PKK runter von der Terrorliste!

Die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland stoppen – für einen neuen Friedensprozess! Als Bündnis Rheinmetall Entwaffnen rufen wir dazu auf, sich an der Demonstration gegen das PKK-Verbot am 18. November in Berlin zu beteiligen

Die Gründung der PKK in der Türkei 1978 war eine Antwort auf die jahrzehntelange genozidale Politik des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung. Das Massaker in Dersim/Ostanatolien 1937/38, bei dem mindestens 13.000 kurdische Alevit:innen ermordet und mindestens 10.000 weitere deportiert wurden, ist nur das bekannteste Beispiel einer Vernichtungspolitik des türkischen Regimes, das das Ziel verfolgte, einen ethnisch homogen Nationalstaat zu etablieren und dabei den renitenten kurdischen Bevölkerungsteil als ein Haupthindernis bei diesem Vorhaben betrachtete.

Legitime Selbstverteidigung
Ähnlich wie der Genozid an den Armenier:innen 20 Jahre zuvor, verweigert der türkische Staat bis heute eine Anerkennung und ein Schuldeingeständnis dieser Greueltaten. Das Dersim-Massaker ist zwar das bekannteste Beispiel dieser Auslöschungspolitik gegenüber den Kurd:innen, aber von einer ausreichenden Aufarbeitung kann trotzdem keine Rede sein. Dass die legitime Selbstverteidigung der Kurd:innen in der Türkei vor und auch während der Herrschaft Erdogans und der AKP als Terrorismus definiert wird, ist leider wenig verwunderlich.

Umfassende Kriminalisierung
In dem Maße wie die EU und besonders Deutschland zur zweiten Heimat vieler Kurd:innen wurde, wurde auch hierzulande die Kriminalisierung der Bewegung forciert und gipfelte 1993 in dem Verbot der Organisation. Seitdem wird das PKK-Verbot dazu benutzt, gegen die gesamte kurdische Bewegung in Deutschland vorzugehen. Kurdische Vereine in Deutschland werden mit Razzien überzogen, Verlage und Medien verboten, Aktivist:innen angeklagt und teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Waffenbruder Erdogan
Deutschland, das sich über alle Regierungswechsel hinweg als Waffenbruder des Erdogan-Regimes versteht, verliert natürlich kein einziges Wort darüber, wenn die türkische Armee wieder einmal in großem Ausmaß zivile Infrastruktur in Nordostsyrien (Rojava) zerbombt, wie zuletzt geschehen zwischen dem 5. und dem 10. Oktober dieses Jahres. Anstatt sich für einen neuen Friedensprozess in der Region einzusetzen, wird der Agressor Erdogan umworben und unterstützt. Von der selbsternannten “feministischen” oder auch “wertegeleiteten” Außenpolitik ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten.

Yesid:innen vor dem Genozid des IS gerettet
Die Diskussion innerhalb der deutschen Parteien über das PKK-Verbot war aber auch schon einmal weiter: Nachdem 2014 u.a. Guerilla-Kämpfer:innen der PKK zusammen mit Einheiten der nordostsyrischen YPG schätzungsweise 30.000 Yesid:innen vor einem Genozid des Islamischen Staats im Shengal-Gebirge gerettet hatten, kam das Verbot sogar dem damaligen CDU-Fraktionschef Volker Kauder „schizophren“ vor. Aber selbst angesichts der Rettung von 30.000 Yesid:innen vor dem Genozid wurde letztendlich nichts an dem absurden PKK-Terrorlisting geändert.

Vielmehr müssen wir uns innenpolitisch auch auf eine Verschärfung der Repression gegen Kurdinnen und Kurden einstellen. Sie reiht sich ein in eine gesellschaftliche Tendenz, in der die AfD massiv an Stimmen gewinnt, die SPD im großen Maße abschieben will, Demonstrationsverbote für palästinensische Gruppen umgesetzt werden und Deutschland wieder “kriegstauglich” gemacht wird.

Inspiration und Verbündete
Für uns ist die kurdische Bewegung in Deutschland und weltweit eine enge Verbündete. Das Konzept des demokratischen Konföderalismus, das radikale Demokratie mit ethnischer und religiöser Vielfalt verbindet, wie auch die Ideen und praktischen Ansätze der Frauenbefreiung sind für uns Inspiration und beeinflussen viele unserer Diskussionen. Den Aktivist:innen gehört unsere Solidarität.

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen!“ stellt sich gegen die Repression, gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung. Wir unterstützen die Forderung der PKK nach einem neuen Friedensprozess.

PKK runter von der Terrorliste!
Stoppt die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!
Aufkündigung der Waffenbrüderschaft mit dem Erdogan-Regime!
Für einen neuen Friedensprozess!
Freiheit für Abdullah Öcalan!

Demonstration “PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken!”
Samstag, 18.11.2023, 11 Uhr, Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg.
Webseite: www.verbot-aufheben.org

Prozesserklärung vom 19. Juni 2023

Am 19. Juni waren wir mit vielen Menschen im Amtsgericht Kassel, wo ein Strafprozess gegen einen Genossen begann. Vorgeworfen wird ihm „tätlicher Angriff“ auf einen Bullen während unserer Blockade des Kriegswaffenkonzerns KMW in Kassel im Herbst 2022.

Der Prozess wurde ausgesetzt, nachdem ein Antrag auf Befangenheit der Richterin gestellt wurde.

Angeklagt ist nur einer, gemeint sind wir alle!
Solidarität ist unsere Waffe!


Prozesserklärung des Angeklagten

Der Krieg endet nicht in der Ukraine!

Dazu zitiere ich aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 31.05.2023 mit der Überschrift „Kalte Schulter für die USA.“ Zitat: „Dass das Ablösen der USA als vorherrschende Weltmacht durch China weitgehend friedlich vonstatten gehen könnte, wird immer unwahrscheinlicher. Eine militärische Auseinandersetzung wird bisweilen eine wahrscheinliche Option.“

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Abwesenheit von Krieg in den westlichen Wirtschafts- und Wohlstandsmetropolen immer Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung in der Peripherie beinhaltete. Diese Kriege haben nicht mit dem Krieg in der Ukraine geendet. Im Gegenteil, aber sie laufen sozusagen unter dem Radar weiter. Auf nahezu all diesen Schlachtfeldern finden sich Waffen aus deutscher Produktion, und ebenso ist Deutschland Kriegspartei, wo immer es um die Durchsetzung der deutschen Interessen geht.

Kriegspartei ist Deutschland längst auch im Ukraine-Krieg. Allen voran die oliv-grüne Regierungspartei treibt die Koalitionäre zu immer weitergehender Kriegsteilnahme. Ich erspare mir eine genauere Analyse des Ukraine-Krieges, seines Vorlaufs und Ursprungs. Es reicht mir zu sagen: Es ist ein innerkapitalistischer und imperialistischer Krieg, bei dem es Russland wie dem Westen um geostrategische Erweiterung ihrer Machtzonen geht. Zur Verschleierung faselt Russland von der Entnazifizierung der Ukraine und der Westen behauptet, nur ein Sieg in der Ukraine sichere den Fortbestand von Demokratie und Freiheit. Die Verlierer stehen fest: Es sind die Menschen in der Ukraine oder, wie es der renommierteste US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer in der Washington-Post einmal schrieb: „Dass der Westen bereit ist, diesen Krieg bis zum letzten Ukrainer zu führen…, dass die Ukraine als Land zerstört ist…, dass wir den Ukrainern nicht erlauben werden, einen Deal abzuschließen, den wir für inakzeptabel halten.“

Der Krieg hinterlässt schon jetzt ein zerstörtes munitionsverseuchtes Land. Hunderttausende tote Soldaten. Wer fragt, wo diese herkommen und wie freiwillig sie töten und getötet werden. Unsere Solidarität gehört allen, die desertieren!

Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Option eines entgrenzten globalen Krieges bis hin zum atomar geführten Krieg fallen nicht zufällig in die Zeit globaler, die Menschheit bedrohender Krisen. Der Krieg ist eher die Antwort. Der Kapitalismus Russlands, Chinas oder des Westens hat keine Antworten auf die drängenden Fragen der Menschheit. Der Kapitalismus ist des Übels Ursache: Er steht nicht für globale Ernährungssicherheit, er ist die Ursache von Hunger. Er beendet keine Kriege, er fördert sie. Er rettet nicht das Klima, er beschleunigt die Klimakatastrophe.

Es ist daher egal, wofür die Koalitionäre in Berlin gewählt wurden, da sie uneingeschränkt hinter dieser menschenverachtenden Wirtschaftslogik stehen. Ernstlich war auch nichts anderes von ihnen zu erwarten. Das Versprechen von ein wenig mehr sozialer Gerechtigkeit und dem grünen Anstrich der deutschen Wirtschaft; letzteres ist jetzt halt ziemlich olivgrün ausgefallen, dafür aber garantiert nachhaltig.

Trotzdem erstaunt es, wie widerspruchslos im Schatten des Krieges agiert wird. Der Despot Putin, mit dem man nicht länger Handel treiben will, wird durch immer andere Despoten ersetzt, die jetzt oder wieder unsere strategischen Freunde und Handelspartner sind. Diese bekommen dann auch „unsere“ Waffen, um ihre geostrategischen Interessen durchsetzen zu können: Die Koalitionäre Saudi-Arabiens für ihren genozidalen Krieg im Jemen. Auch der Nato-Partner Türkei, der sein Land in ein riesiges Gefängnis verwandelt hat, und der noch nicht einmal angesichts der Erdbebenkatastrophe mit zehntausenden Toten seine Angriffe auf die kurdische Freiheitsbewegung auszusetzen bereit war.

Hervorheben möchte ich aber mit Nachdruck den von Deutschland finanzierten und ausgerüsteten Krieg gegen Geflüchtete. Diesen zu intensivieren und immer weiter vom europäischen Kernland entfernt führen zu lassen, wird von der Bundesregierung mit der „Willkommenskultur“ gegenüber geflüchteten Ukrainerinnen begründet.

Die Toten dieses Krieges sind ungezählt. Zu Tode gefoltert nach Push-Backs, gefoltert und zum Verdursten in die Wüste geschickt, von Grenzern erschlagen, nachdem sie die Zäune Europas überwunden haben, im Meer versenkt, gekentert und ertrunken gelassen.

Und aktuell die Hetze gegen Geflüchtete, die wieder einmal das gesellschaftliche Klima schafft, in dem Nazis ihre rassistischen Morde begehen können. Damals wie heute, die Brandstifter von Solingen, Mölln, Saarlouis, Hanau etc. sitzen in den Reihen der Koalitionäre.

Das „Kassel entwaffnen ist keine Kunst“-Camp und unsere Aktionen sind ein Sandkorn im Getriebe der Herrschenden; ein verdammt wichtiges! Eine Stimme gegen Kriegsbeteiligung, Waffenproduktion und -export: Ein lebendiger Ausdruck internationaler Solidarität. Eine gelebte Woche des solidarischen Miteinanders und der Geschlechterbefreiung. Eine Woche der Bildung, des Austausches mit VertreterInnen von Freiheitsbewegungen aus Kurdistan, dem Baskenland, Indonesiens, um nur einige zu nennen. Das Camp fand statt während der Documenta und der sie begleitenden Verunglimpfung des indonesischen Künstler-Kollektives. Die Hetze dauert bis heute an. Wem fällt da schon noch auf, das Bundeskanzler Scholz die Industrie-Messe in Hannover nutzt, um weitgehende Ausbeutungsverträge mit Indonesien abzuschließen. Mit jener „stabilen“ Demokratie, in der bis heute das Militär und die Schlächter Suhatos für beste Ausbeutungsbedingungen bis hin zu Genoziden an den Indigenen sorgen.

Wir haben das Camp gegen viele Hürden durchgesetzt und am Aktionstag waren wir mit der Staatsmacht konfrontiert.

Die Rüstungskonzerne erleben goldene Zeiten mit Umsatz- und Prestigegewinnen; die in Kassel ansässige Rüstungsindustrie gilt als systemrelevant; Kassel ist zu einem der wichtigsten Rüstungsstandorte Deutschlands aufgestiegen: Blockaden von Eingangstüren sind da inakzeptabel. Die „Ordnungshüter“ machten das dann auch unmissverständlich klar. Die unzähligen mitgebrachten Reizgastornister wurden restlos geleert und wahllos gegen Protestierende eingesetzt.

Verletzt wurden Unzählige von uns, festgenommen wenige. Ich bin einer davon. Angeklagt wegen tätlichen Angriffs. Ich wurde zu Boden geschmissen und mir wurden Handschellen angelegt. So musste ich unter Schmerzen eine Ewigkeit verweilen, während der Polizist an meinen Handschellen zerrte und nach vorne andere Blockierende mit seinem Schlagstock traktierte. Eine immer mehr hochgerüstete Polizei braucht es, um die verbliebenen gesellschaftlichen Widersprüche niederzuknüppeln. Dabei haben sie die volle Rückendeckung der Politik, und sie brauchen keinerlei Konsequenzen befürchten.

Uns, die wir die Sandkörner im Getriebe sind, die für eine Perspektive jenseits des Elends der kapitalistischen Logik kämpfen, weht ein starker Wind entgegen. Die Verfolgung und Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes: Lina; ich grüße dich aus dem Gerichtssaal! Die Kriminalisierung der KlimaaktivistInnen; auch an euch alle solidarische Grüße! Die Verfolgung und Kriminalisierung unserer kurdischen FreundInnen; Grüße in die Knäste!

Unser aller Widerstand ist alternativlos, um dem herrschenden Wahnsinn Einhalt zu gebieten.

Einschüchtern könnt ihr uns nicht!

Prozesstermin gegen Camp-Anmelderin am 2.1.2023

Rheinmetall-Entwaffnen-Camp 2022 in Kassel

Die Anmelderin unseres #RheinmetallEntwaffnen-Camps 2022 hat einen Gerichtsprozess in Kassel am Montag, dem 2. Januar 2023 um 10.30 Uhr am Amtsgericht in der Frankfurter Straße 9, in Raum D 214. Die Vorwürfe sind absurd und sollen eine zukünftige Camp-Anmeldung erschweren bzw. verunmöglichen.

Vorgeworfen werden ihr Verstöße gegen die Auflagen des Ordnungsamts. Dabei wurde die Einhaltung der Auflagen bei einer zweiten Camp-Begehung bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Kassel versucht mit ihrer Anklage das Versammlungsrecht als Grundrecht auszuhebeln und will so künftige Camp-Anmelder*innen abschrecken.

Immer wieder gibt es von Behördenseite Schikanen gegen Protestcamps, aber wir lassen uns weder einschüchtern noch das Campen verbieten. Wir kämpfen für die Versammlungsfreiheit!

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Polizeirepression während des Camps, von der die Staatsanwaltschaft mit der Anklage ablenken möchte. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat unter dem Titel »Polizei. Macht. Eskalation« dazu ausführlich Stellung genommen und eine 14-seitige Broschüre veröffentlicht. Hier als pdf-Datei zum Download.

Solidarische Besucher*innen sind willkommen: Montag 2.1., 10.30 Uhr.

Rheinmetall Entwaffnen!

Das Verfahren wurde auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Unsere Pressemitteilung zum Prozesstermin am 2.1.2023 findet sich → hier.

Pressemitteilung des Grundrechtekomitees zur Versammlungsfreiheit während der Proteste von „Rheinmetall entwaffnen“

Köln, 5. September 2022

Anlässlich der Proteste des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ war das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit vier Demonstrationsbeobachter*innen vor Ort und hat das Protestgeschehen in Kassel vom 1. bis 3. September begleitet.

Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ führte im Beobachtungszeitraum mehrere Versammlungen durch.

Insgesamt haben die Beobachter*innen vier dieser Versammlungen begleitet. Auch das mehrtägige Protestcamp, das ebenso den Grundrechtsschutz der Versammlungsfreiheit genoss, wurde im Rahmen der Beobachtung besucht. Zudem wurden die An- und Abreisen der Demonstrierenden zu den Versammlungen begleitet.

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Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Termin am 15. September 2022 fällt aus

Am Donnerstag, dem 15. September 2022, sollte ein Genosse wegen der Beteiligung an einer Demonstration gegen den Waffenkonzern Heckler & Koch am 8. Oktober letzten Jahres vor Gericht stehen. Der Termin wurde kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben.

Am 8. Oktober 2021 wurde in Oberndorf mit vielfältigem Protest ein Zeichen gesetzt gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete und Deutschlands Rolle als Profiteur von Ausbeutung und Krieg.

Natürlich ließen die Bullen es sich nicht nehmen, die Proteste zu kriminalisieren, die Genoss:innen auf dem Weg schon anzugreifen und anschließend festzusetzen. Nun steht ein Genosse bald vor Gericht: Vorgeworfen wird ihm, sich gegen die Schikane gewehrt zu haben. Für uns ist klar, dass wir solidarisch hinter ihm stehen! Denn kriminell ist nicht er, sondern der deutsche Staat, der sich mit Waffenexporten massiv an der Bekämpfung von fortschrittlichen Kämpfen weltweit beteiligt und aufgrund von Profitinteressen Hunger, Leid und Flucht verursacht.

Kommt daher, wenn der Prozess neu terminiert ist, zum Amtsgericht Stuttgart, um dem Genossen zu zeigen, dass er nicht alleine ist – denn getroffen hat es zwar ihn – gemeint sind wir aber alle!

3. August, Berlin: Gerichtsprozess gegen “Rheinmetall entwaffnen!”

Kundgebung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten ab 12.30 Uhr

Kundgebung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Turmstraße 91Vor einem Jahr stürmten Kriegsgegner*innen das Podium der Aktionärsversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Berliner Maritim-Hotel. Damit protestierten sie gegen die Beteiligung von Rheinmetall am Krieg im Jemen und dem Einsatz von Leopard-2-Panzern im türkischen Angriffskrieg gegen die basisdemokratisch organisierte Bevölkerung im Norden Syriens.

Nun findet ein Prozess gegen drei Aktivist*innen statt, denen Hausfriedensbruch vorgeworfen wird. Dieser Prozess wurde auf den 3. August gelegt. Das Datum kennzeichnet den 6. Jahrestag des noch andauernden Feminizids und Genozids gegen die ezidische Bevölkerung der südkurdischen Region Şengal (Sinjar). Am 3. August 2013 fiel der IS (sog. Islamischer Staat) in die Region, tötete tausende Ezid*innen und verschleppte über 6500 Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder, vergewaltigte sie und verkauften sie wie Ware auf “Sklavinnenmärkten”. Noch heute wird etwa die Hälfte der verschleppten Ezid*innen vermisst und befindet sich in IS-Gefangenschaft. „3. August, Berlin: Gerichtsprozess gegen “Rheinmetall entwaffnen!”“ weiterlesen