Camp, Aktionstage und Demo gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung in Kassel vom 30. August bis 4. September 2022
Im Kugelhagel
Die Militarisierung ist zurück. Und sie ist gekommen um zu bleiben, und um unsere Gesellschaft grundlegend zu verändern. Aufrüstung ist laut Regierungsparteien und vielen Medien die alternativlose Antwort auf die aktuellen Verhältnisse – moralisch-ethische Notwendigkeit, einziger ehrlicher Ausdruck von Solidarität. Wer sie ablehnt oder auch nur in Frage stellt, wird verunglimpft, ergreift Partei für Russland oder sei ignorant und weltfremd. Es ist wie immer: Es gibt nur noch Freund und Feind, Schwarz und Weiß, Kritik ist Verrat. Es ist nicht leicht, gegen den Krieg zu sein, sobald er tatsächlich angefangen hat. Dabei steht Militarisierung in Wirklichkeit für das, für was sie immer schon stand: Leid und Elend für große Teile der Bevölkerung.
Der Krieg in der Ukraine
Der russische Angriffskrieg ist ein Desaster für die Menschen in der Ukraine und auch für einen Großteil der Bevölkerung in Russland. Letztere hat am Anfang des Krieges versucht, für Frieden auf die Straße zu gehen. Sie haben es nicht geschafft, mächtig zu werden. Wir haben es nicht geschafft, sie zu unterstützen. Statt nach Frieden wird auch hier vermehrt nach schweren Waffen gerufen.
Doch um Frieden zu erreichen braucht es die Verweigerung derjenigen, deren Leben in diesem Krieg geopfert werden. Noch mehr Waffen werden dem Sterben kein Ende bereiten – der Ukraine droht ein jahrelanger Krieg, unzählige Tote sind schon jetzt zu beklagen. Die territorialen Grenzen des ukrainischen Nationalstaates um jeden Preis zu wahren, die Ukrainer*innen als Kanonenfutter im russischen Angriffskrieg zu verheizen, dies kann und wird nicht der Fluchtpunkt unserer Politik sein.
Aufrüstung im Zeitraffer
Die Herrschenden stellen den Ukrainekrieg als Paradigmenwechsel dar, dabei schreibt er die Entwicklung der letzten Jahrzehnte lediglich fort. Das gilt zum einen für das Gezerre um die Ukraine als geopolitische Einflusszone zwischen NATO und Russland, aber es gilt auch global: Kriege sind schon lange Alltag für Millionen Menschen auf der Welt. Je mehr sich die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen weltweit zuspitzen, desto heftiger und zahlreicher werden die militärischen Konflikte.
Die westlichen Staaten befeuern diese Entwicklung ebenso wie Russland oder China, auch wenn sie ihre Motive in anderem Gewand verschleiern. Die einen reden von der »notwendigen« Verteidigung angeblich »westlicher Werte«, andere wie jüngst Russland handeln aus angeblicher »Notwehr«. Schlussendlich setzen sie alle ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen mit militärischen Mitteln durch – sei es in Mali, Libyen oder Rojava. Die Doppelmoral, mit der Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt wird, während die Türkei dasselbe unkommentiert in den kurdischen Autonomiegebieten vollzieht, ist an Zynismus und Heuchelei kaum zu überbieten.
Hier in Deutschland können uns nun angeblich nur 100 Milliarden für die Bundeswehr vor dem »Feind im Osten« bewahren. Doch so gut wie alles, was nun im Rahmen der 100 Rüstungs-Milliarden beschafft werden soll, war auch schon vor dem russischen Angriffskrieg geplant. Die Zielmarke von 2% des BIP für Aufrüstung ist schon seit 2014 im Gespräch. Der Etat des Kriegsministeriums ist seit 2014 von 32,4 auf 46,9 Milliarden Euro in 2021 gestiegen. Olaf Scholz’ »Zeitenwende« ist in Wirklichkeit ein Zeitraffer. Das Möglichkeitsfenster, das unser kollektiver Schockzustand nach dem Beginn des Krieges geöffnet hat, wurde routiniert ausgenutzt.
In den Konzernzentralen der Rüstungskonzerne knallen derweil die Champagnerkorken, die Aktienkurse explodieren. Sie wissen: ihr Profit geht weit über den ökonomischen hinaus. Die Hauptprofiteure von Kriegen – verantwortlich für Hunger, Elend und Tod – werden zu „sozial nachhaltigen“ Garanten von Freiheit und Sicherheit.
Militarisierung
Militarisierung greift tief in unsere Gesellschaft ein. Sie kann dabei ans Patriarchat anschließen. Männer werden in eine kämpfende »heroische« Rolle an der Front gezwungen, Frauen in eine schutzbedürftige, bemitleidenswerte Position gedrängt. Der ukrainische Staat macht dies zur Staatsdoktrin, indem er Deserteure oder Kriegsdienstverweigerern die Ausreise verweigert oder sie in den Knast steckt.
Wer aus der Ukraine fliehen darf, wird in der EU willkommen geheißen. Solange es sich um weiße Menschen handelt, die in die Geschlechternormen passen. Alle anderen erleben an den Außengrenzen nach wie vor Drangsalierung, illegale Push-Backs, Lebensgefahr. Ebenso wie alle anderen, die vor den „falschen Kriegen“ geflohen sind. Die in Internierungslagern sitzen, an Grenzen erfrieren, im Mittelmeer ertrinken.
Und auch der Ausbruch aus der fossilen Ökonomie rückt in weite Ferne – er wird der Logik der sich verschärfenden Konkurrenz geopfert. Fracking in Deutschland und Flüssiggas aus den Diktaturen des Nahen Ostens, Wiederanlaufen von Kohlekraftwerken und die Verlängerung der AKW-Laufzeiten – nichts ist derzeit undenkbar.
Unser Widerstand
Als Internationalist*innen und Antimilitarist*innen stehen wir solidarisch an der Seite derer, die sich gegen Kriege auflehnen – die sabotieren, desertieren, sich entziehen. Wir kämpfen mit denen, die ihren Kriegsherren die Gefolgschaft verweigern. Solidarität bedeutet die kriegstreiberische Hetze zurückzuweisen und zu erkennen, dass unsere Verbündeten jenseits der Fronten stehen. Die Grenze verläuft noch immer zwischen oben und unten.
Wir sind nicht allein. Unsere Genoss*innen sind in Italien, Südafrika, Australien, in Russland und auch in der Ukraine. Wir sind viele, und wir sind vielfältig. Wir sind die Kurdistan-Solidarität, wir sind der Kampf gegen die Grenzregime, wir sind Gewerkschaftler*innen, wir sind die Klimagerechtigkeitsbewegung, wir sind Feministinnen und Pazifist*innen. Der Kampf gegen Militarisierung eint uns, denn sie bedroht uns alle. Lasst uns in dieser widerständigen Vielfalt zusammenkommen – lasst uns gemeinsam leben, lernen und kämpfen.
Gemeinsam nach Kassel
Wir gehen in die Stadt, die wie kaum eine andere für die Kontinuität deutscher Rüstungsproduktion steht. Nicht zuletzt deshalb wurde sie im Zweiten Weltkrieg fast völlig zerstört, und doch findet in ihrem Zentrum noch immer Rüstungsproduktion statt, gehört der Transporte von Panzern zum alltäglichen Straßenbild.
Wir rufen euch auf, vom 30.08. bis 04.09.2022 zu Camp, Aktionstagen und Demonstration nach Kassel zu kommen. In einer Zeit, die durch die Documenta15 – die weltweit größte Ausstellung moderner Kunst – geprägt ist. Die Welt beobachtet und besucht diese Stadt. Und sie soll unseren Widerstand sehen.
Die Kriege dieser Welt müssen so schnell wie möglich beendet werden. Wir stellen uns gegen Militarisierung und Aufrüstung. Wir brauchen 100 Milliarden Euro für Gesundheit, Bildung und den ökologischen Wandel, anstatt sie der Rüstungsindustrie in den Arsch zu schieben. Wir wollen raus aus dem globalen kapitalistischen System, das so viele Katastrophen, Krisen und Kriege mit sich bringt.
Wir rufen euch auf:
* Kommt zum Camp mit Aktionstagen vom 30. August bis 4. September in die Goetheanlage in Kassel.
* Entert mit uns die Rüstungsproduktion in Kassel am 2. September.
* Kommt zur Demonstration am Samstag, 3. September um 13 Uhr am Hauptbahnhof Kassel.
Rheinmetall Entwaffnen, Juni 2022
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org
