Wir werden keine Hierarchie des Leidens akzeptieren, wie sie uns täglich vorgesetzt wird und – schon so lange wir denken können – serviert wurde. Wenn Menschen sterben, weil eine Nation oder Bevölkerungsgruppe die Macht hat, die ultimative Gewalt des Krieges über eine andere zu entfachen, wenn Menschen vergewaltigt, verstümmelt und ermordet werden, ist es ein Tragödie. Wenn die sogenannte internationale Gemeinschaft dabei zuschaut und die Peiniger gewähren lässt oder das Unheil sogar politisch und militärisch unterstützt, um die eignen Interessen durchzusetzen oder zu wahren, dann ist das die moralische Bankrotterklärung eben dieser Gemeinschaft. Das gilt für den Gazakrieg ebenso wie für den Krieg um die Ukraine und viele andere gegenwärtigen und vergangenen Kriege, und für die Gräueltaten, die im Namen des vermeintlich notwendigen Sieges verübt wurden.
Es gilt auch für das selbstverwaltete Nordostsyrien. Aber Rojava, wie die Region auf Kurmanji genannt wird, ist nicht nur eine humanitäre Tragödie, an der sich der Westen ergötzt als wäre er Gast in einer Theateraufführung. Rojava, die Selbstverwaltung und die kurdische Freiheitsbewegung sind unsere politischen Verbündeten. Sie sind unsere Vorbilder. Sie sind der Adressat unserer politischen Solidarität. Sie sind in unseren Herzen und unseren Köpfen.
#StopWar Der brutale Krieg in Palästina und die mit diesem einhergehenden Kriegsverbrechen müssen sofort gestoppt werden! Als antimilitaristisches Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ haben wir uns hierzu einen aktuellen Diskussionsstand als Grundlage unserer Zusammenarbeit erarbeitet, den wir hiermit transparent machen wollen. Für unsere Praxis in Deutschland bedeutet dieser insbesondere:
– Wir streiten für ein Ende der Waffenlieferungen aus Deutschland nach Israel, mit denen deutsche Rüstungskonzerne Millionenprofite am Leid der Palästinenser:innen verdienen. So sind unter anderem Panzerfäuste und Munition im Gazakrieg eingesetzt worden, die Ende 2023 von Deutschland nach Israel geliefert wurden.
– Unser Widerstand richtet sich ebenso gegen die verheerende Komplizenschaft der BRD mit der israelischen Kriegspolitik. Wir stellen uns gegen die deutsche Außenpolitik, die behauptet, auf Werten zu basieren, aber von strategischen politischen Interessen angetrieben wird – und damit Kriegsverbrechen aus machtpolitischem Kalkül militärisch wie politisch unterstützt und letztlich auch ermöglicht.
– Auf der Straße und auf Veranstaltungen treten wir gemeinsam mit Palästinenser:innen, Jüd:innen und vielen Kriegsgegner:innen gegen den menschenverachtenden Kriegszustand ein. Dabei sind wir verpflichtet, solidarische Antworten auf staatliche Repressionen zu entwickeln. Dabei stehen wir als Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ klar zu unseren grundlegenden Verständigungen: Unsere Antworten auf den zerstörerischen Krieg im kapitalistischen und patriarchalen System sind internationale Solidarität von unten, Feminismus, Antifaschismus und der Kampf für den Erhalt der Erde.
#StopArmingIsrael Als Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ kämpfen wir vorrangig gegen die Verhältnisse im eigenen Land. Wir setzen uns für den Stopp der Waffenexporte aus Deutschland nach Israel ein und vertreten dieselbe klare Linie als Baustein internationaler Solidarität, wie auch in anderen Kriegen. Unsere Proteste richten sich gegen die Profiteure der Kriegsindustrie hier vor Ort, denn wir werden zum Geschäft mit dem Tod nicht schweigen, das immer derselben Logik folgt: Hier werden die Gewinne eingestrichen, als Resultat von tausendfachem Leid und Zerstörung anderswo auf der Welt. Auf darauffolgende Fluchtbewegungen reagieren die Staaten im globalen Norden mit einer rassistischen Abschottungspolitik, an der die Rüstungsindustrie ein zweites Mal verdient.
#StopWar The brutal war in Palestine and the war crimes associated with it must be stopped immediately! As the antimilitarist alliance „Rheinmetall Entwaffnen“, we have developed a current state of discussion as a basis for our cooperation, which we would like to make transparent. For our practice in Germany, this means in particular
– We are fighting to end arms deliveries from Germany to Israel. German arms companies earn millions in profits from the suffering of the Palestinians. For example, rocket-propelled grenades and ammunition were used in the war in Gaza, being delivered from Germany to Israel at the end of 2023.
Die Staaten weltweit rüsten auf, überall finden wir die Vorbereitung auf größere und blutigere Kriege. Der Appell der antimilitaristischen Bewegung und jener, die sich gegen den Krieg positionieren, richtet sich meist an die Staaten selber, diese Kriege zu beenden und weitere Waffenlieferungen zu stoppen. Eine Position, die wir als Rheinmetall Entwaffnen im letzten Jahr stark gemacht haben ist, die staatliche Logik des Krieges und Verfügung über die zum Krieg gezwungenen Menschen grundsätzlich abzulehnen, kurz: den Krieg zu verraten!
Denn Kriege werden zwar von Staaten und ihren Regierungen geführt, auf dem Schlachtfeld sterben, tut jedoch der einzelne Soldat und die einzelne Soldatin. Sie sind es, die für imperialistische und geostrategische Interessen als Kanonenfutter verheizt werden.
Einige ziehen von nationalistischen Ideen motiviert und von Lügen vermeintlicher “Heldenhaftigkeit” berauscht in den Krieg. Viele jedoch haben keine Wahl, sie werden in den Kriegstdienst eingezogen.
Doch dieses Zwangssystem erzeugt Flucht und Wiederstand! Um gar nicht erst eingezogen zu werden, fliehen einige als “wehrfähig” eingestufte ins Ausland. So sind zu Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine nicht nur Frauen und Kinder geflohen, sondern auch jene, die eingezogen und an die Front geschickt worden wären, um als Menschenmaterial den blutigen Stellungskrieg in der Ukraine weiter zu führen. Schätzungsweise 100.000 ukrainische Männer befinden sich aktuell in Deutschland. Dass sich so viele in vorläufiger Sicherheit, statt im Schützengraben mit immer geringerer Lebenserwartung befinden, ist erstmal Grund zur Erleichterung. Doch in den letzten Wochen kamen Informationen heraus, wonach diese Menschen vom ukrainischen Staat und seinen Institutionen in Deutschland keine Dienstleistungen, wie Reisepässe mehr bekommen sollten. Mehr und mehr Stimmen in der deutschen Politik und Presse untermauern diese Zwangsmaßnahmen mit Narrativen über feige Ukrainer, die dem deutschen Staat auf der Tasche lägen, anstatt für die Werte ihres Staates zu sterben. Ukrainische Nationalist*innen und Befürworter*innen der Kriegslogik gehen hier mit und fordern lieber mehr und mehr Waffen, anstatt sich mit Deserteuren zu solidarisieren. Auch russische und belarussische Menschen bekommen in Deutschland aktuell kein Asyl. Während Menschen das Entsagen eines blutigen Krieges, der auf beiden Seiten schon hundertausende Tote oder für immer Kriegsversehrte zurückgelassen hat, möglichst schwer gemacht wird, hat die herrschende Politik in Deutschland große Pläne für ihre Bevölkerung. Nahezu alle Parteien und herrschenden Medien wünschen sich Gebetsmühlenartig die Wehrpflicht herbei, da auch in der BRD nicht genug junge Leute für ihren Staat Töten und Sterben wollen. Wir sehen darin ein Zeichen der Hoffnung. Eine Möglichkeit zu zeigen, dass es sich lohnt zu kämpfen, sich gegen diesen Staat und seine Kriege zu stellen und sich gleichzeitig international mit allen zu solidarisieren, die das Gleiche tun.
Lasst uns deshalb am heutigen Tag an all jene denken, die den Krieg verraten haben, die sich gegen Nationalismus und Militarismus gestellt haben. Lasst uns zusammen dafür sorgen, dass es auch in Zukunft noch viel mehr werden! Und welcher Ort wäre dafür geeigneter als Kiel, in dem Soldaten, Matrosen und Arbeiter*innen 1918 gemeinsam den Krieg verrieten, sich Militärs und Adel verweigerten und sich daran machten, kämpfend eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Wir als Rheinmetall Entwaffnen hoffen, an diese historische Bewegung anknüpfen zu können. Deswegen sehen wir uns im September in Kiel!
Heraus zum 1. Mai! Weltweit gehen wir als radikal-linke Arbeiter*innen auf die Straße um für eine andere Gesellschaft zu kämpfen, in der wir über uns selbst bestimmen, die Produktion samt ihrer Bedingungen in unserer Hand liegen und Kapitalismus, Patriarchat, Rassismus und Antisemitismus abgeschafft sind.
Derzeit sind wir jedoch so sehr wie schon lange nicht mehr durch Krieg, Flucht, Mord und Aufrüstung bedroht. Deutschland ist Teil der aktuell stattfindenden Kriege. Deutsche Rüstungsbetriebe profitieren von den aktuellen Kriegen und bauen ihre Produktionen immer weiter aus. Der deutsche Staat propagiert seit der heißen Phase des Ukraine Krieges offen die Zeitenwende und schiebt mehr und mehr Geld in die Aufrüstung – sei es durch das 100 Milliarden Sonderpaket oder durch die erstmalige Einhaltung des 2%-Ziels. Diese Gelder werden anderswo gespart. Dies wird massive Auswirkungen auf uns als Gesellschaft in den nächsten Jahren haben. So ist kein Geld da für den Klimaschutz, für Bildung oder für die Kindertagesstätten, Soziale Arbeit und andere soziale Bereiche unserer Gesellschaft. Die Inflation macht schon jetzt vielen Menschen zu schaffen, bei vielen ist das Geld am Ende des Monats – oder oft auch schon davor – leer.
Aber es regt sich auch Widerstand. Seit Beginn des Jahres jagt in Deutschland ein Streik den nächsten, Krisenbündnisse in vielen lokalen Städten machen auf den Zusammenhang von Inflation und Krieg aufmerksam. Europaweit sind es immer wieder Arbeiter*innen die die Auslieferung von Waffen verzögern. Hafenarbeiter*innen in Genua sorgen mit ihren Streiks immer wieder dafür, dass Kriegsgeräte nicht ausgeliefert werden können, so wie zuletzt bei einer Blockade eines Schiffes unter saudi-arabischer Fahne, das Waffen von Genua in das us-amerikanische Camp Darby bringen soll. Bereits im November folgten die Hafenarbeiter*innen in Genua, zusammen mit Hafenarbeiter*innen in Salerno, das ebenfalls auf der Route des Schiffes lag, einem Aufruf palästinensischer Gewerkschaften, Kriegsinfrastruktur zu beeinträchtigen. Als Rheinmetall Entwaffnen kämpfen wir Seite an Seite mit diesen Arbeiter*innen gegen die Kriegsindustrie.
Auch in den Armeen dieser Welt spielen Klassenfragen eine zentrale Rolle. Immer wieder wird deutlich, dass in imperialistischen Kriegen vor allem die Unerwünschten und Marginalisierten als Kanonenfutter verheizt werden. Bereits während des Zweiten Weltkriegs kämpften Millionen Soldat*innen aus Afrika, Asien und Ozeanien, aus den damals noch existierenden Kolonien. So sollten sich Rekrut*innen aus den Kolonien aus rassistischen Gründen mit weniger Sold, schlechteren Unterkünften und weniger Kriegsrente als ihre „weißen Kameraden“ zufrieden geben. Es kam auch zu den absurden Situationen, in den die afrikanischen Soldat*innen unter dem pro-faschistischen Vichy-Regime kämpften gegen andere afrikanische Soldat*innen unter Führung von General de Gaulle.
Der Rassismus von kriegsführenden Staaten ist direkt mit der Klassenfrage verbunden. Als die USA 1964 als Kriegsmacht in den Vietnam-Krieg eingriff, wurden überdurchschnittlich viele Black Americans rekrutiert. Obwohl sie damals nur 11% der Gesamtbevölkerung ausmachten, stellten sie gut 16% aller Einberufenen. 1965 stieg ihre Zahl durch das „Project 100,000“ weiter an: Hier wurde der Bildungshintergrund für Einberufene heruntergesetzt, was dazu führte, dass etwa 40% aller in diesem „Projekt“ Einberufenen Schwarze US-Amerikaner*innen waren. Dennoch zogen auch manche von ihnen aus anderen Gründen in den Krieg: Der Sold war der höchste Betrag, den viele von ihnen je verdient haben.
Dieses Motiv hat bis heute in verschiedenen kriegsführenden Nationen Bestand. Niedrige Gehälter und hohe Arbeitslosenquoten machen die Armee grundsätzlich attraktiv für junge Menschen. In der BRD ist besonders der Weg bis zum*r Offizier*in attraktiv für viele: Wer Offizier*in werden will, muss sich für 12 Jahre verpflichten. 3-4 Jahre werden an einer der Bundeswehruniversitäten in Hamburg oder München verbracht. Währenddessen wird der – relativ hohe – Sold weitergezahlt und eine Unterkunft auf dem Campus gestellt. Attraktiv also für junge Menschen (auch) aus Familien, die nur auf ein niedriges Einkommen zurückgreifen können.
Doch auch hier verweigern sich immer wieder selbstständig denkende Menschen dieser „Arbeit“, in dem sie desertieren oder den Kriegsdienst verweigern. In Deutschland wehren sich immer wieder Schüler*innen gegen Rekrutierungsversuche an ihren Schulen und die Bundeswehr bekommt weit weniger Soldat*innen als sie gerne hätte. Weltweit organisieren sich Deserteur*innen wie z.B. bei connection e.V., bei den Combatants for Peace, in der Eritreischen Antimilitaristischen Initiative oder in den sudanesischen Widerstandskomitees. Die Massendesertationen und Kriegsdienstverweigerungen in den Kriegen dieser Welt machen uns Mut und Hoffnung.
Als Rheinmetall Entwaffnen stehen wir – heute am 1. Mai noch einmal besonders – an der Seite all jener, die ihre Arbeit verweigern, um sich nicht an Kriegen zu beteiligen, um diese zu blockieren und dafür zu sorgen, dass Waffen nicht zum Morden eingesetzt werden können.
Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24.02.2022 passierte das, was sogenannte Expert*innen auch Tage vorher noch für extrem unrealistisch hielten. Der ukrainische Bürgerkrieg eskalierte in einen Krieg zwischen zwei Staaten, der bis jetzt über hunderttausend Tote forderte und bei dem auch zwei Jahre später noch kein Ende in Sicht ist.
In Deutschland wird dieses Ereignis von der Politik und den bürgerlichen Medien als eine „Zeitenwende“ gesehen. Eine Zeitenwende, die 100 Milliarden Euro für das Militär rechtfertigt, die die Gesellschaft in Kriegsstimmung gegen den Feind Russland bringen soll, und die Kriegshetze im alltäglichen Leben wieder salonfähig macht.
Aber war der russische Einmarsch nicht eher ein Beschleuniger als eine „Wende“ für die Politik? Die 100 Milliarden Euro, für die eben mal das Grundgesetz geändert wurde, waren schon lange vor dem 24.02. in Planung. An den EU-Außengrenzen sehen wir seit Jahren eine Zunahme von militärischen Strategien und Mitteln im Krieg gegen die Geflüchteten.
Auch wenn wir nicht von einer Zeitenwende im realpolitischen Alltag sprechen können, so lässt sich sicherlich eine schlagartige Diskursverschiebung feststellen: Während es vor dem russischen Angriff zum guten Ton im linksliberaler und sozialdemokratischer Politiker*innen gehörte, gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu sein, kehrte sich diese Position quasi über Nacht zum Gegenteil um: Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine wurden jetzt zur moralischen Pflicht erhoben, Kritik daran scharf angegriffen. Die bürgerlichen Medien beschleunigten diese Dynamik massiv durch ihre Kriegspropaganda. Chefs von Rüstungskonzernen, die vorher die Öffentlichkeit mieden und deren Geschäft mit dem Tod beim Großteil der Zivilgesellschaft eher misstrauisch beäugt wurde, konnten plötzlich den Retter in der Not spielen.
Wenn wir auf die letzten zwei Jahre zurückblicken, sehen wir nicht eine Wende, sondern eine Verschlimmerung und Verstärkung von militärischer Eskalation weltweit. Denn die Kriege und Krisen nehmen nur noch weiter zu. Ob in der Ukraine, in Kurdistan, dem Sudan, in Palästina, oder Armenien. Ein Tag, an dem nicht fast alle Schlagzeilen voll vom Thema Krieg sind, ist heute undenkbar.
Wir wollen unser Augenmerk deshalb nicht auf den 24.02. lenken, weil wir glauben, dass hier der Anfang allen Übels war, sondern weil der russische Staat durch seinen Einmarsch und die NATO-Verbündeten durch ihre alternativlose Kriegs – und Aufrüstungspolitik seitdem einen Krieg eskaliert haben, bei dem das Ende noch immer nicht in Sicht ist.
Lasst uns an dem Tag alle laut sein gegen die, die nach zwei Jahren des Mordens noch immer am Krieg festhalten. Lasst uns für ein Ende der Kriege, nicht nur in der Ukraine, sondern weltweit demonstrieren.
Wir rufen alle Antimilitarist*innen am 24.02. auf, euch gemeinsam an Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen zu beteiligen, wo immer welche stattfinden.
Wir halten euch auf dem Laufenden über unsere beteiligten Städte.
