Schlagwort: 2023

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Demoaufruf aus Berlin: Nein zu Aufrüstung und Krieg

Demonstration am 2. September 2023
anlässlich des Antikriegs-/Weltfriedenstages
Auftakt: 14 Uhr, Pariser Platz, Berlin,
in Nähe des Rheinmetall-Lobbybüros

Route: Unter den Linden, Friedrichstraße, Georgenstraße, Neustädtische Kirchstraße, Dorotheenstraße, Ebertstraße, Brandenburger Tor (Platz des 18. März).

Seit mehr als eineinhalb Jahren tobt in der Ukraine ein brutaler Stellungskrieg. Jeden Tag sterben unzählige Soldaten in den Schützengräben, weiterhin werden jeden Tag Männer, Frauen und Kinder verwundet, getötet und vertrieben. Dieser Krieg hat Millionen ihre Heimat geraubt und zur Flucht gezwungen, er zerstört die Umwelt und das Klima.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, in Russland und weltweit, die unter dem Krieg und seinen Folgen leiden. Allen, die desertieren oder sich durch Kriegsdienstverweigerung und Flucht dem Krieg entziehen, allen die Widerstand leisten, gebührt unsere Unterstützung.

• Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine und Russlands fortgesetzte Eskalation des Kriegs. Ebenso verurteilen wir die anhaltende Eskalation seitens der NATO-Staaten, die wie die EU einen Anteil an der Zuspitzung des Konfliktes um die Ukraine hat. 
• Wir fordern von der Bundesregierung einen Stopp der Waffenlieferungen und demonstrieren für einen sofortigen Waffenstillstand. 
• Wir fordern die Aufnahme und Bleiberecht für alle Geflüchteten sowie Asyl für alle Deserteur*innen.

Auch Menschen in anderen Ländern leiden unter den Folgen von rücksichtsloser Geopolitik, von Gewalt und Krieg. Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten, im Jemen, Sudan, Mali oder in den kurdischen Gebieten gehen weiter und werden von EU, NATO und Bundesregierung befeuert. So wenig es in den Kriegen in Afghanistan, Syrien und Irak um »westliche Werte, Demokratie und Freiheit« ging und geht, so wenig werden sie jetzt in der Ukraine und an den anderen Kriegsschauplätzen verteidigt.

Sowohl Russland als auch dem Westen geht es darum, ihren weltpolitischen Einfluss zu erhalten und auszudehnen. Die NATO- und EU-Staaten, einschließlich der Bundesregierung, wollen ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen durchsetzen. Sie planen bereits wie die hochverschuldete Ukraine zu einem zuverlässigen Partner für das westliche Kapital werden kann. Ausgerechnet die größte US-amerikanische Investmentfirma Blackrock soll den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren.

• Wir stellen den Interessen von Banken und Konzernen die Interessen der Menschen entgegen. 
• Wir unterstützen die Menschen, die sich gegen den neoliberalen Ausverkauf ihres Landes stellen. 
• Wir stehen an der Seite derjenigen, die weltweit gegen die verschärfte Nahrungsmittelkrise und den dramatischen Anstieg der Preise kämpfen.

Wir wollen raus aus dem Konkurrenzkampf von Nationen, Machtblöcken und Konzernen – hin zu einer Welt ohne Krieg, in der Menschen vor Profiten stehen und ein gutes Leben für alle möglich wird.

Der Krieg in der Ukraine und um die Ukraine hat zu einer neuen Welle der Aufrüstung geführt und die Militarisierung beschleunigt. Die Bundesregierung will den Militärhaushalt um weitere sieben Milliarden wachsen lassen und damit das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen. Konzerne wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegman fahren Rekordprofite ein. Der Druck, mehr junge Menschen für die Bundeswehr zu rekrutieren, nimmt zu.

• Wir lehnen die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands ab und fordern von der Bundesregierung, die vielen Milliarden Euro für Soziales, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz auszugeben.
• Wir lehnen Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Hochschulen sowie die Rekrutierung Minderjähriger ab. 
• Wir wollen die Wehrpflicht, die seit dem Jahr 2011 nur ausgesetzt ist, ganz abschaffen.

Wir erinnern daran, dass vor 84 Jahren – am 1. September 1939 – der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen begann.

Wir rufen dazu auf, gemeinsam zu demonstrieren: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Antikriegskoordination Berlin, Juli 2023
https://www.antikriegskoordination.de

Unterzeichner*innen: Rheinmetall Entwaffnen Berlin, DIE LINKE.Berlin, AG Krieg und Frieden der IL Berlin, Naturfreunde Berlin, Internationalistische Jugendkommune Berlin, Internationale der Kriegsdienstgegner*innen, Revolutionäre Perspektive Berlin, North East Antifa [NEA].

Gruppen und Organisationen, die den Aufruf mitunterzeichnen wollen, schreiben eine Email an: antikriegskoordination_berlin [at] riseup.net

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Protest in Kassel am Dienstag, 25. Juli 2023, 11 Uhr, Henschelplatz vor Rheinmetall

Krieg und Militarismus haben ein Gesicht. Antimilitarismus auch!

Wenn Ministerpräsident Boris Rhein sich über die Produktion von Panzern und anderem Militärgerät für Bundeswehr, Polizei und Ukraine informiert, sind wir vor Ort:

Henschelplatz 1 (am Struthbachweg)., 34127 Kassel

Der hessische Ministerpräsident bekommt einen werbewirksamen Werksrundgang einschließlich Gespräch mit dem Rheinmetall-Boss Armin Papperger und Vorführung auf der Panzerteststrecke. Er wird dort die todbringenden Panzer begutachten, die in Kassel produziert und instandgesetzt werden, dazu zählt z.B. der Schützenpanzer Marder für den Einsatz in der Ukraine.

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Prozesserklärung vom 19. Juni 2023

Am 19. Juni waren wir mit vielen Menschen im Amtsgericht Kassel, wo ein Strafprozess gegen einen Genossen begann. Vorgeworfen wird ihm „tätlicher Angriff“ auf einen Bullen während unserer Blockade des Kriegswaffenkonzerns KMW in Kassel im Herbst 2022.

Der Prozess wurde ausgesetzt, nachdem ein Antrag auf Befangenheit der Richterin gestellt wurde.

Angeklagt ist nur einer, gemeint sind wir alle!
Solidarität ist unsere Waffe!


Prozesserklärung des Angeklagten

Der Krieg endet nicht in der Ukraine!

Dazu zitiere ich aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 31.05.2023 mit der Überschrift „Kalte Schulter für die USA.“ Zitat: „Dass das Ablösen der USA als vorherrschende Weltmacht durch China weitgehend friedlich vonstatten gehen könnte, wird immer unwahrscheinlicher. Eine militärische Auseinandersetzung wird bisweilen eine wahrscheinliche Option.“

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Abwesenheit von Krieg in den westlichen Wirtschafts- und Wohlstandsmetropolen immer Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung in der Peripherie beinhaltete. Diese Kriege haben nicht mit dem Krieg in der Ukraine geendet. Im Gegenteil, aber sie laufen sozusagen unter dem Radar weiter. Auf nahezu all diesen Schlachtfeldern finden sich Waffen aus deutscher Produktion, und ebenso ist Deutschland Kriegspartei, wo immer es um die Durchsetzung der deutschen Interessen geht.

Kriegspartei ist Deutschland längst auch im Ukraine-Krieg. Allen voran die oliv-grüne Regierungspartei treibt die Koalitionäre zu immer weitergehender Kriegsteilnahme. Ich erspare mir eine genauere Analyse des Ukraine-Krieges, seines Vorlaufs und Ursprungs. Es reicht mir zu sagen: Es ist ein innerkapitalistischer und imperialistischer Krieg, bei dem es Russland wie dem Westen um geostrategische Erweiterung ihrer Machtzonen geht. Zur Verschleierung faselt Russland von der Entnazifizierung der Ukraine und der Westen behauptet, nur ein Sieg in der Ukraine sichere den Fortbestand von Demokratie und Freiheit. Die Verlierer stehen fest: Es sind die Menschen in der Ukraine oder, wie es der renommierteste US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer in der Washington-Post einmal schrieb: „Dass der Westen bereit ist, diesen Krieg bis zum letzten Ukrainer zu führen…, dass die Ukraine als Land zerstört ist…, dass wir den Ukrainern nicht erlauben werden, einen Deal abzuschließen, den wir für inakzeptabel halten.“

Der Krieg hinterlässt schon jetzt ein zerstörtes munitionsverseuchtes Land. Hunderttausende tote Soldaten. Wer fragt, wo diese herkommen und wie freiwillig sie töten und getötet werden. Unsere Solidarität gehört allen, die desertieren!

Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Option eines entgrenzten globalen Krieges bis hin zum atomar geführten Krieg fallen nicht zufällig in die Zeit globaler, die Menschheit bedrohender Krisen. Der Krieg ist eher die Antwort. Der Kapitalismus Russlands, Chinas oder des Westens hat keine Antworten auf die drängenden Fragen der Menschheit. Der Kapitalismus ist des Übels Ursache: Er steht nicht für globale Ernährungssicherheit, er ist die Ursache von Hunger. Er beendet keine Kriege, er fördert sie. Er rettet nicht das Klima, er beschleunigt die Klimakatastrophe.

Es ist daher egal, wofür die Koalitionäre in Berlin gewählt wurden, da sie uneingeschränkt hinter dieser menschenverachtenden Wirtschaftslogik stehen. Ernstlich war auch nichts anderes von ihnen zu erwarten. Das Versprechen von ein wenig mehr sozialer Gerechtigkeit und dem grünen Anstrich der deutschen Wirtschaft; letzteres ist jetzt halt ziemlich olivgrün ausgefallen, dafür aber garantiert nachhaltig.

Trotzdem erstaunt es, wie widerspruchslos im Schatten des Krieges agiert wird. Der Despot Putin, mit dem man nicht länger Handel treiben will, wird durch immer andere Despoten ersetzt, die jetzt oder wieder unsere strategischen Freunde und Handelspartner sind. Diese bekommen dann auch „unsere“ Waffen, um ihre geostrategischen Interessen durchsetzen zu können: Die Koalitionäre Saudi-Arabiens für ihren genozidalen Krieg im Jemen. Auch der Nato-Partner Türkei, der sein Land in ein riesiges Gefängnis verwandelt hat, und der noch nicht einmal angesichts der Erdbebenkatastrophe mit zehntausenden Toten seine Angriffe auf die kurdische Freiheitsbewegung auszusetzen bereit war.

Hervorheben möchte ich aber mit Nachdruck den von Deutschland finanzierten und ausgerüsteten Krieg gegen Geflüchtete. Diesen zu intensivieren und immer weiter vom europäischen Kernland entfernt führen zu lassen, wird von der Bundesregierung mit der „Willkommenskultur“ gegenüber geflüchteten Ukrainerinnen begründet.

Die Toten dieses Krieges sind ungezählt. Zu Tode gefoltert nach Push-Backs, gefoltert und zum Verdursten in die Wüste geschickt, von Grenzern erschlagen, nachdem sie die Zäune Europas überwunden haben, im Meer versenkt, gekentert und ertrunken gelassen.

Und aktuell die Hetze gegen Geflüchtete, die wieder einmal das gesellschaftliche Klima schafft, in dem Nazis ihre rassistischen Morde begehen können. Damals wie heute, die Brandstifter von Solingen, Mölln, Saarlouis, Hanau etc. sitzen in den Reihen der Koalitionäre.

Das „Kassel entwaffnen ist keine Kunst“-Camp und unsere Aktionen sind ein Sandkorn im Getriebe der Herrschenden; ein verdammt wichtiges! Eine Stimme gegen Kriegsbeteiligung, Waffenproduktion und -export: Ein lebendiger Ausdruck internationaler Solidarität. Eine gelebte Woche des solidarischen Miteinanders und der Geschlechterbefreiung. Eine Woche der Bildung, des Austausches mit VertreterInnen von Freiheitsbewegungen aus Kurdistan, dem Baskenland, Indonesiens, um nur einige zu nennen. Das Camp fand statt während der Documenta und der sie begleitenden Verunglimpfung des indonesischen Künstler-Kollektives. Die Hetze dauert bis heute an. Wem fällt da schon noch auf, das Bundeskanzler Scholz die Industrie-Messe in Hannover nutzt, um weitgehende Ausbeutungsverträge mit Indonesien abzuschließen. Mit jener „stabilen“ Demokratie, in der bis heute das Militär und die Schlächter Suhatos für beste Ausbeutungsbedingungen bis hin zu Genoziden an den Indigenen sorgen.

Wir haben das Camp gegen viele Hürden durchgesetzt und am Aktionstag waren wir mit der Staatsmacht konfrontiert.

Die Rüstungskonzerne erleben goldene Zeiten mit Umsatz- und Prestigegewinnen; die in Kassel ansässige Rüstungsindustrie gilt als systemrelevant; Kassel ist zu einem der wichtigsten Rüstungsstandorte Deutschlands aufgestiegen: Blockaden von Eingangstüren sind da inakzeptabel. Die „Ordnungshüter“ machten das dann auch unmissverständlich klar. Die unzähligen mitgebrachten Reizgastornister wurden restlos geleert und wahllos gegen Protestierende eingesetzt.

Verletzt wurden Unzählige von uns, festgenommen wenige. Ich bin einer davon. Angeklagt wegen tätlichen Angriffs. Ich wurde zu Boden geschmissen und mir wurden Handschellen angelegt. So musste ich unter Schmerzen eine Ewigkeit verweilen, während der Polizist an meinen Handschellen zerrte und nach vorne andere Blockierende mit seinem Schlagstock traktierte. Eine immer mehr hochgerüstete Polizei braucht es, um die verbliebenen gesellschaftlichen Widersprüche niederzuknüppeln. Dabei haben sie die volle Rückendeckung der Politik, und sie brauchen keinerlei Konsequenzen befürchten.

Uns, die wir die Sandkörner im Getriebe sind, die für eine Perspektive jenseits des Elends der kapitalistischen Logik kämpfen, weht ein starker Wind entgegen. Die Verfolgung und Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes: Lina; ich grüße dich aus dem Gerichtssaal! Die Kriminalisierung der KlimaaktivistInnen; auch an euch alle solidarische Grüße! Die Verfolgung und Kriminalisierung unserer kurdischen FreundInnen; Grüße in die Knäste!

Unser aller Widerstand ist alternativlos, um dem herrschenden Wahnsinn Einhalt zu gebieten.

Einschüchtern könnt ihr uns nicht!