Kategorie: General

Die Kumpanei des deutschen Staates mit dem Erdogan-Regime hat in den letzten Tagen einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. Während der Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung unvermindert weitergeht, kündigt das Regime die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf. Gleichzeitig bekommt die Verfolgung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) mit dem Verbotsverfahren eine neue Qualität. Nachdem bereits viele Parteimitglieder und Funktionäre im Gefängnis sitzen und Dutzende demokratisch gewählte Bürgermeister:innen vom Regime entmachtet wurden, wird Erdogan von deutscher und europäischer Seite weiter der Hintern gepudert.

Der deutsche Staat versorgt das Regime mit Waffen, mit vielen Milliarden Euro und flankiert die militärisch expansive Politik. Das ist der politische Preis, den Deutschland und die EU dafür zahlen müssen, dass die Türkei die Grenzen geschlossen hält und damit die Flüchtenden aufhält, die vor Armut, Hunger und Krieg fliehen müssen. Das ist die Realität der sogenannten menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik.

Die kurdische Freiheitsbewegung ist für uns als Internationalist:innen eine Quelle der Inspiration. Sie überwindet ethnische Spaltungen. Ihren Kernelementen, der Frauenbefreiung, der Ökologie und der Basisdemokratie fühlen wir uns verpflichtet. Sie sind der Grund für unsere Solidarität.

Wir werden deshalb gemeinsam mit unseren kurdischen Freud:innen, gemeinsam mit unseren internationalistischen Genoss:innen und gemeinsam mit denjenigen, die die verbleibenden Freiräume in Friedrichshain und ganz Berlin verteidigen, auf die Straße gehen. Das ist auch eine Einladung an alle, die an Ostern gegen Krieg und Repression aktiv werden wollen, sich aber nicht beim traditionellen Ostermarsch zuhause fühlen. An Ostern nehmen wir uns die Straße gegen Krieg und Repression.

Alle Waffenexporte sofort stoppen!
Schluss mit dem EU-Türkei-Flüchtlings-Deal!
Sichere Flugwege nach Europa!
Heiko Maas ist ein Arschloch!
Frieden für Kurdistan! Freiheit für Öcalan!

Rheinmetall Entwaffnen Berlin

Über 100 Aktivist:innen blockierten am 4. Februar 2020 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt am Main. Jetzt drohen Dutzende Prozesse.

Mit dieser Blockade legten die Kriegsgegner:innen den Fokus auf die deutsche Verwaltungsbehörde, die den Export von Rüstungsgütern und Waffen von Rheinmetall, ThyssenKrupp, SIG Sauer, Heckler&Koch etc. bewilligt oder ablehnt. Ablehnungen gibt es allerdings kaum. Im Jahr 2017 wurden gerade mal 89 von 11.491 Anträgen auf Ausfuhr von Rüstungsgütern abgelehnt. Das sind aufgerundet 0,8 Prozent. Das versteht die Bundesregierung unter „restriktiver Rüstungsexportpolitik“. Die Protestierenden thematisierten im Februar 2020 die deutsche Politik des Todes und kritisierten die Exportgenehmigungen in Länder wie Mexiko, Ungarn, Saudi Arabien, Ägypten oder Türkei.

Genehmigungen für Rüstungsexporte aussetzen:
Vier Monate nach dem Einmarsch der Türkei in Nordost-Syrien/Rojava sagten die Aktivist:innen in Eschborn: „Die Behörde und ihre Mitarbeiter:innen können ihre Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen, wie sie zurzeit in Syrien oder im Jemen stattfinden, beenden“ und die Genehmigungen für Rüstungsexporte aussetzen. Die Aktivist:innen brachten ihre Forderungen innerhalb und außerhalb des BAFA-Gebäudes mit Transparenten, Redebeiträgen, Musik u.a. zum Ausdruck. Nach mehreren Stunden verließen die Kriegsgegner:innen das Gebäude und zogen gemeinsam mit den Menschen vor dem BAFA in einer Demonstration zum Bahnhof Eschborn.

Heute: Strafverfahren gegen Kriegsgegner:innen:
Im Laufe des letzten Jahres wurden mindestens 30 Personen mit Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch, Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung und Rädelsführer:innenschaft belegt. Die ersten Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch sind an
die Antimlitarist:innen geschickt worden; diese liegen um die 40 Tagesätze. Der erste Prozess wegen Körperverletzung findet am 28. April in Frankfurt statt. Aktuell führt die Polizei in Frankfurt nach Demonstrationen Personalienkontrollen durch, weil die Menschen verdächtig seien, an der BAFA-Besetzung beteiligt gewesen zu sein.

Hausfriedensbruch: Welcher Friede soll hier gebrochen worden sein?
Das BAFA ist die über den Export von Krieg und Tod in alle autoritären und kriegsführenden Staaten der Welt entscheidende Behörde. Die militärische Stellung Deutschlands in Europa und der Welt wird gestärkt. Die Rüstungskonzerne verdienen nicht nur an direkten Kriegen, sondern ebenso am Krieg gegen Geflüchtete, an der militärischen Aufrüstung und neuen Technologien zur „Grenzsicherung“. Für zigtausend Geflüchtete bedeutet dies Tod und für Millionen Menschen Vegetieren im Elend der Lager an den EU-Außengrenzen.

Militärhaushalt steigt weiter:
Statt mehr Geld für Gesundheit und Pflege gerade während der Corona-Pandemie auszugeben, wird der Militärhaushalt mit Milliarden aus dem Konjunkturpaket gesponsert. Die systemrelevante Rüstungsindustrie hat nicht einen Tag in der Produktion des Todes ausgesetzt.
Die BAFA-Aktion war legitim und notwendig. Die Forderung an Bundesregierung und BAFA nach sofortiger Einstellung aller Waffenexporte ist aktueller denn je.

Keine Kriminalisierung des Widerstands – im Gegenteil:
Lasst uns die bevorstehenden Prozesse gegen Kriegsgegner:innen zum Tribunal gegen BAFA und Rüstungskonzerne machen. Wir werden trotz der Gerichtsverfahren keine Ruhe geben und stehen für eine Welt der internationalen Solidarität, des Friedens, der Freiheit, der Gerechtigkeit ein.

RheinmetallEntwaffnen RheinMain

„Rheinmetall entwaffnen“ ruft zur Beteiligung an den Protesten der Antikriegsbewegung in verschiedenen Orten und Regionen über die Ostertage auf.

Healthcare Not Warfare
In der aktuellen Pandemie-Situation, durch die weite Teile der Gesellschaft lahmgelegt sind, expandiert besonders die am Krieg profitierende Rüstungsindustrie: Waffen werden überall von den Herrschenden eingesetzt, um ihre Machtinteressen durchzusetzen, auszuweiten und emanzipatorische Bewegungen zurückzudrängen. Wir fordern Aufbau und Stärkung von am Menschen orientierten Gesundheits- und Sozialstrukturen statt Geld in Tod und Leid zu investieren!

Die aktuellen Planungen für Steigerung der Rüstungsausgaben, die Entwicklung größerer europäischer Eingreiftruppen und die damit verbundene Zielsetzung, als BRD und EU militärisch in der Welt eine größere Rolle zu spielen, sind nicht hinnehmbar und bedürfen einer klaren antimilitaristischen Antwort.

Auch wenn wir als Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ keine fertigen Lösungen für den Umgang mit der Pandemie-Situation haben: Solange die Rüstungsfabriken und Kriegstreiberei nicht stillstehen, darf auch der Widerstand dagegen nicht stillstehen!

Leave No One Behind
Rüstungsexporte sorgen für Fluchtursachen und gleichzeitig profitieren Unternehmen wie Rheinmetall an der Fluchtbekämpfung und der Abschottung der Festung Europa. Sie liefern die Technik für die Verteidigung des Reichtums, der in den Zentren auf Kosten anderer Weltregionen angehäuft wird.

Die BRD trägt mit ihren Waffenexporten und militärischen Einsätzen im kolonialen Stil für die Instabilität und Ungerechtigkeit zum Beispiel in afrikanischen Ländern bei, um Ressourcen zu sichern und Fluchtrouten vorab zu sperren. Diese Vorverlagerung von Europas Grenzen in Lager in Afrika dient der Unsichtbarmachung dieses mörderischen Systems. Um Europa keine Mauer!

Feminismus
Wir sind mit einem System konfrontiert, das schon immer und zuallererst mit seinen Kriegen und Machtstrukturen dafür sorgt, dass die Unterdrückung, Ausbeutung und Vernichtung von FINT*(FrauenInterNichtbinäreTrans)-Personen aufrecht erhalten wird.

Feministische Bewegungen auf der ganzen Welt, z.B. die Frauenrevolution in Rojava, stellen sich dem entgegen. Dort konnten trotz andauernder Kriegssituation Ideen für ein anderes Miteinander entwickelt, umgesetzt und der Unterdrückung aufgrund von Geschlecht entgegengetreten werden. Als Antikriegsbewegung wollen wir einen Beitrag dazu leisten.

Systemchange
Die Antikriegsbewegung hat auch in Deutschland eine starke Tradition und kann durch Vielfalt und Zielstrebigkeit an Bedeutung gewinnen. Waffenexporte und Kriege müssen stärker in den gesellschaftlichen Fokus gerückt und Teil der ständigen Auseinandersetzung um Veränderung werden.

So wie immer deutlicher wird, dass der vorherrschende Umgang mit den Krisen – Klima, Corona, Umwelt – davon bestimmt ist, den Laden irgendwie aufrechtzuerhalten, so wird es auch immer notwendiger, dass die unterschiedlichen Kämpfe sich zusammentun.

Regulierungen, Gesetze und andere Reformen können Zustände verbessern und Tod und Leid verringern. Doch solange das grundsätzliche Problem von Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung – also Kapitalismus und Patriarchat – nicht überwunden ist, wird es auch keine friedliche, ökologische und gleichberechtigte Welt geben.

Und deshalb wird „Rheinmetall entwaffnen“ bei den Ostermärschen in verschiedenen Regionen präsent sein und mit euch der gemeinschaftlichen Idee von einer friedlichen Welt ein Stück näher kommen.

Beteiligt euch an den verschiedenen Aktionen und bringt euch ein!

Rheinmetall entwaffnen, März 2021

Wir sind von den antimilitaristischen Bündnissen „Rheinmetall Entwaffnen“ und „Riseup against War“.

Ja! Antimilitarismus gehört auf diese Demo, die eine linke Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung lautstark auf die Straße trägt.

Wir beginnen mit einem Zitat des UN-Generalsekretärs António Guterres „Die Raserei der Pandemie offenbart die Narretei des Krieges“. Angesichts der Bedrohung durch eine weltweite Pandemie mit zur Zeit 2,5 Millionen Toten ist die Forderung, Rüstungsproduktion, Waffenexporte und Kriege zu stoppen, bestimmt keine radikale.
Zu Beginn der Pandemie und deren tödlichen Wüten in Norditalien waren es Bischöfe, die ihre Stimme erhoben haben, um einen Stopp der Rüstungsproduktion in Italien zu fordern. Trotz eines Lockdowns, der nur die Produktion lebensnotwendiger Waren erlaubte, durfte die Rüstungsindustrie weiterhin ihr tödliches Gut produzieren.

Aktuell ist es der UN-Generalsekretär Guterres, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen aufrief. Die Teilnehmer*innen der Sicherheits-Konferenz – allen voran Kanzlerin Merkel und Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer – hielten dagegen glühende Reden für mehr Rüstungsausgaben und eine Ausweitung deutscher Kriegseinsätze. So gesehen ist die Bezeichnung der Münchener Sicherheitskonferenz durch den Bayrischen Ministerpräsidenten Söder als „Oase der Ehrlichkeit“ durchaus zutreffend.

Die Forderung des UN-Generalsekretärs nach einem solidarischen Umgang mit der Pandemie und sein Verweis, dass für die Pandemiebekämpfung in Afrika in den nächsten drei Jahren 100 Milliarden Dollar benötigt werden, beantwortete die Bundeskanzlerin mit der Zusage für noch mehr Rüstungsausgaben. Das Ziel bleibt, zwei Prozent des inländlichen Bruttosozialproduktes für den Rüstungsetat bereitzustellen.
Voller Stolz referierte sie über die Entwicklung des Militärbudgets, welches von 2015 mit 35 Milliarden Euro auf 53 Milliarden Euro in diesem Jahr geradezu durch die Decke schießen wird. Dem stehen die geradezu lächerlichen 15 Milliarden Euro des Gesundheitsetat entgegen.
Das ist einfach nur menschenverachtend! Es ist ein Schlag ins Gesicht aller im Gesundheitsbereich arbeitenden Menschen.

Der Staat folgt der kalten Logik der Profitmaximierung und überlässt weiterhin wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge den freien Kräften des Marktes. Die Privatisierung eines von Steuergeldern finanzierten öffentlichen und irgendwann mal leidlich funktionierenden Gesundheitswesens wird auch angesichts der Covid-Pandemie fortgesetzt. Das Ergebnis ist ein vermeidbares Sterben aufgrund schlecht ausgestatteter und in Anbetracht der miserablen Arbeitsbedingungen unterbesetzter Krankenhäuser. Triage und letztlich das Scheitern der Impfstrategie werden in Kauf genommen.

Trotz Lockdowns und fortschreitender Pandemie steigen dagegen aktuell die Prognosen für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Von dem 130 Milliarden schweren Konjunkturprogramm zur “Bewältigung“ der Pandemie für die deutsche Wirtschaft profitieren insbesondere auch die deutschen Rüstungsunternehmen. So zum Beispiel die Firma Rheinmetall, Deutschlands größter Militärausrüster, der schon 2019 einen Rekordgewinn eingefahren hatte. Deren Vorstandsvorsitzender Papperger sprach noch im Mai 2020 von „einem Super-Zyklus im wehrtechnischen Bereich“.

Tatsächlich kam die Rüstungsindustrie im Vergleich zu anderen Branchen relativ gut durch das erste Pandemie-Jahr. Konkret geholfen hat da, dass die Bundesregierung zehn Milliarden zur Verfügung gestellt hat, um langfristig geplante Digitalisierungs-, Sicherheits- sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, schon jetzt sofort umsetzen zu können.

Dieser zynischen und zutiefst unmenschlichen Politik müssen wir gemeinsam entgegentreten. Letztes Jahr haben wir hier in Frankfurt am Main ein antimilitaristisches Ausrufezeichen gesetzt! Wir haben im Februar 2020 das für die Genehmigungen von Waffenexporten zuständige Bundesamt (BAFA) in Eschborn besetzt! Gegen etwa 30 Leute von uns laufen deswegen Ermittlungsverfahren. Gemeinsam werden wir der Repression trotzen und die anstehenden Prozesse gegen uns offensiv führen. Wir werden dafür sorgen, dass nicht wir – die Kriegsgegner*innen – sondern die Schreibtischtäter der BAFA die
Angeklagten sind.

Im Rahmen des Ostermarsches werden wir die BAFA erneut heimsuchen.

Beteiligt euch an der antimilitaristischen Fahrrad-Demo, die wir am Ostermontag organisieren!

War starts here – let’s stop it here!
Healthcare not warfare!

Rheinmetall Entwaffnen Rhein-Main
Frankfurt am Main, 27.02.2021

Foto: Kristoffer Schwetje // CC BY 2.0

Mitteilung des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen!“ zum Klimastreik und der Aktion „Ende-Gelände“

Der Kampf um Klimagerechtigkeit ist global. Er muss zunehmend unter Zeitdruck geführt werden und sein Ausgang entscheidet über die Zukunft. Entweder wir schränken die Emissionen von Treibhausgasen schnell und radikal ein oder wir treiben in eine Situation, die unkontrollierbar wird. Noch mehr Menschen werden dann ihre Heimat verlassen müssen, weil Böden unfruchtbar werden, Naturkatastrophen zunehmen und ganze Regionen unbewohnbar werden. Wetterextreme wie Dürren und Überflutungen werden dann auch in Mitteleuropa Lebensrealität werden. Und mit der Eskalation der Klimakrise kommen auch weitere Kriege: militärische Auseinandersetzungen um Wasser, verbleibende fossile Rohstoffe, fruchtbares Land und seltene Erden – Klimakriege. Der Kampf für globale Klimagerechtigkeit ist deshalb ein wesentlicher Pfeiler für eine umfassende Antikriegspolitik.

Unsere Lebensweise schützen?
Es gab schon immer eine verborgene Bedeutung hinter der Formulierung, dass wir unsere Lebensweise schützen müssten. Wir wissen, dass viele wenn nicht die meisten militärischen Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen auch mit der Erschließung von Rohstoffen, deren Aneignung oder der Absicherungen ihrer Handelsrouten zu tun haben und damit letztlich der Absicherung der imperialen Lebensweise des globalen Nordens dienen. Der sogenannten „Krieg gegen den Terror“ wurde und wird vermeintlich geführt, um die westliche Werte der “Demokratie und Menschenrechte” zu schützen. Es ging und geht auch immer daraum, dass der globale Süden nicht die Mittel erlangen darf, die eigene Ausbeutung und die verschwenderische Lebensweise des globalen Nordens in Frage zu stellen und sich dagegen zu wehren.

500 Jahre Kolonialismus und Ausbeutung
Wir sollten nicht vergessen, dass die Unterwerfung des globalen Südens, auch im Kontext der sich verschärfenden Klimakrise, kein neues Problem ist. Sie existiert bereits seit 500 Jahren und wird beständig reproduziert. Der Kolonialismus hat unterjocht und versklavt, hat geplündert und gemordet, hat Genozide verübt und sich die Reichtümer der Kolonisierten angeeignet. Sie bildeten und bilden immer noch die Grundlage des Reichtums des globalen Nordens und der dadurch ermöglichten Lebensweise auf Kosten derer, die ausgebeutet werden. Der Kampf für globale Klimagerechtigkeit ist deshalb auch ein Kampf gegen den Kolonialismus und seine aktualisierten Formen.

Für eine Radikalisierung der Bewegung
Deshalb sind wir zutiefst solidarisch mit dem Klimastreik am 25. September und werden uns aus vielen Städten daran beteiligen. Und gleichzeitig sagt unser politisches Gespür, dass der Konflikt weiter zugespitzt werden muss. Die Zeit drängt und trotzdem ist das Festhalten am Ist-Zustand stark. Deshalb gehört unser Herz und unsere Faust auch und besonders der „Ende Gelände“-Aktion des massenhaften Ungehorsams und Regelübertritts. Wir wünschen uns eine Radikalisierung der Bewegung in dem Sinne, dass auch “Fridays for Future” und andere wichtige Akteur_innen der Klimagerechtigkeitsbewegung mehr noch als bisher, sich für neue Aktionsformen öffnen, sie unterstützen und sie umsetzen. Wir glauben, dass eine Radikalisierung von Nöten ist, denn die Verhältnisse lassen uns keine Zeit. Wir müssen jetzt entschlossen handeln und sollten uns von Regierungen und Herrschenden nicht aufhalten lassen.

Bündnis „Rheinmetall entwaffnen!“
September 2020