Am 24. Januar 2024 fand eine gut besuchte Veranstaltung in der Evangelischen Akademie in Frankfurt/Main mit zwei Aktivisten der israelisch-palästinensichen Gruppe Combatants for peace statt. Wir von Rheinmetall Entwaffnen RheinMain waren zusammen mit kirchlichen Gruppen, der DFG-VK und Connection e.V. Veranstalter:innen.
Die Veranstaltung fand vor 200 Zuhörer:innen in der Evangelischen Akademie Frankfurt statt und wurde live gestreamt. Dieser viel geteilte Stream wurde – anders als angekündigt – nach wenigen Tagen von der Ev. Akademie vom Netz genommen. Begründet wurde das mit der öffentlich nicht erläuterten Behauptung, „dass die Veranstaltung antisemitischen Narrativen Vorschub geleistet habe.“ Später hieß es, insbesondere „Äußerungen von Osama Elewat und Rotem Levin, die den Staat Israel als Apartheidsstaat kennzeichnen, gegen den Widerstand nötig ist.“ (Antwort aus der Ev. Akademie) Konkret ging es darum, dass die Lebensumstände der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland unter der israelischen Besatzung als Apartheid beschrieben wurden.
Der Vorwurf des Antisemitismus gegen die Freunde von Combatants for peace ist unsäglich und darüber hinaus für die Beiden, die ja nach Israel zurückkehren, bedrohlich.
Das Löschen des Streams hat kein Alleinstellungsmerkmal, das politische Klima in Deutschland unterdrückt zunehmend eine freie Meinungsbildung.
Macht euch ein eigenes Bild: Es gibt eine Mitschrift der Veranstaltung, die auch von den beiden Referenten autorisiert wurde. Die Mitschrift wurde von uns übersetzt, beides veröffentlichen wir hiermit. In Kürze erscheint das Gespräch mit Reden, Fragen und Antworten auch als Broschüre sowohl in deutsch wie in englisch.
Wir vom antimilitaristischen Bündnis Rheinmetall Entwaffnen Berlin begrüßen den Protest von fightforfalastin vor den Rheinmetall-Betrieben in Berlin, Düsseldorf und München. Der Rheinmetall-Konzern liefert Kriegsgerät in alle Welt und das Geschäft läuft derzeit richtig gut. Seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine sind die Auftragsbücher prall gefüllt, der Konzern expandiert und der Aktienkurs hat sich inzwischen fast verdreifacht.
Auch an der Bombardierung des Gaza-Streifens verdient der Konzern: Motor und Getriebe des israelischen Panzers Merkava kommen aus deutschen Werken. Seine Waffenlenksysteme und Kanonenrohre sind die des Leopard-Panzers. Zudem kooperiert Rheinmetall mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit bei der Herstellung von Panzerhaubitzen. Seit dem 7. Oktober haben sich die deutschen Rüstungsdeals mit Israel verzehnfacht und der Aktienkurs von Rheinmetall erreichte neue Höchstwerte.
Die deutsche Rüstungsindustrie und die deutsche Regierung, die Rüstungsexporte genehmigt, machen sich mitschuldig an der Tötung tausender Menschen in Gaza. Als Antimilitarist*innen stellen wir uns gegen diese Rüstungsdeals! Wir fordern:
Stoppt die Bombardierung! Stoppt die Rüstungsexporte! Rheinmetall zu Altmetall! Free Palestine!
Rede von fightforfalastin
Liebe solidarische Menschen, Liebe Arbeiter*innen der Pierburg GmbH, Liebe Geschäftsführung der Pierburg GmbH,
wir stehen heute vor der Firma Pierburg GmbH, welche ein Tochterunternehmen des deutschlandweiten Großkonzerns Rheinmetall ist. Rheinmetall AG ist Automobilzulieferer, Maschinenbauer und unter anderen für die deutsche Rüstungsindustrie zuständig. Im aktuellen Krieg in Palästina werden von Rheinmetall AG produzierte Waren für den Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza verwendet.
Wir sind heute versammelt, um die Mitarbeiter*innen von Pierburg und die deutsche Gesellschaft im Allgemeinen hierüber aufzuklären und auf ihre bewusste oder unbewusste Mittäterschaft hinzuweisen.
Selbst wenn Waffen nicht direkt aus deutschen Lieferungen stammen, stecken deutsche Komponenten darin. Nehmen wir als Beispiel Israels Merkava-Kampfpanzer. Das Getriebe ihrer MTU-Motoren kommt von der Augsburger Firma Renk AG. Die 120-Millimeter-Glattrohr-Kanone und die Panzerung wird von der Düsseldorfer Firma Rheinmetall entwickelt. Die Infrarot Module in den Kampfflugzeugen oder -hubschraubern kommen aus Heilbronn von der Firma AIM, die auch zu Rheinmetall gehört.
Es ist laut Genfer Konvention illegal, diese Granaten gegen Zivilisten oder in zivilen Gebieten einzusetzen, da sie bekanntermaßen relativ ungenau sind und in einem großen Radius Schaden anrichten. Ärzte in Gaza teilen mit, dass die häufigsten Verletzungen, die sie in ihren Krankenhäusern derzeit sehen, Explosionsverletzungen sind, die großteils nur durch Amputationen von Gliedmaßen behandelt werden können.
Der israelische Militärsprecher Hagari ist sich dessen bewusst und betont ganz explizit, dass der Fokus der israelischen Regierung auf Schaden und nicht auf Genauigkeit liegt und man deshalb Wert darauf legt, genau diese Waffen zu verwenden. Das ist ein Kriegsverbrechen.
Und wenn Deutschland an ein Militär Waffen sendet, die ganz offen zugegeben für Kriegsverbrechen verwendet werden, verstößt die Bundesregierung gegen drei von ihr unterzeichnete internationale Verträge.
Da stellt sich natürlich die Frage: Was hat die deutsche Regierung davon, Israel in seinem Vorhaben, den Gazastreifen zu zerstören, zu unterstützen? Was hat sie davon, die Unterstützung Israels zur Staatsräson zu erklären, wenn sie mit Verstößen gegen die Genfer Konvention einhergeht? Ganz einfach: Geld.
Aus all diesen Gründen stehen wir heute hier, um zu protestieren und dagegen vorzugehen. Viele Menschen sind hoffnungslos und betrachten Kundgebungen und Proteste als nutzlos. Doch dass die tausenden Proteste der vergangenen Wochen etwas gebracht haben, sieht man an der Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten.
Wir fordern von Deutschland alle Waffendeals mit Israel sofort zu unterbinden! Wir fordern die bedingungslose Komplizenschaft Deutschlands mit Israel kritisch zu hinterfragen! Wir fordern den uneingeschränkten Einlass humanitärer Hilfsgüter sowie medizinischen Personals! Wir fordern die erneute Vertreibung von Palästinenser*innen aus ihrer Heimat sofort zu stoppen! Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen! Wir fordern ein Ende des Völkermords an Palästinenser*innen! Wir fordern Freiheit für Palästina!!!
