Schluss mit den Angriffen der Türkei – Solidarität mit Kurdistan!

Am Wochenende verschärfte die türkische Armee mit massiven Luftschlägen ihre Angriffe auf die selbstverwalteten Gebiete Kurdistans.
Die türkische Regierung nutzt den Anschlag vom 13.11. in Istanbul zur Rechtfertigung und Ausweitung ihres schon seit Jahren andauernden Angriffskriegs, indem sie einfach kurdische Kräfte für das Attentat verantwortlich macht.
Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ruft dazu auf, sich gegen den Krieg zu stellen und Solidarität mit den Menschen und der Revolution zu zeigen.

Im Schatten des Ukraine-Kriegs führt die Türkei Krieg in der Kurdistan-Region Irak und in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien. Zur türkischen Kriegstaktik gehören der massive Einsatz chemischer Waffen und Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Während sich der türkische Machthaber Erdogan im Kontext des Ukraine-Kriegs als Möglichmacher des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine inszenierte, brannte die türkische Armee Getreidefelder im Norden Syriens ab und sorgt mit dem zusätzlichen Vorenthalten des Wassers des Euphrats für eine Hunger- und Gesundheitskatastrophe in der Region. Auch dieser Krieg muss sofort gestoppt werden.

Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ hat sich 2018 gegründet als Bilder des Leopard 2 Panzers aus Deutschland im nordsyrischen Êfrin auftauchten. Nach dem völkerrechtswidrigen Krieg, den die Türkei gemeinsam mit dschihadistischen Milizen führte, besetzte sie die Region. Der Slogan „Krieg beginnt hier!“ bedeutete für uns, die deutsche Beteiligung am Krieg zu skandalisieren und hier dagegen aktiv zu werden. Das heißt sowohl die Profiteure der Rüstungsindustrie als auch die politischen Verantwortlichen mit unseren Protesten zu adressieren und gleichzeitig unsere Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen und der revolutionäreren Freiheitsbewegung Kurdistans auszudrücken, die dort auf der Grundlage von Frauenbefreiung, Basisdemokratie und Ökologie eine Alternative zur Unterdrückung aufbaut.

Nun, 4 Jahre später, bleiben unsere Anliegen weiter gültig! Firmen wie Rheinmetall oder Hensoldt machen weiter blutige Geschäfte durch Waffendeals mit dem türkischen Staat und die neue deutsche Regierung unterstützt Erdogans tödliche Kriegspolitik. Einen Tag nach den Luftangriffen reiste die deutsche Innenministerin in die Türkei, um sich mit ihrem Amtskollegen zu treffen. Sie sprachen über das gemeinsame Vorgehen zur Bekämpfung von Migration nach Zentraleuropa und der Kriminalisierung von Kurd:innen, die sich hier mit demokratischen Mitteln für ihre Rechte einsetzen.

Die Zusammenarbeit mit einem Regime, das jegliche kritische Stimmen in den Knast steckt, und das laute Schweigen zu Krieg und Giftgaseinsatz sind Ausdruck einer verlogenen Politik der doppelten Standards. Mit der Durchsetzung des PKK-Verbots und der Verfolgung von Kurd*innen mithilfe des Paragraphen 129b macht sich die BRD zu einem Gehilfen dieser Politik! Mit der jahrelangen massiven Aufrüstung der Türkei und fortlaufenden Genehmigungen von Rüstungsexporten beteiligt sie sich an dem Angriffskrieg!

Wir rufen alle auf, die gegen Krieg und für eine friedliches Miteinander stehen, sich den Aktivitäten gegen den türkischen Angriffskrieg anzuschließen: Geht auf die Straße, beteiligt euch vor Ort an den vielfältigen Demonstrationen oder den Aktionstagen gegen die Chemiewaffenangriffe vom 30.11. bis zum 3.12. Kommt zur Demo gegen das PKK-Verbot am 26.11. nach Berlin.
Macht Aktionen gegen die Rüstungskonzerne in euren Regionen!

Krieg beginnt hier – lasst ihn uns hier stoppen!

#RheinmetallEntwaffnen #JinJiyanAzadî #TurkeyAttacksRojava

Bündnis Rheinmetall Entwaffnen 23.11.2022

Our feminist response to War and Patriarchy is incite sedition and treason!

The struggle against militarism and war needs a feminist perspective on liberation: war and patriarchal violence are intimately intertwined. The feminist response to this is incite sedition and treason! Incitement against and treason of military logic as a central part of patriarchal and capitalist structures. Anti-militarist positions are only consistent if they challenge patriarchy and this must be expressed in our critiques against war. In addition, patriarchal structures must be challenged and dismantled within our own movements.

„Our feminist response to War and Patriarchy is incite sedition and treason!“ weiterlesen

Unsere feministische Antwort auf Krieg und Patriarchat ist Aufwiegelung und Verrat!

Der Kampf gegen Militarismus und Krieg braucht eine feministische Perspektive auf Befreiung: Krieg und patriarchale Gewalt sind aufs Engste miteinander verwoben. Die feministische Antwort darauf ist Aufwiegelung und Verrat! Aufwiegelung gegen und Verrat an der militärischen Logik als zentrales Moment von patriarchalen und kapitalistischen Strukturen. Antimilitaristische Positionen sind nur konsequent, wenn sie das Patriarchat in Frage stellen.

Frauenfeindliche Gewalt, Feminizide, Vergewaltigung und „private“ Gewalt sind von ihrem Ausmaß her ein unerklärter Krieg gegen Frauen*. Krieg und Besatzung bedeuten immer die extreme Verschärfung patriarchaler Gewalt und Rollenmuster. Die massenhafte Vergewaltigung von Frauen als Kriegsstrategie zieht sich durch die gesamte Geschichte. Gleichzeitig kann es Vergewaltigung als Kriegswaffe nur geben, weil Vergewaltigung zum patriarchalen Alltag gehört. Ohne den Blick auf diesen Alltag und seine staatliche Gewalt gibt es keine Analyse von Krieg.

Als Feminist*innen stehen wir entschieden gegen jede Aufspaltung in ein „Wir“ und „die Anderen“. Diese Aufspaltung ist die Voraussetzung nicht nur für patriarchale Zuschreibungen, sondern auch für jede Form von Rassismus, Kolonialismus, für Nationalismus und Abschottung, für Militarisierung und Krieg. Eine feministische Perspektive antimilitaristischer Politik verbindet soziale und ökologische Fragen, Geschlechterverhältnisse und -zuschreibungen, Gewalt gegen Frauen und Queers, Hierarchisierung von Menschen, und macht den Alltag zum Themenfeld unserer Politik. Hierbei ist es für uns als Feminist*innen in Westeuropa grundlegend, dabei auch eine antikolonialistische Perspektive einzunehmen. Der westeuropäische Alltag mit seinem Wohlstand ist auf der Ausbeutung kolonialisierter Länder und Menschen aufgebaut. Diese Kopplungen werden wir sichtbar machen – auch in unseren Aktionen.

Eine Perspektive ist für uns der Aufbau einer befreiten Gesellschaft in Rojava/Nordostsyrien. Seit dem 17. April führt das türkische Militär einen brutalen Angriffskrieg, der hier keinerlei gesellschaftlichen Aufschrei und fast keine mediale Aufmerksamkeit erhält. Dieser wird auch mit Giftgas sowohl gegen kurdische Gebiete in Sengal im Nordirak als auch gegen Rojava geführt: Die Menschen dort, die unter gleichberechtigter Beteiligung der Frauen* eine geschlechterbefreite Gesellschaft aufbauen, brauchen dringend unsere entschiedene, feministische Solidarität!

Lasst uns aus feministischer Perspektive gegen Militarismus und Krieg auf die Straße gehen! Für geschlechterbefreite Gesellschaft, für Basisdemokratie, für Ökologie und Klimagerechtigkeit. Gegen alle Grenzen. Gegen alle Imperien. Gegen alle Kriege!

Kommt zum Camp in Kassel von RheinmetallEntwaffnen vom 30. August bis 4. September 2022: Bringt eure Erfahrungen, Ideen und eure Sehnsucht nach Befreiung mit. Teilt mit uns Kollektivität, Bildung, Diskussion, Vernetzung und widerständige Aktionen gegen die Rüstungsproduktion mitten in der Stadt!

Autonom feministische Organisierung im Bündnis Rheinmetall Entwaffnen, 15. August 2022

*Der Begriff Frauen wird hier nicht biologisch genutzt. Die politische Nutzung des Begriffs „Frauen“ ist notwendig aufgrund der direkten und strukturellen Gewalt im Patriarchat, die aufgebaut ist auf „Zweigeschlechtlichkeit“ und der entsprechenden Zurichtung. Die beschriebenen Gewaltstrukturen im Patriarchat richten sich auch gegen Personen, die nicht in eine Zweigeschlechtlichkeit passen (wollen).

Kassel entwaffnen ist (k)eine Kunst!

Camp, Aktionstage und Demo gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung in Kassel vom 30. August bis 4. September 2022

Im Kugelhagel
Die Militarisierung ist zurück. Und sie ist gekommen um zu bleiben, und um unsere Gesellschaft grundlegend zu verändern. Aufrüstung ist laut Regierungsparteien und vielen Medien die alternativlose Antwort auf die aktuellen Verhältnisse – moralisch-ethische Notwendigkeit, einziger ehrlicher Ausdruck von Solidarität. Wer sie ablehnt oder auch nur in Frage stellt, wird verunglimpft, ergreift Partei für Russland oder sei ignorant und weltfremd. Es ist wie immer: Es gibt nur noch Freund und Feind, Schwarz und Weiß, Kritik ist Verrat. Es ist nicht leicht, gegen den Krieg zu sein, sobald er tatsächlich angefangen hat. Dabei steht Militarisierung in Wirklichkeit für das, für was sie immer schon stand: Leid und Elend für große Teile der Bevölkerung.

Der Krieg in der Ukraine
Der russische Angriffskrieg ist ein Desaster für die Menschen in der Ukraine und auch für einen Großteil der Bevölkerung in Russland. Letztere hat am Anfang des Krieges versucht, für Frieden auf die Straße zu gehen. Sie haben es nicht geschafft, mächtig zu werden. Wir haben es nicht geschafft, sie zu unterstützen. Statt nach Frieden wird auch hier vermehrt nach schweren Waffen gerufen.

Doch um Frieden zu erreichen braucht es die Verweigerung derjenigen, deren Leben in diesem Krieg geopfert werden. Noch mehr Waffen werden dem Sterben kein Ende bereiten – der Ukraine droht ein jahrelanger Krieg, unzählige Tote sind schon jetzt zu beklagen. Die territorialen Grenzen des ukrainischen Nationalstaates um jeden Preis zu wahren, die Ukrainer*innen als Kanonenfutter im russischen Angriffskrieg zu verheizen, dies kann und wird nicht der Fluchtpunkt unserer Politik sein.

Aufrüstung im Zeitraffer
Die Herrschenden stellen den Ukrainekrieg als Paradigmenwechsel dar, dabei schreibt er die Entwicklung der letzten Jahrzehnte lediglich fort. Das gilt zum einen für das Gezerre um die Ukraine als geopolitische Einflusszone zwischen NATO und Russland, aber es gilt auch global: Kriege sind schon lange Alltag für Millionen Menschen auf der Welt. Je mehr sich die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen weltweit zuspitzen, desto heftiger und zahlreicher werden die militärischen Konflikte.

Die westlichen Staaten befeuern diese Entwicklung ebenso wie Russland oder China, auch wenn sie ihre Motive in anderem Gewand verschleiern. Die einen reden von der »notwendigen« Verteidigung angeblich »westlicher Werte«, andere wie jüngst Russland handeln aus angeblicher »Notwehr«. Schlussendlich setzen sie alle ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen mit militärischen Mitteln durch – sei es in Mali, Libyen oder Rojava. Die Doppelmoral, mit der Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt wird, während die Türkei dasselbe unkommentiert in den kurdischen Autonomiegebieten vollzieht, ist an Zynismus und Heuchelei kaum zu überbieten.

Hier in Deutschland können uns nun angeblich nur 100 Milliarden für die Bundeswehr vor dem »Feind im Osten« bewahren. Doch so gut wie alles, was nun im Rahmen der 100 Rüstungs-Milliarden beschafft werden soll, war auch schon vor dem russischen Angriffskrieg geplant. Die Zielmarke von 2% des BIP für Aufrüstung ist schon seit 2014 im Gespräch. Der Etat des Kriegsministeriums ist seit 2014 von 32,4 auf 46,9 Milliarden Euro in 2021 gestiegen. Olaf Scholz’ »Zeitenwende« ist in Wirklichkeit ein Zeitraffer. Das Möglichkeitsfenster, das unser kollektiver Schockzustand nach dem Beginn des Krieges geöffnet hat, wurde routiniert ausgenutzt.

In den Konzernzentralen der Rüstungskonzerne knallen derweil die Champagnerkorken, die Aktienkurse explodieren. Sie wissen: ihr Profit geht weit über den ökonomischen hinaus. Die Hauptprofiteure von Kriegen – verantwortlich für Hunger, Elend und Tod – werden zu „sozial nachhaltigen“ Garanten von Freiheit und Sicherheit.

Militarisierung
Militarisierung greift tief in unsere Gesellschaft ein. Sie kann dabei ans Patriarchat anschließen. Männer werden in eine kämpfende »heroische« Rolle an der Front gezwungen, Frauen in eine schutzbedürftige, bemitleidenswerte Position gedrängt. Der ukrainische Staat macht dies zur Staatsdoktrin, indem er Deserteure oder Kriegsdienstverweigerern die Ausreise verweigert oder sie in den Knast steckt.

Wer aus der Ukraine fliehen darf, wird in der EU willkommen geheißen. Solange es sich um weiße Menschen handelt, die in die Geschlechternormen passen. Alle anderen erleben an den Außengrenzen nach wie vor Drangsalierung, illegale Push-Backs, Lebensgefahr. Ebenso wie alle anderen, die vor den „falschen Kriegen“ geflohen sind. Die in Internierungslagern sitzen, an Grenzen erfrieren, im Mittelmeer ertrinken.

Und auch der Ausbruch aus der fossilen Ökonomie rückt in weite Ferne – er wird der Logik der sich verschärfenden Konkurrenz geopfert. Fracking in Deutschland und Flüssiggas aus den Diktaturen des Nahen Ostens, Wiederanlaufen von Kohlekraftwerken und die Verlängerung der AKW-Laufzeiten – nichts ist derzeit undenkbar.

Unser Widerstand
Als Internationalist*innen und Antimilitarist*innen stehen wir solidarisch an der Seite derer, die sich gegen Kriege auflehnen – die sabotieren, desertieren, sich entziehen. Wir kämpfen mit denen, die ihren Kriegsherren die Gefolgschaft verweigern. Solidarität bedeutet die kriegstreiberische Hetze zurückzuweisen und zu erkennen, dass unsere Verbündeten jenseits der Fronten stehen. Die Grenze verläuft noch immer zwischen oben und unten.

Wir sind nicht allein. Unsere Genoss*innen sind in Italien, Südafrika, Australien, in Russland und auch in der Ukraine. Wir sind viele, und wir sind vielfältig. Wir sind die Kurdistan-Solidarität, wir sind der Kampf gegen die Grenzregime, wir sind Gewerkschaftler*innen, wir sind die Klimagerechtigkeitsbewegung, wir sind Feministinnen und Pazifist*innen. Der Kampf gegen Militarisierung eint uns, denn sie bedroht uns alle. Lasst uns in dieser widerständigen Vielfalt zusammenkommen – lasst uns gemeinsam leben, lernen und kämpfen.

Gemeinsam nach Kassel
Wir gehen in die Stadt, die wie kaum eine andere für die Kontinuität deutscher Rüstungsproduktion steht. Nicht zuletzt deshalb wurde sie im Zweiten Weltkrieg fast völlig zerstört, und doch findet in ihrem Zentrum noch immer Rüstungsproduktion statt, gehört der Transporte von Panzern zum alltäglichen Straßenbild.

Wir rufen euch auf, vom 30.08. bis 04.09.2022 zu Camp, Aktionstagen und Demonstration nach Kassel zu kommen. In einer Zeit, die durch die Documenta15 – die weltweit größte Ausstellung moderner Kunst – geprägt ist. Die Welt beobachtet und besucht diese Stadt. Und sie soll unseren Widerstand sehen.

Die Kriege dieser Welt müssen so schnell wie möglich beendet werden. Wir stellen uns gegen Militarisierung und Aufrüstung. Wir brauchen 100 Milliarden Euro für Gesundheit, Bildung und den ökologischen Wandel, anstatt sie der Rüstungsindustrie in den Arsch zu schieben. Wir wollen raus aus dem globalen kapitalistischen System, das so viele Katastrophen, Krisen und Kriege mit sich bringt.

Wir rufen euch auf:
* Kommt zum Camp mit Aktionstagen vom 30. August bis 4. September in die Goetheanlage in Kassel.
* Entert mit uns die Rüstungsproduktion in Kassel am 2. September.
* Kommt zur Demonstration am Samstag, 3. September um 13 Uhr am Hauptbahnhof Kassel.

Rheinmetall Entwaffnen, Juni 2022

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Einladung zu Aktionstagen rund um den 10. Mai 2022

Als größter Rüstungskonzern Deutschlands verdient sich Rheinmetall mit blutigen Waffengeschäften eine goldene Nase. Daran lassen sie ihre Aktionär*innen teilhaben: Zur Hauptversammlung am 10. Mai wird eine Rekordsumme von knapp 150 Millionen Euro als Dividende ausgeschüttet.

Schon während der Pandemie lief das Geschäft mit dem Tod weiter wie bisher. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten die Aktien um das 2,5-Fache in die Höhe – bei einem Konzernumsatz von über 5,6 Milliarden Euro. Die Vorstände des Rüstungskonzerns und Automobilzulieferers Rheinmetall erwarten für das Jahr 2022 ein Wachstum von bis zu 20 Prozent – und lassen die Sektkorken knallen.

Währenddessen öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter, hinzu kommt die Teuerung von Lebensmitteln, weltweit leben Milliarden Menschen in Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit. Statt dem entgegenzuwirken pumpt die rot-gelb-grüne Bundesregierung 100 weitere Milliarden in die Bundeswehr und beschließt die Bewaffnung von Drohnen. Davon leben Konzerne wie Rheinmetall und deren Aktionär*innen.

#100 Milliarden bessere Ideen!
Die Gewinner und Verlierer in Zeiten der Krise und des Krieges sind klar. Rheinmetall-Boss Armin Papperger spricht davon, »Verantwortung für den Schutz von Menschen« zu übernehmen. Diese zynische Aussage zeugt von einer menschenverachtenden Haltung, die kaum zu übertreffen ist.

Mehr Waffen tragen nicht zu einer Lösung von Kriegen bei. Sie schaffen keinen Frieden, sondern weiten den Krieg aus, sorgen für noch mehr Tote und noch mehr Leid. Militarisierung ist keine Solidarität. Wer Krieg befeuert, nimmt Kriegsverbrechen in Kauf.

Wir brauchen Milliarden für das Gesundheitswesen, den Bildungssektor und für wirkliche Klimagerechtigkeit. Losgelöst von der aktuellen Debatte um die globale Abhängigkeit von fossilem Gas aus Russland brauchen wir ein Ende jeglicher fossiler Brennstoffe – und zwar sofort.

Deshalb ist ein grundlegender Systemwandel nötig. Wir benötigen bedürfnisorientierte Produktionsweisen, kollektive und demokratische Lösungen statt grenzenlosem Wachstum.

Kriegsprofiteur*innen die Party versauen!
Die Aktionärsversammlung von Rheinmetall war in den vergangenen Jahren Anlass für vielfältige Proteste. In diesem Jahr findet sie erneut virtuell statt und ist eine Etappe für unsere Bewegungen. Der Rheinmetall-Konzern und seine Überwachungstechnik, die gepanzerten Fahrzeuge und die Bomben stehen für den Profitwahn eines kapitalistischen Systems, für die menschenverachtende europäische Grenzpolitik, für toxische Männlichkeit, für den globalen Raubbau an Natur und Ökosystemen.

Während sich die Firmenmanager und Aktionär*innen in ihrer Parallelwelt selber feiern, zerren wir ihre blutigen Geschäfte in die Öffentlichkeit. Wir versauen ihnen die Party, egal wo sie sind. Denn Kriege beginnen auch hier – und ebenso der Widerstand!

Daher rufen wir in der Woche des 10. Mai zu dezentralen Aktionen auf – in Verbundenheit mit all den Mutigen, die dieser Tage mit ungehorsamen und widerständigen Aktionen in Süd- und Osteuropa Militärtransporte verhindern und sabotieren.

Schickt uns Fotos von euren Aktionen und Aktivitäten! Wir werden sie angemessen dokumentieren.

Aufruf zu Demos und Kundgebungen anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung finden sich hier: https://rheinmetall-hauptversammlung.org/aktivitaeten-um-den-aktionstag-10-mai-2022/

Aufruf zum Camp 2019: Rheinmetall – das Geschäft mit dem Tod

Rheinmetall als Deutschlands größter Rüstungskonzern
ist aktiver Motor in einem zerstörerischen Räderwerk
von Ausbeutung, Krieg und Abschottung.
Dieses Geschäft mit dem Tod wollen wir
sichtbar machen und stören.

Denkst auch Du, dass sich grundlegend etwas ändern muss?

Mehr und mehr wird der Erdball zu einem unwirtlichen Ort. Immer offensichtlicher treten die zerstörerischen Folgen unserer Art zu leben und zu wirtschaften zutage. Viele Menschen sind beunruhigt und fragen sich, wie lange das so weitergehen kann.

Das global herrschende Wirtschaftssystem durchdringt inzwischen all unsere Lebensbereiche. Konkurrenz und Profitmaximierung sind seine zentralen Elemente; es ist auf beständiges Wachstum angewiesen. Aus seiner inneren Logik ist es untrennbar verbunden mit grenzenloser und immer rasanterer Ausbeutung von Ressourcen und menschlicher Arbeitskraft. Als in sich schlüssiges System gefährdet es Natur und Umwelt und zerstört die Lebensbedingungen für Menschen auf der ganzen Erde.

Weltweit bekommen Menschen das zu spüren: Hier in den reichen Industriestaaten klafft die Schere zwischen reich und arm immer weiter auseinander. Sozialabbau und Angst um Arbeitsplatz beunruhigen viele Menschen und machen wütend. In weiten Teilen der Erde müssen Millionen von Menschen ihr Zuhause verlassen, weil die Folgen des Klimawandels, zerstörte Lebensbedingungen, Armut und kriegerische Auseinandersetzungen sie dazu zwingen. Was sie erfahren an Gewalt, Zerstörung, Armut und Elend ist unermessliches Leid. Tausende sterben im Mittelmeer. „Aufruf zum Camp 2019: Rheinmetall – das Geschäft mit dem Tod“ weiterlesen