Kategorie: Kiel

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Nie wieder Krieg! – Nie wieder Faschismus!

ist die Parole, die uns jährlich (nicht nur) am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, begleitet. Eine Parole, die darauf hinweist, dass von deutschem Boden aus zwei Weltkriege, genauso wie der mörderische deutsche Faschismus ausgingen. Eine Parole, die auch darauf hinweist, dass wir als heute in Deutschland lebende Menschen die Verantwortung dafür tragen, dass es nie wieder so weit kommt. Eine Parole, die uns dazu auffordert, dem Faschismus sämtlichen Nährboden zu entziehen, in dem er gedeihen und wachsen kann. Dazu gehört auch Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Kapitalismus und Militarisierung den Kampf anzusagen.

Aber seit dem 24. Februar 2022, mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, wurde all diese Verantwortung nach dem deutschen Faschismus wieder einmal über Bord geworfen. Seit dem ist nationalistischer Taumel militärische Aufrüstung und sicherheitspolitische Mobilisierung in Deutschland.

Seit dem 7. Oktober 2023 hören wir „nie wieder ist jetzt“, genutzt um die bedingungslose Unterstützung der BRD für Israel oder die Unterdrückung der pro-palästinensischen Mobilisierungen in Deutschland zu rechtfertigen.

Wieder einmal wird ein neues erinnerungspolitisches Kapitel aufgeschlagen. In Gesprächen, in Zeitungen und im Internet wimmelt es von Hitler-Putin-Vergleichen. Olaf Scholz‘ (SPD) rief 2022 die Zeitenwende aus und sein 100 Milliarden schweres Aufrüstungspaket wird von der Mehrheit bejubelt, im Jahr 2024 soll erstmals das 2% Ziel der Nato eingehalten werden. Heute sollen es die Muslime sein, die die größte Gefahr für Jüd*innen darstellen. Über den Anschlag auf die Synagoge von Halle mit anschließenden Morden und rassistischen Übergriffen am 9. Oktober 2019 von einem rechten Deutschen begangen hingegen wird kaum noch gesprochen. Über 75 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus wird das militärische Wieder-Erwachen und -Erstarken Deutschlands erleichtert gefeiert. Gerechtfertigt damit, dass Deutschland zu den Guten gehöre und die Anderen, wahlweise „die Russen“ oder „die Muslime“ das Problem sind – ein rassistisches Selbstverständnis, dass uns aufhorchen lassen sollte! Rechtfertigungen für Krieg und Militarismus, nicht trotz, sondern wegen den Lehren des deutschen Faschismus – eine Verdrehung, die bereits in den 90ern von der damaligen Rot-Grünen Regierung angestrebt wurde. Damals rechtfertigte der damalige Bundesaußenminister Joseph „Joschka“ Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg geschichtsrevisionistisch. Scharping sagte bei dem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau, ein Völkermord dürfe nie mehr eine Chance haben. Darum sei die Bundeswehr in Bosnien, die unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) dort stationiert wurde, und darum werde sie auch in den Kosovo gehen. Fischer verglich den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic mit Adolf Hitler und gab an, er habe nicht nur „Nie wieder Krieg“ gelernt, sondern auch „Nie wieder Auschwitz“ und deshalb müsse die deutsche Bundeswehr Serbien angreifen. Der erste deutsche Angriffskrieg von deutschem Boden seit 1945 war die Folge. Seit dem folgten zahlreiche Kriegseinsätze in vielen Ländern der Welt, wie in Afghanistan, Mali oder im Mittelmeer. Immer wieder werden diese Kriege mit moralischen Werten und Verdrehungen gerechtfertigt. Doch immer offener sprechen Politiker*innen aus, worum es geht. Während der damaligen Bundespräsident Horst Köhler 2012 noch abdanken musste, nachdem er öffentlich aussprach, dass Kriege auch für freie Handelswege geführt werden, kann dies 2024 im Kontext des neuen Militäreinsatzes der „Fregatte Hessen“ im Roten Meer ganz offen ausgesprochen werden.

Tatsächlich ist die Bundeswehr jedoch keine antifaschistische Friedensbringerin, sondern im Gegenteil selbst durchsetzt von Neonazis. Der Bundeswehroffizier Franco Albrecht steht seit 2021 vor Gericht, weil er sich 2017 als syrischer Flüchtling ausgegeben hat, um mit diesem Hintergrund in Deutschland neonazistische Terroranschläge durchzuführen. Der ehemalige KSK-Soldat André S. alias „Hannibal“ koordinierte und organisierte seit 2015 ein rechtes Netzwerk von sogenannten Prepper-Gruppen, die im Falle eines Systemzusammenbruchs Massenmorde an politischen Gegnern durchführen woll(t)en. Dies sind und waren keine Einzelfälle. Die zweite Kompanie der Eliteeinheit KSK (Kommando Spezialkräfte) wurde wegen der eigenen Neonazi-Strukturen am 1. August 2020 aufgelöst. Dies scheint alles vergessen und nicht (mehr) gefährlich, wenn jetzt die Bundeswehr neuen Auftrieb bekommt. Dies heißt zwangsläufig, dass auch Neonazis mit ihren militärischen Ausbildungen, Waffen und Infrastruktur-Ressourcen durch die neuste Aufrüstungspolitik und pro-Bundeswehr-Stimmung wieder gestärkt werden.

Als Antifaschist*innen und Antimilitarist*innen ist dies für uns unerträglich und wir fühlen uns in der Pflicht und Verantwortung, uns sowohl gegen den derzeitigen geschichtspolitischen Umschwung, gegen den Rassismus gegen Palästinenser*innen, Muslim*innen, gegen Russ*innen, gegen Antisemitismus, genauso wie gegen die Vereinnahmung von jüdischem Leid für Rassismus und gegen die immer stärker werdende Militarisierung und das damit einhergehende Erstarken von Neonazis in der Bundeswehr und in der Gesellschaft zu wehren.

Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende und aktive Antifaschistin bis zu ihrem traurigen Tod am 10. Juli 2021 mahnt uns und ruft uns auf: „Nie mehr Schweigen, wenn Unrecht geschieht. Seid solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten! Bleibt mutig! Ich vertraue auf die Jugend, ich vertraue auf euch! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“

Rheinmetall Entwaffnen, 8. Mai 2024

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Kiel entwaffnen – Kriegsindustrie versenken!

Widerstand gegen die neue Normalität von Aufrüstung, tausendfachen Tod, Flucht und Vertreibung ist das Gebot der Gegenwart. Wir werden uns gemeinsam mit vielen hundert Aktivist:innen vom Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September zu einem Aktionscamp in Kiel – einem der Rüstungs- und Militär-Hotspots in Deutschland – versammeln. Dort werden wir gemeinsam mit internationalen Freund:innen und Genoss:innen über Strategien für unseren gemeinsamen Kampf diskutieren und direkte Aktionen gegen Militär und Rüstungsindustrie durchführen.

Kriegsregime, Ausbeutung und Unterdrückung
Unsere Welt droht im Krieg zu versinken und Deutschland ist Teil dieses global eskalierenden Kriegsregimes. In Kiel produzierte Kriegstechnik und Waffen verbreiten unsägliches Leid. Das massenhafte Morden an den Kriegsfronten in der Ukraine, der zehntausendfache Tod und die Vertreibung in Gaza, das Leid in Kurdistan sind nur wenige Beispiele für die Folgen der globalen Aufrüstung des kapitalistisch patriarchalen Systems. Und selbst dort, wo kein »heißer« Krieg ausgefochten wird, wird offensichtlich alles dafür getan, um ihn herbeizuführen, durch eine beispiellose Militarisierung, flankiert von erstarkendem Nationalismus und den Profitinteressen riesiger Konzerne.
Auch in Deutschland ist diese Dynamik ganz eindeutig: das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungspaket der Ampelregierung wird finanziert durch soziale Kürzungen; Protest gegen Krieg mit der Aufrüstung der Polizei und der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit beantwortet.
Obwohl sexualisierte Gewalt auch in den nicht-kriegerischen Normalzustand kapitalistischer Gesellschaften eingelassen ist, wird ganz besonders in Kriegsgebieten deutlich, wie sexualisierte Gewalt gegen Frauen und weitere unterdrückte Geschlechter als Waffe benutzt und grausamer Alltag wird. Die Unterwerfung von Frauen gilt als Symbol des Sieges über den Gegner. Wir verurteilen diese patriarchale Gewalt und gleichzeitig ihre heuchlerische Instrumentalisierung durch die westlichen Staaten.

Gemeinsam die Welt verändern
Wir werden zusammen mit unterschiedlichen Gruppen und Bewegungen für eine gerechte, ökologische und feministische Welt kämpfen, uns internationalistisch vernetzen und die Kriegsindustrie konkret stören. Dabei werden wir, das antimilitaristische Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen«, an Kämpfe hier und weltweit anknüpfen. Wir stehen an der Seite aller Unterdrückten und wollen die Spaltung zwischen Gesellschaften, Geschlechtern, Religionen und Regionen überwinden. Nur gemeinsam können wir eine andere Welt erschaffen.

War starts here – let‘s stop it here
Kiel ist der passende Ort für unser Vorhaben: Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort.

Lasst uns gemeinsam ein Camp gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung gestalten! Für ein solidarisches Miteinander und eine gemeinsame widerständige Praxis gegen das globale Kriegsregime. Wir sehen uns vom 3. bis 8. September in Kiel.

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Nein, nein, nein, das ist nicht der Feminismus!

Erklärung von RheinmetallEntwaffnen zum 8. März 2024

Auf der ganzen Welt gehen Menschen am 8. März gemeinsam auf die Straße, um für ein Ende des Patriarchats, seiner Gewalt und für einen emanzipatorischen Feminismus zu kämpfen. Aber auch der Feminismus-Begriff selbst ist in letzter Zeit stark umkämpft.
Wir sehen, dass er sich zunehmend angeeignet wird, um vermeintlich emanzipatorische, feministische Kriegspropaganda zu betreiben. Doch wir finden, dass Antimilitarismus feministisch sein muss – und anders herum!

Jeder Krieg verstärkt die schlimmsten Auswirkungen des patriarchalen Normalzustands oder schafft Verhältnisse in denen neue Aspekte patriarchaler Herrschaft mit kriegerischer Gewalt hervorbrechen. Egal wie vermeintlich zivilisiert eine Gesellschaft ist, sobald Krieg herrscht, erlebt man einen patriarchalen Rollback. Sexualisierte Gewalt wird systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Ein großer Teil der Bevölkerung, meist Männer, werden als Soldaten eingezogen, während vor allem die Frauen, denen – ob mit oder ohne Kinder – die alleinige Sorge, oft auch die Lohnarbeit zufällt, im schlimmste Falle aber die Fluchterfahrung oder die Erfahrung militärischer Besatzung tragen müssen. Verschärfte staatliche Kontrolle zwecks Rekrutierung, basierend auf der binären Geschlechterordnung, zwingt trans* und nicht-binäre Menschen, sich dieser Ordnung zu unterwerfen.

Erzwungene Teilnahme an militärischen Apparaten, die fast ausschließlich männlich dominiert und von rechten Ideologien wie Homophobie geprägt sind, stellt für jede*n, für LGBTQ-Menschen jedoch oft in nochmal anderer Qualität, einen Alptraum dar. Unsere Haltung kann dementsprechend nur sein, dass diese Apparate abgeschafft gehören, dass jede Logik, die versucht, Staaten und ihre Kriege zu rechtfertigen, bekämpft werden muss.

Es gibt jedoch auch einen anderen, herrschenden, militaristischen “Feminismus”: Anders als unsere Antwort, Kriege zu beenden, ihre Logik zu verraten, um so das Patriarchat zu bekämpfen, ist die Antwort dieses “Feminismus” eine andere. Humanitäre und emanzipatorische Werte sollen durch Waffenexporte und kriegerische Mittel verteidigt werden. Seine Vertreter*innen sehen die ultimative Gleichberechtigung darin, Frauen ebenso in den Krieg einzuziehen. “Frauenpower” heißt hier Panzer fahren, als echter Girlboss nimmt man die selbe Rolle ein, wie die Männer, hat keine Angst davor im Krieg zu sterben, sondern kämpft für das Vaterland.

Die Beteiligung von FLINTA-Soldat*innen wird zum Beispiel mit Blick auf die ukrainische Armee, oder die IDF als emanzipatorisch gefeiert. Da die Männer in der Ukraine nun mal größtenteils an der Front verheizt wurden, müssen nun mehr Menschen, auch die Frauen, an die Front. Schließlich sei das ihre Pflicht. So der O-Ton interviewter ukrainischer Soldatinnen oder Rekrutinnen, vielfach zitiert von der deutschen Presse. Doch nicht nur in akuten Kriegszeiten wird dieses Narrativ stärker. Schon vor einigen Jahren hat sich Annalena Baerbock als Verfechterin einer sogenannten “feministischen Außenpolitik”, die in ihrer Umsetzung stark militaristisch war, dargestellt. Auch die Bundeswehr bemüht sich seit Jahren, ihre Frauenquote zu erhöhen. Dies wird durch YouTube-Serien wie die “Rekrutinnen”, die Frauen im Alltag bei der Bundeswehr auf Entertainementniveau darstellen, unterstrichen. Angebote wie diese richten sich vor allem an minderjährige und jugendliche Nutzer*innen sozialer Medien.

Auch wenn er sich feministisch gibt, kann sich der deutsche Staat im Rahmen seines Aufrüstungsprogramms nicht alles erlauben: Hinter den Kulissen werden zu Kriegszwecken massiv die Rechte von trans* Personen eingeschränkt. So wird das neue Selbstbestimmungsgesetz, wodurch es trans* Personen erleichtert werden soll, den Namen zu ändern, mit einer Ausnahme im sogenannten “Spannungs- und Verteidigungsfall” versehen. Hier soll die rechtliche Zuordnung weiterhin bei dem männlichen Geschlecht liegen, wenn die Änderung erst kurz vor der Zwangsrekrutierung vorgenommen wurde. Das Selbstbestimmungsrecht für Trans*frauen wird also dem Krieg im Zweifelsfall geopfert. Selbst wenn diese Aussicht noch weit weg erscheinen, sehen wir, dass Staat und Gesellschaft in Deutschland “kriegstüchtig” gemacht werden sollen.

Auf unserem antimilitaristischen Camp dieses Jahr in Kiel, wollen auch wir einen besonderen Fokus auf feministische Themen legen, kommt deshalb im September alle nach Kiel, um gemeinsam gegen die patriarchalen Strukturen und die Rüstungsindustrie zu kämpfen!

Unsere feministische Antwort auf Krieg und Patriarchat bleibt Aufwiegelung und Verrat!

Einen weiteren Text zum 8. März zu Krieg und Feminismus hat die IL Frankfurt am Main verfasst. Diesen gibt es in deutscher und englischer Sprache.

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Wir kommen 2024 nach Kiel

Nächstes Rheinmetall-Entwaffnen-Camp vom 3. bis 8. September 2024 in Kiel.

Notiert euch den Termin, beantragt Urlaub. Endlich wieder ein Camp gegen die deutsche Rüstungsindustrie, gegen das deutsche Militär und die Hochrüstung. Dazu gehen wir in diesem Jahr in die Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins. Mehr Infos folgen in Kürze.