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Audiomittschnitt der Veranstaltung „Die gepanzerte Staatsräson“

Am 16. Juli 2024 hat in Berlin die Veranstaltung „Die gepanzerte Staatsräson – Zur deutschen Beteiligung am Gaza-Krieg“ stattgefunden, bei der etwa 110 Menschen anwesend waren. Lena Schmailzl, Mitverfasserin einer Studie zum Rüstungskonzern Elbit Systems ging auf die Verbindung der deutschen mit der israelischen Rüstungsindustrie sowie den Einsatz deutscher Waffen im Krieg gegen Gaza ein. Moshe Zuckermann, linker Aktivist und Soziologe aus Tel Aviv, war online zugeschaltet. Er sprach über die deutsche Staatsräson und die Hintergründe der bedingungslosen Solidarität mit Israel. Lukas Barlian von Rheinmetall Entwaffnen stellte die Position des Bündnisses zum Gaza-Krieg dar und ging darauf ein, warum der Protest gegen deutsche Waffenexporte wichtig ist.

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Die gepanzerte Staatsräson. Veranstaltung in Berlin zur deutschen Beteiligung am Gaza-Krieg

Dienstag, 16. Juli 2024, 19:00 Uhr
Veranstaltung im Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin

Diskussionsveranstaltung mit

  • Moshe Zuckermann (linker Aktivist und Soziologe aus Tel Aviv) – online
  • Lena Schmailzl (Mitverfasserin einer Studie zum Rüstungskonzern Elbit Systems)
  • Lukas Barlian (Bündnis Rheinmetall Entwaffnen)

Während die Bundesregierung vor wenigen Jahren noch behauptete, dass keine Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete außerhalb von EU und NATO genehmigt würden, hat dies zu Zeiten des Kriegs in Ukraine und Gaza keinerlei Bedeutung mehr. Seit 2022 hat Deutschland Kriegsgerät im Umfang von 28 Mil­li­ar­den für die Ukraine bereitgestellt, die Rüstungsexporte nach Israel haben sich seit dem 7. Oktober verzehnfacht. Die deutsche Rüstungsindustrie expandiert, der Aktienkurs der Rheinmetall AG erreicht ständig neue Höchstwerte und die linksliberale Presse entdeckt ihre Faszination fürs Kriegsgerät. Die militärische Eskalation ist das Mittel der Wahl zur Verteidigung sogenannter westlicher Werte. Der Tod tausender Menschen wird dabei zum unausweichlichen Kollateralschaden verharmlost und imperialistische Interessen völlig ausgeblendet.

Nachdem der Widerstand gegen die von Kanzler Scholz verkündete „Zeitenwende“ gering blieb, sind inzwischen regelmäßig Tausende Menschen auf den Straßen, um gegen die militärische Eskalation in Nahost zu protestieren. In den Medien und von Politiker*innen werden diese Proteste als antisemitisch diffamiert und es findet eine starke Repression gegen die Palästina-Solidarität statt. Die bedingungslose Unterstützung Israels ist deutsche Staatsräson. Menschenrechtsverletzungen und der Bruch des Völkerrechts spielen für die deutsche Politik keine Rolle. Moshe Zuckermann wird darauf eingehen, wie und warum die Kritik an der israelischen Regierung in Deutschland tabuisiert wird und welche Auswirkungen dies bis hinein in die deutsche Linke hat.

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Veranstaltung in Frankfurt/M: »Jede Entscheidung, nicht zum Militär zu gehen, ist politisch«

In jedem Krieg gibt es Menschen, die sich der militärischen Gewalt widersetzen. Die israelische Kriegsdienstverweigerin Or wird uns aus erster Hand über die Situation in Israel/Palästina nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 berichten und erklären, wie die Militarisierung der israelischen Gesellschaft mit dem Widerstand gegen den Krieg im Gazastreifen und der Besetzung des Westjordanlandes zusammenhängt.

Or ist arabische Jüdin, Israelin und pro-palästinensische Aktivistin, die seit 20 Jahren für Menschen- und Tierrechte, gegen die Besatzung und für einen gerechten Frieden kämpft. Sie engagiert sich bei New Profile, einer feministisch-antimilitaristischen Bewegung, die Kriegsdienstverweiger*innen unterstützt.

Die Veranstaltung findet am Freitag, den 28. Juni 2024 um 19:00 Uhr in den Räumlichkeiten von Medico International in der Lindleystraße 15 in 60314 Frankfurt am Main statt. Die Rednerin spricht auf Englisch, eine konsekutive Übersetzung ins Deutsche ist angedacht. Nach dem Vortrag wird der Raum für Fragen aus dem Publikum geöffnet.

Die Veranstaltung wird organisiert von Rheinmetall Entwaffnen Rhein-Main und Connection e.V. in Kooperation mit der DFG-VK Frankfurt am Main.

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Wir werden nicht kriegstüchtig! Wider den Veteranentag – Wider dem Militarismus!

Im April 2024 beschloss der deutsche Bundestag die Einführung eines Veteranentages am 15.06. in Deutschland als Zeichen der Wertschätzung für Soldat*innen.

So wird also noch ein ritualisierter Tag eingeführt, der uns einstimmen soll auf Militarismus und Krieg. Ein Tag, der sich einreiht in die zahlreichen Versuche der Normalisierung von Krieg. Die „Zeitenwende on Tour“ versucht mit Militärs in Schulen und Bildungseinrichtungen vorzudringen, Jugendoffiziere sollen Schüler*innen Kriegsideologie vermitteln, auf Berufsmessen und Großwerbetafeln wirbt die Bundeswehr verzweifelt um Frischfleisch, zahlreiche Kriegsdenkmäler ehren gefallene Wehrmachtssoldaten in jedem deutschen Dorf und jährliche Kranzniederlegungen am Volkstrauertag rufen und dies immer wieder ins Gedächtnis.

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Veranstaltungen in Kassel und Göttingen mit Josè Nivoi vom autonomen Hafenarbeiter_innenkollektiv C.A.L.P. Genua

Josè Nivoi vom autonomen Hafenarbeiter_innenkollektiv C.A.L.P. Genua spricht über die Streiks und Aktionen, mit denen Arbeiter_innen seit 2019 immer wieder den Umschlag von Rüstungsgütern im Hafen von Genua blockierten. Sie unterbrechen damit direkt die Waffenexporte in Kriegsgebiete wie Jemen, Libyen oder Palästina und stellen sich in die antifaschistische Tradition der Stadt, die sich im zweiten Weltkrieg eigenständig vom Faschismus Mussolinis befreite. Während die deutsche Regierung sich aktiv am israelischen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung beteiligt und gleichzeitig Protest dagegen gewaltsam unterdrückt, ist an vielen Orten weltweit eine starke Bewegung gegen Völkermord, Aufrüstung und Krieg erkennbar.
Die Veranstaltung soll einen Raum öffnen, um ausgehend von einem konkreten Beispiel die Voraussetzungen und Möglichkeiten von PRAKTISCHEM Widerstand gegen Militarisierung und Kriege zu diskutieren.
Gegen die Logik des Krieges!
Die Veranstaltung findet auf italienisch mit Übersetzung statt.

Samstag, 15. Juni 2024, 18 Uhr
aka – Werner Hilpert Straße 22, Kassel
veranstaltet von Rheinmetall entwaffnen Kassel

Sonntag, 16. Juni 2024, 17 Uhr
OM10 – Obere Masch Str. 10, Göttingen
veranstaltet von: AK Asyl Göttingen; Bündnis gegen die Logik des Krieges Göttingen; Rheinmetall entwaffnen Göttingen; OM10

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Zur Europa-Wahl: Brecht mit der EU!

Am 9. Juni finden wieder Europawahlen statt, doch ein Ort von Demokratie, Menschenrechten und des Friedens ist Europa nicht. Die multiplen Krisen des Kapitalismus machen auch vor uns nicht halt. Die Realität ist geprägt von einer nicht enden wollenden Kriegstreiberei und Militarisierung, von zunehmender Ausbeutung und prekären Lebensverhältnissen sowie einer unmenschlichen Abschottung Europas gegenüber geflüchteten Menschen.

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