Die vorgetäuschte Krise einer Firma in vollem Wachstum
Der regionale öffentliche Diskurs in Bezug auf die Bombenfabrik RWM Italia wird seit vergangenem Juli – dass heißt seit dem die italienische Regierung durch Minister Di Maio1 auf Facebook ankündigen ließ, die Exporte für Fliegerbomben und Raketen nach Saudi Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate für 18 Monate auszusetzen – bestimmt von dem ununterbrochenen Monolog der Geschäftsführung des Unternehmens, seiner Gewerkschaftsvertreter und einiger sporadischer Appelle der lokalen örtlichen Verwaltung. In der Diskussion wurden praktisch nicht nur die kritischen Positionen in Bezug auf das Unternehmen beseitigt, sondern es wurde auch vermieden, die zahlreichen offensichtlichen Widersprüche, die Lügen und die Auslassungen herauszustellen, die den von diesen Parteien vorgebrachten Diskurs charakterisieren.
Durch das rhetorische Brecheisen der „Verteidigung der Arbeit“ wurde nach der Ankündigung eines Personalüberschusses in nicht näher bezeichneter Anzahl die falsche Vorstellung einer Unternehmenskrise erweckt, die die Aufmerksamkeit vollständig vom moralischen Bankrott des Industriesystems von RWM Italia ablenkte und von den undurchsichtigen Machtmechanismen, von denen es auf dem Territorium aufrechterhalten wird und weiter expandiert.
In diesem Dokument möchten wir einige Fakten zusammenstellen, die in der aktuellen öffentlichen Darstellung des RWM Italia-Falls völlig vernachlässigt wurden, um zu versuchen, diese Darstellung, die von der Firma eigennützig inszeniert und von den sardischen Zeitungen unkritisch nachgeahmt wurde, richtig zu stellen.
a) Die Frage der Arbeit:
– Der Personalüberschuss von zuerst 200, dann 160 Arbeitnehmern, der diesen Sommer angekündigt wurde, ist bereits auf 130 gesunken (und es kommt gerade die Nachricht, dass 20 davon in Kürze wieder eingestellt werden würden).
– Die Unbestimmtheit der Anzahl ist nicht nur eine Frage der Propaganda: Der Personalüberschuss beinhaltet ausschließlich Leih- und Zeitarbeiter mit befristeten Verträgen, daher prekärer Arbeit ohne bestimmte Perspektiven. Angesichts dieses Kontexts, der verhindert, eine eigene Lebensplanung um diese Arbeit herum zu strukturieren, ist es offensichtlich und gewünscht, dass viele der „Überschüssigen“ sich einen anderen Arbeitsplatz suchen, anstatt einen Arbeitskampf ohne Aussicht auf Verteidigung ihres eigenen unsicheren Arbeitsplatzes zu beginnen.
– Dank der Komplizenschaft zwischen den Gewerkschaften und dem Unternehmen bei Verhandlungen auf der zweiten Ebene, konnte das Unternehmen die Leih- und Zeitarbeiterverträge über die im nationalen Vertrag festgelegten Grenzen hinaus missbrauchen und freie Hand über die „Überschüssigen“ garantieren.
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1 Luigi DI MAIO, Ankündigung der Einstellung von Flugzeugbomben- und Raketenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, 07/11/2019, [Facebook post], https://www.facebook.com/watch/?v=459.741.458.141.049. Zusätzlich zu dieser ungewöhnlichen Ankündigung werden keine offiziellen öffentlichen Handlungen der Exekutive oder der zuständigen Ämter registriert
– Tatsächlich können wir im Protokoll der Einigung zwischen den Sozialpartnern und der RWM Italia über Verhandlungen auf der zweiten Ebene vom 15. Juni 2012 lesen: «[…] mit der Einstellung von Produktionen, die sich an die Zivilmarkt richten. Arbeitsaufträge zeichnen sich nicht mehr durch eine einheitliche Kontinuität über die Zeit aus und sind auch nicht mehr einfach zu planen. Die Produktionstätigkeit wird daher durch Spitzen und Tiefen der Arbeit gekennzeichnet sein, die mit angemessenen Flexibilitätsinstrumenten angegangen und organisiert werden müssen […]. Es ist daher notwendig, einige Vertragsinstitute, die von der CCNL der Chemiker reguliert werden, an die neuen und besonderen Produktionsanforderungen des neuen komplexen Referenzmarktes der RWM Italia SpA anzupassen und zu vereinheitlichen»2.
– Dank der Zusammenarbeit der Gewerkschaftsparteien ließ RWM Italia im Jahr 2018 an den Produktionsstandorten von Ghedi und Domusnovas-Iglesias mit 59,2% der befristet beschäftigten Arbeitskräfte produzieren, ein Prozentsatz, der erheblich zunahm auf der sardischen Seite. Somit sollte man bedenken, dass bei RWM Italia im Jahr 2017 mit 56,2% der in Sardinien geleisteten Arbeit, 190 von insgesamt 281 Arbeitnehmern befristet eingesetzt wurden;
Graphik : RMW Italia Arbeitsorganisation 2018
o 47% Leiharbeiter
o 27% direkte Angestellte
o 14 % direkte Arbeiter
o 12 % Leihangestellte
– Berücksichtigt man die Aufteilung der Belegschaft zwischen den Standorten Ghedi und Sardinien, wie in der vom Unternehmen für 2018 vorgelegten Bilanz angegeben, stellt sich heraus, dass sich in Ersterem der größere Anteil der Beschäftigten auf Sachbearbeiterpositionen konzentriert, auf Sardinien jedoch die Arbeiterpositionen überwiegen. Darüber hinaus stellen wir fest, dass sich das Unternehmen mit Leih- und Zeitarbeitskräften versorgt, die für die unqualifiziertesten Aufgaben eingesetzt werden. Das Unternehmen zählt 27% seiner direkten Mitarbeiter als Angestellte und nur 14% als Arbeiter. Auf diese Weise wird eine stärkere Prekarisierung und Unsicherheit der wirtschaftlichen Bedingungen gegenüber Arbeitnehmern mit geringerer Verhandlungsmacht offensichtlich.
– Da alle Leiharbeiter befristet beschäftigt sind, haben die 130 „Überschüssigen“ über die Arbeitslosigkeit hinaus keinen Anspruch auf ein soziales Sicherheitsnetz. Die Gewerkschafter von RWM Italia drängen diese Arbeiter, sich auf einen hoffnungslosen Streit einzulassen, mit dem einzigen Zweck, ihre eigene Verantwortlichkeit und die des Unternehmens gegenüber den „Überschüssigen“ zu verbergen und durch die Medien die falschen Nachrichten einer nicht existierenden Unternehmenskrise zu übermitteln.
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2 Protokoll der Vereinbarung Verhandlungen auf der zweiten Ebene, vereinbart zwischen den Sozialpartnern und RWM Italia am 15. Juni 2012.
– RWM Italia verzeichnete im letzten Geschäftsjahr einen Gewinn von 16,975 Millionen Euro und erreichte ein Nettovermögen von 71,122 Millionen Euro: Zwei davon auszugeben, um alle „Überschüssigen“ während der 18-monatigen Aussetzung der Lieferungen an die Saudis zu entlohnen, wären sicher kein Problem. Sie geben viel mehr aus, um die Produktionslinien zu erweitern, es ist einfach eine Frage der Priorität. Die Gewerkschaftsvertretung der Fabrik klopft an die falsche Tür, es ist das Modell der Ausbeutung der prekären Arbeitskräfte, das von RWM benutzt wird und das man angreifen sollte.
– Zeitarbeit ist unsicher und betrifft viel mehr Menschen als die Arbeitnehmer von RWM Italia, sämtliche Rechte sollten ihnen gewährt werden, sie sollten Jedermann gewährt werden, beispielsweise den tausenden von Saisonarbeitern, die nach der Sommerarbeit nach Hause zurückgekehrt sind. Aber die Fabrikgewerkschaften sind die Ersten, die die Regelung der befristeten Arbeitsverträge akzeptiert haben, so dass ihre Position lediglich instrumentell ist.
b) Die angebliche Krise und die tatsächliche Expansion
RWM Italia steckt nicht in der Krise: Die Produktion läuft regulär weiter, die Aussetzung eines Teils der Aufträge nach Saudi-Arabien für 18 Monate ist ein absolut vorhersehbarer und tolerierbarer Zwischenfall für das Unternehmen, das sich im Hinblick auf die Variation der Produktionsströme mit Arbeit versorgt, so dass es bei deren Abnahme die als Ballast betrachteten Arbeiter entlassen kann;
– Die Aussetzung der Ausfuhrlizenzen zwischen Juni und Juli, wie aus dem Lagebericht für das Geschäftsjahr zum 31.12.2015 hervorgeht, war eine konkrete Möglichkeit, die das Unternehmen seit Jahren einplant und fürchtet: aus diesem Grund hat es schon seit einiger Zeit breit gefächerte Kunden und stützte sich viel nachhaltiger auf den europäischen Markt, insbesondere durch den Abschluss von Großaufträgen zugunsten der französischen Armee und des Vereinigten Königreichs.
– RWM Italia hat neben der Erweiterung des Kundenpakets auch die Produktpalette erweitert, damit bis heute neben Seeminen und Flugzeugbomben auch Artillerie-Munition unterschiedlichen Kalibers produziert und exportiert werden können. Im Jahr 2018 belief sich ein Exportauftrag für diese Produkte auf 230.854.523 €3 in ein unbekanntes Zielland. Ein Vertrag der, das sollte man sich vor Augen halten, auch wenn er an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gerichtet war, nicht durch die Aussetzung der vom Parlament im Juni beschlossenen Lizenzen blockiert würde, da es sich nicht um Artillerie-Munition handelt.
– RWM Italia tätigte 2018 Investitionen in Höhe von 12.218.323 €. Diese dienten nicht nur dazu, abgenutzte Maschinen zu ersetzen, sondern auch dazu, die Produktionslinien sowohl von Ghedi als auch insbesondere von Domusnovas weiter zu entwickeln. Sie kündigten „für das Jahr 2019 weitere erhebliche Investitionen an, um die laufenden Investitionen im Jahr 2018 zu vervollständigen und die Produktionskapazität auf ein lohnendes Niveau zu erhöhen, um den Produktionsbedarf aus den im Portfolio befindlichen Aufträgen und aus den Aufträgen künftiger Akquisitionen decken zu können“4.
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3 Von der UAMA genehmigter Export an RWM Italia für den Export in Höhe von 230.854.523,04 Euro für «16.320 STÜCK PATRONEN VON 120MM X 570 – AKTIV; 1.664 STÜCK RH125 RAUCHGESCHOSSE VON 155 MM – AKTIV; 2.616 STÜCK ZÜNDER TYP L0163Q – AKTIV; 10.630 STÜCK ZÜNDER TYP L0166Q – AKTIV; 157.368 STÜCK MODULARE LADUNG FÜR 155MM SCHUSS – AKTIV; 30.432 STÜCK ZÜNDER DM191A1 – AKTIV ». Siehe Bericht an das Parlament über die Aktivitäten von 2018, Dok. LXVII, n. 2, XVIII LEGISLATUR, 2019, vol. 1, S.298.
4 RWM Italia, Lagebericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2008, S. 60.
– Darüber hinaus werden die Arbeiten zum Ausbau der Produktionslinien fortgesetzt, nachdem in den letzten Jahren Dutzende Anträge bei den SUAP-Büros der Gemeinde Iglesias und der benachbarten Gemeinden (z. B. Museen) eingegangen sind. Die Präsentation der Projekte wurde nach der teilweisen Aussetzung der Exporte nach Saudi-Arabien nicht eingestellt, die letzte Anfrage stammt vom 22. Oktober;
– Das Unternehmen hat die Arbeiten an den Standorten aufgenommen, an denen sich die Produktion verdreifachen könnte und mit dem Bau eines Testfelds zum Experimentieren und Testen neuer Sprengstoffe begonnen: ganz im Gegensatz zu einer Schließung;
– Die Expansionstätigkeit von RWM Italia erfolgt auf undurchsichtige Weise unter Mitwirkung nationaler und lokaler Institutionen. Letztere haben eine schnelle Abwicklung aller vom Unternehmen vorgeschlagenen Eingriffe gewährleistet und verzichten auf den Betrieb der Kontrollfunktionen, die zu einer Anlage wie der fraglichen gehören, in der giftige Chemikalien gehandhabt und Explosivstoffe hergestellt werden, und wären daher den Rechtsvorschriften für das Risiko schwerer Unfälle verpflichtet;
– Aufgrund der begrenzten Darstellungsmethoden der Projekte wurde trotz der Breite und Art der vorgeschlagenen Expansionsmaßnahmen eine Umweltverträglichkeitsprüfung vollständig vermieden.
– Die Nähe zu den Institutionen wird durch einen soliden Drehtür-Effekt gewährleistet: Einige lokale institutionelle Gesprächspartner, die für Teile des Zulassungsverfahrens verantwortlich sind, sind im Laufe der Zeit Angestellte des Unternehmens geworden. Wie aus nationalen journalistischen Untersuchungen hervorgeht, die beispielsweise im Mai in der Sendung „Piazzapulita“ von La75 ausgestrahlt wurden, geschah dies sowohl für mehrere Verwalter der Gemeinde Domusnovas als auch für den Leiter des Büros für Emissionen in der Atmosphäre der Provinz Südsardinien, der ab 2018 ein Mitarbeiter von RWM in der wichtigen Rolle des „Umweltschutzmanagers“ wurde;
– Die mangelnde Transparenz des Genehmigungsverfahrens veranlasste den Umstellungsausschuss, Italia Nostra, Legambiente und andere Verbände, eine Reihe von Rechtsbehelfen beim Regionalverwaltungsgericht einzulegen, von denen das erste Urteil am 22. Januar 2020 gesprochen wird. Von der Staatsanwaltschaft wurden ebenfalls mehrere Dokumente gegen diese Missbräuche durch die Verwaltung und das Unternehmen eingereicht;
– Das Sammeln der zur Kenntnisnahme der Lage erforderlichen Unterlagen und Informationen und damit die Vorbereitung der Rechtsmittel, sobald sie Kenntnis von der Undurchsichtigkeit des Verfahrens erlangt hatten, war durch die ständige Behinderung durch die zuständigen öffentlichen Stellen gekennzeichnet.
– Ein schwerwiegendes Beispiel für dieses Verhalten, unter völliger Missachtung transparenter Verwaltungsvorschriften, ist die Veröffentlichung der Genehmigungsvorschrift in der Amtstafel der Gemeinde Iglesias für den Beginn der Arbeiten auf dem Versuchsgelände 140 von RWM Italia im Juli dieses Jahres, welches den Ausschuss und die Verbände daran hindern sollte, ein weiteres Rechtsmittel beim Regionalverwaltungsgericht einzulegen und bei der das wesentliche des Dokuments nicht wiederzuerkennen war.
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5 Corrado FORMIGLI, «Piazzapulita» – La7, Folge vom 02/05/2019, https://www.la7.it/piazzapulita/rivedila7/piazzapulita-la-rincorsa-puntata-02052019-03-05-2019-270505.
– Der Sicherheitsplan der Anlage wird trotz der gesetzlichen Bestimmungen und den Änderungen der Produktion und der Anlagen, die seit 2012, dem Jahr, in dem der Plan vorgelegt wurde, erfolgten, nicht aktualisiert. Dies bedeutet ein ernstes Sicherheitsproblem für die Arbeiter und die Einwohner des Umkreises. Da sich seitdem die Art der Produktion (von Zivil zu Rüstung) und vor allem das Produktionsvolumen geändert haben und das Unternehmen weiter expandiert, besitzt in Iglesias Lager für brennbare Flüssigkeiten, die weit über den für bewohnte Orte vorgesehenen Sicherheitsbereich hinausgehen.
c) Die Jemenfrage
– Es wurde erschöpfend wiederholt, dass die Aussetzung des Verkaufs an die Saudis den Krieg nicht aufhalten wird. Stattdessen vergaß man zu erwähnen, dass die Aussetzung sicherlich nicht nur RWM Italia betrifft, sondern Teil einer internationalen Bewegung ist, an der alle wichtigen europäischen Länder, einschließlich des Vereinigten Königreichs, beteiligt sind. In den Vereinigten Staaten hat nur das Veto von Trump eine Entscheidung vermieden, die der Entscheidung der italienischen Regierung ähnelt. Die Saudis sind bereits in Schwierigkeiten, und das Ziel, das Teil einer sehr breiten internationalen Bewegung ist, die weit über Sardinien hinausgeht, ist realistisch erreichbar. Viel realistischer als die Forderungen an die italienische Regierung nach außergewöhnlichen Abfederungsmechanismen für Zeitarbeitnehmer, deren Laufzeitvertrag abgelaufen ist;
– Darüber hinaus ist daran zu erinnern, dass die Aussetzung nicht so sehr aus humanitären Gründen erfolgt, sondern vielmehr aus dem realen Risiko, dass die Regierungen der rüstungsexportierenden Länder als Mitverantwortliche für die Kriegsverbrechen der Armeen der von Saudi-Arabien geführten Koalition und der VAE zur Verantwortung gezogen werden. Der Bericht des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen vom 3. September 2019 in Ziffer 92 erläutert diese Tatsache klar.
– Eine Episode von Kriegsverbrechen, die durch eine von RWM Italia aus Domusnovas produzierte Bombe verübt wurde, wurde bereits demonstriert: Am 8. Oktober 2016 um 3 Uhr morgens wurden im Dorf Deir Al-Hajari ein Mann, eine schwangere Frau und vier Kinder durch eine MK-80-Bombe getötet, die von RWM Italia in Domusnovas hergestellt wird. Am Tatort wurden Überreste eines Aufhängerings gefunden, einer Komponente, die zum Laden der Bombe im Flugzeug erforderlich ist, versehen mit dem RWM Italia-Code6.
– RWM Italia produziert und verkauft Kriegswaffen. Waffen, mit denen Menschen wahllos getötet werden, denn das ist die Natur des Krieges, und zwar nicht nur im Jemen oder nur von den Saudis. Die Arbeit, die in RWM Italia stattfindet, ist nicht irgendeine Arbeit, sondern basiert auf dem Tod von Menschen und der Zerstörung von Gebieten. Es ist Wahnsinn, von einem Unternehmen dieser Art jedwede Sensibilität für Menschen oder Territorien zu fordern. RWM Italia wird sich immer nur um die Aktionäre kümmern und Sardinien verlassen, wenn (es ist eine Frage der Zeit) ein Ort gefunden wird, an dem es einfacher ist, Gewinne zu erzielen.
– Sardinien ist voll von krisengeschüttelten, arbeitslosen, unterbeschäftigten und prekären Unternehmen in Sektoren, die einen echten sozialen Nutzen darstellen und wirklich zum kollektiven Wohlergehen Sardiniens und des Mittelmeers beitragen können. Dennoch haben nur Wenige ein Zehntel der Aufmerksamkeit erhalten, wie sie die Bombenproduzenten erhalten.
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6 Italienisches Abrüstungsnetzwerk, Mwatana für Menschenrechte, Europäisches Zentrum für konstitutionelle Fragen und Menschenrechte, „Europäische Verantwortung für im Jemen begangene Kriegsverbrechen“, April 2018, https://www.disarmo.org/rete/docs/ 5211.pdf.
Sich einzubilden, RWM Italia mit öffentlichen Geldern zu unterstützen und sie mit Aufträgen für „nationale Streitkräfte“ zu beauftragen, wie es einige Abgeordnete als Reaktion auf eine nicht existierende Unternehmenskrise tun, ist ein Schlag angesichts aller Umstände, in denen es wirklich nötig ist, wie zum Beispiel der Gesundheit und aller anderen Projekte für nachhaltige und langfristige Entwicklung, die auf Sardinien ins Leben gerufen werden sollen, stoßen häufig auf die Taubheit und die Verschleppungspolitik derselben ach so unterwürfigen Einrichtungen gegenüber der RWM Italia-Fabrik. Dass sie zusätzliche öffentliche wirtschaftliche Ressourcen zugunsten einer Fabrik beanspruchen, die Teil einer multinationalen Gruppe von Rüstungsgüter-Herstellern ist, in einer Zeit, in der sich der italienische Staat nach den Mil€x-Studien7 bereits zu Militärausgaben von etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr verpflichtet, ist äußerst empörend;
– Mit dem Vorwand, die Arbeit zu vertreten, maßt die Gewerkschaftsvertretung der Firma sogar einen höheren moralischen Anspruch an, gegenüber denjenigen, die die RWM Italia-Fabrik kritisieren. Wobei es die Gewerkschaft selbst ist, zum Beispiel die nationale CGIL, die sich entschieden gegen diese Produktionsgüter von RWM Italia ausgesprochen hat 8. Diese sind eigentlich gegen Arbeiter und Angestellte gerichtet, weil sie die Mittel bietet, um Infrastrukturen, Fabriken, Häuser zu zerstören und die Arbeiter selbst zu töten . Sie sind Arbeiter, die Mitglieder der Komitees gegen die Bombenfabrik, es sind die Hafenarbeiter in Genua, die sich weigern, saudische Bomben zu laden. Die Gewerkschaftsvertretung von RWM Italia repräsentieren das Unternehmen, höchstens sich selbst, nicht die Arbeit oder die Arbeiter.
Bürgerversammlung gegen RWM
29. November 2019
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7 Francesco Vignarca, Militärausgaben 2019: die ersten Daten aus dem Haushaltsgesetz, Mil€x – Beobachtungsstelle für italienische Militärausgaben, http://www.milex.org/2019/02/17/spese-militari-2019-i-primi-dati-dalla-legge-di-bilancio/.
8 Auf dem XVIII. CGIL-Kongress gebilligte Resolution Für eine Welt des Friedens ohne Atomwaffen, in der jede Frau und jeder Mann uneingeschränkten Zugang zu universellen Rechten, Freiheiten und menschenwürdiger Arbeit haben kann, Bari, 23. Januar 2019
Mitunterzeichner
• Assotziu Consumadoris Sardigna
• Rete Sarda Difesa Sanità Pubblica
• Rete Sarda Difesa Sanità Pubblica Coord. Sulcis-Iglesiente
• Residenti Sa Stoia
• Caminera Noa
• Assemblea Permanente Villacidro
• Comitato No Megadiscarica Villacidro
• Comitato No Megacentrale Guspini
• USB Sardegna
• Confederazione Sindacale Sarda
• Cagliari Social Forum
• Asce Sardegna
• PCI Federazione Cagliari
• PCI Federazione Sulcis-Iglesiente
• Sardigna Natzione
• Collettivo Comunista Nuoro
• Sardegna Pulita – VerdeS
• DonneAmbiente Sardegna
• Potere al Popolo Sardegna
• Partito Comunista Sardegna
• Rete Kurdistan Sardegna
• Comitato per la qualità della vita di Sant’Anna, Is Bangius e Masongi
• Rete Livornese contro la nuova normalità della guerra
• Liberu
• Autodeterminatzione
• COBAS Cagliari
• COBAS Sardegna
• RUAS –Rete Unitaria Antifascista Sulcis-Iglesiente
• A Foras – Contra a s’ocupatzione militare de sa Sardigna
• Rete contro la guerra e il militarismo – Napoli
Unterzeichnende Einzelpersonen
• G. Paolo Murgia,
• Giampaolo Muntoni,
• Bruno Flavio Martingano,
• Francesco Nieddu,
• Marco Palomba,
• Marco Forte,
• Giulia Angius,
• Chiara Angius,
• Marco Cannas
• Franca Faita, ex lavoratrice Valsella-Meccanotecnica, RSU Fiom,
• Myriam Pellegrini Ferri, partigiana decorata per aver partecipato alla Resistenza romana,
• Viola Secci,
• Patrizia Pili.
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