Kategorie: General

Unter dem Motto „Krieg beginnt hier – Rheinmetall entwaffnen“ wird es rund um den diesjährigen Antikriegstag am 1. September Aktionen am Rheinmetall-Standort in Unterlüß geben.
Darauf verständigten sich am letzten Aprilwochenende auf einem Bündnistreffen im niedersächsischen Celle 40 Personen aus zehn norddeutschen Städten. Beteiligt waren u.a. Gruppen aus „Pressemitteilung „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier““ weiterlesen

Eine kleine Erfolgsgeschichte
(niedergeschrieben im Jahr 2009 von Prof. Dr. Wolfram Elsner)

Fragt man nach den Chancen und Möglichkeiten von Rüstungskonversion heute, so muss man – neben den vielen negativen – auch die wenigen positiven jüngeren historischen Erfahrungen, die dazu gemacht wurden, noch einmal reflektieren.

In einer historisch relativ einzigartigen Situation kam Ende der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts das jahrzehntelang kultivierte Feindbild (‚der Osten’) plötzlich und überraschend abhanden, ohne dass eine Ersatzideologie für die Aufrechterhaltung der Weiterrüstung und globaler Machtansprüche kurzfristig geschaffen werden konnte. Mit der Änderung der globalen strategischen Lage war zugleich die Notwendigkeit eines militärisch-strategischen Paradigmenwechsels und der Reduzierung (und Modernisierung bestimmter Teile) des Militärpotentials offensichtlich.

Unter dieser Bedingung konnte Rüstungskonversion möglich werden als regionale Strategie für bestimmte besonders betroffene Regionen, überwiegend als EU-geförderte Strategie, aber schließlich auch nur nach Maßgabe und unter den Restriktionen der regionalen Industrie- und Strukturpolitik.

Unter diesen Umständen musste eine langfristige ‚Umstrukturierungsdividende’, von der viele erhofft hatten, dass sie eine Friedensdividende werden würde, erwirtschaftet werden, weil
• die öffentlichen Mittel für die überdimensionierte, nach ‚Osten’ orientierte, Land-orientierte und konventionelle Militärmaschinerie, mit denen man die staatssozialistischen Länder letztlich niederkonkurriert hatte, nicht mehr aufgebracht werden konnten,
• die Rüstungsindustrie modernisiert und auf die effektiveren und billigeren zivilen (‚dual-use’) Technologien sowie auf zivile (‚markt’-orientierte) Organisations- und Kalkulationsprinzipien umgestellt werden musste und
• die traditionellen rüstungsindustriellen regionalen Zentren mit ihrer einseitigen Konzentration in ihrer Entwicklungsfähigkeit gefährdet waren.

Hierfür gab es über zehn Jahre Programmlaufzeit (1991-2000) eine industriepolitische Konversionsförderung der EU-Strukturfonds sowie eine überwiegend auf Umwidmung und Verkauf von Flächen und Militärimmobilien gerichtete Förderstrategie des Bundes.

Das Bundesland Bremen war eine Region mit der dritthöchsten rüstungsindustriellen Konzentration bzw. dem dritthöchsten beschäftigungspolitischen Gefährdungspotential in der EU, mit einer insgesamt altindustriellen Vorbelastung, jedoch auch mit einer relativ effektiven Stadtstaats-Struktur der kurzen Entscheidungswege und einer gewissen Erfahrung mit proaktiver, den Strukturwandel ein wenig gestaltender Wirtschaftsstrukturpolitik. Eine solche Gebietskörperschaft hatte unter diesen Bedingungen Chancen, für ein knappes Jahrzehnt lang mit intelligenter Antragsstrategie, geschickter Mittelkombination und eigenem Mittelaufwand, eine aktive Rüstungskonversion zu betreiben. Dies ist in der Tat gelungen und EU-weit als nicht nur intelligente sondern vom Ergebnis her (und im EU-Vergleich) sogar als erfolgreiche regionale Strukturpolitik beurteilt worden.

Regionale Voraussetzung war eine politische Mobilisierung in Bremen pro Konversion bei Gewerkschaften, Betriebsräten, betrieblichen Vertrauensleuten, einzelnen Politikern, der Friedensbewegung, bei Wissenschaftlern und in der Universität insgesamt, der Stiftung Rüstungskonversion, bei einzelnen Unternehmern sowie in Teilen der SPD und der Grünen. Dies ermöglichte eine gesellschaftliche Begleitung dieser Umstrukturierung (‚Beraterkreis’, Gutachten, Veranstaltungen), die in Ansätzen einen demokratischen und partizipatorischen Prozess etablierte, der tatsächlich über ein Jahrzehnt lang lebendig war, gewirkt und vieles bewirkt hat.

Innerhalb der engeren industriepolitischen Prozesse war zusätzlich noch die Entwicklung intelligenter Strategien, Strukturen und Prozesse erforderlich, wie zum Beispiel ein etwas bürokratieferneres Management (‚Konversionsbeauftragter’ mit ‚Steuerungsgruppe’) sowie ein intelligentes Networking. Angesichts der Größenordnungen der Gelder sorgte nicht primär der monetäre ‚Pull’-Effekt dafür, dass die meisten Unternehmen in Bremen reale betriebliche Umstrukturierungsprojekte durchführten – die dann wiederum erhebliche reale und auch klimatische und Bewusstseins-Wirkungen bei den betrieblichen Beteiligten hervorgerufen haben.

Die anfängliche Unsicherheit auf Seiten der Firmenleitungen, verursacht durch die erschreckende Inkompetenz der Bundesregierungen sowie durch die Ideenlosigkeit und Überfordertheit der verschiedenen beteiligten Bundesverwaltungen in Sachen Strukturgestaltung und Zukunftsvorsorge, war dafür anfänglich ein fördernder Faktor, hätte jedoch allein kein halbwegs erfolgreiches Jahrzehnt der Rüstungskonversion generieren können.

Schauen wir uns die Erfahrungen an, um Folgerungen für eine künftige Rüstungskonversion entwickeln zu können.

Das Beispiel des Rüstungssektors und der Rüstungskonversion im Lande Bremen in den neunziger Jahren

Das Problem und die gesellschaftlichen Reaktionen In Bremen waren 1989 neun Prozent der Arbeitsplätze des Verarbeitenden Gewerbes direkt sowie 16% direkt und indirekt rüstungsabhängig. Den Rüstungssektor bildeten im Wesentlichen zwölf große und mittelgroße Unternehmen, von denen ein beträchtlicher Teil Hauptauftragnehmer war. Der bremische Rüstungssektor bestand zum Ausgangszeitpunkt des Problems (1989) vor allem aus Elektronik (40%), Schiffbau und -reparatur (31%) sowie Luftfahrzeugbau und sonstigen Fahrzeugen (25%).

Im Vergleich zu seinem Anteil am Bruttoinlandsprodukt war Bremen zu diesem Zeitpunkt mit Abstand das rüstungsabhängigste Bundesland. 1992 wurde Bremen in Bezug auf seine direkte Rüstungsabhängigkeit von der EU-Kommission auf Platz 3 der damals 183 NUTS-II-Regionen (der damals 12 EU-Staaten) gesetzt (s. EU-Kommission 1992). In dem entsprechenden EU-Bericht wurde Bremen als gegenüber Einschnitten im Rüstungssektor besonders stark gefährdet eingestuft. Er betrachtete fast 30.000 Arbeitsplätze (ca. 5,5% der gesamten bremischen Arbeitsplätze) in Bremen als bedroht.

Die weitere Entwicklung des bremischen Rüstungssektors verlief tatsächlich dramatisch: Die Beschäftigung nahm zwischen 1992 und 2000 mit bis 47% mehr als doppelt so stark ab wie im gesamten verarbeitenden Gewerbe, das seinerseits in diesem Zeitraum bereits einen erheblichen Arbeitsplatzabbau verzeichnete.

Bremens Betroffenheit hing aber nicht nur mit der außerordentlichen quantitativen Bedeutung der Rüstungsindustrie zusammen, sondern auch mit der Tatsache, dass – nach entsprechenden Studien und Schätzungen – über 50% der bremischen industriellen Forschung und Entwicklungstätigkeiten von Rüstungsunternehmen durchgeführt wurden (s. Bremer Senat 1998) und Bremen außerdem bereits unter den Einbrüchen in den anderen Sektoren wie der Schiffbau- und Stahlindustrie litt. Dies erklärt, weshalb von politischer Seite vergleichsweise prompt und proaktiv auf die strukturpolitische Herausforderung reagiert wurde.

Die Ausgangsbedingungen für die Umsetzung einer proaktiven industriepolitischen Konversion waren in Bremen vergleichsweise gut, da der Hauptsitz der meisten regionalen Rüstungsbetriebe zu diesem Zeitpunkt in Bremen lag und ein großer Anteil der Rüstungskapazitäten im Bereich ‚Elektronik’, also im ‚High-Tech’-Bereich angesiedelt war und somit grundsätzlich eher in neue, wachsende, zivile Märkte konvertiert werden konnte bzw. ‚dual-use’ (sowohl für zivile als auch militärischen Zwecke) fähig war.

Ferner hatte sich innerhalb der lokalen Gewerkschaften bereits seit den siebziger Jahren ein Netzwerk von Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit der Konversionsproblematik und alternativer Produktion befassten. Da sich diese Gruppen seit über 15 Jahren an der Konversionsdiskussion beteiligt hatten, war das Netzwerk gut vorbereitet, um auch an der neuen, nunmehr realen Konversionsdebatte, die 1990 begann, mitzuwirken. Repräsentanten dieses Netzwerkes waren tatsächlich treibende Kräfte bei der Fortführung dieser Diskussion: Sie schlugen zu fördernde Konversionsprojekte vor und Verbesserungen bei der Förderpraxis im Rahmen des zu der Zeit vom Senat beschlossenen Bremischen Konversionsprogramms (BKP). Teilweise waren die Repräsentanten dieses Netzwerkes als Vertreter der Gewerkschaften auch im ‚Beraterkreis Bremisches Konversionsprogramm’ vertreten. Schließlich hat dieses Netzwerk selbst auch Fördermittel im Rahmen des BKP bezogen, um ein Netzwerk zu gründen, das aus europäischen betrieblichen Vertrauensleuten bestand. Dies arbeitete vier Jahre lang.

Ähnliches trifft auch auf die universitäre Konversionsdebatte zu. Hier waren einige überregional bekannte Politikwissenschaftler, Historiker und Ökonomen über viele Jahre führend an der Konversionsdebatte beteiligt. Und sie sorgten zeitweise für eine erhebliche Präsenz der Thematik in den regionalen Medien. Zwei Vertreter der Universität wurden vor diesem Hintergrund Mitglieder des Beraterkreises.

Die SPD, die das Land Bremen seit den frühen siebziger Jahren allein regiert hatte, war lange Zeit von der wissenschaftlichen und gewerkschaftlichen Konversionsdiskussion beeinflusst. So war beispielsweise der spätere Präsident des Bremer Senats, Henning Scherf, Ende der achtziger Jahre Gründungsmitglied der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung. Diese Stiftung beteiligte sich kontinuierlich an der regionalen Konversionsdebatte und setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Friedensbewegung, Gewerkschaftern, Vertrauensleuten bremischer Rüstungsunternehmen und eine Zeitlang auch einigen Repräsentanten politischer Parteien.

Schließlich hat auch das bremische Wirtschaftsressort schnell auf die regionalisierten Statistiken zu den Rüstungsausgaben reagiert, die erstmals 1990 von der Bundesregierung veröffentlicht wurden. Unmittelbar nach der Veröffentlichung wurde eine Studie vom Wirtschaftssenator herausgegeben, in der Bremens Rüstungsabhängigkeit in Relation zu den anderen deutschen Bundesländern dargestellt wurde; ferner wurde ein umfassender Bericht zu den Abrüstungsfolgen und den Möglichkeiten einer regionalen Konversionsförderung erarbeitet.

Der ‚Abrüstungs- und Konversionsbericht’ von 1991 (Elsner, Voss 1991) war bereits Teil eines gesellschaftlichen Prozesses, indem bei dessen Erarbeitung Diskussionsrunden stattfanden, an denen Repräsentanten bremischer Rüstungsunternehmen (sowohl der Arbeitnehmer als auch der Unternehmensleitungen), die (damals noch zwei) Arbeitnehmerkammern, Gewerkschaften und Vertreter der Friedensbewegung teilnahmen. Arbeitgeberverbände und Industrie- und Handelskammer hatten an der früheren Konversionsdebatte nie partizipiert.

Ein weiterer Faktor waren die persönlichen Verbindungen zwischen Managern und Politikern, innerhalb der besonderen politischen, gesellschaftlichen, institutionellen und Kommunikationsbedingungen des kleinen Stadtstaates. Dies erleichterte es führenden Unternehmen der Rüstungsindustrie, insbesondere der dann zum Bremer Vulkan gekommenen Atlas Elektronik, sich für eine Beteiligung an den regionalen Konversionsanstrengungen zu entscheiden.

Insgesamt lag in Bremen nicht nur ein hoher Organisations- und Interaktionsgrad breiter gesellschaftlicher Interessen vor, sondern es herrschte auch eine industriepolitische Debatte, insbesondere in Bezug auf Rüstungskonversion, was sich insgesamt positiv auf die proaktive politische Einflussnahme auf den Konversionsprozess auswirkte und diesen Prozess förderte.

Der grundsätzliche Ansatz – Querschnittssektoren und Cluster-Politik

Bei der Rüstungsindustrie handelt es sich um einen Querschnittssektor beziehungsweise ein regionales Cluster, das an unterschiedlichen Stellen der amtlichen Industriestatistik erscheint. Bei der Produktion von Systemen wie Schiffen oder Flugzeugen umfasst dieses viele unterschiedliche Zulieferer und Unterauftragnehmer, Dienstleistungsunternehmen sowie sogar Betreiber spezieller infrastruktureller Einrichtungen (Häfen, Flughafen, Forschungs- und Entwicklungsinstitute, Hochschulen etc.). Ist ein solcher Querschnittssektor überdurchschnittlich stark in einer Region vertreten, so ist dies vor allem dann von zentraler Bedeutung für die Region, wenn es sich, wie im Falle der bremischen Rüstungsindustrie, um ein ‚High-Tech’-Cluster handelt.

Gerade dieses High-Tech-Cluster aber hatte traditionell nur in geringem Maße mit regionalen Zulieferern und anderen bremischen Unternehmen kooperiert. Dies lag zum einen an Geheimhaltungsvorschriften, denen die Rüstungsunternehmen in der Regel unterlagen, zum anderen aber auch an den spezifischen Qualitätsanforderungen der Rüstungsproduktion. Mit der Diskussion über die Konversion militärischer Produktionskapazitäten, entstand daher auch die Möglichkeit der regionalen Re-Integration dieser Teile der regionalen Wirtschaft und die Frage nach ihrem Potential zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und des regionalen Wachstums.

Moderne Industriepolitik muss sich mit breit definierten und interdependenten sektoralen Komplexen, Querschnittssektoren oder Clustern auseinandersetzen. Wenn solche Cluster als besonders zukunftsträchtig für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region eingestuft werden können, also als ‚Wachstumspol’ oder ‚Schlüsselindustrie’, dann scheint eine entsprechende industriepolitische Unterstützung gerechtfertigt. Angesichts ihres technologischen Potentials und ihres Querschnittscharakters wurde die Rüstungsindustrie häufig, und nicht nur im Falle Bremens, als Kern künftiger struktureller Entwicklung in einem nicht-militärischen Kontext betrachtet.

Konversion ist dabei als eine anspruchsvolle Form des gesteuerten Strukturwandels zu betrachten. Die Besonderheit hierbei ist, dass während der Umstrukturierung die technischen Fähigkeiten sowie arbeitsorganisatorischen Zusammenhänge in der Region erhalten bleiben sollen. Dies gelingt nur durch eine intensive und durch eine öffentliche Rationalität unterstützte hochgradige Akteurskoordination und entsprechende Zukunftserwartungen.

Dennoch muss Konversion als Unternehmensstrategie mit den üblichen, aus Sicht der Unternehmen meist zu bevorzugenden, individualistischen Strategien, wie der Erhöhung des Anteils am schrumpfenden Rüstungsmarkt konkurrieren.

In der Tat sind individuelle Akteure (Unternehmen) – insbesondere unter den Bedingungen eines plötzlichen Strukturwandels, der öffentlichen Handlungsinkompetenz, der damit verbundenen starken Unsicherheit und Unfähigkeit zu kollektivem Handeln – subjektiv unfähig, einen progressiven Strukturwandel, der aus Sicht der Region und sogar aus Sicht der Unternehmen vorteilhaft wäre, individuell oder kollektiv zu initiieren. ‚Märkte’, mit ihrer relativen Anonymität und Isolation der Akteure, und Marktpreise transportieren nicht die notwendigen Informationen und Zukunftserwartungen, um die notwendige komplexe Koordination der Akteure in solchen problematischen Entscheidungssituationen herzustellen.

Folglich findet dieser progressive Strukturwandel, hier: Rüstungskonversion, nicht spontan oder automatisch statt. Er muss – eingebettet in bestimmte institutionelle Rahmenbedingungen, die in der Regel durch öffentliche Rationalität herzustellen sind und die entsprechende Zukunftserwartungen generieren – initiiert und organisiert werden. Der öffentliche Akteur sollte das regionale strukturelle Ziel klar definiert haben. Nur dann kann er die Rolle des Initiators, Beschleunigers, Stabilisierers und Mediators gegenüber den privaten Akteuren übernehmen.

Strategie und Maßnahmen: ‚Networking’, ‚Incentives’ und ‚Committment’

Das Bremer Konversionsprogramm (BKP) wurde vor diesem Hintergrund von der Landesregierung 1992 beschlossen. Mit diesem Programm wurden neue institutionelle Arrangements und strukturpolitische Instrumente eingeführt, die bisher in der regionalen strukturpolitischen Praxis in dieser Form noch so gut wie nicht eingesetzt worden waren, weder in Bremen noch anderswo.

So wurde das regionale Beratungsgremium (‚Beraterkreis Bremisches Konversionsprogramm’) gebildet, um die Umsetzung des Programms zu begleiten. In diesem Beraterkreis trafen sich die zentralen regionalen Akteure, die vom Konversionprozess betroffen und an der Konversionsdiskussion beteiligt waren, und es entwickelte sich ein gewisser Austausch zwischen Handelskammer, Angestellten- und Arbeiterkammer, Unternehmerverbänden, Gewerkschaften, Repräsentanten der Universität und der Friedensbewegung, während Unternehmensvertreter (Vertreter der Geschäftsführung und des Betriebsrates jeweils eines Unternehmens) als Gäste geladen wurden. Innerhalb der acht Jahre seit seiner Gründung hat der Beraterkreis insgesamt über 20 mal getagt.

Der Senator für Wirtschaft ernannte einen Konversionsbeauftragten, der die Sitzungen des Beraterkreises organisierte und moderierte, die betrieblichen Projekte koordinierte, die finanzielle Umsetzung begleitete, regelmäßige Berichte erstellte, Fortschreibungsentwürfe für das Programm erarbeitete und Kontakt zum Bundeswirtschaftministerium und zur EU-Kommission hielt.

Ferner wurde eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe gebildet, die sich aus Repräsentanten des Wirtschafts-, Wissenschafts-, Umwelt- und Arbeitsressorts sowie der Senatskanzlei zusammensetzte und der der Konversionsbeauftragte vorsaß. Das BKP forderte auch die Etablierung betrieblicher Konversionsrunden, die sowohl aus Vertretern des Managements als auch aus Arbeitnehmervertretern bestehen sollte. Obwohl nur wenige Unternehmen dies tatsächlich umgesetzt haben, wurde von einem Großteil der Unternehmen zumindest ein betrieblicher Konversionsbeauftragter ernannt, der nicht nur mit der Unternehmensleitung, sondern in der Regel auch mit den Arbeitnehmervertretern und dem Konversionsbeauftragten kooperierte.

Um den Unternehmen den Konversionsansatz zugänglich zu machen und ihn verschiedenen regionalen Akteuren als wenn nicht unmittelbar gemeinsame, so doch koordinierte Strategie vor Augen zu führen, wurden im Rahmen des BKP weitere spezielle Instrumente etabliert. Hierzu gehörte die prioritäre Förderung von kooperativen und VerbundKonversionsprojekten (gemeinsam mit anderen Unternehmen beziehungsweise mit regionalen Forschungsinstituten) sowie integrierter Projekte, die Forschung und Entwicklung, Qualifikation, Marketing und Organisationsentwicklung verbanden. Auf diesem Wege wurde die mittelfristige Bereitschaft der Unternehmen, ihre Unternehmensstrategie, ihre Produkte, Technologien und Organisation zu ändern, gestärkt.

Ferner wurde ausdrücklich von jedem Unternehmen, das eine Förderung beantragte, ein so genanntes mittelfristiges Konversionskonzept gefordert.

Schließlich wurden ‚weiche’ infrastrukturelle Projekte, die ihre eigenen speziellen Planungsgruppen und Beiräte erhielten, entwickelt, um direkt kooperatives konversionsorientiertes Verhalten einzuüben und auch auf diesem Wege zur Realisierung mittelfristiger (struktureller) Konversionseffekte beizutragen und um betriebliche Konversionsprojekte und -produkte im Hinblick auf technologische Anwendungen und Vermarktung zu unterstützen. Ein Beispiel für solche speziellen Infrastrukturen war die Gründung eines Transferinstituts, das sowohl eine Demonstrations- und Testanlage für eine neuartige Kläranlage beinhaltete als auch ein großes Umweltforschungsinstitut an der Universität. Hier konnten die ehemals militärischen Kernkompetenzen der bremischen Rüstungsindustrie im Bereich der Sensor- und Simulationstechnologie genutzt, weiterentwickelt und in den Bereichen Wasser- und Abwasseranalyse und -aufbereitung eingesetzt werden.

Insgesamt ist das BKP eher in instrumenteller und institutioneller als in finanzieller Hinsicht relevant als Beispiel für eine Weiterentwicklung regionaler Industriepolitik. Der ‚qualitative’ Ansatz interaktiver Wirtschaftspolitik, die mehr mit Zukunftserwartungen und Networking als mit Subventionen arbeitet, ist daher grundsätzlich ein finanziell schlankerer Ansatz der Wirtschaftspolitik. Es sei betont, dass die Projekte der Konversionsförderung überwiegend als technologisch innovativ einzustufen waren, also auch als Teil einer Innovationspolitik angesehen werden könnten, aber natürlich auch stets die Dimension der Erschließung neuer Anwendungsbezüge (Märkte) und – mit der Erschließung ziviler Märkte aus militärischen Märkten heraus – schließlich zugleich die Dimension des Organisationswandels (neue ‚zivile’ Organisationsformen) für die Rüstungsunternehmen enthielten. Die bremische Konversionsförderung war immer auch zugleich Organisationsentwicklung und gesellschaftliche Mobilisierung von Human- und Sozialkapital.

Ergebnisse

Zwischen 1992 und 2001 wurden über 60 betriebliche Konversionsprojekte und mehr als ein Dutzend konversionsrelevante infrastrukturelle Projekte im Rahmen des BKP gefördert und durchgeführt. Zehn der zwölf Unternehmen, die an der laufenden Erhebung zur Entwicklung der bremischen Rüstungsindustrie beteiligt waren, bezogen Fördermittel des BKP. Zusätzlich beteiligten sich einige Ausgründungsunternehmen und Beschäftigungsgesellschaften sowie individuelle Existenzgründer, die sich mit Konversionsprojekten aus Rüstungsunternehmen ausgegründet hatten, an der Konversionsförderung. Sie alle machten zunehmend Umsatz und Gewinn mit Produkten, die durch das BKP gefördert wurden.

Insgesamt wurden die regionale industrielle Struktur sowie der Innovationsstand und die organisationalen Kompetenzen der Rüstungsunternehmen bzw. ehemaligen Rüstungsunternehmen deutlich verbessert. Die Unternehmen betraten verstärkt wachsende zivile Märkte.

Die laufenden statistischen Erhebungen zeigten, dass fast ein Drittel der Rüstungsbeschäftigten, die zwischen 1992 und 2000 – statistisch gesehen – ihren Rüstungsarbeitsplatz verloren haben, durch innerbetriebliche Konversion in den zivilen Bereich überführt wurden. Das bedeutet, dass fast 15% aller rüstungsabhängigen Arbeitsplätze von 1990 bis zum Jahr 2000 konvertiert wurden.

Beurteilung

Insgesamt war dieser Cluster- und Netzwerk-orientierte regionalpolitische und industriestrukturpolitische Ansatz in dem Sinne erfolgreich, dass er einen merklichen Anteil der Produktion, des Forschungs- und Entwicklungspotentials und der Beschäftigung während der neunziger Jahre durch Konversion aufrechterhalten und in der Region halten konnte, der ansonsten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vernichtet worden wäre.

Die mit der Konversion gestiegene Produktivität hat den ehemaligen Rüstungsunternehmen in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre allerdings auch die Möglichkeit verschafft, Entlassungen (sowohl im zivilen als auch militärischen Bereich) vorzunehmen, und zwar umso mehr je mehr sie durch Konversion an Produktivität gewannen. Dennoch war das Ergebnis für die Region insoweit positiv, als
• eine diversifiziertere, innovativere und nachhaltigere industrielle Struktur entstanden ist,
• sich die Anzahl der Unternehmen stabilisiert hat und
• sich die regionalen Netzwerkstrukturen verbessert haben.

So betrachtet hat Bremen in diesem Cluster eine industriepolitische ‚high road’ der Umstellung (statt einer ‚passiven Sanierung’) gewählt, um auf die Herausforderungen des Rüstungssektors und die Potentiale der Konversion zu reagieren.

Allerdings wurde dieser Ansatz der vorausschauenden Regional- und Strukturpolitik (und in Ansätzen auch der regionalen Friedenssicherungspolitik) in Bremen im Zuge der Auseinandersetzungen um die ‚extreme Haushaltsnotlage’ und die Entwicklung einer neoliberalen Strategie der ‚Sanierung’ des öffentlichen Haushaltes, durch ‚Sparen’ zu Lasten der normalen Menschen und ‚Investieren’ zugunsten zeremonieller Großprojekte, nicht weiterentwickelt und verallgemeinert sondern vielmehr überlagert und zunehmend abgelöst durch ein umfassendes sozialstrukturelles und gesellschaftspolitisches Umbau- und Rückverteilungsprogramm – mit weitreichenden negativen Konsequenzen für Arbeit und Gesellschaft im Stadtstaat.

Schlussfolgerung: Rüstungskonversion heute?

Es sollte deutlich geworden sein, dass selbst die reduzierte Form der regional- und industriepolitisch dominierten und beschränkten Rüstungskonversion (und der nur noch in Spurenelementen darin aufgehobenen aktiven und vorausschauenden Friedenssicherungspolitik) bereits anspruchsvolle Rahmenbedingungen voraussetzt.

Dazu gehörte
• ein massiver aufgestauter systemischer Umstrukturierungsbedarf auf nationaler Ebene aufgrund einer zentralen internationalen Bedingungsänderung,
• eine plötzliche ideologisch-strategische Schwäche in den herrschenden nationalen, EU-und NATO-Machtkonstellationen und –mechanismen, sowie
• eine relative Stärke, Kompetenz und Vorbereitetheit der proaktiven Kräfte der Zukunftsvorsorge, die sich dann, zumindest vorübergehend, mit breiteren regionalen (hier mit strukturpolitischen und unternehmenspolitischen) Interessen verbinden konnten.

Offensichtlich war selbst diese elementare Bedingungskonstellation in Deutschland keineswegs generell sondern im Gegenteil eigentlich sogar nur in Bremen gegeben.

Das Pendel der relevanten Kräftekonstellation ist jedoch seit Mitte der neunziger Jahre massiv zurückgeschwungen. Ein neues ideologisches Feindbild (‚der Terrorist’, ‚der Araber’, ‚die allgemeine Unsicherheit’, ‚die Gefährdung unserer Rohstoffe’, ‚der Krieg gegen den Terrorismus’, ‚der Krieg der Guten gegen die Schurken’, alles aufbauend auf der ‚Schock-Strategie’ des ‚11. September’, aber auch ‚der erstarkte Chinese’, und Vieles mehr) konnte relativ schnell und nachhaltig generiert werden. Unser Autofahrerparadies, unsere überbordenden Supermarktregale und der globale Verkauf unserer industriellen Überproduktionen werden heute mit massivem militärischen Einsatz, vulgo Krieg, einer schnell herzitierten ‚internationalen Gemeinschaft’ an den Pipelines des Südirak, Afghanistans, Zentralasiens, an den neuen Lagerstätten Ostafrikas und wo immer nötig gegen seit Jahrhunderten gegängelte, ausgeplünderte, gedemütigte, hungernde Völker ‚humanitär verteidigt’. Diesem herrschenden Paradigma, das zudem eine Einheits-Medienmaschinerie mit unverhohlener Gewalt- und Kriegslust verbreitet, steht heute keine massenwirksame Aufklärung, weder von Kirchen oder Gewerkschaften noch von den vielbeschworenen NGOs, entgegen. Der Neoimperialismus hat vielmehr eine breite Basis in fast allen Parteien, die fast alle miteinander ‚können’, obgleich Regierungen gerade mal noch ein Drittel der Wahlberechtigten hinter sich haben.

Hier scheint jeder Ansatz einer günstigen Bedingungskonstellation für Rüstungskonversion zu fehlen. Kirchenbürokratien und Gewerkschaftsführungen sitzen teils handzahm, ängstlich und angepasst, teils offensiv profitierend im Schoss des herrschenden Paradigmas. Die SPD und die Grünen sind zu neoliberalen Parteien mit ihren jeweils ganz eigentümlichen Psychologien der sozialen und internationalen Aggressivität geworden.

Gleichwohl, es bleibt nichts wie es war, und die globale Krise des Kapitalismus ist tiefer, umfassender und selbstbeschleunigender als sie es je war. Lösungen und selbst simpelste proaktive Reaktionen und Vorsorgestrategien im Sinne eines vernünftigen Systemerhalts bei den Regierungen und ‚Eliten’ sind nicht mehr erkennbar. Die größte und globalste Finanzkrise und realwirtschaftliche Depression, verschärft durch die strukturellen Nahrungsmittel-, Rohstoff-, Klima-, Verteilungs- und moralischen Krisen lassen keine konventionellen Lösungen im Rahmen des Kapitalismus mehr zu, die auch nur noch kurzfristig tragfähig wären. Die Welt wird in zehn Jahren eine völlig andere sein. China wird mit einem halbwegs intelligenten gemischtwirtschaftlichen System, das noch zu mittelfristigem und gesamtsystemischem Handeln fähig ist, die Nummer 1 werden, die USA werden Nummer 2 in einem Abwärtskampf, in dem sie die ganze Welt mitzureißen drohen, Lateinamerika emanzipiert sich in Richtung auf erkennbar fortschrittliche Lösungen, China und Venezuela geben eingebettete Kredite an sich entwickelnde Länder zu akzeptablen Konditionen, Kuba versorgt die ‚3. Welt’ mit Ärzten und guten und billigen Medikamenten, Südostasien und Teile Afrikas werden selbstbewusster und stärker, keine einfachen Rohstoffbasen und Abnehmer unserer Überproduktion und unseres Giftmülls mehr.

Unter den gegebenen ideologischen und Macht-Bedingungen und -Trends kann das bedeuten, dass die USA und die EU die Welt endgültig mit ‚humanitären’ imperialistischen Kriegen überziehen. Sie werden die schon so erfolgreich eingeübte neoliberale Strategie der Schock-Strategie, wie sie von Naomi Klein in ihrem Buch gleichen Titels für die letzten 40 Jahre so überzeugend und materialreich nachgewiesen wurde, künftig noch systematischer einsetzen: ‚Produziere Katastrophen wo möglich, setze die Menschen unter Schock, nutze Katastrophen und Schockzustände, um die weitestgehenden und brutalstmöglichen Veränderungen in deinem Sinne durchzusetzen, produziere Turbulenzen und Zukunftsängste und verkaufe den Leuten deine Sicherheitskonzepte, fahre die politische Ernte der Armut und der Angst ein!’ Falls die Welt das überleben sollte, könnten die Überlebenden noch erleben, wie die USA und die EU an ihren Kriegen zugrunde gehen.

Unter diesen Bedingungen setzen die Herrschenden in Deutschland und der EU auf die notwendigerweise immer aggressiver werdende globale Machterhaltungsoption, nach innen wie nach außen, damit sich Kapital überhaupt noch in Ansätzen nach den Kriterien des Kapitalismus verwerten und vermehren kann. Auch wenn Steuergelder für Jahrzehnte gebunden werden, um den Schutzschirm für die mächtige Klientel der Reichsten der Reichen aufzuspannen.

Diese Situation ist völlig unvergleichbar mit der relativen Schwäche, ideologischen Suche und dem Umstrukturierungsdruck Anfang der neunziger Jahre, die die Konversion punktuell hat Realität werden lassen. Rüstungskonversion wird keine zugestandene Option der Herrschenden mehr sein – selbst wenn die letzte Option zur Realisierung einer Kapitalrendite ist, den Gegnern in aller Welt die Waffen zu verkaufen, damit die finalen Kriege noch durchgeführt werden können.

Die Konversionsforderung kann nicht mehr auf eine Schwäche oder ein Entgegenkommen seitens ihrer Adressaten setzen. Sie kann nur noch darauf setzen, dass die Frustration über die Unfähigkeit der Herrschenden massenhaft wird, die Logik der Schock-Doktrin durchschaut wird und der humanitär-ökologische Impuls trotz zunehmenden Chaos’, Niedergangs und täglichen Überlebenskampfes die Oberhand gewinnt. Die kumulierenden Krisen werden dabei den Reaktions- und Handlungsrhythmus diktieren und wenig Spielraum lassen.

Aber selbst dafür ist es erforderlich, die Friedens- und Konversionsforderung heute konkret auch regional (zum Beispiel in Bremen) zu artikulieren. Der Inkompetenz, Dummheit, verkappten Hilflosigkeit und aggressiven Handlungsverweigerung der Herrschenden gegenüber den normalen Menschen kann dabei die kleine regionale industriepolitische Erfolgsgeschichte gelungener, professioneller Rüstungskonversion als geordneter Umstrukturierung und Beweis kollektiver Handlungskompetenz entgegengehalten werden.

Bremen hat immer noch viele drängende Gründe, aber auch viele Potentiale dafür, dass die Rüstungskonversionsforderung hier relativ erfolgreich werden könnte. Der Rüstungs-Rollback seit Mitte der neunziger Jahre hat auch in Bremen das einst ein wenig zurückgefahrene Rüstungszentrum sich neu beleben lassen. Über bremische Rüstungsforschung, -entwicklung und -produktion, Rüstungsexport und entsprechende Hafenpolitik muss weiter konkret und fachlich professionell informiert werden.

Die Erfahrung unserer kleinen Erfolgsgeschichte zeigt, dass man mit guten Alternativen vorbereitet sein muss. Die Rahmenbedingungen wird man so nicht beeinflussen können, aber nichts bleibt wie es war, und die Veränderungen werden kommen, von außen, und massiv. Und wahrscheinlich werden sie schlimmer sein, als wir erhoffen. Dann aber sollten die guten Alternativen ausgearbeitet und bereit sein. Rüstungskonversion steht dann für Humanität gegen Inhumanität, für Professionalität gegen Inkompetenz, für eine Ordnung der einfachen Menschen gegen das Chaos der ‚Eliten’, für das Überleben der Menschheit gegen den Untergang in Barbarei.

Prof. Dr. Wolfram Elsner, ab 1995 Professor für Volkswirtschaftslehre, Institut für Institutionelle und Innovations-Ökonomik (iino), Fachbereich Wirtschaftswissenschaft, Universität Bremen; 1989-1995 Abteilungsleiter Planung und Leiter des ‚Bremer Ausschuss für Wirtschaftsforschung’ (BAW) beim Senator für Wirtschaft sowie 1992-2000 Konversionsbeauftragter beim Senator für Wirtschaft.

Weiterer Beitrag des Autoren zum Thema: http://www.planungsrundschau.de/planungsrundschau07/texte/werali.htm