Gegen jeden Krieg – Zwei Jahre sind zu viel!

Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24.02.2022 passierte das, was sogenannte Expert*innen auch Tage vorher noch für extrem unrealistisch hielten. Der ukrainische Bürgerkrieg eskalierte in einen Krieg zwischen zwei Staaten, der bis jetzt über hunderttausend Tote forderte und bei dem auch zwei Jahre später noch kein  Ende in Sicht ist. 

In Deutschland wird dieses Ereignis von der Politik und den bürgerlichen Medien als eine „Zeitenwende“ gesehen. Eine Zeitenwende, die 100 Milliarden Euro für das Militär rechtfertigt, die die Gesellschaft in Kriegsstimmung gegen den Feind Russland bringen soll, und die Kriegshetze im alltäglichen Leben wieder salonfähig macht. 

Aber war der russische Einmarsch nicht eher ein Beschleuniger als eine „Wende“ für die Politik? Die 100 Milliarden Euro, für die eben mal das Grundgesetz geändert wurde, waren schon lange vor dem 24.02. in Planung. An den EU-Außengrenzen sehen wir seit Jahren eine Zunahme von militärischen Strategien und Mitteln im Krieg gegen die Geflüchteten.

Auch wenn wir nicht von einer Zeitenwende im realpolitischen Alltag sprechen können, so lässt sich sicherlich eine schlagartige Diskursverschiebung feststellen: Während es vor dem russischen Angriff zum guten Ton im linksliberaler und sozialdemokratischer Politiker*innen gehörte, gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu sein, kehrte sich diese Position quasi über Nacht zum Gegenteil um: Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine wurden jetzt zur moralischen Pflicht erhoben, Kritik daran scharf angegriffen. Die bürgerlichen Medien beschleunigten diese Dynamik massiv durch ihre Kriegspropaganda. Chefs von Rüstungskonzernen, die vorher die Öffentlichkeit mieden und deren Geschäft mit dem Tod beim Großteil der Zivilgesellschaft eher misstrauisch beäugt wurde, konnten plötzlich den Retter in der Not spielen.

Wenn wir auf die letzten zwei Jahre zurückblicken, sehen wir nicht eine Wende, sondern eine Verschlimmerung und Verstärkung von militärischer Eskalation weltweit. Denn die Kriege und Krisen nehmen nur noch weiter zu. Ob in der Ukraine, in Kurdistan, dem Sudan, in Palästina, oder Armenien. Ein Tag, an dem nicht fast alle Schlagzeilen voll vom Thema Krieg sind, ist heute undenkbar.

Wir wollen unser Augenmerk deshalb nicht auf den 24.02. lenken, weil wir glauben, dass hier der Anfang allen Übels war, sondern weil der russische Staat durch seinen Einmarsch und die NATO-Verbündeten durch ihre alternativlose Kriegs – und Aufrüstungspolitik seitdem einen Krieg eskaliert haben, bei dem das Ende noch immer nicht in Sicht ist.

Lasst uns an dem Tag alle laut sein gegen die, die nach zwei Jahren des Mordens noch immer am Krieg festhalten. Lasst uns für ein Ende der Kriege, nicht nur in der Ukraine, sondern weltweit demonstrieren. 

Wir rufen alle Antimilitarist*innen am 24.02. auf, euch gemeinsam an Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen zu beteiligen, wo immer welche stattfinden. 

Wir halten euch auf dem Laufenden über unsere beteiligten Städte. 

Solidarische Grüße,

Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen.

On the occasion of the escalation in the Middle East

As the anti-militarist alliance „Rheinmetall Entwaffnen“(1) we want to speak out on the handling in the FRG of the current escalation of the conflict between Israel and Palestine. For decades there has been an asymmetrical war between Israel and the Palestinian population in Gaza and the occupied territories, which is an expression of an unresolved political conflict. A war in which massacres of the civilian population are perpetrated again and again. We condemn these crimes – and the war in which millions of people are cut off from access to water, electricity and food. A war in which hundreds of thousands are once again displaced. A war in which more protagonists than Israel and Hamas are involved. Germany is also involved by supplying weapons of war. Media and politics are currently trying to prevent any visible dissent to the Israeli warfare.

We are confronted by the media with horrific images of sexualized violence by Hamas against women. Images that exist in every war. In every country where war is waged, the subjugation of women is seen as a symbol of victory over the enemy. We condemn this sexualized violence against women as the epitome of patriarchal violence. Rape and sexualized violence in war are only possible because they are tolerated and used worldwide as an expression of patriarchal violence. Whether in Israel, Palestine, Kurdistan or elsewhere. We also condemn the instrumentalization of these images, which are deliberately used in the media to justify Israel’s attacks on the population of Gaza.

With the declaration of unrestricted solidarity of German politicians towards the Israeli state, the FRG also contributes to the dehumanization of the entire Palestinian population. Palestinians are portrayed by the state of Israel as terrorists, „human animals“ or as anti-Semitic. Germany sides with the Israeli state, which has announced that it will continue to intensify the murderous repression that has been taking place for decades in the open-air prison of Gaza.

The FRG, meanwhile, declares any expression of solidarity with the Palestinian people to be a hostile act and treats it as such. This goes so far that even a rally of Jewish Voice for Just Peace in the Middle East was banned and the Palestinian author Adania Shibli will not be awarded her literature prize at the Frankfurt Book Fair. Anti-war rallies and pro-Palestinian demonstrations are defamed in the media as anti-Semitic hate demonstrations and covered with repression. Organizations such as the prisoner support organization Samidoun are to be banned. Without any legal basis, the police prohibit the display of Palestinian flags and symbols.

We do not accept when any criticism of the policies of the Israeli state is equated with anti-Semitism. We oppose racist agitation and stand with progressive forces in Israel and Palestine against war and occupation.

Rheinmetall Entwaffnen, October 15th, 2023


(1) Literally translates as „Disarm Rheinmetall“. Rheinmetall is Germany’s biggest producer and exporter of arms.

Anlässlich der Eskalation in Nahost

Als antimilitaristisches Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ wollen wir uns zu dem Umgang in der BRD mit der aktuellen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästina äußern. Seit Jahrzehnten herrscht ein asymmetrischer Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und den besetzten Gebieten, welcher Ausdruck eines ungelösten politischen Konflikts ist. Ein Krieg, in dem es immer wieder zu Massakern an der Zivilbevölkerung kommt. Wir verurteilen diese Verbrechen – und den Krieg, in dem Millionen Menschen der Zugang zu Wasser, Strom und Lebensmitteln abgestellt wird. Ein Krieg, in dem schon wieder Hunderttausende vertrieben werden. Ein Krieg, in dem mehr Akteure als nur Israel und die Hamas beteiligt sind. Auch Deutschland ist durch die Lieferung von Kriegswaffen involviert. Medien und Politik versuchen derzeit jeglichen sichtbaren Widerspruch zur israelischen Kriegsführung zu verhindern.

Wir werden durch die Medien mit schrecklichen Bildern von sexualisierter Gewalt der Hamas gegen Frauen konfrontiert. Bilder, wie es sie in jedem Krieg gibt. In jedem Land, in dem Krieg geführt wird, gilt die Unterwerfung von Frauen als Symbol des Sieges über den Gegner. Wir verurteilen diese sexualisierte Gewalt an Frauen als Inbegriff patriarchaler Gewalt. Vergewaltigung und sexualisierte Gewalt im Krieg sind nur möglich, weil sie als Ausdruck patriarchaler Gewalt weltweit geduldet und eingesetzt werden. Ob in Israel, Palästina, Kurdistan oder sonst wo. Wir verurteilen aber ebenso die Instrumentalisierung dieser Bilder, welche hier gezielt medial genutzt werden, um die Angriffe Israels auf die Bevölkerung des Gazastreifens zu rechtfertigen.

Mit dem Bekenntnis zur „uneingeschränkten Solidarität“ deutscher Politiker:innen dem israelischen Staat gegenüber, trägt die BRD auch zur Entmenschlichung der gesamten palästinensischen Bevölkerung bei. Palästinenser:innen werden vom Staat Israel gerade durchweg als Terroristen, „menschliche Tiere“ oder pauschal als antisemitisch dargestellt. Deutschland stellt sich auf die Seite des israelischen Staates, welcher verlautbaren lässt, die seit Jahrzehnten stattfindende mörderische Unterdrückung im Freiluftgefängnis Gaza weiter zu intensivieren.

Die BRD unterdes deklariert jegliche Solidaritätsbekundungen mit dem palästinensischen Volk als feindliche Handlung und behandelt sie auch so. Dies geht soweit, dass selbst eine Kundgebung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost verboten wurde und die palästinensische Autorin Adania Shibli ihren Literaturpreis nicht auf der Frankfurter Buchmesse verliehen bekommt. Antikriegskundgebungen und propalästinensische Demonstrationen werden medial als antisemitische Hassdemos diffamiert und mit Repression überzogen. Organisationen wie die Gefangenenunterstützungsorganisation Samidoun sollen verboten werden. Ohne jegliche rechtliche Grundlagen verbietet die Polizei das Zeigen von palästinensischen Flaggen und Symbolen.

Wir akzeptieren nicht, wenn jegliche Kritik an der Politik des israelischen Staates mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Wir stellen uns gegen die rassistische Hetze und stehen an der Seite fortschrittlicher Kräfte in Israel und Palästina gegen Krieg und Besatzung.

Rheinmetall Entwaffnen, 15. Oktober 2023


Ein Jahr Eskalation in der Ukraine

Am Samstag, den 24.02., jährt sich die Eskalation des Krieges in der Ukraine zum ersten Mal. Als antimilitaristisches Bündnis verurteilen wir diesen wie jeden anderen Krieg aufs Schärfste.
Nun, ein Jahr später, betrachten wir vor allem das Geschehen und die Entwicklungen in der BRD, die im Kontext dieses Krieges passiert sind. Uns geht es hierbei nicht um eine vollständige Betrachtung aller Details oder eine abschließende Analyse, sondern um eine grobe Zusammenstellung der Dinge, die sich verändert haben.
Klar für uns ist, dass die Aufrüstungs- und Eskalationsspirale keinen Frieden für die Menschen in der Ukraine, wie auch in Russland bringt. Verhandlungen mit dem ernsthaften Ziel das Sterben zu beenden, werden von den Herrschenden bisher unterlassen oder aktiv verhindert.

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Solidarität mit allen vergangenen und zukünftigen Deserteur*innen!

Lasst uns den Krieg verraten!
Hoch die internationale Solidarität!

Die Massendesertationen und Kriegsdienstverweigerungen in den Kriegen dieser Welt machen uns Mut und Hoffnung. Das mit dieser Verweigerung verbundene „Nein“ zu Gehorsamkeit und „Nein“ zu autoritärer Fügung birgt ein weit größeres widerständiges Potential in sich, das nicht nur Putin in Russland fürchtet, sondern auch die westlichen Regierungen erzittern lässt. Denn wer desertiert, wer sich dem Krieg und seiner Grausamkeit entzieht, wer dabei aus politischen oder persönlichen Gründen nicht mitmacht, sagt – ob bewusst oder unbewusst – auch den damit verbundenen Herrschaftsverhältnissen und vermeintlichen Tugenden den Kampf an! Wer desertiert, verrät den Krieg und die mit ihm verbundenen Machtstrukturen!

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Antikapitalistischer Aufruf gegen die NATO Sicherheitskonferenz am 18.2.23 in München

WEDER PUTIN NOCH NATO
Für eine Welt jenseits von Krieg und Kapitalismus
Aufruf zur Demonstration am 18.02.2023

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein weiteres Mal Krieg die Konsequenz des kapitalistischen Wettkampfes um Märkte, Ressourcen und Einflussphären. Dieser Krieg kostete nach Zählungen der UN bereits rund 7.000 Zivilist:innen und Tausenden als Kanonenfutter rekrutierten Soldat:innen das Leben. Er vernichtet die Lebensgrundlage der einfachen Bevölkerung in der Ukraine und wird die Ukraine für Jahrzehnte von der Gunst ihrer westlichen Unterstützer abhängig machen.

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