Gemeinsamer Aufruf zum Protest gegen die Abstimmung im Bundestag am 18. März um 17 Uhr.
Die kommende Bundesregierung von CDU/CSU und SPD will hunderte Milliarden Euro in weitere Aufrüstung stecken und plant dafür, alle Kreditaufnahmen für die Aufrüstung von der Schuldenbremse auszunehmen – in theoretisch unbegrenzter Höhe. Auch auf europäischer Ebene sollen über Nacht weitere 800 Milliarden Euro in Waffen und Aufrüstung gesteckt werden. Selbst das geplante Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll zu großen Teilen nicht in Krankenhäuser oder Schulen fließen, sondern in Straßen und Schienen, also in die zivile Kriegsinfrastruktur. Das gigantische Aufrüstungsvorhaben soll bis zum 18. März im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht werden, weil Schwarz-Rot im neuen Bundestag dafür nicht ohne weiteres eine Mehrheit hätte.
„Schluss mit den Kriegskrediten! Gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne von Union/SPD und EU-Kommission!“ weiterlesen