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Zum Tag der Kriegsdienstverweigerung: Den Krieg verraten, jetzt erst recht!

Die Staaten weltweit rüsten auf, überall finden wir die Vorbereitung auf größere und blutigere Kriege.
Der Appell der antimilitaristischen Bewegung und jener, die sich gegen den Krieg positionieren, richtet sich meist an die Staaten selber, diese Kriege zu beenden und weitere Waffenlieferungen zu stoppen. Eine Position, die wir als Rheinmetall Entwaffnen im letzten Jahr stark gemacht haben ist, die staatliche Logik des Krieges und Verfügung über die zum Krieg gezwungenen Menschen grundsätzlich abzulehnen, kurz: den Krieg zu verraten!

Denn Kriege werden zwar von Staaten und ihren Regierungen geführt, auf dem Schlachtfeld sterben, tut jedoch der einzelne Soldat und die einzelne Soldatin. Sie sind es, die für imperialistische und geostrategische Interessen als Kanonenfutter verheizt werden.

Einige ziehen von nationalistischen Ideen motiviert und von Lügen vermeintlicher “Heldenhaftigkeit” berauscht in den Krieg. Viele jedoch haben keine Wahl, sie werden in den Kriegstdienst eingezogen.

Doch dieses Zwangssystem erzeugt Flucht und Wiederstand! Um gar nicht erst eingezogen zu werden, fliehen einige als “wehrfähig” eingestufte ins Ausland. So sind zu Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine nicht nur Frauen und Kinder geflohen, sondern auch jene, die eingezogen und an die Front geschickt worden wären, um als Menschenmaterial den blutigen Stellungskrieg in der Ukraine weiter zu führen. Schätzungsweise 100.000 ukrainische Männer befinden sich aktuell in Deutschland. Dass sich so viele in vorläufiger Sicherheit, statt im Schützengraben mit immer geringerer Lebenserwartung befinden, ist erstmal Grund zur Erleichterung. Doch in den letzten Wochen kamen Informationen heraus, wonach diese Menschen vom ukrainischen Staat und seinen Institutionen in Deutschland keine Dienstleistungen, wie Reisepässe mehr bekommen sollten. Mehr und mehr Stimmen in der deutschen Politik und Presse untermauern diese Zwangsmaßnahmen mit Narrativen über feige Ukrainer, die dem deutschen Staat auf der Tasche lägen, anstatt für die Werte ihres Staates zu sterben. Ukrainische Nationalist*innen und Befürworter*innen der Kriegslogik gehen hier mit und fordern lieber mehr und mehr Waffen, anstatt sich mit Deserteuren zu solidarisieren. Auch russische und belarussische Menschen bekommen in Deutschland aktuell kein Asyl. Während Menschen das Entsagen eines blutigen Krieges, der auf beiden Seiten schon hundertausende Tote oder für immer Kriegsversehrte zurückgelassen hat, möglichst schwer gemacht wird, hat die herrschende Politik in Deutschland große Pläne für ihre Bevölkerung. Nahezu alle Parteien und herrschenden Medien wünschen sich Gebetsmühlenartig die Wehrpflicht herbei, da auch in der BRD nicht genug junge Leute für ihren Staat Töten und Sterben wollen. Wir sehen darin ein Zeichen der Hoffnung. Eine Möglichkeit zu zeigen, dass es sich lohnt zu kämpfen, sich gegen diesen Staat und seine Kriege zu stellen und sich gleichzeitig international mit allen zu solidarisieren, die das Gleiche tun.

Lasst uns deshalb am heutigen Tag an all jene denken, die den Krieg verraten haben, die sich gegen Nationalismus und Militarismus gestellt haben. Lasst uns zusammen dafür sorgen, dass es auch in Zukunft noch viel mehr werden! Und welcher Ort wäre dafür geeigneter als Kiel, in dem Soldaten, Matrosen und Arbeiter*innen 1918 gemeinsam den Krieg verrieten, sich Militärs und Adel verweigerten und sich daran machten, kämpfend eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Wir als Rheinmetall Entwaffnen hoffen, an diese historische Bewegung anknüpfen zu können. Deswegen sehen wir uns im September in Kiel!

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Heraus zum 1. Mai – verweigern wir unsere Arbeit der Kriegsindustrie und den Armeen!

Heraus zum 1. Mai! Weltweit gehen wir als radikal-linke Arbeiter*innen auf die Straße um für eine andere Gesellschaft zu kämpfen, in der wir über uns selbst bestimmen, die Produktion samt ihrer Bedingungen in unserer Hand liegen und Kapitalismus, Patriarchat, Rassismus und Antisemitismus abgeschafft sind.

Derzeit sind wir jedoch so sehr wie schon lange nicht mehr durch Krieg, Flucht, Mord und Aufrüstung bedroht. Deutschland ist Teil der aktuell stattfindenden Kriege. Deutsche Rüstungsbetriebe profitieren von den aktuellen Kriegen und bauen ihre Produktionen immer weiter aus. Der deutsche Staat propagiert seit der heißen Phase des Ukraine Krieges offen die Zeitenwende und schiebt mehr und mehr Geld in die Aufrüstung – sei es durch das 100 Milliarden Sonderpaket oder durch die erstmalige Einhaltung des 2%-Ziels. Diese Gelder werden anderswo gespart. Dies wird massive Auswirkungen auf uns als Gesellschaft in den nächsten Jahren haben. So ist kein Geld da für den Klimaschutz, für Bildung oder für die Kindertagesstätten, Soziale Arbeit und andere soziale Bereiche unserer Gesellschaft. Die Inflation macht schon jetzt vielen Menschen zu schaffen, bei vielen ist das Geld am Ende des Monats – oder oft auch schon davor – leer.

Aber es regt sich auch Widerstand. Seit Beginn des Jahres jagt in Deutschland ein Streik den nächsten, Krisenbündnisse in vielen lokalen Städten machen auf den Zusammenhang von Inflation und Krieg aufmerksam. Europaweit sind es immer wieder Arbeiter*innen die die Auslieferung von Waffen verzögern. Hafenarbeiter*innen in Genua sorgen mit ihren Streiks immer wieder dafür, dass Kriegsgeräte nicht ausgeliefert werden können, so wie zuletzt bei einer Blockade eines Schiffes unter saudi-arabischer Fahne, das Waffen von Genua in das us-amerikanische Camp Darby bringen soll. Bereits im November folgten die Hafenarbeiter*innen in Genua, zusammen mit Hafenarbeiter*innen in Salerno, das ebenfalls auf der Route des Schiffes lag, einem Aufruf palästinensischer Gewerkschaften, Kriegsinfrastruktur zu beeinträchtigen. Als Rheinmetall Entwaffnen kämpfen wir Seite an Seite mit diesen Arbeiter*innen gegen die Kriegsindustrie.

Auch in den Armeen dieser Welt spielen Klassenfragen eine zentrale Rolle. Immer wieder wird deutlich, dass in imperialistischen Kriegen vor allem die Unerwünschten und Marginalisierten als Kanonenfutter verheizt werden. Bereits während des Zweiten Weltkriegs kämpften Millionen Soldat*innen aus Afrika, Asien und Ozeanien, aus den damals noch existierenden Kolonien. So sollten sich Rekrut*innen aus den Kolonien aus rassistischen Gründen mit weniger Sold, schlechteren Unterkünften und weniger Kriegsrente als ihre „weißen Kameraden“ zufrieden geben. Es kam auch zu den absurden Situationen, in den die afrikanischen Soldat*innen unter dem pro-faschistischen Vichy-Regime kämpften gegen andere afrikanische Soldat*innen unter Führung von General de Gaulle.

Der Rassismus von kriegsführenden Staaten ist direkt mit der Klassenfrage verbunden. Als die USA 1964 als Kriegsmacht in den Vietnam-Krieg eingriff, wurden überdurchschnittlich viele Black Americans rekrutiert. Obwohl sie damals nur 11% der Gesamtbevölkerung ausmachten, stellten sie gut 16% aller Einberufenen. 1965 stieg ihre Zahl durch das „Project 100,000“ weiter an: Hier wurde der Bildungshintergrund für Einberufene heruntergesetzt, was dazu führte, dass etwa 40% aller in diesem „Projekt“ Einberufenen Schwarze US-Amerikaner*innen waren. Dennoch zogen auch manche von ihnen aus anderen Gründen in den Krieg: Der Sold war der höchste Betrag, den viele von ihnen je verdient haben.

Dieses Motiv hat bis heute in verschiedenen kriegsführenden Nationen Bestand. Niedrige Gehälter und hohe Arbeitslosenquoten machen die Armee grundsätzlich attraktiv für junge Menschen. In der BRD ist besonders der Weg bis zum*r Offizier*in attraktiv für viele: Wer Offizier*in werden will, muss sich für 12 Jahre verpflichten. 3-4 Jahre werden an einer der Bundeswehruniversitäten in Hamburg oder München verbracht. Währenddessen wird der – relativ hohe – Sold weitergezahlt und eine Unterkunft auf dem Campus gestellt. Attraktiv also für junge Menschen (auch) aus Familien, die nur auf ein niedriges Einkommen zurückgreifen können.

Doch auch hier verweigern sich immer wieder selbstständig denkende Menschen dieser „Arbeit“, in dem sie desertieren oder den Kriegsdienst verweigern. In Deutschland wehren sich immer wieder Schüler*innen gegen Rekrutierungsversuche an ihren Schulen und die Bundeswehr bekommt weit weniger Soldat*innen als sie gerne hätte. Weltweit organisieren sich Deserteur*innen wie z.B. bei connection e.V., bei den Combatants for Peace, in der Eritreischen Antimilitaristischen Initiative oder in den sudanesischen Widerstandskomitees. Die Massendesertationen und Kriegsdienstverweigerungen in den Kriegen dieser Welt machen uns Mut und Hoffnung.

Als Rheinmetall Entwaffnen stehen wir – heute am 1. Mai noch einmal besonders – an der Seite all jener, die ihre Arbeit verweigern, um sich nicht an Kriegen zu beteiligen, um diese zu blockieren und dafür zu sorgen, dass Waffen nicht zum Morden eingesetzt werden können.

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Gegen jeden Krieg – Zwei Jahre sind zu viel!

Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24.02.2022 passierte das, was sogenannte Expert*innen auch Tage vorher noch für extrem unrealistisch hielten. Der ukrainische Bürgerkrieg eskalierte in einen Krieg zwischen zwei Staaten, der bis jetzt über hunderttausend Tote forderte und bei dem auch zwei Jahre später noch kein  Ende in Sicht ist. 

In Deutschland wird dieses Ereignis von der Politik und den bürgerlichen Medien als eine „Zeitenwende“ gesehen. Eine Zeitenwende, die 100 Milliarden Euro für das Militär rechtfertigt, die die Gesellschaft in Kriegsstimmung gegen den Feind Russland bringen soll, und die Kriegshetze im alltäglichen Leben wieder salonfähig macht. 

Aber war der russische Einmarsch nicht eher ein Beschleuniger als eine „Wende“ für die Politik? Die 100 Milliarden Euro, für die eben mal das Grundgesetz geändert wurde, waren schon lange vor dem 24.02. in Planung. An den EU-Außengrenzen sehen wir seit Jahren eine Zunahme von militärischen Strategien und Mitteln im Krieg gegen die Geflüchteten.

Auch wenn wir nicht von einer Zeitenwende im realpolitischen Alltag sprechen können, so lässt sich sicherlich eine schlagartige Diskursverschiebung feststellen: Während es vor dem russischen Angriff zum guten Ton im linksliberaler und sozialdemokratischer Politiker*innen gehörte, gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu sein, kehrte sich diese Position quasi über Nacht zum Gegenteil um: Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine wurden jetzt zur moralischen Pflicht erhoben, Kritik daran scharf angegriffen. Die bürgerlichen Medien beschleunigten diese Dynamik massiv durch ihre Kriegspropaganda. Chefs von Rüstungskonzernen, die vorher die Öffentlichkeit mieden und deren Geschäft mit dem Tod beim Großteil der Zivilgesellschaft eher misstrauisch beäugt wurde, konnten plötzlich den Retter in der Not spielen.

Wenn wir auf die letzten zwei Jahre zurückblicken, sehen wir nicht eine Wende, sondern eine Verschlimmerung und Verstärkung von militärischer Eskalation weltweit. Denn die Kriege und Krisen nehmen nur noch weiter zu. Ob in der Ukraine, in Kurdistan, dem Sudan, in Palästina, oder Armenien. Ein Tag, an dem nicht fast alle Schlagzeilen voll vom Thema Krieg sind, ist heute undenkbar.

Wir wollen unser Augenmerk deshalb nicht auf den 24.02. lenken, weil wir glauben, dass hier der Anfang allen Übels war, sondern weil der russische Staat durch seinen Einmarsch und die NATO-Verbündeten durch ihre alternativlose Kriegs – und Aufrüstungspolitik seitdem einen Krieg eskaliert haben, bei dem das Ende noch immer nicht in Sicht ist.

Lasst uns an dem Tag alle laut sein gegen die, die nach zwei Jahren des Mordens noch immer am Krieg festhalten. Lasst uns für ein Ende der Kriege, nicht nur in der Ukraine, sondern weltweit demonstrieren. 

Wir rufen alle Antimilitarist*innen am 24.02. auf, euch gemeinsam an Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen zu beteiligen, wo immer welche stattfinden. 

Wir halten euch auf dem Laufenden über unsere beteiligten Städte. 

Solidarische Grüße,

Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen.

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On the occasion of the escalation in the Middle East

As the anti-militarist alliance „Rheinmetall Entwaffnen“(1) we want to speak out on the handling in the FRG of the current escalation of the conflict between Israel and Palestine. For decades there has been an asymmetrical war between Israel and the Palestinian population in Gaza and the occupied territories, which is an expression of an unresolved political conflict. A war in which massacres of the civilian population are perpetrated again and again. We condemn these crimes – and the war in which millions of people are cut off from access to water, electricity and food. A war in which hundreds of thousands are once again displaced. A war in which more protagonists than Israel and Hamas are involved. Germany is also involved by supplying weapons of war. Media and politics are currently trying to prevent any visible dissent to the Israeli warfare.

We are confronted by the media with horrific images of sexualized violence by Hamas against women. Images that exist in every war. In every country where war is waged, the subjugation of women is seen as a symbol of victory over the enemy. We condemn this sexualized violence against women as the epitome of patriarchal violence. Rape and sexualized violence in war are only possible because they are tolerated and used worldwide as an expression of patriarchal violence. Whether in Israel, Palestine, Kurdistan or elsewhere. We also condemn the instrumentalization of these images, which are deliberately used in the media to justify Israel’s attacks on the population of Gaza.

With the declaration of unrestricted solidarity of German politicians towards the Israeli state, the FRG also contributes to the dehumanization of the entire Palestinian population. Palestinians are portrayed by the state of Israel as terrorists, „human animals“ or as anti-Semitic. Germany sides with the Israeli state, which has announced that it will continue to intensify the murderous repression that has been taking place for decades in the open-air prison of Gaza.

The FRG, meanwhile, declares any expression of solidarity with the Palestinian people to be a hostile act and treats it as such. This goes so far that even a rally of Jewish Voice for Just Peace in the Middle East was banned and the Palestinian author Adania Shibli will not be awarded her literature prize at the Frankfurt Book Fair. Anti-war rallies and pro-Palestinian demonstrations are defamed in the media as anti-Semitic hate demonstrations and covered with repression. Organizations such as the prisoner support organization Samidoun are to be banned. Without any legal basis, the police prohibit the display of Palestinian flags and symbols.

We do not accept when any criticism of the policies of the Israeli state is equated with anti-Semitism. We oppose racist agitation and stand with progressive forces in Israel and Palestine against war and occupation.

Rheinmetall Entwaffnen, October 15th, 2023

(1) Literally translates as „Disarm Rheinmetall“. Rheinmetall is Germany’s biggest producer and exporter of arms.

This text in german
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Anlässlich der Eskalation in Nahost

Als antimilitaristisches Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ wollen wir uns zu dem Umgang in der BRD mit der aktuellen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästina äußern. Seit Jahrzehnten herrscht ein asymmetrischer Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und den besetzten Gebieten, welcher Ausdruck eines ungelösten politischen Konflikts ist. Ein Krieg, in dem es immer wieder zu Massakern an der Zivilbevölkerung kommt. Wir verurteilen diese Verbrechen – und den Krieg, in dem Millionen Menschen der Zugang zu Wasser, Strom und Lebensmitteln abgestellt wird. Ein Krieg, in dem schon wieder Hunderttausende vertrieben werden. Ein Krieg, in dem mehr Akteure als nur Israel und die Hamas beteiligt sind. Auch Deutschland ist durch die Lieferung von Kriegswaffen involviert. Medien und Politik versuchen derzeit jeglichen sichtbaren Widerspruch zur israelischen Kriegsführung zu verhindern.

Wir werden durch die Medien mit schrecklichen Bildern von sexualisierter Gewalt der Hamas gegen Frauen konfrontiert. Bilder, wie es sie in jedem Krieg gibt. In jedem Land, in dem Krieg geführt wird, gilt die Unterwerfung von Frauen als Symbol des Sieges über den Gegner. Wir verurteilen diese sexualisierte Gewalt an Frauen als Inbegriff patriarchaler Gewalt. Vergewaltigung und sexualisierte Gewalt im Krieg sind nur möglich, weil sie als Ausdruck patriarchaler Gewalt weltweit geduldet und eingesetzt werden. Ob in Israel, Palästina, Kurdistan oder sonst wo. Wir verurteilen aber ebenso die Instrumentalisierung dieser Bilder, welche hier gezielt medial genutzt werden, um die Angriffe Israels auf die Bevölkerung des Gazastreifens zu rechtfertigen.

Mit dem Bekenntnis zur „uneingeschränkten Solidarität“ deutscher Politiker:innen dem israelischen Staat gegenüber, trägt die BRD auch zur Entmenschlichung der gesamten palästinensischen Bevölkerung bei. Palästinenser:innen werden vom Staat Israel gerade durchweg als Terroristen, „menschliche Tiere“ oder pauschal als antisemitisch dargestellt. Deutschland stellt sich auf die Seite des israelischen Staates, welcher verlautbaren lässt, die seit Jahrzehnten stattfindende mörderische Unterdrückung im Freiluftgefängnis Gaza weiter zu intensivieren.

Die BRD unterdes deklariert jegliche Solidaritätsbekundungen mit dem palästinensischen Volk als feindliche Handlung und behandelt sie auch so. Dies geht soweit, dass selbst eine Kundgebung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost verboten wurde und die palästinensische Autorin Adania Shibli ihren Literaturpreis nicht auf der Frankfurter Buchmesse verliehen bekommt. Antikriegskundgebungen und propalästinensische Demonstrationen werden medial als antisemitische Hassdemos diffamiert und mit Repression überzogen. Organisationen wie die Gefangenenunterstützungsorganisation Samidoun sollen verboten werden. Ohne jegliche rechtliche Grundlagen verbietet die Polizei das Zeigen von palästinensischen Flaggen und Symbolen.

Wir akzeptieren nicht, wenn jegliche Kritik an der Politik des israelischen Staates mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Wir stellen uns gegen die rassistische Hetze und stehen an der Seite fortschrittlicher Kräfte in Israel und Palästina gegen Krieg und Besatzung.

Rheinmetall Entwaffnen, 15. Oktober 2023

Dieser Text in Englisch
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Ein Jahr Eskalation in der Ukraine

Am Samstag, den 24.02., jährt sich die Eskalation des Krieges in der Ukraine zum ersten Mal. Als antimilitaristisches Bündnis verurteilen wir diesen wie jeden anderen Krieg aufs Schärfste.
Nun, ein Jahr später, betrachten wir vor allem das Geschehen und die Entwicklungen in der BRD, die im Kontext dieses Krieges passiert sind. Uns geht es hierbei nicht um eine vollständige Betrachtung aller Details oder eine abschließende Analyse, sondern um eine grobe Zusammenstellung der Dinge, die sich verändert haben.
Klar für uns ist, dass die Aufrüstungs- und Eskalationsspirale keinen Frieden für die Menschen in der Ukraine, wie auch in Russland bringt. Verhandlungen mit dem ernsthaften Ziel das Sterben zu beenden, werden von den Herrschenden bisher unterlassen oder aktiv verhindert.

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