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Presseerklärung vom 2. Januar 2023, 15:30 Uhr
Strafverfahren gegen die Anmelderin vom Rheinmetall-Entwaffnen-Camp eingestellt + Angriff auf die Versammlungsfreiheit abgewehrt + 50 Unterstützer*innen protestieren vor Gericht
Das Ergebnis des heutigen Gerichtstermins in Kassel ist deutlich: Das Strafverfahren gegen die Anmelderin des Rheinmetall Entwaffnen Camps wird eingestellt. Die Beweisaufnahme konnte keinen eindeutigen Verstoß gegen die Campauflagen feststellen. Die Kosten für das Verfahren trägt die Staatskasse.
„Wir haben für das Versammlungsrecht gekämpft und den Angriff von Kasseler Ordnungsamt und Bürgermeister Christian Geselle zurückgeschlagen. Aber allein, dass es zu diesem Prozesstermin gegen die Campanmelderin kam, ist ein Skandal“, so Nina Kempe von Rheinmetall Entwaffnen.
Vor Prozessbeginn hatten sich 50 Menschen vor dem Amtsgericht in Kassel eingefunden. „Wir sind hier in Solidarität mit der Angeklagten, der Absurditäten, wie z.B. ein im Park freilaufender Hund, vorgeworfen werden“, erklärt die Antimilitaristin Linda Müller „Hier geht es um nichts weniger als um einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit!“
„Anstatt die Profiteure von Kriegen, menschlichem Leid und der Zerstörung der Umwelt anzuklagen, setzt die Stadt Kassel auf Kriminalisierung von Protesten für eine friedliche Welt“, erläutert Nina Kempe. „Deswegen ist es ein wichtiges Zeichen, dass so viele Menschen heute gekommen sind und auch vor dem Gericht gegen die Produktion von Kriegswaffen protestieren.“
Das Bündnis “Rheinmetall Entwaffnen” arbeitet seit 2018 gegen Militarisierung, Aufrüstung und Waffenexporte aus Deutschland. Es setzt sich ein für einen intersektionalen und internationalistischen Antimilitarismus.
Vom 30. August bis zum 4. September 2022 organisierte das Bündnis ein Camp und Aktionstage gegen die Kriegsindustrie in Kassel. Mit 500 Teilnehmenden waren die Aktionstage mit antimilitaristischem Camp, Aktionen im Stadtgeschehen und Demonstrationen in Kassel eine erfolgreiche Intervention in den Alltag des Rüstungs-Hotspots Kassel.
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