Pressemitteilung vom 13. August
Demonstration zum Wohnhaus des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger
Kriegsgegner*innen kündigen für 28. August Protest an der Villa des Rüstungskonzernchefs in Meerbusch an
„Wir rücken dem bekanntesten Konzernchef Deutschlands auf die Pelle, um gegen Krieg, Tod und Aufrüstung zu demonstrieren. Wir werden den Rheinmetall-Chef Papperger dort höchstpersönlich mit dem Schicksal der Familien konfrontieren, die in Gaza und Jemen durch Rheinmetall-Waffen Angehörige verloren haben oder selbst schwer verletzt wurden“, erklärt Dina Pütz vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“.
Rheinmetall stattet autokratisch regierte Länder wie Israel, Saudi-Arabien oder Bah-rain mit Waffen aus, die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Der Konzernchef trägt persönliche Verantwortung für die unzähligen toten Zivilisten, die durch Rheinmetall-Bomben und -Munition umgekommen sind. Deshalb ist die Privatvilla von Armin Papperger in Meerbusch das richtige Protestziel.
„Wir wollen dem Rheinmetall-Chef von Angesicht zu Angesicht ein paar Fragen stellen. Wir wollen von ihm wissen, wie lange er noch Waffen an Netanjahu liefern wird. Und wie lange er die Kooperation mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems noch aufrecht erhalten will“, erläutert Pütz das Vorhaben zum Haustürgespräch.
Armin Papperger sucht die Öffentlichkeit wie kein anderer deutscher Konzernchef. „Wer die Öffentlichkeit sucht, der muss sie auch ertragen“, begründet Dina Pütz die Aktion: „Krieg beginnt hier: In Meerbusch bei Düsseldorf.“
Während die Armut wächst, profitieren von der aktuellen Aufrüstungspolitik die Wohlhabenden. Der Aktienkurs von Rheinmetall hat sich seit Anfang 2022 mehr als verzwanzigfacht. Die Kriegsgegner kündigen an, am 28. August „durch das Villenviertel zu demonstrieren, um den Reichtum zu betrachten – und zu sehen wie Kriegsprofiteure leben.“
Armin Papperger ist so reich und berühmt, dass der Straßenabschnitt an seiner Villa videoüberwacht wird. Die Demonstrierenden fordern die Behörden auf, die Videoüberwachung an der Hildegundisallee während ihrer Versammlung zu beenden.
Demonstration: Donnerstag, 28. August 2025, 14.30 Uhr
Auftakt: Forsthaus, Haltestelle der Stadtbahn U76, Meerbusch bei Düsseldorf.
Pressemitteilung vom 12. August
Einladung zur Pressekonferenz in Köln
Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ protestiert gegen Camp-Verbot
Bildaufnahmen von Protestaktionen werden möglich sein. Sprechen werden unter anderem Jonah Fischer (Pressesprecher von „Rheinmetall Entwaffnen“), Yusuf As (Vorstandsmitglied von „DIDF / Föderation demokratischer Arbeitervereine“ & Initiative „Nie wieder Krieg, die Waffen nieder“), Inge Höger (Landesvorstand der Partei „Die Linke“), Şeyda Kurt (Autor*in) und Michéle Winkler (Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.).
Für Freitag, den 15.08.2025, um 10:00 Uhr lädt das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ zu einer Pressekonferenz auf der Kölner Domplatte ein. Anlass dafür ist, dass das diesjährige Camp des Bündnisses, welches vom 26.08. bis zum 31.08. im Kölner Grüngürtel stattfinden wird, von der Kölner Polizei eine Verbotsverfügung erhalten hat. Ebenso die vom Bündnis geplante Großdemonstration, die als „Antimilitaristische Parade“ am 30.08. stattfinden wird.
Hiergegen legt das Bündnis energischen Widerspruch ein. „Das Verbot des Camps entbehrt einer ernsthaften, durch Tatsachen gedeckten Grundlage und ist ein Zeichen der aktuellen Erosion der Grundrechte, der es deutlich entgegenzuhalten gilt“, so Rechtsanwalt Nils Spörkel. Er hat Eilklage gegen das Verbot eingereicht.
Begründet wird das Verbot mit dem Vorwurf der angeblichen „Unfriedlichkeit“. Die Organisator*innen halten den Vorwand für absurd, weil sich ihr Protest gegen Aufrüstung und Kriege und damit gerade gegen die damit einhergehende entfesselte Gewalt unglaublichen Ausmaßes richtet.
Jonah Fischer vom antimilitaristischen Bündnis sagt dazu: „Wir von Rheinmetall Entwaffnen sind sicher, dass das Verbot haltlos ist und keiner gerichtlichen Prüfung standhalten wird. Ein solches Verbot ist ein politischer Angriff auf legitimen und notwendigen Protest, der der aktuelle Politik bei Aufrüstung und Militarisierung nicht in den Kram passt.“ Das Verbot entspräche einer Politik, die nicht nur Aufrüstung
und Kriegsbereitschaft nach außen zu obersten Prioritäten erklären, auch innenpolitisch werde die Militarisierung dadurch drastisch voran getrieben, was sich unmittelbar in Sozialabbau und Zwangsmaßnahmen wie der baldigen Wehrpflicht ausdrückt. Die Unterdrückung und Diskreditierung regierungs- und kriegskritischer Stimmen passe zu dieser Entwicklung.
„Unsere Camps haben stets Protest gegen die Rüstungsindustrie und gegen die Kriegspolitik der Regierungen ausgedrückt, jedes Jahr sind mehr Menschen dazugekommen. Wir geben einer antimilitaristischen Perspektive einen Raum, den sie in so einem Klima der Aufrüstung dringend braucht. Unser Protest ist legitim und notwendiger denn je“, so Jonah Fischer und weiter: „Angesichts der Gewalt, die Aufrüstung und Eskalation von
Kriegen mit sich bringt, gegen die wir immer wieder protestiert haben, ist der Vorwurf der „Unfriedlichkeit“ geradezu absurd.“
Um weitere Fragen zum Verbot, zu den Inhalten des Protests und dem Planungsstand des Camps zu beantworten, steht das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ am Freitag um 10:00 Uhr auf der Domplatte zur Verfügung.
Pressemitteilung vom 6. August
Polizei Köln prüft Verbot von antimilitaristischem Camp
Veranstalter*innen zeigen sich gelassen und betonen Legitimität des Protests
Die Polizei Köln prüft aktuell wegen angeblicher „Unfriedlichkeit“ der Teilnehmenden ein Verbot des „Rheinmetall Entwaffnen“-Camps, welches vom 26. bis zum 31.08. im Kölner Grüngürtel stattfinden soll. Die Veranstalter*innen kritisieren diesen Schritt scharf und betonen, dass das Camp stattfinden wird und auch die Mobilisierung unverändert voran geht.
Das antimilitaristische Bündnis sieht in diesem Schritt der Kölner Polizei einen massiven Angriff auf antimilitaristischen Protest. Jonah Fischer von „Rheinmetall Entwaffnen“ kommentiert: „Die Polizei Köln versucht, unseren legitimen Protest zu kriminalisieren und konstruiert dazu ein absurdes Bedrohungszenario. Das Camp dient seit Jahren dem internationalen Austausch und der praktischen Solidarität, wie immer haben wir zahlreiche Workshops und Vorträge mit Aktivist*innen aus unterschiedlichen Ländern der Erde geplant, die sich gegen Krieg, Militarisierung und den katastrophalen Folgen einsetzen. Zusammen wollen wir uns austauschen, voneinander lernen und unsere Perspektive einer solidarischen Welt auf die Straße tragen.” Das Bündnis sei entschlossen, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen, um das Camp durchzusetzen, bekräftigt Fischer.
„Das angedrohte Verbot des Camps entbehrt einer ernsthaften, durch Tatsachen gedeckten Grundlage und ist eher ein Zeichen der aktuellen Erosion der Grundrechte, der es deutlich entgegenzuhalten gilt“, so Rechtsanwalt Nils Spörkel. Dabei gehe es nicht nur um das konkret in Köln geplante Camp, sondern auch um Protestcamps allgemein.
„Dieser politische Angriff der Behörden in rechtlicher Form reiht sich ein in eine Reihe autoritärer politischer Maßnahmen im Zuge des Rechtsrucks, den die Regierung und staatliche Behörden maßgeblich vorantreiben“, ergänzt Fischer. „Zu einer kriegstüchtigen Gesellschaft, die Politik und Militär gegen den Willen und zulasten großer Teile der Bevölkerung durchsetzen wollen, gehört auch die Zensur und Verunmöglichung von Protest gegen diese Kriegspolitik. Dass politische Angriffe wie diese in Zeiten der zunehmenden Militarisierung und des Rechtsrucks immer weiter zunehmen, ist leider nicht überraschend. Wir werden aber alles dafür tun, dass unser in diesen Zeiten umso wichtigerer Protest auch auf der juristischen Ebene durchgesetzt werden kann“, so Fischer. „Für uns ist klar: Das Camp wird stattfinden!“
Rheinmetall Entwaffnen, 6. August 2025
Presseerklärung vom 25. Juli
Nur noch einen Monat bis zum Antikriegscamp in Köln.
Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« lädt vom 26.08. bis zum 31.08. zu einem Camp in den
Inneren Grüngürtel.
Das Antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ wird vom 26.08. bis zum 31.08. ein Camp im Grüngürtel in der Kölner Innenstadt veranstalten. Die gesamte Woche über wird es ein Kultur- und Bildungsprogramm geben, außerdem viele unterschiedliche Aktionen, die Protest gegen die aktuelle Politik der Militarisierung ausdrücken sollen.
„Wir leben Zeiten, in denen die Regierungen weltweit ihre Prioritäten auf Krieg und Aufrüstung legen. Der NATO-Beschluss, bald fünf Prozent des BIP, was in Deutschland fast die Hälfte des Bundeshaushalts wäre, für Militär auszugeben ist nur das jüngste Beispiel dieser Eskalation. Das macht unseren Protest um so wichtiger. Wir laden alle ein, die dieser scheinbar alternativlosen Politik etwas entgegensetzen wollen“, sagt Dina Pütz vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen.
Das Camp steht allen Interessierten offen, die antimilitaristische Ansätze kennenlernen wollen, oder über weltweite Proteste gegen Kriege und die Auswirkungen der deutschen Rüstungspolitik etwas lernen wollen. Beispielweise zum Thema Wehrpflicht mit der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstverweiger*innen“ (DFG-VK) und der Plattform „Transnational Social Strike“ zum Thema einer transnationalen Antikriegsbewegung.
Außerdem erwartet alle Teilnehmer*innen und Besucher*innen ein solidarisches Campleben mit einer Küche für alle und einem Kulturprogramm. Ab dem Dienstag, den 26.08. geht es offiziell los.
„Gerade die Nachbar*innen und die Kölner Stadtgesellschaft laden wir auf unser Camp ein. In Köln gibt es viele Standorte der Rüstungsindustrie, aber auch andere wichtige Orte der aktuellen Kriegspolitik, wie das Karrierecenter der Bundeswehr. Jetzt, wo die Wiedereinführung der Wehrpflicht nur noch eine Frage der Zeit ist, müssen wir auch hiergegen energisch protestieren.“ Sagt Jonah Fischer vom Bündnis.
Die Aktionswoche wird mit einer großen Antimilitär-Parade abgerundet, die die Möglichkeit einer Beteiligung auch für Menschen bietet, denen eine Teilnahme am Camp unter der Woche zeitlich nicht möglich ist. Alle sind zu diesem bunten Protest eingeladen, um das was sie an der aktuellen Militarisierung am stärksten kritisieren wollen, kreativ auf die Straße zu tragen. Der Startpunkt wird am Samstag, 30.08. um 14:30 auf dem Heumarkt in der Kölner Innenstadt sein.
Rheinmetall Entwaffnen, 25. Juli 2025