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Zum Tag der Kriegsdienstverweigerung: Den Krieg verraten, jetzt erst recht!

Die Staaten weltweit rüsten auf, überall finden wir die Vorbereitung auf größere und blutigere Kriege.
Der Appell der antimilitaristischen Bewegung und jener, die sich gegen den Krieg positionieren, richtet sich meist an die Staaten selber, diese Kriege zu beenden und weitere Waffenlieferungen zu stoppen. Eine Position, die wir als Rheinmetall Entwaffnen im letzten Jahr stark gemacht haben ist, die staatliche Logik des Krieges und Verfügung über die zum Krieg gezwungenen Menschen grundsätzlich abzulehnen, kurz: den Krieg zu verraten!

Denn Kriege werden zwar von Staaten und ihren Regierungen geführt, auf dem Schlachtfeld sterben, tut jedoch der einzelne Soldat und die einzelne Soldatin. Sie sind es, die für imperialistische und geostrategische Interessen als Kanonenfutter verheizt werden.

Einige ziehen von nationalistischen Ideen motiviert und von Lügen vermeintlicher “Heldenhaftigkeit” berauscht in den Krieg. Viele jedoch haben keine Wahl, sie werden in den Kriegstdienst eingezogen.

Doch dieses Zwangssystem erzeugt Flucht und Wiederstand! Um gar nicht erst eingezogen zu werden, fliehen einige als “wehrfähig” eingestufte ins Ausland. So sind zu Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine nicht nur Frauen und Kinder geflohen, sondern auch jene, die eingezogen und an die Front geschickt worden wären, um als Menschenmaterial den blutigen Stellungskrieg in der Ukraine weiter zu führen. Schätzungsweise 100.000 ukrainische Männer befinden sich aktuell in Deutschland. Dass sich so viele in vorläufiger Sicherheit, statt im Schützengraben mit immer geringerer Lebenserwartung befinden, ist erstmal Grund zur Erleichterung. Doch in den letzten Wochen kamen Informationen heraus, wonach diese Menschen vom ukrainischen Staat und seinen Institutionen in Deutschland keine Dienstleistungen, wie Reisepässe mehr bekommen sollten. Mehr und mehr Stimmen in der deutschen Politik und Presse untermauern diese Zwangsmaßnahmen mit Narrativen über feige Ukrainer, die dem deutschen Staat auf der Tasche lägen, anstatt für die Werte ihres Staates zu sterben. Ukrainische Nationalist*innen und Befürworter*innen der Kriegslogik gehen hier mit und fordern lieber mehr und mehr Waffen, anstatt sich mit Deserteuren zu solidarisieren. Auch russische und belarussische Menschen bekommen in Deutschland aktuell kein Asyl. Während Menschen das Entsagen eines blutigen Krieges, der auf beiden Seiten schon hundertausende Tote oder für immer Kriegsversehrte zurückgelassen hat, möglichst schwer gemacht wird, hat die herrschende Politik in Deutschland große Pläne für ihre Bevölkerung. Nahezu alle Parteien und herrschenden Medien wünschen sich Gebetsmühlenartig die Wehrpflicht herbei, da auch in der BRD nicht genug junge Leute für ihren Staat Töten und Sterben wollen. Wir sehen darin ein Zeichen der Hoffnung. Eine Möglichkeit zu zeigen, dass es sich lohnt zu kämpfen, sich gegen diesen Staat und seine Kriege zu stellen und sich gleichzeitig international mit allen zu solidarisieren, die das Gleiche tun.

Lasst uns deshalb am heutigen Tag an all jene denken, die den Krieg verraten haben, die sich gegen Nationalismus und Militarismus gestellt haben. Lasst uns zusammen dafür sorgen, dass es auch in Zukunft noch viel mehr werden! Und welcher Ort wäre dafür geeigneter als Kiel, in dem Soldaten, Matrosen und Arbeiter*innen 1918 gemeinsam den Krieg verrieten, sich Militärs und Adel verweigerten und sich daran machten, kämpfend eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Wir als Rheinmetall Entwaffnen hoffen, an diese historische Bewegung anknüpfen zu können. Deswegen sehen wir uns im September in Kiel!

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Nie wieder Krieg! – Nie wieder Faschismus!

ist die Parole, die uns jährlich (nicht nur) am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, begleitet. Eine Parole, die darauf hinweist, dass von deutschem Boden aus zwei Weltkriege, genauso wie der mörderische deutsche Faschismus ausgingen. Eine Parole, die auch darauf hinweist, dass wir als heute in Deutschland lebende Menschen die Verantwortung dafür tragen, dass es nie wieder so weit kommt. Eine Parole, die uns dazu auffordert, dem Faschismus sämtlichen Nährboden zu entziehen, in dem er gedeihen und wachsen kann. Dazu gehört auch Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Kapitalismus und Militarisierung den Kampf anzusagen.

Aber seit dem 24. Februar 2022, mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, wurde all diese Verantwortung nach dem deutschen Faschismus wieder einmal über Bord geworfen. Seit dem ist nationalistischer Taumel militärische Aufrüstung und sicherheitspolitische Mobilisierung in Deutschland.

Seit dem 7. Oktober 2023 hören wir „nie wieder ist jetzt“, genutzt um die bedingungslose Unterstützung der BRD für Israel oder die Unterdrückung der pro-palästinensischen Mobilisierungen in Deutschland zu rechtfertigen.

Wieder einmal wird ein neues erinnerungspolitisches Kapitel aufgeschlagen. In Gesprächen, in Zeitungen und im Internet wimmelt es von Hitler-Putin-Vergleichen. Olaf Scholz‘ (SPD) rief 2022 die Zeitenwende aus und sein 100 Milliarden schweres Aufrüstungspaket wird von der Mehrheit bejubelt, im Jahr 2024 soll erstmals das 2% Ziel der Nato eingehalten werden. Heute sollen es die Muslime sein, die die größte Gefahr für Jüd*innen darstellen. Über den Anschlag auf die Synagoge von Halle mit anschließenden Morden und rassistischen Übergriffen am 9. Oktober 2019 von einem rechten Deutschen begangen hingegen wird kaum noch gesprochen. Über 75 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus wird das militärische Wieder-Erwachen und -Erstarken Deutschlands erleichtert gefeiert. Gerechtfertigt damit, dass Deutschland zu den Guten gehöre und die Anderen, wahlweise „die Russen“ oder „die Muslime“ das Problem sind – ein rassistisches Selbstverständnis, dass uns aufhorchen lassen sollte! Rechtfertigungen für Krieg und Militarismus, nicht trotz, sondern wegen den Lehren des deutschen Faschismus – eine Verdrehung, die bereits in den 90ern von der damaligen Rot-Grünen Regierung angestrebt wurde. Damals rechtfertigte der damalige Bundesaußenminister Joseph „Joschka“ Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg geschichtsrevisionistisch. Scharping sagte bei dem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau, ein Völkermord dürfe nie mehr eine Chance haben. Darum sei die Bundeswehr in Bosnien, die unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) dort stationiert wurde, und darum werde sie auch in den Kosovo gehen. Fischer verglich den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic mit Adolf Hitler und gab an, er habe nicht nur „Nie wieder Krieg“ gelernt, sondern auch „Nie wieder Auschwitz“ und deshalb müsse die deutsche Bundeswehr Serbien angreifen. Der erste deutsche Angriffskrieg von deutschem Boden seit 1945 war die Folge. Seit dem folgten zahlreiche Kriegseinsätze in vielen Ländern der Welt, wie in Afghanistan, Mali oder im Mittelmeer. Immer wieder werden diese Kriege mit moralischen Werten und Verdrehungen gerechtfertigt. Doch immer offener sprechen Politiker*innen aus, worum es geht. Während der damaligen Bundespräsident Horst Köhler 2012 noch abdanken musste, nachdem er öffentlich aussprach, dass Kriege auch für freie Handelswege geführt werden, kann dies 2024 im Kontext des neuen Militäreinsatzes der „Fregatte Hessen“ im Roten Meer ganz offen ausgesprochen werden.

Tatsächlich ist die Bundeswehr jedoch keine antifaschistische Friedensbringerin, sondern im Gegenteil selbst durchsetzt von Neonazis. Der Bundeswehroffizier Franco Albrecht steht seit 2021 vor Gericht, weil er sich 2017 als syrischer Flüchtling ausgegeben hat, um mit diesem Hintergrund in Deutschland neonazistische Terroranschläge durchzuführen. Der ehemalige KSK-Soldat André S. alias „Hannibal“ koordinierte und organisierte seit 2015 ein rechtes Netzwerk von sogenannten Prepper-Gruppen, die im Falle eines Systemzusammenbruchs Massenmorde an politischen Gegnern durchführen woll(t)en. Dies sind und waren keine Einzelfälle. Die zweite Kompanie der Eliteeinheit KSK (Kommando Spezialkräfte) wurde wegen der eigenen Neonazi-Strukturen am 1. August 2020 aufgelöst. Dies scheint alles vergessen und nicht (mehr) gefährlich, wenn jetzt die Bundeswehr neuen Auftrieb bekommt. Dies heißt zwangsläufig, dass auch Neonazis mit ihren militärischen Ausbildungen, Waffen und Infrastruktur-Ressourcen durch die neuste Aufrüstungspolitik und pro-Bundeswehr-Stimmung wieder gestärkt werden.

Als Antifaschist*innen und Antimilitarist*innen ist dies für uns unerträglich und wir fühlen uns in der Pflicht und Verantwortung, uns sowohl gegen den derzeitigen geschichtspolitischen Umschwung, gegen den Rassismus gegen Palästinenser*innen, Muslim*innen, gegen Russ*innen, gegen Antisemitismus, genauso wie gegen die Vereinnahmung von jüdischem Leid für Rassismus und gegen die immer stärker werdende Militarisierung und das damit einhergehende Erstarken von Neonazis in der Bundeswehr und in der Gesellschaft zu wehren.

Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende und aktive Antifaschistin bis zu ihrem traurigen Tod am 10. Juli 2021 mahnt uns und ruft uns auf: „Nie mehr Schweigen, wenn Unrecht geschieht. Seid solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten! Bleibt mutig! Ich vertraue auf die Jugend, ich vertraue auf euch! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“

Rheinmetall Entwaffnen, 8. Mai 2024

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Heraus zum 1. Mai – verweigern wir unsere Arbeit der Kriegsindustrie und den Armeen!

Heraus zum 1. Mai! Weltweit gehen wir als radikal-linke Arbeiter*innen auf die Straße um für eine andere Gesellschaft zu kämpfen, in der wir über uns selbst bestimmen, die Produktion samt ihrer Bedingungen in unserer Hand liegen und Kapitalismus, Patriarchat, Rassismus und Antisemitismus abgeschafft sind.

Derzeit sind wir jedoch so sehr wie schon lange nicht mehr durch Krieg, Flucht, Mord und Aufrüstung bedroht. Deutschland ist Teil der aktuell stattfindenden Kriege. Deutsche Rüstungsbetriebe profitieren von den aktuellen Kriegen und bauen ihre Produktionen immer weiter aus. Der deutsche Staat propagiert seit der heißen Phase des Ukraine Krieges offen die Zeitenwende und schiebt mehr und mehr Geld in die Aufrüstung – sei es durch das 100 Milliarden Sonderpaket oder durch die erstmalige Einhaltung des 2%-Ziels. Diese Gelder werden anderswo gespart. Dies wird massive Auswirkungen auf uns als Gesellschaft in den nächsten Jahren haben. So ist kein Geld da für den Klimaschutz, für Bildung oder für die Kindertagesstätten, Soziale Arbeit und andere soziale Bereiche unserer Gesellschaft. Die Inflation macht schon jetzt vielen Menschen zu schaffen, bei vielen ist das Geld am Ende des Monats – oder oft auch schon davor – leer.

Aber es regt sich auch Widerstand. Seit Beginn des Jahres jagt in Deutschland ein Streik den nächsten, Krisenbündnisse in vielen lokalen Städten machen auf den Zusammenhang von Inflation und Krieg aufmerksam. Europaweit sind es immer wieder Arbeiter*innen die die Auslieferung von Waffen verzögern. Hafenarbeiter*innen in Genua sorgen mit ihren Streiks immer wieder dafür, dass Kriegsgeräte nicht ausgeliefert werden können, so wie zuletzt bei einer Blockade eines Schiffes unter saudi-arabischer Fahne, das Waffen von Genua in das us-amerikanische Camp Darby bringen soll. Bereits im November folgten die Hafenarbeiter*innen in Genua, zusammen mit Hafenarbeiter*innen in Salerno, das ebenfalls auf der Route des Schiffes lag, einem Aufruf palästinensischer Gewerkschaften, Kriegsinfrastruktur zu beeinträchtigen. Als Rheinmetall Entwaffnen kämpfen wir Seite an Seite mit diesen Arbeiter*innen gegen die Kriegsindustrie.

Auch in den Armeen dieser Welt spielen Klassenfragen eine zentrale Rolle. Immer wieder wird deutlich, dass in imperialistischen Kriegen vor allem die Unerwünschten und Marginalisierten als Kanonenfutter verheizt werden. Bereits während des Zweiten Weltkriegs kämpften Millionen Soldat*innen aus Afrika, Asien und Ozeanien, aus den damals noch existierenden Kolonien. So sollten sich Rekrut*innen aus den Kolonien aus rassistischen Gründen mit weniger Sold, schlechteren Unterkünften und weniger Kriegsrente als ihre „weißen Kameraden“ zufrieden geben. Es kam auch zu den absurden Situationen, in den die afrikanischen Soldat*innen unter dem pro-faschistischen Vichy-Regime kämpften gegen andere afrikanische Soldat*innen unter Führung von General de Gaulle.

Der Rassismus von kriegsführenden Staaten ist direkt mit der Klassenfrage verbunden. Als die USA 1964 als Kriegsmacht in den Vietnam-Krieg eingriff, wurden überdurchschnittlich viele Black Americans rekrutiert. Obwohl sie damals nur 11% der Gesamtbevölkerung ausmachten, stellten sie gut 16% aller Einberufenen. 1965 stieg ihre Zahl durch das „Project 100,000“ weiter an: Hier wurde der Bildungshintergrund für Einberufene heruntergesetzt, was dazu führte, dass etwa 40% aller in diesem „Projekt“ Einberufenen Schwarze US-Amerikaner*innen waren. Dennoch zogen auch manche von ihnen aus anderen Gründen in den Krieg: Der Sold war der höchste Betrag, den viele von ihnen je verdient haben.

Dieses Motiv hat bis heute in verschiedenen kriegsführenden Nationen Bestand. Niedrige Gehälter und hohe Arbeitslosenquoten machen die Armee grundsätzlich attraktiv für junge Menschen. In der BRD ist besonders der Weg bis zum*r Offizier*in attraktiv für viele: Wer Offizier*in werden will, muss sich für 12 Jahre verpflichten. 3-4 Jahre werden an einer der Bundeswehruniversitäten in Hamburg oder München verbracht. Währenddessen wird der – relativ hohe – Sold weitergezahlt und eine Unterkunft auf dem Campus gestellt. Attraktiv also für junge Menschen (auch) aus Familien, die nur auf ein niedriges Einkommen zurückgreifen können.

Doch auch hier verweigern sich immer wieder selbstständig denkende Menschen dieser „Arbeit“, in dem sie desertieren oder den Kriegsdienst verweigern. In Deutschland wehren sich immer wieder Schüler*innen gegen Rekrutierungsversuche an ihren Schulen und die Bundeswehr bekommt weit weniger Soldat*innen als sie gerne hätte. Weltweit organisieren sich Deserteur*innen wie z.B. bei connection e.V., bei den Combatants for Peace, in der Eritreischen Antimilitaristischen Initiative oder in den sudanesischen Widerstandskomitees. Die Massendesertationen und Kriegsdienstverweigerungen in den Kriegen dieser Welt machen uns Mut und Hoffnung.

Als Rheinmetall Entwaffnen stehen wir – heute am 1. Mai noch einmal besonders – an der Seite all jener, die ihre Arbeit verweigern, um sich nicht an Kriegen zu beteiligen, um diese zu blockieren und dafür zu sorgen, dass Waffen nicht zum Morden eingesetzt werden können.

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Redebeitrag von Rheinmetall Entwaffnen Berlin auf der Stop Arming Israel-Demo am 20. April 2024

Wir vom antimilitaristischen Bündnis Rheinmetall Entwaffnen Berlin begrüßen den Protest von Stop Arming Israel gegen deutsche Rüstungskonzerne, deren Rüstungsgüter bei Israels Angriffen auf Gaza eingesetzt werden.

Der Rheinmetall-Konzern liefert Kriegsgerät in alle Welt und das Geschäft läuft derzeit richtig gut. Seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine sind die Auftragsbücher prall gefüllt, der Konzern expandiert und der Aktienkurs hat sich inzwischen fast verdreifacht.

Auch an der Bombardierung des Gaza-Streifens verdient die deutsche Rüstungsindustrie. Seit dem 7. Oktober haben sich die Rüstungsdeals mit Israel verzehnfacht und der Aktienkurs von Rheinmetall erreichte neue Höchstwerte. Der Konzern produziert gemeinsam mit General Dynamics die Munition für die in Israel eingesetzten Panzer-Haubitzen. Zudem kooperiert Rheinmetall mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit bei der Herstellung von Radhaubitzen. Aber auch das Augsburger Unternehmen Renk liefert Schalt-, Wende- und Lenkgetriebe für den israelischen Kampf-Panzer Merkava. ThyssenKrupp lieferte Raketenkorvetten an die israelische Marine, die beim Angriff auf Gaza genutzt wurden.

Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 bereits mehr Kinder getötet, als in allen weltweiten Kriegen der letzten vier Jahre zusammen. Wir sind schockiert darüber, dass die deutsche Regierung ihre Unterstützung des israelischen Staats immer noch ohne Kritik an diesen Zuständen aufrecht erhält und die Rüstungsausfuhren nicht unterbindet.

Stattdessen reihen sich die Handlungen der deutschen Regierung ein in die drastisch zunehmende autoritäre Militarisierung, die bereits seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine in 2022 zu beobachten ist. Die deutsche Marine ist im roten Meer offiziell im Kriegseinsatz. Wir können in den letzten Tagen beobachten, wie die regionalen Spannungen zunehmend eskalieren und Deutschland aufgrund der militärischen Präsenz auch in die Ausweitung des Krieges hineingezogen werden kann.

Staatliche Repression und Zensurmaßnahmen, wie das Verbot des Palästina-Kongresses sind nur einige Beispiele für den zunehmenden Autoritarismus in der BRD und die Verbreitung einer für die Kriegsführung notwendigen Freund/Feind-Logik.

Als linke Antimilitarist*innen entziehen wir uns dieser Freund/Feind-Logik. Uns ist wichtig, dass niemand antisemitisch angefeindet oder angegriffen wird, d.h. als Jüdin/Jude/jüdische Institution oder auch aufgrund israelischer Staatsangehörigkeit. Dem Kampf gegen Antisemitismus ist aber überhaupt nicht damit gedient, palästinensischen oder selbst jüdischen Protest gegen die Politik der israelischen Regierung zu unterdrücken – ganz im Gegenteil. Deshalb stehen wir hier heute gemeinsam. 

Stoppt die Bombardierung! Stoppt die Rüstungsexporte! Rheinmetall zu Altmetall! Free Palestine!

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Demo »Kämpfe verbinden« am 6. Juli 2024 in Hannover zum 30. Todestag von Halim Dener

Aufruf zur Beteiligung an der Kampagne »Halim Dener. gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen«

Wir schreiben das Jahr 2024. In vielen Regionen der Welt herrscht Krieg – Gaza, Ukraine, Jemen, Kurdistan – die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Regionale und globale Mächte heizen diese Kriege an, ihre Interessen werden genau dort verhandelt, sie liefern die Waffen. Verbrechen und Gewalt gegen Zivilist*innen sind dabei blutiger Alltag, sie kennen viele Gesichter: Folter, Vergewaltigung, Vertreibungen, … 1000 Gründe zur Flucht.

Wer flieht, trifft auf Zäune, Gräben, Mauern, Gewehrläufe. Wer flieht, ertrinkt, erfriert, verdurstet. Durchgesetzt von den Vereinigten Staaten Amerikas und Europas, die sich mit ihren militärisch hochgerüsteten Grenzregimen zu Festungen gegen den Rest der Welt machen. Den auf Kosten des Rests der Welt erbeutete Reichtum will man nicht teilen – egal ob lokal oder global: Man tritt runter auf die Schwächsten, Armen, Ausgebeuteten.

Wer es dennoch schafft, und die politischen Verhältnisse in Deutschland und weltweit nicht widerstandslos hinnehmen will, macht sich viele Feinde. Man will in diesem Land keine ›mitgebrachten Konflikte‹, man soll nicht ›auch noch Ansprüche stellen‹ und für eine andere Welt kämpfen schon gar nicht. Das sei Terrorismus, und so wird es auch verfolgt.

Und wenn es schlecht läuft, fällt das Todesurteil direkt auf der Straße. Ohne Gericht, ohne Verhandlung. Todesursache: Deutsche Polizist*innen. Deren Schießwut ist nicht unglücklichen Umständen oder Überforderung geschuldet, sondern wird seit Jahren trainiert, und die gesetzlichen Hürden dafür immer weiter abgebaut. Dazu kommen die Taten der berüchtigten ›verwirrten Einzeltäter‹, über die deutsche Behörden lieber nicht zu viel wissen wollen. Die Liste der Namen derjenigen, die in Deutschland durch rassistische Polizeigewalt und rechte Anschläge getötet wurden, füllt Seiten.

Einer von ihnen starb vor 30 Jahren in Hannover. Sein Name ist unvergessen. Er steht für all jene Zumutungen, von denen hier die Rede ist. Denn sie sind seine Geschichte: HALIM DENER

gefoltert
Anfang der 1990er Jahre kam es zum Aufstand der kurdischen Bevölkerung. Ein Aufstand, der vom türkischen Staat mit Krieg gegen die Zivilbevölkerung beantwortet wurde. 3500 zerstörte und niedergebrannte Dörfer, zerstörte zivile Infrastruktur, mehr als 3 Millionen Zivilist*innen auf der Flucht. Die Waffen für diesen Krieg lieferte Deutschland. Eine Praxis, die erst unterbrochen wurde, als Bilder von deutschen Panzern, mit denen kurdische Aktivist*innen durch die Straßen geschliffen wurden, an die Weltöffentlichkeit gelangten.
Einer von den vielen, deren Heimatdorf niedergebrannt, die in diesem Krieg festgenommen und gefoltert wurden, war der kurdische Jugendliche Halim Dener.

geflüchtet
Und so gehörte Halim Dener zu den mehr als 300.000 Menschen, die seit Ende der 1980er aus Kurdistan nach Deutschland fliehen mussten. Doch das Land, in das er 1994 floh, war dasselbe Land, das schon Anfang der 1980er Jahre – nach dem Militärputsch – türkische Linke an die Türkei auslieferte. Es war dasselbe Land, in dem es 1992 zu den Pogromen und Anschlägen in Hoyerswerda, Rostock Lichtenhagen und Mölln kam, und dessen Antwort auf diese Eskalation der Gewalt die Einschränkung des Rechtes auf Asyl war.

verboten
Halim Dener floh in ein Land, in dem die Proteste der kurdischen Bevölkerung gegen die Unterdrückung in ihrer Heimat mit einer beispiellosen Hetzkampagne und dem Verbot der PKK und all ihr nahestehenden Organisationen beantwortet wurden. Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen war die Gleichung für eine innerstaatliche Feindeserklärung, die damals wie heute gegenüber den Kurd*innen, ihren Vereinen, Strukturen und Aktivist*innen gilt, und die ein Klima von Hass und Angst geschaffen hat.

erschossen
Diesen Anfeindungen und Repressionen zum Trotz setzte sich Halim auch in der BRD für die kurdische Bewegung ein. Er plakatierte schon wenige Wochen nach seiner Flucht in Hannover Poster mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms der PKK.
Dabei wurde Halim am 30. Juni 1994 von SEK-Polizisten in Zivil überrascht und bei der Festnahme in den Rücken geschossen. An eben dieser Schussverletzung starb Halim nur wenig später. Sinnbildlich für die Situation der in Deutschland lebenden Kurd*innen wurde der Schütze nach einem drei Jahre andauernden Prozess freigesprochen.

Bertolt Brecht hat einmal geschrieben: »Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.«

Der Tod Halim Deners zeigt: Auch das Erschießen durch einen deutschen Polizisten gehört dazu.

Wir demonstrieren und protestieren angesichts der und gegen die Kriege dieser Welt. Wir beobachten, wie fortschrittliche Bewegungen weltweit unterdrückt und bekämpft werden, und wir stellen uns in internationaler Solidarität an ihre Seite. Wir sind nicht bereit, die Abschottungspolitik der Regierenden an den Außengrenzen hinzunehmen. Wir lehnen uns auf gegen die Repression und die Aushöhlung der Grundrechte. Wir sind traurig, zornig, wütend angesichts von rassistischer Polizeigewalt und rechtem Terror. Wir nehmen die Verbotspolitik nicht mehr hin.

Lasst uns überall dort, wo wir dies tun, Halim Dener und seine Geschichte lebendig werden lassen: In unseren Aufrufen, Flugblättern und Reden. In unseren Liedern und Transparenten. In unseren Kämpfen und politischen Arbeiten.

Lasst uns zusammenkommen am 6. Juli 2024, 13 Uhr, in Hannover – zur großen Demonstration zum 30. Todestag von Halim Dener.

Lasst uns unsere KÄMPFE VERBINDEN und zeigen, dass die antirassistischen und internationalistischen Antworten auf die Krisen dieser Welt lebendig sind.

Kampagne HALIM DENER – KÄMPFE VERBINDEN im Februar 2024

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Disarm Kiel – sink the war industry!

Disarm Rheinmetall – Call for antimilitarist action camp: September 3 to 8, 2024 in Kiel, Northern Germany

Resistance against the new normality of armament, thousands of deaths, flight and displacement is the order of the day. Together with many hundreds of activists, we will gather from 3rd to 8th September for an action camp in Kiel – one of the armament and military hotspots in Germany. There, together with international friends and comrades, we will discuss strategies for our common struggle and carry out direct actions against the military and the arms industry.

War regimes, exploitation and oppression
Our world is in danger of sinking into war and Germany is part of this globally escalating war regime. War technology and weapons produced in Kiel spread unspeakable suffering. The mass killings on the war fronts in Ukraine, the tens of thousands of deaths and displacement in Gaza, the suffering in Kurdistan are just a few examples of the consequences of the global armament of the capitalist patriarchal system. And even where no „hot“ war is being fought, everything is being done to bring it about through unprecedented militarisation, flanked by growing nationalism and the profit interests of huge corporations.

This dynamic shows itself also very clear in Germany: the 100 billion euro rearmament package of the government is being financed by social cuts; protests against war are being answered by arming the police and restricting freedom of assembly.

Although sexualised violence is also embedded in the non-warlike normal state of capitalist societies, it is particularly clear in war zones how sexualised violence against women and other oppressed genders is used as a weapon and becomes a cruel part of everyday life. The subjugation of women is seen as a symbol of victory over the enemy. We condemn this patriarchal violence and at the same time its hypocritical instrumentalisation by Western states.

Changing the world together
Together with various groups and movements, we will fight for a just, ecological and feminist world, network internationally and disrupt the war industry in concrete ways. In doing so, we, the anti-militarist alliance „Disarm Rheinmetall“, will build on struggles here and worldwide. We stand on the side of all the oppressed and want to overcome the divisions between societies, genders, religions and regions. Only together can we create a different world.

War starts here – let’s stop it here
Kiel is the perfect place for our endeavour: There are only a few places in Germany where there are so many sites of the German army, navy and defence industry. At the same time, Kiel is a place of resistance, with an impressive revolutionary history such as the sailors‘ uprising of 1918. And also today there are numerous local resistance movements and allies.

Let’s organise a camp together against war, armament and the border regime! For solidarity and a common practice of resistance against the global war regime. See you in Kiel from 3 to 8 September.

More information (unfortunately only in german) can be found here:
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

This call in german