Communiqué zu internationaler Solidarität im gegenwärtigen Kriegsregime

Proteste gegen Krieg, Militarisierung und Imperialismus nehmen zu. Immer häufiger sind wir allerdings mit der Präsenz eines reaktionären Antiimperialismus konfrontiert, der autoritäre Regime verteidigt oder sich durch das zeigen ihrer Fahnen offensiv mit ihnen solidarisiert.

Für »Rheinmetall Entwaffnen« bedeutet internationalistische Praxis aber nicht nur, die Herrschenden und ihre Machtpolitik anzugreifen, sondern ebenso an der Seite jener zu stehen die für Befreiung, Selbstbestimmung und Würde kämpfen. Wir schmieden neue Allianzen, verschwestern uns mit Menschen, Organisationen und Bewegungen, mit denen wir uns durch emanzipatorische Ziele verbunden fühlen, unterstützen uns und lernen voneinander. Grundlegend ist unsere Haltung, dass Widerstand gegen Unterdrückung und imperialistische Kriege legitim und notwendig ist. Dabei können und wollen wir von hier aus nicht das letzte Urteil über Entscheidungen von vor Ort treffen.

Aber auch dort, wo eindeutige Bezugspunkte fehlen, weil linke und emanzipatorische Bewegungen und Organisationen systematisch zerschlagen, vernichtet und so durch reaktionäre Widerstandkämpfe abgelöst werden konnten, wollen wir nicht in Schweigen oder Handlungsunfähigkeit verfallen. Wir verteidigen die Rechte jeder Einzelnen und greifen die Komplizenschaft »demokratischer« Regierung an.

Vor dem Hintergrund dieses Selbstverständnis lehnen wir das Zeigen von Fahnen, Symbolen und die Verteidigung der Ideologien islamistischer Kräfte wie dem iranischen Regime, als auch die von monarchistischen Anhängern radikal ab. Wir sind uns darüber bewusst, das antimuslimischer Rassismus die entscheidende Ideologie hinter dem War on Terror und hinter dem Aufstieg rechter Bewegungen im sogenannten Westen im 21. Jahrhundert war. Die anti-islamische Hetze in Nordamerika und Europa diente und dient als kulturelle Legitimation für den Imperialismus, unter dem mehrheitlich muslimische Länder weltweit leiden.

Einen Schulterschluss mit reaktionären Ideologien, die wir bekämpfen, kann es trotzdem für uns nicht geben: nicht auf Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Sich internationalistisch und antiimperialistisch zu positionieren heißt, konkrete Bewegungen, Akteur*innen und ihre politischen Ziele zu betrachten – und nicht in einfache Freund-Feind-Schemata zu verfallen, in denen die Unterdrückten automatisch als politisch progressiv gelten. Widerstand gegen den Westen ist nachvollziehbar und historisch gerechtfertigt, aber nicht jede antiwestliche Kraft ist damit automatisch als emanzipatorisch zu betrachten. Das globale Kriegsregime ist geprägt von konkurrierenden imperialistischen und reaktionären Kräften.

Konkret bedeutet das für unsere Veranstaltungen, Camps und Aktionen, Solidarität mit Unterdrückten weltweit und Betroffenen von Kriegen und patriarchaler Gewalt nicht mit der Parteinahme und Verteidigung von Regimen und Organisationen zu verwechseln, die die Rechte der Einzelnen mit Füßen treten und ihre eigene Bevölkerung unterdrücken und misshandeln.

Dieses Communiqué ist für uns Teil eines fortlaufenden Prozesses gemeinsamer internationalistischer Debatten und Praxis gegen das globale Kriegsregime, gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Wir werden diesen Weg gemeinsam weitergehen und ihn in unseren Kämpfen weiter praktisch werden lassen.

Rheinmetall Entwaffnen, Juli 2026

In Erinnerung an unsere Genossin Brigitte Asdonk (25.10.1947 – 15.09.2025)

»Ich denke, das war und ist der zentrale Motor für alle von uns, nicht aufzugeben, nicht nachzugeben, an der Notwendigkeit und an der Hoffnung, daß es gelingt, festzuhalten.«

Am Montag, den 15. September 2025, ist unsere langjährige Freundin und Genossin Brigitte Asdonk verstorben.

Ihr gesamtes Leben steckte Brigitte ihre Kraft und Energie in den Aufbau einer Gesellschaft, in der kein Mensch mehr geknechtet und keine Lebensgrundlagen mehr zerstört werden. Für eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam gut leben können.

Aufgewachsen in einem kleinen Dorf am Niederrhein, schloss Brigitte sich in den 60er Jahren in Westberlin der außerparlamentarischen Opposition und dem antiimperialistischen Kampf an. »Unser Ziel war es, eine starke oppositionelle Bewegung zu entwickeln, die etwas anderes als eine kapitalistische Herrschaft mit all dieser Ungleichheit und Unterdrückung und Zerstörung von Mensch und Natur vorstellbar machte.«

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Rede von »Palestinians and Jews for Peace« für Rheinmetall Entwaffnen

Sie haben versucht, dieses Camp zu verbieten.
Sie haben versucht, uns zum Schweigen zu bringen.
Sie haben versucht, unseren Widerstand zu kriminalisieren.
Sie sagten, unsere Präsenz, unsere Stimmen, unsere Weigerung, Militarismus zu akzeptieren, seien gefährlich.
Aber was ist wirklich gefährlich?
Waffenfabriken, die Kriege in aller Welt beliefern.
Politiker, die sich in Nationalismus und Fundamentalismus hüllen.
Regierungen, die vom Tod profitieren und es „Sicherheit“ nennen.
Aber hier sind wir.
Und unsere Präsenz hier – unsere Körper, unsere Stimmen, unsere Weigerung, ausgelöscht zu werden – sind der Beweis, dass wir erheben uns, wenn wir gemeinsam Widerstand leisten.

Seit fast zwei Jahren wird Gaza bombardiert, ausgehungert, ausgelöscht.
Zehntausende Leben wurden bereits verloren. Zivilist*innen, die einfach nur leben wollen, werden innerhalb von Sekunden ausgelöscht – mit Waffen, die in Fabriken wie denen von Rheinmetall gebaut werden. Deshalb ist die deutsche Regierung kein unschuldiger Zuschauer in diesem genozidalen Krieg.
Sie ist mitschuldig, denn sie liefert Bomben, wohlwissend, wo sie einschlagen.

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Speech by “Palestinians and Jews for Peace” for Disarm Rheinmetall

They tried to ban this camp. They tried to silence us. They tried to criminalize our resistance. They told us our presence, our voices, our refusal to accept militarism are dangerous.
But what is truly dangerous?
Weapons factories that supply wars across the globe.
Politicians who wrap themselves in nationalism and fundamentalism.
Governments that profit from death while calling it security.
But here we are.
And our presence here — our bodies, our voices, our refusal to be erased — is proof that when we rise when we resist together.

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Zum Tag der Befreiung – Antimilitarismus ist Antifaschismus

Heute vor genau 80 Jahren endete der Vernichtungskrieg, der zweite die ganze Welt umfassende Krieg, der vom deutschen Boden ausging mit der Zerschlagung des faschistischen deutschen Regimes in Europa. Das Ausmaß der Zerstörung von Leben, der eliminatorische Antisemitismus und Rassismus und die härtesten erdenklichen Bedingungen für jeden progressiven Widerstand in dieser Zeit brachten nach dem Krieg das Bewusstsein, dass der konsequente Kampf gegen den Krieg ebenso der Kampf gegen den Faschismus ist. So formulierten Überlebende des KZ Buchenwald nach der Befreiung des Lagers das später als “Schwur von Buchenwald” in die Geschichte eingegange Gelöbnis: “Die endgültige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal.” Als Antimilitarist*innen und Antifaschist*innen haben diese Worte auch nach 80 Jahren nicht an Bedeutung verloren.

Zwar wurde nach dem Sturz des Faschismus in der BRD eine bürgerliche Demokratie errichtet. Doch in ihren Institutionen bestanden die faschistischen Kräfte, vor allem im Rechts – und Parteiensystem der Bundesrepublik fort. Auch die Ideologie des NS fand in ihren alten und neuen Schergen seit jeher ihren Fortbestand. Antifaschistische Kämpfe mussten sich seit jeher gegen alte und neue Nazis behaupten, wobei sie sich auf den Staat nie verlassen konnten. Der militante Antifaschismus ist bis heute notwendig geblieben und wird vom herrschenden System rigoros verfolgt, wie das Beispiel der kürzlich aufgetauchten inhaftierten Antifaschist*innen und die Auslieferung von Maja an Ungarn zeigt.

Die strukturelle Fortsetzung des Faschismus zeigt sich auch in der Bundeswehr: Über 40.000 Wehrmachtssoldaten, darunter ranghohe Offiziere waren bei der Wiederbewaffnung Deutschlands und Gründung der Bundeswehr beteiligt. Dass die Bundeswehr mit Nazis durchsetzt ist, immer wieder neue Netzwerke enttarnt werden, ist kein Zufall. Dass heutige deutsche Soldaten sich in der Tradition der Wehrmacht sehen, ihre Symbolik verwenden und ihr Gedankengut bereitwillig aufnehmen, lässt sich auf die Ursprünge dieser Institution zurückführen.

Heutzutage befinden sich nicht nur nationalistische und völkische Ideologien wieder im Aufwind, erleben wir nicht nur eine Eskalation chauvinistischer, rassistischer, antisemitischer und sexistischer Verrohung vom rechten Rand. Der Staat und die ihn verwaltenden Parteien, von linksliberalen bis rechtskonservativen Parlamentarier*innen treiben diese Entwicklung von sich aus voran. Der subventionierte Aufbau einer Kriegswirtschaft, die Konstruktion klarer, vor allem rassistischer Feindbilder und die Anforderungen an die in Deutschland Lebenden Menschen, für die Sicherheit “ihres” Staates und “ihrer” Nation doch gefälligst Opfer zu bringen, wenn nötig in den Kriegsdienst zu gehen sind Tendenzen, die wir mit Entschiedenheit bekämpfen wollen. Denn ob wir die Entwicklung “Rechtsruck”, “Faschisierung”, “Militarisierung” oder “Kriegstüchtigkeit” nennen ist am Ende zweitrangig. Für uns ist klar, dass wir uns ihr mit all unserer Macht entgegenstellen werden. Das unser Antimilitarismus notwendigerweise antifaschistisch sein muss und das Antifaschist*innen die Aufrüstungs – und Kriegspolitik bekämpfen müssen.
Jede Rechtfertigung für noch mehr deutsche Kriege, jede Entmenschlichung die daraus folgt sollte uns mahnen, uns ihr jetzt entgegenzustellen. Denn zwar ist der Faschismus noch lange nicht zurück, und er wird eine andere Form einnehmen als die historische, wie nahe Beispiele in Europa zeigen. Gerade werden ihm jedoch politisch, ideologisch und militärisch die denkbar besten Möglichkeiten dafür geschaffen.

Deswegen wollen wir uns die Worte von Esther Bejarano, der Ausschwitz-Überlebenden, die bis zu ihrem Tod 2021 aktiv gegen Faschismus und Krieg kämpfte, wie letztes Jahr nochmal in Erinnerung rufen: “Nie mehr Schweigen, wenn Unrecht geschieht. Seid solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten! Bleibt mutig! Ich vertraue auf die Jugend, ich vertraue auf euch! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!”

Alle, die mit uns zusammen gegen Krieg und Faschismus kämpfen wollen laden wir ein, diesen Sommer mit uns nach Köln zu kommen, um zu machen was wirklich zählt: Die Kriegstüchtigkeit stoppen und dafür sorgen, dass der Faschismus sich nie wieder breit machen kann.

Communiqué von Rheinmetall Entwaffnen: Stoppt den Krieg in Rojava!

Wir werden keine Hierarchie des Leidens akzeptieren, wie sie uns täglich vorgesetzt wird und – schon so lange wir denken können – serviert wurde. Wenn Menschen sterben, weil eine Nation oder Bevölkerungsgruppe die Macht hat, die ultimative Gewalt des Krieges über eine andere zu entfachen, wenn Menschen vergewaltigt, verstümmelt und ermordet werden, ist es ein Tragödie. Wenn die sogenannte internationale Gemeinschaft dabei zuschaut und die Peiniger gewähren lässt oder das Unheil sogar politisch und militärisch unterstützt, um die eignen Interessen durchzusetzen oder zu wahren, dann ist das die moralische Bankrotterklärung eben dieser Gemeinschaft. Das gilt für den Gazakrieg ebenso wie für den Krieg um die Ukraine und viele andere gegenwärtigen und vergangenen Kriege, und für die Gräueltaten, die im Namen des vermeintlich notwendigen Sieges verübt wurden.

Es gilt auch für das selbstverwaltete Nordostsyrien. Aber Rojava, wie die Region auf Kurmanji genannt wird, ist nicht nur eine humanitäre Tragödie, an der sich der Westen ergötzt als wäre er Gast in einer Theateraufführung. Rojava, die Selbstverwaltung und die kurdische Freiheitsbewegung sind unsere politischen Verbündeten. Sie sind unsere Vorbilder. Sie sind der Adressat unserer politischen Solidarität. Sie sind in unseren Herzen und unseren Köpfen.

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