Pressemitteilung des Grundrechtekomitees zur Versammlungsfreiheit während der Proteste von „Rheinmetall entwaffnen“

Köln, 5. September 2022

Anlässlich der Proteste des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ war das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit vier Demonstrationsbeobachter*innen vor Ort und hat das Protestgeschehen in Kassel vom 1. bis 3. September begleitet.

Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ führte im Beobachtungszeitraum mehrere Versammlungen durch.

Insgesamt haben die Beobachter*innen vier dieser Versammlungen begleitet. Auch das mehrtägige Protestcamp, das ebenso den Grundrechtsschutz der Versammlungsfreiheit genoss, wurde im Rahmen der Beobachtung besucht. Zudem wurden die An- und Abreisen der Demonstrierenden zu den Versammlungen begleitet.

Über die Beobachtungstage hinweg zeigte sich ein sehr stark variierendes Bild der beobachteten Polizeiarbeit, das sich unabhängig vom Verhalten der Versammlungsteilnehmer*innen manifestierte:

Auf der einen Seite konnten zwei kurzfristig einberufene Demonstrationen durch die Innenstadt nahezu unbehelligt von polizeilichen Eingriffen abgehalten werden. In anderen Versammlungssituationen missachtete die Polizei von Beginn an rechtliche Vorgaben, eskalierte und wendete in ruhigen Momenten unangekündigte und brutale Gewalt gegen Versammlungsteilnehmer*innen an.

Insbesondere bei Versammlungen, die schon länger im Vorfeld angemeldet waren, fiel die starke Präsenz von militärisch anmutenden Polizeieinheiten auf. So war etwa bei der Demonstration „Gegen Aufrüstung und Militarisierung“ am Samstag, 3. September, eine große Anzahl an BFE-Einheiten vor Ort, die auf das Festnehmen von Personen spezialisiert sind.

Die Versammlung wurde schon von Beginn an anlasslos von verschiedenen Einheiten mit Handkameras abgefilmt, auf Nachfrage wurde dies jedoch geleugnet. Vermutlich als Reaktion auf das Abbrennen einzelner Rauchtöpfe eskalierte die Polizei inmitten der Fußgänger*innenzone und schlug mit rund 15 behelmten Beamt*innen und Schlagstöcken auf Demonstrierende ein.

Nachdem die Abschlusskundgebung beendet war und die Teilnehmenden abreisten, wurden zwei Personen brutal festgenommen, einer von ihnen gegen einen Polizeiwagen geschubst, ein weiterer durch eine Einkaufspassage gejagt. Es kann unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten keine Begründung für ein solch gewaltvolles Vorgehen in aus unserer Sicht vollkommen übersichtlichen Situationen geben.

„Wir haben den Eindruck gewonnen, dass in Kassel allein die Polizei entschieden hat, wann es zu einer Eskalation kommt – unabhängig vom Verhalten der Protestierenden. Während einzelne, auch spontane Versammlungen, ungehindert laufen konnten, gab es in anderen Situationen ein aggressives Auftreten der Polizei sowie einen schnellen Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray – und das, obwohl die Demoteilnehmer*innen sich ähnlich verhalten haben. Es manifestierte sich für uns der Eindruck, dass bereits mit der Entscheidung für den Einsatz bestimmter Einheiten polizeiseitig festgelegt war, wie die Polizeiarbeit verlaufen würde. Um es kurz und bündig zu sagen: es war die Polizei, die Gewalt in die Versammlungen trug“, kommentiert Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee.

Auch in Situationen, die sich spontan entwickelten, war für die Beobachter*innen deutlich ersichtlich, wie schnell und unangekündigt die Beamt*innen zu gewaltvollen Mitteln griffen, anstatt eine Situation durch Kommunikation oder Ruhe zu deeskalieren.

„Als rund 30 Personen spontan eine Sitzblockade als Protest gegen die Festnahme eines Teilnehmers einrichteten, gingen die Beamt*innen unvermittelt mit körperlicher Gewalt vor. Während die Durchsagen der Polizeisprecher*innen noch freundlich auf mögliche Gefahren durch den laufenden Verkehr hinwiesen, behelmten sich die Polizist*innen bereits und gingen aggressiv auf vor ihnen sitzende Demonstrierenden los, um diese rabiat schubsend auseinander zu treiben. Nach geltendem Recht hätte es einer Ansprache und eines Platzverweises bedurft, bevor die Beamt*innen hätten Gewalt anwenden dürfen. Aber selbst dann wäre nicht Schubsen das verhältnismäßige Verhalten gewesen, sondern das Wegtragen“, so Winkler weiter.

Zeitnah wird zur umfangreichen Auswertung und Einordnung der Beobachtungen unser Bericht veröffentlicht.

Die Pressemitteilung online: https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-zur-versammlungsfreiheit-waehrend-der-proteste-von-rheinmetall-entwaffnen

Tina Keller
Koordinatorin Demonstrationsbeobachtung
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Worte auf der Abschlusskundgebung

Wir stehen hier auf dem Opernplatz, ganz in der Nähe zu zentralen Ausstellungsräumen der Documenta. Wer immer von uns die Zeit gefunden hat, sich die politische Kunst der Kollektive aus vielen Ländern der Welt anzuschauen, weiß wovon wir sprechen, wenn wir sagen, dass der dort gezeigte Geist der Kollektivität und der kämpferische, starke Ausdruck gegen Kolonialismus absolut bewegend und mobilisierend ist!

Wir grüßen von unserer antimilitaristischen Demonstration diese politischen künstlerischen Kollektive, die uns hierher die Perspektive ihrer Unterdrückung und ihres Widerstandes gebracht haben.

Wir können hier nicht auf den ganzen Komplex Eurozentrismus, Rassismus und Kolonialismus und den Umgang mit antisemitischen Stereotypen und Vorwürfe eingehen – und trotzdem: diese Auseinandersetzung muss geführt werden.

Beispielhaft möchten wir hier auf die Arbeit der indonesischen Kollektive eingehen. Sie haben uns darauf gestoßen, dass es in Deutschland kein Bewusstsein zum Genozid an der Bevölkerung in Indonesien gibt. Bis zu drei Millionen Menschen sind seit der Militärdiktatur von Suharto Mitte der 1960er dort und in den ausgebeuteten Kolonien ermordet worden! Dies konnte auch mit der Unterstützung der damaligen deutschen Regierung geschehen. Es geschah im Geiste des aggressiven Antikommunismus, der eine angebliche Rote Gefahr bannen wollte – und da waren alle Mittel recht. Dafür hat sich bis heute keine deutsche Bundesregierung bei den Opfern entschuldigt. Künstler:innenkollektive konfrontieren uns hier mit ihrer Agitprop-Kunst und machen die globale kapitalistische Zerstörungslogik und Gewalt greifbar.

Diese Aktionskunst fordert uns auf, uns dazu zu verhalten. Wir sind zutiefst solidarisch mit ihrem antikolonialen Kampf und übernehmen ihre Parole, die auf einen ihrer Bilder zu lesen ist: „Build solidarity for the fight against any form of opression on the world“

Die Geschichte Indonesiens und seiner Kolonien seit der Militärdiktatur Suhartos mit seinem Genozid gegen die indigenen Völker ist nicht abgeschlossen – keiner der damaligen Generäle wurde für sein Handeln verurteilt. Nein – sie sind auch zum Teil heute noch in Regierungsverantwortung und treiben fetten Handel auch mit Deutschland und Rheinmetall.

2020 gab es einen Big Deal zwischen Rheinmetall Air Defense und Indonesien: Verantwortlich für diesen Deal ist Indonesiens Verteidigungsminister Prabowo Subianto. Dieser Typ war in der Militärjunta Suhartos der Mann fürs Grobe, er stand der als besonders brutal geltenden Spezialeinheit Kopassus vor, in der ehemaligen indonesischen Kolonie Osttimor und anderswo verantwortlich für Massenmorde an ZivilistInnen, Folterungen und Vergewaltigungen.

Wir haben im Camp Raki hören können, der über den Widerstand der Menschen in West-Papua gegen die indonesischen Kolonialisten berichtet hat: Er hat uns mit auf dem Weg gegeben, wenn wir einen System-Change wollen, müssen wir einen anderen Blick auf Geschichte entwickeln. Wir müssen uns viel stärker mit den Unterdrückungs- und Widerstandsperspektiven der Menschen aus allen Kontinenten verknüpfen. Auf dem Camp haben wir einen weiteren Schritt dahin gemacht.

Auf dem Opernplatz in Kassel endete am 3. September 2022 unsere Demonstration. An der dortigen Fassade eines Gebäudes eines Bekleidungsunternehmens zeigt das indonesische Institut für bürgernahe Kultur Taring Padi ein großformatig gemaltes Transparent mit der Aufschrift »Rakyat Demokratik«.

Siehe auch Artikel aus »junge Welt«: Der unbekannte Genozid. Die indonesische Militärjunta unter Suharto tötete ab Mitte der 1960er Jahre Hunderttausende Kommunisten. Die Bundesrepublik hatte davon genauestens Kenntnis.

Demonstration 3. September, 13 Uhr, Kassel

Da einige lokale Presseorgane falsche Termine veröffentlichen:
Unsere Demonstration zum Abschluss der antimilitaristischen Aktionswoche startet um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof Kassel.

Wir haben es geschafft, die Teile der Rüstungsbetriebe zu blockieren.

Wir haben es geschafft, ein Camp eine Woche zu organisieren und durchzuführen.

Wir haben es geschafft, uns in Kassel öffentlichen Raum zu nehmen.