Kommuniqué No. 2

Der Angriffskrieg des russischen Staates auf die Ukraine ist eine Katastrophe – für die Menschen in der Ukraine, die vor den Kampfhandlungen fliehen müssen, noch mehr für diejenigen, die aufgrund von Hautfarbe und Herkunft nur Flüchtende zweiter Klasse sind. Er ist eine Katastrophe für die ukrainischen Männer im sogenannten wehrfähigen Alter, die zwangsrekrutiert und in den Krieg geschickt werden und sich dem widersetzen; für viele Frauen und Kinder, die nun Gewalt, Zwangsprostitution und Rechtlosigkeit ausgesetzt sein werden; für Friedensaktivist:innen in Russland, die gegen Putins Krieg auf die Straße gehen und massenweise inhaftiert werden. Ihnen allen gehört unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

Zum Wesen der Katastrophe gehört, dass sie einschneidende Folgen mit sich bringt. Zwei aktuelle Ereignisse stehen dafür exemplarisch: In Berlin gehen 500.000 Menschen gegen den Krieg auf die Straße – so viele wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Und gleichzeitig beschließt die Ampel-Regierung am gleichen Ort das größte Aufrüstungsvorhaben seit 1945.

Alles, was bisher umstritten schien, wird nun genehmigt und finanziert: von der Drohnenbewaffnung bis zum 2%-NATO-Aufrüstungsziel. Die Bundeswehr bekommt zusätzlich 100 Milliarden Euro. Ein Großteil davon wird in Rüstungsprojekte gesteckt, die nun laut Regierungssprech „oberste Priorität genießen“, was nichts anderes heißt, als dass diese Vorhaben nicht mehr verhandelbar sind. So fühlt sich schon wenige Tage nach Kriegsbeginn der Rüstungskonzern Rheinmetall eingeladen, ein 42-Milliarden-Angebot an die Bundesregierung zu unterbreiten für Munition, Militärfahrzeuge und -helikopter. Krieg ist ein profitables Geschäft.

Das wahre Ausmaß der Folgen können wir noch gar nicht abschätzen. Allerdings scheint uns klar zu sein, dass die Zeitenwende, von der Bundeskanzler Scholz spricht, genau das meint: Die Logik von Aufrüstung, Abschreckung und Krieg steht ab jetzt wieder im Zentrum deutscher Außenpolitik und wird sie in Zukunft wesentlich mitbestimmen.

Das Verhängnisvolle der Situation besteht darin, dass jeder weitere Eskalationsschritt der einen Seite, den nächsten Eskalationsschritt der anderen Seite legitimiert und begründet. Das ist Putins Krieg. Daran besteht kein Zweifel. Und gleichzeitig wissen wir, dass die aktuelle Situation ein Produkt von fast 20 Jahren intensiven Ringens um Einflusssphären in Osteuropa ist, aus dem die NATO-Osterweiterung genauso wenig wegzudenken ist wie das unter Beteiligung von Nationalist:innen und Rechtsradikalen damals an die Macht gekommene Post-Maidan-Regime Petro Poroschenkos.

Für uns sind in der aktuellen Situation drei Punkte wichtig.

Erstens: Wir stehen für die internationale Solidarität zwischen allen Völkern und Unterdrückten. Wir sind nicht Teil dieses Systems der gegenseitigen Legitimation von Kriegshandlungen und Aufrüstung und wir haben auch in Zukunft nicht vor, das zu ändern.

Zweitens: Die Frage, wie wir uns in Zukunft zu den Friedensdemos verhalten werden. Einerseits sind wir froh und hoffnungsvoll, dass es diese Mobilisierungen gibt und gleichzeitig wissen wir nicht, worauf sie hinauslaufen. Werden sie zu einer Jubel- und Legitimationsmasse, um eine starke NATO-Antwort und Waffenlieferungen an die Ukraine zu fordern und zu beklatschen? Werden sie zu Orten von Nationalismus und Konfrontation oder öffnen sich darin die Zwischenräume, ohne die eine Antikriegsbewegung in Zeiten der Regression nicht wird überleben können? Welchen Einfluss haben wir darauf, damit sich die Proteste klar gegen die Aufrüstung Deutschlands wenden? Unsere Position ist jedenfalls unzweideutig: Militarisierung ist keine Solidarität.

Und drittens: Auch wenn die Zeiten unberechenbarer werden, wir viele Fragen haben und nicht wissen, wie sich die Dinge entwickeln, halten wir dennoch an unserer Praxis fest: Wir werden die deutsche Rüstungsindustrie und ihre Produktionsstandorte angreifen. Wir leisten Widerstand gegen die Aufrüstung der Armeen und planen Aktionstage für den Sommer.

Deshalb laden wir all diejenigen zu unserer Aktionskonferenz am 26. März in Kassel ein, die gegen Rüstungsindustrie, gegen Abschottung und Aufrüstung aktiv werden wollen und natürlich auch diejenigen, die es schon lange sind.

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/aktionskonferenz-2022/

Rheinmetall entwaffnen, 3. März 2022