Die Anmelderin unseres #RheinmetallEntwaffnen-Camps 2022 hat einen Gerichtsprozess in Kassel am Montag, dem 2. Januar 2023 um 10.30 Uhr am Amtsgericht in der Frankfurter Straße 9, in Raum D 214. Die Vorwürfe sind absurd und sollen eine zukünftige Camp-Anmeldung erschweren bzw. verunmöglichen.
Vorgeworfen werden ihr Verstöße gegen die Auflagen des Ordnungsamts. Dabei wurde die Einhaltung der Auflagen bei einer zweiten Camp-Begehung bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Kassel versucht mit ihrer Anklage das Versammlungsrecht als Grundrecht auszuhebeln und will so künftige Camp-Anmelder*innen abschrecken.
Immer wieder gibt es von Behördenseite Schikanen gegen Protestcamps, aber wir lassen uns weder einschüchtern noch das Campen verbieten. Wir kämpfen für die Versammlungsfreiheit!
Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Polizeirepression während des Camps, von der die Staatsanwaltschaft mit der Anklage ablenken möchte. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat unter dem Titel »Polizei. Macht. Eskalation« dazu ausführlich Stellung genommen und eine 14-seitige Broschüre veröffentlicht. Hier als pdf-Datei zum Download.
Solidarische Besucher*innen sind willkommen: Montag 2.1., 10.30 Uhr.
Rheinmetall Entwaffnen!
Das Verfahren wurde auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Unsere Pressemitteilung zum Prozesstermin am 2.1.2023 findet sich → hier.
Anlässlich der Proteste des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ war das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit vier Demonstrationsbeobachter*innen vor Ort und hat das Protestgeschehen in Kassel vom 1. bis 3. September begleitet.
Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ führte im Beobachtungszeitraum mehrere Versammlungen durch.
Insgesamt haben die Beobachter*innen vier dieser Versammlungen begleitet. Auch das mehrtägige Protestcamp, das ebenso den Grundrechtsschutz der Versammlungsfreiheit genoss, wurde im Rahmen der Beobachtung besucht. Zudem wurden die An- und Abreisen der Demonstrierenden zu den Versammlungen begleitet.
Wir stehen hier auf dem Opernplatz, ganz in der Nähe zu zentralen Ausstellungsräumen der Documenta. Wer immer von uns die Zeit gefunden hat, sich die politische Kunst der Kollektive aus vielen Ländern der Welt anzuschauen, weiß wovon wir sprechen, wenn wir sagen, dass der dort gezeigte Geist der Kollektivität und der kämpferische, starke Ausdruck gegen Kolonialismus absolut bewegend und mobilisierend ist!
Wir grüßen von unserer antimilitaristischen Demonstration diese politischen künstlerischen Kollektive, die uns hierher die Perspektive ihrer Unterdrückung und ihres Widerstandes gebracht haben.
Wir können hier nicht auf den ganzen Komplex Eurozentrismus, Rassismus und Kolonialismus und den Umgang mit antisemitischen Stereotypen und Vorwürfe eingehen – und trotzdem: diese Auseinandersetzung muss geführt werden.
Beispielhaft möchten wir hier auf die Arbeit der indonesischen Kollektive eingehen. Sie haben uns darauf gestoßen, dass es in Deutschland kein Bewusstsein zum Genozid an der Bevölkerung in Indonesien gibt. Bis zu drei Millionen Menschen sind seit der Militärdiktatur von Suharto Mitte der 1960er dort und in den ausgebeuteten Kolonien ermordet worden! Dies konnte auch mit der Unterstützung der damaligen deutschen Regierung geschehen. Es geschah im Geiste des aggressiven Antikommunismus, der eine angebliche Rote Gefahr bannen wollte – und da waren alle Mittel recht. Dafür hat sich bis heute keine deutsche Bundesregierung bei den Opfern entschuldigt. Künstler:innenkollektive konfrontieren uns hier mit ihrer Agitprop-Kunst und machen die globale kapitalistische Zerstörungslogik und Gewalt greifbar.
Diese Aktionskunst fordert uns auf, uns dazu zu verhalten. Wir sind zutiefst solidarisch mit ihrem antikolonialen Kampf und übernehmen ihre Parole, die auf einen ihrer Bilder zu lesen ist: „Build solidarity for the fight against any form of opression on the world“
Die Geschichte Indonesiens und seiner Kolonien seit der Militärdiktatur Suhartos mit seinem Genozid gegen die indigenen Völker ist nicht abgeschlossen – keiner der damaligen Generäle wurde für sein Handeln verurteilt. Nein – sie sind auch zum Teil heute noch in Regierungsverantwortung und treiben fetten Handel auch mit Deutschland und Rheinmetall.
2020 gab es einen Big Deal zwischen Rheinmetall Air Defense und Indonesien: Verantwortlich für diesen Deal ist Indonesiens Verteidigungsminister Prabowo Subianto. Dieser Typ war in der Militärjunta Suhartos der Mann fürs Grobe, er stand der als besonders brutal geltenden Spezialeinheit Kopassus vor, in der ehemaligen indonesischen Kolonie Osttimor und anderswo verantwortlich für Massenmorde an ZivilistInnen, Folterungen und Vergewaltigungen.
Wir haben im Camp Raki hören können, der über den Widerstand der Menschen in West-Papua gegen die indonesischen Kolonialisten berichtet hat: Er hat uns mit auf dem Weg gegeben, wenn wir einen System-Change wollen, müssen wir einen anderen Blick auf Geschichte entwickeln. Wir müssen uns viel stärker mit den Unterdrückungs- und Widerstandsperspektiven der Menschen aus allen Kontinenten verknüpfen. Auf dem Camp haben wir einen weiteren Schritt dahin gemacht.
Auf dem Opernplatz in Kassel endete am 3. September 2022 unsere Demonstration. An der dortigen Fassade eines Gebäudes eines Bekleidungsunternehmens zeigt das indonesische Institut für bürgernahe Kultur Taring Padi ein großformatig gemaltes Transparent mit der Aufschrift »Rakyat Demokratik«.
Da einige lokale Presseorgane falsche Termine veröffentlichen: Unsere Demonstration zum Abschluss der antimilitaristischen Aktionswoche startet um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof Kassel.
Wir haben es geschafft, die Teile der Rüstungsbetriebe zu blockieren.
Wir haben es geschafft, ein Camp eine Woche zu organisieren und durchzuführen.
Wir haben es geschafft, uns in Kassel öffentlichen Raum zu nehmen.
Malte lebt in Kassel und kämpft seit Jahren gegen Rheinmetall und Co. Hier erzählt er, warum er auf dem Camp ist und sich gegen die Kriegsindustrie engagiert.
