Einladung zu Aktionstagen rund um den 10. Mai 2022

Als größter Rüstungskonzern Deutschlands verdient sich Rheinmetall mit blutigen Waffengeschäften eine goldene Nase. Daran lassen sie ihre Aktionär*innen teilhaben: Zur Hauptversammlung am 10. Mai wird eine Rekordsumme von knapp 150 Millionen Euro als Dividende ausgeschüttet.

Schon während der Pandemie lief das Geschäft mit dem Tod weiter wie bisher. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten die Aktien um das 2,5-Fache in die Höhe – bei einem Konzernumsatz von über 5,6 Milliarden Euro. Die Vorstände des Rüstungskonzerns und Automobilzulieferers Rheinmetall erwarten für das Jahr 2022 ein Wachstum von bis zu 20 Prozent – und lassen die Sektkorken knallen.

Währenddessen öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter, hinzu kommt die Teuerung von Lebensmitteln, weltweit leben Milliarden Menschen in Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit. Statt dem entgegenzuwirken pumpt die rot-gelb-grüne Bundesregierung 100 weitere Milliarden in die Bundeswehr und beschließt die Bewaffnung von Drohnen. Davon leben Konzerne wie Rheinmetall und deren Aktionär*innen.

#100 Milliarden bessere Ideen!
Die Gewinner und Verlierer in Zeiten der Krise und des Krieges sind klar. Rheinmetall-Boss Armin Papperger spricht davon, »Verantwortung für den Schutz von Menschen« zu übernehmen. Diese zynische Aussage zeugt von einer menschenverachtenden Haltung, die kaum zu übertreffen ist.

Mehr Waffen tragen nicht zu einer Lösung von Kriegen bei. Sie schaffen keinen Frieden, sondern weiten den Krieg aus, sorgen für noch mehr Tote und noch mehr Leid. Militarisierung ist keine Solidarität. Wer Krieg befeuert, nimmt Kriegsverbrechen in Kauf.

Wir brauchen Milliarden für das Gesundheitswesen, den Bildungssektor und für wirkliche Klimagerechtigkeit. Losgelöst von der aktuellen Debatte um die globale Abhängigkeit von fossilem Gas aus Russland brauchen wir ein Ende jeglicher fossiler Brennstoffe – und zwar sofort.

Deshalb ist ein grundlegender Systemwandel nötig. Wir benötigen bedürfnisorientierte Produktionsweisen, kollektive und demokratische Lösungen statt grenzenlosem Wachstum.

Kriegsprofiteur*innen die Party versauen!
Die Aktionärsversammlung von Rheinmetall war in den vergangenen Jahren Anlass für vielfältige Proteste. In diesem Jahr findet sie erneut virtuell statt und ist eine Etappe für unsere Bewegungen. Der Rheinmetall-Konzern und seine Überwachungstechnik, die gepanzerten Fahrzeuge und die Bomben stehen für den Profitwahn eines kapitalistischen Systems, für die menschenverachtende europäische Grenzpolitik, für toxische Männlichkeit, für den globalen Raubbau an Natur und Ökosystemen.

Während sich die Firmenmanager und Aktionär*innen in ihrer Parallelwelt selber feiern, zerren wir ihre blutigen Geschäfte in die Öffentlichkeit. Wir versauen ihnen die Party, egal wo sie sind. Denn Kriege beginnen auch hier – und ebenso der Widerstand!

Daher rufen wir in der Woche des 10. Mai zu dezentralen Aktionen auf – in Verbundenheit mit all den Mutigen, die dieser Tage mit ungehorsamen und widerständigen Aktionen in Süd- und Osteuropa Militärtransporte verhindern und sabotieren.

Schickt uns Fotos von euren Aktionen und Aktivitäten! Wir werden sie angemessen dokumentieren.

Aufruf zu Demos und Kundgebungen anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung finden sich hier: https://rheinmetall-hauptversammlung.org/aktivitaeten-um-den-aktionstag-10-mai-2022/

Aktionstag gegen Krieg und Klimakrise: 27.März

Für Klimagerechtigkeit, offene Grenzen, Abrüstung & Frieden

Wir rufen auf zum dezentralen Aktionstag am 27.03.2022 gegen den Krieg, für Abrüstung, Klimagerechtigkeit und offene Grenzen!

Der russische Angriffskrieg muss sofort gestoppt werden. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Wir stehen solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und in Russland, die sich gegen den Krieg wehren. Nein zum Krieg, in der Ukraine und überall! #нет войны

Kohle, Gas und Öl heizen nicht nur die Atmosphäre auf, sondern auch Kriege und Konflikte an. Die EU muss sofort aufhören den russischen Angriffskrieg durch Importe von Öl, fossilem Gas und Kohle mitzufinanzieren! Doch der Bau neuer Frackinggas-Terminals wäre fatal – das Gas kommt dann statt durch die Pipeline eben per Schiff aus anderen Weltregionen. Die Folge sind Landraub, Umweltzerstörung und Mord an Aktivist*innen, die sich dagegen wehren. Länger Kohle zu verfeuern oder Atomkraftwerke laufen zu lassen, wäre absurd. Der neue IPCC-Bericht zeigt deutlich wie nie: wir brauchen ein Ende aller fossilen Energien und dafür muss sich unser System verändern: Weg von der Illusion ewigen grünen Wachstums, hin zu einer demokratischen Produktionsweise, die sich an planetaren Grenzen und menschlichen Bedürfnissen orientiert. Energiesparen beginnt nicht an unserer Heizung, sondern bei Rheinmetall, Heckler&Koch und VW.

Wir müssen nicht nur die ukrainischen Geflüchteten aufnehmen, sondern offene Grenzen für alle erkämpfen! Egal ob aus Moria oder Afghanistan, Solidarität bedeutet allen Menschen auf der Flucht bedingungslose Aufnahme und Schutz zu bieten. Das rassistische Grenzregime der EU muss abgeschafft werden! #abolishfrontex

100 Milliarden für Aufrüstung beenden keinen Krieg, sie machen alles nur noch schlimmer. Mehr Waffen bedeuten mehr Krieg, mehr Konflikte und mehr menschliches Leid. In dieser Aufrüstungsspirale gibt es nur Verlierer, bis auf die deutsche Rüstungsindustrie. Statt 100 Milliarden in Panzern zu versenken und jährlich mehr als 2% des BIP – also über 70 Mrd Euro jedes Jahr – für Rüstung auszugeben, brauchen wir viel mehr Geld für Pflege, Bildung und öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau von Erneuerbaren.

Wir rufen auf zu vielfältigem Protest, zu kreativen Aktionen, Demonstrationen und Blockaden am 27.03.2022!

Wir kämpfen gegen den fossilen, atomaren und militärischen Rollback! Wir stehen für Klimagerechtigkeit und offene Grenzen für alle!

Unterzeichner*innen:

Abolish Frontex

Ende Gelände
Fridays For Future
Rheinmetall Entwaffnen

 

Auch ihr wollt Teil des Aktionstages sein und den Aufruf unterzeichnen? Meldet euch bei aktionstag@ende-gelaende.org

Kommuniqué No. 2

Der Angriffskrieg des russischen Staates auf die Ukraine ist eine Katastrophe – für die Menschen in der Ukraine, die vor den Kampfhandlungen fliehen müssen, noch mehr für diejenigen, die aufgrund von Hautfarbe und Herkunft nur Flüchtende zweiter Klasse sind. Er ist eine Katastrophe für die ukrainischen Männer im sogenannten wehrfähigen Alter, die zwangsrekrutiert und in den Krieg geschickt werden und sich dem widersetzen; für viele Frauen und Kinder, die nun Gewalt, Zwangsprostitution und Rechtlosigkeit ausgesetzt sein werden; für Friedensaktivist:innen in Russland, die gegen Putins Krieg auf die Straße gehen und massenweise inhaftiert werden. Ihnen allen gehört unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

Zum Wesen der Katastrophe gehört, dass sie einschneidende Folgen mit sich bringt. Zwei aktuelle Ereignisse stehen dafür exemplarisch: In Berlin gehen 500.000 Menschen gegen den Krieg auf die Straße – so viele wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Und gleichzeitig beschließt die Ampel-Regierung am gleichen Ort das größte Aufrüstungsvorhaben seit 1945.

Alles, was bisher umstritten schien, wird nun genehmigt und finanziert: von der Drohnenbewaffnung bis zum 2%-NATO-Aufrüstungsziel. Die Bundeswehr bekommt zusätzlich 100 Milliarden Euro. Ein Großteil davon wird in Rüstungsprojekte gesteckt, die nun laut Regierungssprech „oberste Priorität genießen“, was nichts anderes heißt, als dass diese Vorhaben nicht mehr verhandelbar sind. So fühlt sich schon wenige Tage nach Kriegsbeginn der Rüstungskonzern Rheinmetall eingeladen, ein 42-Milliarden-Angebot an die Bundesregierung zu unterbreiten für Munition, Militärfahrzeuge und -helikopter. Krieg ist ein profitables Geschäft.

Das wahre Ausmaß der Folgen können wir noch gar nicht abschätzen. Allerdings scheint uns klar zu sein, dass die Zeitenwende, von der Bundeskanzler Scholz spricht, genau das meint: Die Logik von Aufrüstung, Abschreckung und Krieg steht ab jetzt wieder im Zentrum deutscher Außenpolitik und wird sie in Zukunft wesentlich mitbestimmen.

Das Verhängnisvolle der Situation besteht darin, dass jeder weitere Eskalationsschritt der einen Seite, den nächsten Eskalationsschritt der anderen Seite legitimiert und begründet. Das ist Putins Krieg. Daran besteht kein Zweifel. Und gleichzeitig wissen wir, dass die aktuelle Situation ein Produkt von fast 20 Jahren intensiven Ringens um Einflusssphären in Osteuropa ist, aus dem die NATO-Osterweiterung genauso wenig wegzudenken ist wie das unter Beteiligung von Nationalist:innen und Rechtsradikalen damals an die Macht gekommene Post-Maidan-Regime Petro Poroschenkos.

Für uns sind in der aktuellen Situation drei Punkte wichtig.

Erstens: Wir stehen für die internationale Solidarität zwischen allen Völkern und Unterdrückten. Wir sind nicht Teil dieses Systems der gegenseitigen Legitimation von Kriegshandlungen und Aufrüstung und wir haben auch in Zukunft nicht vor, das zu ändern.

Zweitens: Die Frage, wie wir uns in Zukunft zu den Friedensdemos verhalten werden. Einerseits sind wir froh und hoffnungsvoll, dass es diese Mobilisierungen gibt und gleichzeitig wissen wir nicht, worauf sie hinauslaufen. Werden sie zu einer Jubel- und Legitimationsmasse, um eine starke NATO-Antwort und Waffenlieferungen an die Ukraine zu fordern und zu beklatschen? Werden sie zu Orten von Nationalismus und Konfrontation oder öffnen sich darin die Zwischenräume, ohne die eine Antikriegsbewegung in Zeiten der Regression nicht wird überleben können? Welchen Einfluss haben wir darauf, damit sich die Proteste klar gegen die Aufrüstung Deutschlands wenden? Unsere Position ist jedenfalls unzweideutig: Militarisierung ist keine Solidarität.

Und drittens: Auch wenn die Zeiten unberechenbarer werden, wir viele Fragen haben und nicht wissen, wie sich die Dinge entwickeln, halten wir dennoch an unserer Praxis fest: Wir werden die deutsche Rüstungsindustrie und ihre Produktionsstandorte angreifen. Wir leisten Widerstand gegen die Aufrüstung der Armeen und planen Aktionstage für den Sommer.

Deshalb laden wir all diejenigen zu unserer Aktionskonferenz am 26. März in Kassel ein, die gegen Rüstungsindustrie, gegen Abschottung und Aufrüstung aktiv werden wollen und natürlich auch diejenigen, die es schon lange sind.

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/aktionskonferenz-2022/

Rheinmetall entwaffnen, 3. März 2022

Die englischsprachige Fassung des Textes befindet sich hier:
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/languages/english/

Die Zapatistas, Mexiko und Heckler & Koch

Die Zapatistas, Mexiko und Heckler & Koch

Für das Leben – Gegen Kriegsprofite & Unterdrückung

Dem nötigen Kampf gegen Unterdrückung und für ein würdevolles Leben stehen weltweit staatliche Armeen entgegen. Heckler & Koch rüstete viele dieser Armeen massenweise mit Waffen aus: Zunächst mit G3-Gewehren, später mit dem G36 und anderen Waffen.Auf diesem Foto drängen Zapatistas mit G3-Gewehren von Heckler & Koch ausgerüstete mexikanische Soldaten zurück!

„Die Zapatistas, Mexiko und Heckler & Koch“ weiterlesen

#HealthcareNotWarfare

In weiten Teilen Deutschlands wird das gesellschaftliche Leben zum dritten Mal runtergefahren. Und während nächtliche Ausgangssperren verhängt werden, laufen Rüstungsproduktion, Waffenexporte und die europäische Aufrüstung und Abschottung weiter als wäre nichts. Die Menschen sollen angesichts der Pandemie auf das soziale und kulturelle Leben verzichten, aber in den Fabrikhallen von Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und Airbus gehen Maloche und Produktion weiter inklusive Corona-Ausbrüchen.

Wir haben dazu aufgerufen, sich in diesem Jahr an den traditionellen Friedens-Ostermärschen zu beteiligen, obwohl wir im Bündnis unterschiedlicher Meinung waren, wie sinnvoll es ist, sich bei den lokalen Ostermärschen einzubringen. Wir wissen, dass die Entstehungsgeschichte der Ostermärsche seit den 60er Jahren geprägt ist von lokaler Unabhängigkeit und Dezentralität. Und so gab und gibt es in den verschiedenen Städten und Orten auch unterschiedliche Einschätzungen und damit auch unterschiedliche Aktionen von Rheinmetall entwaffnen. An manchen Orten haben wir uns an den traditionellen Ostermärschen beteiligt, an anderen kleine eigenständige Aktionen umgesetzt und an wieder anderen auch bewusst Alternativen zu den traditionellen Märschen geschaffen.

In Kassel und Lüneburg, in Unterlüß, Berlin, Frankfurt und Eschborn haben wir uns eingebracht und Aktionen gemacht. Wir haben damit die deutsche Normalität angegriffen, die durch Aufrüstung und Abschottung geprägt ist, durch den offensichtlichen Vorrang der Produktion von Kriegsgerät vor der Gesundheit der Menschen und durch Repression und Verfolgung von Anti-Kriegsaktivist:innen und unseren kurdischen Freund:innen.

Wir werden uns auch in der kommenden Zeit für Gesundheit für alle und gegen Rüstungsproduktion, Waffenexporte und Abschottung einsetzen. Wir setzen auf die Verbindung unserer Kämpfe mit anderen Organisationen und Bewegungsakteuren und auf Aktionsformen, die bewusst die Regeln brechen. Mit diesem System kann und wird es keinen Frieden geben.

Rheinmetall entwaffnen, 5. April 2021

Heute die Klimakriege von morgen verhindern

Foto: Kristoffer Schwetje // CC BY 2.0

Mitteilung des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen!“ zum Klimastreik und der Aktion „Ende-Gelände“

Der Kampf um Klimagerechtigkeit ist global. Er muss zunehmend unter Zeitdruck geführt werden und sein Ausgang entscheidet über die Zukunft. Entweder wir schränken die Emissionen von Treibhausgasen schnell und radikal ein oder wir treiben in eine Situation, die unkontrollierbar wird. Noch mehr Menschen werden dann ihre Heimat verlassen müssen, weil Böden unfruchtbar werden, Naturkatastrophen zunehmen und ganze Regionen unbewohnbar werden. Wetterextreme wie Dürren und Überflutungen werden dann auch in Mitteleuropa Lebensrealität werden. Und mit der Eskalation der Klimakrise kommen auch weitere Kriege: militärische Auseinandersetzungen um Wasser, verbleibende fossile Rohstoffe, fruchtbares Land und seltene Erden – Klimakriege. Der Kampf für globale Klimagerechtigkeit ist deshalb ein wesentlicher Pfeiler für eine umfassende Antikriegspolitik.

Unsere Lebensweise schützen?
Es gab schon immer eine verborgene Bedeutung hinter der Formulierung, dass wir unsere Lebensweise schützen müssten. Wir wissen, dass viele wenn nicht die meisten militärischen Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen auch mit der Erschließung von Rohstoffen, deren Aneignung oder der Absicherungen ihrer Handelsrouten zu tun haben und damit letztlich der Absicherung der imperialen Lebensweise des globalen Nordens dienen. Der sogenannten „Krieg gegen den Terror“ wurde und wird vermeintlich geführt, um die westliche Werte der “Demokratie und Menschenrechte” zu schützen. Es ging und geht auch immer daraum, dass der globale Süden nicht die Mittel erlangen darf, die eigene Ausbeutung und die verschwenderische Lebensweise des globalen Nordens in Frage zu stellen und sich dagegen zu wehren.

500 Jahre Kolonialismus und Ausbeutung
Wir sollten nicht vergessen, dass die Unterwerfung des globalen Südens, auch im Kontext der sich verschärfenden Klimakrise, kein neues Problem ist. Sie existiert bereits seit 500 Jahren und wird beständig reproduziert. Der Kolonialismus hat unterjocht und versklavt, hat geplündert und gemordet, hat Genozide verübt und sich die Reichtümer der Kolonisierten angeeignet. Sie bildeten und bilden immer noch die Grundlage des Reichtums des globalen Nordens und der dadurch ermöglichten Lebensweise auf Kosten derer, die ausgebeutet werden. Der Kampf für globale Klimagerechtigkeit ist deshalb auch ein Kampf gegen den Kolonialismus und seine aktualisierten Formen.

Für eine Radikalisierung der Bewegung
Deshalb sind wir zutiefst solidarisch mit dem Klimastreik am 25. September und werden uns aus vielen Städten daran beteiligen. Und gleichzeitig sagt unser politisches Gespür, dass der Konflikt weiter zugespitzt werden muss. Die Zeit drängt und trotzdem ist das Festhalten am Ist-Zustand stark. Deshalb gehört unser Herz und unsere Faust auch und besonders der „Ende Gelände“-Aktion des massenhaften Ungehorsams und Regelübertritts. Wir wünschen uns eine Radikalisierung der Bewegung in dem Sinne, dass auch “Fridays for Future” und andere wichtige Akteur_innen der Klimagerechtigkeitsbewegung mehr noch als bisher, sich für neue Aktionsformen öffnen, sie unterstützen und sie umsetzen. Wir glauben, dass eine Radikalisierung von Nöten ist, denn die Verhältnisse lassen uns keine Zeit. Wir müssen jetzt entschlossen handeln und sollten uns von Regierungen und Herrschenden nicht aufhalten lassen.

Bündnis „Rheinmetall entwaffnen!“
September 2020