Wir vom antimilitaristischen Bündnis Rheinmetall Entwaffnen Berlin begrüßen den Protest von Stop Arming Israel gegen deutsche Rüstungskonzerne, deren Rüstungsgüter bei Israels Angriffen auf Gaza eingesetzt werden.
Der Rheinmetall-Konzern liefert Kriegsgerät in alle Welt und das Geschäft läuft derzeit richtig gut. Seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine sind die Auftragsbücher prall gefüllt, der Konzern expandiert und der Aktienkurs hat sich inzwischen fast verdreifacht.
Auch an der Bombardierung des Gaza-Streifens verdient die deutsche Rüstungsindustrie. Seit dem 7. Oktober haben sich die Rüstungsdeals mit Israel verzehnfacht und der Aktienkurs von Rheinmetall erreichte neue Höchstwerte. Der Konzern produziert gemeinsam mit General Dynamics die Munition für die in Israel eingesetzten Panzer-Haubitzen. Zudem kooperiert Rheinmetall mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit bei der Herstellung von Radhaubitzen. Aber auch das Augsburger Unternehmen Renk liefert Schalt-, Wende- und Lenkgetriebe für den israelischen Kampf-Panzer Merkava. ThyssenKrupp lieferte Raketenkorvetten an die israelische Marine, die beim Angriff auf Gaza genutzt wurden.
Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 bereits mehr Kinder getötet, als in allen weltweiten Kriegen der letzten vier Jahre zusammen. Wir sind schockiert darüber, dass die deutsche Regierung ihre Unterstützung des israelischen Staats immer noch ohne Kritik an diesen Zuständen aufrecht erhält und die Rüstungsausfuhren nicht unterbindet.
Stattdessen reihen sich die Handlungen der deutschen Regierung ein in die drastisch zunehmende autoritäre Militarisierung, die bereits seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine in 2022 zu beobachten ist. Die deutsche Marine ist im roten Meer offiziell im Kriegseinsatz. Wir können in den letzten Tagen beobachten, wie die regionalen Spannungen zunehmend eskalieren und Deutschland aufgrund der militärischen Präsenz auch in die Ausweitung des Krieges hineingezogen werden kann.
Staatliche Repression und Zensurmaßnahmen, wie das Verbot des Palästina-Kongresses sind nur einige Beispiele für den zunehmenden Autoritarismus in der BRD und die Verbreitung einer für die Kriegsführung notwendigen Freund/Feind-Logik.
Als linke Antimilitarist*innen entziehen wir uns dieser Freund/Feind-Logik. Uns ist wichtig, dass niemand antisemitisch angefeindet oder angegriffen wird, d.h. als Jüdin/Jude/jüdische Institution oder auch aufgrund israelischer Staatsangehörigkeit. Dem Kampf gegen Antisemitismus ist aber überhaupt nicht damit gedient, palästinensischen oder selbst jüdischen Protest gegen die Politik der israelischen Regierung zu unterdrücken – ganz im Gegenteil. Deshalb stehen wir hier heute gemeinsam.
Stoppt die Bombardierung! Stoppt die Rüstungsexporte! Rheinmetall zu Altmetall! Free Palestine!