Redebeitrag auf der »Fahrraddemo für linke Antworten auf die Corona-Krise« in Frankfurt/Main

healthcare not warfare

Wir sind von den antimilitaristischen Bündnissen „Rheinmetall Entwaffnen“ und „Riseup against War“.

Ja! Antimilitarismus gehört auf diese Demo, die eine linke Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung lautstark auf die Straße trägt.

Wir beginnen mit einem Zitat des UN-Generalsekretärs António Guterres „Die Raserei der Pandemie offenbart die Narretei des Krieges“. Angesichts der Bedrohung durch eine weltweite Pandemie mit zur Zeit 2,5 Millionen Toten ist die Forderung, Rüstungsproduktion, Waffenexporte und Kriege zu stoppen, bestimmt keine radikale.
Zu Beginn der Pandemie und deren tödlichen Wüten in Norditalien waren es Bischöfe, die ihre Stimme erhoben haben, um einen Stopp der Rüstungsproduktion in Italien zu fordern. Trotz eines Lockdowns, der nur die Produktion lebensnotwendiger Waren erlaubte, durfte die Rüstungsindustrie weiterhin ihr tödliches Gut produzieren.

Aktuell ist es der UN-Generalsekretär Guterres, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen aufrief. Die Teilnehmer*innen der Sicherheits-Konferenz – allen voran Kanzlerin Merkel und Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer – hielten dagegen glühende Reden für mehr Rüstungsausgaben und eine Ausweitung deutscher Kriegseinsätze. So gesehen ist die Bezeichnung der Münchener Sicherheitskonferenz durch den Bayrischen Ministerpräsidenten Söder als „Oase der Ehrlichkeit“ durchaus zutreffend.

Die Forderung des UN-Generalsekretärs nach einem solidarischen Umgang mit der Pandemie und sein Verweis, dass für die Pandemiebekämpfung in Afrika in den nächsten drei Jahren 100 Milliarden Dollar benötigt werden, beantwortete die Bundeskanzlerin mit der Zusage für noch mehr Rüstungsausgaben. Das Ziel bleibt, zwei Prozent des inländlichen Bruttosozialproduktes für den Rüstungsetat bereitzustellen.
Voller Stolz referierte sie über die Entwicklung des Militärbudgets, welches von 2015 mit 35 Milliarden Euro auf 53 Milliarden Euro in diesem Jahr geradezu durch die Decke schießen wird. Dem stehen die geradezu lächerlichen 15 Milliarden Euro des Gesundheitsetat entgegen.
Das ist einfach nur menschenverachtend! Es ist ein Schlag ins Gesicht aller im Gesundheitsbereich arbeitenden Menschen.

Der Staat folgt der kalten Logik der Profitmaximierung und überlässt weiterhin wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge den freien Kräften des Marktes. Die Privatisierung eines von Steuergeldern finanzierten öffentlichen und irgendwann mal leidlich funktionierenden Gesundheitswesens wird auch angesichts der Covid-Pandemie fortgesetzt. Das Ergebnis ist ein vermeidbares Sterben aufgrund schlecht ausgestatteter und in Anbetracht der miserablen Arbeitsbedingungen unterbesetzter Krankenhäuser. Triage und letztlich das Scheitern der Impfstrategie werden in Kauf genommen.

Trotz Lockdowns und fortschreitender Pandemie steigen dagegen aktuell die Prognosen für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Von dem 130 Milliarden schweren Konjunkturprogramm zur “Bewältigung“ der Pandemie für die deutsche Wirtschaft profitieren insbesondere auch die deutschen Rüstungsunternehmen. So zum Beispiel die Firma Rheinmetall, Deutschlands größter Militärausrüster, der schon 2019 einen Rekordgewinn eingefahren hatte. Deren Vorstandsvorsitzender Papperger sprach noch im Mai 2020 von „einem Super-Zyklus im wehrtechnischen Bereich“.

Tatsächlich kam die Rüstungsindustrie im Vergleich zu anderen Branchen relativ gut durch das erste Pandemie-Jahr. Konkret geholfen hat da, dass die Bundesregierung zehn Milliarden zur Verfügung gestellt hat, um langfristig geplante Digitalisierungs-, Sicherheits- sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, schon jetzt sofort umsetzen zu können.

Dieser zynischen und zutiefst unmenschlichen Politik müssen wir gemeinsam entgegentreten. Letztes Jahr haben wir hier in Frankfurt am Main ein antimilitaristisches Ausrufezeichen gesetzt! Wir haben im Februar 2020 das für die Genehmigungen von Waffenexporten zuständige Bundesamt (BAFA) in Eschborn besetzt! Gegen etwa 30 Leute von uns laufen deswegen Ermittlungsverfahren. Gemeinsam werden wir der Repression trotzen und die anstehenden Prozesse gegen uns offensiv führen. Wir werden dafür sorgen, dass nicht wir – die Kriegsgegner*innen – sondern die Schreibtischtäter der BAFA die
Angeklagten sind.

Im Rahmen des Ostermarsches werden wir die BAFA erneut heimsuchen.

Beteiligt euch an der antimilitaristischen Fahrrad-Demo, die wir am Ostermontag organisieren!

War starts here – let’s stop it here!
Healthcare not warfare!

Rheinmetall Entwaffnen Rhein-Main
Frankfurt am Main, 27.02.2021

Heute die Klimakriege von morgen verhindern

Foto: Kristoffer Schwetje // CC BY 2.0

Mitteilung des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen!“ zum Klimastreik und der Aktion „Ende-Gelände“

Der Kampf um Klimagerechtigkeit ist global. Er muss zunehmend unter Zeitdruck geführt werden und sein Ausgang entscheidet über die Zukunft. Entweder wir schränken die Emissionen von Treibhausgasen schnell und radikal ein oder wir treiben in eine Situation, die unkontrollierbar wird. Noch mehr Menschen werden dann ihre Heimat verlassen müssen, weil Böden unfruchtbar werden, Naturkatastrophen zunehmen und ganze Regionen unbewohnbar werden. Wetterextreme wie Dürren und Überflutungen werden dann auch in Mitteleuropa Lebensrealität werden. Und mit der Eskalation der Klimakrise kommen auch weitere Kriege: militärische Auseinandersetzungen um Wasser, verbleibende fossile Rohstoffe, fruchtbares Land und seltene Erden – Klimakriege. Der Kampf für globale Klimagerechtigkeit ist deshalb ein wesentlicher Pfeiler für eine umfassende Antikriegspolitik.

Unsere Lebensweise schützen?
Es gab schon immer eine verborgene Bedeutung hinter der Formulierung, dass wir unsere Lebensweise schützen müssten. Wir wissen, dass viele wenn nicht die meisten militärischen Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen auch mit der Erschließung von Rohstoffen, deren Aneignung oder der Absicherungen ihrer Handelsrouten zu tun haben und damit letztlich der Absicherung der imperialen Lebensweise des globalen Nordens dienen. Der sogenannten „Krieg gegen den Terror“ wurde und wird vermeintlich geführt, um die westliche Werte der “Demokratie und Menschenrechte” zu schützen. Es ging und geht auch immer daraum, dass der globale Süden nicht die Mittel erlangen darf, die eigene Ausbeutung und die verschwenderische Lebensweise des globalen Nordens in Frage zu stellen und sich dagegen zu wehren.

500 Jahre Kolonialismus und Ausbeutung
Wir sollten nicht vergessen, dass die Unterwerfung des globalen Südens, auch im Kontext der sich verschärfenden Klimakrise, kein neues Problem ist. Sie existiert bereits seit 500 Jahren und wird beständig reproduziert. Der Kolonialismus hat unterjocht und versklavt, hat geplündert und gemordet, hat Genozide verübt und sich die Reichtümer der Kolonisierten angeeignet. Sie bildeten und bilden immer noch die Grundlage des Reichtums des globalen Nordens und der dadurch ermöglichten Lebensweise auf Kosten derer, die ausgebeutet werden. Der Kampf für globale Klimagerechtigkeit ist deshalb auch ein Kampf gegen den Kolonialismus und seine aktualisierten Formen.

Für eine Radikalisierung der Bewegung
Deshalb sind wir zutiefst solidarisch mit dem Klimastreik am 25. September und werden uns aus vielen Städten daran beteiligen. Und gleichzeitig sagt unser politisches Gespür, dass der Konflikt weiter zugespitzt werden muss. Die Zeit drängt und trotzdem ist das Festhalten am Ist-Zustand stark. Deshalb gehört unser Herz und unsere Faust auch und besonders der „Ende Gelände“-Aktion des massenhaften Ungehorsams und Regelübertritts. Wir wünschen uns eine Radikalisierung der Bewegung in dem Sinne, dass auch “Fridays for Future” und andere wichtige Akteur_innen der Klimagerechtigkeitsbewegung mehr noch als bisher, sich für neue Aktionsformen öffnen, sie unterstützen und sie umsetzen. Wir glauben, dass eine Radikalisierung von Nöten ist, denn die Verhältnisse lassen uns keine Zeit. Wir müssen jetzt entschlossen handeln und sollten uns von Regierungen und Herrschenden nicht aufhalten lassen.

Bündnis „Rheinmetall entwaffnen!“
September 2020

Blockadetag in Kassel

Ein Überblick über den ganzen Tag in einem Video. Danke, dass ihr alle mitgemacht habt.

Am 28. August 2020 wurden zahlreiche Redebeiträge gehalten. Die Themen waren sehr vielfältig – von Rojava über Feminismus bis zu Antifaschismus (in Kassel mordete der NSU). Nachfolgend ist exemplarisch einer der vielen Reden dokumentiert. Sie stammt von einen iranischen Freund, in dessen Körper sich bis heute zahllose Splitter deutscher Waffen befinden.


Liebe Menschen,

ich bin froh mit Euch hier zu stehen, um unsere Stimme gegen die mörderische Waffenindustrie und gegen ihr politisches System gemeinsam lauter werden lassen. Ich bin heute hier, weil ich seit 39 Jahren unzählige deutschen Splitter in meinem Körper trage, weil mich ihr Schmerz und deren Gespenst Tag und Nacht begleitet. Das Gespenst vom Weltmeister der Waffenindustrie: Deutschland.

Continue reading „Blockadetag in Kassel“

Ein erfolgreicher Tag

Der Tag geht langsam zu Ende. Wir hatten Blockaden, Demonstrationen und wir haben gestört! Heute gab es keine Ruhe für die Rüstungsproduktion und in Zukunft wird es die auch nicht geben.

Schön, dass ihr dabei seid!

Rheinmetall, KMW & Co entwaffnen!

Es ist soweit!

 

Am Freitag 28.8. ist es soweit: Wir werden in Kassel die Rüstungsindustrie blockieren.

Damit ihr euch gut in der Stadt zurecht findet, haben wir hier noch ein paar Karten als PDF, wo ihr verschiedene Rüstungsstandorte, die Kundgebung und Demo eingezeichnet findet.

Hier findet ihr auch noch unsere Informationen zu Blockieren in Zeiten der Pandemie.

Aktuelle Informationen findet ihr immer in den Sozialen Medien von uns.

Wir freuen uns auf euch!!
#Rheinmetallentwaffnen – Kriegsindustrie blockieren!

Treffpunkte in Kassel

Gemeinsam blockieren wir am 28. August in Kassel die Rüstungsindustrie!

Treffpunkte in Kassel

  • 10 Uhr Kundgebung und Anlaufstelle auf dem Lutherplatz
  • 16 Uhr Demonstration startet am Halitplatz

Außerdem gibt es von 11.30 bis 15.30 Küfa mit veganem Essen in der Schillerstraße 30, Galeria Kollektiva.

Aufruf zur Aktion

Info-Veranstaltungen in vielen Städten bundesweit

Kontakt zur Bettenbörse. Falls ihr in Kassel übernachten wollt oder müsst und noch keinen Schlafplatz habt, könnt ihr eine Email schreiben an:

Bettenboerse_kassel@riseup.net

Aufruf: Gemeinsam blockieren wir die Rüstungsindustrie

Ab dem  frühen Morgen und Vormittag des 28. August werden wir gemeinsam mit vielen Menschen die Rüstungsindustrie in Kassel blockieren. Wenn wir zusammen die Kriegsmaschinerie unterbrechen, bedeutet das für uns verantwortungsvoll zu handeln: als Teil der globalen widerständigen Vielfalt, die das skrupellose System der Unterdrückung & Zerstörung nicht akzeptiert, als Teil eines Kampfes, der sich über die Jahrzehnte und durch die Regionen der Welt zieht und als Teil einer Utopie, einer Alternative zur kapitalistischen Moderne.

Eine Einladung, das Richtige zu tun
Auch wenn Ohnmacht, Angst und Individualisierung für viele Menschen, uns eingeschlossen, wesentlicher Teil der Corona-Erfahrung war und vielleicht auch noch ist, steht für uns fest: Wir wollen nicht zurück zum Normalzustand, denn er ist das Problem – geprägt von Nationalismus, Unterdrückung und Kriegen. Wir wissen, dass die Kriege auch hier beginnen, hier in Kassel in den Produktionshallen von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Wir blockieren diese Konzerne, weil wir den Krieg angreifen, den Nachschub kappen und die Kriegsmaschine lahmlegen wollen. In den letzten Jahren gab es einige Blockadeaktionen in Kassel. An diese und viele weitere Aktionen gegen Krieg und Militär wollen wir Ende August anknüpfen. Continue reading „Aufruf: Gemeinsam blockieren wir die Rüstungsindustrie“

3. August, Berlin: Gerichtsprozess gegen “Rheinmetall entwaffnen!”

Kundgebung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten ab 12.30 Uhr

Kundgebung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Turmstraße 91Vor einem Jahr stürmten Kriegsgegner*innen das Podium der Aktionärsversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Berliner Maritim-Hotel. Damit protestierten sie gegen die Beteiligung von Rheinmetall am Krieg im Jemen und dem Einsatz von Leopard-2-Panzern im türkischen Angriffskrieg gegen die basisdemokratisch organisierte Bevölkerung im Norden Syriens.

Nun findet ein Prozess gegen drei Aktivist*innen statt, denen Hausfriedensbruch vorgeworfen wird. Dieser Prozess wurde auf den 3. August gelegt. Das Datum kennzeichnet den 6. Jahrestag des noch andauernden Feminizids und Genozids gegen die ezidische Bevölkerung der südkurdischen Region Şengal (Sinjar). Am 3. August 2013 fiel der IS (sog. Islamischer Staat) in die Region, tötete tausende Ezid*innen und verschleppte über 6500 Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder, vergewaltigte sie und verkauften sie wie Ware auf “Sklavinnenmärkten”. Noch heute wird etwa die Hälfte der verschleppten Ezid*innen vermisst und befindet sich in IS-Gefangenschaft. Continue reading „3. August, Berlin: Gerichtsprozess gegen “Rheinmetall entwaffnen!”“

24. Juli Online-Veranstaltung: Rheinmetalls tödliche Geschäfte

Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung e.V. berichtet in der Veranstaltung am 24. Juli um 20 Uhr über den Waffenhersteller Rheinmetall, der Waffen, Munition und militärische Fahrzeuge, aber auch Aufklärungstechnologie, Trainingssysteme, Reizgase produziert und weltweit exportiert. Der Vortrag beleuchtet sowohl die Hintergründe des Waffenkonzerns, als auch seine Exporte in Kriegsgebiete und aktuelle Entwicklungen.

Ihr könnt unter folgendem Link an der Veranstaltung teilnehmen
https://conference.sixtopia.net/b/rhe-bi3-fyh