Aufruf: Mach, was wirklich zählt – Im August nach Köln!

Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!

Werden wir gemeinsam aktiv auf dem Rheinmetall-Entwaffnen-Camp Ende August in Köln!

Der Kriegs- und Rüstungswahn der Herrschenden eskaliert! Lasst uns diesen Kriegskonsens mit unserem antimilitaristischen Kampf entschlossen brechen! Kommt vom 26. bis zum 31. August nach Köln in die Rüstungsmetropolregion Rhein-Ruhr, um in Zeiten wie diesen auf unserem Camp Alternativen zur kriegerischen Normalität zu erleben, Bildung und strategische Diskussionen mit internationalen Freund*innen und Genoss*innen zu führen und natürlich direkte Aktionen gegen die treibenden Kräfte hinter der Kriegstüchtigkeit durchzuführen.

Die EU und Deutschland im Großmachtswahn

Ein Blick in die USA zeigt, wohin sich die imperiale, militaristische Politik des westlichen Blocks entwickelt. Während nach Innen eine rassistische, sexistische und generell menschenfeindlich unterdrückende Politik auf Hochtouren läuft, werden Expansionspläne, staatliche Interessen und Drohungen mit militärischer Gewalt offen ausgetragen. Diese völlige Entgrenzung kapitalistischer und patriarchaler Herrschaft, die sich vor allem auf militärische Gewalt stützt, zeichnet sich jedoch weltweit ab. Entscheidungen über Krieg und Frieden im Sinne des herrschenden Systems als Deals zwischen den Großmächten USA, Russland und China, wie sie sich aktuell zeigen, sorgen bei Kriegstreiber*innen der EU, die sich dabei übergangen fühlen, für Empörung. Die neue Art der Aufgabenverteilung im NATO-Lager stärkt völlig illusorische Vorstellungen einer Verlängerung des Ukraine-Kriegs und fördert den Willen zur militaristischen Zurichtung der Gesellschaft.

Die EU-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich nehmen die Situation zum Anlass, ihre eigenen Großmachtsphantasien noch zielstrebiger zu verfolgen. Hier zeigt sich die Kriegsindustrie, Rheinmetall in erster Reihe, mal wieder als nächste Verbündete. Denn freuen können sie sich nicht nur über eine Verfünfzehnfachung des Aktienkurses seit 2022. Ihr Profit wird sichergestellt durch gewaltige Summen, die die europäischen Staaten für den Krieg ausgeben wollen.

Ein Paket von 800 Milliarden Euro soll die Fähigkeit zur Kriegsführung auf der EU-Ebene stärken. Dazu beschließt die noch nicht im Amt sitzende deutsche Regierung unbegrenzte finanzielle Maßnahmen zur Aufrüstung und militärischen Umgestaltung der Infrastruktur und Gesellschaft möglich zu machen. Die gesamte Bevölkerung soll für Kriegszwecke mobilisiert werden und ihren Teil beitragen, notfalls auch gezwungenermaßen in Form von Wehr- und Pflichtdiensten. Seit Jahren andauernde tödliche Kriege wie in der Ukraine und Syrien, bishin zu Genoziden wie in Palästina und Sudan werden ungehemmnt weiter befeuert und produzieren mit ihrem Alltag der Gewalt unter der Zivilist*innen immer mehr Leiden, Verletzte, Vergewaltigte, Traumatisierte und Tote, sowie unbewohnbare, völlig zerstörte Regionen.

Doch es regt sich Widerstand! Statt Kriegstüchtigkeit sagen wir auf der Straße, in Aktion, im Betrieb und in den Bildungseinrichtigungen: Lasst uns tüchtig gegen Krieg sein!

Während im Bundestag versucht wird, sich in Sachen Aufrüstung und Sozialabbau zu überbieten, regt sich auf den Straßen der Widerstand gegen diese Politik. Hunderttausende Menschen protestierten gegen die Rechtsentwicklung von Staat und Gesellschaft. Zigtausende gingen aus Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf auf die Straße. Trotz anhaltender Repression und Diffamierung hält der Protest gegen den Genozid in Gaza und den grausamen Krieg in Palästina an. Die Gewerkschaft CALP aus Genua zeigt uns mit ihren Streiks und der Weigerung Rüstungsgüter zu verladen wie ein aktiver Antimilitarismus und Solidarität praktisch werden kann. Organisierte Arbeiter*innen streiken gegen den Abbau und kriegstauglichen Umbau von Industrie, aber auch der Militarisierung von öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Care-Sektor. In dieser Zeit stellt sich die dringende Frage: Nehmen wir es hin, dass wir alle kriegstüchtig gemacht werden, statt Butter nur Kanonen bekommen, dass unsere Mitmenschen und Nachbar*innen abgeschoben werden, dass Errungenschaften des feministischen Kampfes Stück für Stück abgebaut werden und die kapitalistische Herrschaft immer autoritärer wird? Oder schaffen wir es als breite, internationalistische und antimilitaristische Bewegung eine Perspektive gegen diese Militarisierung aufzuzeigen? Lasst uns gemeinsam den Aufbau der Kriegswirtschaft sabotieren! Lasst uns als Antwort auf die Kriegsmobilisierung gemeinsam Desertion und Verrat begehen! Lasst uns zusammen gegen das Kriegsregime kämpfen!
In Köln und dem Ruhrgebiet haben nicht nur die großen Konzerne der Rüstungsindustrie wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp ihren Ursprung und Sitz, auch die Antimilitaristische Bewegung kann hier auf eine Geschichte zurückgreifen, seien es die Edelweißpiraten, die sich in Köln mit Sabotage und der Verweigerung des Kriegsdienstes gegen den Krieg des Deutschen Faschismus gestellt haben, oder die Kämpfe gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik in den 50er Jahren bei denen der Antimilitarist Philipp Müller von der Polizei erschossen wurde.

Kommt auf unser Camp vom 26. bis zum 31. August in Köln!
Nutzen wir das Camp, um uns auszutauschen, gemeinsame Erfahrungen zu sammeln und uns international zu vernetzen. Es wird spannende Vorträge, Workshops und Aktionen geben. Wir werden zusammen auf die Straße gehen, unseren Widerstand sichtbar machen und aktiv eingreifen.

Das waren unsere Aktionstage 2024 in Kiel

Wir waren bei Hensoldt, ein Rüstungskonzern, der die Sensorik für Drohnen zur Verfügung stellte, und haben auf das tödliche Geschäft des Unternehmens aufmerksam gemacht. Wir waren bei der Deutschen Bank, die mit Plakaten und einer Tapete mit der Parole „Siemens, Daimler, Deutsche Bank – Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ verschönert wurde. Wir waren vor dem Karrierezentrum der Bundeswehr mit einem „Die-In” und wir waren vor Werkstoren und Schulen, um dort über unsere Anliegen zu informieren.

In einer nächtlichen Aktion zogen wir zu Hunderten in der Nacht zu Freitag los, um die Kieler Rüstungsindustrie zu blockieren. Am Freitag war jedoch bei vielen Konzernen kein Betrieb. Sie hatten ihren Beschäftigten frei gegeben. Bei Anschütz, ein international agierender Rüstungskonzern, waren die Parkplätze der Angestellten leer und die Eingangstore mit Gittern abgesperrt. Scheinbar waren lediglich Security-Mitarbeiter anwesend. Auch auf dem Gelände, wo sich Rheinmetall befindet, arbeiteten nur Beschäftigte anderer Unternehmen. Allein unsere Anwesenheit in der Stadt hat die Arbeit in der Kieler Rüstungsindustrie für ein paar Tage stillgelegt.

Etwa 1200 Menschen kamen am Samstag 7. September zu unserer Demo von der Innenstadt zu unserem Camp im Werftpark. Da die Polizei uns auf den Straßen wiederholt die Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung, darunter die der YPG und YPJ sowie von kurdischen Frauenorganisationen, entrissen hat, wurden wir kreativ (siehe Fotos). Und wir tanzten nach der Demo auf dem Camp zu kurdischer Musik, während auf dem großen Zirkuszelt YPG/YPJ-Fahnen wehten.

Die Kieler Rüstungsindustrie hatte Angst vor uns und versteckte sich, wie die Kieler Nachrichten berichteten: „Das Werfttor (bei TKMS) wurde verriegelt, Firmenschilder mit schwarzer Folie abgeklebt. Sogar beim Drachenbootrennen traten die Teams von Rheinmetall oder TKMS ohne Namensnennung an, weil die Sorge vor Übergriffen zu groß war.” Auch nach Ankunft der „Luna Seaways“ im Ostuferhafen am Freitagabend hatten die Militärs Angst vor uns. Alle ankommenden Militärfahrzeuge mussten durch ein Nadelöhr: die Hafenausfahrt. Dann, ab 20 Uhr, rollten die Militärkolonnen des NATO-Manövers „Grand Eagle II“ „im Eiltempo durch Kiel“, wie die Lokalpresse in ihrer Printausgabe am 9. September weiter berichtet. Am Freitagabend jedoch war der kulturelle Höhepunkt des Camps: Die zweistündige Theateraufführung „Hoppla, wir sterben. Rheinmetall – eine deutsche Geschichte“ von S.K.E.T / Theater X.

Über all das, was nicht gelungen ist, werden wir uns austauschen; unsere entsprechenden Erfahrungen und Schlussfolgerungen helfen uns auf unserem weiteren Weg gegen Krieg, Waffenexporte und Aufrüstung. Für uns waren die Tage in Kiel eine intensive, bereichernde Zeit. Auf unserem Camp haben wir den Ferienkommunismus gelebt, viel gelernt, nicht zuletzt wegen des guten inhaltlichen Programms. Wir haben neue Kontakte geknüpft, uns besser kennengelernt und wir nehmen viel Inspiration mit zurück in unseren Alltag.

Wir werden die Kieler*innen und insbesondere die Gaardener*innen, die uns willkommen hießen, nicht vergessen. Wir sind uns sicher, dass wir uns einmal wiedersehen werden.

Ein Video von der Demo am 7.9.2024 gibt es auf Youtube.

Schluss mit den Angriffen der Türkei – Solidarität mit Kurdistan!

Am Wochenende verschärfte die türkische Armee mit massiven Luftschlägen ihre Angriffe auf die selbstverwalteten Gebiete Kurdistans.
Die türkische Regierung nutzt den Anschlag vom 13.11. in Istanbul zur Rechtfertigung und Ausweitung ihres schon seit Jahren andauernden Angriffskriegs, indem sie einfach kurdische Kräfte für das Attentat verantwortlich macht.
Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ruft dazu auf, sich gegen den Krieg zu stellen und Solidarität mit den Menschen und der Revolution zu zeigen.

„Schluss mit den Angriffen der Türkei – Solidarität mit Kurdistan!“ weiterlesen

Rüstungskonzerne stilllegen!

Große Antikriegsaktion Anfang September in Kassel

Wir machen uns auf den Weg. Mit vielen werden wir im Spätsommer in Kassel die Waffenproduktion empfindlich stören. Unser ungehorsamer Widerstand gegen Aufrüstung und Militarisierung ist heute so angebracht wie selten zuvor – und eine Voraussetzung, damit diese Zeiten zu unseren werden.

Es ist Krieg. Unsere Erde steht kurz vor dem Klimakollaps. Die Welt befindet sich in einer ökologischen und sozialen Krise besonderen Ausmaßes. Die Preise explodieren, die Armut steigt, die Lebensmittelversorgung in Teilen der Welt bricht zusammen. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher und die Rüstungskonzerne profitieren wie nie zuvor. Die deutsche Regierung trägt zu diesem Wahnsinn bei: Sie investiert mit neuen LNG-Terminals weiter in fossile Energien und steckt zusätzliche 100 Milliarden in die Hochrüstung der Bundesrepublik zur modernsten Militärmacht in Europa.

Es ist Krieg. Seit Jahren töten deutsche Waffen in Jemen, in Kurdistan und anderen Teilen der Welt. Diese Kriege bedeuten Tod, Gewalt, Armut und Vertreibung sowie sexuelle Gewalt gegen FLINTA*. Das NATO-Land Türkei ist im Begriff einen weiteren Angriffskrieg in Rojava zu beginnen. Erdoğans Kriege – mit Panzern, die in Kassel hergestellt wurden – haben die westlichen Regierungen nicht zu Solidaritätsbekundungen mit den angegriffenen Kurd*innen und mit den Selbstverteidigungs­einheiten YPG/YPJ bewegt. Sowohl der Westen als auch Russland lassen Erdogan gewähren.

Es ist Krieg. Deutschland ist Kriegspartei im russischen Krieg in der Ukraine. Deutschland rüstet beide Seiten auf: mit der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine und mit dem Kauf von Öl und Gas aus Russland. So ergeben sich für eine wirkmächtige Antikriegsbewegung hierzulande zentrale Angriffsziele: Die großen Konzerne, die in Deutschland sowohl für fossile Energien als auch für Rüstung verantwortlich sind: Wintershall Dea, Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann u.a.. Sie alle haben einen Firmensitz bzw. Produktionsstätten mitten in Kassel.

Die Verhältnisse schreien nach Zuspitzung
Wir haben zuletzt 2020 in Kassel und 2021 in Oberdorf vor den Toren der Rüstungsfirmen gesessen und mit unseren Blockaden dafür gesorgt, dass die Rüstungsproduktion kurzzeitig heruntergefahren werden musste. Die medienscheuen Konzerne hatten den meisten Mitarbeiter*innen für den Tag freigegeben und unsere Präsenz vor den Einfahrten still geduldet. Wir konnten danach ohne Personalienfeststellung abziehen. Alles schien möglich, jedenfalls viel mehr als eine eintägige Sitzblockade. Aus diesen Erfahrungen haben wir gelernt und bauen darauf auf.

Vom 29. August bis 4. September sind wir wieder in Kassel mit Camp und Aktionstagen. Unsere Gegner werden damit rechnen müssen, dass wir in der Woche um den Antikriegstag am 1. September den Ablauf und die Produktion in ihren Werken massiv stören werden.

Die Zeiten sind heute andere als noch zu Beginn unserer Rheinmetall-Entwaffnen-Initiative. Rheinmetall arbeitet derzeit mit Nachdruck an der Modernisierung von Panzern. Einen mehrtägigen Produktionsstopp wird der Konzern nicht einfach dulden können. Mit der Kunstausstellung documenta sind Tausende Menschen vor Ort, die sich wie wir in der Stadt bewegen werden. Diese Gelegenheit lassen wir uns nicht entgehen. Und unsere Antwort wird den katastrophalen kriegerischen Verhältnissen entsprechen. Hierbei können wir von anderen Initiativen wie zum Beispiel unseren Freund*innen von Ende Gelände lernen. Wir verbinden deren Erfahrungen der Besetzungen mit unserer gewohnt frechen Art, Blockaden und Barrikaden wie 2018/19 um die Rheinmetall-Fabrik in Unterlüß zu errichten. So werden wir im Sommer in Kassel gemeinsam die Kriegsproduktion nachhaltig treffen.

Es wird eine Menge passieren
In der Stadt wird wie in vergangenen documenta-Jahren viel los sein. Zahllose Initiativen nutzen die Kunstausstellung, um verschiedene politische Akzente zu setzen. Auch wir leisten unseren Beitrag, um den Rüstungsstandort Kassel aufzumischen.

Während unserer Aktionstage Ende August/Anfang September in Kassel wird es bunte Aktivitäten geben, die ein Bild der Vielfalt und Kreativität vermitteln. Als Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen und politischen Spektren führen wir darüber hinaus gemeinsam eine massenhafte ungehorsame Aktion durch, die anschlussfähig für alle ist, die sich beteiligen wollen.

Ziel unseres Handelns ist das Lahmlegen der örtlichen Konzerne, nicht einzelne Beschäftigte. Wenn wir in Kassel sind, soll keine Rüstungsproduktion stattfinden. So markieren und sabotieren wir die Waffenfirmen durch originelle und effektive Aktionen mit dem Einsatz unserer Körper und weiterer kreativer Mittel. Dank unserer Aktionstrainings sind wir gut vorbereitet und entschlossen. Wir bilden Bezugsgruppen. Mit vielen Menschen bewegen wir uns wie die Finger einer Hand, die sich auffächern und unterschiedliche Wege einschlagen können, gut organisiert auf unsere Ziele zu. Weder bauliche Barrieren noch Absperrungen der Polizei hindern uns daran. Wenn nötig umfließen wir diese, um zu den Konzernen vorzudringen. Dabei achten wir auf uns und unterstützen uns gegenseitig. Möglichen Rechtsfolgen begegnen wir gemeinsam und solidarisch.

Den Normalzustand durchbrechen
Wir lassen uns nicht einschüchtern, selbst wenn die Polizei ihr gesamtes Repertoire in Kassel stationiert und die Konzerne in diesen sechs Tagen und sechs Nächten wie eine Festung gesichert sein werden. Mit einem massiven Polizeiaufgebot tragen sie selbst zu Störungen und Blockaden bei und verunmöglichen die planmäßige Arbeit in den Betrieben.

Von der Polizeipräsenz in Kassel aber werden die Anwohner*innen und die zahllosen documenta-Besucher*innen entsetzt sein. Gleichzeitig sind sie so unmittelbar mit der Realität der Rüstungsstadt Kassel konfrontiert. Deshalb werden wir und unsere Aktionen von allen verstanden, die mit uns die Auffassung teilen, dass die Welt am Kollabieren ist, dass die soziale Ungerechtigkeit zum Himmel schreit und dass wir unsere praktischen Kämpfe zuspitzen müssen.

Weil wir entschieden und zielstrebig vorgehen und für die Polizei unberechenbar bleiben, wird es uns gelingen, unsere Pläne in die Tat umzusetzen. Wenn wir uns in Bewegung gesetzt haben, wenn wir die Zufahrten versperrt haben, wenn die Maschinen still stehen und die Arbeit und die Produktion nicht wieder aufgenommen werden können, beginnt unsere Zeit.

Aktions-AG, Juni 2022

Berlin: 10. Mai, 12 Uhr, Kundgebung Friedrichstraße 60

Kundgebung beim Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie BDSV (»Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie«)

Dienstag, 10. Mai, ab 12.00 Uhr, Friedrichstraße 60, Berlin-Mitte

Flyer

Flyer Seite 2

espanol
Como mayor fabricante de armas de Alemania, Rheinmetall gana una fortuna
con los sangrientos contratos de armas. Dejan que sus accionistas
participen en esto: En la asamblea general anual del 10 de mayo se
distribuirá una cantidad récord de casi 150 millones de euros como
dividendo.

Mientras los directivos y accionistas de la empresa se celebran a sí
mismos en su mundo paralelo, nosotros arrastramos sus malditos negocios
a la opinión pública. Les aguamos la fiesta, estén donde estén. Porque
las guerras también empiezan aquí, ¡y nuestra resistencia también! Ven a
la manifestación del 10 de mayo a las 12 horas frente al lobby de
armamento BDSV en la calle Friedrichstraße 60.

francais
En tant que plus grand groupe d’armement d’Allemagne, Rheinmetall se
fait une fortune avec des ventes d’armes sanglantes. Ils en font
profiter leurs actionnaires*: Lors de l’assemblée générale du 10 mai,
une somme record de près de 150 millions d’euros sera distribuée sous
forme de dividendes.

Tandis que les dirigeants d’entreprise et les actionnaires
s’auto-célèbrent dans leur monde parallèle, nous mettons leurs affaires
sanglantes sur la place publique. Nous gâchons leur fête, où qu’ils
soient. Car les guerres commencent aussi ici – comme notre résistance !

Venez au rassemblement du 10 mai à 12h devant le lobby de l’armement
BDSV, Friedrichstraße 60!

english
As Germany’s largest arms manufacturer, Rheinmetall makes a fortune from
bloody arms deals. They are letting their shareholders share in this: At
the annual general meeting on May 10, a record amount of almost 150
million euros will be distributed as a dividend.

While the company managers and shareholders celebrate themselves in
their parallel world, we drag their bloody business into the public eye.
We spoil their party, no matter where they are. Because wars also start
here – and so does our resistance!

Come to the rally on May 10 at 12 o’clock in front of the arms lobby
BDSV in Friedrichstraße 60!