Kategorie: General

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Zum Tag der Befreiung – Antimilitarismus ist Antifaschismus

Heute vor genau 80 Jahren endete der Vernichtungskrieg, der zweite die ganze Welt umfassende Krieg, der vom deutschen Boden ausging mit der Zerschlagung des faschistischen deutschen Regimes in Europa. Das Ausmaß der Zerstörung von Leben, der eliminatorische Antisemitismus und Rassismus und die härtesten erdenklichen Bedingungen für jeden progressiven Widerstand in dieser Zeit brachten nach dem Krieg das Bewusstsein, dass der konsequente Kampf gegen den Krieg ebenso der Kampf gegen den Faschismus ist. So formulierten Überlebende des KZ Buchenwald nach der Befreiung des Lagers das später als “Schwur von Buchenwald” in die Geschichte eingegange Gelöbnis: “Die endgültige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal.” Als Antimilitarist*innen und Antifaschist*innen haben diese Worte auch nach 80 Jahren nicht an Bedeutung verloren.

Zwar wurde nach dem Sturz des Faschismus in der BRD eine bürgerliche Demokratie errichtet. Doch in ihren Institutionen bestanden die faschistischen Kräfte, vor allem im Rechts – und Parteiensystem der Bundesrepublik fort. Auch die Ideologie des NS fand in ihren alten und neuen Schergen seit jeher ihren Fortbestand. Antifaschistische Kämpfe mussten sich seit jeher gegen alte und neue Nazis behaupten, wobei sie sich auf den Staat nie verlassen konnten. Der militante Antifaschismus ist bis heute notwendig geblieben und wird vom herrschenden System rigoros verfolgt, wie das Beispiel der kürzlich aufgetauchten inhaftierten Antifaschist*innen und die Auslieferung von Maja an Ungarn zeigt.

Die strukturelle Fortsetzung des Faschismus zeigt sich auch in der Bundeswehr: Über 40.000 Wehrmachtssoldaten, darunter ranghohe Offiziere waren bei der Wiederbewaffnung Deutschlands und Gründung der Bundeswehr beteiligt. Dass die Bundeswehr mit Nazis durchsetzt ist, immer wieder neue Netzwerke enttarnt werden, ist kein Zufall. Dass heutige deutsche Soldaten sich in der Tradition der Wehrmacht sehen, ihre Symbolik verwenden und ihr Gedankengut bereitwillig aufnehmen, lässt sich auf die Ursprünge dieser Institution zurückführen.

Heutzutage befinden sich nicht nur nationalistische und völkische Ideologien wieder im Aufwind, erleben wir nicht nur eine Eskalation chauvinistischer, rassistischer, antisemitischer und sexistischer Verrohung vom rechten Rand. Der Staat und die ihn verwaltenden Parteien, von linksliberalen bis rechtskonservativen Parlamentarier*innen treiben diese Entwicklung von sich aus voran. Der subventionierte Aufbau einer Kriegswirtschaft, die Konstruktion klarer, vor allem rassistischer Feindbilder und die Anforderungen an die in Deutschland Lebenden Menschen, für die Sicherheit “ihres” Staates und “ihrer” Nation doch gefälligst Opfer zu bringen, wenn nötig in den Kriegsdienst zu gehen sind Tendenzen, die wir mit Entschiedenheit bekämpfen wollen. Denn ob wir die Entwicklung “Rechtsruck”, “Faschisierung”, “Militarisierung” oder “Kriegstüchtigkeit” nennen ist am Ende zweitrangig. Für uns ist klar, dass wir uns ihr mit all unserer Macht entgegenstellen werden. Das unser Antimilitarismus notwendigerweise antifaschistisch sein muss und das Antifaschist*innen die Aufrüstungs – und Kriegspolitik bekämpfen müssen.
Jede Rechtfertigung für noch mehr deutsche Kriege, jede Entmenschlichung die daraus folgt sollte uns mahnen, uns ihr jetzt entgegenzustellen. Denn zwar ist der Faschismus noch lange nicht zurück, und er wird eine andere Form einnehmen als die historische, wie nahe Beispiele in Europa zeigen. Gerade werden ihm jedoch politisch, ideologisch und militärisch die denkbar besten Möglichkeiten dafür geschaffen.

Deswegen wollen wir uns die Worte von Esther Bejarano, der Ausschwitz-Überlebenden, die bis zu ihrem Tod 2021 aktiv gegen Faschismus und Krieg kämpfte, wie letztes Jahr nochmal in Erinnerung rufen: “Nie mehr Schweigen, wenn Unrecht geschieht. Seid solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten! Bleibt mutig! Ich vertraue auf die Jugend, ich vertraue auf euch! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!”

Alle, die mit uns zusammen gegen Krieg und Faschismus kämpfen wollen laden wir ein, diesen Sommer mit uns nach Köln zu kommen, um zu machen was wirklich zählt: Die Kriegstüchtigkeit stoppen und dafür sorgen, dass der Faschismus sich nie wieder breit machen kann.

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Veranstaltung am 23. Mai in Berlin: Frauen im antikolonialen und antifaschistischen Widerstand in Südostasien

Veranstaltung mit Agnes Khoo, Internationalistin und Anti-Kriegs-Aktivistin aus Singapur und China

Freitag * 23. Mai 2025 * 19:30 Uhr * Kiezraum Dragonerareal * Mehringdamm * Berlin

Agnes Khoo ist Soziologin und lehrt derzeit an der Shenzhen Technology University in China. Aufgewachsen in Singapur, hat sie viele Jahre zum Unabhängigkeitskampf gegen den britischen Kolonialismus und dem Widerstand gegen den japanischen Faschismus geforscht. Wir wollen mit Agnes Khoo über die Rolle von Frauen in Asien im weltweiten Kampf gegen den Imperialismus sprechen.

2004 publizierte Agnes Khoo ein Oral-History-Buch mit Stimmen von Frauen, die in der antikolonialen Guerilla gekämpft haben und das seither in mehreren Auflagen und Sprachen veröffentlicht wurde. Es sind Frauen, die gegen Krieg und Kapitalismus für eine befreite, emanzipierte Gesellschaft gekämpft haben. Es ist die bislang einzige Monografie über den Widerstand von zumeist vergessenen Kämpfer*innen gegen den britischen und japanischen Imperialismus in Malaysia und Singapur. Im Vorwort ihres Buches »Life as the River flows – Women in the Malayan anti-colonial struggle« schreibt sie, dass wir die Geschichte nicht der bürgerlichen Hegemonie überlassen dürfen. Dass wir Frauen als kämpfende Subjekte und Teil der Geschichte sichtbar machen müssen. Die Geschichte diene als Orientierung für unsere eigene Praxis. Ohne diese Geschichte lasse sich die Gegenwart nicht verstehen und könnten wir nicht erkennen, wie wir unsere Zukunft erschaffen können.

»Eine Möglichkeit, meinen Überzeugungen treu zu bleiben, ist die Übersetzung von Geschichten historischer und aktueller Kämpfer*innen, die für Freiheit und Gerechtigkeit eingetreten sind. Sie erinnern mich daran, dass es Zeiten gab, in denen der Internationalismus über den Ethno-Nationalismus triumphierte.«

Eingeladen wurde Agnes Khoo aus Anlass des 80. Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus. Sie macht eine Rundreise durch verschiedene Städte und wir freuen uns, sie auch in Berlin begrüßen zu dürfen. Denn die militärische Eskalation unter den imperialistischen Mächten ist in vollem Gange. Wird Südostasien das nächste Zentrum im globalen Kriegsgeschehen? Was können wir von den revolutionären Kämpfer*innen lernen? Welchen Platz nimmt Feminismus im antimilitaristischen Kampf ein?

Wir sind gespannt, Agnes Khoo als Anti-Kriegs-Aktivistin aus Südostasien zu ihrer Perspektive zu befragen.

Ausgerichtet von Rheinmetall Entwaffnen Berlin

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Communiqué von Rheinmetall Entwaffnen: Stoppt den Krieg in Rojava!

Wir werden keine Hierarchie des Leidens akzeptieren, wie sie uns täglich vorgesetzt wird und – schon so lange wir denken können – serviert wurde. Wenn Menschen sterben, weil eine Nation oder Bevölkerungsgruppe die Macht hat, die ultimative Gewalt des Krieges über eine andere zu entfachen, wenn Menschen vergewaltigt, verstümmelt und ermordet werden, ist es ein Tragödie. Wenn die sogenannte internationale Gemeinschaft dabei zuschaut und die Peiniger gewähren lässt oder das Unheil sogar politisch und militärisch unterstützt, um die eignen Interessen durchzusetzen oder zu wahren, dann ist das die moralische Bankrotterklärung eben dieser Gemeinschaft. Das gilt für den Gazakrieg ebenso wie für den Krieg um die Ukraine und viele andere gegenwärtigen und vergangenen Kriege, und für die Gräueltaten, die im Namen des vermeintlich notwendigen Sieges verübt wurden.

Es gilt auch für das selbstverwaltete Nordostsyrien. Aber Rojava, wie die Region auf Kurmanji genannt wird, ist nicht nur eine humanitäre Tragödie, an der sich der Westen ergötzt als wäre er Gast in einer Theateraufführung. Rojava, die Selbstverwaltung und die kurdische Freiheitsbewegung sind unsere politischen Verbündeten. Sie sind unsere Vorbilder. Sie sind der Adressat unserer politischen Solidarität. Sie sind in unseren Herzen und unseren Köpfen.

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Communiqué von Rheinmetall Entwaffnen zum Gazakrieg

#StopWar
Der brutale Krieg in Palästina und die mit diesem einhergehenden Kriegsverbrechen müssen sofort gestoppt werden! Als antimilitaristisches Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ haben wir uns hierzu einen aktuellen Diskussionsstand als Grundlage unserer Zusammenarbeit erarbeitet, den wir hiermit transparent machen wollen. Für unsere Praxis in Deutschland bedeutet dieser insbesondere:

– Wir streiten für ein Ende der Waffenlieferungen aus Deutschland nach Israel, mit denen deutsche Rüstungskonzerne Millionenprofite am Leid der Palästinenser:innen verdienen. So sind unter anderem Panzerfäuste und Munition im Gazakrieg eingesetzt worden, die Ende 2023 von Deutschland nach Israel geliefert wurden.

– Unser Widerstand richtet sich ebenso gegen die verheerende Komplizenschaft der BRD mit der israelischen Kriegspolitik. Wir stellen uns gegen die deutsche Außenpolitik, die behauptet, auf Werten zu basieren, aber von strategischen politischen Interessen angetrieben wird – und damit Kriegsverbrechen aus machtpolitischem Kalkül militärisch wie politisch unterstützt und letztlich auch ermöglicht.

– Auf der Straße und auf Veranstaltungen treten wir gemeinsam mit Palästinenser:innen, Jüd:innen und vielen Kriegsgegner:innen gegen den menschenverachtenden Kriegszustand ein. Dabei sind wir verpflichtet, solidarische Antworten auf staatliche Repressionen zu entwickeln. Dabei stehen wir als Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ klar zu unseren grundlegenden Verständigungen: Unsere Antworten auf den zerstörerischen Krieg im kapitalistischen und patriarchalen System sind internationale Solidarität von unten, Feminismus, Antifaschismus und der Kampf für den Erhalt der Erde.

#StopArmingIsrael
Als Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ kämpfen wir vorrangig gegen die Verhältnisse im eigenen Land. Wir setzen uns für den Stopp der Waffenexporte aus Deutschland nach Israel ein und vertreten dieselbe klare Linie als Baustein internationaler Solidarität, wie auch in anderen Kriegen. Unsere Proteste richten sich gegen die Profiteure der Kriegsindustrie hier vor Ort, denn wir werden zum Geschäft mit dem Tod nicht schweigen, das immer derselben Logik folgt: Hier werden die Gewinne eingestrichen, als Resultat von tausendfachem Leid und Zerstörung anderswo auf der Welt. Auf darauffolgende Fluchtbewegungen reagieren die Staaten im globalen Norden mit einer rassistischen Abschottungspolitik, an der die Rüstungsindustrie ein zweites Mal verdient.

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Communiqué from Rheinmetall Entwaffnen on the war in Gaza

#StopWar
The brutal war in Palestine and the war crimes associated with it must be stopped immediately! As the antimilitarist alliance „Rheinmetall Entwaffnen“, we have developed a current state of discussion as a basis for our cooperation, which we would like to make transparent. For our practice in Germany, this means in particular

– We are fighting to end arms deliveries from Germany to Israel. German arms companies earn millions in profits from the suffering of the Palestinians. For example, rocket-propelled grenades and ammunition were used in the war in Gaza, being delivered from Germany to Israel at the end of 2023.

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Zum Tag der Kriegsdienstverweigerung: Den Krieg verraten, jetzt erst recht!

Die Staaten weltweit rüsten auf, überall finden wir die Vorbereitung auf größere und blutigere Kriege.
Der Appell der antimilitaristischen Bewegung und jener, die sich gegen den Krieg positionieren, richtet sich meist an die Staaten selber, diese Kriege zu beenden und weitere Waffenlieferungen zu stoppen. Eine Position, die wir als Rheinmetall Entwaffnen im letzten Jahr stark gemacht haben ist, die staatliche Logik des Krieges und Verfügung über die zum Krieg gezwungenen Menschen grundsätzlich abzulehnen, kurz: den Krieg zu verraten!

Denn Kriege werden zwar von Staaten und ihren Regierungen geführt, auf dem Schlachtfeld sterben, tut jedoch der einzelne Soldat und die einzelne Soldatin. Sie sind es, die für imperialistische und geostrategische Interessen als Kanonenfutter verheizt werden.

Einige ziehen von nationalistischen Ideen motiviert und von Lügen vermeintlicher “Heldenhaftigkeit” berauscht in den Krieg. Viele jedoch haben keine Wahl, sie werden in den Kriegstdienst eingezogen.

Doch dieses Zwangssystem erzeugt Flucht und Wiederstand! Um gar nicht erst eingezogen zu werden, fliehen einige als “wehrfähig” eingestufte ins Ausland. So sind zu Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine nicht nur Frauen und Kinder geflohen, sondern auch jene, die eingezogen und an die Front geschickt worden wären, um als Menschenmaterial den blutigen Stellungskrieg in der Ukraine weiter zu führen. Schätzungsweise 100.000 ukrainische Männer befinden sich aktuell in Deutschland. Dass sich so viele in vorläufiger Sicherheit, statt im Schützengraben mit immer geringerer Lebenserwartung befinden, ist erstmal Grund zur Erleichterung. Doch in den letzten Wochen kamen Informationen heraus, wonach diese Menschen vom ukrainischen Staat und seinen Institutionen in Deutschland keine Dienstleistungen, wie Reisepässe mehr bekommen sollten. Mehr und mehr Stimmen in der deutschen Politik und Presse untermauern diese Zwangsmaßnahmen mit Narrativen über feige Ukrainer, die dem deutschen Staat auf der Tasche lägen, anstatt für die Werte ihres Staates zu sterben. Ukrainische Nationalist*innen und Befürworter*innen der Kriegslogik gehen hier mit und fordern lieber mehr und mehr Waffen, anstatt sich mit Deserteuren zu solidarisieren. Auch russische und belarussische Menschen bekommen in Deutschland aktuell kein Asyl. Während Menschen das Entsagen eines blutigen Krieges, der auf beiden Seiten schon hundertausende Tote oder für immer Kriegsversehrte zurückgelassen hat, möglichst schwer gemacht wird, hat die herrschende Politik in Deutschland große Pläne für ihre Bevölkerung. Nahezu alle Parteien und herrschenden Medien wünschen sich Gebetsmühlenartig die Wehrpflicht herbei, da auch in der BRD nicht genug junge Leute für ihren Staat Töten und Sterben wollen. Wir sehen darin ein Zeichen der Hoffnung. Eine Möglichkeit zu zeigen, dass es sich lohnt zu kämpfen, sich gegen diesen Staat und seine Kriege zu stellen und sich gleichzeitig international mit allen zu solidarisieren, die das Gleiche tun.

Lasst uns deshalb am heutigen Tag an all jene denken, die den Krieg verraten haben, die sich gegen Nationalismus und Militarismus gestellt haben. Lasst uns zusammen dafür sorgen, dass es auch in Zukunft noch viel mehr werden! Und welcher Ort wäre dafür geeigneter als Kiel, in dem Soldaten, Matrosen und Arbeiter*innen 1918 gemeinsam den Krieg verrieten, sich Militärs und Adel verweigerten und sich daran machten, kämpfend eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Wir als Rheinmetall Entwaffnen hoffen, an diese historische Bewegung anknüpfen zu können. Deswegen sehen wir uns im September in Kiel!