen Bewegung und sagen jetzt erst recht: Krieg dem Krieg!
Samstag, 30. August 2025, 14:30 Uhr Köln, Heumarkt (Augustinerstr.)
Nachdem uns viele Jahre lang erzählt wurde, dass die Kassen leer seien, sind auf einmal unendliche finanzielle Mittel (»what ever it takes«) vorhanden – für eine umfassende Aufrüstung Deutschlands. Der NATO-Beschluss, fünf Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, des Bruttoinlandsprodukts in Aufrüstung zu stecken, bedeutet, dass in Zukunft fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Rüstung, militärische Strukturen und die Bundeswehr direkt verwendet wird. Die aktuelle Bundesregierung war eine treibende Kraft, diesen Beschluss der europäischen Nato-Staaten auf dem Gipfel durchzusetzen. Die Aussage von Kanzler Merz, Deutschland muss die (militärische) Führung in Europa übernehmen, passt dazu.
Für uns heißt das schon heute nichts Gutes. Für uns, Arbeiter*innen, Angestellte, prekär Lebende und Rentner*innen, für den großen Teil der Menschen, die in dieser Gesellschaft leben, heißt das schlechtere Gesundheitsversorgung und miese Arbeitsbedingungen in der Pflege, fehlende Mittel für gute Kitas, für kommunale Aufgaben und unbezahlbare Mieten. Dafür Arbeitszeitverlängerung, Krise, Stellenabbau und »Kanonen statt Butter«. Gleichzeitig klingeln für die Herstellung der Kriegstüchtigkeit bei den Aktionär*innen der Rüstungskonzerne, bei Rheinmetall und Co, gewaltig die Kassen.
Rechtzeitig zu den Aktionstagen und dem Camp von Rheinmetall Entwaffnen fahren wir gemeinsam mit dem Solibus von Berlin nach Köln. Kommt mit und beteiligt euch an vielfältigen Aktionen gegen Kriegsindustrie und Militarisierung!
Hinfahrt von Berlin nach Köln Dienstag, 26. August, 9 Uhr Los geht es am O-Platz in Kreuzberg.
Rückfahrt von Köln nach Berlin Sonntag, den 31. August, 15 Uhr Los geht es vom Rheinmetall Entwaffnen Camp im Kölner Grüngürtel.
Tickets kosten 20 Euro pro Fahrt (kostendeckend) oder mindestens 25 Euro (Soli-Preis). Ihr bekommt sie im Buchladen Schwarze Risse (Gneisenaustraße 2A) und in der Baiz (Schönhauser Allee 26A)
An alle, die schon gespannt auf unser Camp vom 26. bis zum 31. August in Köln warten: Es gibt einige Neuigkeiten. Inzwischen haben wir einen vorgefertigten Mobivortrag mit Skript, den ihr am Ende dieses Beitrags findet ihr die Dateien, ebenso unsere Flyer zum ausdrucken. Auch in Sachen Camport gibt es Fortschritte:
Das Camp wird im Inneren Grüngürtel zwischen Franz-Hitze-Str. 8 und Innere Kanalstraße 100 sein. Also am Fuß des Fernsehturms Colonius und nahe der Bahnstation Hans-Böckler-Platz/Köln-West. Offiziell heißt unser Gelände »Wiese am Fernsehturm/Colonius, Venloerstr. 130«; die Koordinaten lauten: 50.94505° N, 6.93171° E
Solidarische Grüße und wir freuen uns auf euch, Rheinmetall Entwaffnen
Aus formalen Gründen wurde der Prozess gegen den Genossen von Rheinmetall Entwaffnen vorläufig abgesagt. Dann hat die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurückgezogen. Es wird also keinen weiteren Prozess mehr geben. Das Urteil ist rechtskräftig geworden.
Dies war unsere Ankündigung: Im Mai 2024 wurde unser Genosse nach zwei Verhandlungstagen wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten im Rahmen des Aktionstags beim Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Kassel 2022 zu 90 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt. Am 23. Juli 2025 geht es in die nächste Runde, da die Staatsanwaltschaft ein höheres Strafmaß durchsetzen will.
Der Genosse wird eine Erklärung halten, in der er klarstellt, dass nicht die Antimilitarist:innen sondern die verantwortlichen Kriegstreiber und Profiteure von Krieg und Genozid auf die Anklagebank gehören.
Kein Friede mit dem Kriegsregime! Solidarität ist unsere Waffe! Kommt zahlreich zum Prozess!
Am 23.07.2025, 13:00 Uhr, Landgericht Kassel, Frankfurter Str. 7, 34117 Kassel
