Aufruf: Mach, was wirklich zählt – Im August nach Köln!

Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!

Werden wir gemeinsam aktiv auf dem Rheinmetall-Entwaffnen-Camp Ende August in Köln!

Der Kriegs- und Rüstungswahn der Herrschenden eskaliert! Lasst uns diesen Kriegskonsens mit unserem antimilitaristischen Kampf entschlossen brechen! Kommt vom 26. bis zum 31. August nach Köln in die Rüstungsmetropolregion Rhein-Ruhr, um in Zeiten wie diesen auf unserem Camp Alternativen zur kriegerischen Normalität zu erleben, Bildung und strategische Diskussionen mit internationalen Freund*innen und Genoss*innen zu führen und natürlich direkte Aktionen gegen die treibenden Kräfte hinter der Kriegstüchtigkeit durchzuführen.

Die EU und Deutschland im Großmachtswahn

Ein Blick in die USA zeigt, wohin sich die imperiale, militaristische Politik des westlichen Blocks entwickelt. Während nach Innen eine rassistische, sexistische und generell menschenfeindlich unterdrückende Politik auf Hochtouren läuft, werden Expansionspläne, staatliche Interessen und Drohungen mit militärischer Gewalt offen ausgetragen. Diese völlige Entgrenzung kapitalistischer und patriarchaler Herrschaft, die sich vor allem auf militärische Gewalt stützt, zeichnet sich jedoch weltweit ab. Entscheidungen über Krieg und Frieden im Sinne des herrschenden Systems als Deals zwischen den Großmächten USA, Russland und China, wie sie sich aktuell zeigen, sorgen bei Kriegstreiber*innen der EU, die sich dabei übergangen fühlen, für Empörung. Die neue Art der Aufgabenverteilung im NATO-Lager stärkt völlig illusorische Vorstellungen einer Verlängerung des Ukraine-Kriegs und fördert den Willen zur militaristischen Zurichtung der Gesellschaft.

Die EU-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich nehmen die Situation zum Anlass, ihre eigenen Großmachtsphantasien noch zielstrebiger zu verfolgen. Hier zeigt sich die Kriegsindustrie, Rheinmetall in erster Reihe, mal wieder als nächste Verbündete. Denn freuen können sie sich nicht nur über eine Verfünfzehnfachung des Aktienkurses seit 2022. Ihr Profit wird sichergestellt durch gewaltige Summen, die die europäischen Staaten für den Krieg ausgeben wollen.

Ein Paket von 800 Milliarden Euro soll die Fähigkeit zur Kriegsführung auf der EU-Ebene stärken. Dazu beschließt die noch nicht im Amt sitzende deutsche Regierung unbegrenzte finanzielle Maßnahmen zur Aufrüstung und militärischen Umgestaltung der Infrastruktur und Gesellschaft möglich zu machen. Die gesamte Bevölkerung soll für Kriegszwecke mobilisiert werden und ihren Teil beitragen, notfalls auch gezwungenermaßen in Form von Wehr- und Pflichtdiensten. Seit Jahren andauernde tödliche Kriege wie in der Ukraine und Syrien, bishin zu Genoziden wie in Palästina und Sudan werden ungehemmnt weiter befeuert und produzieren mit ihrem Alltag der Gewalt unter der Zivilist*innen immer mehr Leiden, Verletzte, Vergewaltigte, Traumatisierte und Tote, sowie unbewohnbare, völlig zerstörte Regionen.

Doch es regt sich Widerstand! Statt Kriegstüchtigkeit sagen wir auf der Straße, in Aktion, im Betrieb und in den Bildungseinrichtigungen: Lasst uns tüchtig gegen Krieg sein!

Während im Bundestag versucht wird, sich in Sachen Aufrüstung und Sozialabbau zu überbieten, regt sich auf den Straßen der Widerstand gegen diese Politik. Hunderttausende Menschen protestierten gegen die Rechtsentwicklung von Staat und Gesellschaft. Zigtausende gingen aus Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf auf die Straße. Trotz anhaltender Repression und Diffamierung hält der Protest gegen den Genozid in Gaza und den grausamen Krieg in Palästina an. Die Gewerkschaft CALP aus Genua zeigt uns mit ihren Streiks und der Weigerung Rüstungsgüter zu verladen wie ein aktiver Antimilitarismus und Solidarität praktisch werden kann. Organisierte Arbeiter*innen streiken gegen den Abbau und kriegstauglichen Umbau von Industrie, aber auch der Militarisierung von öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Care-Sektor. In dieser Zeit stellt sich die dringende Frage: Nehmen wir es hin, dass wir alle kriegstüchtig gemacht werden, statt Butter nur Kanonen bekommen, dass unsere Mitmenschen und Nachbar*innen abgeschoben werden, dass Errungenschaften des feministischen Kampfes Stück für Stück abgebaut werden und die kapitalistische Herrschaft immer autoritärer wird? Oder schaffen wir es als breite, internationalistische und antimilitaristische Bewegung eine Perspektive gegen diese Militarisierung aufzuzeigen? Lasst uns gemeinsam den Aufbau der Kriegswirtschaft sabotieren! Lasst uns als Antwort auf die Kriegsmobilisierung gemeinsam Desertion und Verrat begehen! Lasst uns zusammen gegen das Kriegsregime kämpfen!
In Köln und dem Ruhrgebiet haben nicht nur die großen Konzerne der Rüstungsindustrie wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp ihren Ursprung und Sitz, auch die Antimilitaristische Bewegung kann hier auf eine Geschichte zurückgreifen, seien es die Edelweißpiraten, die sich in Köln mit Sabotage und der Verweigerung des Kriegsdienstes gegen den Krieg des Deutschen Faschismus gestellt haben, oder die Kämpfe gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik in den 50er Jahren bei denen der Antimilitarist Philipp Müller von der Polizei erschossen wurde.

Kommt auf unser Camp vom 26. bis zum 31. August in Köln!
Nutzen wir das Camp, um uns auszutauschen, gemeinsame Erfahrungen zu sammeln und uns international zu vernetzen. Es wird spannende Vorträge, Workshops und Aktionen geben. Wir werden zusammen auf die Straße gehen, unseren Widerstand sichtbar machen und aktiv eingreifen.

Demo am 10. Mai in Berlin: Soziales statt Aufrüstung! Keine Rheinmetall-Waffenproduktion im Wedding!

10. Mai, 15 Uhr, S-Bhf. Gesundbrunnen, Berlin

Rheinmetall stellt um – Waffenproduktion jetzt auch in unserer Nachbarschaft

Rheinmetall, der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, will an seinem Produktionsstandort Pierburg in Berlin am Humboldthain auf die Produktion von militärischen Komponenten umstellen. In unserer direkten Nachbarschaft werden dann Munition und Waffenteile hergestellt, die weltweit exportiert werden.

Die Waffen von Rheinmetall morden mit in Kriegen auf der ganzen Welt!

In den letzten Jahren haben Rheinmetall und seine Tochterunternehmen Panzer, Bomben und Munition in zahlreiche Länder exportiert. Darunter sind auch solche, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben oder in Kriege verwickelt sind, wie die Ukraine, Saudi-Arabien, Russland und die Türkei. Auch das israelische Militär setzt Panzer-kanonen und Munition von Rheinmetall im Gaza-Genozid ein, bei dem seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 62.000 Palästinenser:innen getötet und 1,9 Millionen Palästinenser:innen vertrieben wurden. Für die Aktionär:innen von Rheinmetall ist das kein Problem. Denn:

Aus Tod, Zerstörung und Krieg schlagen Rüstungskonzerne Profit.

Rheinmetall bereichert sich an Kriegen: Der Konzernumsatz von Rheinmetall lag im letzten Jahr bei 9,75 Milliarden Euro, 80 Prozent davon machte das militärische Geschäft aus. Auch der Aktienkurs von Rheinmetall ist in den letzten Jahren explodiert. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich der Kurs verzehnfacht. Rheinmetall wird seine Profite weiter steigern. Nicht zuletzt durch den Plan der EU, in den nächsten 5 Jahren 800 Milliarden in Rüstung zu investieren und den Beschluss der Bundesregierung, die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aufzuheben.

500 Milliarden in Gesundheit, Bildung und Soziales statt Waffen!

In Deutschland leben immer mehr Menschen und vor allem Kinder in Armut. Das ist kein Zufall, sondern hat System! Millionen sind auf die Hilfe von Tafeln angewiesen, und die Zustände in Krankenhäusern und Kitas sind katastrophal. Doch statt in die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen zu investieren, setzen SPD, CDU und Grüne auf Aufrüstung. Die massive Aufüstung wird durch Kürzungen bei sozialer Infrastruktur, bei Bildung und Gesundheit finanziert. Wir wollen nicht für die Kriege der Reichen zahlen! Das Vorhaben von Rheinmetall zeigt deutlich: eine Umstellung der Produktion ist grundsätzlich möglich! Wir verlangen den Erhalt der Arbeitsplätze im Wedding und Umstellung der Produktion auf eine sozial und ökologisch sinnvolle Weise, zum Beispiel durch Produktion für den Ausbau des ÖPNV!

Deshalb:

Komm mit uns am 10. Mai um 15 Uhr zum Gesundbrunnen, um die Umstellung auf Waffenproduktion zu verhindern und gegen Aufrüstung zu demonstrieren!

Schluss mit den Kriegskrediten! Gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne von Union/SPD und EU-Kommission!

Gemeinsamer Aufruf zum Protest gegen die Abstimmung im Bundestag am 18. März um 17 Uhr.

Die kommende Bundesregierung von CDU/CSU und SPD will hunderte Milliarden Euro in weitere Aufrüstung stecken und plant dafür, alle Kreditaufnahmen für die Aufrüstung von der Schuldenbremse auszunehmen – in theoretisch unbegrenzter Höhe. Auch auf europäischer Ebene sollen über Nacht weitere 800 Milliarden Euro in Waffen und Aufrüstung gesteckt werden. Selbst das geplante Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll zu großen Teilen nicht in Krankenhäuser oder Schulen fließen, sondern in Straßen und Schienen, also in die zivile Kriegsinfrastruktur. Das gigantische Aufrüstungsvorhaben soll bis zum 18. März im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht werden, weil Schwarz-Rot im neuen Bundestag dafür nicht ohne weiteres eine Mehrheit hätte. 

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Communiqué von Rheinmetall Entwaffnen: Stoppt den Krieg in Rojava!

Wir werden keine Hierarchie des Leidens akzeptieren, wie sie uns täglich vorgesetzt wird und – schon so lange wir denken können – serviert wurde. Wenn Menschen sterben, weil eine Nation oder Bevölkerungsgruppe die Macht hat, die ultimative Gewalt des Krieges über eine andere zu entfachen, wenn Menschen vergewaltigt, verstümmelt und ermordet werden, ist es ein Tragödie. Wenn die sogenannte internationale Gemeinschaft dabei zuschaut und die Peiniger gewähren lässt oder das Unheil sogar politisch und militärisch unterstützt, um die eignen Interessen durchzusetzen oder zu wahren, dann ist das die moralische Bankrotterklärung eben dieser Gemeinschaft. Das gilt für den Gazakrieg ebenso wie für den Krieg um die Ukraine und viele andere gegenwärtigen und vergangenen Kriege, und für die Gräueltaten, die im Namen des vermeintlich notwendigen Sieges verübt wurden.

Es gilt auch für das selbstverwaltete Nordostsyrien. Aber Rojava, wie die Region auf Kurmanji genannt wird, ist nicht nur eine humanitäre Tragödie, an der sich der Westen ergötzt als wäre er Gast in einer Theateraufführung. Rojava, die Selbstverwaltung und die kurdische Freiheitsbewegung sind unsere politischen Verbündeten. Sie sind unsere Vorbilder. Sie sind der Adressat unserer politischen Solidarität. Sie sind in unseren Herzen und unseren Köpfen.

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Aufruf: Kiel entwaffnen – Kriegsindustrie versenken!

Widerstand gegen die neue Normalität von Aufrüstung, tausendfachen Tod, Flucht und Vertreibung ist das Gebot der Gegenwart. Wir werden uns gemeinsam mit vielen hundert Aktivist:innen vom Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September zu einem Aktionscamp in Kiel – einem der Rüstungs- und Militär-Hotspots in Deutschland – versammeln. Dort werden wir gemeinsam mit internationalen Freund:innen und Genoss:innen über Strategien für unseren gemeinsamen Kampf diskutieren und direkte Aktionen gegen Militär und Rüstungsindustrie durchführen.

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Disarm Kiel – sink the war industry!

Disarm Rheinmetall – Call for antimilitarist action camp: September 3 to 8, 2024 in Kiel, Northern Germany

Resistance against the new normality of armament, thousands of deaths, flight and displacement is the order of the day. Together with many hundreds of activists, we will gather from 3rd to 8th September for an action camp in Kiel – one of the armament and military hotspots in Germany. There, together with international friends and comrades, we will discuss strategies for our common struggle and carry out direct actions against the military and the arms industry.

War regimes, exploitation and oppression
Our world is in danger of sinking into war and Germany is part of this globally escalating war regime. War technology and weapons produced in Kiel spread unspeakable suffering. The mass killings on the war fronts in Ukraine, the tens of thousands of deaths and displacement in Gaza, the suffering in Kurdistan are just a few examples of the consequences of the global armament of the capitalist patriarchal system. And even where no „hot“ war is being fought, everything is being done to bring it about through unprecedented militarisation, flanked by growing nationalism and the profit interests of huge corporations.

This dynamic shows itself also very clear in Germany: the 100 billion euro rearmament package of the government is being financed by social cuts; protests against war are being answered by arming the police and restricting freedom of assembly.

Although sexualised violence is also embedded in the non-warlike normal state of capitalist societies, it is particularly clear in war zones how sexualised violence against women and other oppressed genders is used as a weapon and becomes a cruel part of everyday life. The subjugation of women is seen as a symbol of victory over the enemy. We condemn this patriarchal violence and at the same time its hypocritical instrumentalisation by Western states.

Changing the world together
Together with various groups and movements, we will fight for a just, ecological and feminist world, network internationally and disrupt the war industry in concrete ways. In doing so, we, the anti-militarist alliance „Disarm Rheinmetall“, will build on struggles here and worldwide. We stand on the side of all the oppressed and want to overcome the divisions between societies, genders, religions and regions. Only together can we create a different world.

War starts here – let’s stop it here
Kiel is the perfect place for our endeavour: There are only a few places in Germany where there are so many sites of the German army, navy and defence industry. At the same time, Kiel is a place of resistance, with an impressive revolutionary history such as the sailors‘ uprising of 1918. And also today there are numerous local resistance movements and allies.

Let’s organise a camp together against war, armament and the border regime! For solidarity and a common practice of resistance against the global war regime. See you in Kiel from 3 to 8 September.

More information (unfortunately only in german) can be found here:
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org