Communiqué von Rheinmetall Entwaffnen zum Gazakrieg

#StopWar
Der brutale Krieg in Palästina und die mit diesem einhergehenden Kriegsverbrechen müssen sofort gestoppt werden! Als antimilitaristisches Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ haben wir uns hierzu einen aktuellen Diskussionsstand als Grundlage unserer Zusammenarbeit erarbeitet, den wir hiermit transparent machen wollen. Für unsere Praxis in Deutschland bedeutet dieser insbesondere:

– Wir streiten für ein Ende der Waffenlieferungen aus Deutschland nach Israel, mit denen deutsche Rüstungskonzerne Millionenprofite am Leid der Palästinenser:innen verdienen. So sind unter anderem Panzerfäuste und Munition im Gazakrieg eingesetzt worden, die Ende 2023 von Deutschland nach Israel geliefert wurden.

– Unser Widerstand richtet sich ebenso gegen die verheerende Komplizenschaft der BRD mit der israelischen Kriegspolitik. Wir stellen uns gegen die deutsche Außenpolitik, die behauptet, auf Werten zu basieren, aber von strategischen politischen Interessen angetrieben wird – und damit Kriegsverbrechen aus machtpolitischem Kalkül militärisch wie politisch unterstützt und letztlich auch ermöglicht.

– Auf der Straße und auf Veranstaltungen treten wir gemeinsam mit Palästinenser:innen, Jüd:innen und vielen Kriegsgegner:innen gegen den menschenverachtenden Kriegszustand ein. Dabei sind wir verpflichtet, solidarische Antworten auf staatliche Repressionen zu entwickeln. Dabei stehen wir als Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ klar zu unseren grundlegenden Verständigungen: Unsere Antworten auf den zerstörerischen Krieg im kapitalistischen und patriarchalen System sind internationale Solidarität von unten, Feminismus, Antifaschismus und der Kampf für den Erhalt der Erde.

#StopArmingIsrael
Als Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ kämpfen wir vorrangig gegen die Verhältnisse im eigenen Land. Wir setzen uns für den Stopp der Waffenexporte aus Deutschland nach Israel ein und vertreten dieselbe klare Linie als Baustein internationaler Solidarität, wie auch in anderen Kriegen. Unsere Proteste richten sich gegen die Profiteure der Kriegsindustrie hier vor Ort, denn wir werden zum Geschäft mit dem Tod nicht schweigen, das immer derselben Logik folgt: Hier werden die Gewinne eingestrichen, als Resultat von tausendfachem Leid und Zerstörung anderswo auf der Welt. Auf darauffolgende Fluchtbewegungen reagieren die Staaten im globalen Norden mit einer rassistischen Abschottungspolitik, an der die Rüstungsindustrie ein zweites Mal verdient.

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Die gepanzerte Staatsräson. Veranstaltung in Berlin zur deutschen Beteiligung am Gaza-Krieg

Dienstag, 16. Juli 2024, 19:00 Uhr
Veranstaltung im Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin

Diskussionsveranstaltung mit

  • Moshe Zuckermann (linker Aktivist und Soziologe aus Tel Aviv) – online
  • Lena Schmailzl (Mitverfasserin einer Studie zum Rüstungskonzern Elbit Systems)
  • Lukas Barlian (Bündnis Rheinmetall Entwaffnen)

Während die Bundesregierung vor wenigen Jahren noch behauptete, dass keine Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete außerhalb von EU und NATO genehmigt würden, hat dies zu Zeiten des Kriegs in Ukraine und Gaza keinerlei Bedeutung mehr. Seit 2022 hat Deutschland Kriegsgerät im Umfang von 28 Mil­li­ar­den für die Ukraine bereitgestellt, die Rüstungsexporte nach Israel haben sich seit dem 7. Oktober verzehnfacht. Die deutsche Rüstungsindustrie expandiert, der Aktienkurs der Rheinmetall AG erreicht ständig neue Höchstwerte und die linksliberale Presse entdeckt ihre Faszination fürs Kriegsgerät. Die militärische Eskalation ist das Mittel der Wahl zur Verteidigung sogenannter westlicher Werte. Der Tod tausender Menschen wird dabei zum unausweichlichen Kollateralschaden verharmlost und imperialistische Interessen völlig ausgeblendet.

Nachdem der Widerstand gegen die von Kanzler Scholz verkündete „Zeitenwende“ gering blieb, sind inzwischen regelmäßig Tausende Menschen auf den Straßen, um gegen die militärische Eskalation in Nahost zu protestieren. In den Medien und von Politiker*innen werden diese Proteste als antisemitisch diffamiert und es findet eine starke Repression gegen die Palästina-Solidarität statt. Die bedingungslose Unterstützung Israels ist deutsche Staatsräson. Menschenrechtsverletzungen und der Bruch des Völkerrechts spielen für die deutsche Politik keine Rolle. Moshe Zuckermann wird darauf eingehen, wie und warum die Kritik an der israelischen Regierung in Deutschland tabuisiert wird und welche Auswirkungen dies bis hinein in die deutsche Linke hat.

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