Pressemitteilungen 2022

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Presseerklärung vom 16. Dezember 2022, 10:00 Uhr

Angriff auf das Versammlungsrecht +++ Strafverfahren gegen die Anmelderin vom Rheinmetall-Entwaffnen-Camp +++ Verhandlung am 2. Januar 2023 in Kassel

Vom 30. August bis zum 4. September dieses Jahres hat das bundesweite Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnis Camp und Aktionstage gegen die Rüstungsindustrie in Kassel veranstaltet. Trotz Einhaltung aller notwendigen Formalien wurden dem Bündnis von den städtischen Behörden bereits beim Aufbau des Camps Steine in den Weg gelegt. Die Genehmigung zum Aufbau musste per gerichtlicher Eilentscheidung eingeklagt werden. Das Vorgehen zielte darauf ab, das politische Camp bereits im Vorfeld bei der Kasseler Bevölkerung zu diskreditieren.

Erfolg hatten die Behörden nicht. Trotz Schikane und Repression – aktuell auch noch gegen Aktivist*innen der Blockadeaktion gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann – waren unsere Aktionstage mit antimilitaristischem Camp, Aktionen im Stadtgeschehen und Demonstrationen in Kassel eine erfolgreiche Intervention in den Alltag des Rüstungs-Hotspots Kassel.

Nun soll an der Anmelderin des Camps ein Exempel statuiert werden. Vorgeworfen werden ihr Verstöße gegen die Auflagen des Ordnungsamtes. Sie soll diese vielfach ignoriert haben, dabei wurde deren Einhaltung bei einer zweiten Begehung bestätigt. Die Vorwürfe sind absurd und sollen potenzielle Camp-Anmelder*innen von ihrem Vorhaben abschrecken. Damit greift die Anklage das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit an! Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§15 VersG), wie einer der Vorwürfe der Anklage lautet.

„Repression seitens der Strafverfolgungsbehörden hält uns nicht davon ab, antimilitaristischen Protest auf die Straße und in die Gesellschaft zu tragen“, erklärt Pressesprecherin Nina Kempe. „Wir werden den politischen Prozess gegen unsere Genossin solidarisch und widerständig begleiten und weiterhin die deutsche Kriegsindustrie angreifen. War starts here – let’s stop it here!“

Die Verhandlung findet am Montag 2.1. um 10:30 Uhr, Raum D214 im Amtsgericht Kassel, Frankfurter Str.9, 34117 Kassel, statt.

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Nina Kempe, E-Mail: rheinmetall-entwaffnen@riseup.net

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