Im April 2024 beschloss der deutsche Bundestag die Einführung eines Veteranentages am 15.06. in Deutschland als Zeichen der Wertschätzung für Soldat*innen.
So wird also noch ein ritualisierter Tag eingeführt, der uns einstimmen soll auf Militarismus und Krieg. Ein Tag, der sich einreiht in die zahlreichen Versuche der Normalisierung von Krieg. Die „Zeitenwende on Tour“ versucht mit Militärs in Schulen und Bildungseinrichtungen vorzudringen, Jugendoffiziere sollen Schüler*innen Kriegsideologie vermitteln, auf Berufsmessen und Großwerbetafeln wirbt die Bundeswehr verzweifelt um Frischfleisch, zahlreiche Kriegsdenkmäler ehren gefallene Wehrmachtssoldaten in jedem deutschen Dorf und jährliche Kranzniederlegungen am Volkstrauertag rufen und dies immer wieder ins Gedächtnis.
Am 9. Juni finden wieder Europawahlen statt, doch ein Ort von Demokratie, Menschenrechten und des Friedens ist Europa nicht. Die multiplen Krisen des Kapitalismus machen auch vor uns nicht halt. Die Realität ist geprägt von einer nicht enden wollenden Kriegstreiberei und Militarisierung, von zunehmender Ausbeutung und prekären Lebensverhältnissen sowie einer unmenschlichen Abschottung Europas gegenüber geflüchteten Menschen.
Auch in diesem Jahr wieder öffnet die Bundeswehr ihre Tore und lädt zum „Tag der Bundeswehr“ ein. Heute am 08. Juni werden bundesweit neun Bundeswehrstandorte für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Es wird ein „exklusiver Blick hinter den Kasernenzaun“ versprochen, bei dem Besucher:innen „mit Mitarbeitenden ins Gespräch kommen und dabei Technik und Gerät hautnah und exklusiv erleben“ können. In erster Linie ist der Tag der Bundeswehr aber nichts weiter als eine riesige Inszenierung, die der Normalisierung von Militarismus und Krieg in der Gesellschaft dient. Die Etablierung dieses Tages seit 2015 reiht sich ein in die Öffentlichkeits- und Werbekampagnen, die das Image der Bundeswehr aufpolieren sollen und gleichzeitig die Bundeswehr als attraktive Arbeitgeberin präsentieren sollen. Es wird in perfider Weise versucht, mit einem familiären Festcharakter, vor allem junge Menschen anzuwerben, um sie dann für die deutschen Wirtschafts- und Militärinteressen zu verpulvern. Welche Relevanz dieser Tag und vor allem das gesellschaftliche Bild, das die Bundeswehr abgibt, für den deutschen Staat hat, zeigt sich dabei insbesondere an den Sicherheitsmaßnahmen und der Repression gegenüber antimilitaristischen Protesten der letzten Jahre.
Wir erteilen dieser Inszenierung und dem Versuch Militarismus zu normalisieren eine klare Absage! Denn Krieg und Militär sind kein Grund zum Feiern, Spielen oder Werben! Die Bundeswehr steht nicht in Mitten unserer Gesellschaft, sondern ihr Geschäft sind Aufrüstungsoffensiven durch Einsparungen beim Sozialen und der Gesundheit, die Sicherung und Ausweitung deutscher Wirtschafts- und Machtinteressen durch Auslandseinsätze, Großmachtfantasien, rassistische und sexistische Normalzustände, sowie rechtsextreme Netzwerke.
Spätestens mit dem Krieg in der Ukraine und der, schon lange vorher vorbereiteten, und nun ausgerufenen Zeitenwende, erleben wir ein Comeback des deutschen Militarismus. Nachdem man sich über 20 Jahre daran machte, sich an die Spitze der NATO zu bomben, bringen sich die deutschen Kriegstreiber aus Politik, Wirtschaft und Militär in Stellung, um bald wieder als eigene Großmacht aufzutreten. Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden, dafür braucht es eine stärkere Bundeswehr, sowie eine Relativierung der Ablehnung von Kriegen in der Bevölkerung. Beides wird geliefert durch dutzende Medienkampagnen, sowie dem Gerede deutscher Politiker:innen.
Bedrohungsszenarien werden konstruiert und mit einem liberalen Moralismus, sowie rassistischer Hetzte passende Feindbilder geschaffen um die Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung zu verankern. Gleichzeitig sind Debatten um die Wehrpflicht schon lange rehabilitiert und befinden sich in der Vorbereitung. Neue Werbe-Offensiven für die Bundeswehr finden in vielfältigen Formen in ganz Deutschland statt. Seien es Besuche an Schulen, auf Berufsmessen, im öffentlichen Raum oder eben durch PR-Events wie dem Tag der Bundeswehr. Mit etwas Erleichterung lässt sich feststellen, dass diese Inszenierungen noch immer nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Der Personalstand in der Bundeswehr stagniert weiterhin, laut Umfragen haben vor allem junge Menschen kein Interesse daran, sich in den Kriegsdienst zwängen zu lassen. Hier antwortet der Staat mit Zwang: Mittlerweile ist es keine Frage mehr ob, sondern wann die Wehrpflicht kommt.
Die fortschreitende Militarisierung des deutschen Staates ist im vollen Gange. Um den Kriegstreibern und ihrer Politik etwas entgegenzusetzen müssen wir uns organisieren. Kommt also mit uns vom 3. bis 8. September nach Kiel, lasst uns gemeinsam ein Camp gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung gestalten! Bis dahin werdet aktiv in euren Regionen und achtet auf Ankündigungen!
Nein zur Wiedereinführung der Wehrpflicht!
Kein Werben für die Bundeswehr!
Milliarden für Soziales, statt für Krieg und Militär!
ist die Parole, die uns jährlich (nicht nur) am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, begleitet. Eine Parole, die darauf hinweist, dass von deutschem Boden aus zwei Weltkriege, genauso wie der mörderische deutsche Faschismus ausgingen. Eine Parole, die auch darauf hinweist, dass wir als heute in Deutschland lebende Menschen die Verantwortung dafür tragen, dass es nie wieder so weit kommt. Eine Parole, die uns dazu auffordert, dem Faschismus sämtlichen Nährboden zu entziehen, in dem er gedeihen und wachsen kann. Dazu gehört auch Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Kapitalismus und Militarisierung den Kampf anzusagen.
Aber seit dem 24. Februar 2022, mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, wurde all diese Verantwortung nach dem deutschen Faschismus wieder einmal über Bord geworfen. Seit dem ist nationalistischer Taumel militärische Aufrüstung und sicherheitspolitische Mobilisierung in Deutschland.
Seit dem 7. Oktober 2023 hören wir „nie wieder ist jetzt“, genutzt um die bedingungslose Unterstützung der BRD für Israel oder die Unterdrückung der pro-palästinensischen Mobilisierungen in Deutschland zu rechtfertigen.
Wieder einmal wird ein neues erinnerungspolitisches Kapitel aufgeschlagen. In Gesprächen, in Zeitungen und im Internet wimmelt es von Hitler-Putin-Vergleichen. Olaf Scholz‘ (SPD) rief 2022 die Zeitenwende aus und sein 100 Milliarden schweres Aufrüstungspaket wird von der Mehrheit bejubelt, im Jahr 2024 soll erstmals das 2% Ziel der Nato eingehalten werden. Heute sollen es die Muslime sein, die die größte Gefahr für Jüd*innen darstellen. Über den Anschlag auf die Synagoge von Halle mit anschließenden Morden und rassistischen Übergriffen am 9. Oktober 2019 von einem rechten Deutschen begangen hingegen wird kaum noch gesprochen. Über 75 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus wird das militärische Wieder-Erwachen und -Erstarken Deutschlands erleichtert gefeiert. Gerechtfertigt damit, dass Deutschland zu den Guten gehöre und die Anderen, wahlweise „die Russen“ oder „die Muslime“ das Problem sind – ein rassistisches Selbstverständnis, dass uns aufhorchen lassen sollte! Rechtfertigungen für Krieg und Militarismus, nicht trotz, sondern wegen den Lehren des deutschen Faschismus – eine Verdrehung, die bereits in den 90ern von der damaligen Rot-Grünen Regierung angestrebt wurde. Damals rechtfertigte der damalige Bundesaußenminister Joseph „Joschka“ Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg geschichtsrevisionistisch. Scharping sagte bei dem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau, ein Völkermord dürfe nie mehr eine Chance haben. Darum sei die Bundeswehr in Bosnien, die unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) dort stationiert wurde, und darum werde sie auch in den Kosovo gehen. Fischer verglich den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic mit Adolf Hitler und gab an, er habe nicht nur „Nie wieder Krieg“ gelernt, sondern auch „Nie wieder Auschwitz“ und deshalb müsse die deutsche Bundeswehr Serbien angreifen. Der erste deutsche Angriffskrieg von deutschem Boden seit 1945 war die Folge. Seit dem folgten zahlreiche Kriegseinsätze in vielen Ländern der Welt, wie in Afghanistan, Mali oder im Mittelmeer. Immer wieder werden diese Kriege mit moralischen Werten und Verdrehungen gerechtfertigt. Doch immer offener sprechen Politiker*innen aus, worum es geht. Während der damaligen Bundespräsident Horst Köhler 2012 noch abdanken musste, nachdem er öffentlich aussprach, dass Kriege auch für freie Handelswege geführt werden, kann dies 2024 im Kontext des neuen Militäreinsatzes der „Fregatte Hessen“ im Roten Meer ganz offen ausgesprochen werden.
Tatsächlich ist die Bundeswehr jedoch keine antifaschistische Friedensbringerin, sondern im Gegenteil selbst durchsetzt von Neonazis. Der Bundeswehroffizier Franco Albrecht steht seit 2021 vor Gericht, weil er sich 2017 als syrischer Flüchtling ausgegeben hat, um mit diesem Hintergrund in Deutschland neonazistische Terroranschläge durchzuführen. Der ehemalige KSK-Soldat André S. alias „Hannibal“ koordinierte und organisierte seit 2015 ein rechtes Netzwerk von sogenannten Prepper-Gruppen, die im Falle eines Systemzusammenbruchs Massenmorde an politischen Gegnern durchführen woll(t)en. Dies sind und waren keine Einzelfälle. Die zweite Kompanie der Eliteeinheit KSK (Kommando Spezialkräfte) wurde wegen der eigenen Neonazi-Strukturen am 1. August 2020 aufgelöst. Dies scheint alles vergessen und nicht (mehr) gefährlich, wenn jetzt die Bundeswehr neuen Auftrieb bekommt. Dies heißt zwangsläufig, dass auch Neonazis mit ihren militärischen Ausbildungen, Waffen und Infrastruktur-Ressourcen durch die neuste Aufrüstungspolitik und pro-Bundeswehr-Stimmung wieder gestärkt werden.
Als Antifaschist*innen und Antimilitarist*innen ist dies für uns unerträglich und wir fühlen uns in der Pflicht und Verantwortung, uns sowohl gegen den derzeitigen geschichtspolitischen Umschwung, gegen den Rassismus gegen Palästinenser*innen, Muslim*innen, gegen Russ*innen, gegen Antisemitismus, genauso wie gegen die Vereinnahmung von jüdischem Leid für Rassismus und gegen die immer stärker werdende Militarisierung und das damit einhergehende Erstarken von Neonazis in der Bundeswehr und in der Gesellschaft zu wehren.
Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende und aktive Antifaschistin bis zu ihrem traurigen Tod am 10. Juli 2021 mahnt uns und ruft uns auf: „Nie mehr Schweigen, wenn Unrecht geschieht. Seid solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten! Bleibt mutig! Ich vertraue auf die Jugend, ich vertraue auf euch! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“
Disarm Rheinmetall – Call for antimilitarist action camp: September 3 to 8, 2024 in Kiel, Northern Germany
Resistance against the new normality of armament, thousands of deaths, flight and displacement is the order of the day. Together with many hundreds of activists, we will gather from 3rd to 8th September for an action camp in Kiel – one of the armament and military hotspots in Germany. There, together with international friends and comrades, we will discuss strategies for our common struggle and carry out direct actions against the military and the arms industry.
War regimes, exploitation and oppression Our world is in danger of sinking into war and Germany is part of this globally escalating war regime. War technology and weapons produced in Kiel spread unspeakable suffering. The mass killings on the war fronts in Ukraine, the tens of thousands of deaths and displacement in Gaza, the suffering in Kurdistan are just a few examples of the consequences of the global armament of the capitalist patriarchal system. And even where no „hot“ war is being fought, everything is being done to bring it about through unprecedented militarisation, flanked by growing nationalism and the profit interests of huge corporations.
This dynamic shows itself also very clear in Germany: the 100 billion euro rearmament package of the government is being financed by social cuts; protests against war are being answered by arming the police and restricting freedom of assembly.
Although sexualised violence is also embedded in the non-warlike normal state of capitalist societies, it is particularly clear in war zones how sexualised violence against women and other oppressed genders is used as a weapon and becomes a cruel part of everyday life. The subjugation of women is seen as a symbol of victory over the enemy. We condemn this patriarchal violence and at the same time its hypocritical instrumentalisation by Western states.
Changing the world together Together with various groups and movements, we will fight for a just, ecological and feminist world, network internationally and disrupt the war industry in concrete ways. In doing so, we, the anti-militarist alliance „Disarm Rheinmetall“, will build on struggles here and worldwide. We stand on the side of all the oppressed and want to overcome the divisions between societies, genders, religions and regions. Only together can we create a different world.
War starts here – let’s stop it here Kiel is the perfect place for our endeavour: There are only a few places in Germany where there are so many sites of the German army, navy and defence industry. At the same time, Kiel is a place of resistance, with an impressive revolutionary history such as the sailors‘ uprising of 1918. And also today there are numerous local resistance movements and allies.
Let’s organise a camp together against war, armament and the border regime! For solidarity and a common practice of resistance against the global war regime. See you in Kiel from 3 to 8 September.
Erklärung von RheinmetallEntwaffnen zum 8. März 2024
Auf der ganzen Welt gehen Menschen am 8. März gemeinsam auf die Straße, um für ein Ende des Patriarchats, seiner Gewalt und für einen emanzipatorischen Feminismus zu kämpfen. Aber auch der Feminismus-Begriff selbst ist in letzter Zeit stark umkämpft. Wir sehen, dass er sich zunehmend angeeignet wird, um vermeintlich emanzipatorische, feministische Kriegspropaganda zu betreiben. Doch wir finden, dass Antimilitarismus feministisch sein muss – und anders herum!
Jeder Krieg verstärkt die schlimmsten Auswirkungen des patriarchalen Normalzustands oder schafft Verhältnisse in denen neue Aspekte patriarchaler Herrschaft mit kriegerischer Gewalt hervorbrechen. Egal wie vermeintlich zivilisiert eine Gesellschaft ist, sobald Krieg herrscht, erlebt man einen patriarchalen Rollback. Sexualisierte Gewalt wird systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Ein großer Teil der Bevölkerung, meist Männer, werden als Soldaten eingezogen, während vor allem die Frauen, denen – ob mit oder ohne Kinder – die alleinige Sorge, oft auch die Lohnarbeit zufällt, im schlimmste Falle aber die Fluchterfahrung oder die Erfahrung militärischer Besatzung tragen müssen. Verschärfte staatliche Kontrolle zwecks Rekrutierung, basierend auf der binären Geschlechterordnung, zwingt trans* und nicht-binäre Menschen, sich dieser Ordnung zu unterwerfen.
Erzwungene Teilnahme an militärischen Apparaten, die fast ausschließlich männlich dominiert und von rechten Ideologien wie Homophobie geprägt sind, stellt für jede*n, für LGBTQ-Menschen jedoch oft in nochmal anderer Qualität, einen Alptraum dar. Unsere Haltung kann dementsprechend nur sein, dass diese Apparate abgeschafft gehören, dass jede Logik, die versucht, Staaten und ihre Kriege zu rechtfertigen, bekämpft werden muss.
Es gibt jedoch auch einen anderen, herrschenden, militaristischen “Feminismus”: Anders als unsere Antwort, Kriege zu beenden, ihre Logik zu verraten, um so das Patriarchat zu bekämpfen, ist die Antwort dieses “Feminismus” eine andere. Humanitäre und emanzipatorische Werte sollen durch Waffenexporte und kriegerische Mittel verteidigt werden. Seine Vertreter*innen sehen die ultimative Gleichberechtigung darin, Frauen ebenso in den Krieg einzuziehen. “Frauenpower” heißt hier Panzer fahren, als echter Girlboss nimmt man die selbe Rolle ein, wie die Männer, hat keine Angst davor im Krieg zu sterben, sondern kämpft für das Vaterland.
Die Beteiligung von FLINTA-Soldat*innen wird zum Beispiel mit Blick auf die ukrainische Armee, oder die IDF als emanzipatorisch gefeiert. Da die Männer in der Ukraine nun mal größtenteils an der Front verheizt wurden, müssen nun mehr Menschen, auch die Frauen, an die Front. Schließlich sei das ihre Pflicht. So der O-Ton interviewter ukrainischer Soldatinnen oder Rekrutinnen, vielfach zitiert von der deutschen Presse. Doch nicht nur in akuten Kriegszeiten wird dieses Narrativ stärker. Schon vor einigen Jahren hat sich Annalena Baerbock als Verfechterin einer sogenannten “feministischen Außenpolitik”, die in ihrer Umsetzung stark militaristisch war, dargestellt. Auch die Bundeswehr bemüht sich seit Jahren, ihre Frauenquote zu erhöhen. Dies wird durch YouTube-Serien wie die “Rekrutinnen”, die Frauen im Alltag bei der Bundeswehr auf Entertainementniveau darstellen, unterstrichen. Angebote wie diese richten sich vor allem an minderjährige und jugendliche Nutzer*innen sozialer Medien.
Auch wenn er sich feministisch gibt, kann sich der deutsche Staat im Rahmen seines Aufrüstungsprogramms nicht alles erlauben: Hinter den Kulissen werden zu Kriegszwecken massiv die Rechte von trans* Personen eingeschränkt. So wird das neue Selbstbestimmungsgesetz, wodurch es trans* Personen erleichtert werden soll, den Namen zu ändern, mit einer Ausnahme im sogenannten “Spannungs- und Verteidigungsfall” versehen. Hier soll die rechtliche Zuordnung weiterhin bei dem männlichen Geschlecht liegen, wenn die Änderung erst kurz vor der Zwangsrekrutierung vorgenommen wurde. Das Selbstbestimmungsrecht für Trans*frauen wird also dem Krieg im Zweifelsfall geopfert. Selbst wenn diese Aussicht noch weit weg erscheinen, sehen wir, dass Staat und Gesellschaft in Deutschland “kriegstüchtig” gemacht werden sollen.
Auf unserem antimilitaristischen Camp dieses Jahr in Kiel, wollen auch wir einen besonderen Fokus auf feministische Themen legen, kommt deshalb im September alle nach Kiel, um gemeinsam gegen die patriarchalen Strukturen und die Rüstungsindustrie zu kämpfen!
Unsere feministische Antwort auf Krieg und Patriarchat bleibt Aufwiegelung und Verrat!
Einen weiteren Text zum 8. März zu Krieg und Feminismus hat die IL Frankfurt am Main verfasst. Diesen gibt es in deutscher und englischer Sprache.
