Cologne parade against war. Together against the militarization of society

Saturday, August 30th, 2025, at 2:30 p.m.,
Cologne, Heumarkt (Augustinerstr.)

After being told for many years that the coffers were empty, suddenly unlimited financial resources (“whatever it takes”) are available—for a comprehensive rearmament of Germany. The NATO decision to invest five percent of total economic output, of gross domestic product, in rearmament means that in the future, almost half of the federal budget will be used directly for armaments, military structures, and the German army, the Bundeswehr. The current federal government was a driving force in pushing through this decision by the European NATO states at the recent summit in The Hague. Chancellor Merz’s statement that Germany must take the (military) lead in Europe fits in with this.

For us, this does not bode well. For us, workers, employees, those living in precarious conditions, and pensioners—for the vast majority of people living in this society—this means poorer health care and poor working conditions in the care sector, a lack of funds for good daycare centers, for municipal tasks, and unaffordable rents. Instead, we get longer working hours, crisis, job cuts, and “guns instead of butter.” At the same time, the shareholders of arms companies such as Rheinmetall and Co. are raking in huge profits from the production of military equipment.

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Der Countdown läuft! Infos und Mobimaterial zu unserem Camp!

An alle, die schon gespannt auf unser Camp vom 26. bis zum 31. August in Köln warten: Es gibt einige Neuigkeiten. Inzwischen haben wir einen vorgefertigten Mobivortrag mit Skript, den ihr am Ende dieses Beitrags findet ihr die Dateien, ebenso unsere Flyer zum ausdrucken. Auch in Sachen Camport gibt es Fortschritte:

Das Camp wird im Inneren Grüngürtel zwischen Franz-Hitze-Str. 8 und Innere Kanalstraße 100 sein. Also am Fuß des Fernsehturms Colonius und nahe der Bahnstation Hans-Böckler-Platz/Köln-West. Offiziell heißt unser Gelände »Wiese am Fernsehturm/Colonius, Venloerstr. 130«; die Koordinaten lauten: 50.94505° N, 6.93171° E

Solidarische Grüße und wir freuen uns auf euch, Rheinmetall Entwaffnen

Prozess gegen Rheinmetall-Entwaffnen-Aktivisten am Mittwoch, den 23.07.2025 abgesagt

Aus formalen Gründen wurde der Prozess gegen den Genossen von Rheinmetall Entwaffnen vorläufig abgesagt. Dann hat die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurückgezogen. Es wird also keinen weiteren Prozess mehr geben. Das Urteil ist rechtskräftig geworden.

Dies war unsere Ankündigung:
Im Mai 2024 wurde unser Genosse nach zwei Verhandlungstagen wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten im Rahmen des Aktionstags beim Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Kassel 2022 zu 90 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt. Am 23. Juli 2025 geht es in die nächste Runde, da die Staatsanwaltschaft ein höheres Strafmaß durchsetzen will.

Der Genosse wird eine Erklärung halten, in der er klarstellt, dass nicht die Antimilitarist:innen sondern die verantwortlichen Kriegstreiber und Profiteure von Krieg und Genozid auf die Anklagebank gehören.

Kein Friede mit dem Kriegsregime!
Solidarität ist unsere Waffe!
Kommt zahlreich zum Prozess!

Am 23.07.2025, 13:00 Uhr, Landgericht Kassel, Frankfurter Str. 7, 34117 Kassel

Mach, was wirklich zählt: Vom 26. bis 31. August nach Köln zum Rheinmetall-Entwaffnen-Camp!

Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!

Werden wir gemeinsam aktiv auf dem Rheinmetall-Entwaffnen-Camp Ende August in Köln!

Der Kriegs- und Rüstungswahn der Herrschenden eskaliert! Lasst uns diesen Kriegskonsens mit unserem antimilitaristischen Kampf entschlossen brechen! Kommt vom 26. bis zum 31. August nach Köln in die Rüstungsmetropolregion Rhein-Ruhr, um in Zeiten wie diesen auf unserem Camp Alternativen zur kriegerischen Normalität zu erleben, Bildung und strategische Diskussionen mit internationalen Freund*innen und Genoss*innen zu führen und natürlich direkte Aktionen gegen die treibenden Kräfte hinter der Kriegstüchtigkeit durchzuführen.

Die EU und Deutschland im Großmachtswahn

Ein Blick in die USA zeigt, wohin sich die imperiale, militaristische Politik des westlichen Blocks entwickelt. Während nach Innen eine rassistische, sexistische und generell menschenfeindlich unterdrückende Politik auf Hochtouren läuft, werden Expansionspläne, staatliche Interessen und Drohungen mit militärischer Gewalt offen ausgetragen. Diese völlige Entgrenzung kapitalistischer und patriarchaler Herrschaft, die sich vor allem auf militärische Gewalt stützt, zeichnet sich jedoch weltweit ab. Entscheidungen über Krieg und Frieden im Sinne des herrschenden Systems als Deals zwischen den Großmächten USA, Russland und China, wie sie sich aktuell zeigen, sorgen bei Kriegstreiber*innen der EU, die sich dabei übergangen fühlen, für Empörung. Die neue Art der Aufgabenverteilung im NATO-Lager stärkt völlig illusorische Vorstellungen einer Verlängerung des Ukraine-Kriegs und fördert den Willen zur militaristischen Zurichtung der Gesellschaft.

Die EU-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich nehmen die Situation zum Anlass, ihre eigenen Großmachtsphantasien noch zielstrebiger zu verfolgen. Hier zeigt sich die Kriegsindustrie, Rheinmetall in erster Reihe, mal wieder als nächste Verbündete. Denn freuen können sie sich nicht nur über eine Verfünfzehnfachung des Aktienkurses seit 2022. Ihr Profit wird sichergestellt durch gewaltige Summen, die die europäischen Staaten für den Krieg ausgeben wollen.

Ein Paket von 800 Milliarden Euro soll die Fähigkeit zur Kriegsführung auf der EU-Ebene stärken. Dazu beschließt die noch nicht im Amt sitzende deutsche Regierung unbegrenzte finanzielle Maßnahmen zur Aufrüstung und militärischen Umgestaltung der Infrastruktur und Gesellschaft möglich zu machen. Die gesamte Bevölkerung soll für Kriegszwecke mobilisiert werden und ihren Teil beitragen, notfalls auch gezwungenermaßen in Form von Wehr- und Pflichtdiensten. Seit Jahren andauernde tödliche Kriege wie in der Ukraine und Syrien, bishin zu Genoziden wie in Palästina und Sudan werden ungehemmnt weiter befeuert und produzieren mit ihrem Alltag der Gewalt unter der Zivilist*innen immer mehr Leiden, Verletzte, Vergewaltigte, Traumatisierte und Tote, sowie unbewohnbare, völlig zerstörte Regionen.

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Kein Tag der Bundeswehr!

Auch in diesem Jahr öffnet die Bundeswehr ihre Standorte und lädt zum „Tag der Bundeswehr“ ein. Heute am 28. Juni werden bundesweit zehn Bundeswehrstandorte für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. In Köln, Diez, Greding, Freyun, Delitzsch, Bückeburg, Neubrandenburg, Stralsund, Osterholz-Scharmbeck und Jagel wird ein „exklusiver Blick hinter den Kasernenzaun“ versprochen, bei dem Besucher*innen „mit Mitarbeitenden ins Gespräch kommen und dabei Technik und Gerät hautnah und exklusiv erleben“ können

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Veranstaltung am 14. Juli in Berlin: Im Einsatz für Frieden und Demokratie?

Die kriegerische Rolle Deutschlands
und der EU in Afrika

Seit dem Umbau der Bundeswehr Mitte der 1990er Jahre hin zu einer kriegsführenden Armee beteiligte sich diese an einer Vielzahl von Auslandseinsätzen, auch in Afrika. Getarnt als Friedensmissionen, trainierte die Bundeswehr im Rahmen von UN- oder EU-Missionen Sicherheitskräfte, beteiligte sich an »State Building« und nahm Einfluss auf politische und ökonomische Prozesse.

Dagegen kam es in den letzten Jahren vermehrt zu Widerstand: Soziale Bewegungen, Putschisten und Regierungen besonders im Sahel, aber auch im Kongo, forderten den Abzug der Bundeswehr, französischer und US-amerikanischer Truppen sowie von EU- und UN-Missionen.

Was hat es mit dem deutschen und europäischen Interventionismus in afrikanischen Ländern auf sich? Wie hat sich der Einfluss in den letzten Jahren verändert und warum? Was können wir von hier für eine solidarische Gesellschaft ohne Krieg und Elend tun?

Zusammen mit Pablo Flock von der Informationsstelle Militarisierung wollen wir einen Blick über unseren Tellerrand werfen. Besonders im Fokus stehen dabei die Entwicklungen im Sahel, im Kongo, in Somalia und Mosambik.

Eine Veranstaltung von Rheinmetall Entwaffnen mit Pablo Flock von der Informationsstelle Militarisierung im Rahmen des A-Café. Im Vorfeld gibt es aktuelle Infos zum antimilitaristischen Camp vom 26. bis 31. August in Köln.

→ 19:30 Uhr Vegane KüfA
→ 20 Uhr Veranstaltung

Veranstaltung mit Pablo Flock von der Informationsstelle Militarisierung
14. Juli 2025 * NewYorck Bethanien * 19:30 Uhr