Wir stehen hier in der Straße des am besten beschützten Industriellen der Bundesrepublik Deutschland, Armin Papperger, CEO vom Kriegskonzern Rheinmetall.
Seit 2013 leitet Papperger diesen Konzern, dessen Geschichte wie die aller deutschen industriellen Unternehmen historisch auch immer verbunden war mit imperialistischer, kriegerischer Politik des deutschen Staates vom Kaiserreich, über den Faschismus, bis heute.
Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ hat sich seit 2018 nicht nur vorgenommen, über die verbrecherische Vergangenheit des Konzerns, etwa die Ausbeutung von Zwangsarbeiter*innen im Faschismus, sondern auch die heutige Produktion der Kriege weltweit, die genau hier beginnt, wo diese Konzerne ihre Sitze haben, aufzuklären und praktisch gegen sie zu kämpfen! Der Tod war schon immer ein Meister aus Deutschland, und Rheinmetall stets sein bereitwilliger Lieferant und Profiteur.
Eine heimische, konkurrenzfähige Rüstungsindustrie zu haben, ist für einen Staat wie die BRD, der jederzeit seine imperiale Politik auch militärisch behaupten will, von großer strategischer Bedeutung. So wurde in den 2010er Jahren, als es diese Debatten immerhin noch ernsthaft gab, gegen strengere Rüstungsexportkontrollen argumentiert, schließlich würde das den wirtschaftlichen Erfolg des Konzerns gefährden, solang die eigene Armee, die Bundeswehr, durch ihre Aufträge allein nicht genug Gewinn in die Kassen des Konzern brachte. Und Kriegsherde und an ihnen beteiligte Staaten, die beliefert werden wollten, gab und gibt es schließlich genug: Damals noch Russland, die Ukraine, die türkische Armee für ihre Invasion nach Nordsyrien, die indonesischen Streitkräfte für die kontinuierliche Vertreibung indigener Widerstandsgruppen aus West-Papua, die israelische Armee zur Aufrechterhaltung eines grausamen Besatzungsregimes, welches in einen Genozid mündete. Saudi-Arabiens Invasion in den Jemen, ein Krieg der kaum noch Beachtung findet, bis heute aber hunderttausende Menschenleben forderte. Wenn ich alle Kriege aufzählen würde, die Rheinmetall mit befeuert hat, dann stünden wir ziemlich lange hier in dieser Straße.
Es versteht sich von selbst, dass der größte deutsche Rüstungskonzern von der „Zeitenwende“-Politik und der rasant vorangetriebenen Militarisierung des deutschen Staates massiv profitiert. Erst die „Sondervermögen“, dann die Erklärung der NATO-Staaten, innerhalb der nächsten zehn Jahre die Rüstungsausgaben auf fünf Prozent (allein in Deutschland fast die Hälfte des Bundeshaushalts) zu erhöhen, verschaffen Rheinmetall gesicherte Gewinne über die nächsten Jahrzehnte. Zum Vergleich: Der Aktienkurs von Rheinmetall betrug im Winter 2021 noch 70 Euro. Stand jetzt liegt er bei über 1600 Euro!
Auch Armin Papperger profitierte ganz außerordentlich von dieser Entwicklung, nicht nur durch sein immer wachsendes üppiges CEO-Gehalt, nein. Im Frühjahr 2024 verdiente er rund fünf Millionen Euro auf einen Schlag durch den Verkauf von Aktien seines eigenen Konzerns! Naja, irgendwer muss ja wahrscheinlich die Poolreinigung bezahlen. Und für den Verdienst, den er der deutschen Militarisierung bereits geleistet hat, wurde ihm der in Börsenkreisen sehr kritisch gesehene „Insider Trade“ auch gerne verziehen.
Denn Papperger und sein Konzern machen mehr als nur Kriegsgeräte liefern an kriegsbegeisterte Staaten: Sie gestalten die Militarisierung und den Umbau der deutschen, oder besser gesagt der europäischen Wirtschaft zur Kriegswirtschaft, aktiv mit.
Seit sein Konzern, vor allem wegen der Munitionsproduktion, unerlässlich für die Kriegsbemühungen der westlichen Staaten in der Ukraine geworden ist, die diesen Abnutzungskrieg immer weiter in die Länge ziehen wollen, tritt Armin Papperger souverän ins Rampenlicht der kriegstreiberischen Journaille. Jede Menge Politikberatung, von technischen Einschätzungen bis zum patriotischen Einsatz für die Wehrpflicht, die den jungen Menschen endlich wieder die Werte vermitteln kann, auf die es ankommt, gibt er dort zum Besten.
Überhaupt ist sein Tonfall, ähnlich wie der vieler deutscher Kapitalist*innen, in den letzten drei Jahren deutlich nationalistischer geworden. Während er sich in den 2010er Jahren als den professionellen, aber zurückhaltenden Lieferanten für „Sicherheits“technik an jeden Kunden, der bezahlte, gab, ist er nun ein vor Eifer glühender Diener Deutschlands und der westlichen Zivilisation.
Das hinter den Phrasen reale politische und ökonomische Macht liegt, zeigt, dass sein Konzern in der von der EU diskutierten Strategie zum Aufbau einer Kriegswirtschaft eine wichtige Rolle spielt. Die EU-Kommission hat hierfür nun Strategien und Finanzierungspläne, in die sich auch die Initiative „Rearm Europe“ einreiht, vorgelegt.
Als Grundvoraussetzung wird gesehen, dass europäische Rüstungskonzerne aus allen EU-Mitgliedsstaaten „konsolidiert“ werden sollen, und vor allem deutsche und französische, die wirtschaftlich mächtigsten Kriegskonzerne die Führung in dieser halben Rüstungsplanwirtschaft übernehmen sollen. Das deckt sich vortrefflich mit den Vorstellungen von Armin Papperger, der sich seinen Konzern an die Spitze eines „europäischen Systemhauses“ erträumt, welches dann mit rund 25 Milliarden Euro Umsatz im Jahr auch endlich konkurrenzfähig mit US-amerikanischen Kriegskonzernen wäre.
Was die EU als „strategische Autonomie“ bezeichnet, bedeutet für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft: Massive Aufrüstung mit gleichzeitiger Sozialkürzung und eine Verschärfung der militärischen Umsetzung des EU-Imperialismus.
Dass das Programm der „Kriegstüchtigkeit“ eben nicht nur bedeutet, dass der deutsche Staat und seine Verbündeten nun mehr Kriege führen, sondern auch einen Umbau der Gesellschaft im Inneren auf jeder vorstellbaren Ebene mit sich bringt, bei dem der Klassenkampf von oben mit aller Härte geführt wird und die deutschen Kapitale für sich und ihren Standort kräftig an einem Strang ziehen, das hat auch Armin Papperger verstanden. Nicht umsonst war er Teil der 61 Unternehmer*innen, die sich mit der Initiative „Made for Germany“ Ende Juli bereiterklärten, kräftig in den Standort Deutschland zu investieren und prompt von Kanzler Merz empfangen wurden. Neben Rheinmetall waren dort übrigens auch Diehl und Airbus beteiligt.
Gewaltsam-kriegerische Strategien gehören ebenso selbstverständlich zur Deutschen Wirtschaftspolitik wie die Commerzbank. Staat und Kapital, Hand in Hand ist das Prinzip des Kapitalismus seit es die moderne Gesellschaft gibt. Was wir als kritische und kämpferische Parole verstehen, das trägt Armin Papperger mit Stolz und Selbstbewusstsein vor sich her.
Lasst uns ihm und dem staatlichen Sicherheitsapparat hier, dem so viel am Wohlbefinden seiner Villa liegt, heute zeigen, was wir von ihm und seinesgleichen halten!
Alle zusammen: Rheinmetall entwaffnen!
Mobilisierungsvideos
https://www.youtube.com/shorts/X3oD81UcKos
https://www.youtube.com/shorts/MXLb_iJBhO0
https://www.youtube.com/shorts/GC9Hm5C-6eY
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/demo-vor-privathaus-rheinmetallchef-geplant-100.html