Schluss mit den Angriffen der Türkei – Solidarität mit Kurdistan!

Am Wochenende verschärfte die türkische Armee mit massiven Luftschlägen ihre Angriffe auf die selbstverwalteten Gebiete Kurdistans.
Die türkische Regierung nutzt den Anschlag vom 13.11. in Istanbul zur Rechtfertigung und Ausweitung ihres schon seit Jahren andauernden Angriffskriegs, indem sie einfach kurdische Kräfte für das Attentat verantwortlich macht.
Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ruft dazu auf, sich gegen den Krieg zu stellen und Solidarität mit den Menschen und der Revolution zu zeigen.

Im Schatten des Ukraine-Kriegs führt die Türkei Krieg in der Kurdistan-Region Irak und in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien. Zur türkischen Kriegstaktik gehören der massive Einsatz chemischer Waffen und Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Während sich der türkische Machthaber Erdogan im Kontext des Ukraine-Kriegs als Möglichmacher des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine inszenierte, brannte die türkische Armee Getreidefelder im Norden Syriens ab und sorgt mit dem zusätzlichen Vorenthalten des Wassers des Euphrats für eine Hunger- und Gesundheitskatastrophe in der Region. Auch dieser Krieg muss sofort gestoppt werden.

Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ hat sich 2018 gegründet als Bilder des Leopard 2 Panzers aus Deutschland im nordsyrischen Êfrin auftauchten. Nach dem völkerrechtswidrigen Krieg, den die Türkei gemeinsam mit dschihadistischen Milizen führte, besetzte sie die Region. Der Slogan „Krieg beginnt hier!“ bedeutete für uns, die deutsche Beteiligung am Krieg zu skandalisieren und hier dagegen aktiv zu werden. Das heißt sowohl die Profiteure der Rüstungsindustrie als auch die politischen Verantwortlichen mit unseren Protesten zu adressieren und gleichzeitig unsere Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen und der revolutionäreren Freiheitsbewegung Kurdistans auszudrücken, die dort auf der Grundlage von Frauenbefreiung, Basisdemokratie und Ökologie eine Alternative zur Unterdrückung aufbaut.

Nun, 4 Jahre später, bleiben unsere Anliegen weiter gültig! Firmen wie Rheinmetall oder Hensoldt machen weiter blutige Geschäfte durch Waffendeals mit dem türkischen Staat und die neue deutsche Regierung unterstützt Erdogans tödliche Kriegspolitik. Einen Tag nach den Luftangriffen reiste die deutsche Innenministerin in die Türkei, um sich mit ihrem Amtskollegen zu treffen. Sie sprachen über das gemeinsame Vorgehen zur Bekämpfung von Migration nach Zentraleuropa und der Kriminalisierung von Kurd:innen, die sich hier mit demokratischen Mitteln für ihre Rechte einsetzen.

Die Zusammenarbeit mit einem Regime, das jegliche kritische Stimmen in den Knast steckt, und das laute Schweigen zu Krieg und Giftgaseinsatz sind Ausdruck einer verlogenen Politik der doppelten Standards. Mit der Durchsetzung des PKK-Verbots und der Verfolgung von Kurd*innen mithilfe des Paragraphen 129b macht sich die BRD zu einem Gehilfen dieser Politik! Mit der jahrelangen massiven Aufrüstung der Türkei und fortlaufenden Genehmigungen von Rüstungsexporten beteiligt sie sich an dem Angriffskrieg!

Wir rufen alle auf, die gegen Krieg und für eine friedliches Miteinander stehen, sich den Aktivitäten gegen den türkischen Angriffskrieg anzuschließen: Geht auf die Straße, beteiligt euch vor Ort an den vielfältigen Demonstrationen oder den Aktionstagen gegen die Chemiewaffenangriffe vom 30.11. bis zum 3.12. Kommt zur Demo gegen das PKK-Verbot am 26.11. nach Berlin.
Macht Aktionen gegen die Rüstungskonzerne in euren Regionen!

Krieg beginnt hier – lasst ihn uns hier stoppen!

#RheinmetallEntwaffnen #JinJiyanAzadî #TurkeyAttacksRojava

Bündnis Rheinmetall Entwaffnen 23.11.2022

Rüstungskonzerne stilllegen!

Große Antikriegsaktion Anfang September in Kassel

Wir machen uns auf den Weg. Mit vielen werden wir im Spätsommer in Kassel die Waffenproduktion empfindlich stören. Unser ungehorsamer Widerstand gegen Aufrüstung und Militarisierung ist heute so angebracht wie selten zuvor – und eine Voraussetzung, damit diese Zeiten zu unseren werden.

Es ist Krieg. Unsere Erde steht kurz vor dem Klimakollaps. Die Welt befindet sich in einer ökologischen und sozialen Krise besonderen Ausmaßes. Die Preise explodieren, die Armut steigt, die Lebensmittelversorgung in Teilen der Welt bricht zusammen. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher und die Rüstungskonzerne profitieren wie nie zuvor. Die deutsche Regierung trägt zu diesem Wahnsinn bei: Sie investiert mit neuen LNG-Terminals weiter in fossile Energien und steckt zusätzliche 100 Milliarden in die Hochrüstung der Bundesrepublik zur modernsten Militärmacht in Europa.

Es ist Krieg. Seit Jahren töten deutsche Waffen in Jemen, in Kurdistan und anderen Teilen der Welt. Diese Kriege bedeuten Tod, Gewalt, Armut und Vertreibung sowie sexuelle Gewalt gegen FLINTA*. Das NATO-Land Türkei ist im Begriff einen weiteren Angriffskrieg in Rojava zu beginnen. Erdoğans Kriege – mit Panzern, die in Kassel hergestellt wurden – haben die westlichen Regierungen nicht zu Solidaritätsbekundungen mit den angegriffenen Kurd*innen und mit den Selbstverteidigungs­einheiten YPG/YPJ bewegt. Sowohl der Westen als auch Russland lassen Erdogan gewähren.

Es ist Krieg. Deutschland ist Kriegspartei im russischen Krieg in der Ukraine. Deutschland rüstet beide Seiten auf: mit der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine und mit dem Kauf von Öl und Gas aus Russland. So ergeben sich für eine wirkmächtige Antikriegsbewegung hierzulande zentrale Angriffsziele: Die großen Konzerne, die in Deutschland sowohl für fossile Energien als auch für Rüstung verantwortlich sind: Wintershall Dea, Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann u.a.. Sie alle haben einen Firmensitz bzw. Produktionsstätten mitten in Kassel.

Die Verhältnisse schreien nach Zuspitzung
Wir haben zuletzt 2020 in Kassel und 2021 in Oberdorf vor den Toren der Rüstungsfirmen gesessen und mit unseren Blockaden dafür gesorgt, dass die Rüstungsproduktion kurzzeitig heruntergefahren werden musste. Die medienscheuen Konzerne hatten den meisten Mitarbeiter*innen für den Tag freigegeben und unsere Präsenz vor den Einfahrten still geduldet. Wir konnten danach ohne Personalienfeststellung abziehen. Alles schien möglich, jedenfalls viel mehr als eine eintägige Sitzblockade. Aus diesen Erfahrungen haben wir gelernt und bauen darauf auf.

Vom 29. August bis 4. September sind wir wieder in Kassel mit Camp und Aktionstagen. Unsere Gegner werden damit rechnen müssen, dass wir in der Woche um den Antikriegstag am 1. September den Ablauf und die Produktion in ihren Werken massiv stören werden.

Die Zeiten sind heute andere als noch zu Beginn unserer Rheinmetall-Entwaffnen-Initiative. Rheinmetall arbeitet derzeit mit Nachdruck an der Modernisierung von Panzern. Einen mehrtägigen Produktionsstopp wird der Konzern nicht einfach dulden können. Mit der Kunstausstellung documenta sind Tausende Menschen vor Ort, die sich wie wir in der Stadt bewegen werden. Diese Gelegenheit lassen wir uns nicht entgehen. Und unsere Antwort wird den katastrophalen kriegerischen Verhältnissen entsprechen. Hierbei können wir von anderen Initiativen wie zum Beispiel unseren Freund*innen von Ende Gelände lernen. Wir verbinden deren Erfahrungen der Besetzungen mit unserer gewohnt frechen Art, Blockaden und Barrikaden wie 2018/19 um die Rheinmetall-Fabrik in Unterlüß zu errichten. So werden wir im Sommer in Kassel gemeinsam die Kriegsproduktion nachhaltig treffen.

Es wird eine Menge passieren
In der Stadt wird wie in vergangenen documenta-Jahren viel los sein. Zahllose Initiativen nutzen die Kunstausstellung, um verschiedene politische Akzente zu setzen. Auch wir leisten unseren Beitrag, um den Rüstungsstandort Kassel aufzumischen.

Während unserer Aktionstage Ende August/Anfang September in Kassel wird es bunte Aktivitäten geben, die ein Bild der Vielfalt und Kreativität vermitteln. Als Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen und politischen Spektren führen wir darüber hinaus gemeinsam eine massenhafte ungehorsame Aktion durch, die anschlussfähig für alle ist, die sich beteiligen wollen.

Ziel unseres Handelns ist das Lahmlegen der örtlichen Konzerne, nicht einzelne Beschäftigte. Wenn wir in Kassel sind, soll keine Rüstungsproduktion stattfinden. So markieren und sabotieren wir die Waffenfirmen durch originelle und effektive Aktionen mit dem Einsatz unserer Körper und weiterer kreativer Mittel. Dank unserer Aktionstrainings sind wir gut vorbereitet und entschlossen. Wir bilden Bezugsgruppen. Mit vielen Menschen bewegen wir uns wie die Finger einer Hand, die sich auffächern und unterschiedliche Wege einschlagen können, gut organisiert auf unsere Ziele zu. Weder bauliche Barrieren noch Absperrungen der Polizei hindern uns daran. Wenn nötig umfließen wir diese, um zu den Konzernen vorzudringen. Dabei achten wir auf uns und unterstützen uns gegenseitig. Möglichen Rechtsfolgen begegnen wir gemeinsam und solidarisch.

Den Normalzustand durchbrechen
Wir lassen uns nicht einschüchtern, selbst wenn die Polizei ihr gesamtes Repertoire in Kassel stationiert und die Konzerne in diesen sechs Tagen und sechs Nächten wie eine Festung gesichert sein werden. Mit einem massiven Polizeiaufgebot tragen sie selbst zu Störungen und Blockaden bei und verunmöglichen die planmäßige Arbeit in den Betrieben.

Von der Polizeipräsenz in Kassel aber werden die Anwohner*innen und die zahllosen documenta-Besucher*innen entsetzt sein. Gleichzeitig sind sie so unmittelbar mit der Realität der Rüstungsstadt Kassel konfrontiert. Deshalb werden wir und unsere Aktionen von allen verstanden, die mit uns die Auffassung teilen, dass die Welt am Kollabieren ist, dass die soziale Ungerechtigkeit zum Himmel schreit und dass wir unsere praktischen Kämpfe zuspitzen müssen.

Weil wir entschieden und zielstrebig vorgehen und für die Polizei unberechenbar bleiben, wird es uns gelingen, unsere Pläne in die Tat umzusetzen. Wenn wir uns in Bewegung gesetzt haben, wenn wir die Zufahrten versperrt haben, wenn die Maschinen still stehen und die Arbeit und die Produktion nicht wieder aufgenommen werden können, beginnt unsere Zeit.

Aktions-AG, Juni 2022

Berlin: 10. Mai, 12 Uhr, Kundgebung Friedrichstraße 60

Kundgebung beim Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie BDSV (»Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie«)

Dienstag, 10. Mai, ab 12.00 Uhr, Friedrichstraße 60, Berlin-Mitte

Flyer

Flyer Seite 2

espanol
Como mayor fabricante de armas de Alemania, Rheinmetall gana una fortuna
con los sangrientos contratos de armas. Dejan que sus accionistas
participen en esto: En la asamblea general anual del 10 de mayo se
distribuirá una cantidad récord de casi 150 millones de euros como
dividendo.

Mientras los directivos y accionistas de la empresa se celebran a sí
mismos en su mundo paralelo, nosotros arrastramos sus malditos negocios
a la opinión pública. Les aguamos la fiesta, estén donde estén. Porque
las guerras también empiezan aquí, ¡y nuestra resistencia también! Ven a
la manifestación del 10 de mayo a las 12 horas frente al lobby de
armamento BDSV en la calle Friedrichstraße 60.

francais
En tant que plus grand groupe d’armement d’Allemagne, Rheinmetall se
fait une fortune avec des ventes d’armes sanglantes. Ils en font
profiter leurs actionnaires*: Lors de l’assemblée générale du 10 mai,
une somme record de près de 150 millions d’euros sera distribuée sous
forme de dividendes.

Tandis que les dirigeants d’entreprise et les actionnaires
s’auto-célèbrent dans leur monde parallèle, nous mettons leurs affaires
sanglantes sur la place publique. Nous gâchons leur fête, où qu’ils
soient. Car les guerres commencent aussi ici – comme notre résistance !

Venez au rassemblement du 10 mai à 12h devant le lobby de l’armement
BDSV, Friedrichstraße 60!

english
As Germany’s largest arms manufacturer, Rheinmetall makes a fortune from
bloody arms deals. They are letting their shareholders share in this: At
the annual general meeting on May 10, a record amount of almost 150
million euros will be distributed as a dividend.

While the company managers and shareholders celebrate themselves in
their parallel world, we drag their bloody business into the public eye.
We spoil their party, no matter where they are. Because wars also start
here – and so does our resistance!

Come to the rally on May 10 at 12 o’clock in front of the arms lobby
BDSV in Friedrichstraße 60!

Erfolgreiche Blockade der Zufahrtsstraße von Rheinmetall

Heute in den frühen Morgenstunden um kurz vor 6 Uhr machte sich eine Gruppe von 50 Menschen aus dem „Rheinmetall entwaffnen“-Camp im niedersächsischen Unterlüß zum Standort „Waffe und Munition“ des Konzerns Rheinmetall auf, um die Produktion von Kriegsgerät zu blockieren.

Begleitet von einem Polizeihubschrauber gelangten die Aktivist*innen bis an ihr gewünschtes Ziel: Dem Einlasstor von Rheinmetall „Waffe und Munition“ an der Neulüßer Straße. Die Blockade wurde vier Stunden lang aufrecht erhalten. Mit Transparenten, Sprechchören und Kartons, die die Herstellung und den Verkauf von Mordwerkzeug kritisieren, forderten die Aktiven die Entwaffnung des Konzerns. Dabei wurde auf die Mitschuld an Mord und Verbrechen in aller Welt verwiesen, mit Slogans wie „Blut an euren Händen“ und „War starts here, let‘s stop it here“.

Polizei war erst vor Ort als sich die Blockierenden bereits gemütlich gesetzt hatten.

Die Blockade war ein voller Erfolg.

Schon allein die Ankündigung von Blockaden hatte im Vorfeld dafür gesorgt, dass viele Mitarbeiter*innen des Kriegsprofiteurs erst gar nicht zur Arbeit kamen. Rheinmetall rief die Angestellten und Auszubildenden dazu auf, sich Urlaub zu nehmen und Lieferanten wurden auf andere Tage verwiesen. Trotzdem ankommende LKWs, u.a. einer, der sichtbar Panzerteile transportierte, konnten das Gelände nicht erreichen, was die Blockierenden feierten.

Alle Aktionen und Veranstaltungen des einwöchigen Friedenscamps „Rheinmetall entwaffnen. Krieg beginnt hier“ fordern die Beendigung der Kriege weltweit, der Kriegspolitik der BRD und ihrer Verbündeten und eine DemilitarisierungallerRüstungskonzerne. Waffen nicht mehr zu produzieren ist ein wichtiger Schritt, eine friedliche Entwicklung der Welt zu unterstützen und die Ursachen von Flucht, Tod und Zerstörung zu bekämpfen.

Wir treten ein für eine solidarische, basisdemokratische und freie Gesellschaft mit alternativen Formen des Zusammenlebens, Wirtschaftens und Produzierens. Rassismus, Militarismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus gehören überwunden und aktiv bekämpft. Rassistische Mobilisierungen, Angriffe und Hetzjagden wie aktuell in Chemnitz verurteilen wir und rufen hier wie überall dazu auf, sich faschistischen Banden und Regimen entgegen zu stellen.