Kategorie: General

Heraus zum 1. Mai! Weltweit gehen wir als radikal-linke Arbeiter*innen auf die Straße um für eine andere Gesellschaft zu kämpfen, in der wir über uns selbst bestimmen, die Produktion samt ihrer Bedingungen in unserer Hand liegen und Kapitalismus, Patriarchat, Rassismus und Antisemitismus abgeschafft sind.

Derzeit sind wir jedoch so sehr wie schon lange nicht mehr durch Krieg, Flucht, Mord und Aufrüstung bedroht. Deutschland ist Teil der aktuell stattfindenden Kriege. Deutsche Rüstungsbetriebe profitieren von den aktuellen Kriegen und bauen ihre Produktionen immer weiter aus. Der deutsche Staat propagiert seit der heißen Phase des Ukraine Krieges offen die Zeitenwende und schiebt mehr und mehr Geld in die Aufrüstung – sei es durch das 100 Milliarden Sonderpaket oder durch die erstmalige Einhaltung des 2%-Ziels. Diese Gelder werden anderswo gespart. Dies wird massive Auswirkungen auf uns als Gesellschaft in den nächsten Jahren haben. So ist kein Geld da für den Klimaschutz, für Bildung oder für die Kindertagesstätten, Soziale Arbeit und andere soziale Bereiche unserer Gesellschaft. Die Inflation macht schon jetzt vielen Menschen zu schaffen, bei vielen ist das Geld am Ende des Monats – oder oft auch schon davor – leer.

Aber es regt sich auch Widerstand. Seit Beginn des Jahres jagt in Deutschland ein Streik den nächsten, Krisenbündnisse in vielen lokalen Städten machen auf den Zusammenhang von Inflation und Krieg aufmerksam. Europaweit sind es immer wieder Arbeiter*innen die die Auslieferung von Waffen verzögern. Hafenarbeiter*innen in Genua sorgen mit ihren Streiks immer wieder dafür, dass Kriegsgeräte nicht ausgeliefert werden können, so wie zuletzt bei einer Blockade eines Schiffes unter saudi-arabischer Fahne, das Waffen von Genua in das us-amerikanische Camp Darby bringen soll. Bereits im November folgten die Hafenarbeiter*innen in Genua, zusammen mit Hafenarbeiter*innen in Salerno, das ebenfalls auf der Route des Schiffes lag, einem Aufruf palästinensischer Gewerkschaften, Kriegsinfrastruktur zu beeinträchtigen. Als Rheinmetall Entwaffnen kämpfen wir Seite an Seite mit diesen Arbeiter*innen gegen die Kriegsindustrie.

Auch in den Armeen dieser Welt spielen Klassenfragen eine zentrale Rolle. Immer wieder wird deutlich, dass in imperialistischen Kriegen vor allem die Unerwünschten und Marginalisierten als Kanonenfutter verheizt werden. Bereits während des Zweiten Weltkriegs kämpften Millionen Soldat*innen aus Afrika, Asien und Ozeanien, aus den damals noch existierenden Kolonien. So sollten sich Rekrut*innen aus den Kolonien aus rassistischen Gründen mit weniger Sold, schlechteren Unterkünften und weniger Kriegsrente als ihre „weißen Kameraden“ zufrieden geben. Es kam auch zu den absurden Situationen, in den die afrikanischen Soldat*innen unter dem pro-faschistischen Vichy-Regime kämpften gegen andere afrikanische Soldat*innen unter Führung von General de Gaulle.

Der Rassismus von kriegsführenden Staaten ist direkt mit der Klassenfrage verbunden. Als die USA 1964 als Kriegsmacht in den Vietnam-Krieg eingriff, wurden überdurchschnittlich viele Black Americans rekrutiert. Obwohl sie damals nur 11% der Gesamtbevölkerung ausmachten, stellten sie gut 16% aller Einberufenen. 1965 stieg ihre Zahl durch das „Project 100,000“ weiter an: Hier wurde der Bildungshintergrund für Einberufene heruntergesetzt, was dazu führte, dass etwa 40% aller in diesem „Projekt“ Einberufenen Schwarze US-Amerikaner*innen waren. Dennoch zogen auch manche von ihnen aus anderen Gründen in den Krieg: Der Sold war der höchste Betrag, den viele von ihnen je verdient haben.

Dieses Motiv hat bis heute in verschiedenen kriegsführenden Nationen Bestand. Niedrige Gehälter und hohe Arbeitslosenquoten machen die Armee grundsätzlich attraktiv für junge Menschen. In der BRD ist besonders der Weg bis zum*r Offizier*in attraktiv für viele: Wer Offizier*in werden will, muss sich für 12 Jahre verpflichten. 3-4 Jahre werden an einer der Bundeswehruniversitäten in Hamburg oder München verbracht. Währenddessen wird der – relativ hohe – Sold weitergezahlt und eine Unterkunft auf dem Campus gestellt. Attraktiv also für junge Menschen (auch) aus Familien, die nur auf ein niedriges Einkommen zurückgreifen können.

Doch auch hier verweigern sich immer wieder selbstständig denkende Menschen dieser „Arbeit“, in dem sie desertieren oder den Kriegsdienst verweigern. In Deutschland wehren sich immer wieder Schüler*innen gegen Rekrutierungsversuche an ihren Schulen und die Bundeswehr bekommt weit weniger Soldat*innen als sie gerne hätte. Weltweit organisieren sich Deserteur*innen wie z.B. bei connection e.V., bei den Combatants for Peace, in der Eritreischen Antimilitaristischen Initiative oder in den sudanesischen Widerstandskomitees. Die Massendesertationen und Kriegsdienstverweigerungen in den Kriegen dieser Welt machen uns Mut und Hoffnung.

Als Rheinmetall Entwaffnen stehen wir – heute am 1. Mai noch einmal besonders – an der Seite all jener, die ihre Arbeit verweigern, um sich nicht an Kriegen zu beteiligen, um diese zu blockieren und dafür zu sorgen, dass Waffen nicht zum Morden eingesetzt werden können.

Als antimilitaristisches Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ wollen wir uns zu dem Umgang in der BRD mit der aktuellen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästina äußern. Seit Jahrzehnten herrscht ein asymmetrischer Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und den besetzten Gebieten, welcher Ausdruck eines ungelösten politischen Konflikts ist. Ein Krieg, in dem es immer wieder zu Massakern an der Zivilbevölkerung kommt. Wir verurteilen diese Verbrechen – und den Krieg, in dem Millionen Menschen der Zugang zu Wasser, Strom und Lebensmitteln abgestellt wird. Ein Krieg, in dem schon wieder Hunderttausende vertrieben werden. Ein Krieg, in dem mehr Akteure als nur Israel und die Hamas beteiligt sind. Auch Deutschland ist durch die Lieferung von Kriegswaffen involviert. Medien und Politik versuchen derzeit jeglichen sichtbaren Widerspruch zur israelischen Kriegsführung zu verhindern.

Wir werden durch die Medien mit schrecklichen Bildern von sexualisierter Gewalt der Hamas gegen Frauen konfrontiert. Bilder, wie es sie in jedem Krieg gibt. In jedem Land, in dem Krieg geführt wird, gilt die Unterwerfung von Frauen als Symbol des Sieges über den Gegner. Wir verurteilen diese sexualisierte Gewalt an Frauen als Inbegriff patriarchaler Gewalt. Vergewaltigung und sexualisierte Gewalt im Krieg sind nur möglich, weil sie als Ausdruck patriarchaler Gewalt weltweit geduldet und eingesetzt werden. Ob in Israel, Palästina, Kurdistan oder sonst wo. Wir verurteilen aber ebenso die Instrumentalisierung dieser Bilder, welche hier gezielt medial genutzt werden, um die Angriffe Israels auf die Bevölkerung des Gazastreifens zu rechtfertigen.

Mit dem Bekenntnis zur „uneingeschränkten Solidarität“ deutscher Politiker:innen dem israelischen Staat gegenüber, trägt die BRD auch zur Entmenschlichung der gesamten palästinensischen Bevölkerung bei. Palästinenser:innen werden vom Staat Israel gerade durchweg als Terroristen, „menschliche Tiere“ oder pauschal als antisemitisch dargestellt. Deutschland stellt sich auf die Seite des israelischen Staates, welcher verlautbaren lässt, die seit Jahrzehnten stattfindende mörderische Unterdrückung im Freiluftgefängnis Gaza weiter zu intensivieren.

Die BRD unterdes deklariert jegliche Solidaritätsbekundungen mit dem palästinensischen Volk als feindliche Handlung und behandelt sie auch so. Dies geht soweit, dass selbst eine Kundgebung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost verboten wurde und die palästinensische Autorin Adania Shibli ihren Literaturpreis nicht auf der Frankfurter Buchmesse verliehen bekommt. Antikriegskundgebungen und propalästinensische Demonstrationen werden medial als antisemitische Hassdemos diffamiert und mit Repression überzogen. Organisationen wie die Gefangenenunterstützungsorganisation Samidoun sollen verboten werden. Ohne jegliche rechtliche Grundlagen verbietet die Polizei das Zeigen von palästinensischen Flaggen und Symbolen.

Wir akzeptieren nicht, wenn jegliche Kritik an der Politik des israelischen Staates mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Wir stellen uns gegen die rassistische Hetze und stehen an der Seite fortschrittlicher Kräfte in Israel und Palästina gegen Krieg und Besatzung.

Rheinmetall Entwaffnen, 15. Oktober 2023