Proteste gegen Krieg, Militarisierung und Imperialismus nehmen zu. Immer häufiger sind wir allerdings mit der Präsenz eines reaktionären Antiimperialismus konfrontiert, der autoritäre Regime verteidigt oder sich durch das zeigen ihrer Fahnen offensiv mit ihnen solidarisiert.
Für »Rheinmetall Entwaffnen« bedeutet internationalistische Praxis aber nicht nur, die Herrschenden und ihre Machtpolitik anzugreifen, sondern ebenso an der Seite jener zu stehen die für Befreiung, Selbstbestimmung und Würde kämpfen. Wir schmieden neue Allianzen, verschwestern uns mit Menschen, Organisationen und Bewegungen, mit denen wir uns durch emanzipatorische Ziele verbunden fühlen, unterstützen uns und lernen voneinander. Grundlegend ist unsere Haltung, dass Widerstand gegen Unterdrückung und imperialistische Kriege legitim und notwendig ist. Dabei können und wollen wir von hier aus nicht das letzte Urteil über Entscheidungen von vor Ort treffen.
Aber auch dort, wo eindeutige Bezugspunkte fehlen, weil linke und emanzipatorische Bewegungen und Organisationen systematisch zerschlagen, vernichtet und so durch reaktionäre Widerstandkämpfe abgelöst werden konnten, wollen wir nicht in Schweigen oder Handlungsunfähigkeit verfallen. Wir verteidigen die Rechte jeder Einzelnen und greifen die Komplizenschaft »demokratischer« Regierung an.
Vor dem Hintergrund dieses Selbstverständnis lehnen wir das Zeigen von Fahnen, Symbolen und die Verteidigung der Ideologien islamistischer Kräfte wie dem iranischen Regime, als auch die von monarchistischen Anhängern radikal ab. Wir sind uns darüber bewusst, das antimuslimischer Rassismus die entscheidende Ideologie hinter dem War on Terror und hinter dem Aufstieg rechter Bewegungen im sogenannten Westen im 21. Jahrhundert war. Die anti-islamische Hetze in Nordamerika und Europa diente und dient als kulturelle Legitimation für den Imperialismus, unter dem mehrheitlich muslimische Länder weltweit leiden.
Einen Schulterschluss mit reaktionären Ideologien, die wir bekämpfen, kann es trotzdem für uns nicht geben: nicht auf Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Sich internationalistisch und antiimperialistisch zu positionieren heißt, konkrete Bewegungen, Akteur*innen und ihre politischen Ziele zu betrachten – und nicht in einfache Freund-Feind-Schemata zu verfallen, in denen die Unterdrückten automatisch als politisch progressiv gelten. Widerstand gegen den Westen ist nachvollziehbar und historisch gerechtfertigt, aber nicht jede antiwestliche Kraft ist damit automatisch als emanzipatorisch zu betrachten. Das globale Kriegsregime ist geprägt von konkurrierenden imperialistischen und reaktionären Kräften.
Konkret bedeutet das für unsere Veranstaltungen, Camps und Aktionen, Solidarität mit Unterdrückten weltweit und Betroffenen von Kriegen und patriarchaler Gewalt nicht mit der Parteinahme und Verteidigung von Regimen und Organisationen zu verwechseln, die die Rechte der Einzelnen mit Füßen treten und ihre eigene Bevölkerung unterdrücken und misshandeln.
Dieses Communiqué ist für uns Teil eines fortlaufenden Prozesses gemeinsamer internationalistischer Debatten und Praxis gegen das globale Kriegsregime, gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Wir werden diesen Weg gemeinsam weitergehen und ihn in unseren Kämpfen weiter praktisch werden lassen.
Rheinmetall Entwaffnen, Juli 2026
