Gerichtsprozess gegen die Blockade des Bundeswehrkarrierecenters

Mi. 25.03. | 12:15 Uhr | Justizzentrum Köln | Rudolph-Amelunxen-Straße

Am 27. August letzten Jahres haben 80 Aktivist*innen erfolgreich das Bundeskarrierecenter in Köln blockiert. Das Center in Köln ist die zentrale Einrichtung der Bundeswehr, die für die Rekrutierung von Soldat*innen verantwortlich ist. Es organisiert und koordiniert die Anwerbung und bald auch die ersten Musterungen.
Nun sind erste Genoss*innen im Zuge dieser Aktion angeklagt.

Unsere Aktion hat deutlich gemacht, dass wir zur richtigen Zeit am richtigen Ort waren – An jenem Tag, an dem die neuen Regelungen zum Wehrdienst, inklusive der Erfassung und Musterung, auf parlamentarischer Ebene beschlossen wurden, haben wir unseren Widerstand auf die Straße getragen. 💫
Wir verweigern uns der zunehmenden Militarisierung Deutschlands und dessen Normalisierung!
Wir verweigern uns dem Wunsch nach Gehorsam und Disziplin.

Kommt deshalb alle am 25. März zum Justizzentrum nach Köln und unterstützt die Genoss*innen! Wir lassen niemanden allein und wir lassen uns erst recht nicht einschüchtern!❤️‍🔥

Post nach den Aktionstagen in Köln bekommen?

Wir stehen zusammen gegen ihre Kriege und ihre Repression!

Immer mehr Teilnehmer*innen unserer Aktionswoche in Köln bekommen Post von der Polizei und auch schon die ersten Strafbefehle sind eingetrudelt. Davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Deswegen kommen wir wieder mit unserem Camp nach Köln und veranstalten Aktionstage gegen das NATO-Manöver in Hamburg.

Aber wir wollen nicht nur gemeinsam Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung organisieren, sondern auch der Repression gegen uns gemeinsam begegnen. Deswegen meldet euch bei uns, wenn ihr in Folge der Aktionswoche Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommen habt.

Ihr erreicht uns unter folgender E-Mail:
merstonnzesamme@anche.no

Informiert außerdem eure örtliche Rote Hilfe, dort werdet ihr beraten, wenn ihr Fragen habt.

Klage gegen die Kölner Polizei eingereicht

Wir klagen wegen der Zerschlagung unserer Parade/Demonstration am 30. August in Köln. Das Verwaltungsgericht Köln wird über den Kessel und die polizeiliche Auflösung unserer Antikriegsdemo entscheiden. Und wir sind sicher: Wir werden das Verfahren gewinnen.

Wir klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen, konkret: das Polizeipräsidium Köln. Das Vorgehen der Polizei an diesem Abend war rechtswidrig. Konkret geht es um folgende Ereignisse, die rechtswidrig waren:

(1) das Anhalten der Parade durch die Polizei auf der Mechtildisstraße,
(2) die anschließende Kesselung und Freiheitsentziehung von mind. 525 Versammlungsteilnehmer*innen,
(3) die Auflösung der Versammlung sowie
(4) der Abbruch der Kommunikation durch die Polizei mit den Versammlungsleiter*innen.

Post von der Kölner Polizei: Informiert die Rote Hilfe!

Gekesselte Teilnehmer*innen unserer Parade/Demo am 30. August 2025 haben inzwischen einen Brief der Kriminalinspektion Köln erhalten. Sie werden gebeten, sich als Beschuldigter (Vorwurf: Landfriedensbruch) schriftlich zu äußern.

An alle Betroffene: Informiert eure örtliche Rote Hilfe, dort werdet ihr beraten, wenn ihr Fragen habt. Das Schreiben der Polizei muss und soll nicht beantwortet werden. Einige der Betroffenen haben einen Rechtsanwalt eingeschaltet und Akteneinsicht beantragt. Über weitere Entwicklungen halten wir euch auf der Rheinmetall-Entwaffnen-Website auf dem Stand.

„Klage gegen die Kölner Polizei eingereicht“ weiterlesen

Dokumentation/Bildmaterial der Polizeigewalt am 30.08.2025 in Köln

Habt ihr im Rahmen der Parade gegen den Krieg am 30.08. in Köln Polizeigewalt erlebt und/oder dokumentiert? Dann schreibt uns: rheinmetall-entwaffnen [at] riseup.net

Schickt uns euer Bildmaterial zu.
(Bei Bedarf organisieren wir jeweils eine sichere Übergabe.)

Wir sind solidarisch mit euch! Tauscht euch mit euren Genoss*innen und Freund*innen aus – jede*r geht anders mit Erfahrungen von Polizeigewalt um.
Ihr seid nicht allein!

Euer Material wird:
-> zur Dokumentation und ggf. für juristische Schritte genutzt
-> ggf. zur medialen Veröffentlichung verwendet (Nur nach Rück- und Absprache!).

Mit euren Beiträgen gehen wir sensibel und verantwortungsvoll um.

Schreibt auch Gedächtnisprotokolle und lasst sie uns über einen sicheren Weg zukommen.

Solidarische Grüße
Rheinmetall Entwaffnen

PS: Wir bereiten eine Klage gegen die Auflösung unserer Parade und die Kesselung der Teilnehmenden vor. Mehr Informationen dazu werden folgen.

Massive Polizeigewalt gegen Abschlussparade des Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnisses

Pressemitteilung: Veranstalter:innen sprechen von politisch motiviertem Angriff und prüfen Klage gegen die Auflösung der Versammlung und den Kölner Kessel

Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall-Entwaffnen“ am 30. August 2025 in Köln wurde von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte.

Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden.

Die Gewalt ging von der Polizei aus
„Eine so brutale Eskalation der Polizei ist ein politischer Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere Anwältin körperlich angegriffen, anwesende Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt.

Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, den wir schon mit dem rechtswidrigen Verbotsversuch unseres Camps sowie der Verbotsdrohung  gegen die anderen Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons, so Hirsch.

Die Parade fand im Rahmen der Camp- und Aktionstage des „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnisses in Köln statt. Auf dem Camp waren gegen Ende bis zu 1500 Menschen gleichzeitig, insgesamt haben über 2000 das Camp besucht. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die am 30./31. August erlebten Angriffe politisch aufzugreifen und zieht trotz allem ein positives Fazit der Woche. Hirsch bekräftigt: „Wir lassen uns von der Polizei nicht einschüchtern! Wir kommen wieder!“

„Massive Polizeigewalt gegen Abschlussparade des Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnisses“ weiterlesen