Am Wochenende verschärfte die türkische Armee mit massiven Luftschlägen ihre Angriffe auf die selbstverwalteten Gebiete Kurdistans. Die türkische Regierung nutzt den Anschlag vom 13.11. in Istanbul zur Rechtfertigung und Ausweitung ihres schon seit Jahren andauernden Angriffskriegs, indem sie einfach kurdische Kräfte für das Attentat verantwortlich macht. Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ruft dazu auf, sich gegen den Krieg zu stellen und Solidarität mit den Menschen und der Revolution zu zeigen.
100 Milliarden für die Bundeswehr, zwei Prozent des BIP für den sogenannten Verteidigungsetat, Aufweichung von Waffenexportregeln … die BRD spielt eine wesentliche Rolle bei der Zunahme von Kriegen und deren verheerenden Folgen weltweit. Umso wichtiger, dass unsere antimilitaristischen Kämpfe weiter gehen!
Kommt doch rum – zu unserem nächsten offenen Treffen, am Montag, den 26.09.2022 um 18:30 Uhr vor dem NewYorck Bethanien, Marielle-Franco-Platz (Mariannenplatz 2a). Ihr seid herzlich eingeladen, euch einzubringen und mitzugestalten.
Anlässlich der Proteste des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ war das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit vier Demonstrationsbeobachter*innen vor Ort und hat das Protestgeschehen in Kassel vom 1. bis 3. September begleitet.
Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ führte im Beobachtungszeitraum mehrere Versammlungen durch.
Insgesamt haben die Beobachter*innen vier dieser Versammlungen begleitet. Auch das mehrtägige Protestcamp, das ebenso den Grundrechtsschutz der Versammlungsfreiheit genoss, wurde im Rahmen der Beobachtung besucht. Zudem wurden die An- und Abreisen der Demonstrierenden zu den Versammlungen begleitet.
Am Donnerstag, dem 15. September 2022, sollte ein Genosse wegen der Beteiligung an einer Demonstration gegen den Waffenkonzern Heckler & Koch am 8. Oktober letzten Jahres vor Gericht stehen. Der Termin wurde kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben.
Am 8. Oktober 2021 wurde in Oberndorf mit vielfältigem Protest ein Zeichen gesetzt gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete und Deutschlands Rolle als Profiteur von Ausbeutung und Krieg.
Natürlich ließen die Bullen es sich nicht nehmen, die Proteste zu kriminalisieren, die Genoss:innen auf dem Weg schon anzugreifen und anschließend festzusetzen. Nun steht ein Genosse bald vor Gericht: Vorgeworfen wird ihm, sich gegen die Schikane gewehrt zu haben. Für uns ist klar, dass wir solidarisch hinter ihm stehen! Denn kriminell ist nicht er, sondern der deutsche Staat, der sich mit Waffenexporten massiv an der Bekämpfung von fortschrittlichen Kämpfen weltweit beteiligt und aufgrund von Profitinteressen Hunger, Leid und Flucht verursacht.
Kommt daher, wenn der Prozess neu terminiert ist, zum Amtsgericht Stuttgart, um dem Genossen zu zeigen, dass er nicht alleine ist – denn getroffen hat es zwar ihn – gemeint sind wir aber alle!
Wir stehen hier auf dem Opernplatz, ganz in der Nähe zu zentralen Ausstellungsräumen der Documenta. Wer immer von uns die Zeit gefunden hat, sich die politische Kunst der Kollektive aus vielen Ländern der Welt anzuschauen, weiß wovon wir sprechen, wenn wir sagen, dass der dort gezeigte Geist der Kollektivität und der kämpferische, starke Ausdruck gegen Kolonialismus absolut bewegend und mobilisierend ist!
Wir grüßen von unserer antimilitaristischen Demonstration diese politischen künstlerischen Kollektive, die uns hierher die Perspektive ihrer Unterdrückung und ihres Widerstandes gebracht haben.
Wir können hier nicht auf den ganzen Komplex Eurozentrismus, Rassismus und Kolonialismus und den Umgang mit antisemitischen Stereotypen und Vorwürfe eingehen – und trotzdem: diese Auseinandersetzung muss geführt werden.
Beispielhaft möchten wir hier auf die Arbeit der indonesischen Kollektive eingehen. Sie haben uns darauf gestoßen, dass es in Deutschland kein Bewusstsein zum Genozid an der Bevölkerung in Indonesien gibt. Bis zu drei Millionen Menschen sind seit der Militärdiktatur von Suharto Mitte der 1960er dort und in den ausgebeuteten Kolonien ermordet worden! Dies konnte auch mit der Unterstützung der damaligen deutschen Regierung geschehen. Es geschah im Geiste des aggressiven Antikommunismus, der eine angebliche Rote Gefahr bannen wollte – und da waren alle Mittel recht. Dafür hat sich bis heute keine deutsche Bundesregierung bei den Opfern entschuldigt. Künstler:innenkollektive konfrontieren uns hier mit ihrer Agitprop-Kunst und machen die globale kapitalistische Zerstörungslogik und Gewalt greifbar.
Diese Aktionskunst fordert uns auf, uns dazu zu verhalten. Wir sind zutiefst solidarisch mit ihrem antikolonialen Kampf und übernehmen ihre Parole, die auf einen ihrer Bilder zu lesen ist: „Build solidarity for the fight against any form of opression on the world“
Die Geschichte Indonesiens und seiner Kolonien seit der Militärdiktatur Suhartos mit seinem Genozid gegen die indigenen Völker ist nicht abgeschlossen – keiner der damaligen Generäle wurde für sein Handeln verurteilt. Nein – sie sind auch zum Teil heute noch in Regierungsverantwortung und treiben fetten Handel auch mit Deutschland und Rheinmetall.
2020 gab es einen Big Deal zwischen Rheinmetall Air Defense und Indonesien: Verantwortlich für diesen Deal ist Indonesiens Verteidigungsminister Prabowo Subianto. Dieser Typ war in der Militärjunta Suhartos der Mann fürs Grobe, er stand der als besonders brutal geltenden Spezialeinheit Kopassus vor, in der ehemaligen indonesischen Kolonie Osttimor und anderswo verantwortlich für Massenmorde an ZivilistInnen, Folterungen und Vergewaltigungen.
Wir haben im Camp Raki hören können, der über den Widerstand der Menschen in West-Papua gegen die indonesischen Kolonialisten berichtet hat: Er hat uns mit auf dem Weg gegeben, wenn wir einen System-Change wollen, müssen wir einen anderen Blick auf Geschichte entwickeln. Wir müssen uns viel stärker mit den Unterdrückungs- und Widerstandsperspektiven der Menschen aus allen Kontinenten verknüpfen. Auf dem Camp haben wir einen weiteren Schritt dahin gemacht.
Auf dem Opernplatz in Kassel endete am 3. September 2022 unsere Demonstration. An der dortigen Fassade eines Gebäudes eines Bekleidungsunternehmens zeigt das indonesische Institut für bürgernahe Kultur Taring Padi ein großformatig gemaltes Transparent mit der Aufschrift »Rakyat Demokratik«.
