Teil 2: Post nach den Aktionstagen in Köln bekommen?

Wir stehen zusammen gegen ihre Kriege und ihre Repression!
Die Aufrüstung ist eine tragende Säule für das Kapital in der aktuellen Krise. Der Aufbau einer Anti-Kriegs-Bewegung soll im Keim erstickt werden. Aber genauso zentral wie die Militarisierung für dieses System ist, bringt der Kampf dagegen auch das Potential für einen revolutionären Bruch mit sich. Die aktuelle Repression gegen Antimilitarist*innen können wir nur im Gesamtzusammenhang verstehen. Und genauso wichtig ist es, kollektiv darauf zu reagieren. 

Grundsätzlich ist es von zentraler Bedeutung, keinerlei Aussagen zu machen. Jede Aussage nützt den Verfolgungsbehörden und wird letztlich gegen dich und deine Genoss*innen verwendet. Auch wenn man vielleicht denkt, es könnte helfen, zeigt die Erfahrung das Gegenteil. Die beste Hilfe ist und bleibt die Aussageverweigerung. Sie ist ein politisches Statement und schützt dich und die Bewegung. 

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Gerichtsprozess gegen die Blockade des Bundeswehrkarrierecenters

Mi. 25.03. | 12:15 Uhr | Justizzentrum Köln | Rudolph-Amelunxen-Straße

Am 27. August letzten Jahres haben 80 Aktivist*innen erfolgreich das Bundeskarrierecenter in Köln blockiert. Das Center in Köln ist die zentrale Einrichtung der Bundeswehr, die für die Rekrutierung von Soldat*innen verantwortlich ist. Es organisiert und koordiniert die Anwerbung und bald auch die ersten Musterungen.
Nun sind erste Genoss*innen im Zuge dieser Aktion angeklagt.

Unsere Aktion hat deutlich gemacht, dass wir zur richtigen Zeit am richtigen Ort waren – An jenem Tag, an dem die neuen Regelungen zum Wehrdienst, inklusive der Erfassung und Musterung, auf parlamentarischer Ebene beschlossen wurden, haben wir unseren Widerstand auf die Straße getragen. 💫
Wir verweigern uns der zunehmenden Militarisierung Deutschlands und dessen Normalisierung!
Wir verweigern uns dem Wunsch nach Gehorsam und Disziplin.

Kommt deshalb alle am 25. März zum Justizzentrum nach Köln und unterstützt die Genoss*innen! Wir lassen niemanden allein und wir lassen uns erst recht nicht einschüchtern!❤️‍🔥

Post nach den Aktionstagen in Köln bekommen?

Wir stehen zusammen gegen ihre Kriege und ihre Repression!

Immer mehr Teilnehmer*innen unserer Aktionswoche in Köln bekommen Post von der Polizei und auch schon die ersten Strafbefehle sind eingetrudelt. Davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Deswegen kommen wir wieder mit unserem Camp nach Köln und veranstalten Aktionstage gegen das NATO-Manöver in Hamburg.

Aber wir wollen nicht nur gemeinsam Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung organisieren, sondern auch der Repression gegen uns gemeinsam begegnen. Deswegen meldet euch bei uns, wenn ihr in Folge der Aktionswoche Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommen habt.

Ihr erreicht uns unter folgender E-Mail:
merstonnzesamme@anche.no

Informiert außerdem eure örtliche Rote Hilfe, dort werdet ihr beraten, wenn ihr Fragen habt.

Klage gegen die Kölner Polizei eingereicht

Wir klagen wegen der Zerschlagung unserer Parade/Demonstration am 30. August in Köln. Das Verwaltungsgericht Köln wird über den Kessel und die polizeiliche Auflösung unserer Antikriegsdemo entscheiden. Und wir sind sicher: Wir werden das Verfahren gewinnen.

Wir klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen, konkret: das Polizeipräsidium Köln. Das Vorgehen der Polizei an diesem Abend war rechtswidrig. Konkret geht es um folgende Ereignisse, die rechtswidrig waren:

(1) das Anhalten der Parade durch die Polizei auf der Mechtildisstraße,
(2) die anschließende Kesselung und Freiheitsentziehung von mind. 525 Versammlungsteilnehmer*innen,
(3) die Auflösung der Versammlung sowie
(4) der Abbruch der Kommunikation durch die Polizei mit den Versammlungsleiter*innen.

Post von der Kölner Polizei: Informiert die Rote Hilfe!

Gekesselte Teilnehmer*innen unserer Parade/Demo am 30. August 2025 haben inzwischen einen Brief der Kriminalinspektion Köln erhalten. Sie werden gebeten, sich als Beschuldigter (Vorwurf: Landfriedensbruch) schriftlich zu äußern.

An alle Betroffene: Informiert eure örtliche Rote Hilfe, dort werdet ihr beraten, wenn ihr Fragen habt. Das Schreiben der Polizei muss und soll nicht beantwortet werden. Einige der Betroffenen haben einen Rechtsanwalt eingeschaltet und Akteneinsicht beantragt. Über weitere Entwicklungen halten wir euch auf der Rheinmetall-Entwaffnen-Website auf dem Stand.

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Dokumentation/Bildmaterial der Polizeigewalt am 30.08.2025 in Köln

Habt ihr im Rahmen der Parade gegen den Krieg am 30.08. in Köln Polizeigewalt erlebt und/oder dokumentiert? Dann schreibt uns: rheinmetall-entwaffnen [at] riseup.net

Schickt uns euer Bildmaterial zu.
(Bei Bedarf organisieren wir jeweils eine sichere Übergabe.)

Wir sind solidarisch mit euch! Tauscht euch mit euren Genoss*innen und Freund*innen aus – jede*r geht anders mit Erfahrungen von Polizeigewalt um.
Ihr seid nicht allein!

Euer Material wird:
-> zur Dokumentation und ggf. für juristische Schritte genutzt
-> ggf. zur medialen Veröffentlichung verwendet (Nur nach Rück- und Absprache!).

Mit euren Beiträgen gehen wir sensibel und verantwortungsvoll um.

Schreibt auch Gedächtnisprotokolle und lasst sie uns über einen sicheren Weg zukommen.

Solidarische Grüße
Rheinmetall Entwaffnen

PS: Wir bereiten eine Klage gegen die Auflösung unserer Parade und die Kesselung der Teilnehmenden vor. Mehr Informationen dazu werden folgen.