Das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg soll in Berlin wieder Rüstung produziert werden. Rheinmetall will mitten in der Innenstadt Artilleriegeschosse fertigen lassen. Das werden wir nicht hinnehmen und unseren Widerstand gegen die Kriegsvorbereitungen auf die Straßen tragen. Gemeinsam gehen wir vom 10. bis 12. Juli 2026 in Aktion. Gegen den Krieg der Reichen. Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Werden wir gemeinsam aktiv auf dem Rheinmetall-Entwaffnen-Camp Ende August in Köln!
Der Kriegs- und Rüstungswahn der Herrschenden eskaliert! Lasst uns diesen Kriegskonsens mit unserem antimilitaristischen Kampf entschlossen brechen! Kommt vom 26. bis zum 31. August nach Köln in die Rüstungsmetropolregion Rhein-Ruhr, um in Zeiten wie diesen auf unserem Camp Alternativen zur kriegerischen Normalität zu erleben, Bildung und strategische Diskussionen mit internationalen Freund*innen und Genoss*innen zu führen und natürlich direkte Aktionen gegen die treibenden Kräfte hinter der Kriegstüchtigkeit durchzuführen.
Die EU und Deutschland im Großmachtswahn
Ein Blick in die USA zeigt, wohin sich die imperiale, militaristische Politik des westlichen Blocks entwickelt. Während nach Innen eine rassistische, sexistische und generell menschenfeindlich unterdrückende Politik auf Hochtouren läuft, werden Expansionspläne, staatliche Interessen und Drohungen mit militärischer Gewalt offen ausgetragen. Diese völlige Entgrenzung kapitalistischer und patriarchaler Herrschaft, die sich vor allem auf militärische Gewalt stützt, zeichnet sich jedoch weltweit ab. Entscheidungen über Krieg und Frieden im Sinne des herrschenden Systems als Deals zwischen den Großmächten USA, Russland und China, wie sie sich aktuell zeigen, sorgen bei Kriegstreiber*innen der EU, die sich dabei übergangen fühlen, für Empörung. Die neue Art der Aufgabenverteilung im NATO-Lager stärkt völlig illusorische Vorstellungen einer Verlängerung des Ukraine-Kriegs und fördert den Willen zur militaristischen Zurichtung der Gesellschaft.
Die EU-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich nehmen die Situation zum Anlass, ihre eigenen Großmachtsphantasien noch zielstrebiger zu verfolgen. Hier zeigt sich die Kriegsindustrie, Rheinmetall in erster Reihe, mal wieder als nächste Verbündete. Denn freuen können sie sich nicht nur über eine Verfünfzehnfachung des Aktienkurses seit 2022. Ihr Profit wird sichergestellt durch gewaltige Summen, die die europäischen Staaten für den Krieg ausgeben wollen.
Ein Paket von 800 Milliarden Euro soll die Fähigkeit zur Kriegsführung auf der EU-Ebene stärken. Dazu beschließt die noch nicht im Amt sitzende deutsche Regierung unbegrenzte finanzielle Maßnahmen zur Aufrüstung und militärischen Umgestaltung der Infrastruktur und Gesellschaft möglich zu machen. Die gesamte Bevölkerung soll für Kriegszwecke mobilisiert werden und ihren Teil beitragen, notfalls auch gezwungenermaßen in Form von Wehr- und Pflichtdiensten. Seit Jahren andauernde tödliche Kriege wie in der Ukraine und Syrien, bishin zu Genoziden wie in Palästina und Sudan werden ungehemmnt weiter befeuert und produzieren mit ihrem Alltag der Gewalt unter der Zivilist*innen immer mehr Leiden, Verletzte, Vergewaltigte, Traumatisierte und Tote, sowie unbewohnbare, völlig zerstörte Regionen.
Auch in diesem Jahr öffnet die Bundeswehr ihre Standorte und lädt zum „Tag der Bundeswehr“ ein. Heute am 28. Juni werden bundesweit zehn Bundeswehrstandorte für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. In Köln, Diez, Greding, Freyun, Delitzsch, Bückeburg, Neubrandenburg, Stralsund, Osterholz-Scharmbeck und Jagel wird ein „exklusiver Blick hinter den Kasernenzaun“ versprochen, bei dem Besucher*innen „mit Mitarbeitenden ins Gespräch kommen und dabei Technik und Gerät hautnah und exklusiv erleben“ können
Aufruf zur Aktionswoche des Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnisses
Vom 26. bis 31. August werden wir die Kriegstreiber in Köln heimsuchen und die herrschenden Konventionen durchbrechen. Wir sind das Gegenteil dessen, was sich Regierung und Rüstungsindustrie von ihren Bürger*innen wünschen. Wir lassen uns nicht einspannen in die Rekrutierung der Gesellschaft. Wir stellen uns gegen die kapitalistische Logik, gegen die Umverteilung von unten nach oben, wonach unendlich viel Geld für Kanonen da ist, während es unsereins an Nötigem fehlt. Wir sind der gelebte Kontrast zur geplanten Hochrüstung und Militarisierung. Ende August im Rheinland wird unser antimilitaristischer Widerstand praktisch werden. Es ist an der Zeit, damit jetzt endlich anzufangen.
Wir sind diejenigen, die sich ein anderes Leben vorstellen als für ein Vaterland zu kämpfen und zu sterben. Wir sind diejenigen, die auf ein kollektives Angstgefühl in einer zerbrechenden Welt nicht mit einem Sicherheitsversprechen reagieren, das nur noch mehr Unterwerfung bedeutet. Wir stehen gemeinsam für eine andere Form von Freiheit und Sicherheit: entschlossen, solidarisch, selbstermächtigend. Wir tragen hunderte Farben und Geschlechtsidentitäten – und bringen auch die Widersprüche in uns selbst mit. Wir repräsentieren genau das Gegenstück zur Bundeswehr und der deutschen Außenpolitik mitsamt ihren Normen und Werten. Wir sind der Skandal!
Wir waren bei Hensoldt, ein Rüstungskonzern, der die Sensorik für Drohnen zur Verfügung stellte, und haben auf das tödliche Geschäft des Unternehmens aufmerksam gemacht. Wir waren bei der Deutschen Bank, die mit Plakaten und einer Tapete mit der Parole „Siemens, Daimler, Deutsche Bank – Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ verschönert wurde. Wir waren vor dem Karrierezentrum der Bundeswehr mit einem „Die-In” und wir waren vor Werkstoren und Schulen, um dort über unsere Anliegen zu informieren.
In einer nächtlichen Aktion zogen wir zu Hunderten in der Nacht zu Freitag los, um die Kieler Rüstungsindustrie zu blockieren. Am Freitag war jedoch bei vielen Konzernen kein Betrieb. Sie hatten ihren Beschäftigten frei gegeben. Bei Anschütz, ein international agierender Rüstungskonzern, waren die Parkplätze der Angestellten leer und die Eingangstore mit Gittern abgesperrt. Scheinbar waren lediglich Security-Mitarbeiter anwesend. Auch auf dem Gelände, wo sich Rheinmetall befindet, arbeiteten nur Beschäftigte anderer Unternehmen. Allein unsere Anwesenheit in der Stadt hat die Arbeit in der Kieler Rüstungsindustrie für ein paar Tage stillgelegt.
Etwa 1200 Menschen kamen am Samstag 7. September zu unserer Demo von der Innenstadt zu unserem Camp im Werftpark. Da die Polizei uns auf den Straßen wiederholt die Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung, darunter die der YPG und YPJ sowie von kurdischen Frauenorganisationen, entrissen hat, wurden wir kreativ (siehe Fotos). Und wir tanzten nach der Demo auf dem Camp zu kurdischer Musik, während auf dem großen Zirkuszelt YPG/YPJ-Fahnen wehten.
Die Kieler Rüstungsindustrie hatte Angst vor uns und versteckte sich, wie die Kieler Nachrichten berichteten: „Das Werfttor (bei TKMS) wurde verriegelt, Firmenschilder mit schwarzer Folie abgeklebt. Sogar beim Drachenbootrennen traten die Teams von Rheinmetall oder TKMS ohne Namensnennung an, weil die Sorge vor Übergriffen zu groß war.” Auch nach Ankunft der „Luna Seaways“ im Ostuferhafen am Freitagabend hatten die Militärs Angst vor uns. Alle ankommenden Militärfahrzeuge mussten durch ein Nadelöhr: die Hafenausfahrt. Dann, ab 20 Uhr, rollten die Militärkolonnen des NATO-Manövers „Grand Eagle II“ „im Eiltempo durch Kiel“, wie die Lokalpresse in ihrer Printausgabe am 9. September weiter berichtet. Am Freitagabend jedoch war der kulturelle Höhepunkt des Camps: Die zweistündige Theateraufführung „Hoppla, wir sterben. Rheinmetall – eine deutsche Geschichte“ von S.K.E.T / Theater X.
Über all das, was nicht gelungen ist, werden wir uns austauschen; unsere entsprechenden Erfahrungen und Schlussfolgerungen helfen uns auf unserem weiteren Weg gegen Krieg, Waffenexporte und Aufrüstung. Für uns waren die Tage in Kiel eine intensive, bereichernde Zeit. Auf unserem Camp haben wir den Ferienkommunismus gelebt, viel gelernt, nicht zuletzt wegen des guten inhaltlichen Programms. Wir haben neue Kontakte geknüpft, uns besser kennengelernt und wir nehmen viel Inspiration mit zurück in unseren Alltag.
Wir werden die Kieler*innen und insbesondere die Gaardener*innen, die uns willkommen hießen, nicht vergessen. Wir sind uns sicher, dass wir uns einmal wiedersehen werden.
Ein Video von der Demo am 7.9.2024 gibt es auf Youtube.
Am Wochenende verschärfte die türkische Armee mit massiven Luftschlägen ihre Angriffe auf die selbstverwalteten Gebiete Kurdistans. Die türkische Regierung nutzt den Anschlag vom 13.11. in Istanbul zur Rechtfertigung und Ausweitung ihres schon seit Jahren andauernden Angriffskriegs, indem sie einfach kurdische Kräfte für das Attentat verantwortlich macht. Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ruft dazu auf, sich gegen den Krieg zu stellen und Solidarität mit den Menschen und der Revolution zu zeigen.
