Gegen Waffenexporte, Aufrüstung und Krieg
Ein weiteres Mal hat die Aktionärsversammlung der Waffenschmiede Rheinmetall online stattgefunden. In Düsseldorf und Berlin organisierte das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ Aktionen, um die Kriegs- und Krisenprofiteure und ihr blutiges Geschäft anzuprangern.
„Unsere Aktionen gegen die Aktionärsversammlung von Rheinmetall 2023“ weiterlesenKundgebung beim Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie BDSV (»Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie«)
Dienstag, 10. Mai, ab 12.00 Uhr, Friedrichstraße 60, Berlin-Mitte
espanol
Como mayor fabricante de armas de Alemania, Rheinmetall gana una fortuna
con los sangrientos contratos de armas. Dejan que sus accionistas
participen en esto: En la asamblea general anual del 10 de mayo se
distribuirá una cantidad récord de casi 150 millones de euros como
dividendo.
Mientras los directivos y accionistas de la empresa se celebran a sí
mismos en su mundo paralelo, nosotros arrastramos sus malditos negocios
a la opinión pública. Les aguamos la fiesta, estén donde estén. Porque
las guerras también empiezan aquí, ¡y nuestra resistencia también! Ven a
la manifestación del 10 de mayo a las 12 horas frente al lobby de
armamento BDSV en la calle Friedrichstraße 60.
francais
En tant que plus grand groupe d’armement d’Allemagne, Rheinmetall se
fait une fortune avec des ventes d’armes sanglantes. Ils en font
profiter leurs actionnaires*: Lors de l’assemblée générale du 10 mai,
une somme record de près de 150 millions d’euros sera distribuée sous
forme de dividendes.
Tandis que les dirigeants d’entreprise et les actionnaires
s’auto-célèbrent dans leur monde parallèle, nous mettons leurs affaires
sanglantes sur la place publique. Nous gâchons leur fête, où qu’ils
soient. Car les guerres commencent aussi ici – comme notre résistance !
Venez au rassemblement du 10 mai à 12h devant le lobby de l’armement
BDSV, Friedrichstraße 60!
english
As Germany’s largest arms manufacturer, Rheinmetall makes a fortune from
bloody arms deals. They are letting their shareholders share in this: At
the annual general meeting on May 10, a record amount of almost 150
million euros will be distributed as a dividend.
While the company managers and shareholders celebrate themselves in
their parallel world, we drag their bloody business into the public eye.
We spoil their party, no matter where they are. Because wars also start
here – and so does our resistance!
Come to the rally on May 10 at 12 o’clock in front of the arms lobby
BDSV in Friedrichstraße 60!
Als größter Rüstungskonzern Deutschlands verdient sich Rheinmetall mit blutigen Waffengeschäften eine goldene Nase. Daran lassen sie ihre Aktionär*innen teilhaben: Zur Hauptversammlung am 10. Mai wird eine Rekordsumme von knapp 150 Millionen Euro als Dividende ausgeschüttet.
Schon während der Pandemie lief das Geschäft mit dem Tod weiter wie bisher. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten die Aktien um das 2,5-Fache in die Höhe – bei einem Konzernumsatz von über 5,6 Milliarden Euro. Die Vorstände des Rüstungskonzerns und Automobilzulieferers Rheinmetall erwarten für das Jahr 2022 ein Wachstum von bis zu 20 Prozent – und lassen die Sektkorken knallen.
Währenddessen öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter, hinzu kommt die Teuerung von Lebensmitteln, weltweit leben Milliarden Menschen in Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit. Statt dem entgegenzuwirken pumpt die rot-gelb-grüne Bundesregierung 100 weitere Milliarden in die Bundeswehr und beschließt die Bewaffnung von Drohnen. Davon leben Konzerne wie Rheinmetall und deren Aktionär*innen.
#100 Milliarden bessere Ideen!
Die Gewinner und Verlierer in Zeiten der Krise und des Krieges sind klar. Rheinmetall-Boss Armin Papperger spricht davon, »Verantwortung für den Schutz von Menschen« zu übernehmen. Diese zynische Aussage zeugt von einer menschenverachtenden Haltung, die kaum zu übertreffen ist.
Mehr Waffen tragen nicht zu einer Lösung von Kriegen bei. Sie schaffen keinen Frieden, sondern weiten den Krieg aus, sorgen für noch mehr Tote und noch mehr Leid. Militarisierung ist keine Solidarität. Wer Krieg befeuert, nimmt Kriegsverbrechen in Kauf.
Wir brauchen Milliarden für das Gesundheitswesen, den Bildungssektor und für wirkliche Klimagerechtigkeit. Losgelöst von der aktuellen Debatte um die globale Abhängigkeit von fossilem Gas aus Russland brauchen wir ein Ende jeglicher fossiler Brennstoffe – und zwar sofort.
Deshalb ist ein grundlegender Systemwandel nötig. Wir benötigen bedürfnisorientierte Produktionsweisen, kollektive und demokratische Lösungen statt grenzenlosem Wachstum.
Kriegsprofiteur*innen die Party versauen!
Die Aktionärsversammlung von Rheinmetall war in den vergangenen Jahren Anlass für vielfältige Proteste. In diesem Jahr findet sie erneut virtuell statt und ist eine Etappe für unsere Bewegungen. Der Rheinmetall-Konzern und seine Überwachungstechnik, die gepanzerten Fahrzeuge und die Bomben stehen für den Profitwahn eines kapitalistischen Systems, für die menschenverachtende europäische Grenzpolitik, für toxische Männlichkeit, für den globalen Raubbau an Natur und Ökosystemen.
Während sich die Firmenmanager und Aktionär*innen in ihrer Parallelwelt selber feiern, zerren wir ihre blutigen Geschäfte in die Öffentlichkeit. Wir versauen ihnen die Party, egal wo sie sind. Denn Kriege beginnen auch hier – und ebenso der Widerstand!
Daher rufen wir in der Woche des 10. Mai zu dezentralen Aktionen auf – in Verbundenheit mit all den Mutigen, die dieser Tage mit ungehorsamen und widerständigen Aktionen in Süd- und Osteuropa Militärtransporte verhindern und sabotieren.
Schickt uns Fotos von euren Aktionen und Aktivitäten! Wir werden sie angemessen dokumentieren.
Aufruf zu Demos und Kundgebungen anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung finden sich hier: https://rheinmetall-hauptversammlung.org/aktivitaeten-um-den-aktionstag-10-mai-2022/
Beherzter Protest in der Rheinmetall-Aktionärsversammlung
Als der oberste Chef von Rheinmetall, Armin Papperger, seine Rede begann, standen einige Personen im Saal auf und riefen für alle unüberhörbar: „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“. Sie hielten eine Fahne der syrisch-kurdischen YPG in die Höhe. Und sie riefen weiter: „Jemen, Rojava, Türkei – bei jeder Schweinerei ist Rheinmetall dabei“. Papperger musste seine Rede unterbrechen.
Was dann geschah, war beeindruckend. Plötzlich war eine Energie im Raum spürbar. Wie durch ein Sog zog es viele Menschen aus der Mitte des Saals nach vorne Richtung Redepult und mit einem Mal stand die Bühne voller Aktivist*innen mit Transparenten („Rheinmetall Entwaffnen“, „Rüstungsexporte stoppen“, „war starts here, let‘s stop it here“, „Rheinmetall liefert Fluchtursachen und die Grenzen gleich mit“ u.a.m.). Sie bestimmten von nun an das Bild, aber auch den Ton. Sie riefen: „Deutsche Panzer – raus aus Kurdistan“, „Eure Waffen, Euer Geld morden mit in aller Welt“, „Blut, Blut, Blut an euren Händen“, „War starts here, let‘s stop it here“, „Rheinmetall Entwaffnen – Super Aktion. Alle zusammen für die Revolution“, „Hoch die internationale Solidarität“. Es hörte nicht mehr auf. Ununterbrochen wurden neue Parolen angestimmt – für fast eine ganze Stunde. Auf und vor der Bühne standen und saßen die Frauen und Männer jeden Alters. Und sie blieben.
[…] So kündigten Aktivist*innen an: „Das war erst der Anfang. Das nächste Mal blockieren wir eine Rheinmetall-Fabrik“. Anfang September sind an einem Rheinmetall-Produktionsstandort in Niedersachsen Aktionstage angekündigt.
(diese Textpassagen wurden Indymedia entnommen)
Gegen Rheinmetall – Für das Leben!
Am 28. Mai auf die Straße gegen die Aktionärsversammlung des Rüstungskonzerns!
Krieg beginnt hier. In einem Vier-Sterne-Hotel in Berlin-Mitte. Profiteure deutscher Waffenexporte und globaler Aufrüstung, deren Zeuge wir dieser Tage werden, kommen hier am 28. Mai zusammen. Sie beratschlagen über die Aufteilung ihrer Blutdividende. Sie füttern die Kriegsmaschine, die millionenfach Leid und Vertreibung produziert und abertausende Tote zurücklässt. Auch wir werden an diesem Tag dort sein, die Folgen der Kriege sichtbar machen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zwingen.
Rheinmetall ist ein Meister aus Deutschland
Die Handlanger des Todes und Waffenhersteller sitzen in der BRD: Sig Sauer, Heckler & Koch oder Krauss-Maffei Wegmann. Rheinmetall als größter deutscher Waffenexporteur profitiert vom Krieg im Jemen und baut Munitionsfabriken in aller Welt. Mit deutschen Panzern besetzt die Türkei das nordsyrische Rojava, deutsche High-Technology dient der Abschottung der europäischen Außengrenzen. Abseits von der Öffentlichkeit und fern von jeder Moral und Ethik sitzen die Sensemänner und -frauen am 28. Mai im Maritim-Hotel, Stauffenbergstraße 26, bei der Aktionärsversammlung und planen ihre Geschäfte mit dem Tod.
Es ist Zeit, sie zusammen mit dem Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger zur Verantwortung zu ziehen. Doch wir wissen auch, dass der Tod viele Handlanger hat und immer neue dazu kommen werden, solange der Kapitalismus existiert und unser Frieden das Blut der anderen ist.
Wir gedenken der Toten, aber wir sind kein Trauermarsch. Wir feiern das Leben. Und wir werden uns Rheinmetall entgegenstellen: Im Mai in Berlin, im September beim Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Unterlüß/Niedersachsen gegen die dortige Waffenfabrik und solange bis Rheinmetall Geschichte ist.
Rheinmetall Entwaffnen!
Für eine neue Antikriegsbewegung!
28. Mai, 9.00 Uhr (pünktlich!): Botschaft Saudi-Arabien, Tiergartenstraße 33-34
Saudi-Arabien führt die Militärallianz im Krieg in Jemen an. Das Land im Süden der arabischen Halbinsel erlebt die größte humanitäre Katastrophe dieser Tage, Millionen Menschen sind von Hunger bedroht.28. Mai, 9.30 Uhr: Botschaft Türkei, Tiergartenstraße 19-21
Der türkische Despot Erdogan droht mit einem Angriff auf das konföderative, demokratische und feministische Projekt Rojava in Nordsyrien.28. Mai, 9.45 Uhr: Rheinmetall Aktionärsversammlung, Stauffenbergstraße 26
Schließlich stoßen wir zur Kundgebung vor dem Maritim-Hotel. Im Hotel startet um 10 Uhr die Hauptversammlung.
Rheinmetall Entwaffnen Berlin
Im folgenden eine Pressemeldung von „Rheinmetall entwaffnen Rhein-Main“
15.000 € für ein Transparent gegen Rheinmetall
Diesen Betrag sollen zwei Menschen aus Frankfurt/M. zahlen, weil sie während der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall am 8. Mai 2018 im Berliner Maritim-Hotel vor dem Haupteingang ein Transparent mit der Aufschrift: „*8. Mai 1945 – damals wie heute, war starts here, let’s stop it here*“ zeigen wollten. Das Banner war in den Farben der kurdischen Befreiungsbewegung gehalten. um gegen den Einsatz von Leopardpanzern aus deutscher Rüstungsproduktion beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin/Syrien zu protestieren.
Ca 10 Personen wurden durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert, das Transparent zu entrollen, und anschließend kurzfristig festgenommen. Die Strafbefehle mit dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte richten sich gegen 2 Personen aus Frankfurt.
Seit Jahren gibt es öffentlichen Protest gegen die Waffenschmiede Rheinmetall, so auch gegen deren Jahreshauptversammlungen, die 2018 am Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus unmittelbar gegenüber dem Verteidigungsministerium und ehemaligen Heeresamt, dem sogenannten Bendlerblock, statt fand.
Deutlicher kann der Rüstungskonzern Rheinmetall die Kontinuität der eigenen Geschichte und seine engen Verbindungen zu Verteidigungsministerium und Bundesregierung kaum demonstrieren. Damals wie heute ist Rheinmetall weltweit in Kriege involviert.
Jüngste Beispiele sind die Waffenlieferungen gleich an mehrere Kriegsparteien im Jemen und der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei. Seit Jahren stellt sich der Konzern z.B. über seine Munitionsfabriken in
Italien ( RWM Italia S.p.A) und Südafrika (Denel-Konzern) international auf, um Ausfuhrverbote umgehen zu können. Trotz eines Waffenembargos, wie aktuell gegen Saudi-Arabien, führt Rheinmetall seine Lieferungen
über die internationalen Tochterfirmen fort.
Ein Friedensaktivist aus Celle, der vor den Rheinmetallwerken in Unterlüß mit Flugblättern gegen deren illegale Waffenexporte protestierte und die Beschäftigten zur Veröffentlichung solcher Machenschaften aufrief, wurde Ende November 2018 wegen „Aufruf zum whistleblowing“ zu einer Geldstrafe von 1800 € verurteilt. Das Urteil wird von dem Aktivisten nicht akzeptiert.
Ebensowenig werden die beiden Personen aus Frankfurt die Strafbefehle über insgesamt 15000 € akzeptieren und sie weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Es wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten kommen.
Polizei und Justiz stellen sich mit der Kriminalisierung von antimilitaristischen Aktionen auf die Seite der Profiteure von Krieg, Vertreibung und Flucht. Der Protest gegen Rheinmetall und andere Waffenschmieden wird weitergehen.