Schlagwort: Aufruf

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Kiel entwaffnen – Kriegsindustrie versenken!

Widerstand gegen die neue Normalität von Aufrüstung, tausendfachen Tod, Flucht und Vertreibung ist das Gebot der Gegenwart. Wir werden uns gemeinsam mit vielen hundert Aktivist:innen vom Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September zu einem Aktionscamp in Kiel – einem der Rüstungs- und Militär-Hotspots in Deutschland – versammeln. Dort werden wir gemeinsam mit internationalen Freund:innen und Genoss:innen über Strategien für unseren gemeinsamen Kampf diskutieren und direkte Aktionen gegen Militär und Rüstungsindustrie durchführen.

Kriegsregime, Ausbeutung und Unterdrückung
Unsere Welt droht im Krieg zu versinken und Deutschland ist Teil dieses global eskalierenden Kriegsregimes. In Kiel produzierte Kriegstechnik und Waffen verbreiten unsägliches Leid. Das massenhafte Morden an den Kriegsfronten in der Ukraine, der zehntausendfache Tod und die Vertreibung in Gaza, das Leid in Kurdistan sind nur wenige Beispiele für die Folgen der globalen Aufrüstung des kapitalistisch patriarchalen Systems. Und selbst dort, wo kein »heißer« Krieg ausgefochten wird, wird offensichtlich alles dafür getan, um ihn herbeizuführen, durch eine beispiellose Militarisierung, flankiert von erstarkendem Nationalismus und den Profitinteressen riesiger Konzerne.
Auch in Deutschland ist diese Dynamik ganz eindeutig: das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungspaket der Ampelregierung wird finanziert durch soziale Kürzungen; Protest gegen Krieg mit der Aufrüstung der Polizei und der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit beantwortet.
Obwohl sexualisierte Gewalt auch in den nicht-kriegerischen Normalzustand kapitalistischer Gesellschaften eingelassen ist, wird ganz besonders in Kriegsgebieten deutlich, wie sexualisierte Gewalt gegen Frauen und weitere unterdrückte Geschlechter als Waffe benutzt und grausamer Alltag wird. Die Unterwerfung von Frauen gilt als Symbol des Sieges über den Gegner. Wir verurteilen diese patriarchale Gewalt und gleichzeitig ihre heuchlerische Instrumentalisierung durch die westlichen Staaten.

Gemeinsam die Welt verändern
Wir werden zusammen mit unterschiedlichen Gruppen und Bewegungen für eine gerechte, ökologische und feministische Welt kämpfen, uns internationalistisch vernetzen und die Kriegsindustrie konkret stören. Dabei werden wir, das antimilitaristische Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen«, an Kämpfe hier und weltweit anknüpfen. Wir stehen an der Seite aller Unterdrückten und wollen die Spaltung zwischen Gesellschaften, Geschlechtern, Religionen und Regionen überwinden. Nur gemeinsam können wir eine andere Welt erschaffen.

War starts here – let‘s stop it here
Kiel ist der passende Ort für unser Vorhaben: Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort.

Lasst uns gemeinsam ein Camp gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung gestalten! Für ein solidarisches Miteinander und eine gemeinsame widerständige Praxis gegen das globale Kriegsregime. Wir sehen uns vom 3. bis 8. September in Kiel.

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PKK runter von der Terrorliste!

Die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland stoppen – für einen neuen Friedensprozess! Als Bündnis Rheinmetall Entwaffnen rufen wir dazu auf, sich an der Demonstration gegen das PKK-Verbot am 18. November in Berlin zu beteiligen

Die Gründung der PKK in der Türkei 1978 war eine Antwort auf die jahrzehntelange genozidale Politik des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung. Das Massaker in Dersim/Ostanatolien 1937/38, bei dem mindestens 13.000 kurdische Alevit:innen ermordet und mindestens 10.000 weitere deportiert wurden, ist nur das bekannteste Beispiel einer Vernichtungspolitik des türkischen Regimes, das das Ziel verfolgte, einen ethnisch homogen Nationalstaat zu etablieren und dabei den renitenten kurdischen Bevölkerungsteil als ein Haupthindernis bei diesem Vorhaben betrachtete.

Legitime Selbstverteidigung
Ähnlich wie der Genozid an den Armenier:innen 20 Jahre zuvor, verweigert der türkische Staat bis heute eine Anerkennung und ein Schuldeingeständnis dieser Greueltaten. Das Dersim-Massaker ist zwar das bekannteste Beispiel dieser Auslöschungspolitik gegenüber den Kurd:innen, aber von einer ausreichenden Aufarbeitung kann trotzdem keine Rede sein. Dass die legitime Selbstverteidigung der Kurd:innen in der Türkei vor und auch während der Herrschaft Erdogans und der AKP als Terrorismus definiert wird, ist leider wenig verwunderlich.

Umfassende Kriminalisierung
In dem Maße wie die EU und besonders Deutschland zur zweiten Heimat vieler Kurd:innen wurde, wurde auch hierzulande die Kriminalisierung der Bewegung forciert und gipfelte 1993 in dem Verbot der Organisation. Seitdem wird das PKK-Verbot dazu benutzt, gegen die gesamte kurdische Bewegung in Deutschland vorzugehen. Kurdische Vereine in Deutschland werden mit Razzien überzogen, Verlage und Medien verboten, Aktivist:innen angeklagt und teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Waffenbruder Erdogan
Deutschland, das sich über alle Regierungswechsel hinweg als Waffenbruder des Erdogan-Regimes versteht, verliert natürlich kein einziges Wort darüber, wenn die türkische Armee wieder einmal in großem Ausmaß zivile Infrastruktur in Nordostsyrien (Rojava) zerbombt, wie zuletzt geschehen zwischen dem 5. und dem 10. Oktober dieses Jahres. Anstatt sich für einen neuen Friedensprozess in der Region einzusetzen, wird der Agressor Erdogan umworben und unterstützt. Von der selbsternannten “feministischen” oder auch “wertegeleiteten” Außenpolitik ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten.

Yesid:innen vor dem Genozid des IS gerettet
Die Diskussion innerhalb der deutschen Parteien über das PKK-Verbot war aber auch schon einmal weiter: Nachdem 2014 u.a. Guerilla-Kämpfer:innen der PKK zusammen mit Einheiten der nordostsyrischen YPG schätzungsweise 30.000 Yesid:innen vor einem Genozid des Islamischen Staats im Shengal-Gebirge gerettet hatten, kam das Verbot sogar dem damaligen CDU-Fraktionschef Volker Kauder „schizophren“ vor. Aber selbst angesichts der Rettung von 30.000 Yesid:innen vor dem Genozid wurde letztendlich nichts an dem absurden PKK-Terrorlisting geändert.

Vielmehr müssen wir uns innenpolitisch auch auf eine Verschärfung der Repression gegen Kurdinnen und Kurden einstellen. Sie reiht sich ein in eine gesellschaftliche Tendenz, in der die AfD massiv an Stimmen gewinnt, die SPD im großen Maße abschieben will, Demonstrationsverbote für palästinensische Gruppen umgesetzt werden und Deutschland wieder “kriegstauglich” gemacht wird.

Inspiration und Verbündete
Für uns ist die kurdische Bewegung in Deutschland und weltweit eine enge Verbündete. Das Konzept des demokratischen Konföderalismus, das radikale Demokratie mit ethnischer und religiöser Vielfalt verbindet, wie auch die Ideen und praktischen Ansätze der Frauenbefreiung sind für uns Inspiration und beeinflussen viele unserer Diskussionen. Den Aktivist:innen gehört unsere Solidarität.

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen!“ stellt sich gegen die Repression, gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung. Wir unterstützen die Forderung der PKK nach einem neuen Friedensprozess.

PKK runter von der Terrorliste!
Stoppt die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!
Aufkündigung der Waffenbrüderschaft mit dem Erdogan-Regime!
Für einen neuen Friedensprozess!
Freiheit für Abdullah Öcalan!

Demonstration “PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken!”
Samstag, 18.11.2023, 11 Uhr, Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg.
Webseite: www.verbot-aufheben.org

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Den Krieg verraten. Zum Antikriegstag 2023

Wer sind die Profiteure der weltweit geführten Kriege um Ressourcen und Macht? Weder die Bevölkerung hier und schon gar nicht die Menschen, deren Länder zu Schlachtfeldern werden. Zerstörte Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, Strom und Wasserversorgung, unzählige Tote unter der Zivilbevölkerung. Sinnloses Sterben abertausender junger Menschen. Verseuchte und verminte Böden verursachen Tote und Verletzte lange nach Beendigung der Kampfhandlungen und befördern Hunger und Elend.Also Nein – wir haben kein Interesse am Krieg. Weder im Jemen, noch in Syrien oder in der Ukraine – und auch nicht hier bei uns.

Deswegen stehen wir nicht auf der Seite einer der nationalen Kriegsparteien und der Kriegsprofiteure, sondern an der Seite derjenigen, die weltweit vor Kriegen flüchten und auf der Seite derjenigen, die Kriege verraten: Auf der Seite der Deserteur*innen, auf der Seite der Verweigerer*innen und auf der Seite der Saboteur*innen.

In Deutschland und in vielen anderen Ländern werden aberwitzige Milliarden in die Aufrüstung und die Kriegsproduktion gepumpt, Gelder, die wir viel besser verwenden könnten für öffentliche Infrastruktur, für Gesundheitsfürsorge und Bildung, für die Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit, für den Kampf gegen die Klimakatastrophe.

Die Militarisierung der Gesellschaft bedeutet nicht nur, dass mehr als 10 Prozent des kommenden Bundeshaushalts in das Militär und die Rüstungskonzerne fließen sollen. Die permanente mediale Kriegshetze verändert das gesellschaftliche Denken. Die Propaganda der Verteidigung der westlichen Freiheitsrechte gegen aggressive Autokraten lässt Krieg unvermeidlich erscheinen. Das Militärische bestimmt das politische Handeln. 

Die Militarisierung geht Hand in Hand mit innerer Aufrüstung und Repression. Immer neue Polizeiaufgaben- und Versammlungsgesetze und dazu eine Polizei, welche immer militärischer ausgerüstet wird, sollen für ein ruhiges Hinterland sorgen.

Wir müssen Kriege stoppen, die jetzigen und die kommenden. Der Wettstreit zwischen den westlichen kapitalistischen Staaten, Russland und China ist im vollen Gange und droht zur militärischen Konfrontation zu eskalieren. Die Bosse der Rüstungsindustrie und die Politiker*innen werden nicht die Rechnung zahlen. 

Es braucht Widerstand gegen diese Kriegspolitik und ein aktives Einbringen für sinnvolle gesellschaftliche Veränderungen. Für eine Welt, in der nicht die Profite bestimmen, sondern für eine befreite und solidarische Welt ohne Ausbeutung und Krieg.

Deshalb kommt am 1. September, dem Antikriegstag, mit auf die Straße!

Gegen Kriege und Aufrüstung!

Rheinmetall Entwaffnen, August 2023

Termine zum Antikriegstag 2023

Göttingen:

Villingen:

  • 01.09.2023, 17 Uhr, Kundgebung am Latschariplatz.

Stuttgart:

  • 01.09.2023, 17 Uhr, Kundgebung am Karlsplatz. 18 Uhr gemeinsame Anreise nach Fellbach.

Fellbach:

  • 01.09.2023, 18 Uhr, Kundgebung Friedensbaum an der Schillerstraße. 18:30 Uhr Demostart Friedensbaum. 19 Uhr Veranstaltung „Im Rüstungswahn“ in den Räumen der AWO, Gerhart-Hauptmann-Straße 17.

Düsseldorf:

Berlin:

Celle:

  • 01.09.2023, 20:30 Uhr, Filmvorführung & Diskussion, Triftpark (Höhe Spielplatz) – bei Regen im Bunten Haus, Hannoversche Str. 30f.

Bielefeld & Umgebung:

  • 01.09.2023, 17:00 Uhr Kundgebung und Plakataktion am Jahnplatz
  • 01.09. – 03.09.2023 Antifa-Camp in Stukenbrock

Weitere Termine zum Antikriegstag bei hauptfeind.de

Aktionen zum Antikriegstag 2023

Göttingen:

Bundeswehrsoldat eingewickelt

Bericht aus Göttingen bei → ANF.

Dunningen-Seedorf bei Rottweil:
Aktion in den frühen Morgenstunden beim Rüstungsunternehmen „Junghans Microtec“. Die Firma stellt Zünder für Bundeswehr und NATO-Munition her. Sie kooperiert mit Rheinmetall.

Frankfurt am Main:
Rede von Rheinmetall Entwaffnen Rhein-Main zum Antikriegstag 2023

Wir haben heute zur Kundgebung die Ausstellung „Zwangsarbeit bei Rheinmetall“ mitgebracht, die den Zusammenhang aufmacht von Krieg, Rüstungsindustrie, Ausbeutung und Vernichtung. Es ist unser Beitrag zum heutigen Antikriegstag, der Tag des Überfalls auf Polen – der offizielle Kriegsbeginn des Terrors, den der Nazifaschismus über die Welt gebracht hat.

Wir möchten in Zeiten, in denen so viel Paralyse und Verunsicherung einer klaren antimilitaristischen oder pazifistischen Haltung existiert, uns verbünden mit Positionen, die eine linke Antikriegshaltung zeigen; mit dem Aufruf, aus allen Angriffskriegen zu desertieren, der heute von Elfriede Jelinek und Konstantin Wecker im „Freitag“ zu lesen ist. Ein Zitat:

Schon fast 20 Monate dauert der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Täglich werden Menschen getötet und verstümmelt. So wie bei allen imperialen Kriegen wie dem des NATO-Staates Türkei gegen die Menschen in Kurdistan und in den selbstverwalteten Regionen Rojavas in Nordsyrien oder dem Krieg Saudi-Arabiens im Jemen sowie in den vergangenen Kriegen wie denen der NATO 1999 gegen die Republik Jugoslawien, 2001 gegen Afghanistan oder beim Krieg der US-geführten „Koalition der Willigen“ 2003 gegen den Irak.

Die Aussichten auf ein baldiges Ende des Kriegs gegen die Ukraine stehen schlecht, der Krieg ist zu einem „Abnutzungskrieg“ geworden. Er wird nicht gewonnen werden, sondern wie so oft in der Weltgeschichte viel zu spät zu Ende gehen. Wir sollten verstehen, um zu handeln.

Diese imperialen Kriege müssen sofort beendet werden: der Krieg gegen die Menschen in der Ukraine genauso wie der gegen die Kurd*innen in der Türkei, in Nordsyrien, im Iran. Ebenso müssen die drohenden, noch viel größeren Kriege verhindert werden. Solange es die Menschen weltweit noch schaffen können. Wir haben nicht vergessen, was der österreichische Autor Karl Kraus 1917 geschrieben hat: „Als zum erstenmal das Wort ,Friede‘ ausgesprochen wurde, entstand auf der Börse eine Panik. Sie schrien auf im Schmerz: Wir haben verdient! Lasst uns den Krieg! Wir haben den Krieg verdient!“

Auch in der Börse von heute sind Rüstungskonzerne wie Rheinmetall auf der absoluten Siegerspur. Und wir sind so weit wie noch nie davon entfernt Rheinmetall zu entwaffnen, oder andere Rüstungskonzerne zu enteignen – oder den zivil-militärischen Komplex zu zerschlagen. Auch deshalb ist es umso wichtiger, unsere Stimme gegen den Krieg und Kriegsmobilmachung, gegen Kriegsbeteiligung und Waffenexporte zu erheben. Unser Motto der Hoffnung bei Rheinmetall entwaffnen lautet – den Krieg verraten, sabotieren, desertieren!

Deswegen stehen wir nicht auf der Seite einer der nationalen Kriegsparteien und der Kriegsprofiteure, sondern an der Seite derjenigen, die weltweit vor Kriegen flüchten und auf der Seite derjenigen, die Kriege verraten: Auf der Seite der Deserteur*innen, auf der Seite der Verweigerer*innen und auf der Seite der Saboteur*innen.

Celle:
Bericht aus der Lokalpresse

Außerdem wurde Bundeswehr-Propaganda zerstört. Fotos:

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Demoaufruf aus Berlin: Nein zu Aufrüstung und Krieg

Demonstration am 2. September 2023
anlässlich des Antikriegs-/Weltfriedenstages
Auftakt: 14 Uhr, Pariser Platz, Berlin,
in Nähe des Rheinmetall-Lobbybüros

Route: Unter den Linden, Friedrichstraße, Georgenstraße, Neustädtische Kirchstraße, Dorotheenstraße, Ebertstraße, Brandenburger Tor (Platz des 18. März).

Seit mehr als eineinhalb Jahren tobt in der Ukraine ein brutaler Stellungskrieg. Jeden Tag sterben unzählige Soldaten in den Schützengräben, weiterhin werden jeden Tag Männer, Frauen und Kinder verwundet, getötet und vertrieben. Dieser Krieg hat Millionen ihre Heimat geraubt und zur Flucht gezwungen, er zerstört die Umwelt und das Klima.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, in Russland und weltweit, die unter dem Krieg und seinen Folgen leiden. Allen, die desertieren oder sich durch Kriegsdienstverweigerung und Flucht dem Krieg entziehen, allen die Widerstand leisten, gebührt unsere Unterstützung.

• Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine und Russlands fortgesetzte Eskalation des Kriegs. Ebenso verurteilen wir die anhaltende Eskalation seitens der NATO-Staaten, die wie die EU einen Anteil an der Zuspitzung des Konfliktes um die Ukraine hat. 
• Wir fordern von der Bundesregierung einen Stopp der Waffenlieferungen und demonstrieren für einen sofortigen Waffenstillstand. 
• Wir fordern die Aufnahme und Bleiberecht für alle Geflüchteten sowie Asyl für alle Deserteur*innen.

Auch Menschen in anderen Ländern leiden unter den Folgen von rücksichtsloser Geopolitik, von Gewalt und Krieg. Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten, im Jemen, Sudan, Mali oder in den kurdischen Gebieten gehen weiter und werden von EU, NATO und Bundesregierung befeuert. So wenig es in den Kriegen in Afghanistan, Syrien und Irak um »westliche Werte, Demokratie und Freiheit« ging und geht, so wenig werden sie jetzt in der Ukraine und an den anderen Kriegsschauplätzen verteidigt.

Sowohl Russland als auch dem Westen geht es darum, ihren weltpolitischen Einfluss zu erhalten und auszudehnen. Die NATO- und EU-Staaten, einschließlich der Bundesregierung, wollen ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen durchsetzen. Sie planen bereits wie die hochverschuldete Ukraine zu einem zuverlässigen Partner für das westliche Kapital werden kann. Ausgerechnet die größte US-amerikanische Investmentfirma Blackrock soll den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren.

• Wir stellen den Interessen von Banken und Konzernen die Interessen der Menschen entgegen. 
• Wir unterstützen die Menschen, die sich gegen den neoliberalen Ausverkauf ihres Landes stellen. 
• Wir stehen an der Seite derjenigen, die weltweit gegen die verschärfte Nahrungsmittelkrise und den dramatischen Anstieg der Preise kämpfen.

Wir wollen raus aus dem Konkurrenzkampf von Nationen, Machtblöcken und Konzernen – hin zu einer Welt ohne Krieg, in der Menschen vor Profiten stehen und ein gutes Leben für alle möglich wird.

Der Krieg in der Ukraine und um die Ukraine hat zu einer neuen Welle der Aufrüstung geführt und die Militarisierung beschleunigt. Die Bundesregierung will den Militärhaushalt um weitere sieben Milliarden wachsen lassen und damit das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen. Konzerne wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegman fahren Rekordprofite ein. Der Druck, mehr junge Menschen für die Bundeswehr zu rekrutieren, nimmt zu.

• Wir lehnen die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands ab und fordern von der Bundesregierung, die vielen Milliarden Euro für Soziales, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz auszugeben.
• Wir lehnen Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Hochschulen sowie die Rekrutierung Minderjähriger ab. 
• Wir wollen die Wehrpflicht, die seit dem Jahr 2011 nur ausgesetzt ist, ganz abschaffen.

Wir erinnern daran, dass vor 84 Jahren – am 1. September 1939 – der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen begann.

Wir rufen dazu auf, gemeinsam zu demonstrieren: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Antikriegskoordination Berlin, Juli 2023
https://www.antikriegskoordination.de

Unterzeichner*innen: Rheinmetall Entwaffnen Berlin, DIE LINKE.Berlin, AG Krieg und Frieden der IL Berlin, Naturfreunde Berlin, Internationalistische Jugendkommune Berlin, Internationale der Kriegsdienstgegner*innen, Revolutionäre Perspektive Berlin, North East Antifa [NEA].

Gruppen und Organisationen, die den Aufruf mitunterzeichnen wollen, schreiben eine Email an: antikriegskoordination_berlin [at] riseup.net

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Solidarität mit allen vergangenen und zukünftigen Deserteur*innen!

Lasst uns den Krieg verraten! Hoch die internationale Solidarität!

Die Massendesertationen und Kriegsdienstverweigerungen in den Kriegen dieser Welt machen uns Mut und Hoffnung. Das mit dieser Verweigerung verbundene „Nein“ zu Gehorsamkeit und „Nein“ zu autoritärer Fügung birgt ein weit größeres widerständiges Potential in sich, das nicht nur Putin in Russland fürchtet, sondern auch die westlichen Regierungen erzittern lässt. Denn wer desertiert, wer sich dem Krieg und seiner Grausamkeit entzieht, wer dabei aus politischen oder persönlichen Gründen nicht mitmacht, sagt – ob bewusst oder unbewusst – auch den damit verbundenen Herrschaftsverhältnissen und vermeintlichen Tugenden den Kampf an! Wer desertiert, verrät den Krieg und die mit ihm verbundenen Machtstrukturen!

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Schluss mit den Angriffen der Türkei – Solidarität mit Kurdistan!

Am Wochenende verschärfte die türkische Armee mit massiven Luftschlägen ihre Angriffe auf die selbstverwalteten Gebiete Kurdistans.
Die türkische Regierung nutzt den Anschlag vom 13.11. in Istanbul zur Rechtfertigung und Ausweitung ihres schon seit Jahren andauernden Angriffskriegs, indem sie einfach kurdische Kräfte für das Attentat verantwortlich macht.
Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ruft dazu auf, sich gegen den Krieg zu stellen und Solidarität mit den Menschen und der Revolution zu zeigen.

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