Schluss mit den Angriffen der Türkei – Solidarität mit Kurdistan!

Am Wochenende verschärfte die türkische Armee mit massiven Luftschlägen ihre Angriffe auf die selbstverwalteten Gebiete Kurdistans.
Die türkische Regierung nutzt den Anschlag vom 13.11. in Istanbul zur Rechtfertigung und Ausweitung ihres schon seit Jahren andauernden Angriffskriegs, indem sie einfach kurdische Kräfte für das Attentat verantwortlich macht.
Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ruft dazu auf, sich gegen den Krieg zu stellen und Solidarität mit den Menschen und der Revolution zu zeigen.

Im Schatten des Ukraine-Kriegs führt die Türkei Krieg in der Kurdistan-Region Irak und in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien. Zur türkischen Kriegstaktik gehören der massive Einsatz chemischer Waffen und Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Während sich der türkische Machthaber Erdogan im Kontext des Ukraine-Kriegs als Möglichmacher des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine inszenierte, brannte die türkische Armee Getreidefelder im Norden Syriens ab und sorgt mit dem zusätzlichen Vorenthalten des Wassers des Euphrats für eine Hunger- und Gesundheitskatastrophe in der Region. Auch dieser Krieg muss sofort gestoppt werden.

Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ hat sich 2018 gegründet als Bilder des Leopard 2 Panzers aus Deutschland im nordsyrischen Êfrin auftauchten. Nach dem völkerrechtswidrigen Krieg, den die Türkei gemeinsam mit dschihadistischen Milizen führte, besetzte sie die Region. Der Slogan „Krieg beginnt hier!“ bedeutete für uns, die deutsche Beteiligung am Krieg zu skandalisieren und hier dagegen aktiv zu werden. Das heißt sowohl die Profiteure der Rüstungsindustrie als auch die politischen Verantwortlichen mit unseren Protesten zu adressieren und gleichzeitig unsere Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen und der revolutionäreren Freiheitsbewegung Kurdistans auszudrücken, die dort auf der Grundlage von Frauenbefreiung, Basisdemokratie und Ökologie eine Alternative zur Unterdrückung aufbaut.

Nun, 4 Jahre später, bleiben unsere Anliegen weiter gültig! Firmen wie Rheinmetall oder Hensoldt machen weiter blutige Geschäfte durch Waffendeals mit dem türkischen Staat und die neue deutsche Regierung unterstützt Erdogans tödliche Kriegspolitik. Einen Tag nach den Luftangriffen reiste die deutsche Innenministerin in die Türkei, um sich mit ihrem Amtskollegen zu treffen. Sie sprachen über das gemeinsame Vorgehen zur Bekämpfung von Migration nach Zentraleuropa und der Kriminalisierung von Kurd:innen, die sich hier mit demokratischen Mitteln für ihre Rechte einsetzen.

Die Zusammenarbeit mit einem Regime, das jegliche kritische Stimmen in den Knast steckt, und das laute Schweigen zu Krieg und Giftgaseinsatz sind Ausdruck einer verlogenen Politik der doppelten Standards. Mit der Durchsetzung des PKK-Verbots und der Verfolgung von Kurd*innen mithilfe des Paragraphen 129b macht sich die BRD zu einem Gehilfen dieser Politik! Mit der jahrelangen massiven Aufrüstung der Türkei und fortlaufenden Genehmigungen von Rüstungsexporten beteiligt sie sich an dem Angriffskrieg!

Wir rufen alle auf, die gegen Krieg und für eine friedliches Miteinander stehen, sich den Aktivitäten gegen den türkischen Angriffskrieg anzuschließen: Geht auf die Straße, beteiligt euch vor Ort an den vielfältigen Demonstrationen oder den Aktionstagen gegen die Chemiewaffenangriffe vom 30.11. bis zum 3.12. Kommt zur Demo gegen das PKK-Verbot am 26.11. nach Berlin.
Macht Aktionen gegen die Rüstungskonzerne in euren Regionen!

Krieg beginnt hier – lasst ihn uns hier stoppen!

#RheinmetallEntwaffnen #JinJiyanAzadî #TurkeyAttacksRojava

Bündnis Rheinmetall Entwaffnen 23.11.2022

Demonstration 3. September, 13 Uhr, Kassel

Da einige lokale Presseorgane falsche Termine veröffentlichen:
Unsere Demonstration zum Abschluss der antimilitaristischen Aktionswoche startet um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof Kassel.

Wir haben es geschafft, die Teile der Rüstungsbetriebe zu blockieren.

Wir haben es geschafft, ein Camp eine Woche zu organisieren und durchzuführen.

Wir haben es geschafft, uns in Kassel öffentlichen Raum zu nehmen.

Demo „Krieg beginnt hier – Rheinmetall entwaffnen“

In Unterlueß fand heute unsere Demonstration statt, die sich gegen Militarisierung und insbesondere die Waffenproduktion des Unternehmens Rheinmetall richtete.

Einen Tag nach dem Weltfriedenstag am 1. September, welcher nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ausgerufen wurde, fand im niedersaechsischen Unterlueß unsere Demonstration statt. Bereits seit dem 28. August haben verschiedene Gruppen und Organisationen im Ort ein Camp aufgebaut, welches sich gegen Militarisierung richtet.

500 Menschen waren auf der Demo, zu der viele verschiedene Gruppen aufriefen und bundesweit angereist wurde. Angefuehrt von einem FLTI-Frontblock protestierten die Menschen durch den gesamten Ort bis zu den Rheinmetall-Werken. Neben linken Gruppen, Gewerkschaften, Friedensinitiativen fanden sich auch zahlreiche Vertreter*innen der kurdischen und ezidischen Gemeinden aus der Region ein.

Auf der Auftaktkundgebung sprach die menschenrechtspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKEN im deutschen Bundestag. Sie betonte, dass Friede nicht dadurch entstehe, immer weiter aufzurüsten. Nur Abrüstung trage zur Entspannung bei. Freundinnen von Block War, einem Aktionsbündnis aus Kassel (blockwar.blogsport.eu) betonten selbiges und krisitierten, dass Waffenlieferungen der BRD und den Rüstungskonzernen als legitimes Mittel der Profitmaximierung diene. Auch in Kassel erhält Rheinmetall, wie viele andere Waffenschmieden, Produktionsstandorte.

Anschließend berichteten Teilnehmerinnen des Camps von der Exkursion zum Zwangsarbeitslager Tannenberg, welches sich in der Nähe zu Unterlüß Wald befindet und dessen Existanz bewusst vergessen gemacht werden sollte und soll.

Zwischendurch gab es Beiträge der feministischen Kampagne Gemeinsam Kämpfen und des Friedensbüros Hannover. Der Zusammenhang von feministischen, internationalistischen und antimilitaristischen Kämpfen wurde betont und die Notwendigkeit der Abrüstung, um dauerhaft Frieden zu erreichen.

Eine weitere Zwischenkundgebung fand vor der Munitions-Produktionsstätte von Rheinmetall statt. Die Auflagen erlaubten es nicht, direkt bis vor die Tore zu gehen; stattdessen wurde das Werk durch die Polizei abgeschirmt.

Michael Schulz von der Deutschen Friedensgesellschaft rief zu kreativen Aktionsformen gegen Rheinmetall auf. Zum einen durch den Erwerb von Aktien, welcher die Teilnahme und somit das Stellen von kritischen Fragen auf den Aktionsversammlungen erlaube. Zum Anderen durch Klagen seitens der Zivilgesellschaft, etwa gegen volkerrechtswidrigen Einsatz von Rheinmetall-Waffen in Kriegen.

Die Redner der DGB forderten die sofortige Umstellung von militärischer auf zivile Produktion und betonten, dass Abrüstung nicht den Verlust von Arbeitsplätzen bedeute.

Die Abschlusskundgebung fand vor der weiteren Rheinmetall-Produktionsstätte statt. Auch hier wurde das Unternehmen durch Polizeipräsenz bewacht.

Der VVN/BDA ging auf die Tradition der Zusammenhänge zwischen Krieg, Faschismus und Rassismus in Deutschland ein und welche Rolle Rheinmetall hierbei spielte.
Sich dieser bewusst zu machen, Widerstand zu leisten, bedeutet, noch stärker die Abrüstung zu fordern. Schließlich lassen sich auch hier, in der lokalen Geschichte, Zeugnisse der Naziverbrechen und der Unterstützung dieser durch die Bevölkerung finden. Zum Widerstand gegen den Rassismus gehöre auch der Kampf gegen die Miliarisierung.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen forderte ein Ende der Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle. Zudem wurde die zynische Flüchtlingspolitik Deutschlands kritisiert, welche immer restriktiver wird. Gleichzeitig sei die BRD aber direkt verantwortlich, dass Menschen in Kriegen sterben oder vor diesen flüchten.

Als letzte Rednerin sprach Ayten Kaplan von NAV-DEM. Sie betonte die Auswirkungen des kapitalistischen Imperialismus, der ausschließlich im Interesse der herrschenden Mächte und Kapitalkräfte sei, niemals aber in dem der Menschen. Dem Kampf um ein freies Leben und um Liebe sei ein wertvoller. Und dieser müsse zwingend auch gegen die profitbasierte Kriegslogik geführt werden.

Mit Parolen und Forderungen endete die Demo anschließend vor den Toren Rheinmetalls.