Aufruf zur Aktionswoche des Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnisses
Vom 26. bis 31. August werden wir die Kriegstreiber in Köln heimsuchen und die herrschenden Konventionen durchbrechen. Wir sind das Gegenteil dessen, was sich Regierung und Rüstungsindustrie von ihren Bürger*innen wünschen. Wir lassen uns nicht einspannen in die Rekrutierung der Gesellschaft. Wir stellen uns gegen die kapitalistische Logik, gegen die Umverteilung von unten nach oben, wonach unendlich viel Geld für Kanonen da ist, während es unsereins an Nötigem fehlt. Wir sind der gelebte Kontrast zur geplanten Hochrüstung und Militarisierung. Ende August im Rheinland wird unser antimilitaristischer Widerstand praktisch werden. Es ist an der Zeit, damit jetzt endlich anzufangen.
Wir sind diejenigen, die sich ein anderes Leben vorstellen als für ein Vaterland zu kämpfen und zu sterben. Wir sind diejenigen, die auf ein kollektives Angstgefühl in einer zerbrechenden Welt nicht mit einem Sicherheitsversprechen reagieren, das nur noch mehr Unterwerfung bedeutet. Wir stehen gemeinsam für eine andere Form von Freiheit und Sicherheit: entschlossen, solidarisch, selbstermächtigend. Wir tragen hunderte Farben und Geschlechtsidentitäten – und bringen auch die Widersprüche in uns selbst mit. Wir repräsentieren genau das Gegenstück zur Bundeswehr und der deutschen Außenpolitik mitsamt ihren Normen und Werten. Wir sind der Skandal!
Demo gegen den Veteranentag * 15.06.2025 * 14 Uhr * S+U Friedrichstr.
Auf die Straße gegen Aufrüstung und Kriegsverherrlichung!
Am 15. Juni wird zum ersten Mal der neu eingeführte »Nationale Veteranentag« zelebriert. Mithilfe eines familien- und volksfestartigen Charakters sollen uns Krieg und Militär schmackhaft gemacht werden. Denn: Waffen allein reichen nicht aus. Es braucht auch williges Kanonenfutter. Das größte Event findet am Reichstag in Berlin statt. Dafür wird sogar ein sogenanntes »Veteranendorf« errichtet, in dem aktive und ehemalige Armeeangehörige neue Soldat*innen werben können. Über 4000 Gäste werden erwartet. Stellen wir uns der Rekrutierung und Kriegsmobilisierung entgegen!
Das Geld scheffeln die Reichen, wir liefern die Leichen!
Erst kürzen sie uns Löhne und Renten und dann sollen wir mit Versprechungen wie guter Bezahlung und sicheren Arbeitsplätzen zur Bundeswehr gelockt werden. In eine Armee, in der sexuelle Übergriffe an der Tagesordnung und faschistische Netzwerke tief verankert sind. In Einsätze, aus denen wir, wenn überhaupt, mit psychischen Problemen wiederkehren. Aus Afghanistan kam jeder vierte Soldatin mit Angsterkrankungen, Depressionen, traumatischen Belastungsstörungen oder Suchterkrankungen zurück. Von den Folgen für die Menschen vor Ort ganz zu schweigen.
Damals wie heute geht es keineswegs um humanistische Ziele. Schon lange zählt Deutschland zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Ob Jemen, Kurdistan oder Gaza – moralische Bedenken spielten nie eine Rolle. Es geht um Machtinteressen und Profit, um den Zugang zu Absatzmärkten, Rohstoffen und billigen Arbeitskräften. Es sind die Rüstungsunternehmen und all jene, die ihre Produktion nun umstellen, Schichtarbeit ausbauen und Zwölf-Stunden-Arbeitstage fordern, die davon profitieren. Durch das Gerede von »Ruhm und Ehre« soll die Klassenfrage nur verschleiert werden.
Ihre Interessen sind nicht die unseren! Die Kriegskredite werden über Kürzungen in anderen Bereichen finanziert. Die Streichung von drei Milliarden Euro im Berliner Haushalt sind also erst der Anfang. Auch die ökologischen Folgen der flächendeckenden Militarisierung sind katastrophal. Aber die Etablierung einer »Veteranenkultur«, wie sie es nennen, scheint wichtiger zu sein.
Erkämpfen wir uns eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Wir haben wesentlich mehr gemein mit den Menschen, auf die wir schießen sollen als mit jenen, die uns in die Schützengräben schicken. Schließen wir uns zusammen! Ob Streiks in den Schulen, den Häfen oder der Fabrik. Was uns eine Perspektive gibt, ist internationale Solidarität! Blockieren, desertieren, sabotieren. Nutzen wir diese Zeit der rasanten Umbrüche für den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft!
Wir werden mit unserer Demonstration bis zum Reichstag ziehen und dort eine Abschlusskundgebung mit einem Konzert von Lena Stoehrfaktor veranstalten. Damit werden wir vor Ort beim Veteranentag ein deutliches Zeichen gegen Militarisierung und Aufrüstung setzen! Stoppen wir gemeinsam die Kriegsmobilisierungen! Kommt mit uns auf die Straße gegen den Veteranentag! Für eine lebenswerte Zukunft!
Rheinmetall stellt um – Waffenproduktion jetzt auch in unserer Nachbarschaft
Rheinmetall, der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, will an seinem Produktionsstandort Pierburg in Berlin am Humboldthain auf die Produktion von militärischen Komponenten umstellen. In unserer direkten Nachbarschaft werden dann Munition und Waffenteile hergestellt, die weltweit exportiert werden.
Die Waffen von Rheinmetall morden mit in Kriegen auf der ganzen Welt!
In den letzten Jahren haben Rheinmetall und seine Tochterunternehmen Panzer, Bomben und Munition in zahlreiche Länder exportiert. Darunter sind auch solche, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben oder in Kriege verwickelt sind, wie die Ukraine, Saudi-Arabien, Russland und die Türkei. Auch das israelische Militär setzt Panzer-kanonen und Munition von Rheinmetall im Gaza-Genozid ein, bei dem seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 62.000 Palästinenser:innen getötet und 1,9 Millionen Palästinenser:innen vertrieben wurden. Für die Aktionär:innen von Rheinmetall ist das kein Problem. Denn:
Aus Tod, Zerstörung und Krieg schlagen Rüstungskonzerne Profit.
Rheinmetall bereichert sich an Kriegen: Der Konzernumsatz von Rheinmetall lag im letzten Jahr bei 9,75 Milliarden Euro, 80 Prozent davon machte das militärische Geschäft aus. Auch der Aktienkurs von Rheinmetall ist in den letzten Jahren explodiert. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich der Kurs verzehnfacht. Rheinmetall wird seine Profite weiter steigern. Nicht zuletzt durch den Plan der EU, in den nächsten 5 Jahren 800 Milliarden in Rüstung zu investieren und den Beschluss der Bundesregierung, die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aufzuheben.
500 Milliarden in Gesundheit, Bildung und Soziales statt Waffen!
In Deutschland leben immer mehr Menschen und vor allem Kinder in Armut. Das ist kein Zufall, sondern hat System! Millionen sind auf die Hilfe von Tafeln angewiesen, und die Zustände in Krankenhäusern und Kitas sind katastrophal. Doch statt in die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen zu investieren, setzen SPD, CDU und Grüne auf Aufrüstung. Die massive Aufüstung wird durch Kürzungen bei sozialer Infrastruktur, bei Bildung und Gesundheit finanziert. Wir wollen nicht für die Kriege der Reichen zahlen! Das Vorhaben von Rheinmetall zeigt deutlich: eine Umstellung der Produktion ist grundsätzlich möglich! Wir verlangen den Erhalt der Arbeitsplätze im Wedding und Umstellung der Produktion auf eine sozial und ökologisch sinnvolle Weise, zum Beispiel durch Produktion für den Ausbau des ÖPNV!
Deshalb:
Komm mit uns am 10. Mai um 15 Uhr zum Gesundbrunnen, um die Umstellung auf Waffenproduktion zu verhindern und gegen Aufrüstung zu demonstrieren!
Die Welt brennt! In den Nachrichten sehen wir jeden Tag neue Schreckensmeldungen von den Kriegen dieser Welt. Grabenkampf, Massaker, Bombardements, Drohnenangriffe und tagtägliches Sterben sind zur neuen Normalität geworden. Wir stumpfen ab und erkennen diese Realität nicht mehr als das was sie ist: Unmenschlich!
Doch das Sterben anderswo ist näher, als wir denken. Die Kriege beginnen direkt vor unserer Haustür. Ein Blick auf die Panzerschmieden in Kassel zeigt, wer sich mit dem Geschäftsmodell Krieg die Taschen voll macht – die deutsche Rüstungsindustrie und ihre Bosse!
Rheinmetall Entwaffnen Berlin ruft dazu auf, sich am antikapitalistischen Block zu beteiligen. Wir dürfen antimilitaristischen Protest nicht bürgerlichen und rechten Kräften überlassen, sondern müssen mit einer revolutionären, internationalistischen Perspektive intervenieren.
Rüstungskonzerne enteignen! Klassenkampf statt Burgfrieden und Nationalismus! Hoch die internationale Solidarität!
Antikapitalistischer Block auf der Friedensdemonstration 03.10.2024 | 12:30 Uhr | Spenerstraße/Alt-Moabit | Berlin
Wir waren bei Hensoldt, ein Rüstungskonzern, der die Sensorik für Drohnen zur Verfügung stellte, und haben auf das tödliche Geschäft des Unternehmens aufmerksam gemacht. Wir waren bei der Deutschen Bank, die mit Plakaten und einer Tapete mit der Parole „Siemens, Daimler, Deutsche Bank – Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ verschönert wurde. Wir waren vor dem Karrierezentrum der Bundeswehr mit einem „Die-In” und wir waren vor Werkstoren und Schulen, um dort über unsere Anliegen zu informieren.
In einer nächtlichen Aktion zogen wir zu Hunderten in der Nacht zu Freitag los, um die Kieler Rüstungsindustrie zu blockieren. Am Freitag war jedoch bei vielen Konzernen kein Betrieb. Sie hatten ihren Beschäftigten frei gegeben. Bei Anschütz, ein international agierender Rüstungskonzern, waren die Parkplätze der Angestellten leer und die Eingangstore mit Gittern abgesperrt. Scheinbar waren lediglich Security-Mitarbeiter anwesend. Auch auf dem Gelände, wo sich Rheinmetall befindet, arbeiteten nur Beschäftigte anderer Unternehmen. Allein unsere Anwesenheit in der Stadt hat die Arbeit in der Kieler Rüstungsindustrie für ein paar Tage stillgelegt.
Etwa 1200 Menschen kamen am Samstag 7. September zu unserer Demo von der Innenstadt zu unserem Camp im Werftpark. Da die Polizei uns auf den Straßen wiederholt die Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung, darunter die der YPG und YPJ sowie von kurdischen Frauenorganisationen, entrissen hat, wurden wir kreativ (siehe Fotos). Und wir tanzten nach der Demo auf dem Camp zu kurdischer Musik, während auf dem großen Zirkuszelt YPG/YPJ-Fahnen wehten.
Die Kieler Rüstungsindustrie hatte Angst vor uns und versteckte sich, wie die Kieler Nachrichten berichteten: „Das Werfttor (bei TKMS) wurde verriegelt, Firmenschilder mit schwarzer Folie abgeklebt. Sogar beim Drachenbootrennen traten die Teams von Rheinmetall oder TKMS ohne Namensnennung an, weil die Sorge vor Übergriffen zu groß war.” Auch nach Ankunft der „Luna Seaways“ im Ostuferhafen am Freitagabend hatten die Militärs Angst vor uns. Alle ankommenden Militärfahrzeuge mussten durch ein Nadelöhr: die Hafenausfahrt. Dann, ab 20 Uhr, rollten die Militärkolonnen des NATO-Manövers „Grand Eagle II“ „im Eiltempo durch Kiel“, wie die Lokalpresse in ihrer Printausgabe am 9. September weiter berichtet. Am Freitagabend jedoch war der kulturelle Höhepunkt des Camps: Die zweistündige Theateraufführung „Hoppla, wir sterben. Rheinmetall – eine deutsche Geschichte“ von S.K.E.T / Theater X.
Über all das, was nicht gelungen ist, werden wir uns austauschen; unsere entsprechenden Erfahrungen und Schlussfolgerungen helfen uns auf unserem weiteren Weg gegen Krieg, Waffenexporte und Aufrüstung. Für uns waren die Tage in Kiel eine intensive, bereichernde Zeit. Auf unserem Camp haben wir den Ferienkommunismus gelebt, viel gelernt, nicht zuletzt wegen des guten inhaltlichen Programms. Wir haben neue Kontakte geknüpft, uns besser kennengelernt und wir nehmen viel Inspiration mit zurück in unseren Alltag.
Wir werden die Kieler*innen und insbesondere die Gaardener*innen, die uns willkommen hießen, nicht vergessen. Wir sind uns sicher, dass wir uns einmal wiedersehen werden.
Ein Video von der Demo am 7.9.2024 gibt es auf Youtube.
