Veranstaltungen in Kassel und Göttingen mit Josè Nivoi vom autonomen Hafenarbeiter_innenkollektiv C.A.L.P. Genua

Josè Nivoi vom autonomen Hafenarbeiter_innenkollektiv C.A.L.P. Genua spricht über die Streiks und Aktionen, mit denen Arbeiter_innen seit 2019 immer wieder den Umschlag von Rüstungsgütern im Hafen von Genua blockierten. Sie unterbrechen damit direkt die Waffenexporte in Kriegsgebiete wie Jemen, Libyen oder Palästina und stellen sich in die antifaschistische Tradition der Stadt, die sich im zweiten Weltkrieg eigenständig vom Faschismus Mussolinis befreite. Während die deutsche Regierung sich aktiv am israelischen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung beteiligt und gleichzeitig Protest dagegen gewaltsam unterdrückt, ist an vielen Orten weltweit eine starke Bewegung gegen Völkermord, Aufrüstung und Krieg erkennbar.
Die Veranstaltung soll einen Raum öffnen, um ausgehend von einem konkreten Beispiel die Voraussetzungen und Möglichkeiten von PRAKTISCHEM Widerstand gegen Militarisierung und Kriege zu diskutieren.
Gegen die Logik des Krieges!
Die Veranstaltung findet auf italienisch mit Übersetzung statt.

Samstag, 15. Juni 2024, 18 Uhr
aka – Werner Hilpert Straße 22, Kassel
veranstaltet von Rheinmetall entwaffnen Kassel

Sonntag, 16. Juni 2024, 17 Uhr
OM10 – Obere Masch Str. 10, Göttingen
veranstaltet von: AK Asyl Göttingen; Bündnis gegen die Logik des Krieges Göttingen; Rheinmetall entwaffnen Göttingen; OM10

Prozess gegen Antimilitaristen am 24. Juni, 12:30 Uhr, Amtsgericht Kassel

Es folgt die zweite Runde eines Gerichtsverfahren gegen einen Genossen aus Frankfurt am Main. Der Vorwurf lautet tätlicher Angriff auf einen B. während der Blockade von Krauss-Maffei Wegmann am Aktionstag des „Kassel entwaffnen ist keine Kunst“-Camps 2022.

Wir werden den Prozess offensiv führen, denn nicht wir, die Antimilitarist:innen, gehören verurteilt, sondern die Kriegstreiber und Profiteure.

Kommt zahlreich, denn angeklagt ist nur einer, gemeint sind wir alle.
Die staatliche Repression wird unseren antimilitaristischen Widerstand nicht brechen!

Amtsgericht Kassel, Frankfurter Straße 9, Kassel, pünktlich um 12:30 Uhr

Wir treffen uns 12:30 Uhr. Die Verhandlung beginnt um 13:00 Uhr.


Auf nach Kassel zum Prozess am 24.6.2024, 12:30 Uhr!
Auf nach Kiel zum antimilitaristischen Camp ab 3.9.2024!

Nachtrag vom 24.6.2024: Der Angeklagte wurde verurteilt.


Prozesserklärung des Angeklagten vom 24. Juni 2024:

Den Krieg verraten! Desertieren, sabotieren!!

Um es vorweg zu nehmen: Unsere Solidarität gehört niemals einer Kriegspartei in innerkapitalistischen Verteilungskriegen. Unsere Solidarität gilt denen, die sich verweigern, den russischen wie den ukrainischen Desertierenden. Am Tag der Desertion brachte es der ukrainische Kriegsdienstverweigerer AnchIdrii Konovalow mit den Worten auf den Punkt: „Ich bin nicht bereit mein Leben einzusetzen, um die Freiheit der ukrainischen Oligarchen gegen die Freiheit der russischen Oligarchen zu verteidigen.“

Unsere Solidarität gehört den mutigen HafenarbeiterInnen, im Baskenland, in Genua, die sich weigern, Waffen zu laden und stattdessen den Hafen blockieren. Unsere Solidarität gilt der unter dem Krieg leidenden Zivilbevölkerungen und denen, die vor dem Krieg flüchten.

Der Schwerpunkt meiner heutigen Erklärung ist die mit der sogenannten Zeitenwende einhergehende Militarisierung, und dafür greife ich auf ein Zitat aus der Frankfurter Rundschau vom 31. Mai dieses Jahres zurück. Der Titel lautet „Zeitenwende in der Bundesliga“ und beleuchtet den Millionenschweren Werbevertrag von Borussia-Dortmund mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall.

Zitat: „Das ist die offizielle Rückkehr in die Mitte der Gesellschaft, nach dem Waffenproduzenten in der meinungsbildende Öffentlichkeit ein No-Go und die Parias am Rande waren, können sie sich jetzt in der Mitte der Gesellschaft positionieren und sind sogar irgendwie mit Spaß verbunden.“

Vor dem Ukrainekrieg wäre ein solcher Deal unmöglich gewesen. Aber die Rüstungsindustrie hat einen Imagewandel vollzogen, vom Kriegstreiber hin zum „Verteidiger der Freiheit Europas”.

Unser Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Kassel vor zwei Jahren unter dem Motto „Kassel entwaffnen – ist keine Kunst“ war eine klare Positionierung gegen die von der Ampelkoalition verkündete Zeitenwende, gegen das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, gegen milliardenschwere Aufträge für vor allem deutsche Rüstungsschmieden, gegen das Anheizen der Kriege dieser Welt durch immer mehr Rüstungsexporte und gegen die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft.

Heute, eineinhalb Jahre später, redet die Bundesregierung von der Notwendigkeit, weitere 100 Milliarden Sondervermögen für Krieg und Militär bis zum Jahr 2030 auszugeben. Darüber hinaus wird die Zusage an die Nato, 2% des Inland-Bruttosozialprodukts für Rüstung auszugeben, heute und zukünftig übererfüllt.

Kriegsminister Pistorius ist laut offiziellen Umfragen der beliebteste deutsche Politiker.

Schulkinder wiederum sollen von klein auf zu einem ungezwungenen Umgang mit Militär erzogen werden. Werben für Morden in den Bildungseinrichtung am besten schon in der Grundschule. In Frankfurt sind Schulbusse und Straßenbahn zu Werbeträgern der Bundeswehr geworden.

Vor nun anderthalb Jahren stand ich hier vor diesem Gericht und wollte meine Prozesserklärung verlesen. Diese begann mit den Worten „Der Krieg endet nicht in der Ukraine“. Das wollten weder der Staatsanwalt noch die Richterin hören, und ich wurde recht rüde am Verlesen meiner Erklärung gehindert.

Richtigerweise hat der Krieg auch nicht erst in der Ukraine begonnen, und doch stellt der Krieg und die deutsche Kriegsbeteiligung eine Zäsur dar. Und dafür brauchte es die vermeintlich moralische Integrität der „Koalition des Fortschritts“, allen voran die olivgrün Partei, die ja einst aus der Friedens- und Ökologiebewegung hervorgegangen war. Dass Rot-Grün schon in den 1990ern Jahren mit eben dieser vermeintlichen moralischen Integrität den ersten Krieg seit 1945 von deutschem Boden, den Bosnienkrieg, vom Zaun brach, war ja längst vergessen. Mittlerweile überbieten sich die Politiker:innen aller etablierten Parteien in einer sich ständig steigenden Kriegsrhetorik und jede Partei hat ihre herausragende Kriegstreiberpersönlichkeit. Das Militärische bestimmt zunehmend das politische Denken und Handeln.

Deutschland ist nach den USA der größte Waffenlieferant für den Ukraine-Krieg. Deutschland ist auch nach den USA der größte Waffenlieferant an Israel und somit natürlich unmittelbar mitschuldig an den vom israelischen Militär im Gaza begangenen Verbrechen, an der genozidalen Kriegsführung, an der Vertreibung von Millionen palästinensische Zivilist:innen, an der dem Erdboden gleich machenden Kriegsführung, dem Verhungern und Verdursten lassen der palästinensischen Menschen im Gaza.

Deutsche Waffen und deutsches Geld ermöglichen es dem faschistischen türkischen AKP-Regime unter Erdogan, ihre völkerrechtswidrigen Angriffe auf die kurdische Freiheitsbewegung in Rojava in Nordost-Syrien und in den Bergen des Nord Iraks fortzusetzen.

Deutschland unter der Ampelregierung hat auch die ausgesetzten Waffenlieferungen an die im Jemen Kriegsführende Koalition Saudi-Arabiens wieder ermöglicht und trägt Mitverantwortung für die Kriegsverbrechen und dem, was die UNO als eine der größten humanitären Katastrophe der Menschheit bezeichnet.

Und natürlich beteiligt sich Deutschland an vorderster Front, an dem sich ständig intensivierenden Krieg gegen Geflüchtete. Dieser schmutzige Krieg mit seinen ungezählten zigzehntausenden Toten zur Verteidigung des Wohlstands der EU findet im Mittelmeer, an der belarussischen Grenze und immer weiter vorgelagert auf dem afrikanischen Kontinent statt. Aktuell wurden etwa EU-Gelder an Äthiopien gestoppt, nicht etwa wegen ihrer Kriegsverbrechen in der Provinz Tigre, sondern weil die EU mit der Zusammenarbeit bei der Verhinderung von Migration unzufrieden ist.

Zurück zum Ukraine-Krieg. Dieser Krieg birgt nicht nur die Gefahr eines direkten Krieges der NATO mit Russland, bei dem Europa zum Schlachtfeld wird. Dieser Krieg wird von allen Kriegsbeteiligten genutzt, um den eigenen militärisch-industriellen Komplex auf- und auszubauen und, um es mit den Worten Pistorius zu sagen, kriegstüchtig zu werden. Allein der Rüstungskonzern Rheinmetall – als größte deutsche Rüstungsschmiede – erwirtschaftete 2023 einen Umsatz in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr 2024 erwartet der Konzern die Steigerung seines Umsatzes auf mehr als 10 Milliarden Euro. Der eigentliche innerimperialistische Krieg um die hegemoniale Vormachtstellung zwischen dem Westen und China ist in Vorbereitung.

Auf einen weiteren Aspekt von „kriegstüchtig machen“ und Militarisierung möchte ich am Schluss meiner Erklärung noch eingehen. Denn ich bin hier ja angeklagt, irgendwie gegenüber einem Polizeibeamten in widerständiger Weise vorgegangen zu sein, der wiederum definitiv gewaltvoll den Auftrag umsetzte, antimilitaristisches Handeln gegen die Firma Krauss-Maffei Wegmann zu verunmöglichen. Die Militarisierung der Gesellschaft geht einher mit dem Schüren von Ängsten vor dem äußeren Feind, den sogenannten „Autokraten“ und denen, die den inneren Frieden stören. Das schürt den Rassismus und die Ausgrenzung gegen Geflüchtete und führt zu immer mehr Repression gegen antagonistische, gegen protestierende Kräfte. Dafür wird der Sicherheitsapparat stetig ausgebaut und Polizeieinheiten paramilitärisch bewaffnet. Begründet mit einer imaginären terroristischen Gefahr werden auf Bundes- und Länderebene Polizeigesetze erlassen, die die Eingriffsschwellen senken, mehr Überwachungsressourcen und mehr Möglichkeiten für Zwangsausübung schaffen, sowie die Ausstattung der Polizei militärischer werden lässt. In Bayern und Sachsen sind Polizisten mit Handgranaten ausgerüstet. Maschinengewehre gehören bundesweit zum Erscheinungsbild unserer Ordnungshüter. Panzerwägen und immer größere Wasserwerfer dienen vor allem bei Demonstrationen der Einschüchterung. Aber die Waffen, über die die Ordnungskräfte verfügen, kommen auch zum Einsatz. Manchmal auch in Kombination wie bei der Ermordung des 16-Jährigen Mohammed Dramè durch Polizeibeamte in Dortmund. Gerufen, um den Suizid von Mohammed zu verhindern, wurde dieser – von dem für die Beamten keine Gefahr ausging – erst mit Pfefferspray drangsaliert, dann mit Tasern bewegungsunfähig gemacht, um ihn anschließend mit fünf Schüssen scharfer Munition zu töten.

Zur mittlerweile gängigen Bewaffnung mit Tasern ist noch zu sagen, dass Amnesty International diese Bewaffnung als weiße Folter scharf kritisiert, da ihr Einsatz keine Spuren hinterlässt. Gleichzeitig wird die Polizei medial zum Opfer stilisiert, während sich besonders BFE-Einheiten ( Beweissicherungs -und Festnahmeeinheit) in einem geradezu rechtsfreien Raum bewegen. Es braucht dann schon den glücklichen Zufall, wenn etwa BFE-Einheiten von Unbeteiligten in Frankfurt-Sachsenhausen bei der Misshandlung eines Passanten gefilmt werden, dessen Musikgeschmack dem Beamten nicht gefiel. Oder das lebensbedrohliche über die Bande stoßen eines Fußballfans, weil der Beamte den Inhalt eines Banners des Fußballfans nicht teilen wollte, gefilmt wurde.

Und dann noch die traurige Berühmtheit des ersten Polizeireviers in Frankfurt, von dem die Morddrohung des NSU 2.0 verschickt wurden und wo die Beamten in einem Chat ekelhafte rassistische Tweets teilten.

Um auf meine Anklage zurückzukommen: Rechtsstaatliche Gerichtsverfahren wegen widerständigen Verhaltens gegen Polizeibeamte setzt eine mögliche Gerichtsbarkeit gegen Polizeibeamte voraus, in der die Ermittlungen nicht im Kameradschaftssumpf versinken. Darauf werden wir sicher noch lange warten müssen.

Zu allerletzt gebe ich meiner Hoffnung und meiner Zuversicht Ausdruck, dass es gelingen wird, die fraktionierten Kräfte einer antagonistischen Linken für den Aufbau einer linken Perspektive, jenseits der kriegerischen Logik des Kapitalismus, zu sammeln.

Das Camp in Kiel im September unter dem Motto „Kiel entwaffnen – Kriegsindustrie versenken“ wird ein Ort gelebter internationaler Solidarität und antimilitaristischer Praxis sein! Auf nach Kiel zum antimilitaristisch Camp!

Protest in Kassel am Dienstag, 25. Juli 2023, 11 Uhr, Henschelplatz vor Rheinmetall

Krieg und Militarismus haben ein Gesicht. Antimilitarismus auch!

Wenn Ministerpräsident Boris Rhein sich über die Produktion von Panzern und anderem Militärgerät für Bundeswehr, Polizei und Ukraine informiert, sind wir vor Ort:

Henschelplatz 1 (am Struthbachweg)., 34127 Kassel

Der hessische Ministerpräsident bekommt einen werbewirksamen Werksrundgang einschließlich Gespräch mit dem Rheinmetall-Boss Armin Papperger und Vorführung auf der Panzerteststrecke. Er wird dort die todbringenden Panzer begutachten, die in Kassel produziert und instandgesetzt werden, dazu zählt z.B. der Schützenpanzer Marder für den Einsatz in der Ukraine.

Prozesserklärung vom 19. Juni 2023

Am 19. Juni waren wir mit vielen Menschen im Amtsgericht Kassel, wo ein Strafprozess gegen einen Genossen begann. Vorgeworfen wird ihm „tätlicher Angriff“ auf einen Bullen während unserer Blockade des Kriegswaffenkonzerns KMW in Kassel im Herbst 2022.

Der Prozess wurde ausgesetzt, nachdem ein Antrag auf Befangenheit der Richterin gestellt wurde.

Angeklagt ist nur einer, gemeint sind wir alle!
Solidarität ist unsere Waffe!


Prozesserklärung des Angeklagten

Der Krieg endet nicht in der Ukraine!

Dazu zitiere ich aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 31.05.2023 mit der Überschrift „Kalte Schulter für die USA.“ Zitat: „Dass das Ablösen der USA als vorherrschende Weltmacht durch China weitgehend friedlich vonstatten gehen könnte, wird immer unwahrscheinlicher. Eine militärische Auseinandersetzung wird bisweilen eine wahrscheinliche Option.“

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Abwesenheit von Krieg in den westlichen Wirtschafts- und Wohlstandsmetropolen immer Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung in der Peripherie beinhaltete. Diese Kriege haben nicht mit dem Krieg in der Ukraine geendet. Im Gegenteil, aber sie laufen sozusagen unter dem Radar weiter. Auf nahezu all diesen Schlachtfeldern finden sich Waffen aus deutscher Produktion, und ebenso ist Deutschland Kriegspartei, wo immer es um die Durchsetzung der deutschen Interessen geht.

Kriegspartei ist Deutschland längst auch im Ukraine-Krieg. Allen voran die oliv-grüne Regierungspartei treibt die Koalitionäre zu immer weitergehender Kriegsteilnahme. Ich erspare mir eine genauere Analyse des Ukraine-Krieges, seines Vorlaufs und Ursprungs. Es reicht mir zu sagen: Es ist ein innerkapitalistischer und imperialistischer Krieg, bei dem es Russland wie dem Westen um geostrategische Erweiterung ihrer Machtzonen geht. Zur Verschleierung faselt Russland von der Entnazifizierung der Ukraine und der Westen behauptet, nur ein Sieg in der Ukraine sichere den Fortbestand von Demokratie und Freiheit. Die Verlierer stehen fest: Es sind die Menschen in der Ukraine oder, wie es der renommierteste US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer in der Washington-Post einmal schrieb: „Dass der Westen bereit ist, diesen Krieg bis zum letzten Ukrainer zu führen…, dass die Ukraine als Land zerstört ist…, dass wir den Ukrainern nicht erlauben werden, einen Deal abzuschließen, den wir für inakzeptabel halten.“

Der Krieg hinterlässt schon jetzt ein zerstörtes munitionsverseuchtes Land. Hunderttausende tote Soldaten. Wer fragt, wo diese herkommen und wie freiwillig sie töten und getötet werden. Unsere Solidarität gehört allen, die desertieren!

Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Option eines entgrenzten globalen Krieges bis hin zum atomar geführten Krieg fallen nicht zufällig in die Zeit globaler, die Menschheit bedrohender Krisen. Der Krieg ist eher die Antwort. Der Kapitalismus Russlands, Chinas oder des Westens hat keine Antworten auf die drängenden Fragen der Menschheit. Der Kapitalismus ist des Übels Ursache: Er steht nicht für globale Ernährungssicherheit, er ist die Ursache von Hunger. Er beendet keine Kriege, er fördert sie. Er rettet nicht das Klima, er beschleunigt die Klimakatastrophe.

Es ist daher egal, wofür die Koalitionäre in Berlin gewählt wurden, da sie uneingeschränkt hinter dieser menschenverachtenden Wirtschaftslogik stehen. Ernstlich war auch nichts anderes von ihnen zu erwarten. Das Versprechen von ein wenig mehr sozialer Gerechtigkeit und dem grünen Anstrich der deutschen Wirtschaft; letzteres ist jetzt halt ziemlich olivgrün ausgefallen, dafür aber garantiert nachhaltig.

Trotzdem erstaunt es, wie widerspruchslos im Schatten des Krieges agiert wird. Der Despot Putin, mit dem man nicht länger Handel treiben will, wird durch immer andere Despoten ersetzt, die jetzt oder wieder unsere strategischen Freunde und Handelspartner sind. Diese bekommen dann auch „unsere“ Waffen, um ihre geostrategischen Interessen durchsetzen zu können: Die Koalitionäre Saudi-Arabiens für ihren genozidalen Krieg im Jemen. Auch der Nato-Partner Türkei, der sein Land in ein riesiges Gefängnis verwandelt hat, und der noch nicht einmal angesichts der Erdbebenkatastrophe mit zehntausenden Toten seine Angriffe auf die kurdische Freiheitsbewegung auszusetzen bereit war.

Hervorheben möchte ich aber mit Nachdruck den von Deutschland finanzierten und ausgerüsteten Krieg gegen Geflüchtete. Diesen zu intensivieren und immer weiter vom europäischen Kernland entfernt führen zu lassen, wird von der Bundesregierung mit der „Willkommenskultur“ gegenüber geflüchteten Ukrainerinnen begründet.

Die Toten dieses Krieges sind ungezählt. Zu Tode gefoltert nach Push-Backs, gefoltert und zum Verdursten in die Wüste geschickt, von Grenzern erschlagen, nachdem sie die Zäune Europas überwunden haben, im Meer versenkt, gekentert und ertrunken gelassen.

Und aktuell die Hetze gegen Geflüchtete, die wieder einmal das gesellschaftliche Klima schafft, in dem Nazis ihre rassistischen Morde begehen können. Damals wie heute, die Brandstifter von Solingen, Mölln, Saarlouis, Hanau etc. sitzen in den Reihen der Koalitionäre.

Das „Kassel entwaffnen ist keine Kunst“-Camp und unsere Aktionen sind ein Sandkorn im Getriebe der Herrschenden; ein verdammt wichtiges! Eine Stimme gegen Kriegsbeteiligung, Waffenproduktion und -export: Ein lebendiger Ausdruck internationaler Solidarität. Eine gelebte Woche des solidarischen Miteinanders und der Geschlechterbefreiung. Eine Woche der Bildung, des Austausches mit VertreterInnen von Freiheitsbewegungen aus Kurdistan, dem Baskenland, Indonesiens, um nur einige zu nennen. Das Camp fand statt während der Documenta und der sie begleitenden Verunglimpfung des indonesischen Künstler-Kollektives. Die Hetze dauert bis heute an. Wem fällt da schon noch auf, das Bundeskanzler Scholz die Industrie-Messe in Hannover nutzt, um weitgehende Ausbeutungsverträge mit Indonesien abzuschließen. Mit jener „stabilen“ Demokratie, in der bis heute das Militär und die Schlächter Suhatos für beste Ausbeutungsbedingungen bis hin zu Genoziden an den Indigenen sorgen.

Wir haben das Camp gegen viele Hürden durchgesetzt und am Aktionstag waren wir mit der Staatsmacht konfrontiert.

Die Rüstungskonzerne erleben goldene Zeiten mit Umsatz- und Prestigegewinnen; die in Kassel ansässige Rüstungsindustrie gilt als systemrelevant; Kassel ist zu einem der wichtigsten Rüstungsstandorte Deutschlands aufgestiegen: Blockaden von Eingangstüren sind da inakzeptabel. Die „Ordnungshüter“ machten das dann auch unmissverständlich klar. Die unzähligen mitgebrachten Reizgastornister wurden restlos geleert und wahllos gegen Protestierende eingesetzt.

Verletzt wurden Unzählige von uns, festgenommen wenige. Ich bin einer davon. Angeklagt wegen tätlichen Angriffs. Ich wurde zu Boden geschmissen und mir wurden Handschellen angelegt. So musste ich unter Schmerzen eine Ewigkeit verweilen, während der Polizist an meinen Handschellen zerrte und nach vorne andere Blockierende mit seinem Schlagstock traktierte. Eine immer mehr hochgerüstete Polizei braucht es, um die verbliebenen gesellschaftlichen Widersprüche niederzuknüppeln. Dabei haben sie die volle Rückendeckung der Politik, und sie brauchen keinerlei Konsequenzen befürchten.

Uns, die wir die Sandkörner im Getriebe sind, die für eine Perspektive jenseits des Elends der kapitalistischen Logik kämpfen, weht ein starker Wind entgegen. Die Verfolgung und Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes: Lina; ich grüße dich aus dem Gerichtssaal! Die Kriminalisierung der KlimaaktivistInnen; auch an euch alle solidarische Grüße! Die Verfolgung und Kriminalisierung unserer kurdischen FreundInnen; Grüße in die Knäste!

Unser aller Widerstand ist alternativlos, um dem herrschenden Wahnsinn Einhalt zu gebieten.

Einschüchtern könnt ihr uns nicht!

Prozesstermin gegen Camp-Anmelderin am 2.1.2023

Rheinmetall-Entwaffnen-Camp 2022 in Kassel

Die Anmelderin unseres #RheinmetallEntwaffnen-Camps 2022 hat einen Gerichtsprozess in Kassel am Montag, dem 2. Januar 2023 um 10.30 Uhr am Amtsgericht in der Frankfurter Straße 9, in Raum D 214. Die Vorwürfe sind absurd und sollen eine zukünftige Camp-Anmeldung erschweren bzw. verunmöglichen.

Vorgeworfen werden ihr Verstöße gegen die Auflagen des Ordnungsamts. Dabei wurde die Einhaltung der Auflagen bei einer zweiten Camp-Begehung bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Kassel versucht mit ihrer Anklage das Versammlungsrecht als Grundrecht auszuhebeln und will so künftige Camp-Anmelder*innen abschrecken.

Immer wieder gibt es von Behördenseite Schikanen gegen Protestcamps, aber wir lassen uns weder einschüchtern noch das Campen verbieten. Wir kämpfen für die Versammlungsfreiheit!

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Polizeirepression während des Camps, von der die Staatsanwaltschaft mit der Anklage ablenken möchte. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat unter dem Titel »Polizei. Macht. Eskalation« dazu ausführlich Stellung genommen und eine 14-seitige Broschüre veröffentlicht. Hier als pdf-Datei zum Download.

Solidarische Besucher*innen sind willkommen: Montag 2.1., 10.30 Uhr.

Rheinmetall Entwaffnen!

Das Verfahren wurde auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Unsere Pressemitteilung zum Prozesstermin am 2.1.2023 findet sich → hier.

Pressemitteilung des Grundrechtekomitees zur Versammlungsfreiheit während der Proteste von „Rheinmetall entwaffnen“

Köln, 5. September 2022

Anlässlich der Proteste des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ war das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit vier Demonstrationsbeobachter*innen vor Ort und hat das Protestgeschehen in Kassel vom 1. bis 3. September begleitet.

Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ führte im Beobachtungszeitraum mehrere Versammlungen durch.

Insgesamt haben die Beobachter*innen vier dieser Versammlungen begleitet. Auch das mehrtägige Protestcamp, das ebenso den Grundrechtsschutz der Versammlungsfreiheit genoss, wurde im Rahmen der Beobachtung besucht. Zudem wurden die An- und Abreisen der Demonstrierenden zu den Versammlungen begleitet.

„Pressemitteilung des Grundrechtekomitees zur Versammlungsfreiheit während der Proteste von „Rheinmetall entwaffnen““ weiterlesen