Demo gegen den Veteranentag in Berlin am 15. Juni 2025

Veteranentag? Wir feiern eure Kriege nicht!

Demo gegen den Veteranentag * 15.06.2025 * 14 Uhr * S+U Friedrichstr.

Auf die Straße gegen Aufrüstung und Kriegsverherrlichung!

Am 15. Juni wird zum ersten Mal der neu eingeführte »Nationale Veteranentag« zelebriert. Mithilfe eines familien- und volksfestartigen Charakters sollen uns Krieg und Militär schmackhaft gemacht werden. Denn: Waffen allein reichen nicht aus. Es braucht auch williges Kanonenfutter. Das größte Event findet am Reichstag in Berlin statt. Dafür wird sogar ein sogenanntes »Veteranendorf« errichtet, in dem aktive und ehemalige Armeeangehörige neue Soldat*innen werben können. Über 4000 Gäste werden erwartet. Stellen wir uns der Rekrutierung und Kriegsmobilisierung entgegen!

Das Geld scheffeln die Reichen, wir liefern die Leichen!

Erst kürzen sie uns Löhne und Renten und dann sollen wir mit Versprechungen wie guter Bezahlung und sicheren Arbeitsplätzen zur Bundeswehr gelockt werden. In eine Armee, in der sexuelle Übergriffe an der Tagesordnung und faschistische Netzwerke tief verankert sind. In Einsätze, aus denen wir, wenn überhaupt, mit psychischen Problemen wiederkehren. Aus Afghanistan kam jeder vierte Soldatin mit Angsterkrankungen, Depressionen, traumatischen Belastungsstörungen oder Suchterkrankungen zurück. Von den Folgen für die Menschen vor Ort ganz zu schweigen.

Damals wie heute geht es keineswegs um humanistische Ziele. Schon lange zählt Deutschland zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Ob Jemen, Kurdistan oder Gaza – moralische Bedenken spielten nie eine Rolle. Es geht um Machtinteressen und Profit, um den Zugang zu Absatzmärkten, Rohstoffen und billigen Arbeitskräften. Es sind die Rüstungsunternehmen und all jene, die ihre Produktion nun umstellen, Schichtarbeit ausbauen und Zwölf-Stunden-Arbeitstage fordern, die davon profitieren. Durch das Gerede von »Ruhm und Ehre« soll die Klassenfrage nur verschleiert werden.

Ihre Interessen sind nicht die unseren! Die Kriegskredite werden über Kürzungen in anderen Bereichen finanziert. Die Streichung von drei Milliarden Euro im Berliner Haushalt sind also erst der Anfang. Auch die ökologischen Folgen der flächendeckenden Militarisierung sind katastrophal. Aber die Etablierung einer »Veteranenkultur«, wie sie es nennen, scheint wichtiger zu sein.

Erkämpfen wir uns eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Wir haben wesentlich mehr gemein mit den Menschen, auf die wir schießen sollen als mit jenen, die uns in die Schützengräben schicken. Schließen wir uns zusammen! Ob Streiks in den Schulen, den Häfen oder der Fabrik. Was uns eine Perspektive gibt, ist internationale Solidarität! Blockieren, desertieren, sabotieren. Nutzen wir diese Zeit der rasanten Umbrüche für den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft!

Wir werden mit unserer Demonstration bis zum Reichstag ziehen und dort eine Abschlusskundgebung mit einem Konzert von Lena Stoehrfaktor veranstalten. Damit werden wir vor Ort beim Veteranentag ein deutliches Zeichen gegen Militarisierung und Aufrüstung setzen! Stoppen wir gemeinsam die Kriegsmobilisierungen! Kommt mit uns auf die Straße gegen den Veteranentag! Für eine lebenswerte Zukunft!

Weitere Infos

Demo am 10. Mai in Berlin: Soziales statt Aufrüstung! Keine Rheinmetall-Waffenproduktion im Wedding!

10. Mai, 15 Uhr, S-Bhf. Gesundbrunnen, Berlin

Rheinmetall stellt um – Waffenproduktion jetzt auch in unserer Nachbarschaft

Rheinmetall, der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, will an seinem Produktionsstandort Pierburg in Berlin am Humboldthain auf die Produktion von militärischen Komponenten umstellen. In unserer direkten Nachbarschaft werden dann Munition und Waffenteile hergestellt, die weltweit exportiert werden.

Die Waffen von Rheinmetall morden mit in Kriegen auf der ganzen Welt!

In den letzten Jahren haben Rheinmetall und seine Tochterunternehmen Panzer, Bomben und Munition in zahlreiche Länder exportiert. Darunter sind auch solche, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben oder in Kriege verwickelt sind, wie die Ukraine, Saudi-Arabien, Russland und die Türkei. Auch das israelische Militär setzt Panzer-kanonen und Munition von Rheinmetall im Gaza-Genozid ein, bei dem seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 62.000 Palästinenser:innen getötet und 1,9 Millionen Palästinenser:innen vertrieben wurden. Für die Aktionär:innen von Rheinmetall ist das kein Problem. Denn:

Aus Tod, Zerstörung und Krieg schlagen Rüstungskonzerne Profit.

Rheinmetall bereichert sich an Kriegen: Der Konzernumsatz von Rheinmetall lag im letzten Jahr bei 9,75 Milliarden Euro, 80 Prozent davon machte das militärische Geschäft aus. Auch der Aktienkurs von Rheinmetall ist in den letzten Jahren explodiert. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich der Kurs verzehnfacht. Rheinmetall wird seine Profite weiter steigern. Nicht zuletzt durch den Plan der EU, in den nächsten 5 Jahren 800 Milliarden in Rüstung zu investieren und den Beschluss der Bundesregierung, die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aufzuheben.

500 Milliarden in Gesundheit, Bildung und Soziales statt Waffen!

In Deutschland leben immer mehr Menschen und vor allem Kinder in Armut. Das ist kein Zufall, sondern hat System! Millionen sind auf die Hilfe von Tafeln angewiesen, und die Zustände in Krankenhäusern und Kitas sind katastrophal. Doch statt in die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen zu investieren, setzen SPD, CDU und Grüne auf Aufrüstung. Die massive Aufüstung wird durch Kürzungen bei sozialer Infrastruktur, bei Bildung und Gesundheit finanziert. Wir wollen nicht für die Kriege der Reichen zahlen! Das Vorhaben von Rheinmetall zeigt deutlich: eine Umstellung der Produktion ist grundsätzlich möglich! Wir verlangen den Erhalt der Arbeitsplätze im Wedding und Umstellung der Produktion auf eine sozial und ökologisch sinnvolle Weise, zum Beispiel durch Produktion für den Ausbau des ÖPNV!

Deshalb:

Komm mit uns am 10. Mai um 15 Uhr zum Gesundbrunnen, um die Umstellung auf Waffenproduktion zu verhindern und gegen Aufrüstung zu demonstrieren!

„Gegen ihre Kriege“ – Antikapitalistischer Ostermarsch in Kassel

Die Welt brennt! In den Nachrichten sehen wir jeden Tag neue Schreckensmeldungen von den Kriegen dieser Welt. Grabenkampf, Massaker, Bombardements, Drohnenangriffe und tagtägliches Sterben sind zur neuen Normalität geworden. Wir stumpfen ab und erkennen diese Realität nicht mehr als das was sie ist: Unmenschlich!

Doch das Sterben anderswo ist näher, als wir denken. Die Kriege beginnen direkt vor unserer Haustür. Ein Blick auf die Panzerschmieden in Kassel zeigt, wer sich mit dem Geschäftsmodell Krieg die Taschen voll macht – die deutsche Rüstungsindustrie und ihre Bosse!

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Kommt zum antikapitalistischen Block auf der Friedensdemonstration am 03.10. in Berlin

Rheinmetall Entwaffnen Berlin ruft dazu auf, sich am antikapitalistischen Block zu beteiligen. Wir dürfen antimilitaristischen Protest nicht bürgerlichen und rechten Kräften überlassen, sondern müssen mit einer revolutionären, internationalistischen Perspektive intervenieren.

Rüstungskonzerne enteignen!
Klassenkampf statt Burgfrieden und Nationalismus!
Hoch die internationale Solidarität!

Antikapitalistischer Block auf der Friedensdemonstration
03.10.2024 | 12:30 Uhr | Spenerstraße/Alt-Moabit | Berlin

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Das waren unsere Aktionstage 2024 in Kiel

Wir waren bei Hensoldt, ein Rüstungskonzern, der die Sensorik für Drohnen zur Verfügung stellte, und haben auf das tödliche Geschäft des Unternehmens aufmerksam gemacht. Wir waren bei der Deutschen Bank, die mit Plakaten und einer Tapete mit der Parole „Siemens, Daimler, Deutsche Bank – Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ verschönert wurde. Wir waren vor dem Karrierezentrum der Bundeswehr mit einem „Die-In” und wir waren vor Werkstoren und Schulen, um dort über unsere Anliegen zu informieren.

In einer nächtlichen Aktion zogen wir zu Hunderten in der Nacht zu Freitag los, um die Kieler Rüstungsindustrie zu blockieren. Am Freitag war jedoch bei vielen Konzernen kein Betrieb. Sie hatten ihren Beschäftigten frei gegeben. Bei Anschütz, ein international agierender Rüstungskonzern, waren die Parkplätze der Angestellten leer und die Eingangstore mit Gittern abgesperrt. Scheinbar waren lediglich Security-Mitarbeiter anwesend. Auch auf dem Gelände, wo sich Rheinmetall befindet, arbeiteten nur Beschäftigte anderer Unternehmen. Allein unsere Anwesenheit in der Stadt hat die Arbeit in der Kieler Rüstungsindustrie für ein paar Tage stillgelegt.

Etwa 1200 Menschen kamen am Samstag 7. September zu unserer Demo von der Innenstadt zu unserem Camp im Werftpark. Da die Polizei uns auf den Straßen wiederholt die Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung, darunter die der YPG und YPJ sowie von kurdischen Frauenorganisationen, entrissen hat, wurden wir kreativ (siehe Fotos). Und wir tanzten nach der Demo auf dem Camp zu kurdischer Musik, während auf dem großen Zirkuszelt YPG/YPJ-Fahnen wehten.

Die Kieler Rüstungsindustrie hatte Angst vor uns und versteckte sich, wie die Kieler Nachrichten berichteten: „Das Werfttor (bei TKMS) wurde verriegelt, Firmenschilder mit schwarzer Folie abgeklebt. Sogar beim Drachenbootrennen traten die Teams von Rheinmetall oder TKMS ohne Namensnennung an, weil die Sorge vor Übergriffen zu groß war.” Auch nach Ankunft der „Luna Seaways“ im Ostuferhafen am Freitagabend hatten die Militärs Angst vor uns. Alle ankommenden Militärfahrzeuge mussten durch ein Nadelöhr: die Hafenausfahrt. Dann, ab 20 Uhr, rollten die Militärkolonnen des NATO-Manövers „Grand Eagle II“ „im Eiltempo durch Kiel“, wie die Lokalpresse in ihrer Printausgabe am 9. September weiter berichtet. Am Freitagabend jedoch war der kulturelle Höhepunkt des Camps: Die zweistündige Theateraufführung „Hoppla, wir sterben. Rheinmetall – eine deutsche Geschichte“ von S.K.E.T / Theater X.

Über all das, was nicht gelungen ist, werden wir uns austauschen; unsere entsprechenden Erfahrungen und Schlussfolgerungen helfen uns auf unserem weiteren Weg gegen Krieg, Waffenexporte und Aufrüstung. Für uns waren die Tage in Kiel eine intensive, bereichernde Zeit. Auf unserem Camp haben wir den Ferienkommunismus gelebt, viel gelernt, nicht zuletzt wegen des guten inhaltlichen Programms. Wir haben neue Kontakte geknüpft, uns besser kennengelernt und wir nehmen viel Inspiration mit zurück in unseren Alltag.

Wir werden die Kieler*innen und insbesondere die Gaardener*innen, die uns willkommen hießen, nicht vergessen. Wir sind uns sicher, dass wir uns einmal wiedersehen werden.

Ein Video von der Demo am 7.9.2024 gibt es auf Youtube.

Aufruf zum 24. Februar: Stoppt den Krieg in der Ukraine. Keine Waffenlieferungen. Asyl für Deserteure.

Seit zwei Jahren tobt in der Ukraine ein brutaler Krieg. Jeden Tag sterben hunderte Soldaten in den Schützengräben, jeden Tag werden Männer, Frauen und Kinder verwundet, getötet und vertrieben. Dieser Krieg hat Millionen ihre Heimat geraubt und zur Flucht gezwungen, er zerstört die Umwelt und das Klima. Der Krieg muss umgehend beendet werden!

Wir haben vom ersten Tag an den russischen Angriff auf die Ukraine und Russlands fortgesetzte Eskalation des Kriegs verurteilt. Wir fordern den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Ebenso verurteilen wir die anhaltende Eskalation seitens der NATO-Staaten, die wie die EU einen Anteil an der Zuspitzung des Konfliktes um die Ukraine hat.

Sowohl Russland als auch dem Westen geht es darum, ihren weltpolitischen Einfluss zu erhalten und auszudehnen. Russland hat kein Recht, ein anderes Land zu überfallen. Die NATO- und EU-Staaten, einschließlich der Bundesregierung, wollen ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen durchsetzen. Sie planen bereits, wie die hochverschuldete Ukraine für das westliche Kapital am besten verwertet werden kann. Ausgerechnet die größte US-amerikanische Investmentfirma Blackrock soll den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren.

Unter der Schirmherrschaft von Internationalem Währungsfonds und Weltbank treibt die Selenskyj-Regierung eine neoliberale Politik voran: weitere Privatisierung von öffentlichen Betrieben, Infrastrukturen und fruchtbaren Ländereien, weitere Deregulierung und Abbau des Arbeitsrechts, Abbau öffentlicher Dienstleistungen und weitere Öffnungen für das multinationale Kapital. Die Leidtragenden sind die ukrainische Bevölkerung und die Beschäftigten.

Auch Menschen in anderen Ländern leiden unter den Folgen von rücksichtsloser Geopolitik, von Gewalt und Krieg. Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten, im Jemen, Sudan, Mali oder in den kurdischen Gebieten gehen weiter und werden von EU, NATO und Bundesregierung befeuert. So wenig es in den Kriegen in Afghanistan, Syrien und Irak um »westliche Werte, Demokratie und Freiheit« ging und geht, so wenig werden sie jetzt in der Ukraine und an den anderen Kriegsschauplätzen verteidigt.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, in Russland und weltweit, die unter dem Krieg und seinen Folgen leiden. Allen, die desertieren oder sich durch Kriegsdienstverweigerung und Flucht dem Krieg entziehen, allen, die Widerstand leisten, gebührt unsere Unterstützung.

Der Krieg in der Ukraine und um die Ukraine hat zu einer neuen Welle der Aufrüstung geführt und die Militarisierung beschleunigt. Die Bundesregierung will den Militärhaushalt um sieben Milliarden aufstocken, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Der Militärhaushalt soll ab 2027 gut 60 Prozent größer sein als heute, fordert das Institut der deutschen Wirtschaft. Dieses Geld wird für Soziales, Klimaschutz und Bildung fehlen.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung 2023 Rüstungsexporte für 12 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Konzerne wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegman fahren Rekordprofite ein. Wir sprechen uns gegen alle Rüstungsexporte aus – egal ob in die Ukraine, Israel, Saudi-Arabien oder anderswo.

Verteidigungsminister Pistorius möchte die Bundeswehr „kriegstüchtig“ machen, Inzwischen ist eine Brigade der Bundeswehr in Litauen fest stationiert. Der Druck, mehr junge Menschen für die Bundeswehr zu rekrutieren, nimmt zu. Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr und Militarisierung nach innen ab.

Wir wollen raus aus dem Konkurrenzkampf von Nationen, Machtblöcken und Konzernen – hin zu einer Welt ohne Krieg, in der Menschen vor Profiten stehen und ein gutes Leben für alle möglich wird.

Am zweiten Jahrestag des Krieges setzen wir uns dafür ein, dass
•  die Bundesregierung die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt und sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzt;
•  allen Geflüchteten Aufnahme und Bleiberecht, allen Deserteur*innen Asyl gewährt wird;
•  die Gewerkschaften und sozialen Initiativen in der Ukraine unterstützt werden, die für ihre sozialen Rechte kämpfen und sich gegen den neoliberalen Ausverkauf ihres Landes stellen;
•  die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands endet. Wir fordern von der Bundesregierung, die für die Rüstung vorgesehenen Milliarden Euro für Soziales, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz auszugeben;
•  die Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Hochschulen sowie die Rekrutierung Minderjähriger unterbleibt und die Wehrpflicht, die seit dem Jahr 2011 nur ausgesetzt ist, nicht wieder eingeführt wird. Auch die Forderung nach der Einführung einer Dienstpflicht lehnen wir ab.

Mit diesen Inhalten beteiligen wir uns an geplanten Aktionen anlässlich des 2. Jahrestages des Angriffs auf die Ukraine, dem 24. Februar 2024, und rufen auch alle anderen dazu auf, gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straße zu gehen. Dabei haben Menschen und Organisationen, die sich faschistisch, rassistisch oder sonst wie menschenfeindlich äußern, auf unseren Demonstrationen und Initiativen keinen Platz. Das gilt auch für Gruppen, die offen für die Zusammenarbeit mit extremen Rechten sind.

Antikriegskoordination Berlin, Januar 2024
www.antikriegskoordination.de

In Berlin beteiligt sich Rheinmetall Entwaffnen an der Demonstration am Samstag, 24. Februar 2024, ab 15 Uhr, am S- und U-Bahnhof Lichtenberg, Ausgang Weitlingstraße.