Einladung zur Pressekonferenz am 4. September
Nicht „unfriedlich“, sondern gewaltvoll: Der Polizeieinsatz am 30. August 2025.
Kritik am Kölner Polizeieinsatz nach Zerschlagung der Parade des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ und des „Kölner Friedensforums“.
Einladung zur Pressekonferenz
Datum: Donnerstag, 4. September 2025, um 10 Uhr.
Ort: Vor dem Besucher*inneneingang des Polizeipräsidiums Köln, Walter-Pauli-Ring 2-6, 51103 Köln
Es werden sprechen:
Senta Pineau, Kölner Friedensforum (Ersatz Peter Förster)
Britta Rabe, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Jonah Fischer, Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“
Lizzy Schubert, Parlamentarische Beobachtung, Partei „Die Linke“
Eberhard Reinecke, Rechtsanwalt (angefragt)
Kurzfristige Änderungen zum Ort sind möglich.
Alle weitere Informationen:
https://www.grundrechtekomitee.de/details/nicht-unfriedlich-sondern-gewaltvoll-der-polizeieinsatz-am-30-august-2025
Pressemitteilung 2. September
+++ Polizei versucht weiter großen Antikriegsprotest zu delegitimieren +++
Am Samstag fand eine Parade gegen Krieg von Rheinmetall Entwaffnen und dem Kölner Friedensforum statt, wobei es zu einem brutalen Polizeieinsatz kam, der im Nachhinein als Reaktion auf Fehlverhalten der Personen in der Parade dargestellt wurde. Videomaterial und Aussagen Beteiligter zeigen, dass die Polizei falsche Informationen verbreitet und den Antikriegsprotest damit diskreditiert.
Der Anmelder der Parade veröffentlichte einen zwei Seiten langen Bericht zu den Geschehnissen. Darin wirft er die Frage auf: „Was ist die Ursache für [die] Abkehr der Behörde von der bisherigen Kooperationspraxis?“ Am Startpunkt hielt die Polizei die Demonstration für mehr als eine Stunde mit der Begründung von Vermummung und mitgeführten Eisenstangen auf. Vermummt waren nur 30 von 3000 Teilnehmer:innen und bei den „Eisenstangen“ handelt es sich um dünne PVC-Rohre, die gräulich wirken und Teleskopfahnenstangen aus Dünnblech (vgl.: https://regenbogen-online.de/teleskop-flaggenstange-schaumstoffgriff-160cm_4), die einen Durchmesser von 5–20 mm haben, wobei beide auf 2 m nicht über 200 g wiegen. Beides sind harmlose und für Demonstrationen übliche Gegenstände, die vom Versammlungsrecht gedeckt sind.
Im weiteren Verlauf setzte die Polizei weiterhin auf einen konfrontativen Einsatz. In ihrer Erklärung behauptet die Polizei Köln, dass zwei Verbindungsbeamte den Wagen kontrolliert hätten und dabei von Teilnehmern zu Boden gestoßen worden seien. Die Polizei Köln schreibt: Diese „feige Attacke war der Auslöser für das massive Einschreiten der Einsatzkräfte, die Schlimmeres verhindert haben.“
Durch ein am Sonntag veröffentlichtes Video eines Anwohners (https://www.youtube.com/watch?v=fwa0HEHZ9t0) wird deutlich, dass die beschriebene Situation so nicht stattgefunden hat. Das Video zeigt: Es waren nicht zwei Verbindungsbeamte, sondern ein Trupp behelmter Bereitschaftspolizisten, die in einer ruhigen Situation – wahrscheinlich nach Beendigung der besagten Kontrolle – den Demonstrationszug verlassen. Die konfrontative Rolle der Polizei wird sichtbar, wenn man die 131 behelmten und 24 noch unbehelmten Bereitschaftspolizisten, die sich vorher unmittelbar um den Block positionierten, sieht. Während der Trupp die Parade verlässt, kommt es kurz zu einer unübersichtlichen Situation, in der zwei Teilnehmer durch den sich aus der Demo schlängelnden Trupp drängen. Dabei gibt es keinen gezielten Stoß zu Boden und ebenso kein gezieltes Schubsen oder „Attacke“ wie es die Polizei nennt. Trotzdem rennt die nahestehende Bereitschaftspolizei eine Sekunde später in die Parade und fängt an, Teilnehmende zu schubsen und zu schlagen. Circa 46 weitere Polizisten schließen sich diesem Angriff auf die Parade in den nächsten Sekunden an und der Demonstrationszug wird aufgespalten, Teile abgespalten und Personengruppen über längere Zeit zusammengedrückt und weiterhin von allen Seiten angegriffen. Das Video belegt auch Schläge und andere Angriffe gegen Sanitäter:innen (00:54; unten Rechts).
Auf anderen Videos ist klar zu sehen, dass MdB Lisa Schubert, nachdem sie auf ihren Status als parlamentarische Beobachterin hinweist, gezielt ins Gesicht geschlagen wird (https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protestmarsch-rheinmetall-entwaffnen-100.html ; 29:10). Die Polizei spricht dabei von einem möglichen Schubsen ihr gegenüber. Dina Pütz von Rheinmetall Entwaffnen sagt dazu: „Diese Darstellung ist eine Fehlleitung und auch die Selbstanzeige ist nur eine Nebelkerze, die den gesamten Einsatz in ein selbstkritisches Licht rücken soll. Doch jeder Teil vom Einsatz war ein Desaster! Der Höhepunkt war ein Sanitäter, der mit dem Kopf voran von Polizisten gegen eine Wand geschleudert wird, ein weiterer Sanitäter, der am Abend eine Strafanzeige wegen schweren Landfriedensbruchs bekommt, ein Journalist, der ruppig festgenommen wird und mehr als 500 Personen, die nach dem Angriff der Polizei des Angriffs auf die Polizei bezichtigt werden. Es wirkt fadenscheinig, sich den Angriff auf eine Bundestagsabgeordnete als einzigen Punkt zum Hinterfragen des Einsatzes heranzuziehen.
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina Pütz zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“
Auf anderen Videos ist klar zu sehen, dass MdB Lisa Schubert, nachdem sie auf ihren Status als parlamentarische Beobachterin hinweist, gezielt ins Gesicht geschlagen wird (https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protestmarsch-rheinmetall-entwaffnen-100.html ; 29:10). Die Polizei spricht dabei von einem möglichen Schubsen ihr gegenüber. Dina sagt dazu: „Diese Darstellung ist eine Fehlleitung und auch die Selbstanzeige ist nur eine Nebelkerze, die den gesamten Einsatz in ein selbstkritisches Licht rücken soll. Doch jeder Teil vom Einsatz war ein Desaster! Der Höhepunkt war ein Sanitäter, der mit dem Kopf voran von Polizisten gegen eine Wand geschleudert wird, ein weiterer Sanitäter, der am Abend eine Strafanzeige wegen schweren Landfriedensbruchs bekommt, ein Journalist, der ruppig festgenommen wird und mehr als 500 Personen, die nach dem Angriff der Polizei des Angriffs auf die Polizei bezichtigt werden. Es wirkt fadenscheinig, sich den Angriff auf eine Bundestagsabgeordnete als einzigen Punkt zum Hinterfragen des Einsatzes heranzuziehen.
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“
Pressemitteilung 31. August
Massive Polizeigewalt gegen Abschlussparade des Rheinmetall-Entwaffnen Bündnisses – Veranstalter:innen sprechen von politisch motiviertem Angriff
Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall-Entwaffnen“ wurde von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start massiv, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte. Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Eine so brutale Eskalation der Polizei ist ein politischer
Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere Anwältin körperlich angegriffen, anwesende Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt. Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, den wir schon mit dem rechtwidrigen Verbotsversuch unseres Camps sowie der Verbotsdrohung gegen die anderen Versammlungen im
Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons, so Hirsch.
Die Parade fand im Rahmen der Camp- und Aktionstage des „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnisses in Köln statt. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die erlebten Angriffe politisch aufzugreifen und zieht trotz allem ein positives Fazit der Woche. Hirsch bekräftigt: „Wir lassen uns von der Polizei nicht einschüchtern! Wir kommen wieder!“
Pressemitteilung 30. August
Bündnis Rheinmetall Entwaffnen ruft nach erfolgreicher Camp – und
Aktionswoche zur Antimilitärparade auf – Treffpunkt Heumarkt
14:30 – Tausende Teilnehmende erwartet
Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ blickt mit einer positiven Einschätzung auf die vergangene Woche zurück. „Wir konnten unser Camp wie geplant durchführen und der Zuspruch, den wir aus der Kölner Bevölkerung und Nachbarschaft erhalten, freut uns sehr. Wir denken, das Camp, das Kultur – und Bildungsprogramm waren ein voller Erfolg. Außerdem wurden drum herum zahlreiche erfolgreiche Aktionen organisiert, mit denen entschlossener Protest gegen die Militarisierung ausgedrückt wurde.“, so die Bilanz von Jonah Fischer vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“.
Um die Woche zu einem krönenden Abschluss zu bringen, hat das Bündnis für eine große Antimilitär-Parade angekündigt. Diese startet heute um 14:30 beim Heumarkt. Sie führt dann zum Chlodwigplatz, wo eine Zwischenkundgebung abgehalten wird. Ein Teil der Strecke wird gemeinsam mit dem Kölner Friedensforum, welches an dem Tag die Demonstration zum Antikriegstag geplant hatte, bestritten. „Mit der Parade wollen wir unseren Protest nochmal laut und entschlossen in die Kölner Innenstadt tragen. Sie soll trotz der sehr ernsten Thematik zu Kriegen und Aufrüstung einen lebensbejahenden Ausdruck gegen die tödliche Aufrüstungspolitik haben. Es wird viele unterschiedliche kreative und künstlerische Ausdrücke des Protests geben und sie ist offen für alle Kölner*innen, die sich uns spontan anschließen wollen.“, so Fischer.
Außerdem erklärt sich das Bündnis solidarisch mit der Demonstration „United4Gaza“ in Frankfurt, zu der tausende Demonstrierende gegen den andauernden Genozid in Gaza auf die Straße gehen werden.
Pressemitteilung 28. August
Seit Dienstag läuft das Rheinmetall Entwaffnen Camp mit 1000 Teilnehmern im Grüngürtel – Ein vielfältiges Programm und diverse Aktionen begleiten das Camp unter dem Fernsehturm
Köln. Am Dienstag startete das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Köln West. Bereits nach zwei Tagen zieht (…) ein positives Zwischenfazit: „Das Camp ist viel größer als erwartet. Bisher konnten wir ungefähr 1000 Teilnehmer:innen zählen und wir rechnen bis Sonntag mit insgesamt 1700 Personen, die sich dem Protestcamp anschließen“. Die Teilnehmenden setzen sich aus linken Gruppen, lokalen Kulturinitiativen und Kunstschaffenden aus ganz Deutschland zusammen.
Bisher erlebt das Camp auch von außerhalb viel positive Resonanz: „Wir erfahren viel Zuspruch von den Anwohner:innen. „Unzählige Gäste von außerhalb nehmen an unseren Veranstaltungen teil oder suchen einen Austausch mit den Protestierenden“, so (…). Das Programm selber bietet ein breites Spektrum an kritischen Diskussionen rund um das Thema Krieg und Militarismus. Unter anderem wurde ein Vortrag zum Thema „ÖPNV statt Panzer“ angeboten. Auch Gastvorträge von diversen Initiativen, wie „Gewerkschafter für Frieden“ oder einem Ärzte-Bündnis unter dem Titel „Wir werden euch nicht helfen können!“, sind Teil des Programms.
Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung finden auch verschiedene Aktionen gegen den
Rüstungs- und Militärkomplex statt. So wurde am Mittwoch ein Karrierecenter der Bundeswehr für mehrere Stunden erfolgreich von 80 Personen blockiert. Weitere 100 Personen zeigten sich durch eine Kundgebung solidarisch mit der Aktion. Dabei erlebten die Antimilitarist:innen unverhältnismäßige Einschränkungen durch die Polizei. Trotz der Versammlungsfreiheit, die auch An- und Abreise zu Demonstrationen deckt, erteilte die Polizei zahlreiche Platzverweise für die westliche Seite des Rheins an die Protestierenden. Dadurch versucht die Polizei die weitere Teilnahme an dem legalen Protestcamp zu verwehren. Dazu sagt (…): „Es ist klar, dass unsere Opposition zum aktuellen Kriegskurs angegriffen wird. Wir werden weiterhin den Kriegskurs kritisieren und sabotieren.“
In den vergangenen Tagen beteiligten sich außerdem viele Kriegsgegner:innen an verschiedenen Demonstrationen. Am Mittwochabend startete eine spontane Demonstration am Camp mit ungefähr 800 Teilnehmenden, gegen den neuen Wehrpflichtbeschluss vom Bundeskabinett. Donnerstag besuchten viele Campbewohner:innen eine Demonstration in Düsseldorf, vor dem
Wohnsitz des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger. Des Weiteren wurde mit einer künstlerischen Aktion auf der Domplatte den zivilen Opfern in Gaza
gedacht. An umliegenden Schulen verteilten Kriegsgegner:innen zudem Flyer, um die Schüler:innen kritisch über die Wehrpflicht zu informieren.
Weitere Aktionen gegen Aufrüstung und Krieg sind in den kommenden Tagen geplant.
Höhepunkt ist die große Anti-Militär-Parade am kommenden Samstag um 14:30 Uhr. Startpunkt ist der Heumarkt in der Kölner Innenstadt.
Pressemitteilung 27. August
Aktivist:innen blockieren den Zugang zum zentrale Karrierecenter in Köln
Als Auftaktaktion im Rahmen der vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ausgerufenen Aktionstage blockieren seit heute morgen Aktivist*innen den Zugang zum Kölner Karrierecenter der Bundeswehr. Derzeit kann niemand das Gebäude in der Brühler Straße 309 betreten. Nach Angaben der Aktivist:innen geht es darum, gegen die voraussichtlich heute im Bundestag beschlossene Wehrpflicht aktiv zu werden. „In diesem Haus
findet die zentrale Koordination der Personalplanung der Bundeswehr statt“, so Luca Hirsch vom „Rheinmetall Entwaffnen“ Bündnis. „Hier werden die Karrieren jedes einzelnen Offiziers geplant. Sobald die Wehrpflicht wieder eingeführt ist, werden hier auch die Rekrutierungen organisiert. Deshalb sind wir heute schon hier, um klar zu sagen: Wir
sind nicht kriegsbereit! Wir wollen mit den Kriegen der Herrschenden nichts zu tun haben und sind nicht bereit, für ein Land zu sterben, das uns sämtliche soziale Infrastruktur immer mehr wegkürzt. Wir führen eure Kriege nicht!“
Hirsch betont, dass die angekündigte Aktionswoche erst angefangen habe und mit weiteren antimilitaristischen Aktionen zu rechnen sei. Außerdem sei man entschlossen, an der erfolgreichen Mobilisierung des Camps anzuknüpfen und weiter daran zu arbeiten, eine entschlossene antimilitaristische Bewegung aufzubauen.
Pressemitteilung 23. August
+++ Antikriegscamp startet heute +++ Aufbau ging wie geplant voran +++
Positive Reaktionen aus der Stadtbevölkerung +++
Das antimilitaristische Camp „Rheinmetall Entwaffnen“ im Kölner Grüngürtel startet heute wie geplant mit einer Auftaktveranstaltung um 15 Uhr. Camille Dietrich vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ zieht ein positives Fazit nach der Aufbauphase: „Trotz des wegen des rechtswidrigen Verbotsversuches der Kölner Polizei verzögerten Aufbaubeginns steht unsere Infrastruktur zum offiziellen Beginn des Camps.
Auch für Toiletten konnte mittlerweile gesorgt werden, nachdem die Polizei die bereits aufgestellten Dixi-Toiletten wieder abtransportieren ließ.“ Außerdem sei das Feedback der Kölner Stadtbevölkerung fast durchweg positiv. „Viele Menschen aus Köln freuen sich, dass wir hier sind und wollen auch für Programmpunkte wie das Nachbarschaftscafé heute um 16:30 Uhr oder einfach zum Essen kommen. Auch die Auseinandersetzung rund um das Campverbot haben viele Mitbekommen und es wird uns gegenüber viel Zuspruch und Unverständnis gegenüber der Polizei geäußert, auch bezüglich des massiven Aufgebots rund ums Camp. Das bestärkt uns sehr in unseren Vorhaben!“
Bis Sonntag soll das Camp im Grüngürtel unter dem Colonius dauern.
Höhepunkt wird dabei die große Anti-Militär-Parade am Sonntag um 14:30
Uhr ab dem Heumarkt sein.
Pressemitteilung 22. August
+++ Immer noch keine Entscheidung zum Campverbot +++ Antimilitaristisches Bündnis hält an Camp- und Aktionswoche fest +++ Organisator*innen rufen zu Demonstration auf
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nach wie vor keine Entscheidung im Rechtsstreit um das „Rheinmetall-Entwaffnen-Camp“ getroffen. Die Organisator:innen kritisieren diese Verzögerung scharf und weisen darauf hin, dass der Aufbau des Camps regulär schon starten sollte. „Dass die Entscheidung am Ende des ersten Aufbautages herausgezögert wird, sehen wir als Teil der Repression, die uns unseren Protest erschweren soll.“ Sagt Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“.
Man sei weiterhin fest entschlossen, an den Plänen für die kommende Woche festzuhalten. „Sowohl unsere Aktionen, als auch die Veranstaltungen und Konzerte werden stattfinden!“, bekräftigt Hirsch. Außerdem rufe man noch einmal nachdrücklich dazu auf, auf vielfältige Weise gegen Militär und Rüstungsindustrie aktiv zu werden. Das Bündnis hat zudem am Samstag, den 23.08. zu einer gemeinsamen Demonstration gegen den Verbotsversuch und für Versammlungsfreiheit aufgerufen. „Wir haben seit dem Verbot viel Solidarität und breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft erhalten. Das macht uns Mut und zeigt uns, dass nicht nur wir in diesen Zeiten unseren Protest für notwendig und legitim halten.“ Angemeldet hat die Demonstration Jan Köstering, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag. Die Demonstration wird um 16:00 am Breslauer Platz starten und in der Nähe des Camports am Colonius enden.
Pressemitteilung vom 13. August
Demonstration zum Wohnhaus des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger
Kriegsgegner*innen kündigen für 28. August Protest an der Villa des Rüstungskonzernchefs in Meerbusch an
„Wir rücken dem bekanntesten Konzernchef Deutschlands auf die Pelle, um gegen Krieg, Tod und Aufrüstung zu demonstrieren. Wir werden den Rheinmetall-Chef Papperger dort höchstpersönlich mit dem Schicksal der Familien konfrontieren, die in Gaza und Jemen durch Rheinmetall-Waffen Angehörige verloren haben oder selbst schwer verletzt wurden“, erklärt Dina Pütz vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“.
Rheinmetall stattet autokratisch regierte Länder wie Israel, Saudi-Arabien oder Bah-rain mit Waffen aus, die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Der Konzernchef trägt persönliche Verantwortung für die unzähligen toten Zivilisten, die durch Rheinmetall-Bomben und -Munition umgekommen sind. Deshalb ist die Privatvilla von Armin Papperger in Meerbusch das richtige Protestziel.
„Wir wollen dem Rheinmetall-Chef von Angesicht zu Angesicht ein paar Fragen stellen. Wir wollen von ihm wissen, wie lange er noch Waffen an Netanjahu liefern wird. Und wie lange er die Kooperation mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems noch aufrecht erhalten will“, erläutert Pütz das Vorhaben zum Haustürgespräch.
Armin Papperger sucht die Öffentlichkeit wie kein anderer deutscher Konzernchef. „Wer die Öffentlichkeit sucht, der muss sie auch ertragen“, begründet Dina Pütz die Aktion: „Krieg beginnt hier: In Meerbusch bei Düsseldorf.“
Während die Armut wächst, profitieren von der aktuellen Aufrüstungspolitik die Wohlhabenden. Der Aktienkurs von Rheinmetall hat sich seit Anfang 2022 mehr als verzwanzigfacht. Die Kriegsgegner kündigen an, am 28. August „durch das Villenviertel zu demonstrieren, um den Reichtum zu betrachten – und zu sehen wie Kriegsprofiteure leben.“
Armin Papperger ist so reich und berühmt, dass der Straßenabschnitt an seiner Villa videoüberwacht wird. Die Demonstrierenden fordern die Behörden auf, die Videoüberwachung während ihrer Versammlung zu beenden.
Demonstration: Donnerstag, 28. August 2025, 14.30 Uhr
Auftakt: Forsthaus, Haltestelle der Stadtbahn U76, Meerbusch bei Düsseldorf.
Pressemitteilung vom 12. August
Einladung zur Pressekonferenz in Köln
Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ protestiert gegen Camp-Verbot
Bildaufnahmen von Protestaktionen werden möglich sein. Sprechen werden unter anderem Jonah Fischer (Pressesprecher von „Rheinmetall Entwaffnen“), Yusuf As (Vorstandsmitglied von „DIDF / Föderation demokratischer Arbeitervereine“ & Initiative „Nie wieder Krieg, die Waffen nieder“), Inge Höger (Landesvorstand der Partei „Die Linke“), Şeyda Kurt (Autor*in) und Michéle Winkler (Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.).
Für Freitag, den 15.08.2025, um 10:00 Uhr lädt das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ zu einer Pressekonferenz auf der Kölner Domplatte ein. Anlass dafür ist, dass das diesjährige Camp des Bündnisses, welches vom 26.08. bis zum 31.08. im Kölner Grüngürtel stattfinden wird, von der Kölner Polizei eine Verbotsverfügung erhalten hat. Ebenso die vom Bündnis geplante Großdemonstration, die als „Antimilitaristische Parade“ am 30.08. stattfinden wird.
Hiergegen legt das Bündnis energischen Widerspruch ein. „Das Verbot des Camps entbehrt einer ernsthaften, durch Tatsachen gedeckten Grundlage und ist ein Zeichen der aktuellen Erosion der Grundrechte, der es deutlich entgegenzuhalten gilt“, so Rechtsanwalt Nils Spörkel. Er hat Eilklage gegen das Verbot eingereicht.
Begründet wird das Verbot mit dem Vorwurf der angeblichen „Unfriedlichkeit“. Die Organisator*innen halten den Vorwand für absurd, weil sich ihr Protest gegen Aufrüstung und Kriege und damit gerade gegen die damit einhergehende entfesselte Gewalt unglaublichen Ausmaßes richtet.
Jonah Fischer vom antimilitaristischen Bündnis sagt dazu: „Wir von Rheinmetall Entwaffnen sind sicher, dass das Verbot haltlos ist und keiner gerichtlichen Prüfung standhalten wird. Ein solches Verbot ist ein politischer Angriff auf legitimen und notwendigen Protest, der der aktuelle Politik bei Aufrüstung und Militarisierung nicht in den Kram passt.“ Das Verbot entspräche einer Politik, die nicht nur Aufrüstung
und Kriegsbereitschaft nach außen zu obersten Prioritäten erklären, auch innenpolitisch werde die Militarisierung dadurch drastisch voran getrieben, was sich unmittelbar in Sozialabbau und Zwangsmaßnahmen wie der baldigen Wehrpflicht ausdrückt. Die Unterdrückung und Diskreditierung regierungs- und kriegskritischer Stimmen passe zu dieser Entwicklung.
„Unsere Camps haben stets Protest gegen die Rüstungsindustrie und gegen die Kriegspolitik der Regierungen ausgedrückt, jedes Jahr sind mehr Menschen dazugekommen. Wir geben einer antimilitaristischen Perspektive einen Raum, den sie in so einem Klima der Aufrüstung dringend braucht. Unser Protest ist legitim und notwendiger denn je“, so Jonah Fischer und weiter: „Angesichts der Gewalt, die Aufrüstung und Eskalation von
Kriegen mit sich bringt, gegen die wir immer wieder protestiert haben, ist der Vorwurf der „Unfriedlichkeit“ geradezu absurd.“
Um weitere Fragen zum Verbot, zu den Inhalten des Protests und dem Planungsstand des Camps zu beantworten, steht das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ am Freitag um 10:00 Uhr auf der Domplatte zur Verfügung.
Pressemitteilung vom 6. August
Polizei Köln prüft Verbot von antimilitaristischem Camp
Veranstalter*innen zeigen sich gelassen und betonen Legitimität des Protests
Die Polizei Köln prüft aktuell wegen angeblicher „Unfriedlichkeit“ der Teilnehmenden ein Verbot des „Rheinmetall Entwaffnen“-Camps, welches vom 26. bis zum 31.08. im Kölner Grüngürtel stattfinden soll. Die Veranstalter*innen kritisieren diesen Schritt scharf und betonen, dass das Camp stattfinden wird und auch die Mobilisierung unverändert voran geht.
Das antimilitaristische Bündnis sieht in diesem Schritt der Kölner Polizei einen massiven Angriff auf antimilitaristischen Protest. Jonah Fischer von „Rheinmetall Entwaffnen“ kommentiert: „Die Polizei Köln versucht, unseren legitimen Protest zu kriminalisieren und konstruiert dazu ein absurdes Bedrohungszenario. Das Camp dient seit Jahren dem internationalen Austausch und der praktischen Solidarität, wie immer haben wir zahlreiche Workshops und Vorträge mit Aktivist*innen aus unterschiedlichen Ländern der Erde geplant, die sich gegen Krieg, Militarisierung und den katastrophalen Folgen einsetzen. Zusammen wollen wir uns austauschen, voneinander lernen und unsere Perspektive einer solidarischen Welt auf die Straße tragen.” Das Bündnis sei entschlossen, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen, um das Camp durchzusetzen, bekräftigt Fischer.
„Das angedrohte Verbot des Camps entbehrt einer ernsthaften, durch Tatsachen gedeckten Grundlage und ist eher ein Zeichen der aktuellen Erosion der Grundrechte, der es deutlich entgegenzuhalten gilt“, so Rechtsanwalt Nils Spörkel. Dabei gehe es nicht nur um das konkret in Köln geplante Camp, sondern auch um Protestcamps allgemein.
„Dieser politische Angriff der Behörden in rechtlicher Form reiht sich ein in eine Reihe autoritärer politischer Maßnahmen im Zuge des Rechtsrucks, den die Regierung und staatliche Behörden maßgeblich vorantreiben“, ergänzt Fischer. „Zu einer kriegstüchtigen Gesellschaft, die Politik und Militär gegen den Willen und zulasten großer Teile der Bevölkerung durchsetzen wollen, gehört auch die Zensur und Verunmöglichung von Protest gegen diese Kriegspolitik. Dass politische Angriffe wie diese in Zeiten der zunehmenden Militarisierung und des Rechtsrucks immer weiter zunehmen, ist leider nicht überraschend. Wir werden aber alles dafür tun, dass unser in diesen Zeiten umso wichtigerer Protest auch auf der juristischen Ebene durchgesetzt werden kann“, so Fischer. „Für uns ist klar: Das Camp wird stattfinden!“
Rheinmetall Entwaffnen, 6. August 2025
Presseerklärung vom 25. Juli
Nur noch einen Monat bis zum Antikriegscamp in Köln.
Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« lädt vom 26.08. bis zum 31.08. zu einem Camp in den
Inneren Grüngürtel.
Das Antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ wird vom 26.08. bis zum 31.08. ein Camp im Grüngürtel in der Kölner Innenstadt veranstalten. Die gesamte Woche über wird es ein Kultur- und Bildungsprogramm geben, außerdem viele unterschiedliche Aktionen, die Protest gegen die aktuelle Politik der Militarisierung ausdrücken sollen.
„Wir leben Zeiten, in denen die Regierungen weltweit ihre Prioritäten auf Krieg und Aufrüstung legen. Der NATO-Beschluss, bald fünf Prozent des BIP, was in Deutschland fast die Hälfte des Bundeshaushalts wäre, für Militär auszugeben ist nur das jüngste Beispiel dieser Eskalation. Das macht unseren Protest um so wichtiger. Wir laden alle ein, die dieser scheinbar alternativlosen Politik etwas entgegensetzen wollen“, sagt Dina Pütz vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen.
Das Camp steht allen Interessierten offen, die antimilitaristische Ansätze kennenlernen wollen, oder über weltweite Proteste gegen Kriege und die Auswirkungen der deutschen Rüstungspolitik etwas lernen wollen. Beispielweise zum Thema Wehrpflicht mit der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstverweiger*innen“ (DFG-VK) und der Plattform „Transnational Social Strike“ zum Thema einer transnationalen Antikriegsbewegung.
Außerdem erwartet alle Teilnehmer*innen und Besucher*innen ein solidarisches Campleben mit einer Küche für alle und einem Kulturprogramm. Ab dem Dienstag, den 26.08. geht es offiziell los.
„Gerade die Nachbar*innen und die Kölner Stadtgesellschaft laden wir auf unser Camp ein. In Köln gibt es viele Standorte der Rüstungsindustrie, aber auch andere wichtige Orte der aktuellen Kriegspolitik, wie das Karrierecenter der Bundeswehr. Jetzt, wo die Wiedereinführung der Wehrpflicht nur noch eine Frage der Zeit ist, müssen wir auch hiergegen energisch protestieren.“ Sagt Jonah Fischer vom Bündnis.
Die Aktionswoche wird mit einer großen Antimilitär-Parade abgerundet, die die Möglichkeit einer Beteiligung auch für Menschen bietet, denen eine Teilnahme am Camp unter der Woche zeitlich nicht möglich ist. Alle sind zu diesem bunten Protest eingeladen, um das was sie an der aktuellen Militarisierung am stärksten kritisieren wollen, kreativ auf die Straße zu tragen. Der Startpunkt wird am Samstag, 30.08. um 14:30 auf dem Heumarkt in der Kölner Innenstadt sein.
Rheinmetall Entwaffnen, 25. Juli 2025