In den kommenden Wochen wird es Mobilisierungsveranstaltung in verschiedenen Städten geben und wir haben Plakate, Flyer und Aufkleber, die ihr gerne nutzen und verteilen könnt. Wenn ihr noch Mobilisierungsmaterial braucht, dann meldet euch gerne bei uns.
Sa. 4. September, 15 Uhr am Südheimerplatz in Stuttgart: Aktionstraining und im Anschluss zapatistische Vokü
Mi. 8. September, 19.30 Uhr vor dem New Yorck in Berlin: Info-Veranstaltung und Filmscreening
Die Idylle trügt – den Kriegsprofiteur Heckler & Koch blockieren
Wenn wir an den Schwarzwald denken, denken wir an einen Ort der Entspannung, in der mensch die Nähe zur Natur erleben, die Ruhe auf sich wirken lassen kann. Ein Ort, der von Kuckucksuhren und vom friedlichem Leben im Dorf geprägt ist. Doch die Idylle trügt: Inmitten dieser schwäbisch-badischen Idylle werden bei Heckler & Koch und Rheinmetall in Oberndorf Waffen produziert, die in der ganzen Welt morden. Der wichtigen Losung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ hat die deutsche Kriegsindustrie schon lange den Kampf angesagt. Deutsche Firmen sind sowohl Ausrüster als auch Profiteure weltweiter Kriege.
Wir laden herzlich zum Treffen und Bewegungsratschlag “Antimilitarismus neu denken. Für die Zusammenarbeit der Bewegungen von unten” am 19. Juni 2021 von 11-19 Uhr in Stuttgart ein.
In den letzten Jahren sind starke Bewegungen entstanden. Sie haben Denkmäler des Kolonialismus gestürzt und den Kohleausstieg in Deutschland erkämpft, ebenso wie die Legalisierung der Abtreibung in Argentinien, die Befreiung und Verteidigung der selbstverwalteten kurdischen Gebiete, zudem gibt es Kämpfe gegen die Unterdrückung, Umweltzerstörung und Landnahme in Mexiko. In unseren Diskussionen und Reflexionen ist uns bewusst geworden, dass wir schon länger an vielen Orten und zu vielen Gelegenheiten mit den neuen Bewegungen zusammenarbeiten, dass wir gemeinsame Interessen und Sichtweisen teilen. Dieser Ratschlag ist dafür da mehr voneinander zu lernen, Perspektiven und Analysen zu teilen und in der Zukunft hoffentlich noch enger und effektiver zusammenzuarbeiten.
Überall sind die Bewegungen von unten auch mit hochgerüstetem Militär konfrontiert und nicht selten ist das Kriegsgerät der Gegner*innen „Made in Germany“. So weit die Konflikte auch entfernt scheinen, so nah ist ihr Ursprung. Deutsche Wirtschaftsinteressen befeuern Kriegs- und Krisenherde weltweit. „Krieg beginnt hier“ muss also weiterhin wörtlich genommen werden.
Wir laden euch ein mit uns zusammenzukommen, zu beratschlagen oder Pläne zu schmieden. Meldet euch bitte bei uns per Mail, mit wie vielen ihr kommt, damit wir alles zufriedenstellend organisieren können. Es wird sich um Verpflegung gekümmert und wir können ebenfalls Schlafplätze anbieten. Die Räume sind coronagerecht und bei gutem Wetter können wir auch den Außenbereich mitnutzen. Bitte versucht euch vor dem Samstag/am Samstag zu testen, wir werden aber auch vor Ort Schnell-Tests zur Verfügung stellen. Falls ihr Übersetzungen braucht, teilt uns das auch mit, damit wir diese organisieren können.
Anbei findet ihr vier thematische Schwerpunktthemen, die sich aus unseren Diskussionen ergeben haben, die den Rahmen des Ratschlags bilden sollen und in Zusammenarbeit mit weiteren Gruppen vorbereitet werden.
Wir freuen uns darauf euch in Stuttgart zu sehen,
euer Rheinmetall Entwaffnen Bündnis
19. Juni 2021 von 11-19 Uhr
Ort: Linkes Zentrum Lilo Hermann, Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart Anmeldung:rheinmetall-entwaffnen@riseup.net
Schwerpunktthemen des Ratschlags
Neokolonialismus und Antirassismus
Kriege und bewaffnete Konflikte sind Fluchtursachen. Die Konzerne, die Waffen exportieren und damit die Kriege ermöglichen, liefern die Grenzmauern um sich vor den Flüchtenden abzuschotten gleich mit. Die Legitimation dieser Mauern ist Teil der rassistischen Erzählung von der Verteidigung des Wohlstands der Gesellschaften des Globalen Nordens. Diese Erzählung ignoriert, dass der Kolonialismus und die Wirtschaftsweise des globalen Nordens die Lebensbedingungen der Menschen im globalen Süden prägen. Kriegerische Auseinandersetzungen werden oft um Ressourcen geführt und um die Macht, die Verteilung dieser Ressourcen mitzukontrollieren. Es sind historische Kontinuitäten, die seit Jahrhunderten existieren und seit dem Zeitalter der Kolonisierung des Globalen Südens und dem des klassischen Imperialismus zu einem weltumspannenden System geworden sind.
Die kommenden Klimakriege
Mit der Zuspitzung der Klimakrise kommen und häufen sich die Klimakriege. Menschen im Globalen Süden werden gewaltsam von ihrem Land vertrieben, damit globale Konzerne Rohstoffe für ihre Produkte abbauen können. Die Kontrolle der Ressourcen wird zunehmend (para)militärisch abgesichert. Die Ausbeutung und Aneignung der Ressourcen durch den Globalen Norden ist eng verbunden mit dem Prozess der Rassifizierung und Ausgrenzung. Die Rüstungsindustrie kann sich des Rückhalts vieler nationalstaatlicher Regierungen sicher sein: neben immer steigenden Rüstungsbudgets werden nicht nur die gesellschaftlichen Konsequenzen von Aufrüstung, Waffenexporten und Beteiligung an Kriegseinsätzen auf parlamentarischer Ebene relativiert und gerechtfertigt, auch die massiven Auswirkungen der Herstellung und Nutzung von Kriegsgerät auf das Klima werden konsequent verschwiegen.
Feministische Kämpfe gegen Militarismus und Patriarchat
Frauen* sind nicht nur diejenigen, die am stärksten unter Krieg und Flucht leiden, sondern werden dazu noch von kriegstreibenden und imperialistischen Staaten und Konzernen instrumentalisiert, um Kriege mit vermeintlichen „Frauenrechten“ zu legitimieren. Militarismus ist grundlegend mit dem Patriarchat verbunden. Feministische Kämpfe adressieren und bekämpfen das Konzept von Männlichkeit, ohne welches der Militarismus nicht funktionieren kann. Feministische Organisierungen auf der Straße, in Schule und Erziehung, in der Sphäre der Lohnarbeit und in Wohnverhältnissen greift ein in die Normalität vergeschlechtlichter und kapitalistischer Ungleichheitsverhältnisse.
Die internationalistische Perspektive
Internationalismus lässt sich nicht ohne Antimilitarismus denken. Da die Waffen und Unterstützung für die Durchführung imperialistischer Kriege in aller Welt von hier kommen, ist es auch wichtig den Kampf gegen diese Kriege hier anzugehen. Denn für uns ist klar: Krieg beginnt hier. Daher werden wir anhand der zwei Themenschwerpunkte Mexiko und Rojava auf die Rolle der Waffenexporte aus Deutschland eingehen. Wir wollen beleuchten, welche Möglichkeiten es gibt hier in Deutschland aktiv zu werden und sich internationalistisch zu betätigen.
Frankfurter Str. 29-35, Eschborn (Main-Taunus-Kreis), 11. Mai 2021, 15 Uhr
Wir werden ein Tribunal gegen das BAFA als ausführende Behörde der Außen- und Sicherheitspolitik des deutschen Staates abhalten und Zeug:innen und Expert:innen zu einzelnen Themen hören. Unter anderem: Britta Rabe von Alarmphone, Timo Dorsch (freier Journalist, der in Deutschland den Gerichtsprozess des illegalen Heckler&Koch-Waffenhandel begleitet hat), YXK Frankfurt und einige andere.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit Sitz in Eschborn nahe Frankfurt a.M. ist eine Behörde des deutschen Staates, die neben anderen Aufgaben zuständig für die Erteilung oder Versagung von Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern ist.
Vor etwas mehr als einem Jahr, im Februar 2020, fand eine erfolgreiche Blockade der Behörde statt, bei der der sofortige Stopp aller Waffenlieferungen gefordert wurde. Mehr als ein Jahr danach hat sich in der Rüstungspolitik der BRD wenig geändert. Zynischerweise werden nun dutzende Menschen aufgrund der Blockade angeklagt, während der Ruf der Gesellschaft nach einem Rüstungsexportstopp immer lauter wird. Diesem Ruf werden wir Gehör verschaffen und das Tribunal dort veranstalten, wo die Genehmigungen für die Rüstungslieferungen ausgestellt werden.
Das Tribunal findet am Tag der Aktionsversammlung von Rheinmetall statt. Vor Corona wurden diese Hauptversammlungen des Rüstungskonzerns mehrfach gestört und 2019 erfolgreich die Bühne gestürmt. Wir werden auch unter pandemischen Bedingungen deutlich machen, was wir von ihren Profiten auf Kosten von Menschenleben halten.
Unsere Veranstaltung wird auch online als Stream abrufbar sein:
Kundgebung in Berlin | Di. 11. Mai 2021 | 10 Uhr | Pariser Platz | Rheinmetall-Büro
Am 11. Mai findet die virtuelle Hauptversammlung der Rheinmetall AG statt. 104 Millionen Euro Dividende werden dann an die Anteilseigner:innen des Konzerns ausgeschüttet. Vor dem Berliner Rheinmetall-Büro am Pariser Platz wollen wir zeitgleich dagegen protestieren. Denn Krieg beginnt hier.
Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern. Auch in der Pandemie laufen die Geschäfte mit dem Tod ganz ausgezeichnet. Die Auftragsbücher quellen über. Im Geschäftsbericht 2020 rühmt sich Rheinmetall mit 5,9 Milliarden Euro Umsatz, Export in 137 Länder und 129 Standorten auf insgesamt fünf Kontinenten. Dieses Jahr wird eine Umsatzsteigerung von knapp zehn Prozent erwartet.
Stoppt den Krieg! Stoppt die Waffenexporte! Nieder mit der Rüstungsproduktion!
Deutschland verfolgt angeblich eine „restriktive Waffenexportpolitik“ und befeuert doch verschiedene Kriege, indem es Staaten beliefert, die unbestreitbar Kriegsparteien sind oder diese mit Waffen ausrüsten. So gehen deutsche Waffen nach Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Mit dem Umweg über diese Staaten kommen deutsche Panzer und Bomben auch in den Kriegen in Libyen, Jemen, Syrien und Kurdistan zum Einsatz.
In Libyen sind neben den Bürger:innen – darunter 217.000 Binnenvertriebene – auch rund eine Million Arbeitsmigrant:innen und Geflüchtete von dem Krieg betroffen. Deutschland ist seit 2016 auch maßgeblich an der Aufrüstung der libyschen Küstenwache beteiligt. Sie fängt Boote mit Geflüchteten ab und bringt sie in Gefangenenlager, die von Milizen und Kriegsherren kontrolliert werden. Migrant:innen erleiden dort Misshandlungen, sexualisierte Gewalt und Folter. Sie werden sogar als Versklavte an Höchstbietende verkauft.
Für den sofortigen Produktions- und Exportstopp von Rüstungsgütern!
Kommt mit uns am 11. Mai, 10 Uhr, auf den Pariser Platz in unmittelbarer Nähe des Rheinmetall-Büros – solidarisch mit Maske und Abstand.
Unterzeichnende Gruppen:
Rheinmetall Entwaffnen Berlin | Corasol Berlin | Migrantifa Berlin
Rally | Tue. May 11, 2021 | 10 a.m. | Pariser Platz | Rheinmetall Office Berlin
Smash Rheinmetall!
Against the Rheinmetall shareholder meeting and the German arms industry!
On May 11, the virtual shareholder meeting of Rheinmetall AG will take place. Dividends of 104 million euros will be distributed to the group’s shareholders. We want to protest against this in front of Rheinmetall’s Berlin office at Pariser Platz simultaneously. Because war starts here.
Rheinmetall is Germany’s largest arms manufacturer. Even during the pandemic, the business with death is going very well. The order books are overflowing. In its annual report of 2020, Rheinmetall boasts 5.9 billion euros in profit, exports to 137 countries and 129 production sites on a total of five continents. This year, sales are expected to increase by almost ten percent.
Stop the war! Stop arms exports! Down with arms production!
Germany supposedly pursues a „restrictive arms export policy“ and yet it fuels various wars by supplying states that indisputably are warring parties or equipping those with weapons. Thus, German weapons go to Saudi Arabia, Egypt, the United Arab Emirates and Turkey. With a detour via these states, German tanks and bombs are also used in the wars in Libya, Yemen, Syria and Kurdistan.
In Libya, around one million migrant workers and refugees are affected by the war, in addition to its citizens – including 217,000 internally displaced persons. Since 2016, Germany has also played a key role in arming the Libyan coast guard. It intercepts boats carrying refugees and takes them to detention centers controlled by militias and warlords. There, migrants suffer abuse, sexual violence and torture. They are even sold as enslaved people to the highest bidders.
For the immediate stop of production and export of armaments!
Join us to Pariser Platz close to the Rheinmetall office on May 11, 10 a.m. – in solidarity with masks and distance.
Signatories: Rheinmetall Entwaffnen Berlin | Corasol Berlin | Migrantifa Berlin
www.rheinmetall-hauptversammlung.org
Rassemblement | Mardi 11 mai 2021 | 10 h 00 | Pariser Platz | Office du Rheinmetall Berlin
Rheinmetall à la ferraille!
Contre l’assemblée générale de Rheinmetall et l’industrie allemande de l’armement.
L’assemblée générale annuelle de Rheinmetall AG aura lieu virtuellement le 11 mai. 104 millions d’euros de dividendes seront ensuite distribués aux actionnaires du groupe. Nous voulons protester en même temps devant le bureau de Rheinmetall à Berlin sur la Place de Paris, car la guerre commence ici.
Rheinmetall est le plus grand fabricant d’armes d’Allemagne. Même pendant la pandémie, le commerce avec la mort est en plein essor. Les carnets de commande débordent. Dans son rapport annuel 2020, Rheinmetall se vante d´avoir un chiffre d´affaires de 5,9 milliards d´euro, des exportations dans 137 pays et d´avoit 129 sites sur cinq continents. Rheinmetall se targue d’un chiffre d’affaires de 5,9 milliards d’euros, d’exportations dans 137 pays et de 129 sites sur un total de cinq continents. Cette année, s’attend que le chiffre d’affaires devrait augmenter de près de 10%.
Arrêtez la guerre! Arrêtez les exportations d’armes! À bas la production d’armes!
L’Allemagne prétende de poursuivre „une politique restrictive d’exportation d’armes“, et alimente en même temps plusieures guerres en fournissant des États qui sont incontestablement des belligérants et en les équipant d’armes. Ainsi, les armes allemandes sont destinées à l’Arabie saoudite, à l’Égypte, aux Émirats arabes unis et à la Turquie. En faisant un détour par ces États, des chars et des bombes allemands sont également utilisés dans les guerres en Libye, au Yémen, en Syrie et au Kurdistan.
En Libye, outre les citoyens (dont 217.000 personnes sont déplacées à l’intérieur du pays), la guerre touche également environ un million de travailleurs migrant:es et de réfugié:es. L’Allemagne a aussi joué un rôle important dans le réarmement des garde-côtes libyens depuis 2016. Elle intercepte des bateaux avec des réfugié:es et les emmène dans des camps de détentaions contrôlés par des milices et des seigneurs de guerre. Les migrant:es y suffrent des abus, de la violence sexuelle et de la torture. Ils sont même vendus comme des personnes réduites en esclavage aux plus offrants.
Nous demandons l’arrêt immédiat de la production et de l’exportation d’armements!
Venez avec nous le 11 mai à 10 heures à la place parisienne, à proximité immédiate du bureau de Rheinmetal – en solidarité avec un masque et à distance.
Rheinmetall Entwaffen Berlin | Corasol Berlin | Migrantifa Berlin www.rheinmetall-hauptversammlung.org
In weiten Teilen Deutschlands wird das gesellschaftliche Leben zum dritten Mal runtergefahren. Und während nächtliche Ausgangssperren verhängt werden, laufen Rüstungsproduktion, Waffenexporte und die europäische Aufrüstung und Abschottung weiter als wäre nichts. Die Menschen sollen angesichts der Pandemie auf das soziale und kulturelle Leben verzichten, aber in den Fabrikhallen von Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und Airbus gehen Maloche und Produktion weiter inklusive Corona-Ausbrüchen.
Wir haben dazu aufgerufen, sich in diesem Jahr an den traditionellen Friedens-Ostermärschen zu beteiligen, obwohl wir im Bündnis unterschiedlicher Meinung waren, wie sinnvoll es ist, sich bei den lokalen Ostermärschen einzubringen. Wir wissen, dass die Entstehungsgeschichte der Ostermärsche seit den 60er Jahren geprägt ist von lokaler Unabhängigkeit und Dezentralität. Und so gab und gibt es in den verschiedenen Städten und Orten auch unterschiedliche Einschätzungen und damit auch unterschiedliche Aktionen von Rheinmetall entwaffnen. An manchen Orten haben wir uns an den traditionellen Ostermärschen beteiligt, an anderen kleine eigenständige Aktionen umgesetzt und an wieder anderen auch bewusst Alternativen zu den traditionellen Märschen geschaffen.
In Kassel und Lüneburg, in Unterlüß, Berlin, Frankfurt und Eschborn haben wir uns eingebracht und Aktionen gemacht. Wir haben damit die deutsche Normalität angegriffen, die durch Aufrüstung und Abschottung geprägt ist, durch den offensichtlichen Vorrang der Produktion von Kriegsgerät vor der Gesundheit der Menschen und durch Repression und Verfolgung von Anti-Kriegsaktivist:innen und unseren kurdischen Freund:innen.
Wir werden uns auch in der kommenden Zeit für Gesundheit für alle und gegen Rüstungsproduktion, Waffenexporte und Abschottung einsetzen. Wir setzen auf die Verbindung unserer Kämpfe mit anderen Organisationen und Bewegungsakteuren und auf Aktionsformen, die bewusst die Regeln brechen. Mit diesem System kann und wird es keinen Frieden geben.
In den kommenden Wochen wird es Mobilisierungsveranstaltung in verschiedenen Städten geben und wir haben Plakate, Flyer und Aufkleber, die ihr gerne nutzen und verteilen könnt. Wenn ihr noch Mobilisierungsmaterial braucht, dann meldet euch gerne bei uns.
